Welt

Berlin muss aber auch dem Anspruch gerecht werden, ein Schaufenster zu sein, mit dem sich Deutschland der Welt präsentiert. Deutschlands Gewicht als Kulturnation hängt auch von der Strahlkraft seiner Hauptstadt ab. Berlin ist das Spiegelbild unserer Nation. Als Hauptstadt steht Berlin grundgesetzlich in der Pflicht, den Bund bei der Repräsentation des Gesamtstaates zu unterstützen. Berlin hat eine Verantwortung für die Außenwirkung Deutschlands wie auch für den gesamtstaatlichen Zusammenhalt. Das dazu nötige Selbstverständnis ist in der Berliner Politik nicht hinreichend entwickelt. Bundeshauptstadt zu sein, beinhaltet mehr, als Regierungssitz zu sein. Berliner Kulturpolitik ist, ob man will oder nicht, immer auch Bundespolitik. Die Hauptstadtaufgabe lässt sich nicht nebenbei erledigen, hat doch Berlin eine Identitäts- und Integrationsfunktion für ganz Deutschland. Dazu gehört auch, dass die Hauptstadt sichtbaren Raum für die Präsentation der Städte, Regionen und Bundesländer bietet, beispielsweise in einem Haus der Länder.

Um das Bekenntnis zur Hauptstadtaufgabe festzuhalten, ist eine landesgesetzliche Selbstverpflichtung vonnöten. Mit einer Ergänzung der Berliner Verfassung kann Berlin ein deutliches Zeichen zur Wahrnehmung der Hauptstadtaufgabe setzen.

REGIONALVERBAND BERLIN-BRANDENBURG

Die Entwicklung der Metropolregion Berlin-

Brandenburg – unter Berücksichtigung aller

Politikfelder (Infrastruktur, Wohnungsbau,

Wirtschaftsentwicklung, Bildung usw.) – ist der Schlüssel zum Erfolg beider Bundesländer. Faktisch enden Berlin und Brandenburg längst nicht mehr an den gemeinsamen

Landesgrenzen, suchen sich die Wirtschafts- und Handelsströme längst eigene

Wege – oftmals an der Berliner Politik vorbei, weil das desaströse Staatsversagen der letzten Dekaden die notwendigen Voraussetzungen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort vereitelt hat.

Gerade in der frage des flächenpotentials könnten beide Länder stark voneinander profitieren. Während zum Beispiel Flächen für Gewerbe und Industrie in Berlin und seinem Speckgürtel immer knapper werden und sie aufgrund des Bevölkerungswachstums zunehmend der Wohnnutzung weichen müssen, hat Brandenburg im weiteren Metropolenraum gerade davon ausreichend zu bieten. Bei einer gemeinsamen und

landesgrenzen überschreitenden

Wirtschaftsförderung würden Win-winSituationen entstehen mit Wachstumschancen sowohl für Berlin als auch für weite Teile Brandenburgs entstehen, wo manche Regionen aufgrund der jahrelangen Abwanderung noch immer ihren Niedergang befürchten.

Um die gemeinsame Entwicklung der Bundesländer Berlin und Brandenburg künftig besser integrieren zu können und einen beide Partner schädigenden Standortwettbewerb auszuschließen, fordert die AfDFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die Gründung eines „Metropolverbandes Berlin-Brandenburg“ als eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Aufgabe des Regionalverbandes ist eine geordnete und abgestimmte Steuerung der Entwicklung der Wirtschaft, des Verkehrs, der Infrastruktur, des Umweltschutzes und des Wohnungsbaus beider Länder. Pflichtmitglieder sind alle Kommunen der heutigen Metropolregion. Weitere Kommunen können beitreten.

Eine wesentliche Aufgabe des Metropolverbandes ist eine integrierte Verkehrsplanung. Wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept für die Metropolregion Berlin-Brandenburg. Der Radius einer solchen Metropol-Verkehrsplanung sollte sich in etwa an den Städten Brandenburg/Havel, Fehrbellin, Eberswalde, Fürstenberg/Havel, Fürstenwalde/Spree und Cottbus orientieren. Im Mittelpunkt eines solchen Entwicklungskonzeptes stehen die folgenden acht Korridore, die auf ihre optimalen Ausbauvarianten untersucht werden sollen und gleichzeitig künftig dem sogenannten „Siedlungsstern“ als Verkehrsachsen dienen sollen:

• Berlin-Spandau-nauen • Potsdamer Stammbahn

• Prignitz Express/Velten • nordbahn/heidekrautbahn • Magdeburg/ frankfurt (oder)/Cottbus • Berlin-dresden/rangsdorf • Berlin-Cottbus/Bahnhof Königs-

Wusterhausen

• Engpassbeseitigung und

Weiterentwicklung S-Bahnnetz

BERLIN IN EINER GLOBALISIERTEN WELT

Nicht zuletzt benötigt Berlin eine Strategie für seine Positionierung in der Welt. Dabei geht es neben Fragen des vielfältigen persönlichen Austausches auf politischer, kultureller, wissenschaftlicher oder sportlicher Ebene auch darum, von den

Erfolgsgeschichten anderer

Städte und Regionen zu lernen – von der

Förderung der heimischen Wirtschaft bis zur Ansiedelung neuer

Unternehmen und der Energieversorgung, von der Verkehrswegeplanung samt Anbindung des Umlands bis zur Weiterentwicklung des ÖPNV, von den positiven

Erfahrungen in der Bildungs- und

Hochschulpolitik sowie nicht zuletzt von erfolgreichen Konzepten zur Bekämpfung der

Kriminalität. Eine wichtige Aufgabe einer besseren Vernetzung mit anderen Metropolen ist auch die Lobbyarbeit im Sinne des Subsidiaritätsprinzips. In Zeiten, in denen supranationale Staatenbünde wie die EU und internationale Organisationen wie die UNO mit ihren Untergliederungen zunehmend Kompetenzen an sich ziehen, ist es erforderlich, dass die Weltstädte gemeinsam ein Gegengewicht bilden – ein Gegengewicht zum Trend der fortschreitenden Zentralisierung in der internationalen Politik. Und eine starke Stimme im Konzert der großen Mächte und Organisationen, die dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gehör verschaffen kann, als jede Metropole für sich allein dies könnte.

In diesem Sinne bekennt sich die Fraktion der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus zum Konzept der „kommunalen Außenpolitik“.

5.3 LEUCHTTURMPROJEKTE

EUROREGION „ODER–HAVEL–SPREE–WARTHE“

Ein wichtiger Baustein in der Entwicklung unserer Metropolregion ist auch eine „mentale Osterweiterung“. Seit den frühen 1990er-Jahren wird Berlins historische Rolle als „Drehscheibe zwischen Ost und West“ beschworen – doch faktisch erscheint trotz

EU-Osterweiterung und trotz der Tatsache, dass inzwischen zum Beispiel auch viele Polen in Berlin arbeiten und leben, sowie trotz der

Tatsache, dass es sich bei Regionen wie

Hinterpommern, der Neumark und

Schlesien um alte preußische Territorien handelt, in vielerlei Hinsicht die Welt noch immer an Oder und

Neiße zu Ende. Dies hemmt die Entwicklung unserer gesamten Region.

Deshalb plädiert die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für eine Entwicklungsperspektive nach

Osten über die Grenzen der Bundesländer

Berlin-Brandenburg hinaus, damit – um

Willy Brandt zu zitieren – auch hier zusammenwächst, was zusammengehört. Konkret streben wir die Schaffung einer Euroregion „Oder–Havel–Spree–Warthe“ an, in der – nach den Vorbildern der Euroregion „Saar–Lor–Lux“ und „Pomerania“ – die Bundesländer Berlin und Brandenburg mit den polnischen Woiwodschaften Oppeln, Niederschlesien, Lebus, Großpolen, Westpommern und Pommern eine institutionalisierte Partnerschaft eingehen. Dass die polnischen Küstengebiete bereits in die Euroregion „Pomerania“ integriert sind, steht ihrer zusätzlichen Anbindung an Berlin und Brandenburg nicht im Wege.

Ziel der Euroregion ist eine Annäherung der Menschen sowie eine gemeinsame Entwicklung der verschiedenen Bundesländer und Woiwodschaften, die vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs zum Königreich Preußen gehörten und heute in unterschiedlichen Staaten liegen. Mehr als dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer und der Deutschen Einheit sowie über fünfzehn Jahre nach dem EU-Beitritt Polens ist es

nicht mehr hinnehmbar, dass – aus Berliner Sicht – die Welt an der Oder für viele zu Ende ist und historisch eng zusammengehörende Regionen in der Mitte Europas noch immer getrennte Wege gehen. Tätigkeitsgebiete der Euroregion sind die Entwicklung und Koordination gemeinsamer Programme in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Umweltschutz, Kultur und Bildung.

Nicht zuletzt hat eine Euroregion „Oder–Havel–Spree–Warthe“ ein größeres Gewicht in der globalen Welt unserer Tage – und ist somit für potenzielle Investoren interessanter als eine einzelne Metropole ohne integriertes Umland.

Eine Schlüsselfunktion kommt dabei der Infrastruktur zu. Sie ist das sichtbarste Zeichen einer integrierten Euroregion „Oder–Havel–Spree–Warthe“. Deshalb ist der Ausbau des Autobahn- und Fernstraßen- sowie Schienennetzes eine vorrangige Aufgabe. Ein eng getakteter Zugverkehr von Berlin, Potsdam, Frankfurt/Oder und Cottbus nach Breslau, Landsberg/Warthe, Posen, Stettin und Danzig, der zum Beispiel den Menschen aus dem näheren und weiteren Umland ermöglicht, in Berlin zu arbeiten und den Berlinern wiederum ermöglicht, in der Umgebung zu wohnen, ist eines der sichtbarsten Symbole der Euroregion.

Ein Projekt von großer Symbolik und Integrationskraft wäre eine gemeinsame, grenzüberschreitende Olympia-Bewerbung als Euroregion. Seit geraumer Zeit gibt es in Berlin Überlegungen für eine erneute Bewerbung um die Ausrichtung der olympischen Spiele im Jahr 2036. Dabei könnten zum Beispiel die Segelwettbewerbe in Stettin bzw. vor der pommerschen Ostseeküste stattfinden. Und Spiele des olympischen Handballturniers könnten in der Breslauer Jahrhunderthalle stattfinden, wo 2016 bereits die Handball-EM stattgefunden hat.