Welt.Stadt.Berlin 2050 – Perspektiven für eine wachsende Metropole

AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Welt.Stadt.

Berlin 2050 Der „Alternative Berlin-Plan“ Perspektiven für eine wachsende Metropole

Der Weg zu einer echten Metropole 1.

2

Von der Hauptstadt der Sozialhilfe zur Hauptstadt der Chancen

12

1.1 Bestandsaufnahme

12

1.2 Grundzüge einer alternativen Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik

17

1.3 Leuchtturmprojekte

26

1.4 Zusammenfassung: Essentials für eine Hauptstadt der Chancen

34

2. Metropole mit mehr Lebensqualität

37

2.1 Bestandsaufnahme

37

2.2 Grundzüge einer alternativen Politik für mehr Lebensqualität

40

2.3 Leuchtturmprojekte

53

2.4 Zusammenfassung: Essentials für mehr Lebensqualität

62

3. Heimat einer neuen Bürgerlichkeit

65

3.1 Bestandsaufnahme

65

3.2 Grundzüge einer alternativen Bürgerpolitik

68

3.3 Leuchtturmprojekte

76

3.4 Zusammenfassung: Essentials für eine neue Bürgerlichkeit

82

4. Die beste Infrastruktur für die beste Stadt

85

4.1 Bestandsaufnahme

85

4.2 Grundzüge einer alternativen Infrastrukturpolitik

88

4.3 Leuchtturmprojekte

97

5. Metropole in einer globalisierten Welt

111

5.1 Bestandsaufnahme

111

5.2 Grundzüge für eine bessere Vernetzung Berlins in Deutschland, Europa und der Welt

114

5.3 Leuchtturmprojekte

121

5.4 Zusammenfassung: Essentials für eine bessere Vernetzung Berlins

124

Eine bessere Stadt ist möglich

126

Anhang

128

1

Einleitung

Der Weg zu einer echten Metropole Einleitung „Die Stadt hat ihre Faszination verloren.“ WO LF JO BST SI E D L E R

LIEBE BERLINER,

vor dreißig Jahren, am 20. Juni 1991, entschied

kann auch nicht hinwegtäuschen, dass es in

der Deutsche Bundestag, den Sitz der Regie-

den letzten Jahren eine gewisse Aufholjagd

rung und des Parlaments des soeben verei-

gegenüber anderen Städten und Bundes-

nigten Deutschlands von Bonn nach Berlin zu

ländern gab. Berlin hat seine Position ver-

verlegen. Es war nach den schwierigen Jahr-

bessert, aber nach wie vor ist die Stadt weit

zehnten der Teilung eine Zeit des Aufbruchs,

von einer Spitzenposition in Deutschland

der großen Erwartungen – und der Träume

entfernt.

von einer Stadt, die binnen kürzester Zeit in ihre alte Rolle als prägende Metropole in der

Die jahrelangen und weiterhin fortdauern-

Mitte Europas sowie als Brücke zwischen

den Probleme bei Infrastrukturprojekten wie

Ost und West zurückkehren würde. In Poli-

dem Bau des Flughafens BER, die Missstände

tik und Gesellschaft machten schnell Worte

in der Bildungspolitik, der fragwürdige Ruhm

wie „Werkstatt der Einheit“ oder „Berliner

der Hauptstadt als Kriminalitäts- und Dro-

Republik“ die Runde. Manche Enthusiasten

genhochburg, die alltäglichen Staus und der

träumten gar von einem Berlin, das binnen

Schmutz in den Straßen und Parks stehen

weniger Jahre auf fünf oder sechs Millionen

nicht nur für die chaotische Seite dieser

Einwohner anwachsen würde.

Stadt – sie markieren auch das Versagen der dafür politisch Verantwortlichen. Anstatt

„FAILED CITY“ STATT „GEILSTE STADT DER WELT“

zur pulsierenden Metropole und zum Vor-

Heute müssen wir ernüchtert feststellen,

bild für andere Weltstädte zu werden, wurde

dass sich viele Erwartungen der frühen

Berlin aus Sicht mancher Beobachter zur

1990er Jahre nicht erfüllt haben. Zwar be-

Hauptstadt der Baustellen, der Verzögerun-

sitzt Berlin als politisches Zentrum Deutsch-

gen, des Missmanagements und des Ver-

lands – und damit der größten Nation in der

brechens – oder anders gesagt: zu so etwas

Europäischen Union – eine große Anzie-

wie einer sogenannten „Failed City“, einer

hungskraft auf Besucher aus dem In- und

angeblich sogar gescheiterten Stadt.

Ausland. Doch hat die Stadt viel von ihrer einstigen Attraktivität verloren. Darüber

2

Einleitung

3

Einleitung

Nach wie vor schwierig ist die Lage der

dort international tätige Konzerne und gro-

Berliner Wirtschaft. Trotz bester Rahmen-

ße Mittelständler angesiedelt und kurbeln

bedingungen liegt unsere Stadt bei allen

nun Jahr für Jahr die Wirtschaft an.

wichtigen Erfolgsparametern hinten – und bei allen Sozialausgaben vorn. Zwar gibt es

Eine deutliche Verbesserung für Berlin ist

seit Kurzem wieder vier Berliner Unterneh-

der Hauptstadtbetrieb und die damit ver-

men im Deutschen Aktien-Index DAX, doch

bundene Präsenz von Bundesregierung,

sind diese nicht aus eigener Kraft aufge-

Bundestag und Ländervertretungen sowie

rückt, sondern lediglich durch den „Abstieg“

Parteien, Verbänden und sonstigen Lobby-

der anderen vormaligen DAX-Unterneh-

organisationen in der Stadt. Dass sich diese

men Wirecard und Lufthansa. Eines dieser

Institutionen seit zwei Jahrzehnten wieder

DAX-Unternehmen, die Deutsche Wohnen

in Berlin befinden, verdankt die Stadt jedoch

AG, wird auch noch von der rot-rot-grünen

nicht ihrer gegenwärtigen Politik, sondern

Politik mehr oder weniger offen bekämpft.

ihrem Hauptstadtstatus und ihrer Geschichte als Hauptstadt Preußens sowie als ge-

In der Folge der wirtschaftlichen Stagnation

sellschaftliches Zentrum des Kaiserreichs

ist Berlin – als eine der wenigen Hauptstädte

und der Weimarer Republik. Generell zehrt

der Welt – kein Motor der Entwicklung des

Berlin dort, wo es heute noch erstklassig

Landes, sondern eher ein Bremsklotz. Wäh-

ist – zum Beispiel in der Kultur – von sei-

rend Städte wie Paris, London oder Stock-

ner historischen Substanz: vom Erbe der

holm kräftig zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)

Aufklärung im alten Preußen, das von der

ihrer jeweiligen Nationen beitragen, wäre

rot-rot-grünen Politik zumeist geschmäht

Berlin ohne die Zuwendungen des Bundes

wird, ebenso wie vom Geist der klassischen

und anderer Bundesländer finanziell am

Moderne der 1920er-Jahre und der frühen

Ende. Selbst mit seiner im Jahre 2019 nur

Bundesrepublik. Stellvertretend hierfür

leicht höheren Wirtschaftsleistung pro Kopf

stehen die Museumsinsel, das Forum Fri-

als dem bundesweiten Durchschnitt ist

dericianum, Unter den Linden mitsamt der

Berlin vom Rest der EU-Hauptstädte weit

Staatsoper, der Gendarmenmarkt in Mitte

abgehängt. Diese spielen für ihr Land zu-

sowie Schloss und Park Charlottenburg, die

meist eine ökonomisch herausragende Rolle

Deutsche Oper in der Bismarckstraße oder

mit überdurchschnittlichen BIP-Zuwachs-

die Zitadelle in Spandau.

raten – denn anders als in Berlin haben sich

4

Einleitung

DIE PROBLEME SIND HAUSGEMACHT

in seiner jüngeren Geschichte so weit unter

Die Stagnation Berlins kommt nicht von

Wert und miserabel regiert wurde wie jetzt.

ungefähr. Er ist vielmehr das Ergebnis einer

Attraktiv ist Berlin so vor allem für hippe

rot-rot-grünen Politik, die …

Kurzzeitbewohner, für Armutsmigranten und Personen, die von Sozialtransfers leben

• … zwar keinen Plan für Berlin hat, dafür jedoch seit Jahren weltanschaulich verbohrte Projekte verfolgt und alle Bereiche der Stadtpolitik den Ideologien vom sogenannten „menschengemachten Klimawandel“, von Gender-Gaga und linker Identitätspolitik unterordnet;

wollen, nicht aber für Unternehmer, Fachkräfte und junge Familien, die hier erfolgreich sein und Wurzeln schlagen wollen.

ALTERNATIVEN SIND MÖGLICH

Parallel zu diesem Niedergang ist die Welt

• … sich lieber um alle noch so kleinen, denkbaren Minderheiten kümmert als um den Wohlstand und das Sicherheitsbedürfnis der Bürger unserer Stadt;

jedoch nicht stehengeblieben. Überall in

• … obendrein – im Bewusstsein des eigenen Mittelmaßes – die Bürger dieser Stadt bevormundet, behindert und traktiert, wann und wo immer es geht;

Berlin vorbeigezogen – oder haben unsere

Deutschland, Europa und in der Welt sind Kommunen in Kategorien wie Wirtschaftswachstum, Bildung oder Lebensqualität an Stadt ganz abgehängt. In den einschlägigen Ranglisten liegt Berlin nicht nur hinter Weltstädten wie New York, Singapur, Wien, Paris oder London sowie hinter deutschen Met-

• … sich nicht um Investoren kümmert, sondern Interessenten vielfach ignoriert oder gar offen bekämpft;

ropolen wie München, Hamburg, Frankfurt am Main und Stuttgart, sondern auch hinter mittelgroßen Städten wie Ingolstadt, Erlan-

• … Infrastrukturprobleme nicht behebt, sondern mit Vorsatz – siehe die „Verkehrsberuhigungen“ in FriedrichshainKreuzberg oder Mitte – selbst schafft;

gen, Ulm und Darmstadt.

Wie dynamisch sich Städte entwickeln können, zeigt das Beispiel des kleinen Stadtstaa-

• … nicht einmal Weltstadt sein will und stattdessen offen auf die Zersplitterung Berlins in Siedlungen und dörfliche Strukturen setzt.

tes Singapur. Dieser konnte innerhalb von nur zehn Jahren sein Bruttoinlandsprodukt von 163 Milliarden Singapur-Dollar im Jahr 2000 auf 304 Milliarden Singapur Dollar im Jahr 2010 fast verdoppeln. Diese Entwicklung

Rot-Rot-Grün hat das eigene Versagen lange

hat Singapur nicht etwa reichen Rohstoffvor-

mit Floskeln wie „soziale Stadt“ oder „geilste

kommen zu verdanken, sondern einer strate-

Stadt der Welt“, beziehungsweise „coolste

gischen Politik. Neben der Verbesserung der

Stadt der Welt“ schöngeredet. Heute müssen

Wertschöpfungskette und einer Konzentra-

wir nüchtern feststellen, dass Berlin noch nie

tion auf hochtechnologische Branchen

5

Einleitung

investierte die Regierung das Staatsbudget

Bis heute prägend für Berlin ist die Infra-

vor allem in die Bereiche Bildung, Woh-

strukturpolitik des 19. Jahrhunderts. Im

nungsbau, Gesundheitswesen und eine

Jahre 1862 etwa legte der Stadtplaner

Infrastruktur, die internationale Standards

James Hobrecht einen perspekti-

übertrifft, um wirtschaftlich dauerhaft at-

vischen Bebauungsplan für die

traktiv zu sein.

preußische Hauptstadt vor, von dessen Überlegungen Berlin

Dieser Erfolg – und der vieler weiterer

bis heute profitiert. Ein gutes

Städte – zeigt, dass eine gute und erfolgs-

Jahrzehnt später begann der

orientierte Politik auch zu guten Ergebnissen

Bau der Ringbahn, die damals

führt. Da die Misere Berlins hausgemacht

außerhalb der Stadtgrenzen

ist, kann sie auch aus eigener Kraft beho-

lag, sich jedoch im Laufe der

ben werden. Dafür braucht es lediglich eine

folgenden Jahrzehnte zu einer

andere Politik.

der wichtigsten Verkehrswege Berlins entwickelte. Als 1920 unter

LERNEN AUS DER GESCHICHTE

der Ägide des Bürgermeisters Adolf

Auch der Blick in die Vergangenheit lehrt,

Wermuth Groß-Berlin gegründet wur-

dass der heutige Zustand unserer Stadt kein

de – und die Stadt ihre im Wesentlichen heu-

Naturgesetz ist. Im Preußen des 19. Jahr-

te noch bestehende Gliederung erhielt –,

hunderts, im Kaiserreich bis zum Ersten

konnten die Verantwortlichen auf

Weltkrieg und selbst in den Krisenjahren

diese Jahrzehnte zuvor geschaf-

der Weimarer Republik stand Berlin an der

fenen Grundlagen zurückgrei-

Spitze des wissenschaftlichen, ökonomi-

fen. Und Mitte der 20er-Jahre

schen, technischen und gesellschaftlichen

des 20. Jahrhunderts führte

Fortschritts. In diesen Zeiten finden sich

Ernst Reuter als Stadtrat für

unzählige Beispiele für eine weitsichtige, auf

Verkehr und Versorgungs-

Wachstum ausgerichtete Politik. Eine Politik,

betriebe schrittweise die

die danach fragte, welche Voraussetzun-

verschiedenen Omnibus-,

gen eine dynamisch wachsende Metropole

Straßenbahn- und Hochbahn-

braucht, um den Bedürfnissen ihrer Bürger

betriebe zur BVG zusammen.

gerecht zu werden – anstatt wie heute darauf zu dringen, mit immer neuem Unsinn Bürger

Ähnlich prägend war die Bildungs-

und Investoren zu schikanieren und oben-

politik des 19. Jahrhunderts. Auf die

drein gegenüber Bund und Ländern die Hand

humboldtsche Reform folgte der Aufstieg

aufzuhalten.

Berlins und Preußens sowie später Deutschlands zur Bildungsnation. Ein Meilenstein

6

Einleitung

auf diesem Weg war die Gründung der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft 1910 als Vor-

Wegweisend war Berlin auch in den Berei-

gängerin der heutigen Max-Planck-Gesell-

chen Gesundheit und Soziales: Aus dem 1710

schaft (die heute ihren Sitz in München

von Friedrich l. gegründeten Pesthaus, das

hat). Mit Wissenschaftlern wie Robert

1727 von Friedrich Wilhelm l. unter dem Na-

Koch, Max Planck, Werner Heisen-

men „Charité“ in ein Bürgerhospital verwan-

berg, Otto Hahn, Albert Einstein

delt wurde, entwickelte sich eine der größten

und Max von Laue wurde Berlin in

Universitätskliniken Europas und eine der

dieser Zeit auch zur weltweiten

bedeutendsten medizinischen Lehr- und

Hauptstadt der Nobelpreisträger.

Forschungseinrichtungen der Welt. Das 1858 von Johann Hinrich Wichern gegründete

Parallel zur Entwicklung des Bil-

Johannes-Stift steht für die große Tradition

dungs- und Wissenschaftsstand-

der vorbildlichen diakonischen Einrichtun-

ortes erfolgte auch der ökonomische

gen unserer Stadt. Krankenhäuser wie das ab

Aufstieg Berlins. 1837 gründete Au-

1899 erbaute Rudolf-Virchow-Krankenhaus

gust Borsig eine Eisengießerei und Ma-

waren Teil eines breiten Netzes zur gesund-

schinenbau-Anstalt, die schon bald zum

heitlichen Versorgung der Bürger dieser

größten Hersteller von Dampflokomotiven

Stadt. Und die zwischen 1925 und 1933 von

in Europa aufstieg. 1847 gründete Werner

Bruno Taut erbaute Hufeisensiedlung war

Siemens zusammen mit Johann Georg

eines der weltweit ersten Projekte des so-

Halske die Telegraphen-Bauanstalt

zialen Wohnungsbaus. Grundlage für all das

von Siemens & Halske – und legte

war jedoch ein starkes Gemeinwesen, das

damit den Grundstein für eines der

sich diese Errungenschaften aufgrund seiner

größten Technologieunterneh-

wirtschaftlichen Kraft leisten konnte.

men der Welt. 1851 erwarb Ernst DAS ANLIEGEN DIESES PLANS

Schering an der Chausseestraße eine Apotheke – und schuf damit

Die Fraktion der Alternative für Deutschland

die Grundlagen für den späteren

im Berliner Abgeordnetenhaus ist davon

Pharmazieriesen Schering AG.

überzeugt, dass auch das heutige Berlin in

1870 wiederum gründeten eini-

der Lage ist, an diese erfolgreichen Zeiten

ge Bankiers und Industrielle unter

anzuknüpfen und wieder Spitzenleistungen

Führung Ludwig Bambergers in Berlin

in Wirtschaft, Forschung und Bildung zu erbringen. Wir glauben an die Bürger dieser

die Deutsche Bank — heute das einzige deutsche Geldinstitut von Weltrang. Mit AEG,

Stadt und an ihre Leistungsfähigkeit – wenn

Allianz und Osram entstanden im Berlin

die Politik sie nur gewähren lässt und die

jener Jahre weitere Weltkonzerne.

richtigen Rahmenbedingungen setzt.

7

Einleitung

In ihren bisherigen Konzepten zu wichtigen

besten und lebenswertesten Städte der Welt

Themen der Stadtpolitik hat die Fraktion be-

zu sein – und die schon in wenigen Jahren im

reits zahlreiche Alternativen zur rot-rot-grü-

positiven Sinne neue Maßstäbe für Deutsch-

nen Politik des schleichenden Niedergangs

land und die Welt setzt.

dargelegt.

Die Alternative für Deutschland ist vor acht Jahren gegründet worden, um die angebli-

Mit diesem „Berlin-Plan“ legt die Fraktion

che Alternativlosigkeit der deutschen Politik

nun ein übergreifendes Zukunftskonzept,

zu beenden. Mit dem vorliegenden Konzept

eine Vision für eine bessere, sprich: erfolg-

zeigt die Fraktion der AfD im Berliner Abge-

reichere Entwicklung unserer Stadt vor. Es

ordnetenhaus echte Zukunftsperspektiven

ist ein Konzept, das auf Wachstum, Chancen

für unsere Hauptstadt – damit die rot-rot-

und Lebensqualität setzt und nicht auf Man-

grüne Misswirtschaft schon bald ein Ende

gelverwaltung, soziale Umverteilung und

hat. Geschrieben wurde das Papier im ersten

Gängelung der Bürger. Ein Konzept, das sich

Halbjahr 2021 – der gedankliche Horizont ist

an den erfolgreichen Vorbildern der eigenen

jedoch der Zeitraum bis 2050.

Vergangenheit ebenso orientiert wie an den Erfolgen anderer Metropolen in der Gegen-

Die folgenden Seiten zeigen in fünf Schlüs-

wart.

selbereichen visionäre Ansätze der AfDFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für

Ein Konzept, das Berlin – analog zu den Pla-

ein alternatives Berlin auf. Der erste Schritt

nungen des 19. Jahrhunderts – erstmals seit

zur Lösung eines Problems ist, die Existenz

Langem wieder eine klare Entwicklungs-

desselben zu erkennen. Aus diesem Grun-

perspektive aufzeigt. Es ist aber auch ein

de benennt dieses Papier zu Beginn eines

Konzept, das bei allem erforderlichen Wan-

jeden Kapitels zunächst grundlegende

del darauf achtet, dass Berlin seine Identität

Probleme, Missstände und Versäumnisse.

als deutsche Hauptstadt und europäische

Anschließend werden für jedes Themenfeld

Metropole bewahrt.

die Grundzüge für eine alternative Stadtentwicklung aufgezeigt sowie konkrete

Unser Ziel ist es, den Innovationsstau zu

Leuchtturmprojekte dazu vorgestellt. Am

lösen und Berlin endlich zu einer Stadt zu

Schluss eines jeden Kapitels werden unter

entwickeln, die sowohl ihren Bürgern als

dem Schlagwort „Essentials“ die wichtigsten

auch ihren Gästen gegenüber das hält, was

Elemente einer alternativen Berlin-Politik

sie seit fast 30 Jahren verspricht – eine der

zusammengefasst.

8

Einleitung

9

Einleitung

ESSENTIALS EINER ALTERNATIVEN BERLIN-POLITIK

Folgende Punkte bezeichnen die wichtigsten

→ REINDUSTRIALISIERUNG DER WIRTSCHAFT: So

Grundgedanken der AfD-Fraktion im Berli-

schön es ist, weltweit als Hauptstadt der Kre-

ner Abgeordnetenhaus auf dem Weg zur

ativ-Szene zu gelten, so dramatisch hat die

„Welt.Stadt.Berlin 2050“:

Corona-Pandemie gezeigt, wie krisenanfällig Unternehmen sein können, die überwie-

→ PRAGMATISMUS STATT IDEOLOGIE: Die Anliegen

gend Dienstleistungen anbieten – und keine

der Bürger müssen wieder im Vordergrund

„systemrelevanten“ Produkte. Deshalb muss

politischen Handelns stehen – und nicht

es in den kommenden Jahren ein wesent-

die Steckenpferde antibürgerlich gesinnter

liches Bestreben sein, auch wieder verstärkt

Ideologen. Es ist die Aufgabe von Politik und

produzierende, aber an den Realitäten des 21.

Verwaltung, den Willen der Bürger umzu-

Jahrhundert ausgerichtete Industriebetriebe

setzen – und nicht, diese zu erziehen oder zu

in Berlin anzusiedeln.

bevormunden. Allerdings ist jede gute Politik nur mit einer motivierten Verwaltung um-

→ MARKTWIRTSCHAFT STATT PLANWIRTSCHAFT:

zusetzen. Deshalb wollen wir Bürger, Politik

Ordnungspolitisch ist eine Restauration der

und Verwaltung zusammenführen.

Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards dringend erforderlich. Der Staat

→ BEKENNTNIS ZUM ELITE-GEDANKEN: Auch wenn

ist nicht der bessere Unternehmer. So hat

die Politik die Interessen aller Menschen

die Not der Corona-Pandemie gezeigt, dass

zu vertreten hat, gibt es doch Frauen und

überall dort, wo schnell auf Probleme re-

Männer, die eine Gesellschaft auf heraus-

agiert werden konnte, privates unterneh-

ragende Weise prägen – und die mit ihrem

merisches Handeln maßgeblich war: von der

Wirken darüber entscheiden, wohin sich

schnellen Umstellung auf die Produktion von

ein Gemeinwesen entwickelt: ob nach oben

Masken bis zur Entwicklung von Impfstoffen.

oder – wie leider im Falle Berlins in den

Auch die alltäglichen Herausforderungen

letzten beiden Jahrzehnten – nach unten. Die

der Berliner-Stadtpolitik – wie zum Beispiel

AfD bekennt sich deshalb dazu, diejenigen

die Wohnungsnot – können nur mit privaten

Bürger, die unsere Stadt voranbringen, be-

oder genossenschaftlichen Unternehmen

sonders zu fördern und vor den Belastungen

gelöst werden. Deshalb brauchen alle Akteu-

einer elitenfeindlichen Politik zu schützen.

re des Wirtschaftslebens den besonderen Schutz des Staates. Dies gilt insbesondere für ihr Eigentum.

10

Einleitung

→ DIE STADT ALS PLATTFORM: Dass die finanziel-

willkommen heißt – und dabei ihren un-

len Möglichkeiten einer jeden Kommune be-

verwechselbaren Charme als Residenzstadt

grenzt sind, gilt erst recht für eine überschul-

Brandenburgs und Preußens sowie Haupt-

dete Stadt wie Berlin. Deshalb muss sich die

stadt Deutschlands nicht verliert. Die fas-

öffentliche Hand auf ihre Kernaufgaben – wie

zinierende Sprachenvielfalt einer urbanen

die Bereitstellung einer funktionierenden In-

Metropole darf die „Berliner Schnauze“ mit

frastruktur, den Betrieb von Bildungseinrich-

ihrem einzigartigen Mutterwitz nicht ver-

tungen und die Gewährleistung der Sicher-

drängen. Bei aller Weltoffenheit wollen wir

heit der Bürger – konzentrieren. Anstatt auf

keine „hippe“ Stadt nur für Durchreisende

immer mehr Gebieten selbst zum Akteur zu

oder Gäste auf Zeit, sondern eine lebenswer-

werden, muss sich der Staat – wie bei den gro-

te Heimatstadt vor allem für diejenigen, die

ßen Online-Plattformen – darauf beschrän-

hier geboren wurden, und für die Menschen,

ken, den Marktplatz zur Verfügung zu stellen

die hier ihren Lebensmittelpunkt suchen

und die Einhaltung der Spielregeln zu über-

und sich dauerhaft niederlassen.

wachen. Private Investoren sollte der Staat → IMAGE-WANDEL: Nicht zuletzt braucht Ber-

als Partner begreifen und nicht als lästige Eindringlinge und Bittsteller. Durch eine Be-

lin für eine gedeihliche Entwicklung hin zu

schränkung auf seine Kernaufgaben kann der

einer europäischen und weltweiten Vor-

Staat seine Funktion als neutraler Schieds-

zeigemetropole einen anderen Markenkern.

richter glaubwürdiger wahrnehmen – und

Das Berlin von morgen soll nicht „arm, aber

spart zudem finanzielle Ressourcen.

sexy“ sein – sondern eine Art „Power-Haus“, das Deutschland und Europa endlich wieder

→ INVESTITIONEN STATT FÜRSORGE: Dort, wo die

positive Impulse gibt.

öffentliche Hand Steuergelder verwendet, muss das Bestreben darauf ausgerichtet sein,

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen im

in die Substanz zu investieren, anstatt die

Namen der AfD-Fraktion im Berliner Abge-

finanziellen Ressourcen in flüchtigen Sozial-

ordnetenhaus viel Freude und viele Inspi-

projekten unwiederbringlich versickern zu

rationen bei der Lektüre des vorliegenden

lassen.

alternativen Berlin-Plans.

Als Partei engagierter Bürger für Bürger

→ BEWAHRUNG DER BERLIN-IDENTITÄT: Bei allem

freuen wir uns auf Ihre Reaktionen unter

erforderlichen Wandel soll unsere Stadt

berlin-2050@afd-fraktion.berlin .

ihren besonderen Charakter aus märkischen Wurzeln und den prägenden Spuren der

Mit herzlichen Grüßen

Stadtgeschichte bewahren. Wir wollen eine

Ihr Georg Pazderski

weltoffene Stadt sein, die ihre Gäste stets

Vorsitzender der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

11

V o n d e r H a u p t s t a d t d e r S o z i a l h i l f e z u r H a u p t s t a d t d e r C ha n ce n

1. Von der Hauptstadt der Sozialhilfe zur Hauptstadt der Chancen Perspektiven für Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Soziales 1.1 BESTANDSAUFNAHME

Nirgendwo zeigt sich der schlechte Zustand Berlins so offen und klar wie in den wirtschafts- und sozialpolitischen Rahmendaten. Während die Hauptstädte anderer EU-Staaten erheblich zur Wirtschaftsleistung ihrer jeweiligen Länder beitragen, zieht Berlin das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt Deutschlands nach unten. So wäre laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) 2017 das BIP pro Kopf von Europas größter Volkswirtschaft ohne Berlin um 0,2 Prozent höher gewesen.

In der Folge ist Berlin seit Jahrzehnten dauerabhängig von Zuweisungen durch Bund und andere Bundesländer: So war die deutsche Hauptstadt im Jahr 2019 mit großem Abstand größtes Nehmerland im bundesstaatlichen Finanzausgleich und erhielt mit insgesamt etwa 4,33 Milliarden Euro mehr Geld als alle ostdeutschen Bundesländer zusammen.

Je geringer die Wirtschaftskraft, desto geringer die Steuereinnahmen – und desto höher die Transfer-ausgaben. Damit befindet

Im nationalen Vergleich wird Berlin von

sich Berlin in einem Teufelskreis aus niedri-

großen Industriestandorten wie Bayern und

gen Einnahmen und hohen Sozialausgaben.

Baden-Württemberg abgehängt. Selbst die

Bezeichnenderweise nehmen die Ausgaben

beiden Stadtstaaten Hamburg und Bremen

für Transferleistungen den größten Pos-

haben ein höheres Wohlstandsniveau. Die

ten im Haushalt Berlins ein. 2019 wurden

Einwohner Hamburgs erzeugten 2019 mit

4,3 Milliarden Euro, also fast 15 Prozent der

fast 67.000 Euro pro Kopf 60 Prozent mehr

gesamten Finanzen, für Leistungen nach

Güter und Dienstleistungen als die Berliner

SGB II („Hartz IV“) und XII ausgegeben. Allein

mit einem BIP pro Kopf von knapp 42.000

die SGB II-Ausgaben beliefen sich auf etwa 2

Euro.

Milliarden Euro.

12

V o n d e r H a u p t s t a d t d e r S o z i a l h i l f e z u r H a u p t s t a d t d e r C ha n ce n

HAUPTSTADT DER ARBEITSLOSIGKEIT

abgehängt, viele davon dauerhaft perspek-

Nicht erst infolge von Corona ist die Zahl

tivlos in der damit zusammenhängenden

der Arbeitslosen in Berlin höher als im

Abwärtsspirale. Auf dem Arbeitsmarkt kön-

Bundesdurchschnitt. Seit Jahren nimmt die

nen sie lediglich auf Helferniveau eingesetzt

Hauptstadt hier eine traurige Spitzenposi-

werden. Ist diese Zahl nicht schon drama-

tion in Deutschland ein. Im Dezember 2020

tisch genug, so zeigt die Entwicklung zum

waren 202.400 Berliner arbeitslos, durch die

Vorjahr, dass die Zahl der Arbeitslosen ohne

Corona-Krise sind es rund 52.200 mehr als

Berufsabschluss statt zu fallen um 11.954

im Vorjahr. Damit hat Berlin (10,1 Prozent)

Personen gestiegen ist. So entsteht das Para-

im nationalen Vergleich der Bundesländer

dox, dass Hunderttausende in Berlin ohne

mit 10,1 Prozent die zweithöchste Arbeits-

Beschäftigung sind, während zahlreiche

losenquote hinter Bremen (11,1 Prozent).

Unternehmen klagen, dass sie kein geeigne-

19,3 Prozent aller Berliner waren 2019 von

tes Personal finden.

relativer Einkommensarmut betroffen und DESASTRÖSES BILDUNGSNIVEAU UND FEHLENDE ZUKUNFTSPERSPEKTIVEN

hatten weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Nettoeinkommens der Bevölkerung in Privathaushalten (Äqui-

Der Blick auf den nationalen Vergleich des

valenzeinkommen) zur Verfügung. Hinter

Bildungsmonitors offenbart, wo die Ursa-

Bremen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-

chen liegen. Der Bildungsmonitor, der seit

Vorpommern belegt die deutsche Haupt-

2004 vom Institut der deutschen Wirtschaft

stadt damit den vierten Platz. In Bayern und

(IW) für die Initiative Neue Soziale Markt-

Baden-Württemberg liegt die Quote nur bei

wirtschaft (INSM) erstellt wird, untersucht

etwa 12 Prozent. Dass derlei erschütternde

gezielt, welchen Beitrag das jeweilige Bil-

Zahlen in Berlin niemanden mehr aufregen,

dungssystem leistet, um den Wohlstand zu

zeigt, dass die Politik sich mit dieser Situa-

sichern und Aufstiegsmöglichkeiten für den

tion eher abgefunden hat, als sie zu ändern.

Einzelnen zu schaffen. 2019 belegte Berlin den letzten Platz. In einer weiteren Unter-

Blickt man mit der Kenntnis größerer wirt-

suchung nahm IW Consult die Hauptstadt

schaftlicher Zusammenhänge auf die Quali-

näher unter die Lupe. Auffallend schlecht

fikation der Arbeitslosen, so springt eine

schnitt Berlin in der Unterkategorie „Ni-

Zahl förmlich ins Auge: Fast die Hälfte aller

veau“ ab, das die Wohn-, Lebens-, Arbeits-,

Berliner Arbeitslosen im Dezember 2020

und Wirtschaftssituation in den Blick

(46,8 Prozent) haben keine berufliche Quali-

nimmt. Die Hauptstadt erreichte nur Platz

fikation. 94.800 Einwohner der Hauptstadt

36 von 71 Plätzen, München dagegen Platz 1.

sind derzeit ohne ausreichende Bildung

13

V o n d e r H a u p t s t a d t d e r S o z i a l h i l f e z u r H a u p t s t a d t d e r C ha n ce n

Schuld an der Berliner Misere ist vor allem

zeigte dann, dass drei Viertel der Berliner

die rote Bildungspolitik. Am 25. Januar 1996

Grundschüler die Mindeststandards beim

übernahm die SPD das Bildungsressort in-

Schreiben nicht oder nur knapp erreichten.

nerhalb des Senats und beweist seitdem eine außerordentliche Konstanz: Berlin ist in den

Der Bildungsmonitor 2020 der INSM-Ini-

Bildungsstatistiken das dauerhafte Schluss-

tiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH

licht. Kamen früher Nobelpreisträger aus

zeigt: Wo Schulbildung schlecht ist, kann

Berlin, so hat die Stadt heute einen rückläu-

berufliche Bildung nicht plötzlich glänzen.

figen Alphabetisierungsgrad: Rund 320.000

Da wundert es nicht, dass Berlin den letzten

Menschen im Alter zwischen 18 und 64 Jah-

Platz unter den Bundesländern erreicht hat.

ren können nicht richtig lesen und schreiben (Funktionale Analphabeten). Die Dunkelzif-

Angesichts der schlechten Bildungs- und

fer der Analphabeten – Personen, die weder

Arbeitsmarktdaten verwundert es nicht, dass

lesen noch schreiben können – beläuft sich

es auch um die viel beschworene Innova-

Schätzungen zufolge in Berlin auf 164.000.

tionskraft Berlins nicht gut bestellt ist. Im

Und die Zahlen des PISA-Berichts „21st-

deutschen Städteranking von IW Consult

century readers“ von 2018, wonach 21

und „Wirtschaftswoche“ belegte Berlin 2019

Prozent der deutschen Schüler im

in der Kategorie „Zukunftsindex“ nur

Alter von 15 Jahren nicht in der Lage

Platz 17. Der Zukunftsindex zeigt an,

sind „sinnentnehmend“

wie gut die jeweiligen Städte

zu lesen, verheißen auch

auf zukünftige Herausfor-

für Berlin nichts Gutes.

derungen vorbereitet sind.

Die Quote der Schul-

Indikatoren in dieser Kate-

abbrecher steigt: Jeder

gorie sind die Forschungs-

Zehnte verlässt mittler-

stärke, das Maß an Indus-

weile die Sekundarschule

trie 4.0-affinen Branchen,

ohne Abschluss, das sind

kreative Dienstleistungs-

doppelt so viele Schüler

unternehmen, Kultur- und

wie im Bundesdurch-

Kreativwirtschaft. Bei der

schnitt. Die Ergebnisse

Forschungsstärke er-

der VERA-Vergleichs-

reichte Berlin Rang 21, bei

arbeiten wiederum

den Patenten nur Platz

fielen für Berlin so

36, bei der Ingenieurs-

desaströs aus, dass die

quote Rang 34. Einzig in

Bildungssenatorin sie

den sogenannten kreati-

zunächst unterdrücken

ven Dienstleistungen konnte

wollte. Ihre Offenlegung

Berlin mit Platz 2 punkten.

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V o n d e r H a u p t s t a d t d e r S o z i a l h i l f e z u r H a u p t s t a d t d e r C ha n ce n

ANFÄLLIGE STRUKTUR DER WIRTSCHAFT

Vorjahresniveau. Wo es keine Touristen und

Generell ist Berlins wirtschaftliche Leistungs-

Gäste gibt, da florieren weder das Gastgewer-

kraft stark abhängig vom Dienstleistungs-

be noch der Einzelhandel.

sektor. Laut Amt für Statistik Berlin-BrandenMISSACHTUNG DER WIRTSCHAFT

burg trug dieser 2019 insgesamt 86 Prozent zur Bruttowertschöpfung bei. Das produzie-

Geradezu katastrophal ist der Umgang

rende Gewerbe hingegen hatte nach Angaben

Berlins mit potenziellen Investoren. Als

der Berliner IHK im Jahr 2017 einen Anteil von

Rot-Rot-Grün 2018 Protesten von Aktivisten

ungefähr 10 Prozent (beim nationalen Spit-

nachgab und die Ansiedelung eines Google

zenreiter München trug die Industrie 2017 zu

Campus verhinderte, bezeichnete Florian

mehr als 24 Prozent am BIP der Landeshaupt-

Nöll, Chef des Deutschen Start-up-Ver-

stadt Bayerns bei). Dennoch erwirtschaftet

bands, die Stadt als „erste No-go-Area für

das produzierende Gewerbe 15 Prozent

Tech-Unternehmen“. Weiter kritisierte er:

des Umsatzes aller Berliner Unternehmen.

„Die Berliner Politik nimmt es zwar gerne mit,

Der Grund dafür ist die hohe Produktivität

wenn es positive Entwicklungen gibt. Aber

je Arbeitsstunde in diesem Wirtschafts-

wenn es Probleme gibt, dann duckt sie sich

zweig – während Berlin durch die Dominanz

weg.“ Die Start-up-Szene hätte sich in der

des Dienstleistungssektors mit seiner in

Vergangenheit nicht dank, sondern trotz der

Teilen vergleichsweise niedrigen Arbeitspro-

rot-rot-grünen Politik positiv entwickelt.

duktivität und oft niedrigen Löhnen mit seiner Wirtschaftsleistung im gesamtdeutschen

Und das Digitalunternehmen Hypoport

Vergleich eher schlecht abschneidet.

AG – bis vor Kurzem eines der großen Unternehmen in Berlin mit einem Börsenwert

Die Corona-Pandemie zeigt zudem, dass

von über einer Milliarde Euro – zog seinen

der Dienstleistungssektor – und damit

Firmensitz 2019 aus der Hauptstadt ab und

das Wirtschaftsmodell Berlins insge-

siedelte nach Lübeck über. Der Grund: nach

samt – nicht krisensicher ist. Die Wirtschaft

zuvor vierjährigen Verhandlungen über den

der Hauptstadt steht und fällt mit Tourismus,

Kauf eines Grundstücks, auf dem der Kon-

Kultur, Gastronomie, Gesundheit, Messe-

zern seinen Firmensitz errichten wollte, und

geschäft, Start-ups und Handel. Doch wo

nach Unterzeichnung eines Kaufvertrages

Reisen heruntergefahren werden, Messen

machte ausgerechnet der Senat in letzter

und Kongresse ausfallen, gibt es auch keine

Minute Gebrauch von seinem Vorkaufsrecht.

zahlenden Berlin-Besucher. Die Gäste- und

Hypoport-Chef Ronald Slabke sagte dazu:

Übernachtungszahlen lagen nach Anga-

„Dass ausgerechnet die Politik einem Kon-

ben der Senatsverwaltung für Wirtschaft,

zern seinen Firmensitz wegnimmt, das ist in

Energie und Betriebe zwischen Januar und

keiner anderen Stadt in Deutschland vor-

November 2020 um ca. 62 Prozent unter dem

stellbar.“

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V o n d e r H a u p t s t a d t d e r S o z i a l h i l f e z u r H a u p t s t a d t d e r C ha n ce n

Ein weiteres Beispiel dafür, dass Rot-RotGrün Ideologie wichtiger ist als eine prosperierende Berliner Wirtschaft, war die verkorkste Bewerbung um die Auto-Leitmesse IAA. Nachdem ein Grünen-Parteitag gegen die Ansiedlung der Messe gestimmt hatte, ging die zuständige Wirtschaftssenatorin von den Grünen auf Distanz und wollte nicht Mitglied des Berliner Bewerbungsteams sein. Die Signale waren klar, und der Vorstand des Verbandes der Autoindustrie (VDA) entschied sich Anfang 2020 für München. Grund für die Entscheidung waren laut VDA das fehlende Vertrauen in die Berliner Politik, obwohl Berlin das beste Konzept für eine neue IAA vorgelegt hatte. Somit gehen jährlich eine halbe Milliarde Euro Umsatz pro Jahr zukünftig nicht nach Berlin, sondern nach München.

Angesichts dieser einzigartigen Mischung aus strukturellen Schwächen und ideologischer Borniertheit ist es kein Wunder, dass Berlin in den wirtschafts-, bildungs- und sozialpolitischen Rahmendaten seit Jahren so schlecht abschneidet. Jedoch zeigen die oben genannten Daten auch, dass die ökonomische und soziale Krise Berlins kein Naturgesetz ist, sondern mit einer anderen Politik binnen weniger Jahre durchaus behoben werden kann.

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V o n d e r H a u p t s t a d t d e r S o z i a l h i l f e z u r H a u p t s t a d t d e r C ha n ce n

1.2 GRUNDZÜGE EINER ALTERNATIVEN WIRTSCHAFTS-, BILDUNGS- UND SOZIALPOLITIK

Eine kluge Politik legt ihr Hauptaugenmerk

vergleichsweise geringe Produktivität und

auf die Beseitigung der oben festgestellten

letztlich das Einkommen sowie der Wohl-

Mängel. Hierzu gehört insbesondere der Ber-

stand zunehmen und Berlin zu einem star-

lin in der Corona-Krise zum Verhängnis ge-

ken und entwicklungsfähigen Wirtschafts-

wordene zu geringe Anteil der Industrie. Wir

raum werden.

wollen daher den Anteil des produzierenden Gewerbes mit seiner hohen Wertschöp-

Bereits ansässige Unternehmen des produ-

fung und als Motor der Berliner Wirtschaft

zierenden Gewerbes brauchen fortan gute

deutlich erhöhen. Es gilt, endlich wieder die

Rahmenbedingungen, damit sie dauerhaft in

Chancen zu nutzen, die Berlin bietet – und

Berlin dauerhaft bleiben. Außerdem müssen

diese liegen dort, wo sie immer lagen, näm-

Industrieunternehmen zukunftsträchtiger

lich in der Entwicklung und Produktion von

Branchen offensiv für den Standort Berlin

hochwertigsten Gütern und Waren.

geworben werden, um einen starken und zukunftsfähigen Industriezweig aufzubauen.

VON DER DIENSTLEISTUNGSMETROPOLE ZUR INNOVATIVEN INDUSTRIEMETROPOLE

Auch die Start-up-Szene muss gezielt ver-

Das Erfolgsgeheimnis wirtschaftsstarker

bessert werden. Zwar sind viele der bis-

Metropolen ist eine hochwertige Indust-

herigen Start-ups technologiebasiert, doch

rie auf Weltklasse-Niveau. Ein innovativer

haben sie sich zu stark auf Endverbraucher

industrieller Sektor steht an der Spitze der

(B2C) anstatt auf Unternehmen (B2B) kon-

Wertschöpfungskette und sorgt für Aufträge

zentriert. Plattformunternehmen erreichen

und Beschäftigung in anderen Branchen. Er

keine hohe technologische Wertschöpfung,

kann die Wirtschaft auch in Krisen vor einer

wie es sie bei einer Verzahnung digitaler

Rezession bewahren.

Innovationen mit der Industrie gäbe. Wie eine Untersuchung des Instituts für Innova-

Deshalb müssen alle Anstrengungen der

tion und Technik in Zusammenarbeit mit der

Berliner Wirtschaftspolitik darauf ausge-

Plattform „Startupdetector“ ergab, wurden

richtet sein, den Strukturwandel hin zur

2018 insgesamt 443 Unternehmen in Berlin

Industrie 4.0 in Gang zu setzen. Die neue

neu gegründet. Die meisten von ihnen, etwa

Industriepolitik muss vor allem eine Tech-

ein Drittel, konzentrierten sich auf die Ent-

nologiepolitik sein, deren Fokus auf der

wicklung von Software, gefolgt von Start-ups

Schaffung neuer Produkte, Verfahren und

im Bereich Dienstleistungen und E-Com-

Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung

merce. Diese grundsätzlich gute Ausgangs-

liegt. Dazu sind die erforderlichen Rahmen-

lage der digital affinen Gründungswilligen

bedingungen zu schaffen. Nur so können die

gilt es, für eine innovative Industrie nutzbar

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V o n d e r H a u p t s t a d t d e r S o z i a l h i l f e z u r H a u p t s t a d t d e r C ha n ce n

zu machen. Ein weiterer positiver Effekt wäre,

Am Beginn des Umbaus steht die Identi-

dass deutlich mehr „Start-ups“ als bisher die

fizierung von zukunftsweisenden Tech-

ersten drei Jahre überstehen und damit nach-

nologiefeldern, bei denen Berlin bereits

haltig Steuereinnahmen erwirtschaften.

Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Standorten besitzt. Darauf aufbauend muss

IDENTIFIZIERUNG VON ZUKUNFTSBRANCHEN

analysiert werden, welche relevanten hoch-

Die Weiterentwicklung der Berliner Wirt-

produktiven Bestandsunternehmen Berlin

schaft in den kommenden Jahren und Jahr-

im jeweiligen Zukunftsfeld vorzuweisen hat

zehnten gelingt nur mit konkreten, ressort-

und welche gezielt geworben werden müs-

übergreifenden, aufeinander aufbauenden

sen. Das Augenmerk liegt dabei auf Indus-

Zielen, zu deren Realisierung eine

trieunternehmen, die hochwertige

aus Vertretern von Politik,

Produkte mit Know-how produ-

Verwaltung, Wissenschaft

zieren.

und Wirtschaft zusammengesetzte Task

Eine Zukunftsbranche mit

Force entsprechen-

enormem Potential ist die

de Anreize schafft.

Gesundheitswirtschaft.

Diese Anreize sind

Seit Generationen sind

regelmäßig zu über-

Berliner Hochschulen

prüfen und anzupas-

führend in der medizi-

sen. Die Tätigkeit der

nischen Forschung, die

Task Force, die vor allem

Umwandlung der Grund-

die konkreten Anliegen

lagen-kenntnisse in Produkte

von möglichen privaten In-

und Anwendungen erfolgt jedoch

vestoren zu berücksichtigen hat,

oft andernorts. Die Neuordnung vieler

ergänzt eine Politik der Stadtregierung, die

Lieferketten in der Nach-Corona-Zeit bietet

günstige Rahmenbedingungen für private

die Chance, neue Unternehmen – zum Bei-

Investitionen schafft. Es geht also bei der

spiel aus der Pharmaindustrie – näher an die

Task Force nicht um noch mehr Staatswirt-

Orte der Grundlagenforschung zu locken.

schaft, sondern gerade um die Beseitigung von (oft durch den Staat selbst erst hervorge-

Doch nicht nur die Gesundheitswirtschaft,

rufenen) konkreten Hindernissen und Miss-

auch IT-Bereiche, Infrastruktur oder Trans-

ständen, die es für Unternehmen unattraktiv

portwesen, ja annährend jede Branche erfährt

machen, in Berlin Betriebe zu gründen und

gegenwärtig tiefgreifende Veränderungen.

Arbeitsplätze zu schaffen.

Diese Veränderungen gilt es, als Chance zu nutzen, um Berlin und seine Bevölkerung auf Jahrzehnte hin zukunftsfähig auszurichten.

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V o n d e r H a u p t s t a d t d e r S o z i a l h i l f e z u r H a u p t s t a d t d e r C ha n ce n

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V o n d e r H a u p t s t a d t d e r S o z i a l h i l f e z u r H a u p t s t a d t d e r C ha n ce n

Weitere hochproduktive Technologiebranchen, auf die Berlin bauen könnte, sind die Luft- und Raumfahrttechnik, Mobilität (autonomes vernetztes Fahren), Halbleiter- und Chipindustrie, Robotik, Künstliche Intelligenz, 3D-Druck sowie IT-Bereiche (darunter Quantencomputer). Diese werden nicht nur gut bezahlte Arbeitsplätze sichern, sondern auch als Multiplikator andere Branchen in die Stadt ziehen, seien es Zulieferer oder unternehmensorientierte Dienstleister. Gerade für die Dienstleistungsbranche besteht mit der Reindustrialisierung* die Chance, sich produktiver aufzustellen, denn die Industrie braucht Partner im Dienstleistungssektor. Der Fokus wird sich auf die Bereiche Informations-, Kommunikations- und Unternehmensdienstleistungen konzentrieren und Berlin mithilfe dieser neuen Dienstleistungswirtschaft zum Status einer Innovations- und Industriemetropole verhelfen. * Der AfD-Fraktion Berlin geht es bei der von uns gewollten Reindustrialisierung natürlich nicht um eine Rückkehr zu alten Industriebetrieben. Weder neue Stahlwerke noch neue Textilfabriken werden Berlin im 21. Jahrhundert nach vorne bringen. Es geht vielmehr um die Herstellung und Verwertung forschungsintensiver, international konkurrenzfähiger Produkte im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung (Industrie 4.0).

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V o n d e r H a u p t s t a d t d e r S o z i a l h i l f e z u r H a u p t s t a d t d e r C ha n ce n

BEENDIGUNG DER INNOVATIONS- UND INVESTORENFEINDLICHKEIT

Vereine, das kostenlose Nahverkehrsticket

Damit dieser Wandel gelingen kann, brau-

für Landesbeschäftigte, das Schülerticket

chen die Unternehmen in dem bevorste-

sowie die unkontrollierte Zuwanderung.

henden Transformationsprozess die volle

Hier sehen wir ein Einsparpotenzial von

Unterstützung des Staates. Statt Unter-

weit über 3,5 Milliarden Euro, welche Berlin

nehmen aus Berlin zu vergraulen, müssen

weitaus sinnvoller in zukunftsträchtige

bestehende Industriebetriebe Anreize

Projekte investieren kann.

erhalten, damit sie ihre Produktion in BerBESTANDSPFLEGE

lin ausweiten bzw. neue ansiedeln. Diese reichen von einem exzellenten Zugang zu

Neben dem energischen Werben um Neu-

Fachkräften über eine effiziente und dienst-

ansiedlungen von Unternehmen ist der

leistungsorientierte Verwaltung bis hin zu

Erhalt bestehender Betriebe ein absolutes

einer optimalen Verkehrsanbindung.

Muss. Die bisherige Berliner Industriestruktur zeichnet sich durch eine große Anzahl

Ganz im Sinne der sozialen Marktwirtschaft

kleinerer Betriebe und einiger Großkonzer-

von Ludwig Erhard wollen wir Berlin aus sei-

ne aus, deren Firmenzentralen außerhalb

ner Krise nicht über Verstaatlichung, Gän-

der Hauptstadt sitzen. Letztere schätzen

gelung, Behinderung und Einschränkung,

Berlin aufgrund seiner Wissenschaftsstand-

sondern über die Befreiung der Wirtschaft

orte vor allem für die Ansiedlung von For-

von ihren staatlichen Fesseln führen. Über-

schungs- und Entwicklungszentren. Das ist

triebene Umweltauflagen, der Nachweis

gut, doch sollte die Produktion der hier ent-

über die Verwendung von Ökostrom, über-

wickelten innovativen Produkte und Dienst-

zogene Mitbestimmungs­möglich­keiten und

leistungen durch eine gute Vernetzung

willkürliche Quoten vergraulen zunehmend

von Forschung und Produktion zukünftig

mehr Unternehmen.

auch in Berlin selbst stattfinden. Bestehen-

Gestrichen werden müssen hingegen

de Unternehmen dürfen nicht, wie etwa in

sämtliche überteuerten Ideologieprojekte.

den letzten Jahren im Fall von Siemens und

Dies sind zum Beispiel die Umstellung der

Daimler, durch politische Entscheidungen

BVG-Busflotte auf leistungsschwache und

zugunsten bestimmter Technologien ge-

überteuerte E-Busse (3 Mrd. EUR), das „Soli-

zwungen werden, Produktionsstätten zu

darische Grundeinkommen“ (200 Mio. EUR),

schließen. Die Politik hat derartige Eingriffe

die Verstaatlichung von Häusern über Vor-

zu unterlassen. Der Markt muss in erster

kaufsrechte und teure Immobilienankäufe,

Linie über das Bestehen oder Nichtbestehen

Fördergelder für linksextremistische

von Unternehmen entscheiden.

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V o n d e r H a u p t s t a d t d e r S o z i a l h i l f e z u r H a u p t s t a d t d e r C ha n ce n

NULLTOLERANZ GEGEN BÜROKRATIE

Ein wesentlicher Standortnachteil Berlins ist die Bürokratie. Die Ergebnisse der bundesweiten Unternehmerumfrage des Unternehmerverbandes BVMW aus dem Jahr 2020/21 zeigen, dass gut 84 Prozent der Mittelständler die dringlichste Aufgabe der Politik im Bürokratieabbau sehen. Ganze 60 Prozent der Unternehmer leiden sogar unter der Bürokratie.

Die zunehmende bürokratische Belastung des Mittelstandes frisst Zeit und verursacht Kosten. Es entsteht ein enormer Arbeitsaufwand mit erheblichen zusätzlichen Kosten, die die wirtschaftlichen Aktivitäten von Unternehmen behindern. Fast jeder zweite Unternehmensgründer sieht einer Commerzbank-Studie zufolge nicht die Konkurrenz als größte Herausforderung an, sondern die Regulierungen. Unser Ziel der Wohlstandsmaximierung für alle können wir nur erreichen, wenn wir die Wirkzusammenhänge umfassend aufdecken und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Im Fall der Bürokratie kann dies nur eine Nulltoleranz bedeuten.

Wir wollen deshalb als Ziel eine Halbierung der Bürokratiebelastung mit einer einhergehenden Vereinfachung der Prozesse. So sollen zum Beispiel kleine Unternehmen von aufwendigen Melde- und Berichtspflichten befreit werden, die Bon-Pflicht im Einzelhandel muss abgeschafft und unbürokratische Lösungen für Gründer und Innovationen müssen umgesetzt werden. Sämtliche

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V o n d e r H a u p t s t a d t d e r S o z i a l h i l f e z u r H a u p t s t a d t d e r C ha n ce n

überflüssige Bürokratie muss über Bord geworfen werden, damit sich die Unternehmen auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und sich den Kunden widmen können – und sich nicht mit den Behörden plagen müssen. Um überflüssige Regularien zu identifizieren, sollte die Expertise der Wirtschaft zu Rate gezogen werden. Denn sie weiß naturgemäß besser, welche Vorschriften ihnen am meisten zu schaffen machen und wie man effizienter arbeitet.

SCHULBILDUNG, AUSBILDUNG, HOCHSCHULBILDUNG

Wie oben gezeigt, hängt die Entwicklung von Wohlstand unmittelbar mit der Entwicklung von Wissen und Bildung zusammen.

Entsprechend liegen in der Entwicklung des Humanvermögens die größten Chancen für Berlin: leistungsfördernde allgemeinund berufsbildende Schulen, exzellentere Hochschulen, stärkere Weiterbildung, anspruchsvollere – und im Ergebnis besser bezahlte (!) – Arbeitsplätze.

Wo qualifizierte Arbeitskräfte leben, siedeln sich Unternehmen an, die hochwertige Waren und Dienstleistungen anbieten. Wer im globalen Wettbewerb bestehen will, muss innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln können. Für Unternehmen bedeutet dies einen Wettbewerb um die klügsten Köpfe, um Experten und Fachkräfte.

Insofern hätte eine bildungsökonomische Offensive hohe volkswirtschaftliche Erträge zur Folge, die jedem Einzelnen in Form eines höheren Einkommens zugutekommen und

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V o n d e r H a u p t s t a d t d e r S o z i a l h i l f e z u r H a u p t s t a d t d e r C ha n ce n

der Stadt durch höhere Steuereinnahmen

und Hochschulen müssen stets die besten

weitere Investitionen in die Verbesserung

Beispiele sein. Denn nur sie sind es, die eine

der städtischen Bildungs-, Gesundheits-

Gesellschaft voranbringen.

und Verkehrsinfrastruktur ermöglichen.

Damit sich auch die Bildungsstätten am Leistungsgedanken beteiligen, müssen

Da gut ausgebildete Menschen in einem an

diese für den Erfolg ihrer Schüler und Azubis

Bodenschätzen armen Land wie Deutsch-

verantwortlich gemacht werden. Vorausset-

land der größte Reichtum sind, Berlin jedoch

zung hierfür ist mehr Wettbewerb zwischen

in vielen Bildungsvergleichen hinterher-

den Einrichtungen. Parallel müssen die

hinkt, ist die Stärkung des Bildungssystems

Schulen, Berufsschulen und Hochschulen

eine der vorrangigsten Aufgaben Berliner

mit Blick auf ihre kurz-, mittel- und lang-

Politik. Bildung ist kein Kostenfaktor, wie

fristigen Erfolgsquoten, die Lehrerqualifika-

es die derzeitige Politik sieht, sondern eine

tion, das pädagogische Profil und besondere

risikoarme und dabei gewinnbringende

Schwerpunkte transparent für einen Ver-

Investition. Je höher die Investition in das

gleich und bereit zu einem Wettbewerb sein.

Humanvermögen, desto höher das Lebenseinkommen und desto niedriger das Risiko

Ein wichtiger Baustein eines erfolgreichen

der Arbeitslosigkeit.

Bildungssystems sind nicht zuletzt die Lehrer. Es sind die Lehrer, bei denen eine

In der inhaltlichen Ausrichtung braucht

neue Bildungsqualität beginnt. Zahlreiche

Berlin in der Bildung einen Wechsel von der

Studien zeigen, dass die Qualität des Leh-

Vermittlung sozialer Kompetenzen hin zu

rers einen entscheidenden Einfluss auf die

mehr Fachwissen, vor allem in den soge-

Schülerleistung hat. Deshalb fordern wir

nannten MINT-Fächern Mathematik, Infor-

eine Verbesserung der Lehramtsausbil-

matik, Naturwissenschaften und Technik,

dung und bedarfsgerechte Fortbildung der

in denen die deutsche Wirtschaft seit Jahren

Lehrkräfte sowie – damit sich die Lehrer auf

branchenübergreifend händeringend Fach-

einen qualitativen Unterricht konzentrieren

kräfte sucht. Nicht zuletzt brauchen wir eine

können – eine Verbesserung der Arbeitsbe-

Rückkehr zum Leistungsbewusstsein. Maß-

dingungen für Lehrer.

stab für alle Schulen, Ausbildungsstätten

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V o n d e r H a u p t s t a d t d e r S o z i a l h i l f e z u r H a u p t s t a d t d e r C ha n ce n

FÖRDERUNG DES HANDWERKS

Wohlstand wird jedoch nicht nur in den Spit-

Selbstverständlich halten wir am Meister-

zenberufen der Hightech-Branchen geschaf-

titel fest. Er ist Garant für die hohe Qualität

fen, sondern auch und gerade in der Breite

handwerklicher Arbeit und schützt somit

des Lebens der allermeisten Bürger. Das

insbesondere die Verbraucher. Zudem ist

Handwerk ist seit Jahrhunderten ein Garant

der Meistertitel Gewähr für eine solide Aus-

qualitätsvoller Arbeit – sowie eines über-

bildung künftiger Handwerksgenerationen.

durchschnittlichen Einkommens. Insofern

Nicht zuletzt bietet er Handwerksbetrieben

ist das Handwerk nicht nur ein unverzicht-

auch die wirtschaftliche Perspektive, dass

barer Teil der klein- und mittelständischen

sich Qualitätsarbeit auch wirtschaftlich für

Wirtschaft, sondern ein elementares Funda-

sie auszahlt.

ment unserer Volkswirtschaft.

KONKURRENZVERBOT

Allerdings durchläuft auch das Handwerk

Eine wichtige Säule, die sich in anderen

im Zeitalter der Digitalisierung einen funda-

Städten von selbst versteht, ist, dass sich die

mentalen Wandel. Damit es diesen Wandel

Stadt überall dort, wo erfolgreiche Privat-

meistern kann, fordern wir, Betriebe durch

unternehmen aktiv sind, heraushält. Im Fall

ein qualifizierendes Schulsystem, das die

der Wall AG hatte der rot-rot-grüne Senat

Azubis gezielt auf die Digitalisierung vor-

festgestellt, dass deren Geschäftskonzept,

bereitet und qualifizierte Arbeitskräfte zur

nämlich eine attraktive Stadtmöblierung

Verfügung stellt, zu unterstützen.

durch Werbung gegenzufinanzieren, eine lukrative Einnahmequelle ist. Anstatt das

Zudem fordern wir eine Meistergrün-

Unternehmen aber zu unterstützen, wurde

dungsprämie für all diejenigen, die voller

der Wall AG die Geschäftsgrundlage entzo-

Wagemut und Unternehmergeist einen

gen, und das Land Berlin machte sich dieses

eigenen Betrieb gründen, sowie zusätzlich

Geschäftskonzept zu eigen.

die Abschaffung aller finanziellen und bürokratischen Hürden.

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V o n d e r H a u p t s t a d t d e r S o z i a l h i l f e z u r H a u p t s t a d t d e r C ha n ce n

1.3 LEUCHTTURMPROJEKTE BERLINER INDUSTRIEPARK / BERLIN INDUSTRIAL PARK (BIP)

So kommt das IT-Cluster Rhein-Main-Ne-

Als Kernprojekt für die Reindustrialisierung

ckar auf 8.000 Unternehmen mit 80.000

und der Industrie 4.0 in unserer Stadt schla-

Mitarbeitern auf insgesamt 5.000 Quadratki-

gen wir die Gründung eines „Berliner In-

lometern Fläche – und das Silicon Valley auf

dustrieparks“ / „Berlin Industrial Park“ (BIP)

7.000 Unternehmen mit 500.000 Beschäftig-

vor. Nach dem Vorbild des 1951 gegründeten

ten auf 4.000 Quadratkilometer Fläche. Das

Stanford Industrial Parks (heute Stanford

zeigt das Potenzial für einen „Berliner Indus-

Research Park), der als „Epizentrum“ des

triepark / Berlin Industrial Park“ (BIP).

Silicon Valley gilt, soll der BIP das

Gemäß unseres Plattformgedankens

technische und wissenschaft-

ist es die gemeinsame Aufgabe

liche Know-how der Ber-

des Landes Berlin und des

liner Hochschulen und

BIP-Managements, optimale

Fachhochschulen mit

Rahmenbedingungen – be-

dem Entwickler- und

stehend aus günstigen

Unternehmergeist der

Konditionen für Start-ups,

hiesigen Start-ups so-

Bürokratiefreiheit und

wie den Interessen der

Vernetzung potenzieller

Hauptstadtregion ver-

Partner – zu schaffen. Dazu

knüpfen – und die Grund-

gehört auch ein weltweites

lagen für ein „deutsches

Standortmarketing. Warum

Silicon Valley“ schaffen.

sollen sich nicht auch US-amerikanische und britische Spitzenuniversitäten wie

Schon heute gehört der „Wissenschafts- und

Harvard und Yale, Berkeley und Stanford, Ox-

Wirtschaftsstandort Adlershof“ (WISTA) mit

ford und Cambridge an der Spree niederlas-

rund 1.200 Unternehmen und 23.500 Mit-

sen? Oder auch die Tsinghua-Universität in

arbeitern auf einer Fläche von 4,2 Quadrat-

Peking und die Hefei University of Techno-

kilometern sowie rund 6.500 Studenten im

logy? Gleiches gilt für Hightech-Firmen aus

Campus Adlershof der Humboldt-Universi-

den genannten Ländern. Die University of

tät zu den größten Technologieparks Euro-

Stanford betreibt bereits einen „Overseas

pas. Allerdings ist der Abstand zu anderen

Campus“ in Berlin.

IT-Clustern der Welt noch immer enorm.

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V o n d e r H a u p t s t a d t d e r S o z i a l h i l f e z u r H a u p t s t a d t d e r C ha n ce n

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V o n d e r H a u p t s t a d t d e r S o z i a l h i l f e z u r H a u p t s t a d t d e r C ha n ce n

GRÜNDUNGS- UND INVESTITIONSZENTRUMS BERLIN (GIZB)

Grundsätzlich müssen staatliche Förderun-

Unabhängig vom BIP schlagen wir zur Be-

gen wesentlich schneller und unbürokra-

treuung künftiger Investoren die Bündelung

tischer abgewickelt werden. Das bedeutet

aller Zuständigkeiten und Kompetenzen in

auch, dass Start-ups nicht wie bisher oftmals

einer einzigen dienstleistungsorientierten

auf Fördergelder verzichten müssen, nur

Behörde vor, die in einem Single-Window-

weil sie keine Kapazitäten haben, um sich

System von der Gewerbeanmeldung über

mit Unmengen Papierkram zu beschäftigen.

die Hilfe bei der Suche nach geeigneten Standorten, die Bewerbung um öffentliche

Dem „Gründungs- und Investitionszentrums

Fördergelder, die Zahlung der Steuern bis hin

Berlin“ (GIZB) obliegt auch das gezielte

zu Genehmigungen für ausländische Unter-

Werben um Investoren im In- und

nehmer alle Informationen und Formali-

Ausland.

täten lenkt bzw. bereitstellt, die Investoren STIPENDIENPROGRAMM „BERLIN FELLOW“

benötigen. Unter dem programmatischen Namen „Gründungs- und Investitionszentrums Berlin“ (GIZB) schaffen wir damit ein

Wir wollen die besten Stu-

umfangreiches Mentoring-Programm, in

denten Deutschlands, Euro-

dem ein Gründungs-, Umsiedlungs- oder

pas und der Welt in Berlin ha-

Investitionswilliger in allen dafür erforder-

ben. Deshalb wollen wir jedes

lichen Phasen von Anfang bis zum Ende

Jahr für hundert Studenten ein

betreut wird.

Stipendium – vorrangig in den MINT-Fächern – ausschreiben,

In jedem Berliner Bezirk muss es dazu zu-

das es ihnen ermöglicht, in Berlin zu

künftig einen Lotsendienst geben, der die

studieren.

Gründungs-, Umsiedlungs- oder Investitionswilligen von der Entwicklung einer Idee

Das Berlin-Stipendium umfasst neben dem

bis hin zu einem Geschäftsmodell begleitet.

Studienplatz (einschließlich etwaiger Stu-

Die Verwaltung muss Vertrauen in Jung-

diengebühren), einer Wohnung in einem

unternehmer setzen und sie mit öffentlichen

Studentenheim und Taschengeld auch die

Aufträgen unterstützen. Dafür sind geeigne-

Vermittlung geeigneter Praktikumsplätze.

te Instrumente nach amerikanischem Vor-

Das Land Berlin wird für dieses Programm

bild zu installieren. Zu diesen Instrumenten

anfangs in Vorleistung gehen, allerdings von

sollten auch Anreize für die Bezirke gehören,

Beginn an auch Unternehmen, Stiftungen

untereinander um die besten Köpfe zu kon-

und andere Organisationen suchen, die

kurrieren.

bereit sind, Partner von „Berlin Fellows“ zu

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V o n d e r H a u p t s t a d t d e r S o z i a l h i l f e z u r H a u p t s t a d t d e r C ha n ce n

werden. Idealerweise finden die Förderer über diesen Weg auch ihre Nachwuchskräfte

Großes, bisher noch wenig genutztes Poten-

von morgen.

zial steckt auch in der Zusammenarbeit von KMU und Start-ups. Wenn diese Synergien

Um die Stipendiaten nach Abschluss ihres

verstärkt geschaffen werden, entsteht eine

Studiums in Berlin zu halten, kann das Sti-

Win-win-Situation für alle Beteiligten.

pendium oder ein Teil davon bis zu drei Jahre nach dem Examen weitergezahlt werden,

Zudem sollten Hochschulen mehr Gelder

soweit die Betroffenen in Berlin leben und

erhalten, wenn sie Kooperationen mit KMU

legal arbeiten.

aufbauen. In die Bedingungen könnten auch analog zu den Forschungssemestern

GEZIELTE KMU-POLITIK

für Professoren, Transfersemester

Neben der intensivierten Betreuung

aufgenommen werden, in denen die

von Gründern muss eine strate-

Professoren ihr neues Wissen in relevante

gische Industriepolitik auch die

Wirtschaftsunternehmen einbringen.

vielen Klein- und mittelständi„KMU START“-PROGRAMM

schen Unternehmen (KMU) im Blick haben. Diese profitieren bis-

Nach der Gründung ist die größte Heraus-

her noch nicht ausreichend von

forderung für junge Unternehmen, an lukrative Aufträge heranzukommen. Ein

den großen Technologiegebern der

wichtiger und verlässlicher Auftraggeber

Stadt wie die Großkonzerne.

wäre der Staat. Doch viele Start-ups, auch im Deeptech-Bereich, berichten allzu oft davon,

Deshalb sollten ihnen Angebote im Rahmen eines One-Stop-Shops bereit-

dass sie von Behörden ausgebremst oder von

gestellt werden, die auf ihre besonderen

oben herab behandelt werden. Öffentliche

Bedingungen zugeschnitten sind. Oftmals

Auftraggeber betrachten Jungunternehmer

haben sie nicht die Zeit und Ressourcen,

mit Argwohn.

um sich im Dickicht öffentlicher Förderprogramme zurechtzufinden oder den richtigen

Anders in den USA: Dort werden junge Tech-

Kooperationspartner in Wissenschaft und

Firmen mit milliardenschweren Staatsauf-

Forschung ausfindig zu machen. Auch die

trägen unterstützt. Seit 1982 existiert dort das

Digitalisierung ihrer Geschäfts- und Produk-

Innovationsprogramm SBIR („Small Business

tionsprozesse oder die Qualifizierung der

Innovation Research“), das Jungunterneh-

Beschäftigten stellt sie vor ganz andere He-

men über eine Art Start-up-Quote bei öffent-

rausforderungen, als dies große Unterneh-

lichen Aufträgen stärkt und Kapitalgebern

men leisten können. Hier sollte eine zentrale

Anreize für Investitionen gibt. Daneben gibt

Stelle Abhilfe schaffen.

es eine Reihe von Instrumenten, über die die 29

V o n d e r H a u p t s t a d t d e r S o z i a l h i l f e z u r H a u p t s t a d t d e r C ha n ce n

Zukunftsfirmen unabhängig von normalen

gen müssen. Allzu viele Schüler stellen sich

Ausschreibungen an öffentliche Aufträge

erst unmittelbar vor dem Schulabschluss

kommen. Selbst das deutsche Beschaffungs-

die Frage, „was sie später im Leben werden“

wesen kennt solche legalen Wege, zum

wollen. Wenn sie denn eine Antwort für sich

Beispiel durch Investitionspartnerschaften,

gefunden haben, stellen sie oftmals fest, dass

doch fehlen in den Amtsstuben bisher allzu

ein anderer Schulweg ihnen mehr geholfen

oft die Einsicht, die Kenntnis und der Mut,

hätte.

diese Wege zu beschreiten.

Aus diesem Grunde wollen wir die QualiDeshalb fordern wir die Schaffung des „KMU

fizierungsinitiative „Co-Piloten“ auf den

Start“-Programms, das kleine und mittel-

Weg bringen, in der erfahrene Vertreter aus

ständische Unternehmen bevorzugt mit

Handwerk und Wirtschaft den Schülern und

staatlichen Aufträgen unterstützt.

Lehrern zur Seite stehen. Die „Co-Piloten“ können in regelmäßigen Informationstagen

QUALIFIZIERUNGSINITIATIVE „CO-PILOTEN“ IN SCHULE UND AUSBILDUNG

Mädchen und Jungen sowie deren Eltern frühzeitig darüber informieren, welche

Die wichtigste Ressource Berlins sind die

Berufe ihnen mit dem jeweiligen Bildungs-

hier geborenen und aufgewachsenen Schü-

weg offenstehen und welche Perspektiven

ler. Diese müssen nicht erst für diese Stadt

diese bieten. Zugleich können sie die jungen

geworben und von ihr begeistert werden.

Menschen auch darüber orientieren, ob der

Doch auch sie brauchen bessere Perspek-

aktuelle Bildungsweg und die erbrachten

tiven für ihr Leben als es ihnen das heutige

schulischen Leistungen für den Traumberuf

Berlin bietet.

ausreichen oder ob und wo sie sich eventuell verändern müssen.

Neben den unmittelbaren Verbesserungen des Schulsystems brauchen die Berliner

Partner für die Initiative „Co-Piloten“ könnten

Schüler eine frühe Orientierung für das spä-

z.B. neben den Berufsverbänden auch die

tere Berufsleben. Sie brauchen zuverlässige

Berliner Service-Clubs wie Rotary und Lions

Informationen darüber, welche beruflichen

sein, die bereits seit Jahrzehnten Schüler auf

Perspektiven sich ihnen bieten – und welche

ihrem Weg ins Berufsleben begleiten.

schulischen Leistungen sie dafür erbrin-

30

V o n d e r H a u p t s t a d t d e r S o z i a l h i l f e z u r H a u p t s t a d t d e r C ha n ce n

ONLINE-PLATTFORM „KOMPASS SCHULE“

Natürlich gehört dazu auch die Möglichkeit,

Um Wettbewerb und größtmögliche Trans-

die Kinder direkt bei der Wunschschule

parenz bei gleichzeitiger Verantwortung der

oder einer durch das Portal ermittelten Er-

Schulen für den Erfolg jedes ihrer Schüler zu

satzschule anzumelden. Mit Blick auf mög-

bieten, fordern wir die Bildung einer Inter-

liche Überbuchungen einzelner Schulen

netplattform nach US-amerikanischem Vor-

ist ein Auswahlverfahren festzulegen, das

bild, auf der alle Berliner Eltern die Wunsch-

Leistung und Fähigkeiten der Kinder in den

schule für ihre Kinder ermitteln können.

Vordergrund stellt.

DEUTSCHE HOCHSCHULE FÜR POLITIK UND VERWALTUNG

Alle öffentlichen und privaten Grund- und Sekundarschulen Berlins sind darin in

Zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes

einem Ranking mit ihren jeweiligen

Berlin in den Staatswissenschaften

Ergebnissen und detaillierten

(Politik, Geschichte, Soziologie,

Informationen verzeichnet.

Recht, Volkswirtschaft und

Hierzu zählen: ihre jährli-

Verwaltung) plädieren wir

chen Erfolgsquoten und Notendurchschnitte

für die Gründung einer

in einzelnen Fächern,

„Deutschen Hochschule

Anzahl an Rückstel-

für Politik und Verwaltung“

lungen, die Ergebnisse

(DHPV) zusätzlich zu den

der VERA-Vergleichs-

bestehenden Institutionen wie der Hochschule für Wirt-

arbeiten der 3. und 8.

schaft und Recht Berlin oder der

Jahrgangsstufen, die LMB-

Hertie School.

Quoten, die Anzahl der Gymnasialempfehlungen, die Quote der Schulabgänger ohne Ausbildungsvertrag

Nach Vorbildern wie die französischen

und ohne Abschluss, die Lehrerqualifikation

Eliteschulen „École nationale d’administra-

und Ausstattung, Informationen zum Ein-

tion“ (ENA) und „Institut d’études politiques

satz von Mathematik-Fachlehrern und von

de Paris“ (Sciences Po), der London School

Quereinsteigern nach Fach, das pädagogi-

of Economics and Political Science (LSE)

sche Profil, Informationen zur Teilnahme

sowie auch der in der Weimarer Republik

an Schülerwettbewerben und Olympiaden,

gegründeten und später im Otto-Suhr-In-

Kooperationen mit Schülerlaboren, Uni-

stitut der FU aufgegangenen Deutschen

versitäten, Stiftungen, MINT-Initiativen und

Hochschule für Politik wird die neue DHPV

Ausbildungsunternehmen sowie die Anzahl

eine Eliteschule, in der künftige Spitzen-

vermittelter Praktika zur Berufsvorberei-

beamte und -politiker, nicht nur aus Berlin,

tung.

die Grundlagen von Politik und Verwaltung lernen.

31

V o n d e r H a u p t s t a d t d e r S o z i a l h i l f e z u r H a u p t s t a d t d e r C ha n ce n

Die Schule soll gleichermaßen ein Ort der fä-

Die von privaten Investoren betriebene Ein-

cher- und länderübergreifenden Forschung

richtung sollte sich selbst finanzieren. Dies ist

und des internationalen Austausches sein

über aufregende Gastronomie und Hotellerie

wie auch einen gewissen Korpsgeist unter

sowie über Gewerbe- und Wohneinheiten

Wahrung des politischen Pluralismus und

möglich, die smarte Technologien ebenso an-

ein besonderes Gefühl der Verantwortung für

wenden wie erlebbar machen. Dubai hat bei-

unser Land unter den künftigen Spitzen der

spielsweise 2020 ein „Museum der Zukunft“

Gesellschaft herausbilden. Als Standort für

in eindrucksvollem Design eröffnet, das als

eine solche Schule gibt es keine bessere Stadt

„Brutstätte für Ideen“ eine treibende Kraft für

als den Sitz von Regierung und Parlament der

Innovation und eine Zieladresse für Erfinder

Bundesrepublik Deutschland: Berlin.

und Unternehmer aus aller Welt sein soll.

ÖKO-LAB 21 / MUSEUM DER ZUKUNFT

STÄRKUNG DER GRUNDSCHULEN

Um den Nachwuchs Berlins kontinuierlich

Die Basis von alldem sind funktionierende

mit Aspekten von Umwelt und nachhaltigen

Grundschulen, damit gerade Kinder aus

Technologien vertraut zu machen und bei

bildungsfernen Familien eine Chance haben,

Jungen und Mädchen früh Begeisterung für

dem Schicksal aus schlechter Bildung und

diese Themen zu wecken, braucht unsere

Arbeitslosigkeit zu entkommen. Dies gilt vor

Stadt eine Bildungsstätte ganz neuen Typs.

allem für Kinder und Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte, deren unzureichende

Ein „Öko-Lab 21“ kann als modernes Mu-

Deutschkenntnisse sie vom ersten bis zum

seum und Kinder-Universität zu den The-

letzten Schultag benachteiligen.

men nachhaltige Technologie, Energie und Umwelt diese Aufgabe in Zusammenarbeit

Wir wollen nicht, dass viele dieser Kinder

mit Stiftungen und Bildungsträgern erfüllen.

später perspektivlos – weil arbeitslos – sind

Zusätzlich sollte ein internationaler, pres-

und schlimmstenfalls in die Kriminalität,

tigeträchtiger Jugend-Erfinder-Wettbewerb

Radikalisierung oder Abhängigkeit von staat-

ausgelobt werden, bei dem die Preisträger der

lichen Leistungen abrutschen. Auch die an

teilnehmenden Länder alljährlich ihre Erfin-

der Leistung ihrer Kinder nicht interessierten

dungen auf einer Messe in diesem Gebäude

Eltern muss die Botschaft erreichen, dass

vorstellen. Anders als der vom Bundesminis-

Schulbildung wichtig und der Schlüssel für

terium für Bildung und Forschung (BMBF) ge-

ein erfolgreiches Leben ist. Schule und gute

förderte „Bundes Umwelt Wettbewerb“ würde

Noten müssen „cool“ werden. Genau hier

dieser Wettbewerb kluge Köpfe aller Länder

setzt unsere bereits im Bildungskonzept der

ansprechen und motivieren, sich auf techni-

Berliner AfD formulierte Forderung nach der

sche Innovationen zu konzentrieren und die

Schaffung von Prämien und Stipendien an,

Verbindung zur Industrie zu suchen.

um gute schulische Leistungen zu belohnen.

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V o n d e r H a u p t s t a d t d e r S o z i a l h i l f e z u r H a u p t s t a d t d e r C ha n ce n

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V o n d e r H a u p t s t a d t d e r S o z i a l h i l f e z u r H a u p t s t a d t d e r C ha n ce n

1.4 ZUSAMMENFASSUNG: ESSENTIALS FÜR EINE HAUPTSTADT DER CHANCEN

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordne-

Auf dem Gebiet der Bildungspolitik – die

tenhaus strebt auf allen Gebieten der Wirt-

für die AfD zugleich die beste Sozialpoli-

schafts-, Bildungs- und Sozialpolitik einen

tik ist – setzen wir unter anderem auf eine

Mentalitätswandel in der Wirtschafts-,

Stärkung der allgemeinbildenden Schulen,

Sozial und Bildungspolitik an. Die deutsche

auf bessere Ausbildungs- und Weiterbil-

Hauptstadt darf nicht länger am finanziellen

dungsangebote sowie auf eine auf Exzel-

Tropf von Bund und anderen Bundesländern

lenz in allen Fachbereichen ausgerichtete

sowie der EU hängen, sondern muss als

Hochschulpolitik. Inhaltlich braucht Berlin

politisches Zentrum der größten Volkswirt-

eine Schwerpunktverlagerung zur gleich-

schaft Europas auch zum ökonomischen

zeitigen Vermittlung von mehr Fachwissen,

Motor unseres Landes und unseres Konti-

Sozialkompetenz und Unternehmensgeist.

nents werden.

Dies gilt für alle Fachbereiche, besonders aber für die „MINT“-Fächer. Bezüglich der

Die wichtigsten Bestandteile einer alter-

Haltung der Schüler und Lehrer fordern wir

nativen Politik sind auf dem Gebiet der

eine Rückkehr zum Leistungsprinzip, bei

Wirtschaft auf der Basis einer Gründungs-,

dem sich alle Beteiligten stets an den jeweils

Investitions- und Bildungsoffensive die

besten Beispielen orientieren.

Reindustrialisierung Berlins (bei der sich die deutsche Hauptstadt zum Standort hochproduktiver Technologiebranchen entwickeln soll), die Beendigung der Innovations- und Investorenfeindlichkeit in Politik und Verwaltung, die Unterstützung bestehender Unternehmen, der Abbau von wirtschaftsfeindlicher Bürokratie sowie die Förderung des Handwerks.

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V o n d e r H a u p t s t a d t d e r S o z i a l h i l f e z u r H a u p t s t a d t d e r C ha n ce n

Leuchtturmprojekte einer alternativen Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik sind unter anderem: • die Gründung eines „Berliner Industrie­ parks“/„Berlin Industrial Park“ (BIP), in dem das Know-how der Berliner Hochschulen und Fachhochschulen, der Unternehmergeist hiesiger Start-ups sowie die Interessen der Hauptstadtregion zusammenfinden

• die Online-Plattform „Kompass Schule“, die Schülern und Eltern eine Orientierung für die Wahl künftiger Schulen bietet • die Qualifizierungsinitiative „CoPiloten“, die Schülern früh Einblicke in das Berufsleben vermittelt • das Stipendienprogramm „Berlin Fellow“, mit dem wir die besten Studenten der Welt an die Spree locken wollen

• die Schaffung eines „Gründungs- und Innovationszentrums Berlin“ (GIZB), das Investoren betreut und ihnen einen bürokratiefreien Start in der Hauptstadt ermöglicht

• die Gründung einer Deutschen Hochschule für Politik und Verwaltung (DHPV) als Eliteschule insbesondere für das künftige Spitzenpersonal in Staat und Politik der Bundesrepublik Deutschland.

• das „KMU Start“-Programm, das kleine und mittelständische Unternehmen bevorzugt, mit staatlichen Aufträgen unterstützt und so einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung ihrer Existenz leistet

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V o n d e r H a u p t s t a d t d e r S o z i a l h i l f e z u r H a u p t s t a d t d e r C ha n ce n

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M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

2. Metropole mit mehr Lebensqualität Perspektiven für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, Gesundheit, Kultur, Sport und innere Sicherheit 2.1 BESTANDSAUFNAHME

Das euphorische Berlin-Gefühl der 90er Jah-

Parks sind zugemüllt, öffentliche Abfall-

re ist einer großen Ernüchterung gewichen.

eimer sind übervoll, und in den Sandkästen

Grund dafür ist die eingangs beschriebene

der Spielplätze sammeln sich Hundekot und

Tatsache, dass sich der rot-rot-grü-

Drogenspritzen. Anstatt beherzt einzu-

ne Senat in den vergangenen

greifen, schieben sich Stadt- und

Jahren darauf verlegt hat, die

Bezirksverwaltung allzu oft den

vielen Mängel im Alltag

„schwarzen Peter“ gegenseitig

der Stadt mit Floskeln

zu.

wie „arm, aber sexy“ schönzureden oder

Viele öffentliche Orte der

als besonders liebens-

Stadt – wie etwa der Gör-

werte Charaktereigen-

litzer Park oder das Kott-

schaften der Stadt dar-

busser Tor – sind zudem

zustellen, anstatt Berlin

Umschlagplätze für Drogen

eine echte Entwicklungs-

und Tatorte für schwere Ge-

perspektive zu geben.

waltverbrechen. So traurig es ist: Dreißig Jahre nach der Einheit ist Berlin

Viele der ungelösten Probleme haben längst

nicht „die geilste Stadt der Welt“, sondern die

ein Stadium erreicht, bei dem sie für die Bür-

Hauptstadt der Morde, der schweren Raub-

ger Berlins nicht mehr einfach nur ärgerlich

überfälle und Einbrüche, der Taschen- und

sind, sondern harte negative Folgen für ihr

Autodiebstähle, des Drogenhandels und der

Leben in dieser Stadt haben:

Zwangsprostitution, der Fälschungsdelikte

So hat die Verwahrlosung des öffentlichen

und des Steuerbetrugs sowie der Organisier-

Raums in den Straßen und Plätzen, an Bus-,

ten und Clan-Kriminalität. Besonders dra-

U- und S-Bahnhöfen, in Schulen und Behör-

matisch ist die Situation auch an den Schu-

den sowie nicht zuletzt in den Wohnvierteln

len, wo das Wort „Brennpunktschule“ längst

ein beklagenswertes Ausmaß erreicht: Viele

zum Standardprädikat geworden ist.

37

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

Viele der genannten Verbrechen werden un-

Besonders ärgerlich ist die Einseitigkeit des

strittig von Mitgliedern krimineller arabi-

Senats bei der Bekämpfung des politischen

scher Großfamilien (Clans) und der Organi-

Extremismus. Während Rot-Rot-Grün beim

sierten Kriminalität (OK) begangen. Im Jahre

„Kampf gegen Rechts“ immer vorn dabei ist,

2017 etwa wurden 68 größere Verfahren

wird der Linksextremismus seit Jahrzehnten

gegen Banden der Organisierten Kriminali-

(!) geduldet und gefördert! So bleiben etwa

tät geführt. Nur 14 Ermittlungsverfahren

Hausbesetzungen und die hundertfachen

richteten sich gegen deutsche Staatsangehö-

Brandanschläge auf Autos meist unbe-

rige, und selbst diese wurden wiederum von

scholtener Bürger zumeist ungesühnt und

Arabischstämmigen mit deutschen Pässen

ohne Widerspruch seitens des Senats, womit

begangen. Doch anstatt konsequent das

dieser den Eindruck vermittelt, diese Strafta-

Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen,

ten stillschweigend zu dulden. Und während

ist der Senat zumeist entweder untätig oder

der Innensenator im November 2020 gegen

setzt auf „Deeskalation“ und „Kuscheljustiz“.

friedliche Demonstranten Wasserwerfer einsetzen ließ, dürfen linke Chaoten seit den

Anstatt einer ungetrübten Lebensfreude

1980er-Jahren jedes Jahr zum 1. Mai ganze

herrscht vielerorts Angst. Unzählige Straßen

Stadtteile verwüsten.

und Plätze sind, vor allem in den Abend- und Nachtstunden, längst „No-go-Areas“ und

Ein das Lebensgefühl der Berliner massiv

rechtsfreie Räume, in denen allenfalls der

beeinträchtigendes Problem ist auch der

„Friedensrichter“ (Kadi) oder der Clan-Pate

dramatische Mangel an für Normalbürger

das Sagen haben. Das langjährige Ignorie-

bezahlbarem Wohnraum. Gab es in den

ren der Probleme und das oftmals bewusste

Nach-Wendejahren lange Zeit günstigen

Schönreden von Missständen haben dazu

Wohnraum zu kaufen oder zu mieten, fehlen

geführt, dass sich viele Berliner an Ord-

heute eine Million Sozialwohnungen, um

nungswidrigkeiten und Straftaten gewöhnt

alle Wohnberechtigungsschein berechtigten

haben – und bereits resigniert haben. Reprä-

Haushalte zu versorgen. Doch auf den Mangel

sentative Umfragen wie der „Berlin-Monitor“,

an Wohnraum hat Rot-Rot-Grün bis heute

den der „Tagesspiegel“ gemeinsam mit dem

keine Antwort gefunden. Stattdessen fördert

Umfrageinstitut Civey erstellt, zeigen regel-

der Senat absurderweise Initiativen zur Ent-

mäßig, dass sich immer weniger Menschen

eignung großer Wohnungsbaugesellschaf-

in Berlin noch sicher fühlen.

ten und forciert den Ankauf überteuerten Wohnraums. Anstatt selbst – etwa über die städtischen Gesellschaften – Wohnungen zu bauen, sollen große Firmen durch Enteignungen dafür bestraft werden, dass sie in der Vergangenheit Wohnraum geschaffen haben.

38

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

Auch in anderer Hinsicht ist die rot-rot-grüne Baupolitik ein Desaster: Ein gewisser Wildwuchs an Bürogebäuden vor allem in den Zentren hat in den vergangenen zwanzig Jahren an manchen Orten zu einer Verödung des öffentlichen innerstädtischen Raums beigetragen. Auf die Träume der 1990er-Jahre von einem „neuen Berlin“ folgten allzu oft phantasielose Glas- und Betonburgen, die unsere Straßen und Plätze kalt, trist und abweisend machen.

Und selbst dort, wo Rot-Rot-Grün gegengesteuert hat, wurde es oft nicht besser. So wurde unter Stichworten wie „Urban Gardening“ oder auch „Schutz der traditionellen Kieze“ Berlin nicht weiter urbanisiert – sondern bewusst „verdorflicht“. Ein wesentliches Element dabei waren allerlei Schikanen gegen den Autoverkehr zugunsten von Radwegen.

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M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

2.2 GRUNDZÜGE EINER ALTERNATIVEN POLITIK FÜR MEHR LEBENSQUALITÄT

Vorrangiges Ziel einer Politik zur Verbesserung der Lebensqualität in Berlin muss daher zunächst das Abstellen der aufgelisteten Mängel sein.

Neben der Verhängung empfindlicher Bußgelder sind auch Sozialstunden – etwa für die Beseitigung der verursachten Schäden – ein wirksames Mittel, um Straftäter von Wiederholungen abzuhalten.

SAUBERE STADT

Ein wichtiges Element

Im Verantwortungsbereich der

für mehr Lebensquali-

Stadt sind die Kompetenzen

tät in Berlin ist die

zwischen Senat und Bezir-

Sauberkeit in den

ken zu klären sowie eine

Straßen und auf

konsequente Reinigung

den Plätzen der

der öffentlichen Räume

Stadt. Hierzu

einschließlich der Ent-

muss jeglicher

sorgung des Mülls zu

Verschmutzung

gewährleisten. Sollten

von Parks, jegli-

die zuständigen Bezirke

chem Beschmie-

mit ihren Grünflächen-

ren von Hauswän-

ämtern nicht in der Lage

den und jeglicher

sein, ihren Aufgaben nach-

Zerstörung öffent-

zukommen, muss dies der

lichen Eigentums (zum

Senat übernehmen und gegebe-

Beispiel von U- und S-Bahnen)

nenfalls prüfen, wie sich dies auf die

konsequent begegnet werden. Städte wie

Mittel der Bezirke auswirkt.

New York haben schon vor mehr als zwanzig, Jahren vorgemacht, dass eine Null-Toleranz-Strategie gegen jedes auch noch so kleine Delikt dazu geführt hat, dass eine der dreckigsten und kriminellsten Städte der Welt heute als eine der saubersten und sichersten Metropolen gilt.

40

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

41

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

UMWELT UND NATUR

sowie den Erhalt und die Pflege von Wander-

Mensch, Umwelt und Natur gehören auch

wegen, damit unsere Wälder als Nah-

in einer Großstadt wie Berlin zusammen.

erholungsgebiete für jedermann

Gepflegte Parks und Grünflächen sind ele-

erlebbar werden.

mentare Grundlagen von Lebensqualität und müssen entsprechend wieder stärker gepflegt

Zur Verbesserung der Luft-

und instandgehalten werden. Bürgerinitiati-

qualität in der Stadt fordert

ven und Vereine sind dabei einzubeziehen.

die AfD-Fraktion, mit Hilfe des sogenannten Efeu-Plans

Zur einzigartigen Lebensqualität Berlins

die Fassaden- und Dachbe-

gehören auch die naturnahen Gebiete und

grünung mit Kletterpflanzen

dörflichen Strukturen direkt hinter den

zu fördern. Kletterpflanzen

Stadtgrenzen, die als Alleinstellungsmerkmal

leisten einen wichtigen Beitrag

bewahrt bleiben müssen. Eine großflächige

zum natürlichen Witterungs- und

Zersiedelung des Berliner Umlandes ist nicht

Strahlungsschutz, bieten Kühlung

im Interesse Berlins. Die AfD setzt sich des-

im Sommer und Wärmedämmung im

halb für die behutsame Weiterentwicklung

Winter. Außerdem entsteht dadurch zusätz-

urbaner Strukturen ein. Statt der Zersiedlung

licher Lebensraum für Vögel und Insekten.

des Umlandes fordern wir, dass zunächst innerstädtische Baulücken geschlossen werden

Ein wichtiges Trinkwasserreservoir

und alte Fabrikgebäude und -gelände neuen

sowie Ort der Freizeitgestaltung

Nutzungsformen zugeführt werden.

vieler Berliner und ebenfalls Lebensraum zahlreicher Tier-

Besondere Naherholungsgebiete für den

arten sind die Berliner Seen.

Menschen und Lebensräume für die Tier-

Deren Sauberkeit und ökolo-

welt sind die Forste. Diese bestehen jedoch

gisches Gleichgewicht muss

noch immer zu großen Teilen aus Kiefern-

deshalb ein dauerhaftes Ziel

monokulturen mit nur sehr eingeschränktem

der Landespolitik sein. Dazu

ökologischem Wert. Unserer Auffassung

gehört neben der Vermei-

nach hat sich eine moderne Forstwirtschaft

dung von Verschmutzungen

in Ballungsgebieten nicht in erster Linie an

auch die Entfernung invasiver

Wirtschaftlichkeitsprinzipien, sondern an

Wassertiere wie des Roten Ame-

ökologischen Anforderungen zu orientieren.

rikanischen Sumpfkrebses oder des

Deshalb fordern wir die Schaffung naturnaher

Kalikkokrebses sowie invasiver Wasser-

Mischwälder durch vermehrtes Anpflanzen

und Schlingpflanzen.

unterschiedlicher heimischer Baumarten

42

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

INNERE SICHERHEIT

nicht mehr platzen, weil diese aus Angst um

Die bestmögliche Gewährleistung der

ihr Leben und das ihrer Familien nicht mehr

inneren und äußeren Sicherheit ist eine

bereit sind, vor Gericht auszusagen.

der ältesten Aufgaben des Staates.

Als Steuerzahler sind die Bürger

Zur Erhöhung des Drucks auf die Straftä-

auf diesem Politikfeld keine Bitt-

ter muss zudem der in den Verwaltungs-

steller, sondern Anspruchsbe-

vorschriften zu § 16 StVollzG vorgesehene

rechtigte. Deshalb ist die Ver-

regelhafte Ausschluss von Tätern aus dem

besserung der Sicherheitslage in

Bereich der OK und kriminellen Clans vom

Berlin ein vorrangiges Anliegen

offenen Vollzug konsequenter als bisher

der AfD-Fraktion im Berliner Ab-

umgesetzt werden. Um OK und Clan-Krimi-

geordnetenhaus.

nalität wirksam bekämpfen zu können, muss man die Täter außerdem dort treffen, wo es

Um der Organisierten Krimi­nalität

ihnen weh tut: beim Vermögen. In Italien er-

(OK) und kriminellen arabischen Fami-

wiesen sich Beschlagnahmungen im Kampf

lienclans endlich Herr zu werden, muss den

gegen das Organisierte Verbrechen als sehr

Tätern mit aller gebotenen Härte und einer

wirksam. Die Beweislastumkehr ist dabei ein

„Nulltoleranz-Politik“ begegnet werden.

entscheidendes Element.

Dazu gehören ständige Überprüfungen und Festnahmen verdächtiger Personen an

Nicht zuletzt müssen bei Clan-Kriminalität

den bekannten Kriminalitäts-Hotspots

ausländerrechtliche Maßnahmen konse-

der Stadt. In der Corona-Krise haben

quent und zeitnah vollzogen werden. Ins-

Sicherheits- und Ordnungskräfte

besondere müssen kriminelle ausländische

gezeigt, wozu sie in der Lage sind,

Clan-Mitglieder konsequent abgeschoben

wenn der politische Wille vorhan-

werden. Da das seit Jahrzehnten immer wei-

den ist. Der Ermittlungsdruck

ter aufgeweichte Staatsangehörigkeitsrecht

auf den Täterkreis der OK und

dazu geführt hat, dass viele Clan-Mitglieder

kriminellen Clans muss gemäß

heute deutsche Staatsbürger sind oder sogar

dem „Al-Capone-Prinzip“ so stark

eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen,

erhöht werden, dass die Kriminel-

ist zudem die Anspruchseinbürgerung durch

len spüren, dass sie im Visier des

eine Ermessenseinbürgerung abzulösen

Rechtsstaates sind.

und der automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder hier lebender

Einen wichtigen Aspekt stellt in diesem

Ausländer auszuschließen. In letzter Konse-

Zusammenhang auch der Schutz der ermit-

quenz ist bei doppelten Staatsbürgerschaf-

telnden Beamten, Richter sowie aussage-

ten die deutsche abzuerkennen.

bereiten Zeugen dar, damit Prozesse künftig

43

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

BAUEN UND WOHNEN

Die Schaffung von bezahlbarem und zu-

direkt am Markt nach einer Wohnung um-

gleich attraktivem Wohnraum ist eine der

sehen und mit einem Mietzuschuss unter-

wichtigsten Aufgaben der Berliner Stadt-

stützt werden.

entwicklungspolitik. Ausreichender und bedarfsgerechter Wohnraum kann nur in

Der nachhaltigste Weg gegen die Abhän-

einer engen Partnerschaft der Stadt mit

gigkeit von Mietpreisen, gegen Gentrifi-

den – privaten, städtischen und genossen-

zierung, Inflation und Altersarmut ist der

schaftlichen – Wohnungsbaugesellschaf-

Erwerb von Wohneigentum. Außerdem

ten geschaffen werden. Damit sich unter-

erhöht Eigentum die persönlichen Bindun-

nehmerisches Handeln lohnt, ist gerade in

gen und die Verbundenheit mit einem Ort.

diesem Bereich das Eigentum zu schützen.

Deshalb ist es ein wesentliches Ziel der AfD-

Bürokratische Eingriffe wie Mietendeckel

Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus,

oder gar Enteignungen, die allesamt in

Berlin von einer Stadt der Mieter zu einer

irgendeiner Weise in das Eigentum der Ver-

Stadt der Eigentümer zu entwickeln.

mieter eingreifen und zudem hohe Entschädigungskosten für die Gesellschaft nach sich

Unabhängig von Eigentumsfragen ist eine

ziehen, lehnen wir ab. Die beste Mietpreis-

wichtige Ressource zur Gewinnung neuen

bremse ist ein ausreichendes Angebot an

Wohnraums das Ausschöpfen vorhandener

Wohnungen, sodass sich der Preis über An-

Potentiale. Dazu gehören die Dachgeschoss-

gebot und Nachfrage regelt und die Mieter

flächen, die in Berlin noch lange nicht ausge-

die Wahl haben, wohin sie ziehen wollen. Ein

schöpft sind. Geschätzt 60.000 Wohnungen

solches Angebot entsteht jedoch nur, wenn

könnten in Dachgeschossen neu entstehen.

Vermieter durch das Zurverfügungstellung

Als Hindernis hat sich die Anordnung des

von Wohnraum die Aussicht auf eine Rendi-

zuständigen Senates erwiesen, Bäume für

te haben. Durch Bürokratie und Enteignun-

den II. Rettungsweg weder zu fällen noch

gen wird kein Wohnraum geschaffen.

zu beschneiden. Wir setzen uns dafür ein, Dachgeschossausbauten zu beschleuni-

Im sozialen Wohnungsbau setzen wir uns

gen, Hindernisse aus dem Weg zu räumen

dafür ein, von der wenig reizvollen Förde-

und dieses schnell erschließbare Potential

rung von Häusern zu einer direkten Förde-

für die Berliner zu nutzen. Um mehr Fläche

rung der anspruchsberechtigten Menschen

gewinnen zu können, setzen wir uns für die

überzugehen. Statt auf den seltenen Fall zu

Änderung der Vollgeschossdefinition in der

warten, eine Sozialwohnung beziehen zu

Bauordnung von zwei Drittel auf drei Viertel

dürfen, könnten sich Anspruchsberechtigte

der Grundfläche ein.

44

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

Fläche zu entwickeln. Hierdurch ergibt sich STADTENTWICKLUNG

gleichzeitig erhöhter Lärmschutz und die

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt stellt

Möglichkeit, Abgase zentral über die Belüf-

ebenso Herausforderungen an die Stadt-

tung zu reinigen. Innerstädtisch verbinden

planung. Auch hierbei steht der Ansatz,

diese Flächen bisher getrennte Stadträume,

vorhandene Potenziale besser zu nutzen, im

sie sind daher von einem hohen Wert für die

Vordergrund.

Weiterentwicklung Berlins.

So müssen die knappen Flächen in den Zen-

Eine weitere wichtige Ressource für die

tren Berlins optimal genutzt werden – unter

Gewinnung neuer Wohnflächen ist die

anderem durch prägnante, höhere Ge-

Nachverdichtung der vorhandenen Bebau-

bäude mit optimierter Nutzung

ung. Nachverdichtung hat in Berlin

des innerstädtischen Raums.

keine Lobby, obwohl nach wie

Die Hochhausentwicklung

vor ein erhebliches Potenzial

muss die Möglichkeit bie-

zur Schaffung zusätzlichen

ten, an dafür geeigneten

Wohnraums durch Nach-

Stellen höhere Hoch-

verdichtung im Bestand

häuser zuzulassen und

besteht. Es gibt in der Stadt

nicht die bereits be-

zahlreiche Baulücken, un-

stehenden Hochbauten

genutzte Grundstücke und

rund um den Fernseh-

nicht ausgebaute Dachge-

turm zum Maß aller Dinge

schosse. Ohne die Ausweisung

zu erklären. Eine Begrenzung

eines einzigen neuen Baugebie-

der Hochhausentwicklung auf

tes ist auf diesem Weg berlinweit die

„kleinere Hochhäuser“ lehnen wir ab. Die

Schaffung von bis zu ca. 100.000 zusätz-

restriktive Politik des Senats führt letztlich zu

lichen Wohnungen möglich. Da in diesem

einer Hochhausverhinderungsplanung.

Bereich keine Großprojekte möglich sind, würden hier viele kleine und mittelständi-

Zudem können Geländeeinschnitte von

sche Bauherren zum Zuge kommen. Das

Verkehrsflächen – zum Beispiel Autobahnen

Potenzial der Nachverdichtung ergibt sich

oder Schienenwege – als Fläche für städti-

auch daraus, dass Berlin in den 1920er- bis

sches Leben zurückgewonnen werden. Dazu

1940er-Jahren bei ähnlicher Fläche bis zu 1

sind diese Flächen zu überdeckeln und der

Million Einwohner mehr hatte als heute.

dadurch entstehende Raum über dieser

45

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

Kleingärten als Grün- und Freifläche, als

auch mittelfristig nicht benötigt, ab. So sorgt

Erholungsraum sowie als kleingärtnerische

das Land für einen entspannten Bodenmarkt

Nutzfläche für hunderttausende Berliner

zum eigenen Vorteil.

und in ihrer wichtigen Funktion für Bienen und andere Bestäuber stellen für uns

Wer bauen will, muss zudem wissen, wo dies

keine disponiblen Flächen dar. Als groß-

in der Stadt möglich ist. Dazu bedarf es eines

flächige Baulandreserve sind Kleingärten

Baulandkatasters. Das bestehende nicht-

aufgrund ihrer ökologischen Funktion und

öffentliche, amtsinterne Kataster (WoFIS)

der identitätsstiftenden Wirkung für unsere

für Teilflächen des Wohnungsbaus kann

Stadt ungeeignet.

ein öffentliches, umfassendes Kataster nicht ersetzen. Das Baugesetzbuch

FLÄCHENVORSORGE

gibt Berlin die Möglichkeit, ein

Zur Ermöglichung aller öffentlichen Bauauf-

solches Baulandkataster anzu-

gaben – zum Beispiel der Errichtung neuer

legen. Unbebaute Flächen und

Schulen, Kitas, Friedhöfe, Grünflächen,

Grundstücke, die sich für eine

Straßen oder Wege – muss das Land Berlin

Bebauung eignen, können so

eine Flächenbevorratungspolitik betreiben,

systematisch erfasst und öf-

um im Bedarfsfall über ausreichend Re-

fentlich zugänglich gemacht

serven zu verfügen. Derzeit kauft der Senat

werden. Wenn der Eigen-

für einen mehrfach erhöhten Betrag

tümer nicht widerspricht,

Flächen zurück, die er Jahre

wäre eine Kontaktauf-

zuvor zu Niedrigstpreisen

nahme zwischen

verschleudert hatte.

Bauwilligen und

Eine sinnvolle Boden-

Grundstückseigen-

bevorratungspolitik

tümern möglich, um

arbeitet genau

Bauen in Berlin zu

umgekehrt: In

beschleunigen. Die Er-

Zeiten niedriger

höhung des Angebots

Bodenpreise kauft

durch Sichtbarma-

man sukzessive

chung von Bauflächen

Flächen an; sind die

entspannt nicht zuletzt

Preise sehr hoch, gibt

auch den Markt.

man Flächen, die man

46

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

STADTPLANUNG

Eine gute Orientierung für

Bei der Entwicklung

eine gelungene Stadt-

neuer Stadtquar-

entwicklungspolitik, die

tiere ist darauf zu

verschiedene Interes-

achten, dass die

sen miteinander ver-

Lebensbedürfnis-

knüpft, ist die „Berliner

se der Bürger und

Mischung“. Diese

die wirtschaft-

zeichnete sich früher

lichen Interessen

dadurch aus, dass auf

des Einzelhandels

einem Grundstück so-

nicht gegeneinan-

wohl Wohnraum als auch

der ausgespielt

Gewerbeflächen vorhanden

werden. In Baupla-

waren. So waren beispielsweise

nung und -ausführung

das Vorderhaus und das erste Quer-

ist auf die gewachsene Struktur

gebäude Wohnraum, das zweite oder auch

und das Stadtbild der jeweiligen

dritte Quergebäude oftmals Gewerbeflä-

Umgebung ebenso Rücksicht zu

chen. Im Vorderhaus wohnte der Hauseigen-

nehmen wie auf das Prinzip von

tümer, darüber wohnten bessergestellte

Wertigkeit und Nachhaltigkeit.

Mieter, zum Beispiel Handwerker, Beamte

Neubauten egoistischer Archi-

oder Lehrer. Im ersten Hinterhaus wohnten

tekten und billigst kalkulierender

Arbeiter, Angestellte, Kleinhandwerker oder

Investoren, die das gewohnte Stadt-

auch Wohnungslose (sogenannte Schlafbur-

bild zerstören und perspektivisch neue

schen) mit ihren Familien. Im zweiten Quer-

Ghettos schaffen, lehnen wir ab. Ein wich-

gebäude waren dann Fabriken, Handwerks-

tiger Grundsatz der Stadtplanung ist auch,

betriebe, Nähereien und andere gewerbliche

dass sie tatsächlich Großstadtquartiere plant

Räume untergebracht.

und keine ländlichen Siedlungen. Die häufige „Verdorfung“ vieler Kieze und Stadtviertel der

Rücksicht genommen werden muss in

letzten Jahre muss beendet werden.

der Stadtplanung nicht zuletzt auch auf die Interessen des modernen Verkehrs. Ideologische Vorgaben, die die verschiedenen Verkehrsmittel gegeneinander ausspielen, lehnen wir ab.

47

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

DENKMALSCHUTZ UND BEWAHRUNG DER HISTORISCHEN BAUSUBSTANZ

bei Hans Poelzig oder Bruno Taut mit dem Bauhausstil und dem Reformwohnungsbau

Berlin ist reich an Baukultur und städte-

der 1920er-Jahre.

baulichem Erbe. Die Hufeisensiedlung, die Weiße Stadt in Reinickendorf, die Gartenstadt

All diese Zeitschichten und ihre städtebau-

Falkenberg, bekannt als Tuschkastensiedlung,

lichen Leitbilder im Wandel der Zeit, aber

und selbst das genossenschaftliche Wohnen

auch die historischen Brüche zwischen

als historisch entwickelte Wohnform sind

und nach den Weltkriegen, der beiden

Weltkulturerbe. Berlin hat seit jeher Bauge-

Diktaturen, der Teilung der Stadt und

schichte geschrieben. Schlösser und Gärten,

schließlich der Wiedervereinigung machen

Bürgerhäuser und öffentliche Gebäude,

Berlin zu dem, was es heute ist. Unser Ziel

Kulturstätten, Sichtachsen, Parks,

ist es, diese Historie nicht auf dem

die verschiedenen Stadt-

Altar des Zeitgeistes zu opfern,

erweiterungen sind heute

sondern in der künftigen

noch ablesbar, sichtbar

Stadtentwicklung daran

und spürbar, obwohl

anzuknüpfen: an Stellen,

die Stadt sich in den

an denen Lücken der Zer-

verschiedenen Pha-

störung klaffen, wie bei-

sen ihrer Entwicklung

spielsweise bei der Schin-

mehrfach deutlich ver-

kelschen Bauakademie,

änderte. Dazwischen fin-

eine dem Original gerecht

den wir die berlintypischen

werdende Rekonstruktion zu

Blocks mit ihrer Parzellierung,

ermöglichen, aber ebenso auch

ihrer geschlossenen Bebauung

neuen Bauformen und Bauprojekten

und der Berliner Traufhöhe.

ihren Raum zu geben und ein besonderes Gefühl der Verantwortung für unser Land

Architekten wie Karl Friedrich Schinkel und

unter den künftigen Spitzen der Gesell-

Friedrich August Stüler, Gestalter wie Johann

schaft herausbilden und ein besonderes

Gottfried Schadow und Gartenarchitekten

Gefühl der Verantwortung für unser Land

wie Peter Joseph Lenné haben viele Bau- und

unter den künftigen Spitzen der Gesellschaft

Gartendenkmale hinterlassen, die den Cha-

herausbilden – in Korrespondenz mit und in

rakter und die Struktur der Stadt nachhaltig

Respekt vor unserer facettenreichen und be-

geprägt haben.

deutenden Baugeschichte sowie als Weiterentwicklung derselben.

Nach der Gründerzeit hat die Moderne prägende Spuren hinterlassen, begonnen

48

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

49

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

KULTUR, SPORT UND FREIZEIT

Ein wichtiger Bestandteil zur Steigerung der

Dies gilt auch und gerade für die Vereine

Lebensqualität unserer Stadt ist ein breites

und Mannschaften des Spitzensports. Die

Angebot an Kultur, Sport und Freizeitmög-

Fußballer von Hertha BSC und dem 1. FC

lichkeiten.

Union, die Handballer der Füchse, die Basketballer von Alba, die Eishockeyspieler der

Da Umfragen in der jüngeren Vergangenheit

Eisbären und die Eisschnellläufer der Eisbä-

regelmäßig ergeben haben, dass die Berliner

ren Juniors sowie die Sportler vieler weite-

mit dem zur Verfügung stehenden Kultur-

rer Vereine sind einzigartige Botschafter

angebot zufrieden sind, sollten hier – ins-

unserer Stadt und bieten zugleich unseren

besondere vor dem Hintergrund

Bürgern ein breites Unterhaltungs-

der Corona-Pandemie und

und Freizeitangebot. Nicht zuletzt

deren bislang nicht abzu-

sind sie auch bedeutsame

sehenden Folgen – alle

Wirtschaftsfaktoren. Darum

Bemühungen darauf

benötigen sie die bestmög-

ausgerichtet sein, den

liche Unterstützung der

Bestand der vorhan-

Stadt.

denen Theater- und Konzerthäuser, Mu-

Ziel ist es, durch eine opti-

seen und Galerien sowie

male Förderung und in enger

sonstigen Kultureinrich-

Partnerschaft mit den Ver-

tungen zu sichern. Ähnlich

einen in jeder relevanten Sportart

verhält es sich mit der Entwick-

Berliner Sportler und Mannschaften

lung der Sport- und Freizeitangebote.

dazu zu befähigen, bei deutschen Meisterschaften und internationalen Wettbewer-

Der Förderung des Breitensports kommt in

ben um die Titel mitzuspielen.

einer wachsenden Metropole eine besondere Rolle zu. Die Aufgabe der Politik ist es, in Partnerschaft mit den Berliner Sportvereinen ein ausreichendes Maß an Sportstätten zur Verfügung zu stellen.

50

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

EINE WILLKOMMENSKULTUR FÜR FAMILIEN

auch im Grundgesetz festgehalten ist. Ge-

Die Familie ist der Ort des Privaten und der

schützt werden muss die Familie auch gegen

Freiheit, Familie gibt Rückhalt und Gebor-

ihre linksliberalen Feinde, die die Axt an die

genheit. Als Keimzelle der bürgerlichen

Wurzeln der traditionellen Familie legen.

Gesellschaft ist die Familie der Quell für den

über Generationen gewachsenen gesell-

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeord-

schaftlichen Zusammenhalt. Ohne Familie

netenhaus Berlin steht für eine familien-

ist kein Staat zu machen. Keine andere

freundliche Politik, die alle Bereiche des

gesellschaftliche Institution kann die Fa-

Lebens berücksichtigt und bei allen politi-

milie ersetzen. Für ein Kind ist die Familie

schen Entscheidungen die Auswirkungen

die wichtigste Brücke zur Außenwelt. Die

auf das Wohl von Familien berücksichtigt.

Familie ist der sichere „heimat-

Wir fordern eine durchgängige

liche Hafen“, von dem aus der

Familienorientierung der Politik

Mensch „seine lebenslan-

(„Family Mainstreaming“).

ge Reise durch die Ge-

Familien benötigen mehr

sellschaft“ unternimmt.

Entlastung und verdienen

gezielte Förderung. Fami-

Dennoch ist die öf-

lienfördernde Maßnahmen

fentliche Wertschät-

sollen die Befähigung zur

zung der traditionellen

Eigenverantwortung der

Familie in Deutschland

Familien stärken und nicht

zurückgegangen. Politi-

zu ihrer Entmündigung durch

sche und mediale Einfluss-

noch mehr Staat führen.

faktoren, ökonomische Rah-

menbedingungen und das Streben nach

Die AfD-Fraktion steht für eine Gesellschaft,

individueller Selbstverwirklichung sind

in der Familien mit Kindern im Mittelpunkt

die Gründe hierfür. Trotz des Abgesangs in

des Gemeinwesens stehen. Eine Gesell-

vielen Medien auf die klassische Familie,

schaft, in der Schwangerschaft, Elternschaft

bestehend aus Vater, Mutter und Kindern,

und Kinderreichtum nicht mit Skepsis,

ist diese Familienform noch immer weit

sondern mit hoher Wertschätzung begeg-

verbreitet und der mit weitem Abstand be-

net wird. Der AfD-Fraktion ist es wichtig,

vorzugte Lebensentwurf in unserem Land.

junge Familien bei der Erfüllung des Wun-

Gerade die Corona-Pandemie hat wieder

sches nach mehreren Kindern gezielt zu

gezeigt, wie wichtig die Familie ist. Selbst

unterstützen und zu entlasten. Die Angst

wenn alles geschlossen wird, die Familie

vor Armut oder Überforderung soll jungen

bleibt offen! Deshalb verdient die Familie

Familien genommen werden.

den besonderen Schutz des Staates, der

51

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

52

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

2.3 LEUCHTTURMPROJEKTE WOHNUNGSBAU-PROJEKT „500.000 PLUS“

verteuert, komplizierter und zeitaufwendiger

Unter diesem Namen wollen wir bis 2050 in

macht, als es eigentlich sein müsste – ohne

enger Partnerschaft mit privaten, genossen-

in irgendeiner Weise die Bauqualität zu er-

schaftlichen und staatlichen Wohnungs-

höhen.

baugesellschaften stufenweise 500.000 zusätzliche Woh-

Deshalb fordern wir, unter dem Schlagwort

nungen neu bauen. Damit

„Schlanke Bauordnung“ das geltende Bau-

ist die Situation auf dem

recht stark zu entrümpeln. Dazu gehören

Wohnungsmarkt nach-

unter anderem:

haltig entspannt. Durch

• Zurückführung der Energieeinspar­ verordnung (EnEV) auf ein ökonomisch vertretbares Maß, das echte Energie­ einsparung mit dem baulichen Aufwand in ein positives Verhältnis setzt;

die Schaffung einer echten Wettbewerbssituation haben künftige Mieter sukzessive mehr Wohnungen zur Auswahl und die Anbieter wären gezwungen, ein attraktives Preis-Leis-

• Streichung überflüssiger Sach­verstän­ digen­­pflichten für Brandschutz, Energie­ einsparung und Arbeitsschutz – der Bauherr entscheidet eigenverantwortlich und gemeinsam mit seinem Architekten;

tungs-Verhältnis anzubieten.

Ein solches Ziel kann jedoch das Land Berlin allein und mit den ihm gehörenden Unternehmen nicht erreichen. Hierzu braucht es

• Verkürzung der Genehmigungspflichten;

ein breites Zusammenwirken der genann-

• Streichung der Pflicht zum barrierefreien Bauen bei Wohnhäusern – Ersetzung dieser Pflicht durch Empfehlung zum barrierearmen Bauen;

ten Akteure – und im Gegenzug ihren Schutz vor den Enteignungsphantasien derjenigen, die noch nie auch nur einen einzigen Quadratmeter Wohnraum geschaffen haben.

• Aufzugspflicht auf Hochhäuser beschränken;

„SCHLANKE BAUORDNUNG“

• Pflichten zur Ausgestaltung der technischen Gebäudeausrüstung minimieren und das enge Vorschriftenkorsett bezüglich einzelner technischer Ausführungen lockern. Die Solarpflicht für Neubauten und größere Dachsanierungen lehnen wir ab, da diese die Baukosten unnötig verteuert.

Ein wichtiges Element zur Aktivierung des Wohnungsmarktes ist die Entrümpelung der Bauvorschriften. Die Bauordnungen der Länder und das immer umfassendere Baunebenrecht mit sehr vielen umweltrechtlichen Vorschriften haben mittlerweile einen Umfang erreicht, der das Bauen erheblich

53

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

INITIATIVE WOHNEIGENTUM

GESUNDHEIT

Die landeseigenen Wohnungsbaugesell-

Die Wiederherstellung der Handlungsfähig-

schaften verfügen über ein Portfolio von der-

keit des öffentlichen Gesundheitsdienstes

zeit rund 310.000 Wohnungen. Ihre Aufgabe

(ÖGD) ist eine der vordringlichsten Aufga-

darf nicht auf das Verwalten

ben zur Verbesserung der Lebensqualität

und Zukaufen von Woh-

in unserer Stadt. Der ÖGD muss unter

nungen beschränkt

Berücksichtigung der Erfahrungen aus

bleiben. Wir sehen

der Corona-Pandemie wieder in die

die landeseige-

Lage versetzt werden, seinen ori-

nen Wohnungs-

ginären Aufgaben vollumfänglich

gesellschaften

nachkommen zu können. Dazu

als Bauherren,

zählen Prävention, Gesundheits-

Vermieter und

förderung und Gesundheitsschutz

Förderer von

der Bevölkerung. Zudem ist nicht

Wohneigentum in

länger hinnehmbar, dass der Ber-

einer gesellschaft-

liner Senat nach wie vor keine perso-

lich herausragenden

nelle Mindestausstattung in den Gesund-

Rolle. Im Sinne eines revol-

heitsämtern sicherstellen kann.

vierenden Systems von Verkaufen, Bauen, Vermieten, Verkaufen sollen die

Ein wichtiger Baustein für

landeseigenen Gesellschaften

eine bessere Gesund-

Wohnungen bauen, für zehn

heitsversorgung ist der

Jahre vermieten und dann

Abbau von Investi-

an die Mieter privatisieren,

tionsrückständen,

sofern diese am Eigentum

Arbeitsüberlastung

interessiert sind.

und Ressourcenverschleiß in den Kran-

Ebenso sollen die bereits vor-

kenhäusern.

handenen, dafür geeigneten

Dazu fordert die AfD, die

Bestände an Mieter privatisiert

Investitionssumme für

werden. Die Erlöse fließen dann in

die Deckung des akuten In-

Investition für den Neubau. Eine Privatisie-

vestitionsbedarfs, die Modernisie-

rung an Dritte, insbesondere solche, die nicht

rung der Medizintechnik und die Erhöhung

zur Selbstnutzung erwerben wollen, muss

der zur Verfügung stehenden Bettenzahl,

ausgeschlossen bleiben.

insbesondere im Bereich Geriatrie und Psy-

54

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

chiatrie, von 180 Mio. Euro auf 335 Mio. Euro

sen Lagerkapazitäten für Nahrungsmittel

jährlich zu erhöhen. Nur so können die mas-

geschaffen werden, da landwirtschaftliche

siven Defizite der letzten Jahre ausgeglichen

Produkte im Krisenfall ebenfalls nicht sofort

und die Berliner Kliniken fit gemacht werden

lieferbar sind.

für die Herausforderungen des demographischen

Nicht zuletzt muss sich Berlin zu einer

Wandels.

international anerkannten Gesundheitsmetropole entwickeln, in der

Eine zentrale Vo-

Spitzenkrankhäuser in enger

raussetzung für

Kooperation mit medizinischer

eine erfolgreiche

Spitzenforschung und einem

Behandlung ist

funktionierenden, Einnahmen

naturgemäß

generierenden Gesundheitstou-

auch eine ver-

rismus Hand in Hand gehen.

ständliche KomCLUSTER INNERE SICHERHEIT

munikation zwischen

Zur Verbesserung des Kampfes gegen

dem medizinischen

die Organisierte und Clan-Kriminalität

Personal und den Patienten.

fordern wir die Wiedereinset-

Deshalb fordert die AfD-Fraktion im Ber-

zung der erfolgreichen, von

liner Abgeordnetenhaus, das sichere

der damaligen SPD-Lin-

Beherrschen der Fachsprache

ke-Koalition aufgelös-

auf C1-Niveau als Einstellungsbedingung festzuschreiben.

ten „Gemeinsamen

Dies dient der medizinischen

Ermittlungsgruppe

Sicherheit, dem Respekt im

Ident“ des Landes-

gegenseitigen Umgang mitei-

kriminalamtes unter

nander und letztendlich auch

Anpassung an die neue Bedrohungsla-

der Integration.

ge. Es muss verhindert werden, dass Straftäter

Außerdem fordert die AfD eine an

nicht zu ihren eventuellen

realistischen Krisenszenarien orien-

Clans oder Großfamilien zuge-

tierte Vorsorge für den Katastrophenfall.

Dazu gehört die vorsorgliche Einrichtung

ordnet werden können und nicht einmal die

von Notfalllagern für kritische bzw. lebens-

Richtigkeit ihrer behaupteten Identität fest-

notwendige Arzneimittel. Außerdem müs-

gestellt werden kann.

55

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

Zudem fordern wir den Aufbau weiterer spe-

Anreizen zur Illegalen Einwanderung über

zialisierter Kommissariate und Dezernate

die Zerstörung des gesellschaftlichen Zu-

beim Landeskriminalamt, die sich mit den

sammenhalts bis zum Tod von Menschen.

Phänomenbereichen Organisierte

Zudem verursacht er hohe direkte und

Kriminalität und Clan-Kri-

indirekte volkswirtschaftliche Kosten, die

minalität befassen.

letztlich von der Allgemeinheit getragen

Weiterhin muss

werden müssen. Die AfD-Fraktion

auch eine engere

wendet sich gegen die Verharmlo-

Zusammen-

sung des Drogenkonsums.

arbeit zwischen den Behörden

Eine bislang vernachlässigte Rolle

in Bund und

spielt hier auch die Kooperation

Ländern sowie

von Jugendämtern und Straf-

zwischen den ver-

verfolgungsbehörden. Auf heran-

schiedenen Behör-

wachsende Täter muss frühzeitig

den auf Landesebene

und konsequent eingewirkt werden, um

erfolgen. Mittels gezielter

der Förderung krimineller Karrieren ent-

Koordination und Informations-

gegenzuwirken. Von den Hauptini-

austausch müssen Zoll-, Steuer-, Aus-

tiatoren, den Jugendrichtern

länder- und Sozialbehörden sowie

K. Heisig und S. Kuperion,

die Ordnungsämter schlagkräf-

wurde 2007 das „Neu-

tige Einheiten bilden, um auf

köllner Modell zur

allen Ebenen gegen die OK

besseren und schnel-

vorgehen zu können.

leren Verfolgung von jugendlichen Straftä-

Insbesondere die Organi-

tern“ entwickelt, das

sierte und Clan-Kriminalität

eine direkte Zusam-

im Umfeld des Drogenhandels

menarbeit zwischen

muss massiv bekämpft werden.

Polizei, Jugendamt,

Der Drogenhandel ist kein Kava-

Staatsanwaltschaft und

liersdelikt, den man unter „moderner

Jugendgerichten vorsah. Nach

Lebensstil“ bagatellisieren kann, sondern

dem Tod von Richterin Heisig „ver-

eine erhebliche Gefährdung von Gesundheit,

sandete“ das Projekt wieder. Wir halten den

Bildung, Wohlstand und sozialer Sicherheit

Ansatz des Modells für dringend notwendig

gerade junger Menschen. Er hat erhebliche

und ausbaufähig.

gesamtgesellschaftliche Auswirkungen, von den Anreizen zur Kleinkriminalität sowie

56

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

INNOVATIVE STADTPROJEKTE

auch online über einen eigenen Webshop an,

Um Berlin in eine attraktive und anziehende

doch wird dies auf Dauer nicht reichen, um

Metropole zu verwandeln, braucht es echte

die Einkaufsstraßen und Stadtkerne wieder

Leuchtturmprojekte, die seine Weltbedeu-

zu beleben.

tung unterstreichen. Eine zukunftsfähige Stadt bedeutet für uns im 21. Jahrhundert vor

Berlins Einkaufsstraßen und Stadtkerne

allem Hightech und eine Prise Science-Fic-

müssen sich immer wieder neu erfinden,

tion, gepaart mit lebenswerten Stadtvierteln,

um die Menschen von ihren heimischen PCs

einer florierenden Wirtschaft und wohlha-

und Smartphones wegzulocken. Gesucht ist

benden, hoch qualifizierten Einwohnern.

ein Gesamtkonzept, das die Erreichbarkeit für die Kunden und bezahlbare Mieten für

REVITALISIERUNG DER INNENSTÄDTE UND EIN MODERNES CITY-MANAGEMENT

die Läden, neue Angebote für Industrie und Handwerk, die Verwaltung der Leerstands-

Nicht erst seit der Corona-Krise beklagt der

flächen und ein anlockendes Ambiente

Einzelhandel einen wachsenden Umsatzver-

mitberücksichtigt. Was es braucht sind Orte,

lust. Leerstände und ein Sterben der Innen-

die zum Verweilen einladen, die Menschen

städte sowie ein Bedeutungsverlust von

begeistern, wo man gerne seine Freizeit ver-

Einkaufszentren sind die Folge. Parallel dazu

bringt, sich mit Freunden trifft und nebenbei

fahren Online-Händler wie Amazon Jahr für

shoppen kann. Gesucht sind städti-

Jahr neue Rekordgewinne ein. Zwar bieten

sche Erlebnisräume, die das

Umfragen zufolge inzwischen rund 40 Pro-

Angenehme mit dem

zent der Einzelhändler ihre Waren

57

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

Nützlichen verbinden, die die Menschen

steuerung. Doch brauchen die Berliner In-

emotional genauso ansprechen, wie sie die

nenstadtlagen ein wirkliches Management,

Grundversorgung sichern.

das mit entsprechend qualifiziertem Personal ausgestattet ist. Dieses sorgt sich auch

Berlins Einkaufsstraßen brauchen ein

um das einheitliche Konzept eines Erlebnis-

City-Management, das sich um Leerstände

raumes, der Menschen anzieht und Ein-

kümmert und für eine ausgewogene und

kaufsstraßen in Erlebnismeilen verwandelt.

ansprechende Vielfalt von Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistungen

Erreicht wird das neue Konzept über

und Grundversorgung sorgt.

Maßnahmen der Großzügigkeit,

Ein City-Management

Freizeitgestaltung, Abwechs-

ähnlich dem Manage-

lungsreichtum, Familien-

ment einer Mall, das

freundlichkeit, digitale,

dem Wildwuchs

nutzerfreundliche

von 1-Euro-Shops

Sichtbarkeit, „gläser-

und Handyläden

ne“ Manufakturen,

durch gezieltes

öffentliche Einrich-

Anwerben attrak-

tungen und attraktive

tiver Ankermieter

räumliche Gestaltung

und geeigneter

durch einen „Business

Einzelhändler ent-

Improvement District“

gegenwirkt und Eintö-

(BID), eine „Immobilien-

nigkeit vermeidet – und

und Standortgemeinschaft“

das nicht zuletzt die Interes-

(ISG) bzw. „Interessengemein-

sen der Inhaber der Gewerbeflä-

schaft“ (IG).

chen mit denen der Ladenmieter und denen der Kunden in Einklang bringt.

Zwar verfügen die Berliner Bezirke – bis auf Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau – bereits über eine Art City-Management, die bezirklichen Zentren- und Einzelhandelskonzepten zur Einzelhandels-

58

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

„WOVEN CITY 2.0“

Auf der Consumer Electronics Show (CES)

Ein solches Projekt einer futuristischen

im Januar 2020 in Las Vegas präsentierte To-

Laborstadt braucht auch Berlin, um mit

yota-Chef Akio Toyoda erstmals seine futu-

der Stadtentwicklung des 21. Jahrhunderts

ristische Modellstadt „Woven City“, die nach

mithalten zu können. Das riesige Gelände

den Plänen des dänischen Stararchitekten

des ehemaligen Flughafens Tegel inmitten

Bjarke Ingels auf einem 175 Hektar großen

der Stadt bietet die Möglichkeit – statt eines

ehemaligen Fabrikgelände des Konzerns am

langweiligen und wenig ambitionierten

Fuße des Berges Fuji in Japan gebaut werden

Großprojektes wie es „R2G“ plant – zusätz-

soll. Die Science-Fiction-Stadt ist geprägt

lich zu Forschungs-, Industrie- und Gewer-

von neuen Technologien wie autonom

beeinheiten eine futuristische, lebenswerte

fahrende Autos und die Toyota-

Hightech-Stadt ähnlich der „Woven

Shuttle e-Palette auf einem

City“ mit geeigneten Investo-

verwobenen, neu gedach-

ren wie zum Beispiel Bosch,

ten Straßensystem, Flug-

die in San Francisco eine

drohnen für automati-

Smart-City bauen wollten,

sche Paketlieferungen,

oder Siemens, das sich mit

Flugtaxen sowie Ro-

autonomer Mobilität be-

boter und KI, die sich

schäftigt, zu bauen. KI-Wis-

um einen vollen Kühl-

senschaftler und Start-ups,

schrank, den Müll, den

Forscher und Unternehmen

Haushalt und die Gesund-

der Quantentechnologie, Ro-

heit der Bewohner kümmern.

botik und des 3D-Drucks könnten

Unter den smart vernetzten

hier in einem inspirierenden Umfeld

Häusern fahren autonome Transportfahr-

arbeiten, lehren und leben. Die „Woven City

zeuge in unterirdischen Tunneln, wird das

2.0“ wäre die ideale Ergänzung für den Ber-

Wasser gefiltert und die Energieversorgung

liner Industriepark (BIP).

aus Solarenergie, geothermischer Energie und Wasserstoffbrennstoffzellen für die etwa 3.000 Bewohner sichergestellt. Dieses Reallabor einer echten Smart-City lädt Inge-

Sehen Sie sich hier

nieure und Wissenschaftler aus der ganzen

das Video von Toyota an

Welt ein, im Bereich neuer Technologien und Smart Homes zu forschen.

59

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

FLANIERMEILE ÜBER DER SPREE

Wer Prag besucht, muss die Karlsbrücke,

Berlin hingegen hat mit etwa 960 Brü-

eine der ältesten Steinbrücken Europas,

cken mehr als doppelt so viele Brücken wie

gesehen und von hier aus den atemberau-

Venedig, doch wird die Stadt touristisch

benden Blick auf die Moldau und die Burg

kaum als Wasser- oder Brückenstadt wahr-

genossen haben. Die Tower Bridge in Lon-

genommen. Lediglich die Oberbaumbrücke

don ist weltweit bekannt und ein

zwischen Kreuzberg und Friedrichshain

touristisches Highlight der

und die Glienicker Brücke nach Pots-

Stadt. Die etwa 170 Jahre

dam als Agentenaustauschort im

alte Széchenyi-Ketten-

Kalten Krieg genießen einen ge-

brücke ist das Wahr-

wissen Bekanntheitsgrad. Um

zeichen von Ungarns

das touristische Potenzial als

Hauptstadt Budapest.

Wasserstadt zu nutzen, sollte

Und wer Florenz

Berlin seine Wasserland-

besucht, kommt um

schaften besser in Szene set-

die bekannte Brücke

zen. So könnte die Halbinsel

Ponte Vecchio mit ihren

Stralau über ein spektakuläres

darauf befindlichen Häu-

Brückensystem mit dem Festland

sern nicht herum. Die 2018

verbunden werden. Als beleuchtete

eröffnete Goldene Brücke in

Fußgängerbrücken mit Hochseilbahn

Vietnam ist nicht nur ein architektonisches

und Sky-Café wären sie Tag und Nacht ein

Sahnestück, sie bietet auch einen spektaku-

Anziehungspunkt für Touristen aus aller

lären Ausblick auf das umliegende Gebirge

Welt – und Erholungsoase für gestresste

und begeistert unzählige Touristen. Singa-

Berliner.

pur fasziniert Besucher mit einer Helix-Brücke und der Henderson Waves Fußgängerbrücke durch Baumkronen hindurch.

60

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

„OLYMPIA CITY“

Als Leuchtturmprojekt für den Berliner

Ein weiteres Projekt ist die Gründung der

Sport fordern wir eine strategische Wei-

„Olympia-Schule Berlin“. Aufbauend auf

terentwicklung des Olympiaparks, die

der vorhandenen „Sportschule im Olym-

den Vereinen erforderliche Entwicklungs-

piapark“ könnte hier nach Vorbildern wie

perspektiven bietet, ohne den historischen

der „La Masia“ in Barcelona und den Red

Charakter des früheren Reichssportfeldes zu

Bull-Fußballschulen in Leipzig und Salzburg

beschädigen. Der neue Name „Olympia City“

ein Nachwuchsleistungszentrum entste-

würde die Tradition dieses einzigartigen

hen, das nicht nur im Fußball junge Talente

Ortes deutscher Sportgeschichte mit

sichtet und ausbildet. Die Schule würde

der nach vorn ausgerichteten

Spitzensportler aus aller Welt nach

Konzeption verbinden.

Berlin locken und den beteiligten Vereinen eine einzig-

Ein Kernprojekt dabei ist

artige Nachwuchsressource

der Umbau des Olym-

sichern. Nicht zuletzt wären

piastadions zu einer

die Absolventen der „Olym-

Multifunktionsarena,

pia-Schule Berlin“ in ihrem

die einerseits dem

weiteren Leben unschätz-

Wunsch von Hertha

bare Botschafter unserer

BSC, über ein reines

Stadt.

Fußballstadion zu verfügen, entgegenkommt und

Eine wichtige Ressource für die

zugleich die Bespielung des Ortes

Entwicklung der „Olympia-City“ bietet

mit anderen Großereignissen ermöglicht.

auch das Maifeld, das durch eine gezielte

Ein Weggang der Hertha, die seit Jahren

Entwicklung mit privaten Investoren zu

über den Bau eines eigenen Stadions nach-

einem regelmäßigen Festivalort entwickelt

denkt, muss vermieden werden. Ein Olym-

werden kann. Vorbilder dazu sind die Love

piastadion, in dem regelmäßig nur noch das

Parade der 1990er- und frühen 2000er-Jah-

DFB-Pokalfinale und das ISTAF stattfinden,

re auf der Straße des 17. Juni – und vor allem

wäre unrentabel und kaum mehr als ein

das „Lollapalooza“, das 2019 mit Zehntau-

Freilichtmuseum mit gelegentlichen „Tagen

senden Teilnehmern und Weltstars wie

der offenen Tür“.

Billie Eilish, Rita Ora und Twenty One Pilots bereits auf dem Maifeld stattfand.

61

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

2.4 ZUSAMMENFASSUNG: ESSENTIALS FÜR MEHR LEBENSQUALITÄT

Die Bürger Berlins haben eine bessere

Ein wichtiges Element für die Lebensqualität

Lebensqualität verdient als das, was ihnen

einer Stadt ist auch ein attraktives Stadtbild.

Rot-Rot-Grün in den vergangenen Jahren

Bei dessen Weiterentwicklung ist darauf

geboten hat. Sie haben eine sichere Stadt

zu achten, dass die Lebensbedürfnisse der

verdient, in deren öffentlichen Räumen sie

Bürger sowie die ökonomischen Interessen

sich frei und ohne Angst vor Überfällen be-

des Einzelhandels und der produzierenden

wegen können. Sie haben eine saubere Stadt

Unternehmen nicht gegeneinander ausge-

verdient, auf deren Plätzen sie gern flanieren

spielt werden. Eine kluge Nachverdichtung

und an deren Parks und Grünanlagen sie

der bestehenden Stadtquartiere, die Über-

sich erfreuen.

bauung von Geländeeinschnitten und die Zulassung von mehr und größeren Hoch-

Zur Lebensqualität einer Stadt gehört ins-

bauten schaffen Potentiale für eine effizi-

besondere ein ausreichendes Angebot

entere Nutzung der knappen Flächen, vor

an attraktivem und bezahlbarem Wohn-

allem in den Zentren Berlins.

raum. Dieser entsteht jedoch nur in einer fairen Partnerschaft zwischen der Stadt und

Nicht zuletzt gehört zur Lebensqualität

den – privaten, städtischen und genossen-

einer Stadt ein breites Spektrum an Kultur-,

schaftlichen – Wohnungsbaugesellschaften,

Sport- und Freizeitangeboten. Vor dem

nicht jedoch durch Enteignung derjenigen

Hintergrund der existenzbedrohenden Aus-

Unternehmen, die in der Vergangenheit

wirkungen der Corona-Pandemie müssen in

Wohnraum geschaffen haben. Deshalb lehnt

den nächsten Jahren alle Bemühungen dar-

die AfD jegliche Enteignungspläne ab. Etwas

auf gerichtet sein, den Bestand der vorhan-

anderes ist die Förderung von privatem

denen Theater- und Konzerthäuser, Museen

Wohneigentum, das der nachhaltigste Weg

und Galerien, der sonstigen Freizeit- und

gegen die Abhängigkeit von Mietpreisen,

Kultureinrichtungen sowie auch der Sport-

gegen Gentrifizierung, Inflation und Alters-

vereine zu sichern.

armut ist.

62

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

Leuchtturmprojekte für eine Verbesserung der Lebensqualität in Berlin sind unter anderem: • das Projekt „500.000 plus“, mit dem wir bis 2050 in Partnerschaft mit privaten, genossenschaftlichen und staatlichen Wohnungsbaugesellschaften stufenweise 500.000 Wohnungen neu bauen

• das Cluster Innere Sicherheit, mit dem wir wirksam die Organisierte und ClanKriminalität sowie den Drogenhandel gezielt und wirksam bekämpfen • die Revitalisierung der Innenstadt durch ein modernes City-Management

• das Projekt „Schlanke Bauordnung“, mit dem wir die umfangreichen Berliner Bauvorschriften entrümpeln

• die Gründung einer futuristischen Laborstadt „Woven City 2.0“, in der wir beispielhaft zeigen, wie das urbane Leben der Zukunft aussehen wird

• die „Initiative Wohneigentum“, mit der wir Hunderttausende landeseigene Wohnungen in Privateigentum überführen

• die Weiterentwicklung des bestehenden Olympiaparks zur „Olympia City“, die gleichermaßen Heimat Berliner Spitzensportvereine und eine Eliteschule des Sports ist und somit die besten Talente und Spitzensportler aus aller Welt nach Berlin lockt.

• die „Gesundheitsmetropole Berlin“, in der Krankenhäuser mit Weltruf, medizinische Spitzenforschung, ein funktionierender öffentlicher Gesundheitsdienst und ein international ausgerichteter Gesundheitstourismus eng miteinander verbunden sind

63

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

64

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

3. Heimat einer neuen Bürgerlichkeit Perspektiven für eine bürgerfreundliche Politik und Verwaltung, für ehrenamtliches Engagement sowie für ein neues Berlin-Gefühl 3.1 BESTANDSAUFNAHME

Eine Stadt ist keine beliebige Form des Zu-

wirklicher Gemeinsinn entstehen. Einer

sammenlebens, sondern ein von

der Gründe für die Verunsicherung

freien Bürgern getragenes

ist die hohe Zuwanderung, die

Gemeinwesen. Grund-

in den letzten Jahren ins-

lage einer Stadtgesell-

besondere aus den Ar-

schaft sind deshalb

menhäusern des Nahen

nicht allein die

Ostens, Asiens und

niedergeschrie-

Afrikas erfolgte. Rund

benen Gesetze

1,3 Millionen Ein-

und Vorschriften,

wohner unserer Stadt

sondern auch

haben inzwischen

das Bewusstsein

einen nichtdeutschen

der Bürger – das

Migrationshinter-

Bewusstsein der

grund – das ist mehr als

Zugehörigkeit zu ihrer

ein Drittel aller Berliner.

Stadt und vor allem das Bewusstsein, für ihre Stadt

Das individuelle Ziel der Neu-

verantwortlich zu sein.

ankömmlinge, in Berlin ein besseres Leben zu finden, war zu allen Zeiten Quell

In Berlin hat dieses Bürgerbewusstsein in

und unverzichtbare Ressource für die dyna-

den vergangenen Jahren auf vielfache Weise

mische Entwicklung unserer Stadt. Mit neu-

Schaden genommen. Zwar lieben die aller-

en Religionen, Dialekten und Sprachen oder

meisten Berliner ihre Stadt, doch sind sie

einer anderen Esskultur waren und sind

sich vielfach nicht mehr sicher, ob Berlin

Zuwanderer zudem stets eine Bereicherung

überhaupt noch ihre Stadt ist. Umfragen

des städtischen Lebens.

zeigen daher eine hohe Bereitschaft, Berlin zu verlassen. Doch wenn viele Bürger auf gepackten Koffern sitzen und ihren Aufenthalt in Berlin als temporär sehen, kann kein

65

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

Allerdings war und ist Zuwanderung immer

Ob Zuwanderung als Bereicherung oder Be-

auch eine Herausforderung an die Inte-

drohung – oder gar Verdrängung (!) – wahr-

grationsfähigkeit der alteingesessenen

genommen wird, ist im Wesentlichen eine

Stadtbevölkerung. Dabei ist es ein Unter-

Frage der zahlenmäßigen Verhältnisse

schied, ob die Zuwanderer überwiegend aus

sowie einer Kosten-Nutzen-Rechnung,

Ostpreußen, Pommern, Schlesien und der

welchen Mehrwert der einzelne Zuwan-

Mark Brandenburg kommen (wie im 19. und

derer der deutschen Gesellschaft bringt.

frühen 20. Jahrhundert), bzw. aus wirtschaft-

Wenn man durch die Innenstadt läuft und

lich prosperierenden Mitgliedsländern der

an allen Ecken fremde Sprachen und Dia-

Europäischen Union (wie noch vor Kur-

lekte vernehmen kann, entspricht dies dem

zem) – oder (wie vermehrt in den letzten

Bild einer lebendigen Weltstadt. Sitzt man

Jahren) aus armen, auch bildungsmäßig

jedoch in einem „hippen“ Restaurant in Mitte

rückständigen und von Bürgerkriegen zer-

und hört, dass dort die Bestellungen nur auf

rissenen Ländern wie Afghanistan, Irak,

Englisch entgegengenommen werden, ist

Pakistan, Nigeria oder Somalia.

dies nicht akzeptabel.

Vor allem ist es ein Unterschied, ob quali-

Neben der dauerhaften Zuwanderung hat

fizierte Zuwanderer, möglichst aus Man-

sich in den vergangenen Jahren ein wei-

gelberufen, zu uns in den Arbeitsmarkt

terer Migrationstypus herausgebildet, der

drängen, die binnen kurzer Zeit Steuern

ebenfalls eine große Herausforderung

und Abgaben zahlen sowie deutsches Recht,

für die alteingesessene Stadtgesellschaft

Gesetz und unsere Kultur akzeptieren – oder

darstellt – die digitalen Nomaden, die als

ob Menschen aus afrikanischen, arabischen

moderne Wanderarbeiter projektweise um

und mittelasiatischen Staaten, oft ohne

die Welt ziehen, zumeist überdurchschnitt-

Schul- und Berufsausbildung und gefangen

lich gut verdienen und sich dennoch selten

in alten Traditionen, in unsere Sozialsyste-

in die Stadt einbringen, in der sie leben.

me einwandern, sich nicht in den Arbeits-

Nicht zuletzt, weil sie während ihrer kurzen

markt und in die Gesellschaft integrieren

Verweildauer kaum eine Beziehung zu der

und über Jahre keinerlei relevanten Beitrag

Stadt aufbauen (können und wollen), in der

zum Gemeinwohl leisten.

sie sich gerade aufhalten.

66

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

So haben nicht wenige Berliner das Ge-

spenden ausschlagen oder sogar Forde-

fühl, dass ihre Heimatstadt auf dem Weg zur

rungen dafür aufstellen, dass die Mäzene in

Weltstadt letztlich eine amorphe, austausch-

Berlin spenden „dürfen“. Während in Städ-

bare „Global City“ werden könnte, die ihre

ten wie Hamburg, München, Frankfurt am

liebenswerten historischen Eigenheiten

Main oder Düsseldorf private Sponsoren als

allmählich verliert. Viele Menschen – das

aktiver Teil der Stadtgesellschaft Kultur- und

zeigen Umfragen – sind nicht grundsätzlich

Sportveranstaltungen, Bibliotheken oder

gegen Veränderung in ihrem Umfeld, aber

Denkmalschutzprojekte fördern, ziehen sich

sie haben Angst, dass die Umwälzungen zu

diese Bürger in Berlin allzu oft zurück.

schnell stattfinden und die alteingesessenen Berliner dabei zu viel verlieren.

Und dort, wo vonseiten der Politik Bürgerlichkeit scheinbar gefördert und gefordert

Schaden genommen hat der Bürgersinn in

wird, ist Vorsicht geboten. Gemeint sind die

Berlin auch durch das Verhalten von rot-rot-

pseudo-demokratischen „Bürgerräte“ oder

grüner Politik und Verwaltung. Allzu oft er-

auch „Bürgerforen“, bei denen nach un-

leben die Bürger dieser Stadt in ihrem Alltag

durchsichtigen Kriterien ausgewählte Bürger

ideologische Schikanen des Senats (wie zum

von staatlichen oder kommunalen Organen

Beispiel die „Verkehrsberuhigung“ von Teilen

beauftragt werden, zu kontroversen Themen

der Friedrichstraße und die „Parkraumbe-

an der Lösungsfindung mitzuwirken.

wirtschaftung“) oder Behörden, bei denen

Ihnen fehlt einerseits die verfassungsmäßige

man oft viele Monate auf Termine wartet und

Grundlage, andererseits sind ihre Strukturen

dann vor Ort in einem schwer erträglichen

oftmals intransparent.

Ton abgefertigt wird.

Andere Bürger, wie der ehemalige Unternehmer Hans Wall, die aus persönlicher Verbundenheit (zum Beispiel aus Dankbarkeit über einen unternehmerischen Erfolg) der Stadt als Mäzene etwas zurückgeben wollen, stoßen allzu oft auf ignorante Politiker und Beamte, die entweder achselzuckend Groß-

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M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

3.2 GRUNDZÜGE EINER ALTERNATIVEN BÜRGERPOLITIK

Die Revitalisierung einer aktiven Bürger-

werden, sind abzulehnen. Dazu gehört etwa

schaft, die sich mit unserer Stadt verbunden

die „gendergerechte“ Sprache, die nachweis-

fühlt und sich über das Zahlen der Steuern

lich bei der übergroßen Mehrheit von fast

und die Einhaltung der Gesetze hinaus für

drei Vierteln der Bürger weder für notwendig

unsere Stadt einsetzt, ist eine der vorran-

erachtet noch von ihnen im Alltag berück-

gigsten Aufgaben der Berliner Politik in den

sichtigt wird, oder die Umbenennung von

kommenden Jahren.

Straßen und Plätzen, die dem linken Zeitgeist zuwiderlaufen, aber beredtes Zeug-

DIE ROLLE VON POLITIK UND VERWALTUNG

nis – oft durchaus kontrovers – der Geschichte Deutschlands und

Eine wesentliche Vo-

Berlins sind.

raussetzung dafür – und Ziel der

Eine Schlüsselrolle für

AfD im Berliner

ein besseres Verhält-

Abgeordneten-

nis zwischen Staat

haus – ist die

und Bürgern spielt die

Schaffung eines

Verwaltung: Diese ist

neuen Vertrau-

kein notwendiges Übel,

ensverhältnisses

mit dem Wirtschaft

zwischen den Bür-

und Bürger drangsaliert

gern auf der einen

werden können. Viel-

Seite sowie Senat, Parla-

mehr kann eine effizient und

ment und Behörden auf der

dienstleistungsorientiert arbei-

anderen. Politik und Verwaltung

tende Verwaltung – zum Beispiel in

müssen wieder lernen, dass die Bürger in

Form schnell erteilter Baugenehmigungen,

einer Demokratie keine Untertanen sind,

Fahrzeugzulassungen und Gewerbezulas-

sondern der Souverän. Die Aufgabe von

sungen, aber auch in Form einer funktio-

Legislative und Exekutive ist nicht, das Volk

nierenden Polizei und eines exzellenten

zu erziehen oder es gar zu bevormunden,

Bildungssystems – sogar ein wesentlicher

sondern, ihm zu dienen. Ideologische Pro-

Standortfaktor sein, der darüber entscheidet,

jekte, bei denen dem Bürger gegen seinen

ob sich Unternehmen oder einzelne Arbeit-

klaren Willen Maßnahmen aufgezwungen

nehmer für oder gegen Berlin entscheiden.

68

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

Eine Verbesserung des Verwaltungshandelns ist somit im ureigenen Interesse der Bürger und der Wirtschaft.

Fest steht jedoch auch: Der Wandel Berlins

Ein Grund für schwerfälliges Verwaltungs-

zu einer pulsierenden Metropole kann

handeln, zum Beispiel die viel zu langen

nicht gegen die Behörden erreicht werden,

Genehmigungsverfahren, sind nicht nur

sondern nur mit ihnen. Deshalb müssen

unnötige Gesetze und Verordnungen, un-

alle Ämter, Bildungseinrichtungen und

klare Zuständigkeiten sowie eine überkom-

Ordnungskräfte in den Prozess ein-

mene Mentalität der Beamten, sondern

gebunden werden. Damit die

auch eine chronische Personalnot

Behörden jedoch ihre Auf-

in den Ämtern, die noch von

gaben erfüllen können

den Sparjahren herrührt.

und Beamte moti-

Der Landesrechnungshof

viert sind, mehr als

wirft seit Jahren einen

nur „Dienst nach

kritischen Blick auf

Vorschrift“ zu

die Verwaltung. Seine

leisten, brauchen

Präsidentin hält dem

sie eine moder-

Senat vor, dass er die

nere Ausstattung

Personalfrage und die

sowie individuelle

Digitalisierung ver-

Perspektiven und

säumt.

Leistungsanreize. Die unflexiblen personal-

Der Personalmangel wird

rechtlichen Vorschriften

sich aufgrund einer bevor-

und Verfahren der Sparjahre,

stehenden Pensionierungswelle in

das strenge Berliner Laufbahnrecht und die

den kommenden Jahren noch drastisch

Bedeutung der Arbeitsplatzbeschreibung

verschärfen, wenn die Politik nicht gegen-

müssen schnellstens auf den Prüfstand. Es

steuert. Fast 30 Prozent der Beschäftigten

gilt, attraktive Wechsel- und Karrieremög-

gehen bis 2025 in Rente. Insofern ist der Zeit-

lichkeiten sowie Chancen zur Fortbildung

horizont für eine Verbesserung der Arbeits-

innerhalb der Verwaltung zu schaffen und

bedingungen nicht das Jahr 2030 oder gar

den Staatsdienst für das Anwerben von neu-

das Jahr 2050. Die Veränderungen müssen

em Personal attraktiv zu machen, um auch

sofort beginnen, wenn die Verwaltung wei-

mit den Bundesbehörden und dem Nachbar-

ter funktionieren soll.

bundesland Brandenburg konkurrieren zu können.

69

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

Eine wichtige Ressource für die Stärkung der Verwaltung auch ohne personelle Aufblä-

So stieg zum 1. Januar 2021 der Übungsleiter­

hung wäre eine Rückführung der Staatsquo-

freibetrag von 2.400 Euro auf 3.000 Euro

te. Angesichts des drohenden Personalman-

jährlich und die Ehrenamtspauschale von

gels müssen sämtliche Aufgaben des Staates

720 auf 840 Euro, sodass bis zu dieser Höhe

auf den Prüfstand gestellt und hinterfragt

die pauschale Erstattung für finanzielle

werden, ob die erbrachten Dienstleistungen

Aufwendungen ehrenamtlich Engagierter

zum einen überhaupt erforderlich sind und

steuerfrei bleibt. Die Tatsache, dass diese

zum anderen nicht auch von Unternehmen

Pauschalen weit unter dem Höchstbetrag für

aus der freien Wirtschaft erbracht werden

steuer- und abgabenpflichtige Minijobs in

können. Durch eine weitgehende Privatisie-

Höhe von monatlich 450 Euro liegen, zeigt,

rung könnten sowohl günstigere Lösungen

dass hier noch Spielraum ist. Wir plädieren

als bisher entstehen als auch Gelder in den

daher für eine Anpassung des Übungsleiter-

Landeshaushalt der Stadt zurückfließen.

freibetrags und der Ehrenamtspauschale an

Eine Win-win-Situation für alle Berliner.

die Minijob-Sätze.

MITWIRKUNG DER BÜRGER

Weitere Maßnahmen zur Förderung des

Die Reaktivierung eines echten Bürger-

Ehrenamtes sind der Abbau bürokratischer

geistes, der dazu führt, dass sich die Berliner

Hemmnisse und die Erweiterung des Kata-

wieder mit mehr Begeisterung für ihre Stadt

logs der gemeinnützigen Zwecke sowie eine

einsetzen, ist eine vordringliche politische

Anhebung der Zuschüsse und eine Erweite-

Aufgabe. Eine Stadtgesellschaft wird durch

rung der förderfähigen Projekte im Rahmen

mehr zusammengehalten als nur durch die

des Berliner Programms „Freiwilliges Enga-

Zahlung von Steuern und das Einhalten der

gement in Nachbarschaften“ (FEIN).

Gesetze.

Eine wichtige Säule zur Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements ist die Stärkung des Ehrenamts. Zwar hat der Gesetzgeber unlängst erst eine Reihe steuerlicher Verbesserungen für ehrenamtlich engagierte Bürger sowie einzelne Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie beschlossen, doch reichen diese bei Weitem nicht aus.

70

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

NGO‘S UND BÜRGERRÄTE

Zur Stärkung des bürgerschaftlichen EnANERKENNUNGSKULTUR FÜR MÄZENE

gagements gehört nicht zuletzt die Mitbe-

Zur Stärkung des bürgerschaftlichen En-

stimmung bei politischen Entscheidungen.

gagements gehört auch eine Kultur der

Diese kann jedoch nur im Rahmen der ver-

Anerkennung für Mäzene und Sponsoren.

fassungsmäßig vorgesehenen Prozesse und

Allzu oft werden diese von der Politik ig-

durch die in der Verfassung vorgesehenen

noriert – vor allem, wenn sie das „falsche

Akteure erfolgen. Dies sind entweder die

Parteibuch“ haben – oder gar verdächtigt

Gesetzgebungsverfahren durch Parlamente

werden, lediglich aus PR-Gründen spenden

und politische Parteien oder aber Volksab-

zu wollen. Dabei ermöglichen diese Bürger

stimmungen, bei denen der Souverän direkt

mit ihren Zuwendungen die Aktivitäten von

entscheidet.

Sportvereinen, die Durchführung von Kulturveranstaltungen oder auch Projekte des

Die Mitwirkung sogenannter „Bürgerräte“

Denkmalschutzes bzw. zur Wiederherstel-

oder „Bürgerversammlungen“ an politi-

lung bedeutender Bauten – Aktivitäten also,

schen Prozessen lehnen wir ab. Denn diese

von denen alle Berliner profitieren und die

erhöhen keinesfalls – wie in der Theorie

die öffentliche Hand zudem von Ausgaben

formuliert – die Bürgerbeteiligung und auch

entlasten, die diese ohne die Mäzene selbst

nicht die Transparenz politischen Handelns,

tragen müsste.

sondern erweisen sich allzu oft als Einfallstor für undurchsichtige Nichtregierungsorgani-

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordneten-

sationen (NGOs), Stiftungen und selbst

haus fordert daher eine stärkere öffentliche

ernannte Sprecher ohne demokratische

Würdigung von Spendern durch die Berliner

Legitimation, die dann in ihrem Sinne die

Politik. Dies kann zum Beispiel im Rahmen

Verfahren kapern und lenken.

gemeinsamer Pressetermine und sonstiger Veranstaltungen von Politik und Sponsoren erfolgen. Denkbar wäre auch ein „Tag des Mäzenatentums“, in dem öffentlichkeitswirksam durch Spender ermöglichte Projekte gemeinsam vorgestellt werden.

71

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

ZUWANDERUNG UND INTEGRATION

Im Laufe der Geschichte waren Berlin und

Die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus

Preußen Migranten gegenüber nicht nur

sagt – neben der ohnehin durch die EU-Ver-

offen und freundlich eingestellt, sondern

träge garantierten Bewegungsfreiheit der

oft auf Zuwanderung geradezu angewiesen.

Menschen in der EU – Ja zu einer qualifizier-

Die Ostkolonisation im Mittelalter, die An-

ten Zuwanderung, die sich an den Inter-

siedelung von Juden und Hugenotten nach

essen Berlins und seiner Wirtschaft orien-

dem verheerenden Dreißigjährigen Krieg in

tiert. Diese muss jedoch auf eine schnelle

Berlin, die Wiederherstellung ganzer Land-

Integration der Immigranten ausgerichtet

striche nach Pestepidemien oder

sein, wozu insbesondere das Erlernen

auch die Trockenlegung und

der deutschen Sprache und die

Besiedelung des Oder-

Akzeptanz der in Deutsch-

bruchs in der Mitte des

land geltenden Gesetze und

18. Jahrhunderts sind

Sitten gehören sowie die

Beispiele dafür, wie

Bereitschaft, eigene Bei-

Stadt und Land

träge zu den Sozialsys-

sowie Migranten

temen zu leisten und

immer wieder

die eigenen Kinder in

von Zuwanderung

das deutsche Schulsys-

profitiert haben.

tem zu integrieren.

Selbst die regierenden Hohenzollern

Eine Zuwanderung in die

waren Zuwanderer aus

Sozialsysteme lehnen wir

Schwaben und Franken.

ebenso ab wie die Duldung von straffällig gewordenen Mig-

Der Unterschied zu heute war

ranten. Integration ist eine Bringschuld

jedoch, dass die Zuwanderung im alten

der Zuwanderer. Integrationsverweigerer

Preußen auf eine schnelle Integration der

müssen die volle Härte sowohl des Sozial-

Migranten ausgelegt war. Parallelgesell-

wie auch des Rechtsstaats spüren. Neben der

schaften, in denen preußisches Recht nicht

Kürzung von Sozialleistungen bei leichten

gegolten hätte und in denen selbst in der

Ordnungswidrigkeiten gehört dazu auch der

zweiten und dritten Einwanderergeneration

Verlust des Aufenthaltsrechts und eine kon-

kaum Deutsch gesprochen worden wäre, wä-

sequente Abschiebung bei Straftaten. Dass

ren früher undenkbar gewesen. Dies muss

Menschen, die angeben, in ihrer Heimat ver-

auch der Grundsatz für die heutige Zuwan-

folgt zu werden, in ihrem Asylland straffällig

derung sein.

werden, ist nicht zu akzeptieren.

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M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

EIN NEUES BERLIN-BEWUSSTSEIN

Ein wichtiger Baustein für die Reaktivierung

sein, den Wohlstand der Bürger zu mehren.

eines breiten Bürgergeistes ist auch ein

Folglich sollte sich dies auch im Image der

neues Berlin-Bewusstsein – ein Bewusst-

Stadt ausdrücken, damit Berlin mehr Men-

sein der Bürger, dass dies ihre Stadt ist, und

schen anzieht, die ihrerseits zum Wohl-

dass sie selbst einen Einfluss darauf haben,

standszuwachs für sich selbst und unsere

wie diese Stadt aussieht und welche Lebens-

Stadt beitragen wollen.

qualität sie hat.

Berlin muss sich endlich als Stadt der ChanEin erster – und wesentlicher (!) – Schritt

cen, der Perspektiven und der Erfüllung

dorthin ist ein neues Berlin-Image. Das

großer Lebensträume präsentieren. Eine

Image einer Stadt ist kein „Nice-to-have“-

Stadt, die jenen, die diese Träume haben,

Gut, sondern es prägt wesentlich die Ent-

alle erdenklichen Möglichkeiten bietet – als

wicklung des Gemeinwesens mit. Je nach-

„Payback“ aber auch erwartet, dass sie im Er-

dem, welche Menschen es anspricht oder

folgsfall etwas zurückgeben. Das Image von

abstößt, entscheidet das Image der Stadt

der Hauptstadt der Sozialfürsorge und der

mit darüber, wer sich hier niederlässt. Und

Alimentierung durch andere Bundesländer,

die neu Hinzugezogenen prägen wiederum

in der große Teile der Bevölkerung davon le-

das Stadtbild. Mit anderen Worten: Wer arm

ben, möglichst viel aus den Sozialkassen her-

ist und sich für „sexy“ hält, bekommt auch

auszuholen, ist dringend abzulegen. Es hat in

Bürger, die arm sind, sich aber dennoch für

den vergangenen Jahren genug Schaden an-

„sexy“ halten. Ebenso lockt eine Stadt, die

gerichtet und die Entwicklung unserer Stadt

dynamisch wächst und Ehrgeiz vermittelt,

behindert. Die erste Bevölkerungsgruppe,

auch dynamische und ehrgeizige Menschen

die von einem solchen, auf Leistungsbereit-

an. Umso wichtiger ist es, Berlin ein neues

schaft und Chancen ausgerichteten Berlin-

Bewusstsein im Sinne einer Markenbot-

Bewusstsein angesprochen werden könnte,

schaft zu geben – und diese Marke mit einer

wären die sogenannten digitalen Nomaden,

zielführenden, emotional ansprechenden

denen Anreize geboten würden, sich lang-

Botschaft zu füllen. Ziel der Politik sollte es

fristig in Berlin zu engagieren.

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M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

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M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

Ein Problem ganz anderer Art für ein zeitge-

Ein wichtiges Element für ein neues, positiv

mäßes Stadt-Bewusstsein ist die jahrelange

ausgerichtetes Berlin-Bewusstsein ist natur-

„Verkiezung“ und „Verdorfung“ Berlins in

gemäß auch der Sport. Erfolge der Berliner

den letzten zwei bis drei Dekaden. Natürlich

Spitzenvereine steigern die Identifikation

sind die gewachsenen Kieze und Stadtteile

der Bürger mit ihrer Stadt. Nicht zuletzt ist

ein elementares Strukturmerkmal unse-

der Sport auch ein wichtiger Integrations-

rer Stadt und ein Identifikationsmerkmal

faktor. Deshalb ist es Aufgabe der Berliner

für viele Bürger. Doch hat die rot-rot-grüne

Politik, im Zusammenwirken mit den Ver-

Politik – zum Beispiel durch die

einen und Sponsoren optimale Rah-

Bevorzugung der Fahrräder

menbedingungen zu schaffen,

im Straßenverkehr oder

damit Berliner Sportler in

auch durch unzählige

deutschen, europäischen

„Urban Gardening“-

und weltweiten Wettbe-

Projekte – dazu ge-

werben Spitzenleistun-

führt, dass Berlin

gen erbringen können

heute vielerorts

(siehe hierzu auch das

eher an eine An-

Stichwort „Olympia

einanderreihung

City“ im Kapitel 2.3.)

verschiedener Dörfer erinnert

Letztendlich ist die

als an eine urbane

AfD-Fraktion im Berli-

Großstadt. Oft genug

ner Abgeordnetenhaus

auch wurde von Rot-

davon überzeugt, dass die

Rot-Grün das Bekenntnis

beste Grundlage für ein neues

zu den Kiezen als Instrument zur

Bürgerbewusstsein eine erfolgreiche

Abwehr der Modernisierung gebraucht. Die

Stadtentwicklung ist. Ein Berlin, das sei-

AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

nen Bürgern ermöglicht, in Wohlstand und

steht dagegen für eine Politik, die Berlin als

Sicherheit selbstbestimmt zu leben, braucht

moderne, aber menschliche Metropole ver-

keine peinlichen Slogans wie „Arm, aber

steht und dementsprechend alles politische

sexy“ und auch keine peinlichen Image-

Handeln und alle administrativen Maßnah-

Kampagnen.

men darauf ausrichtet. Die Kieze als unmittelbare und überschaubare Lebenswelt der Bürger sowie als eine Alternative zu Gentrifizierung und Verdrängung müssen dennoch bestehen bleiben.

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M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

3.3 LEUCHTTURMPROJEKTE PROJEKT „IDEOLOGIEABBAU“

entlastet wird und sich ganz auf ihre Kern-

Ein erster Schritt zur Wiederherstellung des

aufgaben – die Gewährleistung von Sicher-

Vertrauens der Bürger zu Politik und Ver-

heit, Bildung und funktionierenden Infra-

waltung wäre die Rücknahme ideologischer

strukturen – konzentrieren kann.

Projekte wie die Behinderung des AutoverPROJEKT „AKTE 21“

kehrs in der Friedrichstraße und in Friedrichshain-Kreuzberg. Diese haben keinerlei

Dass die Berliner Verwaltung in Sachen Digi-

positiven Effekt, etwa zur Förderung des

talisierung einen immensen Nachholbedarf hat, ist ein seit Langem bekanntes Ärger-

Fahrradverkehrs, sondern behindern

nis. Während moderne Unterneh-

lediglich den Autoverkehr und

men ihre Kommunikation längst

terrorisieren somit täglich Zehntausende Berliner

auf digitale Kanäle umgestellt

auf ihrem Weg durch die

haben, sich in Echtzeit austauschen und ihre Daten in

Stadt.

Cloud-Anwendungen speiBerlin braucht nicht

chern, herrscht in Berliner

einfach nur einen Büro-

Behörden noch allzu oft die

kratieabbau, sondern

tradierte „Zettelwirtschaft“ vor. Der Verlauf der Coro-

in erster Linie einen

na-Pandemie hat am Beispiel

Abbau rot-rot-grüner

des Gesundheitswesens gezeigt,

Bevormundungsideologien.

dass diese „Traditionspflege“ nicht

Mit dem Projekt „Ideologieabbau“ durchkämmen wir die gesamte Verwal-

nur ärgerlich ist, sondern Menschenleben

tungsstruktur, sämtliche Landesgesetze

kosten kann. So sorgte die Weitergabe von

und Verordnungen – und hinterfragen ihre

ermittelten Corona-Fällen per Fax in den

Notwendigkeit, ihre Sinnhaftigkeit und

Praxen, ihre händische Erfassung in den

ihre Übereinstimmung mit dem Willen der

Gesundheitsämtern und die verzögerte

Bürger. Ein solcher Rückbau ideologischer

Weitergabe an das Robert-Koch-Institut

Projekte allein setzt bereits enorme Kräfte

regelmäßig dafür, dass nie ganz klar war, wie

frei. Er ist ein Signal an die Bürger, dass die

viele Fälle zum jeweiligen Zeitpunkt akut

Politik sie ernst nimmt und ihre Sorgen in

waren. Ebenso wenig überzeugen staatliche

den Mittelpunkt des Handelns stellt. Für die

Aufrufe an die Privatwirtschaft, mehr Ho-

Verwaltung bedeutet ein solches Projekt, zu-

meoffice für Mitarbeiter zuzulassen, wenn

mal in Zeiten eines absehbaren Nachwuchs-

mangels Digitalisierung in der Verwaltung

mangels, dass sie von unnötigen Aufgaben

Homeoffice gar nicht machbar ist.

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M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

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M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

CLEARING-STELLE VERWALTUNG

Berlin braucht deshalb dringend ein einziges nutzerfreundliches Behördenportal für alle

Um den Bürgern gegenüber die verspro-

Verwaltungsvorgänge – wobei die Betonung

chene bürgerfreundlichere Verwaltung zu

auf „eins“ und „nutzerfreundlich“

gewährleisten, braucht Berlin obendrein

liegt. Unter dem Projekt-

eine Clearing-Stelle, die unabhängig von der sonstigen Verwaltung als Appellations-

namen „Akte 21“

instanz für Bürger, Unternehmen

entwickeln wir ein

und Vereine sowie als glaubwür-

Online-Portal, in dem die Bürger

dige Vermittlerin zwischen ihnen

Auskünfte be-

und den Behörden agiert. Eine

kommen und

Instanz, an die sich Betroffene

Anträge stellen

wenden können, wenn sie auf den

können – und in

herkömmlichen Dienstwegen das Gefühl haben, von den Behörden

dem Verwaltungs-

behindert zu werden; zugleich aber

vorgänge schnell

auch eine Instanz, die Bürgern und Or-

bearbeitet werden.

ganisationen staatliches Handeln erläutern

Allein der Verzicht auf

kann.

den mehrtägigen Postweg würde viele Verwaltungsvorgänge beschleunigen. Um sicherzustellen, dass

Eine solche Clearing-Stel-

in „Akte 21“ tatsächlich die Inte-

le kann nicht nur zwi-

ressen aller Beteiligten glei-

schen den Beteiligten

chermaßen zusammenführt

vermitteln, sondern

werden, wird das Portal in

auch und gerade

enger Zusammenarbeit und

die Berliner Ver-

Abstimmung mit Vertretern

waltungsgerichte

aus der Wirtschaft und der

entlasten, die seit vielen Jahren überlas-

Zivilgesellschaft entwickelt.

tet sind und der Zahl der Verfahren kaum noch Herr

Neben der Kombination aus Zeit-

werden.

und Kostenersparnis sowie Effizienzsteigerung bietet die zunehmende Digita-

DOPPISCHE BUCHFÜHRUNG

lisierung der Behörden auch Perspektiven für Personen mit einer höheren Qualifi-

Ein weiterer Baustein für ein effizienteres

zierung – was sich sowohl in einer höheren

Verwaltungshandeln ist die Einführung der

Attraktivität als auch einer steigenden Ver-

doppelten Buchführung (Doppik), bei der

gütung niederschlagen wird.

die klassische Kameralistik um Instrumente

78

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

WELT.STADT.BERLIN

wie ressourcenorientierte Rechnungslegungsansätze ausgeweitet wird. Die dop-

Unter diesem Schlagwort – das vor Jahren

pische Buchführung ermöglicht aufgrund

als Arbeitstitel für die geplante Ausstellung des Landes Berlin im als Humboldt-

der Erfassungsstruktur die Erstellung einer

Forum wiederaufgebauten

prioritären Liste zum schnellen und

Schloss entwickelt worden

transparenten Abbau von Investi-

ist – vereinigen wir alle

tionsrückständen.

Anstrengungen für STABSSTELLE MÄZENATENTUM

ein neues Berlin-Be-

Zur Unterstreichung der Rolle

wusstsein. „Welt.

des Mäzenatentums und zur

Stadt.Berlin“ soll zu

Unterstützung der Gewin-

einer Marke für eine

nung neuer Großsponsoren

Hauptstadt werden,

fordern wir die Einrichtung

die sich ihrer Rolle in

einer eigenen Stabsstelle für Mä-

der Welt des 21. Jahr-

zene, die direkt beim Regierenden

hunderts ebenso bewusst

Bürgermeister angesiedelt ist.

ist wie ihrer einzigartigen Geschichte und Kultur.

Eine solche Stabsstelle wäre der direkte An-

Um die Sichtbarkeit und Wirksamkeit

sprechpartner für

von „Welt.Stadt.Berlin“ zu erhöhen,

nationale und

wird die Marke nicht nur für ein ein-

internationale

zelnes Haus Anwendung finden,

Mäzene und Be-

sondern bei zahlreichen prägnan-

gleiter während

ten, identitätsstiftenden Institu-

ihres Enga-

tionen unserer Stadt. Mit „Welt.

gements. Die

Stadt.Berlin“ soll jedoch kein neues

direkte Anbindung

institutionelles Dach geschaffen,

der Stabsstelle an

sondern lediglich ein Netzwerk ge-

die politische Führung

knüpft werden, das den Berlinern und

der Stadt wäre zudem ein

den Besuchern eine Orientierung bei der

starkes Signal an spendenwillige

Entdeckung unserer Stadt gibt.

Bürger und Organisationen, dass ihr Engagement in der Hauptstadt willkommen ist.

79

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

Zu „Welt.Stadt.Berlin“ gehört zum einen das

die besten Köpfe unserer Zeit dazu einlädt,

Humboldt-Forum selbst. Das wiederauf-

sich mit dieser Stadt auseinanderzusetzen.

gebaute Berliner Schloss wird nach seiner

Warum laden wir neben den einheimische

Fertigstellung als Teil der Kulturlandschaft

Künstlern nicht auch international bekannte

auf der Spreeinsel eines der großen Kultur-

Persönlichkeiten wie z.B. Jeff Koons, Anselm

häuser Deutschlands und Europas sein. Ein

Kiefer, Damien Hirst, Anish Kapoor, Neo

Haus, das als neuartiger Ort der Weltkultur

Rauch, Marina Abramović oder auch Banksy

mit seinen Sammlungen und wechselnden

dazu ein, an diesem Ort, der Geschichte und

Ausstellungen weit über die Grenzen unse-

Gegenwart auf einzigartige Weise mitein-

res Landes hinaus Akzente setzen wird – und

ander verbindet, ihre Berlin-Geschichte zu

mit der vorgesehenen Berlin-Ausstel-

erzählen?

lung zugleich ein ideales Schaufenster, um Besuchern aus allen Teilen der

Eine wichtige identitätsstiftende Rolle für die

Welt unsere Stadt in all ihren Facetten

Berliner haben auch die zahlreichen Museen

vorzustellen. „Welt.Stadt.Berlin“ im

und Ausstellungshäuser in der Stadt inne.

Humboldt-Forum soll dabei mehr

Sie erzählen von der wechselvollen Ge-

sein als ein klassisches Museum,

schichte Berlins, von den großen Leistungen

sondern – im Sinne des ganzen

in Kunst und Industrie ebenso wie von den

Hauses – gleichermaßen

Tiefpunkten während der beiden Dikta-

das Schaufenster

turen und der Teilung unserer Stadt.

und Labor unse-

Damit sind sie ideale Lernorte,

rer pulsieren-

um die Berliner Schüler von

den Metropole;

klein auf mit ihrer Heimat-

ein Ort, der

stadt vertraut zu machen.

80

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

Generell ist die Vermittlung von grundlegendem Wissen über die wechselvolle Geschichte unserer Stadt eine unverzichtbare Grundlage für ein neues Berlin-Bewusstsein. Deshalb fordern wir die Abschaffung des Unterrichtsfachs „Gesellschaftswissenschaften“ (GeWi) und die Wiedereinführung der Fächer Geschichte und Erdkunde sowie Heimatkunde für die Jüngeren. Die Kinder brauchen wieder mehr echtes Grundlagenwissen und weniger die Vermittlung von Kompetenzen. Wer nicht weiß, auf welchen ideellen und materiellen Fundamenten diese Stadt errichtet worden ist, kann sich auch mit ihrer Gegenwart nur schwer fundiert auseinandersetzen.

Kulturstätten von Weltrang – und somit auch herausragende Orte für die Identitätsbildung unserer Stadt – sind nicht zuletzt die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (unter anderem mit den Staatlichen Museen zu Berlin, der Staatsbibliothek und dem Geheimen Staatsarchiv) und die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg. Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes einzigartige Schatzkammern unserer Kulturnation und müssen unbedingt erhalten werden. Deshalb wendet sich die AfD-Fraktion gegen die Zerschlagung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz.

81

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

3.4 ZUSAMMENFASSUNG: ESSENTIALS FÜR EINE NEUE BÜRGERLICHKEIT

Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will

Anerkennung und Wertschätzung für

Berlin zur Heimat einer neuen Bürgerlich-

Sponsoren und Mäzene. Ablehnend stehen

keit entwickeln – zu einem Gemeinwesen,

wir jedoch der Mitwirkung von „Bürgerräten“

das von freien Bürgern in Eigenverantwor-

und „Bürgerforen“ gegenüber, da diese sich

tung und in dem Bewusstsein, für diese

allzu oft als Einfallstor undurchsichtiger

Stadt verantwortlich zu sein, getragen wird.

NGOs und Interessengruppen erweisen.

Dazu gehört unter anderem die Schaffung

Kernelement einer aktiven Bürgerlichkeit ist

eines neuen Vertrauensverhältnisses zwi-

auch ein neues Berlin-Bewusstsein, ein Ge-

schen den Bürgern auf der einen Seite so-

fühl der Zugehörigkeit zu unserer Stadt und

wie Senat, Parlament und Behörden auf der

der Verantwortlichkeit für diese Stadt. Dafür

anderen – wobei letzteren klar sein muss,

braucht Berlin unter anderem ein neues

dass die Bürger in einer Demokratie keine

Image, eine Markenbotschaft, die das neue

Untertanen sind, sondern der Souverän.

Berlin-Bewusstsein gegenüber den Bürgern

Eine Schlüsselstellung hat dabei die Verwal-

und Gästen unserer Stadt transportiert.

tung inne. Sie gilt es gleichermaßen – auch durch kritische Überprüfung und Reduzie-

Bei all dem erforderlichen Wandel, den wir

rung ihrer Aufgaben – zu stärken und auf

positiv und zukunftsorientiert gestalten

eine verstärkte Dienstleistungsorientie-

wollen, darf jedoch auch das klassische

rung zum Wohle der Bürger auszurichten.

Berlin-Gefühl nicht verloren gehen. Deshalb muss die Zuwanderungspolitik auf

Ebenso wichtig ist die Reaktivierung eines

eine schnelle Integration aller Neu-Ber-

echten Bürgergeistes, der dazu führt, dass

liner ausgerichtet sein. Wir sagen Ja zu einer

sich die Bürger wieder verstärkt und mit

qualifizierten Zuwanderung, die sich an den

Begeisterung für unsere Stadt engagieren.

Interessen Berlins und seiner Wirtschaft

Dazu gehört unter anderem die Stärkung

orientiert, jedoch Nein zu jeglicher Integra-

des Ehrenamts sowie eine Kultur der

tionsverweigerung.

82

M e t r o p o l e m i t meh r Lebe n sq u a l i t ä t

Leuchtturmprojekte einer alternativen Bürgerpolitik sind unter anderem: • der konsequente Stopp jeglicher ideologisch motivierter Projekte und die Rücknahme aller ideologisch motivierten Gesetze und Verordnungen

• die Einführung der doppelten Buchführung in der Verwaltung, die eine bessere Erfassung der zu erledigenden Aufgaben und somit den Abbau von Investitionsrückständen ermöglicht

• das Projekt „Akte 21“, mit dem wir die vollständige Digitalisierung der Berliner Verwaltung voranbringen und unter anderem ein nutzerfreundliches Behördenportal schaffen, über das künftig alle Verwaltungsvorgänge bearbeitet werden können

• die Schaffung einer Stabsstelle Mäzenatentum beim Regierenden Bürgermeister als direkter Ansprechpartner für Mäzene, die spendenwilligen Bürgern zeigt, dass ihr Engagement in Berlin willkommen und an höchster Stelle geschätzt ist

• eine Clearing-Stelle Verwaltung, die im Streitfall zwischen Bürgern und Behörden vermittelt und dadurch nicht zuletzt die Verwaltungsgerichte entlastet

• die Zusammenführung zahlreicher markanter und identitätsstiftender Bildungs- und Kultureinrichtungen der Stadt in einem Netzwerk mit dem Namen „Welt.Stadt.Berlin2050“.

83

D i e bes t e I n f r as t r u k t u r f ü r d i e bes t e S t a d t

84

D i e bes t e I n f r as t r u k t u r f ü r d i e bes t e S t a d t

4. Die beste Infrastruktur für die beste Stadt Perspektiven für Individualverkehr und ÖPNV, Ver- und Entsorgungsnetze sowie Telekommunikation und Digitalisierung 4.1 BESTANDSAUFNAHME

In der modernen, vielfach vernetzten und

In Berlin zumindest liegt hier – wie auf so

zugleich in ihren Ressourcen begrenzten

vielen anderen Gebieten – vieles im Argen.

Welt des 21. Jahrhunderts ist eine

Zahlreiche öffentliche Gebäude sind

funktionierende Infra-

marode, und auch die Strom-,

struktur eine Grund-

Gas- und Wasserleitungen

voraussetzung für die

sind oft in einem sa-

positive Entwick-

nierungsbedürftigen

lung eines jeden

Zustand. Ein Trauer-

Gemeinwesens.

spiel ist auch der

Ohne schnelle

Öffentliche Personen-

Datenleitungen

nahverkehr (ÖPNV),

und zuverlässige

den man angesichts

Transportwege

des Zustands der

sowie ohne rei-

Fahrzeugflotten und

bungslos funktionie-

der Strecken sowie der

rende öffentliche Ver-

vielfach erlebten Unpünkt-

und Entsorgungsnetze

lichkeit nur als dysfunktional

sind Kommunen und Länder

bezeichnen kann.

weder attraktive Wohnorte für die Bürger noch wettbewerbsfähige Standorte

Die gesamte Verkehrsinfrastruktur hat einen

für Unternehmen.

hohen Investitionsnachholbedarf, resultierend aus mangelhafter Instandhaltung

Dies gilt vor allem für Deutschland. In unse-

und -setzung in den letzten Jahrzehnten

rem rohstoffarmen, dafür dichtbesiedelten

sowie einer erhöhten Verkehrsnachfrage, die

und hoch-frequentierten Land ist die Verfüg-

wiederum aus dem starken Bevölkerungs-

barkeit von Netzkapazitäten, von Bahn- und

wachstum resultiert.

Schnellstraßenanschlüssen ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil gegenüber Regionen, die zum Beispiel deutlich günstiger produzieren. Dies jedoch nur, wenn alles reibungslos funktioniert.

85

D i e bes t e I n f r as t r u k t u r f ü r d i e bes t e S t a d t

Zudem fehlt es noch immer an leistungsfä-

mal mehr aufgefahren werden. Zufahrten

higen Verbindungen zwischen dem Teilstra-

werden aufgrund der extrem hohen Auto-

ßennetz Ost und West. Hier ist insbesondere

bahnauslastung fast täglich kurzerhand ge-

der vollständige Ringschluss der Stadtauto-

sperrt. Ursachen für die katastrophale Ver-

bahn A100 zu nennen, der zu einer wesent-

kehrssituation sind eine nicht ausreichend

lichen Entlastung des Verkehrsaufkommens

funktionierende Verkehrslenkung, ein

in der Innenstadt führen würde.

mangelhaftes Baustellenmanagement, eine marode Straßen- und Brückeninfrastruktur,

Das im Untergrund befindliche Wasserlei-

ein – zum Teil notgedrungenes – völlig cha-

tungsnetz Berlins ist Experten zufolge

otisches Verhalten der Verkehrsteilnehmer

ebenfalls zu rund 75 Prozent er-

(Parken in zweiter Reihe, Blockieren

neuerungsbedürftig. Neben

von Busspuren durch Liefer-

erheblichen Trinkwas-

verkehr, Radfahrer auf der

serverlusten und den

Straße statt auf vorhande-

damit verbundenen

nen Radwegen etc.) und

Problemen für die

ein stark zunehmender

Wasserversorgung

Schwerverkehr.

unserer Stadt ver-

Wegen der Sparpoli-

ursacht auch dies

tik des Landes Berlin

Schäden an der Ver-

konnte die BVG rund 15

kehrsinfrastruktur

Jahre lang keine neuen

und Störungen im Ber-

U-Bahnzüge und Straßen-

liner Verkehrsfluss. So

bahnen in nennenswerter

führen die daraus resultie-

Zahl bestellen. Die Folge ist eine

renden, ungeplanten Baustellen

völlig überalterte und dadurch auch

immer wieder zu erheblichen Staus und

störanfällige Fahrzeugflotte. In Summe be-

nicht gewünschtem Umleitungsverkehr

trachtet ist die Leistungsgrenze von Perso-

durch Nebenstraßen, die ihrerseits dem

nal, Fahrzeugen und Infrastruktur im ÖPNV

Verkehrsaufkommen nicht gewachsen sind

aufgrund langjähriger Investitions- und

und auch niemals dafür ausgelegt waren.

Sanierungsstaus in Kombination mit Managementfehlern erreicht und auch schon

Der motorisierte Individualverkehr (MIV)

deutlich überschritten. Das Ergebnis sind

kann zu den typischen Hauptverkehrszei-

immer wieder Ausfälle bei der Berliner S-

ten nur noch schwer bewältigt werden. Eine

Bahn und der BVG, die dem Gesamtsystem

große Anzahl innerstädtischer Staus gehört

den Ruf der zuverlässigen Unzuverlässigkeit

in Berlin zur Tagesordnung. Auf die Stadt-

beschert haben.

autobahn kann zu Spitzenzeiten nicht ein-

86

D i e bes t e I n f r as t r u k t u r f ü r d i e bes t e S t a d t

Vandalismus und zunehmende Gewalt in

Büro marschieren. In Berlin ist nämlich nur

Bahnhöfen und Fahrzeugen verunsichern

ein kleiner Teil der Mitarbeiter in der Ver-

und verängstigen zunehmend die Fahrgäste,

waltung überhaupt in der Lage, an einem

außerdem wirken sie als zusätzlicher Kos-

Computerarbeitsplatz in den eigenen vier

tentreiber bei der Instandhaltung.

Wänden zu arbeiten.

Dramatisch ist die Situation vor allem in

Dass die mangelhafte Infrastruktur nicht

den Randbezirken unserer Stadt. Während

nur lästig für die Bürger ist, sondern auch

innerhalb des S-Bahn-Rings eine quantitativ

Investoren verschreckt, zeigt das Beispiel

gute ÖPNV-Versorgung gegeben ist, gibt

Osram. Seit dem Ende der klassischen Glüh-

es gegenwärtig in den übrigen

birne positioniert sich das Berliner

Bereichen größere Lücken

Traditionsunternehmen zuneh-

und oft nur unzurei-

mend als Hightech-Photo-

chende Taktungen.

nik-Unternehmen, doch hat sich dies noch nicht

Einen enormen

in einem Engagement in

Handlungsbedarf

Berlin niedergeschlagen.

gibt es auch bei der

Vielmehr hat Osram sei-

Digitalisierung.

ne neue LED-Chipfabrik

Obwohl dieser

in Malaysia gebaut. 2020

schon vor Jahren

fertiggestellt, produzie-

identifiziert wurde und

ren dort 1.500 Fachkräfte

mit einem Masterplan

modernste 6-Zoll-Wafer

zur Digitalisierung (2016)

LED-Chips für Displays, Auto-

angegangen werden sollte, ist

Interieurs, Büros und Geschäfte.

gerade in der Corona-Krise kaum etwas

Recherchiert man nach den Gründen für die

davon zu spüren. Es fehlt heute genauso wie

Standortauswahl, wird man auf den Firmen-

2016 an IT-Infrastruktur und Ausstattung.

seiten schnell fündig. Dort heißt es: „Kulim

Während die Schweden ihre Steuererklärung

ist der perfekte Standortplatz für das neue

schon ausgefüllt aufs Handy bekommen,

Werk mit hervorragenden Produktions-

sind in Berlin Themen wie die „E-Akte“ ferne

bedingungen, qualifiziertem Personal und

Zukunftsmusik. Und so musste mitten im

exzellenter Infrastruktur.“ Exzellente Infra-

Winter-Lockdown 2020/21, wo die Politik

struktur heißt für Osram in Malaysia direkte

alle Arbeitgeber dazu aufrief, ihre Mitarbei-

Nachbarschaft zum jungen Gewerbegebiet

ter wenn irgend möglich ins Homeoffice zu

„Kulim Hi-Tech Park“, Flughafen-anbindung

schicken und somit Kontakte zu reduzieren,

und Autobahn vor der Haustür.

das Personal der Berliner Verwaltung ins

87

D i e bes t e I n f r as t r u k t u r f ü r d i e bes t e S t a d t

4.2 GRUNDZÜGE EINER ALTERNATIVEN INFRASTRUKTURPOLITIK

Mit der besten Infrastruktur für die beste

tionierenden, zuverlässigen, schnellen und

Stadt will die AfD-Fraktion im Berliner Abge-

fortschrittlichen Verkehrssystems, gleichbe-

ordnetenhaus ideale Rahmenbedingungen

rechtigt für alle Verkehrsteilnehmer, wie es

schaffen für eine bessere Lebensqualität der

für die Hauptstadt Deutschlands eine Selbst-

Bürger und den wirtschaftlichen Erfolg der

verständlichkeit sein sollte.

hier ansässigen Unternehmen.

Zudem muss die weitsichtige InstandhalWie auf allen Gebieten folgt die AfD-Fraktion

tung und Instandsetzung der bestehenden

auch hier der Überzeugung, dass jegliche

Verkehrsinfrastruktur als selbstverständ-

Planung und Umsetzung von den konkre-

liche Verwaltungsaufgabe wieder der Nor-

ten Bedürfnissen der Bürger auszugehen

malfall werden.

hat. Deshalb sind zum Beispiel in unserer Verkehrsplanung sowohl der motorisierte

Eine unverzichtbare Grundlage für eine

Individualverkehr als auch der öffentliche

ideologiefreie Verkehrsplanung sind zuver-

Personennahverkehr zukünftig die wesentli-

lässige Daten. Die Entwicklung mobiler Or-

chen Fortbewegungsarten innerhalb Ber-

tungssysteme („GPS-Tracker“) in den letzten

lins. Ideologische Projekte von oben, die die

Jahren hat die bisherigen erheb-

Berliner bevormunden, lehnen wir als einer

lichen Verzerrungen von

Demokratie unwürdig ab.

Mobilitätsdaten durch Erinnerungseffekte

VERKEHRSSTEUERUNG ALLGEMEIN

(Under-, Standard-

Mobilität ist ein gesellschaftliches

und Wrong-Repor-

Grundbedürfnis. Sie ist einer der zen-

ting), insbesondere

tralen Faktoren für städtische Lebens-

kurzer Wege und

qualität. Deshalb erfordert die der-

Überforderungen

zeitige, absolut unzulängliche Situation

bzw. Widerstände

dringend moderne, bürgerfreundliche,

der Befragten sicht-

wirtschafts- und stadtverträgliche Lösungen.

bar gemacht. Zahlreiche GPS-Machbarkeitsstudien mit einer

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordne-

großen Anzahl von Probanden belegen, dass

tenhaus stellt sich entschieden gegen Um-

zukünftige Mobilitätserhebungen nicht

erziehungsmaßnahmen sozialistischer

mehr auf Mobildaten aus Ortungssystemen

und/oder grüner Prägung. Die ungerechte

und Routentracking verzichten können.

Klientelpolitik muss beendet werden. Unser

Diese und darüber hinaus fehlende Daten

Fokus liegt klar auf der Schaffung eines funk-

müssen schnellstmöglich erhoben werden.

88

D i e bes t e I n f r as t r u k t u r f ü r d i e bes t e S t a d t

INDIVIDUALVERKEHR

In einer dynamisch wachsenden Stadt wie

Ebenso vorangetrieben werden muss die

Berlin sind angesichts schon heute voller

dringend benötigte verkehrliche Erschlie-

Straßen die Möglichkeiten für die Weiter-

ßung im Berliner Osten. Mit dem Bau der

entwicklung des Individualverkehrs be-

Tangentialen Verbindung Ost werden das

grenzt. Gerade deshalb gilt hier, dass die

jetzige Straßennetz entlastet und Staus der

Planung den Bedürfnissen der Bürger folgen

Vergangenheit angehören. Dadurch wird die

muss – und Autofahrer, Fußgänger und

angespannte Verkehrssituation in Karls-

Radfahrer nicht gegeneinander ausgespielt

horst, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und

werden dürfen.

Köpenick grundlegend entlastet und zudem der Berliner Nordosten mit der A113

Eine wesentliche Ressour-

im Süden verbunden. Analog

ce für die Entlastung

braucht Berlin auch die Tan-

des Individualver-

gentiale Verbindung Nord,

kehrs – und damit

die die logische Fortfüh-

auch der gesamten

rung der TV-Ost darstellt

Stadt – ist der Aus-

und der verkehrlichen

bau des Straßen-

Entlastung des Berliner

netzes. So muss der

Nordens dienen soll.

Weiterbau der A100

Zwingend weitergebaut

im 17. Bauabschnitt

werden muss auch die

und darüber hinaus

Süd-Ost-Verbindung,

bis zum Ringschluss

deren erster Teil mit dem Bau

schnellstmöglich erfolgen.

der Minna-Todenhagen-Brücke

Der Ringschluss der A100 ist

bzw. Minna-Todenhagen-Straße

für eine dauerhafte verkehrliche Entlas-

bereits abgeschlossen ist. Weitere wichtige

tung der Innenstadt unverzichtbar. Ebenso

Maßnahmen sind der Bau der Ost-West-

ist für die A114 die Planung zum Weiterbau

Tangente und der Ortsumfahrung Heiners-

mit Anschluss an den zu schließenden Ring

dorf sowie eine Reihe weiterer Straßenbau-

der A100 mit allen zugehörigen Maßnah-

projekte im Berliner Osten.

men unverzüglich in die Wege zu leiten. Das Gleiche gilt für die Planung zum Bau eines Autobahnanschlusses der „Gesundheitsstadt Buch“ bzw. Campus Buch an die A10.

89

D i e bes t e I n f r as t r u k t u r f ü r d i e bes t e S t a d t

ÖPNV

Die zweite, wesentliche Basis eines funktio-

anbieten. Idealerweise werden alle zur Nut-

nierenden Verkehrskonzeptes im Berlin der

zung vorhandenen Fortbewegungsmittel in

Zukunft ist ein zuverlässiger, pünktlicher,

einer gemeinsamen Tarifstruktur gebün-

sicherer und somit vollumfänglich attrak-

delt.

tiver öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Steht der Mensch vor der Wahl, wird

Analog zum Ausbau des Straßennetzes zur

er in der Regel – Sicherheit und Zuverlässig-

Verbesserung des Individualverkehrs benö-

keit vorausgesetzt – immer das Verkehrs-

tigt Berlin zur Steigerung der Leistungsfähig-

mittel und den Verkehrsweg wählen, mit dem

keit des ÖPNV auch ein offensives „Ausbau-

er am schnellsten sein Ziel erreicht. Deshalb

programm Schiene“. Dieses umfasst neben

braucht Berlin auch in Zukunft einen schnel-

Ausbau und Verlängerung (sowie Sanierung!)

len, sicheren, zuverlässigen und komfortab-

vorhandener Strecken auch den Neubau

len ÖPNV.

von Schienentrassen (siehe hierzu auch den Abschnitt 4.3.). Dies gilt insbesondere für die

Grundlage eines bedarfsorientierten Kapazi-

Randgebiete der Stadt und das Umland. So-

tätsausbaus des gesamten ÖPNV sind auch

lange es hier keine attraktive, zuverlässige,

hier solide Daten zur Ermittlung aktueller Be-

sichere und pünktliche ÖPNV-Versorgung

völkerungsentwicklungszahlen, belastbarer

gibt, wird der motorisierte Individualverkehr

Bevölkerungsprognosen unabhängiger Insti-

das Rückgrat der Pendlerströme bleiben.

tute, Verkehrszählungen und die Auswertung von Mobil-Daten der Smartphone-Hersteller,

Ebenso erforderlich ist der Um- und Ausbau

Car- und Bike-Sharing-Anbieter.

der vorhandenen Bahnsteige und Haltestellen aller schienengebundenen ÖPNV-Ver-

Insbesondere im innerstädtischen Bereich

kehrsmittel zur Vorbereitung des künftigen

der Ringbahn (S-Bahn-Ring) bietet sich die

Einsatzes längerer ÖPNV-Verkehrsmittel,

Kombination des ÖPNV mit anderen ver-

damit die Kapazitäten der einzelnen Fahr-

fügbaren Fortbewegungsmitteln an. Dazu

zeuge erhöht werden.

bedarf es unter anderem des Ausbaus der Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern im

Zur Infrastruktur des ÖPNV und seiner Ver-

gesamten schienengebundenen ÖPNV. Zu-

kehrsmittel gehört auch die Verbesserung

dem müssen die bisherigen ÖPNV-Anbieter

der Sicherheit der Fahrgäste. Neben mehr

zukünftig entweder selbst oder in

Sicherheitspersonal auf den Bahnhöfen brau-

Zusammenarbeit mit Sharing-Anbietern

chen die Bahnsteige, Bahnhöfe, oberirdischen

aller Art ein Gesamtkonzept für einen „mul-

Haltestellen und Fahrzeuge eine größere An-

timodalen Verkehr aus einer Hand“

zahl von Überwachungskameras.

90

D i e bes t e I n f r as t r u k t u r f ü r d i e bes t e S t a d t

RADWEGE

Für die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordne-

Radverkehrsinfrastrukturen müssen zu-

tenhaus sind Fahrräder als Bestandteil einer

künftig ausschließlich bezirksübergreifend

flexiblen und selbst gewählten Mobilität der

geplant werden. Langfristig muss in Berlin

Bürger unverzichtbar. Deshalb spricht sich

ein Radwegenetz entstehen, das abgekop-

unsere Fraktion klar für sichere, leistungs-

pelt ist von Hauptverkehrsstraßen und

fähige und den heutigen Anforderungen

von stark befahrenen Durchfahrtsstraßen.

entsprechende Radwege in Berlin aus. Aller-

Radwege im Bereich von Bundesstraßen

dings sprechen wir uns entschieden gegen

(Frankfurter Allee, Schönhauser Allee etc.),

den Ausbau von Radwegen zulasten von

insbesondere Radschnellwege, müssen

Autostraßen sowie gegen den Neubau von

zukünftig zwingend Bestandteil des Bundes-

Radschnellwegen zu diesem Zweck aus.

verkehrswegeplanes werden und in dessen Zuständigkeit fallen.

Alle existierenden Radwege, Radstreifen etc. müssen auf ihren Zustand überprüft und gegebenenfalls instandgesetzt werden.

Im Zuge des Neubaus von Radwegen muss die räumliche Trennung von Radverkehrsflächen und Flächen für den motorisierten Verkehr stärker fokussiert werden. Dementsprechend ist die Führung von Radverkehrsstrecken durch Nebenstraßen zu präferieren; dies setzt jedoch das Vorhandensein baulich geeigneter Nebenstraßen voraus. Kopfsteinpflaster muss gegebenenfalls ganz oder partiell durch Asphalt oder Beton ersetzt werden.

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D i e bes t e I n f r as t r u k t u r f ü r d i e bes t e S t a d t

BÜRGERSTEIGE FÜR FUSSGÄNGER

Akute Maßnahmen für den Radverkehr sind:

Auch Fußgänger dürfen nicht durch Einengung ihrer Bewegungsflächen und durch

• die unverzügliche Einrichtung eines Radwegezustandskatasters (siehe MIV) zur schnellen und kostengünstigen Erfassung des Zustandes mit dem Ziel: Kartierung der erfassten Abschnitte und zeitnahe Instandsetzung defekter Strecken bzw.

Neu- oder Umbau von für den Radverkehr unzureichenden Abschnitten.

das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer benachteiligt und in ihrer Sicherheit gefährdet werden. Vielmehr müssen Fußgänger als schwächste und am wenigsten geschützte Verkehrsteilnehmer mit ihren Bedürfnissen ebenfalls in einem Gesamtkonzept Berücksichtigung finden.

• schnellstmöglicher Beginn der Instandsetzung schadhafter Radwege.

Unter Einbeziehung dieser Aspekte müssen die nachgenannten Punkte bei der zukünf-

• Prüfung von bestehenden Radwegen auf Sicherheit, Zustand und Plausibilität (kein plötzliches Ende des Radweges im Nichts).

tigen Planung von Neu- und Umbauten in der Verkehrsinfrastruktur berücksichtigt werden:

• Prüfung des Bedarfs und Neubau von Radwegen in besonders stark von Radfahrern genutzten Bereichen.

• Prüfung der Notwendigkeit von zusätzlichen Querungshilfen in Form markierter Mittelinseln bei Straßen mit Fahrbahnbreiten ab 6,50 m.

• Prüfung und gegebenenfalls Optimierung der bestehenden RadLichtsignalanlagen insbesondere in Bezug auf sicherheitsrelevante Aspekte (mögliche Konflikte von Rad- und MIV-Interessen).

• konsequente farbliche/kontrastreiche Trennung von Fuß- und Radfahrbereich auf gemeinschaftlich genutzten Rad-/Gehwegen.

• Ausstattung von Ampelanlagen mit Zeitanzeigen (Wartezeit bzw. Querungszeit).

• Rückkehr zur Anordnung der Nutzungspflicht bei bestehenden Radwegen.

• Fußgängerfreundliche Schaltzeiten von Ampelanlagen zur Querung der Straße.

• die schnellstmögliche Schaffung von Lösungen zur Beseitigung von Konflikten zwischen Radverkehr und Bushaltestellen.

Schaffung von erweiterten Mitnahme­ möglichkeiten von Fahrrädern im ÖPNV und Schaffung von Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern im Schienenersatzverkehr, insbesondere in den Außenbereichen Berlins.

• Einrichtung eines Gehwegekatasters (siehe MIV und Radverkehr) zur Zustandsbestimmung und optimalen Instandsetzung auch mit Hinblick auf mobilitätseingeschränkte Menschen (barrierefrei) und Kinder.

• konsequente Ahndung der Zweckentfremdung von Fußgängerwegen.

92

D i e bes t e I n f r as t r u k t u r f ü r d i e bes t e S t a d t

93

D i e bes t e I n f r as t r u k t u r f ü r d i e bes t e S t a d t

SHARING-MODELLE UND VERNETZUNG

Gemäß unserem Anspruch, dass es allein

Geht man davon, aus, dass die Berliner Be-

Sache der Bürger ist, sich für ihr Ver-

völkerung auch in den kommenden Jahren

kehrsmittel zu entscheiden,

moderat im Durchschnitt wächst und

sind auch Sharing- und

auch der Pendlerverkehr von und

Kombinationsmo-

nach Berlin weiter ansteigt, kann

delle zu berück-

ein wesentliches Ziel in der

sichtigen. Den

Verkehrsplanung nur lauten:

Berlinern muss

Möglichst viele Menschen

es möglich sein,

zu animieren, den ÖPNV zu

sich je nach Bedarf

nutzen. Nur attraktive An-

wie Tarzan von

gebote werden die Pendler

einer Liane zur

letztlich von allein dazu be-

nächsten durch den

wegen, ihr Auto zu Hause zu

Großstadt-Dschun-

lassen oder zumindest an einer

gel zu schwingen. Dazu

der neu zu schaffenden „Park &

werden sich unter anderem

Ride“-Stationen rund um Berlin ab-

die existierenden Autohersteller

zustellen. Wo bisher keine Flächen für diese

zunehmend zu Service-Dienstleistern ent-

„Park & Ride“ oder auch „Park & Bike“-Sta-

wickeln. Autos wird es auch weiterhin geben.

tionen sind, müssen diese in ausreichender

Sie werden allerdings von den Bürgern

Zahl in Zusammenarbeit mit

gänzlich anders genutzt werden,

den Berlin umgebenden

wenn zusätzliche, attraktive

Landkreisen geschaffen

Alternativen zur Verfügung

werden. Hier gilt es, Lö-

stehen.

sungen zu finden, von denen Berlin UND

Zur nachhaltigen Ver-

Brandenburg pro-

ringerung von indivi-

fitieren, beispiels-

duellen Verkehrszu-

weise eine bessere

wächsen müssen auch

Vernetzung des SPNV

die ÖPNV-Anbieter in der

mit dem ÖPNV des

Hauptstadtregion zukünftig

Landes Brandenburg.

entweder selbst oder in enger Zusammenarbeit mit Sharing-Anbietern aller Art ein Gesamtkonzept für „multimodalen Verkehr aus einer Hand“ anbieten.

94

D i e bes t e I n f r as t r u k t u r f ü r d i e bes t e S t a d t

TELEKOMMUNIKATION UND DIGITALISIERUNG

Sämtliche zukünftige

Ein unverzichtbares Element für eine funk-

Konzeptentwicklungen müssen den

tionierende mobile Zukunft, für die Ansiede-

Fokus auf Organi-

lung neuer IT-Firmen, für ein funktionieren-

sations- und Ko-

des Online-Portal der Behörden sowie nicht

operationsmodelle

zuletzt für den Lebensstandard der Bevölke-

lenken. Nur wenn

rung ist eine moderne und schnelle Daten-

auch hier tragfähige

übertragungs-Infrastruktur.

Lösungen gefunden Grundvoraussetzung für eine optimale Ver-

werden, können neue

zahnung/Vernetzung von Bürgern, Unter-

Technologien erfolgreich

nehmen, Fahrzeugen und Verwaltung ist

eingeführt und die Mobilität in

eine Komplettversorgung der Stadt mit

unseren Städten ohne Restriktionen gesichert werden. Die Stärkung des ÖPNV

einem leistungsfähigen Glasfaserkabelnetz

durch Kooperationen mit der Wirt-

zur schnellen Datenübertragung. Dies und ein hocheffizientes 5G Mobil-Datenübertra-

schaft muss vorangetrieben

gungsnetz bildet das Rückgrat für intelligen-

werden.

te Verkehrsanlagen und -steuerung.

Die Stadt Wolfsburg hat bereits 2017 mit dem flächendeckenden Ausbau begonnen und plant, bis 2022 die gesamte Stadt mit Glasfaserleitungen angebunden zu haben. Nur mit dieser Grundausstattung werden zukünftiges autonomes Fahren und intelligenter Verkehr überhaupt möglich sein.

95

D i e bes t e I n f r as t r u k t u r f ü r d i e bes t e S t a d t

STÄDTISCHE BAUSUBSTANZ WIEDERHERSTELLEN

Ein besonderes Ärgernis – weil buchstäblich

Für eine nachvollziehbare und nach Priori-

vor den Augen der Senatsverwaltung ent-

täten abzuarbeitende Investitionsoffensive

standen – ist der über Jahrzehnte angehäuf-

bedarf es zuerst eines genauen Überblicks

te bauliche Investitionsrückstand in den

der tatsächlichen Situation. Erst danach ist

Behörden. Der gesamte Erhaltungs- und

eine Priorisierung möglich. Die Investiti-

Investitionsbedarf des öffentlichen Sektors

ons- und Sanierungsmaßnahmen sind auf

ist allerdings weitgehend unbekannt. Er

dieser Grundlage zu formulieren und nicht

liegt seriösen Schätzungen zufolge bei ca. 35

wie bisher unter Rot-Rot-Grün nach ideo-

Milliarden Euro. Bekannt ist lediglich, dass

logischen Vorgaben. Für die Ermittlung des

öffentliche Einrichtungen, Bezirksämter,

Finanzbedarfs fordern wir die Ausweitung

Schulen, Straßen, Brücken, Polizei- und

der Kameralistik um doppische Instrumente

Feuerwehrgebäude und vieles mehr maro-

wie ressourcenorientierte Rechnungsle-

de, teilweise vom Einsturz bedroht sind und

gungsansätze (Beispiel Hamburg). Dies er-

dringend saniert werden müssen.

möglicht aufgrund der Erfassungsstruktur die Erstellung einer prioritären Liste zum

Die Wiederherstellung der städtischen Bau-

schnellen und transparenten Abbau von

substanz ist deshalb eines der vorrangigsten

Investitionsrückständen (siehe hierzu auch

Ziele der Infrastrukturpolitik der AfD-Frak-

den Abschnitt 3.3.).

tion im Berliner Abgeordnetenhaus.

96

D i e bes t e I n f r as t r u k t u r f ü r d i e bes t e S t a d t

4.3 LEUCHTTURMPROJEKTE „VERNETZTE STADT“

Auskunft darüber gibt, welches Verkehrs-

Mobilität ist nicht rational. Mobilität hat

mittel gerade wann und wo verfügbar ist,

heute mehr denn je wesentlich zu tun mit

wie viele freie Fahrradstellplätze in der

Bequemlichkeit, Einfachheit und Schnellig-

nächsten U-Bahn sind, wo freie KFZ-Park-

keit. Mobilität bedeutet heute: schnell, von

plätze sind, wo freie E-Ladestationen sind,

jetzt auf gleich Verkehrsmittel nutzen und

wo Car-Sharing Fahrzeuge zur Verfügung

kombinieren zu können, um das gewünschte

stehen usw.

Ziel möglichst ohne Zeitverlust zu erreichen.

Ausgehend von dieser Prämisse wird das

Ein erster Schritt auf diesem Weg ist die von

mobile Berlin der Zukunft eine vielfach ver-

der BVG herausgegebene App „Jelbi“. Diese

netzte Stadt sein.

vereint schon heute zahlreiche kommerzielle Share- und ÖPNV-Angebote einschließlich

Die Akzeptanz und dementsprechend die

deren Buchung und Bezahlung in einer An-

Wahl der Verkehrsmittel bzw. die bevorzugte

wendung. Der Nachteil ist, dass „Jelbi“ eine

Kombination von Verkehrsmitteln hängt von

kommerzielle Vermittlungsplattform zu den

folgenden Faktoren ab:

Leistungen seiner Partnerunternehmen ist

• Sind sie komfortabel?

und somit keine wertneutralen Ergebnisse anzeigt, sondern nur die jeweiligen Angebote

• Sind sie effizient und schnell?

seiner Partner.

• Sind sie zuverlässig und sicher?

Zahllose andere Apps ermöglichen schon

• Sind sie routiniert im Alltag nutzbar?

heute, jederzeit von jedem Ort Zugverbin-

• Sind sie kostengünstig?

dungen zu erfragen, Autos zu mieten oder Car-Sharing und Rent-a-Bike abzurechnen.

Um diese Fragen für sich jederzeit zuver-

Zur intelligenten Verkehrssteuerung müs-

lässig beantworten zu können, brauchen

sen die Teilnehmer zukünftig direkt mit

die Berliner ein Mobilitäts-Portal, das ihnen

der Verkehrstechnik kommunizieren. Erste

die benötigten Informationen auf Anfrage

Systeme wie z. B. „Car to X Communication“

anwenderfreundlich in Echtzeit (in der Regel

von Daimler werden schon heute in den

auf dem Smartphone) zur Verfügung stellt.

Fahrzeugen verbaut, können aber mangels

Ein Portal, das unabhängig von kommerziel-

Infrastruktur noch nicht mit der Verkehrs-

len Interessen und ideologischen Vorgaben

ampel kommunizieren.

97

D i e bes t e I n f r as t r u k t u r f ü r d i e bes t e S t a d t

98

D i e bes t e I n f r as t r u k t u r f ü r d i e bes t e S t a d t

Entscheiden sich die Nutzer für das Auto, so

Sowohl sich nähernde autonome als auch

läuft dieses im Straßenverkehr der Zukunft

durch einen Fahrer gesteuerte Fahrzeuge

innerhalb des Berliner Stadtgebietes durch

tauschen sich untereinander aus, geben

den Einsatz modernster Glasfaser-Datenlei-

Daten weiter und ermöglichen so einen kon-

tungen, die den Einsatz intelligenter Ver-

tinuierlichen Verkehrsdatenaustausch mit

kehrsleittechnik und miteinander kommu-

der Verkehrsleittechnik.

nizierender Technik zwischen Fahrzeugen und Leittechnik ohne Zeitverzögerungen

Der ruhende Verkehr – also parkende

ermöglichen, nahezu reibungs-

Autos – ist insbesondere im Bereich

los. Erfolgreiche Lösungen

des inneren S-Bahnrings nahe-

zur Bewältigung des

zu verschwunden. Zentrale

ruhenden Verkehrs

Cityparkhäuser und

tragen ebenfalls zur

Tiefgaragen bieten in

Optimierung und

ausreichendem Maße

Verstetigung des

Parkflächen, die dank

fließenden Ver-

attraktiver Preisge-

kehrs bei.

staltung stark frequentiert sind.

Dank einer lückenlosen

Egal ob Auto, Fahr-

Datenübertra-

rad oder ÖPNV: Nicht

gungsinfrastruktur

nur für den laufenden

(Glasfasernetz und

Verkehr, sondern auch für

Mobilfunk), die in der Lage

sämtliche künftigen Planungen

ist, die benötigten Datenraten von

von Verkehrsinfrastrukturen muss re-

mindestens 1Gbit/s in Echtzeit zu übertragen,

levantes und aussagefähiges Datenmaterial

etablieren sich zunehmend auch autonom

der Hersteller von Navigationsgeräten und

fahrende Fahrzeuge. Vollständig autonome

Smartphones und Betreiber von Plattfor-

Fahrzeuge werden jedoch überwiegend nur

men miteinbezogen werden. Die Planungen

auf Kurzstrecken als Zubringerfahrzeuge aus

müssen sich nach den Bedürfnissen und

den Wohngebieten zum schienengebunde-

dem tatsächlichen Nutzerverhalten richten

nen ÖPNV eingesetzt.

und nicht umgekehrt.

99

D i e bes t e I n f r as t r u k t u r f ü r d i e bes t e S t a d t

AUSBAU DES STRASSENNETZES

ABSCHAFFUNG DER TRAM

Bis spätestens zum Jahr 2050 sind folgende

Straßenbahnen sind ein Verkehrsmittel

Straßenbauprojekte abgeschlossen:

des 19. Jahrhunderts, das nicht mehr in eine moderne Verkehrsinfrastruktur gehört. Durch

• Der Ringschluss der A100 ist in Fertigstellung bzw. ist fertiggestellt.

das Erfordernis eines exklusiven Schienennetzes inmitten von Hauptverkehrsstraßen

• Die A114 ist nach Süden verlängert und an den A100 Ring angeschlossen.

sind sie weitaus teurer als andere Verkehrsmittel und beanspruchen zudem weitaus

• Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) zwischen der B1/B5 (bzw. der Märkischen Allee) im Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Norden und der Straße An der Wuhlheide (bzw. Spindlersfelder Straße) im Bezirk Treptow-Köpenick im Süden ist fertiggestellt.

mehr Platz, der von keinem anderen Verkehrsmittel genutzt werden kann. Nicht zuletzt sind sie extrem anfällig für Unfälle unter Beteiligung von Radfahrern und Fußgängern.

Deshalb ist die Tram-Präferenz des rot-rot-

• Die Tangentiale Verbindung Nord (TVN) als Verlängerung der TVO von Marzahn über Hohenschönhausen, Weißensee und Pankow bis nach Reinickendorf ist fertiggestellt, um die Verkehrsflüsse im nördlichen Stadtraum zu optimieren und so die Radialverbindungen und angrenzenden Ortsteile vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

grünen Senats ein Irrweg. Und darum fordert die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen sofortigen Stopp aller im Bau und in der Planung befindlichen Straßenbahnprojekte sowie perspektivisch den Rückbau aller bestehenden Straßenbahnstrecken.

• Die Verkehrsinfrastruktur der früheren Außenbereiche der personell stark gewachsenen Bezirke ist dem erhöhten Verkehrsaufkommen durch Zuzug und vermehrten Fahrzeuggebrauch der dort lebenden älteren Berliner angepasst und ausgebaut worden.

100

D i e bes t e I n f r as t r u k t u r f ü r d i e bes t e S t a d t

Mahlow

„S- UND U-BAHN 2050“ Blankenfelde

Für die Bewältigung der wachsenden Aufgaben des Berliner ÖPNV ist der Ausbau der S- und U-Bahn-

Dahlewitz

Netze unverzichtbar. Folgende Rangsdorf

2

BO

Projekte des Programms „S- und U-Bahn 2050“ werden bis zur Mitte Wannsee

dieses Jahrhunderts sowohl die

Dreilinden Teltow Stadt Stahnsdorf

BO

Schienennetzes, die lediglich durch querverbunden ist, zu einem eng-

Tegel

maschigen Netz verknüpfen als

5

Schönholz

auch Gemeinden im Umland enger an Berlin heranrücken:

Strausberg Nord

• 2 Verlängerung

Strausberg Stadt

Blankenfelde – Rangsdorf

Hegermühle

BO

de Sternstruktur des städtischen die Stadtbahn und den S-Bahn-Ring

Henningsdorf

AltTegel

bislang überwiegend bestehen-

• BO Zweigleisiger Ausbau ab Schönholz

• BO Verlängerung

Kremmen Schwante

Hennigsdorf – Kremmen

Strausberg

• BO Verlängerung

Vehlefanz Bärenklau

Teltow – Wannsee

Velten Mühlenbeck-Mönchm.

Henningsdorf

GO

Bernau

• 5 Zweigleisiger Ausbau nach Strausberg Nord

• GO Verlängerung

Karow

Wartenberg – Karower Kreuz/ Mühlenbeck-Mönchmühle

Pankow Wartenberg

101

D i e bes t e I n f r as t r u k t u r f ü r d i e bes t e S t a d t

Messe Nord/ICC

Auch für die U-Bahnen gilt, dass die zu

h

Wilmersdorfer Str.

Westkreuz

erwartenden weiter steigenden Pend-

p

lerzahlen und der erhoffte Umstieg der Pendler vom eigenen Fahrzeug auf den

Adenauerplatz

Uhlandstr.

l

ÖPNV nur durch weitere Gleise und den Ausbau bestehender Bahnhöfe und Kno-

Turmstraße

tenpunkte erreicht werden kann. Dazu gehören u.a.:

i

• h Verlängerung von Uhlandstraße

Hauptbahnhof Pankow Kirche

über Adenauerplatz bis Westkreuz (und damit Verbindung mit dem S-BahnRing)

Pankow

• i Weiterbau von Pankow bis Pankow

m n

Kirche im Nordosten sowie von Rathaus Spandau bis Falkenhagener Feld im Westen

Flughafen Tegel

• j Weiterbau von Krumme Lanke bis Mexikoplatz

• l Verlängerung von Hauptbahnhof bis Turmstraße

• m Verlängerung von Alt-Tegel bis

Flughafen Tegel im Nordwesten sowie von Alt Mariendorf bis Lichtenrade im Süden

Falkenhagener Feld

i

Halemweg Jungfernheide

Rathaus Spandau

Spandau Ruhleben

• n Verlängerung bis Heerstraße

Alt Tegel

Nord im Westen und bis Flughafen Berlin-Schönefeld im Südosten, einschließlich der Anbindung des alten Flughafengeländes Tegel

• o Verlängerung bis Märkisches Viertel und Französisch Buchholz

• p Verlängerung von Osloer Straße

über Wollankstraße bis Pankow im Norden sowie Verlängerung von Rathaus Steglitz über Campus Benjamin Franklin nach Lichterfelde-Ost im Süden.

m Schlachtensee

1

j

Krumme Lanke Mexikoplatz

Zehlendorf

102

Flughafen Tegel

Tegel

D i e bes t e I n f r as t r u k t u r f ü r d i e bes t e S t a d t

Alt Mariendorf

Buckower Chausse

Ein wahres Jahrhundertprojekt ist der Bau eines zweiten S-Bahn-Rings. Mit ihm werden die Stadtrandgebiete unter-

Schichauweg Lichtenrade

einander verbunden. Damit reduzieren sich je nach Ziel die

m

Fahrzeiten erheblich. So muss, wer mit S- und U-Bahn von einem Stadtrandgebiet in einen benachbarten Stadtbezirk unterwegs ist, künftig nicht mehr sternenförmig ins Zentrum fahren, um von dort wieder sternförmig an den Stadtrand zu fahren.

Rathaus Spandau

Spandau

Schönfließ Bergfelde

o

Eichhorster Weg

n

Heerstraße Nord

Senftenberger Ring

Märkisches Zentrum

Wittenau

Rathaus Steglitz

Campus Benjamin Franklin

Rudow

Lichterfelde Ost

Liselotte-BergerPlatz Flughafen Berlin-Schönefeld

p

Pankow Osloer Str. Flughafen Berlin-Brandenburg

n

Wollankstr.

103

i

BO

Osdorfer Str.

p

D i e bes t e I n f r as t r u k t u r f ü r d i e bes t e S t a d t

AUTONOM FAHRENDER ÖPNV

Ein visionäres Projekt im Bereich von U- und S-Bahn ist der Einsatz autonom fahrender Züge. Schon heute findet in Deutschland und in ganz Europa autonomes Fahren im Schienenverkehr im Regelbetrieb statt. Neue Metrolinien werden mittlerweile von Anfang an für selbstfahrende Bahnen konzipiert. Sämtliche Abläufe, die bislang ein Lokführer bei der Fahrt ausübt, werden im vollautomatischen Betrieb vom Computer übernommen. Folgende Vorteile bietet der autonome Schienenverkehr: → FLEXIBILITÄT: Autonome Metrosysteme sind

→ KAPAZITÄT: Weil auto-

extrem flexibel und können wesentlich

nom fahrende Bahnen in

schneller auf zu- und abnehmendes Fahr-

einem ständigen Austausch miteinander

gastaufkommen reagieren. Bei Großver-

stehen, können bisherige Sicherheitsab-

anstaltungen zum Beispiel können so un-

stände verkleinert werden. Das führt zu

kompliziert zusätzliche Züge in den Fahrplan

einer höheren und somit besseren Auslas-

eingefügt werden, ohne die Personalplanung

tung des Netzes und ermöglicht eine engere

durcheinander zu bringen. Auch die alltäg-

Taktung. Im Ergebnis können mehr Bahnen

lichen Stoßzeiten sind mit selbstfahrenden

fahren: Fahrgäste kommen schneller an ihr

Bahnen besser zu bewältigen, da engere Tak-

Ziel, und es können wesentlich mehr Perso-

tungen gefahren werden können. Rund-um-

nen befördert werden. Die Verkürzung der

die-Uhr-Betrieb wird ohne wesentlichen

Sicherheitsabstände ist dabei kein Sicher-

Mehraufwand möglich.

heitsrisiko, weil die Bahnen stets in Echtzeit ihre benötigten Bremswege berechnen.

→ PÜNKTLICHKEIT: Durch die zentrale Steue→ VERFÜGBARKEIT & VERLÄSSLICHKEIT: Selbst-

rung und Überwachung der Züge in Kombination mit den berechenbaren Beschleu-

fahrende Züge bremsen und beschleunigen

nigungs- und Fahrtkurven ist es möglich,

konstant. Sie sammeln zudem kontinuierlich

die Pünktlichkeit der Bahnen zu verbessern.

für den Fahrbetrieb benötigte Daten – auch

Auch Ankunfts- und Abfahrzeiten lassen

über ihren eigenen Zustand. Verschleiß

sich wesentlich genauer berechnen – und

oder Defekte können so verringert werden.

zwar bis auf die Sekunde. So gibt es bereits

Wartungssensoren erkennen Fehler schon

heute in U-Bahnhöfen autonomer Metro-

frühzeitig. Diese können dadurch schnell

systeme Zeitanzeigen, die die Ankunft eines

behoben werden. Auch die Wartungszeiten

Zuges sekundengenau herunterzählen.

verkürzen sich somit. Das spart Kosten und mindert das Risiko von Ausfällen.

104

D i e bes t e I n f r as t r u k t u r f ü r d i e bes t e S t a d t

→ ENERGIEEFFIZIENZ: Autonome Systeme sind

Vor allem U-Bahn-Systeme sind für autono-

sparsam und effizient, denn sie berechnen

mes Fahren in besonderer Weise geeignet:

die optimale Beschleunigung und Verzö-

• Das System ist in sich geschlossen: Der Verkehr auf den einzelnen Linien ist nicht gemischt und kann einfacher geplant werden.

gerung eines Zuges. Dabei nutzen sie eine Vielzahl unterschiedlicher Daten: Sensoren erfassen das jeweils aktuelle Gesamtgewicht inklusive aller Fahrgäste. Informationen

• Das Liniennetz ist weniger komplex. Denn beim Betrieb mit nur einer Zuggattung gibt es nur wenige Unterschiede bei den Anforderungen an Technik und Infrastruktur.

über die Strecke – Steigung, Kurven, Geschwindigkeitsbegrenzungen – fließen in die Berechnungen ein. Dies in Kombination mit der üblichen Energierückgewinnung beim Bremsen lässt fahrerlose Bahnen mit

• Das Fahren im Tunnelsystem ist wenig anfällig: Einwirkungen von außen sind geringer. Zudem kann im Not- oder Störungsfall schnell Hilfe herbeigerufen werden.

bis zu 30 Prozent weniger Energie fahren als menschgesteuerte Züge.

105

D i e bes t e I n f r as t r u k t u r f ü r d i e bes t e S t a d t

FLUGHAFEN BER

Eine zentrale Aufgabe für die Berliner

Unser Ziel ist es zugleich, den BER bis 2030

Infrastrukturpolitik bleibt auch nach

zu einem echten Drehkreuz des interna-

seiner Fertigstellung der Flughafen Berlin-

tionalen Luftverkehrs auszubauen.

Schönefeld (BER). Zwar konnte der neue

Dazu erforderlich ist insbesondere

Flughafen durch die Corona-Pandemie laut-

eine Steigerung der Anzahl der

los starten, was angesichts der jahrelangen

hier landenden und starten-

Bauverzögerungen schon fast ein Erfolg ist,

den Flüge – und somit eine

andererseits ist der BER dadurch bis heute im

Ausweitung der Kapazität

internationalen Flugverkehr nicht richtig an-

des Flughafens. Insbesonde-

gekommen.

re die bisher sehr bescheidene Zahl transkontinen-

In der globalisierten Welt des 21. Jahrhun-

taler Flüge muss ausgebaut

derts sind die Flughäfen neben den Übersee-

werden. Das verlangt eine

häfen die Tore zur Welt. Entsprechend prägt

bessere weltweite Vermarktung

die Bedeutung eines Flughafens auch das

des BER. Nach der Schließung

Image seiner umliegenden Stadt. Genau hier

des Flughafens Tegel ist der Bau der

liegt in Berlin nach wie vor vieles im Argen.

dritten Start- und Landebahn zur Sicher-

Denn auch nach der Eröffnung des BER ist

stellung der luftseitigen Leistungsfähigkeit

unsere Stadt in Sachen Flugverkehr noch

des BER somit unerlässlich.

immer weit von einer Weltstadt entfernt.

Dies nicht nur, weil Berlin in den Passagier-

Zur Bewältigung des Reiseverkehrs

zahlen noch immer deutlich hinter Frankfurt

gehört auch die An- und Abreise

am Main und München liegt – sondern vor

der Fluggäste innerhalb Berlins.

allem, weil Berlin zu vielen Destinationen der

Hierzu ist unter anderem eine

Welt noch immer keine Direktflüge anbietet.

höhere Taktung des Flugha-

So verleiht der Umstand, dass man für Flüge

fenExpress/AirportExpress

nach Asien, Süd- oder Nordamerika zumeist

(FEX) gefragt.

in Frankfurt, München, Düsseldorf, KopenhaMAGNETSCHWEBEBAHN-NETZ „EURORAPID“

gen, London, Amsterdam, Paris oder Zürich umsteigen muss, dem BER noch immer das Image eines besseren Regionalflughafens.

Seit Jahrzehnten ist die Ma-

Solange dies so ist, sind für den BER Kurz-

gnetschwebebahn Transrapid

streckenflüge als Transportmittel für inter-

so etwas wie der ewige Unto-

nationale Geschäftsleute und Touristen sowie

te unter den Verkehrssystemen.

für den Warenaustausch unerlässlich. Wer

Wegen seiner innovativen Antriebs-

über die Abschaffung von Kurzstreckenflü-

art in der Theorie gefeiert, scheiterte die

gen redet, schließt Berlin weitgehend vom

praktische Umsetzung jedoch an vielerlei

Besuch internationaler Gäste aus.

Gründen – allen voran, dass mit Schnell106

D i e bes t e I n f r as t r u k t u r f ü r d i e bes t e S t a d t

zügen wie dem deutschen ICE und dem

Deshalb plädieren wir für die Wiederauf-

französischen TGV auch im herkömm-

nahme der alten Transrapid-Planungen und

lichen Rad-Schiene-System Fahrten im

deren Weiterentwicklung zu einem europäi-

Hochgeschwindigkeitsbereich möglich

schen Magnetschwebebahnnetz „EuroRa-

wurden, und parallel dazu Flü-

pid“. Natürlich wären die Kosten hierfür weit-

ge erheblich billiger wurden. In

aus höher als für die alte Transrapid-Strecke

Deutschland wäre der Transrapid

Berlin–Hamburg. Allerdings könnte ein

auf der ersten vorgesehenen

solches Bahnnetz, das große Entfernungen

Strecke Berlin–Hamburg nach

in deutlich verringerten Zeiten zurücklegt,

dem Neubau der ICE-Strecke

schon bald den innereuropäischen Flug-

zwischen beiden Städten kaum

verkehr zumindest teilweise ersetzen – und

schneller gewesen als der ICE,

somit auf mittlere und lange Sicht auch

was wiederum nicht die hohen

wirtschaftlich erfolgreich sein. Aufgrund der

Zusatzkosten des Transrapids ge-

Weiterentwicklungen in Asien kommen als

rechtfertigt hätte.

Bauträger neben deutschen und französischen Herstellern auch chinesische Firmen

Doch was wäre gewesen, wenn der Trans-

infrage.

rapid als Grundlage eines breiten europäischen Magnetschwebebahnnetzes geplant

Mögliche Referenzstrecken für den

und gebaut worden wäre? Eines Netzes, das

„EuroRapid“ sind:

die großen Metropolen Europas mitein-

• Paris–Berlin–Warschau–Moskau

ander verbindet, diese näher zusam-

• Hamburg–Berlin–Dresden–Prag–Wien– Budapest–Belgrad–Sofia–Istanbul

menrückt – und aufgrund seiner niedrigen Fahrzeiten den Flugver-

• St. Petersburg–Riga–Danzig–Berlin– Hannover–Köln–Brüssel

kehr zwischen diesen Metropolen nahezu überflüssig macht?

Würden sich dann die hohen Investitionskosten nicht irgend-

Allein diese Namen europäischer Metropolen

wann amortisieren? In China

zeigen, wie das „EuroRapid“-Netz unseren

zumindest wurde der Transrapid

Kontinent zusammenrücken würde. Die skiz-

nicht nur gebaut – und zwar mit

zierten Strecken zeigen zudem, dass Berlin in

deutschen Steuergeldern – sondern

einem solchen Magnetschwebebahnnetz im

auch konsequent weiterentwickelt.

Zentrum liegt – und somit wie kaum ein an-

Erst zu Beginn des Jahres 2021 stellten

derer Standort in Europa von einem solchen

die Chinesen den Prototypen des „Super

System profitieren würde. :

Bullet Maglev Train“ vor, der Spitzenge-

ESSENTIALS FÜR DIE BESTE INFRASTRUK-

schwindigkeiten von bis zu 620 Kilometer je

TUR

Stunde fahren soll.

Schnelle Datenleitungen und zuverlässi107

D i e bes t e I n f r as t r u k t u r f ü r d i e bes t e S t a d t

ge Transportwege sowie funktionierende

serkabelnetz. Dies und ein hocheffizientes

öffentliche Ver- und Entsorgungsnetze sind

5G Mobil-Datenübertragungsnetz bilden das

wesentliche Faktoren für die Attraktivität

Rückgrat für intelligente Verkehrsanlagen

von Wohnorten und Unternehmensstand-

und -steuerung.

orten. Deshalb hat der Ausbau der Infrastruktur für die AfD höchste Priorität.

Zur Infrastruktur gehören nicht zuletzt auch die öffentlichen Gebäude. Deren guter

Dabei haben sämtliche Planungen und

Zustand ist nicht nur eine Frage der Kosme-

Projektausführungen von den Bedürfnissen

tik, vielmehr haben diese als Arbeitsplatz

der Bürger auszugehen. Dazu gehört unter

Tausender Beamter einen direkten Einfluss

anderem, dass jegliche Verkehrsplanung

auf die Motivation der Verwaltung. Deshalb

darauf ausgelegt sein muss, Mobilität zu er-

ist die Wiederherstellung der städtischen

möglichen – und nicht, diese zu verhindern.

Bausubstanz ein vorrangiges Ziel der AfD-

Dazu gehören auch die Instandhaltung und

Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Instandsetzung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur ebenso wie der kontinuierliche Ausbau des Verkehrswegenetzes.

Der Individualverkehr und der ÖPNV dürfen ebenso wenig gegeneinander ausgespielt werden wie der Radverkehr und der Fußgängerverkehr. Vielmehr müssen alle Angebote so verknüpft werden, dass die Bürger bei jedem Weg durch die Stadt das für sie in der jeweiligen Situation am besten geeignete Verkehrsmittel wählen können. Grundlage dafür sind unter anderem Sharing-Modelle und eine datenbasierte Vernetzung der Angebote.

Grundvoraussetzung für eine optimale Vernetzung ist eine Komplettversorgung der Stadt mit einem leistungsfähigen Glasfa-

108

D i e bes t e I n f r as t r u k t u r f ü r d i e bes t e S t a d t

Leuchtturmprojekte einer alternativen Infrastrukturpolitik sind unter anderem: • das Projekt „Vernetzte Stadt“, ein Mobilitäts-Portal, das den Berlinern in einer App alle notwendigen Informationen zusammenstellt, um je nach Ziel und Anliegen das optimale Verkehrsmittel bzw. einen Mix aus verschiedenen Angeboten auswählen zu können

• ein autonom fahrender ÖPNV mit dem Ziel, die Flexibilität, Pünktlichkeit, Verfügbarkeit, Verlässlichkeit und Energieeffizienz von Sund U-Bahnen zu steigern • ein zweiter S-Bahn-Ring, der insbesondere die Stadtrandgebiete untereinander verbindet, sowie

• der Ausbau des Straßennetzes sowie des S- und U-Bahn-Netzes sowie des Flughafens BER

• das Magnetschwebebahnnetz „EuroRapid“, das den europäischen Norden mit dem Süden und den Osten mit dem Westen verbindet, mit Berlin als Mittelpunkt.

•

109

M e t r o p o l e i n e i n e r g l o ba l i s i e r t e n W e l t

110

M e t r o p o l e i n e i n e r g l o ba l i s i e r t e n W e l t

5. Metropole in einer globalisierten Welt Perspektiven für eine bessere Positionierung Berlins in Deutschland, Europa und in der Welt 5.1 BESTANDSAUFNAHME

In ihrer letzten Änderung der Verfassung von Berlin (VvB) schlugen SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP sogar ausdrücklich aus, den Status Berlins in der Verfassung des Landes zu verankern. Stattdessen beschlossen sie in der Neufassung von Artikel 1 Abs. 2 VvB lediglich, dass Berlin „ein Land der Bundesrepublik Deutschland und als solches Teil der Europäischen Union“ ist und sich „zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Städte und Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert“, bekennt. Dies sind jedoch alles Selbstverständlichkeiten, die keinerlei Folgen für die praktische Politik des Landes haben.

Mehr als dreißig Jahre nach der staatlichen Einheit Deutschlands und der Wiedervereinigung Berlins sowie dreißig Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss des Deutschen Bundestages ist nicht nur die Stadt an sich in einem dringend verbesserungswürdigen Zustand, sondern auch ihre Stellung gegenüber dem Bund und der Europäischen Union (EU) sowie ihre Positionierung zur unmittelbaren Nachbarschaft und in der Welt.

Zwar wurde Berlin mit dem Vollzug der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 zur Bundeshauptstadt der Bundesrepublik Deutschland und mit dem Hauptstadtbeschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zum Parlaments- und Regierungssitz der Bundesrepublik bestimmt. Und im Zuge der Föderalismusreform des Jahres 2006 wurde die Rolle Berlins als Bundeshauptstadt erstmals auch im Grundgesetz verankert (Art. 22, Abs. 1 GG). Doch fehlt gerade aufseiten Berlins ein klares Bekenntnis zu seiner Rolle als Bundeshauptstadt.

111

M e t r o p o l e i n e i n e r g l o ba l i s i e r t e n W e l t

Welche Folgen der ungeregelte Zustand Berlins im Alltag hat, zeigt unter anderem das Verhältnis zum Land Brandenburg.

Obwohl Berlin zu 100 Prozent von Brandenburg umgeben ist und beide Länder mittlerweile so eng verflochten sind, dass ihre Entwicklung ohneeinander nicht mehr vorstellbar ist, kann von einer echten, institutionalisierten Metropol- bzw.

Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, wie sie in anderen Regionen Europas längst üblich ist, keine Rede sein. Bis heute ist zum Beispiel die Zusammenarbeit der beiden Landesparlamente rudimentär und zufällig.

innerhalb der Autobahn A10. Die gesamte Region einschließlich des weiteren Metropolraums könnte von den Vorteilen beider Bundesländer einen Entwicklungsschub bekommen, wenn die Politik wichtige Weichenstellungen gemeinsam angehen würde. Doch gerade daran fehlt es bislang all zu oft.

Der Grund: Während andere Bundesländer für die Koordinierung und Entwicklung ihrer Metropolregionen eigenständige Körperschaften öffentlichen Rechts geschaffen haben – in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main wurde zum Beispiel im Jahr 2011 der „Regionalverband FrankfurtRheinMain“ gegründet, dessen Ziel die geordnete und abgestimmte Entwicklung der Region ist und in dem die Kommunen des Ballungsraums Pflichtmitglieder sind – regeln die Bundesländer Brandenburg und Berlin ihr kooperatives Handeln mittels Staatsverträgen.

Allein über 200.000 Berufstätige aus Brandenburg pendeln jeden Tag nach Berlin; in die andere Richtung sind es 84.000 Beschäftigte. Bei unzähligen Unternehmen, darunter viele Weltkonzerne, befindet sich der vermeintliche „BerlinStandort“ tatsächlich im Land Brandenburg, zumeist im sogenannten Speckgürtel

112

M e t r o p o l e i n e i n e r g l o ba l i s i e r t e n W e l t

Zu den Alleingängen beider Bundesländer schrieben die Industrie- und Handelskammern in Berlin und Brandenburg 2018 in ihrem Papier „Metropolregion BerlinBrandenburg. Eine Region wächst zusammen. Analysen und Forderungen“ ernüchternd: „Bisher gibt es im Metropolenraum Berlin-Brandenburg kaum Einrichtungen, die auf politisch-strategischer Ebene vorausdenken, Vorschläge entwickeln und Interessen integrieren.

Zwar existiert die gemeinsame Landesplanung, doch in vielen anderen Bereichen – Wissenschaft und Bildung, Wohnraumplanung, Smart City und Digitalisierung, Verkehrs- und Energiewende – wird wenn, dann nur sporadisch und nicht institutionalisiert zusammengearbeitet.“

In der Folge trifft jedes Land Abstimmungen und Planungen zumeist für sich – und nicht selten gegeneinander. Das prominenteste Beispiel dafür waren in jüngster Zeit die Bemühungen um die Ansiedlung der „Tesla Gigafactory 4 Berlin-Brandenburg“, bei der beide Länder im Alleingang versuchten, den Zuschlag des Investors Elon Musk zu bekommen, anstatt geschlossen aufzutreten und so zu vermeiden, dass dieser die Länder gegeneinander ausspielen konnte.

In einem anderen Fall – der leider einer von vielen ist – entwickelte sich ein Streit zwischen dem Landkreis Märkisch-Oderland und Berlin, weil der Brandenburger Landkreis für die Ansiedlung eines Industrieunternehmens eine Schafweide umwidmen wollte, die dem Land Berlin gehörte, das sich als Grundstückseigner querstellte.

113

M e t r o p o l e i n e i n e r g l o ba l i s i e r t e n W e l t

5.2 GRUNDZÜGE FÜR EINE BESSERE VERNETZUNG BERLINS IN DEUTSCHLAND, EUROPA UND DER WELT DAS VERHÄLTNIS ZU BUND UND EU: METROPOLE UND KAPITALE

Für die Fraktion der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus gehören die permanente Analyse und Reflektion der Rolle Berlins in Deutschland, Europa und in der Welt sowie die Schaffung dafür erforderlicher institutioneller Lösungen zu den wesentlichen Grundlagen einer positiven Stadtentwicklung.

Auch wenn die anderen Parteien im Abgeordnetenhaus in der oben genannten jüngsten Änderung der Verfassung von Berlin darauf verzichtet haben, halten wir es nach wie vor für erforderlich, die Hauptstadtrolle Berlins in der Landesverfassung grundsätzlich

Dabei geht es sowohl um die Definition der Hauptstadtrolle (vor allem im Verhältnis zum Bund) als auch um die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Stadt im Sinne des Subsidiaritätsprinzips (vor allem im Verhältnis zur EU).

Nicht zuletzt geht es um die Frage, wie Berlin sein Gewicht in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts stärken kann.

festzuschreiben. Seit Jahrzehnten lässt sich Berlin von den anderen Bundesländern finanziell alimentieren, ohne sich klar zu seiner Hauptstadtfunktion zu bekennen.

Aus der Inanspruchnahme von zusätzlichen Bundesmitteln zum Beispiel für Kulturpolitik und Sicherheit allein resultiert noch kein hauptstadtpolitisches Profil.

Die Entwicklung Berlins bedarf deshalb einer Doppelstrategie: sowohl einer „Stadtstrategie“ als auch einer „Hauptstadtstrategie“.

Berlin muss Metropole und Kapitale sein.

114

M e t r o p o l e i n e i n e r g l o ba l i s i e r t e n W e l t

115

M e t r o p o l e i n e i n e r g l o ba l i s i e r t e n W e l t

Berlin muss aber auch dem Anspruch ge-

Bundeshauptstadt zu sein, beinhaltet mehr,

recht werden, ein Schaufenster zu sein, mit

als Regierungssitz zu sein. Berliner Kultur-

dem sich Deutschland der Welt präsentiert.

politik ist, ob man will oder nicht, immer

Deutschlands Gewicht als Kulturnation

auch Bundespolitik. Die Hauptstadtaufga-

hängt auch von der Strahlkraft seiner

be lässt sich nicht nebenbei erledigen, hat

Hauptstadt ab. Berlin ist das

doch Berlin eine Identitäts- und

Spiegelbild unserer Nation.

Integrationsfunktion für ganz

Als Hauptstadt steht

Deutschland. Dazu gehört

Berlin grundgesetz-

auch, dass die Haupt-

lich in der Pflicht,

stadt sichtbaren Raum

den Bund bei der

für die Präsentation

Repräsentation

der Städte, Regionen

des Gesamtstaa-

und Bundesländer

tes zu unter-

bietet, beispielsweise

stützen. Berlin

in einem Haus der

hat eine Ver-

Länder.

antwortung für die Außenwirkung

Um das Bekenntnis zur

Deutschlands wie auch

Hauptstadtaufgabe festzu-

für den gesamtstaatli-

halten, ist eine landesgesetz-

chen Zusammenhalt.

liche Selbstverpflichtung von-

Das dazu nötige Selbstverständnis

nöten. Mit einer Ergänzung der Berliner

ist in der Berliner Politik nicht hinreichend

Verfassung kann Berlin ein deutliches

entwickelt.

Zeichen zur Wahrnehmung der Hauptstadtaufgabe setzen.

116

M e t r o p o l e i n e i n e r g l o ba l i s i e r t e n W e l t

REGIONALVERBAND BERLIN-BRANDENBURG

Die Entwicklung der Metropolregion BerlinBrandenburg – unter Berücksichtigung aller Politikfelder (Infrastruktur, Wohnungsbau, Wirtschaftsentwicklung, Bildung usw.) – ist der Schlüssel zum Erfolg beider Bundesländer. Faktisch enden Berlin und Brandenburg längst nicht mehr an den gemeinsamen Landesgrenzen, suchen sich die Wirtschafts- und Handelsströme längst eigene Wege – oftmals an der Berliner Politik vorbei, weil das desaströse Staatsversagen der letzten Dekaden die notwendigen Voraussetzungen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort vereitelt hat.

Gerade in der Frage des Flächenpotentials könnten beide Länder stark voneinander profitieren. Während zum Beispiel Flächen für Gewerbe und Industrie in Berlin und seinem Speckgürtel immer knapper werden und sie aufgrund des Bevölkerungswachstums zunehmend der Wohnnutzung weichen müssen, hat Brandenburg im weiteren Metropolenraum gerade davon ausreichend zu bieten. Bei einer gemeinsamen und Landesgrenzen überschreitenden Wirt­schaftsförderung würden Win-winSituationen entstehen mit Wachstums­ chancen sowohl für Berlin als auch für weite Teile Brandenburgs entstehen, wo manche Regionen aufgrund der jahrelangen Abwanderung noch immer ihren Niedergang befürchten.

117

M e t r o p o l e i n e i n e r g l o ba l i s i e r t e n W e l t

Um die gemeinsame Entwicklung der Bun-

Im Mittelpunkt eines solchen Entwick-

desländer Berlin und Brandenburg künftig

lungskonzeptes stehen die folgenden acht

besser integrieren zu können und einen

Korridore, die auf ihre optimalen Ausbauva-

beide Partner schädigenden Standortwett-

rianten untersucht werden sollen und gleich-

bewerb auszuschließen, fordert die AfD-

zeitig künftig dem sogenannten „Siedlungs-

Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die

stern“ als Verkehrsachsen dienen sollen:

Gründung eines „Metropolverbandes Ber-

• Berlin-Spandau-Nauen

lin-Brandenburg“ als eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Aufgabe des Regionalver-

• Potsdamer Stammbahn

bandes ist eine geordnete und abgestimmte

• Prignitz Express/Velten

Steuerung der Entwicklung der Wirtschaft,

• Nordbahn/Heidekrautbahn

des Verkehrs, der Infrastruktur, des Umwelt-

• Magdeburg/ Frankfurt (Oder)/Cottbus

schutzes und des Wohnungsbaus beider Länder. Pflichtmitglieder sind alle Kommu-

• Berlin-Dresden/Rangsdorf

nen der heutigen Metropolregion. Weitere Kommunen können beitreten.

• Berlin-Cottbus/Bahnhof KönigsWusterhausen

Eine wesentliche Aufgabe des Metropol­

• Engpassbeseitigung und Weiterentwicklung S-Bahnnetz

verbandes ist eine integrierte Verkehrs­ planung. Wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept für die Metropolregion Berlin-Brandenburg. Der Radius einer solchen Metropol-Verkehrsplanung sollte sich in etwa an den Städten Brandenburg/Havel, Fehrbellin, Eberswalde, Fürstenberg/Havel, Fürstenwalde/Spree und Cottbus orientieren.

118

M e t r o p o l e i n e i n e r g l o ba l i s i e r t e n W e l t

BERLIN IN EINER GLOBALISIERTEN WELT

Nicht zuletzt benötigt Berlin eine Strategie

Eine wichtige Aufgabe einer besseren Ver-

für seine Positionierung in der Welt. Da-

netzung mit anderen Metropolen ist auch

bei geht es neben Fragen des vielfältigen

die Lobbyarbeit im Sinne des Subsidiaritäts-

persönlichen Austausches auf politischer,

prinzips. In Zeiten, in denen supranationale

kultureller, wissenschaftlicher oder sport-

Staatenbünde wie die EU und internationale

licher Ebene auch darum, von

Organisationen wie die UNO mit

den Erfolgsgeschichten an-

ihren Untergliederungen zu-

derer Städte und Regio-

nehmend Kompetenzen an

nen zu lernen – von

sich ziehen, ist es erfor-

der Förderung der

derlich, dass die Welt-

heimischen Wirt-

städte gemeinsam

schaft bis zur An-

ein Gegengewicht

siedelung neuer

bilden – ein Gegen-

Unternehmen

gewicht zum Trend

und der Energie-

der fortschreitenden

versorgung, von

Zentralisierung in der

der Verkehrswege-

internationalen Politik.

planung samt An-

Und eine starke Stimme

bindung des Umlands

im Konzert der großen

bis zur Weiterentwicklung

Mächte und Organisationen,

des ÖPNV, von den positiven

die dem Subsidiaritätsprinzip

Erfahrungen in der Bildungs- und

mehr Gehör verschaffen kann, als jede

Hochschulpolitik sowie nicht zuletzt von er-

Metropole für sich allein dies könnte.

folgreichen Konzepten zur Bekämpfung der Kriminalität.

In diesem Sinne bekennt sich die Fraktion der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus zum Konzept der „kommunalen Außenpolitik“.

119

M e t r o p o l e i n e i n e r g l o ba l i s i e r t e n W e l t

120

M e t r o p o l e i n e i n e r g l o ba l i s i e r t e n W e l t

5.3 LEUCHTTURMPROJEKTE EUROREGION „ODER–HAVEL–SPREE–WARTHE“

Ein wichtiger Baustein in der Entwick-

Konkret streben wir die Schaffung einer

lung unserer Metropolregion ist auch eine

Euroregion „Oder–Havel–Spree–Warthe“

„mentale Osterweiterung“. Seit den frühen

an, in der – nach den Vorbildern der Eurore-

1990er-Jahren wird Berlins historische Rolle

gion „Saar–Lor–Lux“ und „Pomerania“ – die

als „Drehscheibe zwischen Ost und West“

Bundesländer Berlin und Brandenburg mit

beschworen – doch faktisch erscheint trotz

den polnischen Woiwodschaften Oppeln,

EU-Osterweiterung und trotz der Tatsache,

Niederschlesien, Lebus, Großpolen, West-

dass inzwischen zum Beispiel auch

pommern und Pommern eine institu-

viele Polen in Berlin arbeiten

tionalisierte Partnerschaft ein-

und leben, sowie trotz der

gehen. Dass die polnischen

Tatsache, dass es sich

Küstengebiete bereits in

bei Regionen wie

die Euroregion „Pome-

Hinterpommern,

rania“ integriert sind,

der Neumark und

steht ihrer zusätz-

Schlesien um

lichen Anbindung an

alte preußische

Berlin und Branden-

Territorien han-

burg nicht im Wege.

delt, in vielerlei Hinsicht die Welt

Ziel der Euroregion

noch immer an Oder

ist eine Annäherung

und Neiße zu Ende.

der Menschen sowie eine

Dies hemmt die Ent-

gemeinsame Entwicklung

wicklung unserer gesamten

der verschiedenen Bundes-

Region. Deshalb plädiert die

länder und Woiwodschaften, die

AfD-Fraktion im Berliner Abgeordneten-

vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs zum

haus für eine Entwicklungsperspektive nach

Königreich Preußen gehörten und heute in

Osten über die Grenzen der Bundesländer

unterschiedlichen Staaten liegen. Mehr als

Berlin-Brandenburg hinaus, damit – um

dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer und

Willy Brandt zu zitieren – auch hier

der Deutschen Einheit sowie über fünfzehn

zusammenwächst, was zusammengehört.

Jahre nach dem EU-Beitritt Polens ist es

121

M e t r o p o l e i n e i n e r g l o ba l i s i e r t e n W e l t

nicht mehr hinnehmbar, dass – aus Berliner

Frankfurt/Oder und Cottbus nach Bres-

Sicht – die Welt an der Oder für viele zu Ende

lau, Landsberg/Warthe, Posen, Stettin und

ist und historisch eng zusammengehörende

Danzig, der zum Beispiel den Menschen aus

Regionen in der Mitte Europas noch immer

dem näheren und weiteren Umland ermög-

getrennte Wege gehen. Tätigkeitsgebiete der

licht, in Berlin zu arbeiten und den Berlinern

Euroregion sind die Entwicklung und Ko-

wiederum ermöglicht, in der Umgebung zu

ordination gemeinsamer Programme in den

wohnen, ist eines der sichtbarsten Symbole

Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Umwelt-

der Euroregion.

schutz, Kultur und Bildung.

Ein Projekt von großer Symbolik und Inte­ Nicht zuletzt hat eine Euroregion „Oder–Ha-

grationskraft wäre eine gemeinsame, grenz-

vel–Spree–Warthe“ ein größeres Gewicht in

überschreitende Olympia-Bewerbung als

der globalen Welt unserer Tage – und ist so-

Euroregion. Seit geraumer Zeit gibt es in

mit für potenzielle Investoren interessanter

Berlin Überlegungen für eine erneute Be-

als eine einzelne Metropole ohne integriertes

werbung um die Ausrichtung der olympi-

Umland.

schen Spiele im Jahr 2036. Dabei könnten zum Beispiel die Segelwettbewerbe in Stettin

Eine Schlüsselfunktion kommt dabei der In-

bzw. vor der pommerschen Ostseeküste

frastruktur zu. Sie ist das sichtbarste Zeichen

stattfinden. Und Spiele des olympischen

einer integrierten Euroregion „Oder–Havel–

Handballturniers könnten in der Breslauer

Spree–Warthe“. Deshalb ist der Ausbau des

Jahrhunderthalle stattfinden, wo 2016 bereits

Autobahn- und Fernstraßen- sowie Schie-

die Handball-EM stattgefunden hat.

nennetzes eine vorrangige Aufgabe. Ein eng getakteter Zugverkehr von Berlin, Potsdam,

122

M e t r o p o l e i n e i n e r g l o ba l i s i e r t e n W e l t

EUROPÄISCHER STÄDTETAG

RAT DER GLOBALEN METROPOLEN / COUNCIL OF GLOBAL CITIES

Zur Intensivierung der Zusammenarbeit der europäischen Metropolen untereinan-

Als dritte Säule der kommunalen

der, aber auch zur besseren Vertretung der

Außenpolitik Berlins strebt die

Interessen der Städte gegenüber der Euro-

AfD die Gründung eines „Council

päischen Union strebt die AfD im Berliner

of Global Cities“ / „Rates der globa-

Abgeordnetenhaus die Gründung eines

len Metropolen“ an. Während der

Europäischen Städtetages nach dem Vorbild

„Regionalverband Berlin-Bran-

des Deutschen Städtetages an.

denburg“, die Euroregion „Oder– Havel–Spree–Warthe“ und der

Dazu bietet sich entweder eine Weiterent-

„Europäische Städtetag“ vor allem

wicklung des 1951 gegründeten Rates der

die Interessen Berlins auf regio-

Gemeinden und Regionen Europas oder eine

naler, nationaler und europäi-

vollständige Neugründung an. Ziel ist es, auf

scher Ebene vertreten sollen, soll

EU-Ebene einen kommunalen Spitzenver-

der „Council of Global Cities“ dem

band zu etablieren, der in den Gesetzge-

internationalen Erfahrungsaus-

bungsprozessen und Finanzplanungen von

tausch dienen.

Union und Nationalstaaten die Interessen Hier geht es vor allem um den

der Städte vertritt.

Austausch von Erfahrungen mit Auch jenseits der institutionalisierten Zu-

großen Weltstädten wie Tokio,

sammenschlüsse ist es eine vordringliche

Singapur, New York, Moskau, Pa-

Aufgabe Berliner Politik, engere Partner-

ris, Peking, Abuja, Rio de Janeiro

schaften zu Metropolen zu pflegen, zu denen

oder Abu Dhabi auf Sachgebieten

unsere Stadt in Geschichte und Gegenwart

wie Bevölkerungswachstum, so-

auf besondere Weise verbunden ist. Dazu ge-

zialer Wohnungsbau, Verkehrs-

hören zum Beispiel Prag, Warschau, Kopen-

bewältigung.

hagen, Moskau und Riga – aber auch Brüssel.

123

M e t r o p o l e i n e i n e r g l o ba l i s i e r t e n W e l t

5.4 ZUSAMMENFASSUNG: ESSENTIALS FÜR EINE BESSERE VERNETZUNG BERLINS

Zur Unterstützung seiner stadtpolitischen

Ein wichtiger Schritt dazu ist auch die

Ziele und zur Verbesserung der Wahrneh-

Weiterentwicklung der bestehenden

mung seiner Interessen in Deutschland und

Metropolregion Berlin-Brandenburg, in

in der Welt braucht Berlin eine bessere Ver-

der sich beide Länder zuweilen eher wie

netzung. Dazu gehört zunächst die Eigen-

Rivalen als wie Partner verhalten, hin zu

definition der Hauptstadtrolle (sowohl nach

einem institutionalisierten Metropolver-

innen als auch dem Bund gegenüber) und

band in der Form einer Körperschaft des

der damit verbundenen Pflichten/Erforder-

öffentlichen Rechts.

nisse sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem umliegenden Land

Zur besseren Positionierung Berlins in der

Brandenburg.

Welt sowie zur besseren Vermarktung seiner Produkte und Dienstleistungen braucht die deutsche Hauptstadt nicht zuletzt eine eigenständige Globalisierungs-Strategie nach dem Konzept der „kommunalen Außenpolitik“.

124

M e t r o p o l e i n e i n e r g l o ba l i s i e r t e n W e l t

Leuchtturmprojekte für eine bessere Vernetzung Berlins in Deutschland, Europa und in der Welt sind unter anderem: • die Weiterentwicklung der Metropolregion Berlin-Brandenburg zu einer Euroregion „Oder-Spree-Havel-Warthe“ nach den Vorbildern „Pomerania“ und „Saar-LorLux“, in der beide Bundesländer mit den polnischen Woiwodschaften auf der anderen Seite von Oder und Neiße eine institutionalisierte Partnerschaft eingehen

• die Gründung eines Europäischen Städtetags, der die Interessen der Kommunen insbesondere gegenüber der EU wahrnimmt • die Schaffung eines „Rates der globalen Metropolen“ / „Council of Global Cities“, der dem internationalen Austausch Berlins und seiner Entscheider dient.

125

E i n e besse r e S t a d t i s t mö g l i ch

Eine bessere Stadt ist möglich Schlussbetrachtungen Dreißig Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss

wenig entgegengesetzt haben. Die deutsche

des Deutschen Bundestages müssen wir

Hauptstadt ist buchstäblich in die Hände von

nüchtern zur Kenntnis nehmen, dass sich

mittelmäßigen Politikern gefallen, die Politik

viele Erwartungen der frühen 1990er Jahre

nicht nach den Wünschen und Interessen

nicht erfüllt haben. Auf fast allen Gebieten

der Bürger gestalten, sondern vielmehr die

bleibt Berlin bislang hinter seinen Mög-

Bürger im Sinne ihrer eigenen Ideologien be-

lichkeiten und den damaligen Hoffnungen

vormunden und in dauerhafter Abhängigkeit

zurück. Anstatt wie die Hauptstädte anderer

von angeblichen sozialen Wohltaten halten

Länder Motor der heimischen Volkswirt-

wollen.

schaft zu sein, erweist sich die Metropole an

Das Beste an der unbefriedigenden jetzigen

der Spree auf manchen Gebieten geradezu

Lage ist, dass man sie ändern kann – wenn

als Bremsklotz. „Führend“ ist die deutsche

der politische Wille und eine klare Vorstel-

Hauptstadt dagegen noch zu oft in Negativ-

lung von der Zukunft der Stadt vorhanden

statistiken wie den Arbeitslosenzahlen, den

sind. Sowohl unzählige Beispiele aus ande-

Schulabbrecherquoten und der Zahl der

ren Ländern als auch aus der eigenen Stadt-

Drogentoten.

geschichte zeigen, dass eine andere – sprich: bessere – Politik auch in und für Berlin mög-

Dieser Zustand kommt nicht von ungefähr,

lich ist. Auch Berlin kann mehr. Die Haupt-

und er ist auch kein Naturgesetz. Vielmehr ist

stadt kann vom drohenden Bremsklotz zu

die desaströse Lage Berlins – ausweislich der

einem der Antreiber des ganzen Landes

Verantwortlichkeiten für die jeweiligen Res-

werden.

sorts – das Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten Politik roter und grüner Ideologen sowie bürgerlicher Politiker, die diesen

126

E i n e besse r e S t a d t i s t mö g l i ch

Die Fraktion der Alternative für Deutschland

Die skizzierten Grundzüge einer alternativen

im Berliner Abgeordnetenhaus hat auf den

Politik auf den jeweiligen Fachgebieten und

vorstehenden Seiten visionäre Ideen für eine

die dazugehörigen Leuchtturmprojekte mar-

alternative Berlin-Politik vorgelegt, die …

kieren ein fundamentales Umdenken und

• … auf eine Stärkung der Berliner Wirtschaftskraft und eine deutliche Steigerung des Bildungsniveaus in Schulen, Ausbildungsstätten und Hochschulen setzt – und darin das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit und soziales Elend sieht

eine vollständige Neuausrichtung der Stadt-

• … den Berlinern eine erhebliche Steigerung ihrer Lebensqualität bietet, einschließlich einer sauberen und sicheren Stadt mit einem ausreichenden und bezahlbaren Angebot an Wohnraum

„Hartz IV“-Metropole gehört auch die Ab-

• … Berlin zur Hauptstadt einer neuen Bürger­ lichkeit entwickeln will, in der sich die Bürger für die Belange ihres Gemeinwesens interessieren und einbringen – und bei allem erforderlichen Wandel auch die besondere Identität Berlins bewahren

diesem Jahr den detaillierten Businessplan

• … als technische Basis für eine bürgerfreundliche Politik eine moderne Infrastruktur schafft, deren Grundlage leistungsstarke Datenleitungen, intakte Verkehrswege sowie funktionierende Verund Entsorgungsleitungen sind – und in dem der Individualverkehr und der ÖPNV nicht gegeneinander ausgespielt, sondern intelligent vernetzt werden

Kultur, Familie und Jugend veröffentlicht

• … nicht zuletzt zur Wahrung der Interessen unserer Stadt eine bessere Vernetzung Berlins in Deutschland, Europa und in der Welt anstrebt.

scheiden, welchen Weg Sie künftig gehen

politik. Sie stehen für ein Ende des unseligen Klein-Klein hin zu visionären Plänen, für ein Ende der Politik der niedrigen Ansprüche hin zu einem ehrgeizigen Streben nach dem Besten für unsere Stadt. Zur Abkehr von der kehr vom „Jeder darf kommen“ hin zu einem Werben um die besten Köpfe.

Darüber hinaus hat die AfD-Fraktion in „Blue Deal 2030“ vorgestellt sowie in den Jahren zuvor weitere umfangreiche Konzepte zu wichtigen politischen Grundfragen wie Bildung, Verkehr, Kriminalitätsbekämpfung, Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung sowie (siehe die folgende Seite).

Diese Papiere zeigen eines: Berlin und seine Bürger haben nicht nur eine bessere Politik verdient – vielmehr ist eine bessere Politik für Berlin auch möglich und machbar. Die Alternative zur Politik der Altparteien ist da.

Nun liegt es an Ihnen, den Bürgern, zu entwollen.

127

A n ha n g

Anhang Weiterführende Literatur Berlin braucht Lösungen. Und Berlin braucht neue politische Kräfte, die diese Lösungen entwickeln und umsetzen können.

Die Konzepte der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bieten vertiefte Lösungen zu drängenden Problemen unserer Stadt: Blue Deal 2030

Zurück in die Zukunft

Businessplan für das

Das Bildungskonzept der AfD-Fraktion im

„Unternehmen“ Berlin 2021

Berliner Abgeordnetenhaus 2019

Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Familie im Mittelpunkt

Das Konzept der AfD-Fraktion im

Das jugend- und familienpolitische

Berliner Abgeordnetenhaus 2020–2050

Konzept der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Konzeptpapier Organisierte Kriminalität – Schwerpunkt Clan-Kriminalität

Berlin – Kulturmetropole mit Zukunft

Rechtsstaat und Parallelwelt –

der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Clan-Kriminalität in Berlin bekämpfen!

von Berlin

Kultur- und erinnerungspolitisches Konzept

Schnell, zuverlässig, sicher und fortschrittlich Das Konzept der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin für mehr Mobilität in unserer Stadt 2019–2050

Alle Konzepte sowie weitere inhaltliche und programmatische Impulse finden Sie auf der Internetseite der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus unter: https://www.afd-fraktion.berlin/konzepte

128

Bildnachweise (Seitenzahl Autor) Umschlag Stockbym; 3 ulkas; 4 Daniel Hohlfeld; 6 Unbekannt; 7 acrogame; 9 Marco2811; 13 K.-U. Häßler; 14 VZavrazhina; 16 exopixel; 16 indysystem; 16 filistimlyanin1; 18 maciek905; 19 Gorodenkoff; 20 Chromawave; 20 AIRBUS; 20 flashmovie; 22 ArtmannWitte; 23 by-studio; 24 Robert Kneschke; 26 holger.l.berlin; 27 frank peters; 28 adragan; 30 MoreVector; 31 pixarno; 33 zhukovvvlad; 35 ruskpp; 36 Heiko Küverling; 37 Francesco Scatena; 39 lucasinacio.com; 40 Zarathustra; 41 pit24; 42 nutt; 43 WOLFGANG KUMM; 44 Ingo Bartussek; 45 Sergey Kohl; 46 AfD-Fraktion; 46 Zarathustra; 47 Alfred Sonsalla; 48 ebenart; 49 Pecold; 50 uslatar; 50 sportpoint; 51 Hinterhaus Productions; 51 koya979; 52 hanohiki; 53 Ingo Bartussek; 54 elxeneize; 54 Syda Productions; 55 LIGHTFIELD STUDIOS; 55 swa182; 56 Boonchai; 56 highwaystarz; 57 Naypong Studio; 58 ArTo; 59 Toyota-Woven-City-project; 59 ToyotaWoven-City-Courtesy-of-Bjarke-Ingels-Group; 60 evgenii; 60 seville-airat-khusnutdinov; 61 DisobeyArt; 61 Zarathustra; 63 ruskpp; 64 Anton Gvozdikov; 65 Nattaya; 66 babaroga; 68 roxcon; 69 Min Chiu; 70 khz; 71 vitaly tiagunov; 72 unbekannt; 73 parallel_dream; 74 Laiotz; 75 Anton.Matushchak; 76 AboutLife; 77 elxeneize; 78 ronstik; 78 Seventyfour; 79 Heike Jestram; 79 Sergey Kelin; 80 modernmovie; 81 perekotypole; 83 ruskpp; 84 pio3; 85 HOEFFEL; 86 parallel_ dream; 86 Michael Eichhammer; 87 meandering emu; 88 Blue Planet Studio; 89 unbekannt; 89 unbekannt; 90 unbekannt; 91 Björn Wylezich; 92 vladstar; 93 EmDali; 94 flucas; 94 Blue Planet Studio; 95 RAM; 95 Kzenon; 95 The Len; 96 Heiko Küverling; 98 moofushi; 99 terovesalainen; 100 markus thoenen; 101 S-Bahn-Berlin und Umland; 101 B. Plank/ imBILDE. at; 102 U- und S-Bahn-Berlin und Umland; 103 U- und S-Bahn-Berlin und Umland; 103 pio3; 104 Gorodenkoff; 105 chungking; 106 frank peters; 107 maglexbullettrain; 109 ruskpp; 110 Maurice Tricatelle; 112 Martina Berg; 113 AfD-Fraktion; 113 Martina Berg; 114 NOVA-Designs; 115 Tiberius Gracchus; 116 Robert Kneschke; 116 spuno; 117 Kenishirotie; 118 AfD-Fraktion; 119 michels; 120 Sinha; 121 maho; 122 kuremo; 123 Travel mania; 123 Richie Chan; 123 THANANIT; 123 TTstudio; 123 Beboy; 123 anekoho; 123 Terver; 123 IrynaV; 123 monticellllo; 125 ruskpp

Herausgeber dieser Broschüre und verantwortlich im Sinne des Presserechts ist die Fraktion der AfD im Abgeordnetenhaus von Berlin Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin  afd-fraktion.berlin facebook-square facebook.com/AfDFraktionAGH  twitter.com/afdfraktionagh Schreiben Sie uns Ihre Meinung:  info@afd-fraktion.berlin  +49 (0)30 2325 - 2621 Dieses Druckerzeugnis informiert über die Arbeit der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und darf nicht zu Wahlwerbezwecken verwendet werden.