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1.4 Zusammenfassung: Essentials für eine Hauptstadt der Chancen

2. Metropole mit mehr Lebensqualität

Perspektiven für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, gesundheit, Kultur, Sport und innere Sicherheit

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2.1 BESTANDSAUFNAHME

Das euphorische Berlin-Gefühl der 90er Jahre ist einer großen Ernüchterung gewichen. Grund dafür ist die eingangs beschriebene Tatsache, dass sich der rot-rot-grüne Senat in den vergangenen Jahren darauf verlegt hat, die vielen Mängel im Alltag der Stadt mit Floskeln wie „arm, aber sexy“ schönzureden oder als besonders liebenswerte Charaktereigenschaften der Stadt darzustellen, anstatt Berlin eine echte Entwicklungsperspektive zu geben.

Viele der ungelösten Probleme haben längst ein Stadium erreicht, bei dem sie für die Bürger Berlins nicht mehr einfach nur ärgerlich sind, sondern harte negative Folgen für ihr Leben in dieser Stadt haben: So hat die Verwahrlosung des öffentlichen Raums in den Straßen und Plätzen, an Bus-, U- und S-Bahnhöfen, in Schulen und Behörden sowie nicht zuletzt in den Wohnvierteln ein beklagenswertes Ausmaß erreicht: Viele Parks sind zugemüllt, öffentliche Abfalleimer sind übervoll, und in den Sandkästen der Spielplätze sammeln sich Hundekot und Drogenspritzen. Anstatt beherzt einzugreifen, schieben sich Stadt- und Bezirksverwaltung allzu oft den „schwarzen Peter“ gegenseitig zu.

Viele öffentliche Orte der Stadt – wie etwa der Görlitzer Park oder das Kottbusser Tor – sind zudem Umschlagplätze für Drogen und Tatorte für schwere Gewaltverbrechen. So traurig es ist: Dreißig Jahre nach der Einheit ist Berlin nicht „die geilste Stadt der Welt“, sondern die Hauptstadt der Morde, der schweren Raubüberfälle und Einbrüche, der Taschen- und Autodiebstähle, des Drogenhandels und der Zwangsprostitution, der Fälschungsdelikte und des Steuerbetrugs sowie der Organisierten und Clan-Kriminalität. Besonders dramatisch ist die Situation auch an den Schulen, wo das Wort „Brennpunktschule“ längst zum Standardprädikat geworden ist.

Viele der genannten Verbrechen werden unstrittig von Mitgliedern krimineller arabischer Großfamilien (Clans) und der Organisierten Kriminalität (OK) begangen. Im Jahre 2017 etwa wurden 68 größere Verfahren gegen Banden der Organisierten Kriminalität geführt. Nur 14 Ermittlungsverfahren richteten sich gegen deutsche Staatsangehörige, und selbst diese wurden wiederum von Arabischstämmigen mit deutschen Pässen begangen. Doch anstatt konsequent das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen, ist der Senat zumeist entweder untätig oder setzt auf „Deeskalation“ und „Kuscheljustiz“.

Anstatt einer ungetrübten Lebensfreude herrscht vielerorts Angst. Unzählige Straßen und Plätze sind, vor allem in den Abend- und Nachtstunden, längst „No-go-Areas“ und rechtsfreie Räume, in denen allenfalls der „Friedensrichter“ (Kadi) oder der Clan-Pate das Sagen haben. Das langjährige Ignorieren der Probleme und das oftmals bewusste Schönreden von Missständen haben dazu geführt, dass sich viele Berliner an Ordnungswidrigkeiten und Straftaten gewöhnt haben – und bereits resigniert haben. Repräsentative Umfragen wie der „Berlin-Monitor“, den der „Tagesspiegel“ gemeinsam mit dem Umfrageinstitut Civey erstellt, zeigen regelmäßig, dass sich immer weniger Menschen in Berlin noch sicher fühlen. Besonders ärgerlich ist die Einseitigkeit des Senats bei der Bekämpfung des politischen Extremismus. Während Rot-Rot-Grün beim „Kampf gegen Rechts“ immer vorn dabei ist, wird der Linksextremismus seit Jahrzehnten (!) geduldet und gefördert! So bleiben etwa Hausbesetzungen und die hundertfachen Brandanschläge auf Autos meist unbescholtener Bürger zumeist ungesühnt und ohne Widerspruch seitens des Senats, womit dieser den Eindruck vermittelt, diese Straftaten stillschweigend zu dulden. Und während der Innensenator im November 2020 gegen friedliche Demonstranten Wasserwerfer einsetzen ließ, dürfen linke Chaoten seit den 1980er-Jahren jedes Jahr zum 1. Mai ganze Stadtteile verwüsten.

Ein das Lebensgefühl der Berliner massiv beeinträchtigendes Problem ist auch der dramatische Mangel an für Normalbürger bezahlbarem Wohnraum. Gab es in den Nach-Wendejahren lange Zeit günstigen Wohnraum zu kaufen oder zu mieten, fehlen heute eine Million Sozialwohnungen, um alle Wohnberechtigungsschein berechtigten Haushalte zu versorgen. Doch auf den Mangel an Wohnraum hat Rot-Rot-Grün bis heute keine Antwort gefunden. Stattdessen fördert der Senat absurderweise Initiativen zur Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften und forciert den Ankauf überteuerten Wohnraums. Anstatt selbst – etwa über die städtischen Gesellschaften – Wohnungen zu bauen, sollen große Firmen durch Enteignungen dafür bestraft werden, dass sie in der Vergangenheit Wohnraum geschaffen haben.

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