Jetzt erst recht! Unsere Kernpunkte für Berlin

Jetzt erst recht! UNSERE KERNPUNKTE FÜR BERLIN.

Liebe Berliner, mit unserem Einspruch gegen die Chaoswahl vom September 2021 haben wir Geschichte geschrieben: als einzige der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hat sich die AfD an den Verfassungsgerichtshof gewandt und durchgesetzt, dass die fehlerbehaftete Wahl wiederholt werden muss.

So erhalten Tausende von Berlinern, die nicht oder nicht unter regulären Bedingungen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnten, ihr demokratisches Grundrecht zurück!

Dies ist ein beispielloser Erfolg für unsere Demokratie!

Gleichzeitig ist das Urteil aber auch eine Blamage für alle Verantwortlichen des rot-grün-roten Senats, denen das Gericht systemisches Versagen attestiert hat. Der Richterspruch zeigt, wie schlecht Berlin regiert wird.

Damit muss jetzt endlich Schluss sein!

Nutzen Sie am 12. Februar die Chance, um dem Senat die rote Karte zu zeigen!

Ich freue mich, Ihnen mit diesem Flyer unsere Kernpunkte für ein besseres Berlin vorstellen zu dürfen.

Denn es ist Zeit für die Alternative. Jetzt erst recht!

Herzlichst Ihre Dr. Kristin Brinker

Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin

Unser vollständiges Wahlprogramm finden Sie auf www.afd.berlin

Wer arbeitet, muss auch davon leben können: guter Lohn für gute Arbeit Steuern und Abgaben für kleine und mittlere Einkommen senken

Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums auf 12.600 € Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von 7 % auf 0 % Gleichstellung von akademischer und handwerklicher Ausbildung. Duale Bildung stärken Schutzschirm für kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere Handwerksbetriebe

1 Wirtschafts-, Steuerund Sozialpolitik 3 Innere Sicherheit und Justiz

Förderung des lokalen Handels und der lokalen Gastronomie durch einen 200 €-Gutschein für alle Berliner Bargeldzahlung muss auch in Zukunft möglich sein

Wirksamer Schutz vor Kriminalität zusätzliches Personal für Polizei und

Eine Ausbildungsoffensive für Polizei Feuerwehr starten

Bessere Bezahlung für unsere Sicherheitskräfte: Besoldung endlich Bundesniveau anheben

Bessere Arbeitsbedingungen und bessere Ausrüstung für unsere Polizei

Taser und Bodycams nutzen

Vertrauen wiederherstellen –Landesantidiskriminierungsgesetz rückabwickeln Zivil- und Katastrophenschutz ausbauen

Energieversorgung

Zurück zu einem vernünftigen Energiemix aus fossilen Energieträgern, Kernenergie und erneuerbaren Energiequellen

Abschaffung des EEG und des Berliner Energiewendegesetzes

Ölembargo aufheben, Nordstream I und II in Betrieb nehmen

Umfassender Wärmepreisdeckel für den Grundbedarf

2 4

Behörden, Krankenhäuser und Haftanstalten müssen für einen Ausfall der Energieversorgung Vorsorge treffen

Kriminalität durch und Justiz Polizei und endlich auf bessere Landesantidiskriminierungsgesetz ausbauen

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Migration und Integration

Konsequente Abschiebung der mehr als 18.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer in Berlin

Fehlanreize für illegale Einwanderung und Asylmissbrauch abschaffen

Umstellung der Leistungen für Asylbewerber soweit wie möglich auf Sachleistungen

Förderung der freiwilligen Rückkehr

Keine Bevorzugung von Asylbewerbern durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften

Zurückdrängung des islamischen Fundamentalismus

Das Berliner Neutralitätsgesetz stärken, statt abschaffen

Keine Bevorzugung von Migranten im öffentlichen Dienst

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erst nach gelungener Integration, aber frühestens nach 10 Jahren

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Bauen und Wohnen Verkehr

Bauen! Bauen! Bauen! - Beschleunigung der Bauverfahren, Entrümpelung der Bauordnung, schnellere Erschließung von Baugebieten, mehr qualifiziertes Personal für die Bauämter, kein Photovoltaik-Zwang auf den Dächern Wohnnebenkosten senken, Grundsteuer abschaffen Wohnraum vorrangig für Berliner Wohnungsbaugenossenschaften bei der Schaffung preiswerten Wohnraums unterstützen

Schaffung von Wohneigentum erleichtern. Senkung der Grunderwerbssteuer auf 3,5 % und Gewährung einmaliger Freibeträge für selbstgenutztes Wohneigentum

Ausbau des ÖPNV-Netzes, aber keine Benachteiligung des Individualverkehrs

Qualitätsoffensive ÖPNV: Sauberkeit, Sicherheit und Pünktlichkeit priorisieren PKW-Parkplätze dürfen nicht durch Fahrräder oder Roller zugestellt werden Bauen statt Stauen: Ringschluss der A100

Tangentialverbindung Ost zügig realisieren Autos nicht aus unseren Kiezen verdrängen: ausreichend Parkplätze, Quartiersgaragen und Kiezparkhäuser schaffen Grüne Welle und Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen Instandhaltung und Ausbau der Radwege-Infrastruktur statt temporärer Popup-Radwege

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Direkte Demokratie und Verwaltungsreform

und der Bezirksbürgermeister

Ergänzung der Volksgesetzgebung um Fakultative Referenden: schlechte Gesetze müssen im Rahmen eines „Volkseinwands“ rückabgewickelt werden können.

Klare Zuordnung der Kompetenzen zwischen Landes- und Bezirksebene

Reduzierung der Senatsverwaltungen auf 9 Senatoren und 18 Staatssekretäre

Beteiligung der Bezirke an den Gewerbesteuereinnahmen

9 10 Schule und Bildung Gesundheit

Schulbau muss Chefsache werden

Grundfertigkeiten in den Mittelpunkt stellen

Bildung statt Ideologie; linksgrüne Bildungsexperimente stoppen

Erhalt des gegliederten Schulsystems

Keine Inklusion um jeden Preis: die spezialisierten Förderschulen müssen erhalten bleiben

Deutsch als Schulsprache ist nicht verhandelbar

Nie wieder Corona-Maßnahmen zu Lasten unserer Kinder

Erhalt einer wohnortnahen stationären Versorgung

Einführung eines Mindestpersonalschlüssels in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit verlässlichen Arbeitsbedingungen für Ärzte und

Ende der Budgetierung ärztlicher Leistungen, um überlange Wartezeiten für wichtige Behandlungstermine verringern.

Keine Impfpflicht, aber ein seriöses Angebot an regulär zugelassenen Impfstoffen für alle

Sichere Verständigung durch gute kenntnisse bei medizinischem und rischem Personal

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Vorfahrt für Familien auf dem Wohnungsmarkt

Echte Wahlfreiheit: „Erziehungsgehalt“ für Eltern, die ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr selbst betreuen wollen

Einführung eines steuerlichen Familiensplittings

Familienstartkredite für junge Familien Keine Hormonbehandlungen und Geschlechtsumwandlungen für Kinder und Jugendliche Mindestpersonalund verlässlichen und Pfleger ärztlicher Wartezeiten Behandlungstermine zu seriöses zugelassenen gute Deutschund pflege-

Familie und Jugend Kultur und Medien Tier, Natur und Umwelt

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Unser kulturelles Erbe bewahren: ein Kulturgutschutzgesetz für Berlin auf den Weg bringen

Cancel Culture und Gender Gaga im Kulturbetrieb zurückdrängen rbb-Sumpf trockenlegen Rundfunkgebührenzwang abschaffen

Schaffung naturnaher Mischwälder durch Anpflanzen heimischer Baumarten

Keine Windräder in Berliner Wäldern

Lokale landwirtschaftliche Erzeuger und saisonale Produkte in Berlin und Brandenburg fördern Umstellung der Regen- und Abwassersysteme von Mischauf Trennwasser

Revitalisierung kleiner Gewässer durch das Projekt „Blaue Perlen für Berlin“ unterstützen Hunderegister wieder abschaffen

Keine Zwangsgebühren für die Registrierung von Haustieren

Förderung von tierversuchsfreien Testund Forschungsmethoden