M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t
Eine wichtige Ressource für die Stärkung der Verwaltung auch ohne personelle Aufblä-
So stieg zum 1. Januar 2021 der Übungsleiter
hung wäre eine Rückführung der Staatsquo-
freibetrag von 2.400 Euro auf 3.000 Euro
te. Angesichts des drohenden Personalman-
jährlich und die Ehrenamtspauschale von
gels müssen sämtliche Aufgaben des Staates
720 auf 840 Euro, sodass bis zu dieser Höhe
auf den Prüfstand gestellt und hinterfragt
die pauschale Erstattung für finanzielle
werden, ob die erbrachten Dienstleistungen
Aufwendungen ehrenamtlich Engagierter
zum einen überhaupt erforderlich sind und
steuerfrei bleibt. Die Tatsache, dass diese
zum anderen nicht auch von Unternehmen
Pauschalen weit unter dem Höchstbetrag für
aus der freien Wirtschaft erbracht werden
steuer- und abgabenpflichtige Minijobs in
können. Durch eine weitgehende Privatisie-
Höhe von monatlich 450 Euro liegen, zeigt,
rung könnten sowohl günstigere Lösungen
dass hier noch Spielraum ist. Wir plädieren
als bisher entstehen als auch Gelder in den
daher für eine Anpassung des Übungsleiter-
Landeshaushalt der Stadt zurückfließen.
freibetrags und der Ehrenamtspauschale an
Eine Win-win-Situation für alle Berliner.
die Minijob-Sätze.
MITWIRKUNG DER BÜRGER
Weitere Maßnahmen zur Förderung des
Die Reaktivierung eines echten Bürger-
Ehrenamtes sind der Abbau bürokratischer
geistes, der dazu führt, dass sich die Berliner
Hemmnisse und die Erweiterung des Kata-
wieder mit mehr Begeisterung für ihre Stadt
logs der gemeinnützigen Zwecke sowie eine
einsetzen, ist eine vordringliche politische
Anhebung der Zuschüsse und eine Erweite-
Aufgabe. Eine Stadtgesellschaft wird durch
rung der förderfähigen Projekte im Rahmen
mehr zusammengehalten als nur durch die
des Berliner Programms „Freiwilliges Enga-
Zahlung von Steuern und das Einhalten der
gement in Nachbarschaften“ (FEIN).
Gesetze. Eine wichtige Säule zur Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements ist die Stärkung des Ehrenamts. Zwar hat der Gesetzgeber unlängst erst eine Reihe steuerlicher Verbesserungen für ehrenamtlich engagierte Bürger sowie einzelne Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie beschlossen, doch reichen diese bei Weitem nicht aus.
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