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2.2 Grundzüge einer alternativen Politik für mehr Lebensqualität

UMWELT UND NATUR

Mensch, Umwelt und Natur gehören auch in einer Großstadt wie Berlin zusammen. Gepflegte Parks und Grünflächen sind elementare Grundlagen von Lebensqualität und müssen entsprechend wieder stärker gepflegt und instandgehalten werden. Bürgerinitiativen und Vereine sind dabei einzubeziehen.

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Zur einzigartigen Lebensqualität Berlins gehören auch die naturnahen Gebiete und dörflichen Strukturen direkt hinter den Stadtgrenzen, die als Alleinstellungsmerkmal bewahrt bleiben müssen. Eine großflächige Zersiedelung des Berliner Umlandes ist nicht im Interesse Berlins. Die AfD setzt sich deshalb für die behutsame Weiterentwicklung urbaner Strukturen ein. Statt der Zersiedlung des Umlandes fordern wir, dass zunächst innerstädtische Baulücken geschlossen werden und alte Fabrikgebäude und -gelände neuen Nutzungsformen zugeführt werden.

Besondere Naherholungsgebiete für den Menschen und Lebensräume für die Tierwelt sind die Forste. Diese bestehen jedoch noch immer zu großen Teilen aus Kiefernmonokulturen mit nur sehr eingeschränktem ökologischem Wert. Unserer Auffassung nach hat sich eine moderne Forstwirtschaft in Ballungsgebieten nicht in erster Linie an Wirtschaftlichkeitsprinzipien, sondern an ökologischen Anforderungen zu orientieren. Deshalb fordern wir die Schaffung naturnaher Mischwälder durch vermehrtes Anpflanzen unterschiedlicher heimischer Baumarten sowie den Erhalt und die Pflege von Wanderwegen, damit unsere Wälder als Naherholungsgebiete für jedermann erlebbar werden.

Zur Verbesserung der Luftqualität in der Stadt fordert die AfD-Fraktion, mit Hilfe des sogenannten Efeu-Plans die Fassaden- und Dachbegrünung mit Kletterpflanzen zu fördern. Kletterpflanzen leisten einen wichtigen Beitrag zum natürlichen Witterungs- und Strahlungsschutz, bieten Kühlung im Sommer und Wärmedämmung im Winter. Außerdem entsteht dadurch zusätzlicher Lebensraum für Vögel und Insekten.

Ein wichtiges Trinkwasserreservoir sowie Ort der Freizeitgestaltung vieler Berliner und ebenfalls Lebensraum zahlreicher Tierarten sind die Berliner Seen. Deren Sauberkeit und ökologisches Gleichgewicht muss deshalb ein dauerhaftes Ziel der Landespolitik sein. Dazu gehört neben der Vermeidung von Verschmutzungen auch die Entfernung invasiver Wassertiere wie des Roten Amerikanischen Sumpfkrebses oder des Kalikkokrebses sowie invasiver Wasser- und Schlingpflanzen.

INNERE SICHERHEIT

Die bestmögliche Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit ist eine der ältesten Aufgaben des Staates. Als Steuerzahler sind die Bürger auf diesem Politikfeld keine Bittsteller, sondern Anspruchsberechtigte. Deshalb ist die Verbesserung der Sicherheitslage in Berlin ein vorrangiges Anliegen der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Um der Organisierten Kriminalität (OK) und kriminellen arabischen

Familienclans endlich Herr zu werden, muss den Tätern mit aller gebotenen Härte und einer „Nulltoleranz-Politik“ begegnet werden. Dazu gehören ständige Überprüfungen und Festnahmen verdächtiger Personen an den bekannten Kriminalitäts-Hotspots der Stadt. In der Corona-Krise haben Sicherheits- und Ordnungskräfte gezeigt, wozu sie in der Lage sind, wenn der politische Wille vorhanden ist. Der Ermittlungsdruck auf den Täterkreis der OK und kriminellen Clans muss gemäß dem „Al-Capone-Prinzip“ so stark erhöht werden, dass die Kriminellen spüren, dass sie im Visier des Rechtsstaates sind.

Einen wichtigen Aspekt stellt in diesem Zusammenhang auch der Schutz der ermittelnden Beamten, Richter sowie aussagebereiten Zeugen dar, damit Prozesse künftig nicht mehr platzen, weil diese aus Angst um ihr Leben und das ihrer Familien nicht mehr bereit sind, vor Gericht auszusagen.

Zur Erhöhung des Drucks auf die Straftäter muss zudem der in den Verwaltungsvorschriften zu § 16 StVollzG vorgesehene regelhafte Ausschluss von Tätern aus dem Bereich der OK und kriminellen Clans vom offenen Vollzug konsequenter als bisher umgesetzt werden. Um OK und Clan-Kriminalität wirksam bekämpfen zu können, muss man die Täter außerdem dort treffen, wo es ihnen weh tut: beim Vermögen. In Italien erwiesen sich Beschlagnahmungen im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen als sehr wirksam. Die Beweislastumkehr ist dabei ein entscheidendes Element.

Nicht zuletzt müssen bei Clan-Kriminalität ausländerrechtliche Maßnahmen konsequent und zeitnah vollzogen werden. Insbesondere müssen kriminelle ausländische Clan-Mitglieder konsequent abgeschoben werden. Da das seit Jahrzehnten immer weiter aufgeweichte Staatsangehörigkeitsrecht dazu geführt hat, dass viele Clan-Mitglieder heute deutsche Staatsbürger sind oder sogar eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, ist zudem die Anspruchseinbürgerung durch eine Ermessenseinbürgerung abzulösen und der automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder hier lebender Ausländer auszuschließen. In letzter Konsequenz ist bei doppelten Staatsbürgerschaften die deutsche abzuerkennen.

BAUEN UND WOHNEN

Die Schaffung von bezahlbarem und zugleich attraktivem Wohnraum ist eine der wichtigsten Aufgaben der Berliner Stadtentwicklungspolitik. ausreichender und

bedarfsgerechter Wohnraum kann nur in einer engen Partnerschaft der Stadt mit den – privaten, städtischen und genossenschaftlichen – Wohnungsbaugesellschaf-

ten geschaffen werden. Damit sich unternehmerisches Handeln lohnt, ist gerade in diesem Bereich das Eigentum zu schützen.

Bürokratische Eingriffe wie Mietendeckel oder gar Enteignungen, die allesamt in irgendeiner Weise in das Eigentum der Vermieter eingreifen und zudem hohe Entschädigungskosten für die Gesellschaft nach sich ziehen, lehnen wir ab. Die beste Mietpreisbremse ist ein ausreichendes Angebot an

Wohnungen, sodass sich der Preis über Angebot und Nachfrage regelt und die Mieter die Wahl haben, wohin sie ziehen wollen. Ein solches Angebot entsteht jedoch nur, wenn

Vermieter durch das Zurverfügungstellung von Wohnraum die Aussicht auf eine Rendite haben. Durch Bürokratie und Enteignungen wird kein Wohnraum geschaffen.

Im sozialen Wohnungsbau setzen wir uns dafür ein, von der wenig reizvollen Förderung von Häusern zu einer direkten Förderung der anspruchsberechtigten Menschen überzugehen. Statt auf den seltenen Fall zu warten, eine Sozialwohnung beziehen zu dürfen, könnten sich Anspruchsberechtigte direkt am Markt nach einer Wohnung umsehen und mit einem Mietzuschuss unterstützt werden.

der nachhaltigste Weg gegen die abhängigkeit von Mietpreisen, gegen Gentrifizierung, Inflation und Altersarmut ist der

Erwerb von Wohneigentum. Außerdem erhöht Eigentum die persönlichen Bindungen und die Verbundenheit mit einem Ort. Deshalb ist es ein wesentliches Ziel der AfDFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Berlin von einer Stadt der Mieter zu einer Stadt der Eigentümer zu entwickeln.

Unabhängig von Eigentumsfragen ist eine wichtige Ressource zur Gewinnung neuen Wohnraums das ausschöpfen vorhandener Potentiale. Dazu gehören die Dachgeschossflächen, die in Berlin noch lange nicht ausgeschöpft sind. Geschätzt 60.000 Wohnungen könnten in Dachgeschossen neu entstehen. Als Hindernis hat sich die Anordnung des zuständigen Senates erwiesen, Bäume für den II. Rettungsweg weder zu fällen noch zu beschneiden. Wir setzen uns dafür ein, Dachgeschossausbauten zu beschleunigen, Hindernisse aus dem Weg zu räumen und dieses schnell erschließbare Potential für die Berliner zu nutzen. Um mehr Fläche gewinnen zu können, setzen wir uns für die Änderung der Vollgeschossdefinition in der Bauordnung von zwei Drittel auf drei Viertel der Grundfläche ein.

STADTENTWICKLUNG

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt stellt ebenso Herausforderungen an die Stadtplanung. Auch hierbei steht der Ansatz, vorhandene Potenziale besser zu nutzen, im

Vordergrund.

So müssen die knappen Flächen in den Zentren Berlins optimal genutzt werden – unter anderem durch prägnante, höhere Gebäude mit optimierter Nutzung des innerstädtischen Raums. Die Hochhausentwicklung muss die Möglichkeit bieten, an dafür geeigneten Stellen höhere Hochhäuser zuzulassen und nicht die bereits bestehenden Hochbauten rund um den Fernsehturm zum Maß aller Dinge zu erklären. Eine Begrenzung der Hochhausentwicklung auf „kleinere Hochhäuser“ lehnen wir ab. Die restriktive Politik des Senats führt letztlich zu einer Hochhausverhinderungsplanung.

Zudem können Geländeeinschnitte von Verkehrsflächen – zum Beispiel Autobahnen oder Schienenwege – als Fläche für städtisches Leben zurückgewonnen werden. Dazu sind diese Flächen zu überdeckeln und der dadurch entstehende Raum über dieser Fläche zu entwickeln. Hierdurch ergibt sich gleichzeitig erhöhter Lärmschutz und die Möglichkeit, Abgase zentral über die Belüftung zu reinigen. Innerstädtisch verbinden diese Flächen bisher getrennte Stadträume, sie sind daher von einem hohen Wert für die Weiterentwicklung Berlins.

Eine weitere wichtige Ressource für die Gewinnung neuer Wohnflächen ist die Nachverdichtung der vorhandenen Bebauung. Nachverdichtung hat in Berlin keine Lobby, obwohl nach wie vor ein erhebliches Potenzial zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums durch Nachverdichtung im Bestand besteht. Es gibt in der Stadt zahlreiche Baulücken, ungenutzte Grundstücke und nicht ausgebaute Dachgeschosse. Ohne die Ausweisung eines einzigen neuen Baugebietes ist auf diesem Weg berlinweit die Schaffung von bis zu ca. 100.000 zusätzlichen Wohnungen möglich. Da in diesem Bereich keine Großprojekte möglich sind, würden hier viele kleine und mittelständische Bauherren zum Zuge kommen. Das Potenzial der Nachverdichtung ergibt sich auch daraus, dass Berlin in den 1920er- bis 1940er-Jahren bei ähnlicher Fläche bis zu 1 Million Einwohner mehr hatte als heute.

Kleingärten als Grün- und Freifläche, als Erholungsraum sowie als kleingärtnerische Nutzfläche für hunderttausende Berliner und in ihrer wichtigen Funktion für Bienen und andere Bestäuber stellen für uns keine disponiblen Flächen dar. Als großflächige Baulandreserve sind Kleingärten aufgrund ihrer ökologischen Funktion und der identitätsstiftenden Wirkung für unsere Stadt ungeeignet.

FLÄCHENVORSORGE

Zur Ermöglichung aller öffentlichen Bauaufgaben – zum Beispiel der Errichtung neuer

Schulen, Kitas, Friedhöfe, Grünflächen, Straßen oder Wege – muss das Land Berlin eine

Flächenbevorratungspolitik betreiben, um im Bedarfsfall über ausreichend Reserven zu verfügen. Derzeit kauft der Senat für einen mehrfach erhöhten Betrag Flächen zurück, die er Jahre zuvor zu Niedrigstpreisen verschleudert hatte.

Eine sinnvolle Bodenbevorratungspolitik arbeitet genau umgekehrt: In Zeiten niedriger Bodenpreise kauft man sukzessive Flächen an; sind die

Preise sehr hoch, gibt man Flächen, die man auch mittelfristig nicht benötigt, ab. So sorgt das Land für einen entspannten Bodenmarkt zum eigenen Vorteil. Wer bauen will, muss zudem wissen, wo dies in der Stadt möglich ist. Dazu bedarf es eines Baulandkatasters. Das bestehende nichtöffentliche, amtsinterne Kataster (WoFIS) für Teilflächen des Wohnungsbaus kann ein öffentliches, umfassendes Kataster nicht ersetzen. Das Baugesetzbuch gibt Berlin die Möglichkeit, ein solches Baulandkataster anzulegen. Unbebaute Flächen und Grundstücke, die sich für eine Bebauung eignen, können so systematisch erfasst und öffentlich zugänglich gemacht werden. Wenn der Eigentümer nicht widerspricht, wäre eine Kontaktaufnahme zwischen Bauwilligen und Grundstückseigentümern möglich, um Bauen in Berlin zu beschleunigen. Die Erhöhung des Angebots durch Sichtbarmachung von Bauflächen entspannt nicht zuletzt auch den Markt.

STADTPLANUNG

Bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere ist darauf zu achten, dass die

Lebensbedürfnisse der Bürger und die wirtschaftlichen Interessen des Einzelhandels nicht gegeneinander ausgespielt werden. In Bauplanung und -ausführung ist auf die gewachsene Struktur und das Stadtbild der jeweiligen Umgebung ebenso Rücksicht zu nehmen wie auf das Prinzip von Wertigkeit und Nachhaltigkeit. Neubauten egoistischer Architekten und billigst kalkulierender Investoren, die das gewohnte Stadtbild zerstören und perspektivisch neue

Ghettos schaffen, lehnen wir ab. Ein wichtiger Grundsatz der Stadtplanung ist auch, dass sie tatsächlich Großstadtquartiere plant und keine ländlichen Siedlungen. Die häufige „Verdorfung“ vieler Kieze und Stadtviertel der letzten Jahre muss beendet werden. Eine gute Orientierung für eine gelungene Stadtentwicklungspolitik, die verschiedene Interessen miteinander verknüpft, ist die „Berliner Mischung“. Diese zeichnete sich früher dadurch aus, dass auf einem Grundstück sowohl Wohnraum als auch Gewerbeflächen vorhanden waren. So waren beispielsweise das Vorderhaus und das erste Quergebäude Wohnraum, das zweite oder auch dritte Quergebäude oftmals Gewerbeflächen. Im Vorderhaus wohnte der Hauseigentümer, darüber wohnten bessergestellte Mieter, zum Beispiel Handwerker, Beamte oder Lehrer. Im ersten Hinterhaus wohnten Arbeiter, Angestellte, Kleinhandwerker oder auch Wohnungslose (sogenannte Schlafburschen) mit ihren Familien. Im zweiten Quergebäude waren dann Fabriken, Handwerksbetriebe, Nähereien und andere gewerbliche Räume untergebracht.

Rücksicht genommen werden muss in der Stadtplanung nicht zuletzt auch auf die Interessen des modernen Verkehrs. Ideologische Vorgaben, die die verschiedenen Verkehrsmittel gegeneinander ausspielen, lehnen wir ab.

DENKMALSCHUTZ UND BEWAHRUNG DER HISTORISCHEN BAUSUBSTANZ

Berlin ist reich an Baukultur und städtebaulichem Erbe. Die Hufeisensiedlung, die Weiße Stadt in Reinickendorf, die Gartenstadt Falkenberg, bekannt als Tuschkastensiedlung, und selbst das genossenschaftliche Wohnen als historisch entwickelte Wohnform sind Weltkulturerbe. Berlin hat seit jeher Baugeschichte geschrieben. Schlösser und Gärten, Bürgerhäuser und öffentliche Gebäude, Kulturstätten, Sichtachsen, Parks, die verschiedenen Stadterweiterungen sind heute noch ablesbar, sichtbar und spürbar, obwohl die Stadt sich in den verschiedenen Phasen ihrer Entwicklung mehrfach deutlich veränderte. Dazwischen finden wir die berlintypischen Blocks mit ihrer Parzellierung, ihrer geschlossenen Bebauung und der Berliner Traufhöhe.

Architekten wie Karl Friedrich Schinkel und Friedrich August Stüler, Gestalter wie Johann Gottfried Schadow und Gartenarchitekten wie Peter Joseph Lenné haben viele Bau- und Gartendenkmale hinterlassen, die den Charakter und die Struktur der Stadt nachhaltig geprägt haben.

Nach der Gründerzeit hat die Moderne prägende Spuren hinterlassen, begonnen bei Hans Poelzig oder Bruno Taut mit dem Bauhausstil und dem Reformwohnungsbau der 1920er-Jahre.

All diese Zeitschichten und ihre städtebaulichen Leitbilder im Wandel der Zeit, aber auch die historischen Brüche zwischen und nach den Weltkriegen, der beiden Diktaturen, der Teilung der Stadt und schließlich der Wiedervereinigung machen Berlin zu dem, was es heute ist. Unser Ziel ist es, diese Historie nicht auf dem Altar des Zeitgeistes zu opfern, sondern in der künftigen Stadtentwicklung daran anzuknüpfen: an Stellen, an denen Lücken der Zerstörung klaffen, wie beispielsweise bei der Schinkelschen Bauakademie, eine dem Original gerecht werdende Rekonstruktion zu ermöglichen, aber ebenso auch neuen Bauformen und Bauprojekten ihren Raum zu geben und ein besonderes Gefühl der Verantwortung für unser Land unter den künftigen Spitzen der Gesellschaft herausbilden und ein besonderes Gefühl der Verantwortung für unser Land unter den künftigen Spitzen der Gesellschaft herausbilden – in Korrespondenz mit und in Respekt vor unserer facettenreichen und bedeutenden Baugeschichte sowie als Weiterentwicklung derselben.

KULTUR, SPORT UND FREIZEIT

Ein wichtiger Bestandteil zur Steigerung der

Lebensqualität unserer Stadt ist ein breites

Angebot an Kultur, Sport und Freizeitmöglichkeiten.

Da Umfragen in der jüngeren Vergangenheit regelmäßig ergeben haben, dass die Berliner mit dem zur Verfügung stehenden Kulturangebot zufrieden sind, sollten hier – insbesondere vor dem Hintergrund der CoronaPandemie und deren bislang nicht abzusehenden Folgen – alle Bemühungen darauf ausgerichtet sein, den

Bestand der vorhandenen theater- und Konzerthäuser, Museen und galerien sowie sonstigen

Kultureinrichtungen zu sichern. Ähnlich verhält es sich mit der Entwicklung der Sport- und Freizeitangebote.

Der förderung des Breitensports kommt in einer wachsenden Metropole eine besondere Rolle zu. Die Aufgabe der Politik ist es, in Partnerschaft mit den Berliner Sportvereinen ein ausreichendes Maß an Sportstätten zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch und gerade für die Vereine und Mannschaften des Spitzensports. Die Fußballer von Hertha BSC und dem 1. FC Union, die Handballer der Füchse, die Basketballer von Alba, die Eishockeyspieler der Eisbären und die Eisschnellläufer der Eisbären Juniors sowie die Sportler vieler weiterer Vereine sind einzigartige Botschafter unserer Stadt und bieten zugleich unseren Bürgern ein breites Unterhaltungs- und Freizeitangebot. Nicht zuletzt sind sie auch bedeutsame Wirtschaftsfaktoren. Darum benötigen sie die bestmögliche Unterstützung der Stadt.

Ziel ist es, durch eine optimale Förderung und in enger Partnerschaft mit den Vereinen in jeder relevanten Sportart Berliner

Sportler und Mannschaften dazu zu befähigen, bei deutschen Meisterschaften und internationalen Wettbewerben um die titel mitzuspielen.

EINE WILLKOMMENSKULTUR FÜR FAMILIEN

Die Familie ist der Ort des Privaten und der

Freiheit, Familie gibt Rückhalt und Geborgenheit. Als Keimzelle der bürgerlichen

Gesellschaft ist die Familie der Quell für den über Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt. ohne familie

ist kein Staat zu machen. Keine andere gesellschaftliche Institution kann die familie

ersetzen. Für ein Kind ist die Familie die wichtigste Brücke zur Außenwelt. Die

Familie ist der sichere „heimatliche Hafen“, von dem aus der Mensch „seine lebenslange Reise durch die Gesellschaft“ unternimmt.

Dennoch ist die öffentliche Wertschätzung der traditionellen Familie in Deutschland zurückgegangen. Politische und mediale Einflussfaktoren, ökonomische Rahmenbedingungen und das Streben nach individueller Selbstverwirklichung sind die Gründe hierfür. Trotz des Abgesangs in vielen Medien auf die klassische Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist diese Familienform noch immer weit verbreitet und der mit weitem Abstand bevorzugte Lebensentwurf in unserem Land. Gerade die Corona-Pandemie hat wieder gezeigt, wie wichtig die Familie ist. Selbst wenn alles geschlossen wird, die Familie bleibt offen! Deshalb verdient die Familie den besonderen Schutz des Staates, der auch im Grundgesetz festgehalten ist. Geschützt werden muss die Familie auch gegen ihre linksliberalen Feinde, die die Axt an die Wurzeln der traditionellen Familie legen.

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Berlin steht für eine familienfreundliche Politik, die alle Bereiche des Lebens berücksichtigt und bei allen politischen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Wohl von Familien berücksichtigt.

Wir fordern eine durchgängige familienorientierung der Politik („family Mainstreaming“).

Familien benötigen mehr Entlastung und verdienen gezielte Förderung. Familienfördernde Maßnahmen sollen die Befähigung zur Eigenverantwortung der Familien stärken und nicht zu ihrer Entmündigung durch noch mehr Staat führen.

Die AfD-Fraktion steht für eine Gesellschaft, in der Familien mit Kindern im Mittelpunkt des Gemeinwesens stehen. Eine Gesellschaft, in der Schwangerschaft, Elternschaft und Kinderreichtum nicht mit Skepsis, sondern mit hoher Wertschätzung begegnet wird. Der AfD-Fraktion ist es wichtig, junge Familien bei der Erfüllung des Wunsches nach mehreren Kindern gezielt zu unterstützen und zu entlasten. Die Angst vor Armut oder Überforderung soll jungen Familien genommen werden.

2.3 LEUCHTTURMPROJEKTE

WOHNUNGSBAU-PROJEKT „500.000 PLUS“

Unter diesem Namen wollen wir bis 2050 in enger Partnerschaft mit privaten, genossenschaftlichen und staatlichen Wohnungsbaugesellschaften stufenweise 500.000 zusätzliche Wohnungen neu bauen. Damit ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig entspannt. Durch die Schaffung einer echten Wettbewerbssituation haben künftige Mieter sukzessive mehr

Wohnungen zur Auswahl und die Anbieter wären gezwungen, ein attraktives Preis-Leistungs-Verhältnis anzubieten.

Ein solches Ziel kann jedoch das Land Berlin allein und mit den ihm gehörenden Unternehmen nicht erreichen. Hierzu braucht es ein breites Zusammenwirken der genannten Akteure – und im Gegenzug ihren Schutz vor den Enteignungsphantasien derjenigen, die noch nie auch nur einen einzigen Quadratmeter Wohnraum geschaffen haben.

„SCHLANKE BAUORDNUNG“

Ein wichtiges Element zur Aktivierung des

Wohnungsmarktes ist die Entrümpelung der Bauvorschriften. Die Bauordnungen der

Länder und das immer umfassendere Baunebenrecht mit sehr vielen umweltrechtlichen Vorschriften haben mittlerweile einen

Umfang erreicht, der das Bauen erheblich verteuert, komplizierter und zeitaufwendiger macht, als es eigentlich sein müsste – ohne in irgendeiner Weise die Bauqualität zu erhöhen.

Deshalb fordern wir, unter dem Schlagwort „Schlanke Bauordnung“ das geltende Baurecht stark zu entrümpeln. Dazu gehören unter anderem:

• Zurückführung der Energieeinsparverordnung (EnEV) auf ein ökonomisch vertretbares Maß, das echte Energieeinsparung mit dem baulichen Aufwand in ein positives Verhältnis setzt; • Streichung überflüssiger Sachverständigenpflichten für Brandschutz, Energieeinsparung und Arbeitsschutz – der Bauherr entscheidet eigenverantwortlich und gemeinsam mit seinem Architekten; • Verkürzung der Genehmigungspflichten; • Streichung der Pflicht zum barrierefreien

Bauen bei Wohnhäusern – Ersetzung dieser Pflicht durch Empfehlung zum barrierearmen Bauen;

• Aufzugspflicht auf Hochhäuser beschränken; • Pflichten zur Ausgestaltung der technischen

Gebäudeausrüstung minimieren und das enge Vorschriftenkorsett bezüglich einzelner technischer Ausführungen lockern. Die Solarpflicht für Neubauten und größere

Dachsanierungen lehnen wir ab, da diese die

Baukosten unnötig verteuert.

INITIATIVE WOHNEIGENTUM

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verfügen über ein Portfolio von derzeit rund 310.000 Wohnungen. Ihre Aufgabe darf nicht auf das Verwalten und Zukaufen von

Wohnungen beschränkt bleiben.

Wir sehen die landeseigenen

Wohnungsgesellschaften als

Bauherren, Vermieter und Förderer von Wohneigentum in einer gesellschaftlich herausragenden Rolle. Im Sinne eines revolvierenden Systems von Verkaufen,

Bauen, Vermieten, Verkaufen sollen die landeseigenen Gesellschaften

Wohnungen bauen, für zehn

Jahre vermieten und dann an die Mieter privatisieren, sofern diese am Eigentum interessiert sind.

Ebenso sollen die bereits vorhandenen, dafür geeigneten Bestände an Mieter privatisiert werden. Die Erlöse fließen dann in Investition für den Neubau. Eine Privatisierung an Dritte, insbesondere solche, die nicht zur Selbstnutzung erwerben wollen, muss ausgeschlossen bleiben.

GESUNDHEIT

Die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) ist eine der vordringlichsten Aufgaben zur Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt. Der ÖGD muss unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie wieder in die Lage versetzt werden, seinen originären Aufgaben vollumfänglich nachkommen zu können. Dazu zählen Prävention, Gesundheitsförderung und Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Zudem ist nicht länger hinnehmbar, dass der Berliner Senat nach wie vor keine personelle

Mindestausstattung in den Gesundheitsämtern sicherstellen kann.

Ein wichtiger Baustein für eine bessere Gesundheitsversorgung ist der Abbau von Investitionsrückständen, Arbeitsüberlastung und Ressourcenverschleiß in den Krankenhäusern. Dazu fordert die AfD, die Investitionssumme für die Deckung des akuten Investitionsbedarfs, die Modernisierung der Medizintechnik und die Erhöhung der zur Verfügung stehenden Bettenzahl, insbesondere im Bereich Geriatrie und Psychiatrie,

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