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3.2 Grundzüge einer alternativen Bürgerpolitik
Eine wichtige Ressource für die Stärkung der Verwaltung auch ohne personelle Aufblähung wäre eine Rückführung der Staatsquote. Angesichts des drohenden Personalmangels müssen sämtliche Aufgaben des Staates auf den Prüfstand gestellt und hinterfragt werden, ob die erbrachten Dienstleistungen zum einen überhaupt erforderlich sind und zum anderen nicht auch von Unternehmen aus der freien Wirtschaft erbracht werden können. Durch eine weitgehende Privatisierung könnten sowohl günstigere Lösungen als bisher entstehen als auch Gelder in den Landeshaushalt der Stadt zurückfließen. Eine Win-win-Situation für alle Berliner.
MITWIRKUNG DER BÜRGER
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Die Reaktivierung eines echten Bürgergeistes, der dazu führt, dass sich die Berliner wieder mit mehr Begeisterung für ihre Stadt einsetzen, ist eine vordringliche politische
Aufgabe. Eine Stadtgesellschaft wird durch mehr zusammengehalten als nur durch die
Zahlung von Steuern und das Einhalten der
Gesetze.
Eine wichtige Säule zur Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements ist die Stärkung des Ehrenamts. Zwar hat der Gesetzgeber unlängst erst eine Reihe steuerlicher Verbesserungen für ehrenamtlich engagierte Bürger sowie einzelne Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie beschlossen, doch reichen diese bei Weitem nicht aus. So stieg zum 1. Januar 2021 der Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro auf 3.000 Euro jährlich und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro, sodass bis zu dieser Höhe die pauschale Erstattung für finanzielle Aufwendungen ehrenamtlich Engagierter steuerfrei bleibt. Die Tatsache, dass diese Pauschalen weit unter dem Höchstbetrag für steuer- und abgabenpflichtige Minijobs in Höhe von monatlich 450 Euro liegen, zeigt, dass hier noch Spielraum ist. Wir plädieren daher für eine Anpassung des Übungsleiterfreibetrags und der Ehrenamtspauschale an die Minijob-Sätze.
Weitere Maßnahmen zur Förderung des Ehrenamtes sind der Abbau bürokratischer Hemmnisse und die Erweiterung des Katalogs der gemeinnützigen Zwecke sowie eine Anhebung der Zuschüsse und eine Erweiterung der förderfähigen Projekte im Rahmen des Berliner Programms „Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften“ (FEIN).
ANERKENNUNGSKULTUR FÜR MÄZENE
Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements gehört auch eine Kultur der
Anerkennung für Mäzene und Sponsoren.
Allzu oft werden diese von der Politik ignoriert – vor allem, wenn sie das „falsche
Parteibuch“ haben – oder gar verdächtigt werden, lediglich aus PR-Gründen spenden zu wollen. Dabei ermöglichen diese Bürger mit ihren Zuwendungen die Aktivitäten von
Sportvereinen, die Durchführung von Kulturveranstaltungen oder auch Projekte des
Denkmalschutzes bzw. zur Wiederherstellung bedeutender Bauten – Aktivitäten also, von denen alle Berliner profitieren und die die öffentliche Hand zudem von Ausgaben entlasten, die diese ohne die Mäzene selbst tragen müsste.

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert daher eine stärkere öffentliche Würdigung von Spendern durch die Berliner Politik. Dies kann zum Beispiel im Rahmen gemeinsamer Pressetermine und sonstiger Veranstaltungen von Politik und Sponsoren erfolgen. Denkbar wäre auch ein „Tag des Mäzenatentums“, in dem öffentlichkeitswirksam durch Spender ermöglichte Projekte gemeinsam vorgestellt werden.
NGO‘S UND BÜRGERRÄTE
Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements gehört nicht zuletzt die Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen.
Diese kann jedoch nur im Rahmen der verfassungsmäßig vorgesehenen Prozesse und durch die in der Verfassung vorgesehenen
Akteure erfolgen. Dies sind entweder die
Gesetzgebungsverfahren durch Parlamente und politische Parteien oder aber Volksabstimmungen, bei denen der Souverän direkt entscheidet.
Die Mitwirkung sogenannter „Bürgerräte“ oder „Bürgerversammlungen“ an politischen Prozessen lehnen wir ab. Denn diese erhöhen keinesfalls – wie in der Theorie formuliert – die Bürgerbeteiligung und auch nicht die Transparenz politischen Handelns, sondern erweisen sich allzu oft als Einfallstor für undurchsichtige Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Stiftungen und selbst ernannte Sprecher ohne demokratische Legitimation, die dann in ihrem Sinne die Verfahren kapern und lenken.
ZUWANDERUNG UND INTEGRATION
Im Laufe der Geschichte waren Berlin und
Preußen Migranten gegenüber nicht nur offen und freundlich eingestellt, sondern oft auf Zuwanderung geradezu angewiesen.
Die Ostkolonisation im Mittelalter, die Ansiedelung von Juden und Hugenotten nach dem verheerenden Dreißigjährigen Krieg in
Berlin, die Wiederherstellung ganzer Landstriche nach Pestepidemien oder auch die
Trockenlegung und Besiedelung des Oderbruchs in der Mitte des 18. Jahrhunderts sind Beispiele dafür, wie Stadt und Land sowie Migranten immer wieder von
Zuwanderung profitiert haben.
Selbst die regierenden Hohenzollern waren Zuwanderer aus Schwaben und Franken.

Der Unterschied zu heute war jedoch, dass die Zuwanderung im alten Preußen auf eine schnelle Integration der Migranten ausgelegt war. Parallelgesellschaften, in denen preußisches Recht nicht gegolten hätte und in denen selbst in der zweiten und dritten Einwanderergeneration kaum Deutsch gesprochen worden wäre, wären früher undenkbar gewesen. Dies muss auch der Grundsatz für die heutige Zuwanderung sein. Die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus sagt – neben der ohnehin durch die EU-Verträge garantierten Bewegungsfreiheit der Menschen in der EU – Ja zu einer qualifizierten Zuwanderung, die sich an den Interessen Berlins und seiner Wirtschaft orientiert. Diese muss jedoch auf eine schnelle Integration der Immigranten ausgerichtet sein, wozu insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache und die Akzeptanz der in Deutschland geltenden Gesetze und Sitten gehören sowie die Bereitschaft, eigene Beiträge zu den Sozialsystemen zu leisten und die eigenen Kinder in das deutsche Schulsystem zu integrieren.
Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme lehnen wir ebenso ab wie die Duldung von straffällig gewordenen Migranten. Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer. Integrationsverweigerer müssen die volle Härte sowohl des Sozial- wie auch des Rechtsstaats spüren. Neben der Kürzung von Sozialleistungen bei leichten Ordnungswidrigkeiten gehört dazu auch der Verlust des Aufenthaltsrechts und eine konsequente Abschiebung bei Straftaten. Dass Menschen, die angeben, in ihrer Heimat verfolgt zu werden, in ihrem Asylland straffällig werden, ist nicht zu akzeptieren.
EIN NEUES BERLIN-BEWUSSTSEIN
Ein wichtiger Baustein für die Reaktivierung eines breiten Bürgergeistes ist auch ein neues Berlin-Bewusstsein – ein Bewusstsein der Bürger, dass dies ihre Stadt ist, und dass sie selbst einen Einfluss darauf haben, wie diese Stadt aussieht und welche Lebensqualität sie hat.
Ein erster – und wesentlicher (!) – Schritt dorthin ist ein neues Berlin-Image. Das Image einer Stadt ist kein „Nice-to-have“Gut, sondern es prägt wesentlich die Entwicklung des Gemeinwesens mit. Je nachdem, welche Menschen es anspricht oder abstößt, entscheidet das Image der Stadt mit darüber, wer sich hier niederlässt. Und die neu Hinzugezogenen prägen wiederum das Stadtbild. Mit anderen Worten: Wer arm ist und sich für „sexy“ hält, bekommt auch Bürger, die arm sind, sich aber dennoch für „sexy“ halten. Ebenso lockt eine Stadt, die dynamisch wächst und Ehrgeiz vermittelt, auch dynamische und ehrgeizige Menschen an. Umso wichtiger ist es, Berlin ein neues
Bewusstsein im Sinne einer Markenbot-
schaft zu geben – und diese Marke mit einer zielführenden, emotional ansprechenden Botschaft zu füllen. Ziel der Politik sollte es sein, den Wohlstand der Bürger zu mehren. Folglich sollte sich dies auch im Image der Stadt ausdrücken, damit Berlin mehr Menschen anzieht, die ihrerseits zum Wohlstandszuwachs für sich selbst und unsere Stadt beitragen wollen.

Berlin muss sich endlich als Stadt der Chan-
cen, der Perspektiven und der Erfüllung
großer lebensträume präsentieren. Eine Stadt, die jenen, die diese Träume haben, alle erdenklichen Möglichkeiten bietet – als „Payback“ aber auch erwartet, dass sie im Erfolgsfall etwas zurückgeben. Das Image von der Hauptstadt der Sozialfürsorge und der Alimentierung durch andere Bundesländer, in der große Teile der Bevölkerung davon leben, möglichst viel aus den Sozialkassen herauszuholen, ist dringend abzulegen. Es hat in den vergangenen Jahren genug Schaden angerichtet und die Entwicklung unserer Stadt behindert. Die erste Bevölkerungsgruppe, die von einem solchen, auf Leistungsbereitschaft und Chancen ausgerichteten Berlin-Bewusstsein angesprochen werden könnte, wären die sogenannten digitalen Nomaden, denen Anreize geboten würden, sich langfristig in Berlin zu engagieren.


Ein Problem ganz anderer Art für ein zeitgemäßes Stadt-Bewusstsein ist die jahrelange „Verkiezung“ und „Verdorfung“ Berlins in den letzten zwei bis drei Dekaden. Natürlich sind die gewachsenen Kieze und Stadtteile ein elementares Strukturmerkmal unserer Stadt und ein Identifikationsmerkmal für viele Bürger. Doch hat die rot-rot-grüne Politik – zum Beispiel durch die Bevorzugung der Fahrräder im Straßenverkehr oder auch durch unzählige „Urban Gardening“Projekte – dazu geführt, dass Berlin heute vielerorts eher an eine Aneinanderreihung verschiedener Dörfer erinnert als an eine urbane Großstadt. Oft genug auch wurde von RotRot-Grün das Bekenntnis zu den Kiezen als Instrument zur Abwehr der Modernisierung gebraucht. Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus steht dagegen für eine Politik, die Berlin als moderne, aber menschliche Metropole versteht und dementsprechend alles politische Handeln und alle administrativen Maßnahmen darauf ausrichtet. Die Kieze als unmittelbare und überschaubare Lebenswelt der Bürger sowie als eine Alternative zu Gentrifizierung und Verdrängung müssen dennoch bestehen bleiben. Ein wichtiges Element für ein neues, positiv ausgerichtetes Berlin-Bewusstsein ist naturgemäß auch der Sport. Erfolge der Berliner Spitzenvereine steigern die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt. Nicht zuletzt ist der Sport auch ein wichtiger Integrationsfaktor. Deshalb ist es Aufgabe der Berliner Politik, im Zusammenwirken mit den Vereinen und Sponsoren optimale Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Berliner Sportler in deutschen, europäischen und weltweiten Wettbewerben Spitzenleistungen erbringen können (siehe hierzu auch das Stichwort „Olympia City“ im Kapitel 2.3.)

Letztendlich ist die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus davon überzeugt, dass die beste Grundlage für ein neues Bürgerbewusstsein eine erfolgreiche Stadtentwicklung ist. Ein Berlin, das seinen Bürgern ermöglicht, in Wohlstand und Sicherheit selbstbestimmt zu leben, braucht keine peinlichen Slogans wie „Arm, aber sexy“ und auch keine peinlichen ImageKampagnen.
3.3 LEUCHTTURMPROJEKTE
PROJEKT „IDEOLOGIEABBAU“
Ein erster Schritt zur Wiederherstellung des
Vertrauens der Bürger zu Politik und Verwaltung wäre die Rücknahme ideologischer
Projekte wie die Behinderung des Autoverkehrs in der Friedrichstraße und in Friedrichshain-Kreuzberg. Diese haben keinerlei positiven Effekt, etwa zur Förderung des
Fahrradverkehrs, sondern behindern lediglich den Autoverkehr und terrorisieren somit täglich
Zehntausende Berliner auf ihrem Weg durch die
Stadt.
Berlin braucht nicht einfach nur einen Bürokratieabbau, sondern in erster Linie einen Abbau rot-rot-grüner Bevormundungsideologien. Mit dem Projekt „Ideologieabbau“ durchkämmen wir die gesamte Verwaltungsstruktur, sämtliche Landesgesetze und Verordnungen – und hinterfragen ihre Notwendigkeit, ihre Sinnhaftigkeit und ihre Übereinstimmung mit dem Willen der Bürger. Ein solcher Rückbau ideologischer Projekte allein setzt bereits enorme Kräfte frei. Er ist ein Signal an die Bürger, dass die Politik sie ernst nimmt und ihre Sorgen in den Mittelpunkt des Handelns stellt. Für die Verwaltung bedeutet ein solches Projekt, zumal in Zeiten eines absehbaren Nachwuchsmangels, dass sie von unnötigen Aufgaben entlastet wird und sich ganz auf ihre Kernaufgaben – die Gewährleistung von Sicherheit, Bildung und funktionierenden Infrastrukturen – konzentrieren kann.

PROJEKT „AKTE 21“
Dass die Berliner Verwaltung in Sachen Digitalisierung einen immensen Nachholbedarf hat, ist ein seit Langem bekanntes Ärgernis. Während moderne Unternehmen ihre Kommunikation längst auf digitale Kanäle umgestellt haben, sich in Echtzeit austauschen und ihre Daten in Cloud-Anwendungen speichern, herrscht in Berliner Behörden noch allzu oft die tradierte „Zettelwirtschaft“ vor. Der Verlauf der Corona-Pandemie hat am Beispiel des Gesundheitswesens gezeigt, dass diese „Traditionspflege“ nicht nur ärgerlich ist, sondern Menschenleben kosten kann. So sorgte die Weitergabe von ermittelten Corona-Fällen per Fax in den
Praxen, ihre händische Erfassung in den
Gesundheitsämtern und die verzögerte
Weitergabe an das Robert-Koch-Institut regelmäßig dafür, dass nie ganz klar war, wie viele Fälle zum jeweiligen Zeitpunkt akut waren. Ebenso wenig überzeugen staatliche
Aufrufe an die Privatwirtschaft, mehr Homeoffice für Mitarbeiter zuzulassen, wenn mangels Digitalisierung in der Verwaltung
Homeoffice gar nicht machbar ist.

