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1.3 Leuchtturmprojekte
GRÜNDUNGS- UND INVESTITIONSZENTRUMS BERLIN (GIZB)
Unabhängig vom BIP schlagen wir zur Betreuung künftiger Investoren die Bündelung aller Zuständigkeiten und Kompetenzen in einer einzigen dienstleistungsorientierten
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Behörde vor, die in einem Single-Window-
System von der Gewerbeanmeldung über die Hilfe bei der Suche nach geeigneten
Standorten, die Bewerbung um öffentliche
Fördergelder, die Zahlung der Steuern bis hin zu Genehmigungen für ausländische Unternehmer alle Informationen und Formalitäten lenkt bzw. bereitstellt, die Investoren benötigen. Unter dem programmatischen
Namen „Gründungs- und Investitionszentrums Berlin“ (GIZB) schaffen wir damit ein umfangreiches Mentoring-Programm, in dem ein Gründungs-, Umsiedlungs- oder
Investitionswilliger in allen dafür erforderlichen Phasen von Anfang bis zum Ende betreut wird.
In jedem Berliner Bezirk muss es dazu zukünftig einen Lotsendienst geben, der die Gründungs-, Umsiedlungs- oder Investitionswilligen von der Entwicklung einer Idee bis hin zu einem Geschäftsmodell begleitet. Die Verwaltung muss Vertrauen in Jungunternehmer setzen und sie mit öffentlichen Aufträgen unterstützen. Dafür sind geeignete Instrumente nach amerikanischem Vorbild zu installieren. Zu diesen Instrumenten sollten auch Anreize für die Bezirke gehören, untereinander um die besten Köpfe zu konkurrieren. Grundsätzlich müssen staatliche Förderungen wesentlich schneller und unbürokratischer abgewickelt werden. Das bedeutet auch, dass Start-ups nicht wie bisher oftmals auf Fördergelder verzichten müssen, nur weil sie keine Kapazitäten haben, um sich mit Unmengen Papierkram zu beschäftigen.
Dem „Gründungs- und Investitionszentrums Berlin“ (GIZB) obliegt auch das gezielte Werben um Investoren im In- und Ausland.
STIPENDIENPROGRAMM „BERLIN FELLOW“
Wir wollen die besten Studenten Deutschlands, Europas und der Welt in Berlin haben. Deshalb wollen wir jedes
Jahr für hundert Studenten ein
Stipendium – vorrangig in den
MINT-Fächern – ausschreiben, das es ihnen ermöglicht, in Berlin zu studieren.
Das Berlin-Stipendium umfasst neben dem Studienplatz (einschließlich etwaiger Studiengebühren), einer Wohnung in einem Studentenheim und Taschengeld auch die Vermittlung geeigneter Praktikumsplätze. Das Land Berlin wird für dieses Programm anfangs in Vorleistung gehen, allerdings von Beginn an auch Unternehmen, Stiftungen und andere Organisationen suchen, die bereit sind, Partner von „Berlin Fellows“ zu
werden. Idealerweise finden die Förderer über diesen Weg auch ihre Nachwuchskräfte von morgen.
Um die Stipendiaten nach Abschluss ihres Studiums in Berlin zu halten, kann das Stipendium oder ein Teil davon bis zu drei Jahre nach dem Examen weitergezahlt werden, soweit die Betroffenen in Berlin leben und legal arbeiten.
GEZIELTE KMU-POLITIK
Neben der intensivierten Betreuung von Gründern muss eine strategische Industriepolitik auch die vielen Klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) im Blick haben. Diese profitieren bisher noch nicht ausreichend von den großen Technologiegebern der Stadt wie die Großkonzerne.
Deshalb sollten ihnen Angebote im
Rahmen eines One-Stop-Shops bereitgestellt werden, die auf ihre besonderen Bedingungen zugeschnitten sind. Oftmals haben sie nicht die Zeit und Ressourcen, um sich im Dickicht öffentlicher Förderprogramme zurechtzufinden oder den richtigen Kooperationspartner in Wissenschaft und Forschung ausfindig zu machen. Auch die Digitalisierung ihrer Geschäfts- und Produktionsprozesse oder die Qualifizierung der Beschäftigten stellt sie vor ganz andere Herausforderungen, als dies große Unternehmen leisten können. Hier sollte eine zentrale Stelle Abhilfe schaffen. Großes, bisher noch wenig genutztes Potenzial steckt auch in der Zusammenarbeit von KMU und Start-ups. Wenn diese Synergien verstärkt geschaffen werden, entsteht eine Win-win-Situation für alle Beteiligten.
Zudem sollten Hochschulen mehr Gelder erhalten, wenn sie Kooperationen mit KMU aufbauen. In die Bedingungen könnten auch analog zu den Forschungssemestern für Professoren, Transfersemester aufgenommen werden, in denen die Professoren ihr neues Wissen in relevante Wirtschaftsunternehmen einbringen.
„KMU START“-PROGRAMM
Nach der Gründung ist die größte Herausforderung für junge Unternehmen, an lukrative Aufträge heranzukommen. Ein wichtiger und verlässlicher Auftraggeber wäre der Staat. Doch viele Start-ups, auch im
Deeptech-Bereich, berichten allzu oft davon, dass sie von Behörden ausgebremst oder von oben herab behandelt werden. Öffentliche
Auftraggeber betrachten Jungunternehmer mit Argwohn.
Anders in den USA: Dort werden junge TechFirmen mit milliardenschweren Staatsaufträgen unterstützt. Seit 1982 existiert dort das Innovationsprogramm SBIR („Small Business Innovation Research“), das Jungunternehmen über eine Art Start-up-Quote bei öffentlichen Aufträgen stärkt und Kapitalgebern Anreize für Investitionen gibt. Daneben gibt es eine Reihe von Instrumenten, über die die
Zukunftsfirmen unabhängig von normalen Ausschreibungen an öffentliche Aufträge kommen. Selbst das deutsche Beschaffungswesen kennt solche legalen Wege, zum Beispiel durch Investitionspartnerschaften, doch fehlen in den Amtsstuben bisher allzu oft die Einsicht, die Kenntnis und der Mut, diese Wege zu beschreiten.
Deshalb fordern wir die Schaffung des „KMU Start“-Programms, das kleine und mittelständische Unternehmen bevorzugt mit staatlichen Aufträgen unterstützt.
QUALIFIZIERUNGSINITIATIVE „CO-PILOTEN“ IN SCHULE UND AUSBILDUNG
Die wichtigste Ressource Berlins sind die hier geborenen und aufgewachsenen Schüler. Diese müssen nicht erst für diese Stadt geworben und von ihr begeistert werden.
Doch auch sie brauchen bessere Perspektiven für ihr Leben als es ihnen das heutige
Berlin bietet.
Neben den unmittelbaren Verbesserungen des Schulsystems brauchen die Berliner Schüler eine frühe Orientierung für das spätere Berufsleben. Sie brauchen zuverlässige Informationen darüber, welche beruflichen Perspektiven sich ihnen bieten – und welche schulischen Leistungen sie dafür erbringen müssen. Allzu viele Schüler stellen sich erst unmittelbar vor dem Schulabschluss die Frage, „was sie später im Leben werden“ wollen. Wenn sie denn eine Antwort für sich gefunden haben, stellen sie oftmals fest, dass ein anderer Schulweg ihnen mehr geholfen hätte.
Aus diesem Grunde wollen wir die Qualifizierungsinitiative „Co-Piloten“ auf den Weg bringen, in der erfahrene Vertreter aus Handwerk und Wirtschaft den Schülern und Lehrern zur Seite stehen. Die „Co-Piloten“ können in regelmäßigen Informationstagen Mädchen und Jungen sowie deren Eltern frühzeitig darüber informieren, welche Berufe ihnen mit dem jeweiligen Bildungsweg offenstehen und welche Perspektiven diese bieten. Zugleich können sie die jungen Menschen auch darüber orientieren, ob der aktuelle Bildungsweg und die erbrachten schulischen Leistungen für den Traumberuf ausreichen oder ob und wo sie sich eventuell verändern müssen.
Partner für die Initiative „Co-Piloten“ könnten z.B. neben den Berufsverbänden auch die Berliner Service-Clubs wie Rotary und Lions sein, die bereits seit Jahrzehnten Schüler auf ihrem Weg ins Berufsleben begleiten.
ONLINE-PLATTFORM „KOMPASS SCHULE“
Um Wettbewerb und größtmögliche Transparenz bei gleichzeitiger Verantwortung der
Schulen für den Erfolg jedes ihrer Schüler zu bieten, fordern wir die Bildung einer Internetplattform nach US-amerikanischem Vorbild, auf der alle Berliner Eltern die Wunschschule für ihre Kinder ermitteln können.
Alle öffentlichen und privaten Grund- und Sekundarschulen Berlins sind darin in einem Ranking mit ihren jeweiligen Ergebnissen und detaillierten Informationen verzeichnet. Hierzu zählen: ihre jährlichen Erfolgsquoten und Notendurchschnitte in einzelnen Fächern, Anzahl an Rückstellungen, die Ergebnisse der VERA-Vergleichsarbeiten der 3. und 8. Jahrgangsstufen, die LMB-Quoten, die Anzahl der Gymnasialempfehlungen, die Quote der Schulabgänger ohne Ausbildungsvertrag und ohne Abschluss, die Lehrerqualifikation und Ausstattung, Informationen zum Einsatz von Mathematik-Fachlehrern und von Quereinsteigern nach Fach, das pädagogische Profil, Informationen zur Teilnahme an Schülerwettbewerben und Olympiaden, Kooperationen mit Schülerlaboren, Universitäten, Stiftungen, MINT-Initiativen und Ausbildungsunternehmen sowie die Anzahl vermittelter Praktika zur Berufsvorbereitung. Natürlich gehört dazu auch die Möglichkeit, die Kinder direkt bei der Wunschschule oder einer durch das Portal ermittelten Ersatzschule anzumelden. Mit Blick auf mögliche Überbuchungen einzelner Schulen ist ein Auswahlverfahren festzulegen, das Leistung und Fähigkeiten der Kinder in den Vordergrund stellt.

DEUTSCHE HOCHSCHULE FÜR POLITIK UND VERWALTUNG
Zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes Berlin in den Staatswissenschaften (Politik, Geschichte, Soziologie, Recht, Volkswirtschaft und Verwaltung) plädieren wir für die Gründung einer „Deutschen Hochschule für Politik und Verwaltung“ (DHPV) zusätzlich zu den bestehenden Institutionen wie der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin oder der Hertie School.
Nach Vorbildern wie die französischen Eliteschulen „École nationale d’administration“ (ENA) und „Institut d’études politiques de Paris“ (Sciences Po), der London School of Economics and Political Science (LSE) sowie auch der in der Weimarer Republik gegründeten und später im Otto-Suhr-Institut der FU aufgegangenen Deutschen Hochschule für Politik wird die neue DHPV eine Eliteschule, in der künftige Spitzenbeamte und -politiker, nicht nur aus Berlin, die Grundlagen von Politik und Verwaltung lernen.
Die Schule soll gleichermaßen ein Ort der fächer- und länderübergreifenden Forschung und des internationalen Austausches sein wie auch einen gewissen Korpsgeist unter Wahrung des politischen Pluralismus und ein besonderes Gefühl der Verantwortung für unser Land unter den künftigen Spitzen der Gesellschaft herausbilden. Als Standort für eine solche Schule gibt es keine bessere Stadt als den Sitz von Regierung und Parlament der Bundesrepublik Deutschland: Berlin.
ÖKO-LAB 21 / MUSEUM DER ZUKUNFT
Um den Nachwuchs Berlins kontinuierlich mit Aspekten von Umwelt und nachhaltigen
Technologien vertraut zu machen und bei
Jungen und Mädchen früh Begeisterung für diese Themen zu wecken, braucht unsere
Stadt eine Bildungsstätte ganz neuen Typs.
Ein „Öko-Lab 21“ kann als modernes Museum und Kinder-Universität zu den Themen nachhaltige Technologie, Energie und Umwelt diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit Stiftungen und Bildungsträgern erfüllen. Zusätzlich sollte ein internationaler, prestigeträchtiger Jugend-Erfinder-Wettbewerb ausgelobt werden, bei dem die Preisträger der teilnehmenden Länder alljährlich ihre Erfindungen auf einer Messe in diesem Gebäude vorstellen. Anders als der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte „Bundes Umwelt Wettbewerb“ würde dieser Wettbewerb kluge Köpfe aller Länder ansprechen und motivieren, sich auf technische Innovationen zu konzentrieren und die Verbindung zur Industrie zu suchen. Die von privaten Investoren betriebene Einrichtung sollte sich selbst finanzieren. Dies ist über aufregende Gastronomie und Hotellerie sowie über Gewerbe- und Wohneinheiten möglich, die smarte Technologien ebenso anwenden wie erlebbar machen. Dubai hat beispielsweise 2020 ein „Museum der Zukunft“ in eindrucksvollem Design eröffnet, das als „Brutstätte für Ideen“ eine treibende Kraft für Innovation und eine Zieladresse für Erfinder und Unternehmer aus aller Welt sein soll.
STÄRKUNG DER GRUNDSCHULEN
Die Basis von alldem sind funktionierende
Grundschulen, damit gerade Kinder aus bildungsfernen Familien eine Chance haben, dem Schicksal aus schlechter Bildung und
Arbeitslosigkeit zu entkommen. Dies gilt vor allem für Kinder und Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte, deren unzureichende
Deutschkenntnisse sie vom ersten bis zum letzten Schultag benachteiligen.
Wir wollen nicht, dass viele dieser Kinder später perspektivlos – weil arbeitslos – sind und schlimmstenfalls in die Kriminalität, Radikalisierung oder Abhängigkeit von staatlichen Leistungen abrutschen. Auch die an der Leistung ihrer Kinder nicht interessierten Eltern muss die Botschaft erreichen, dass Schulbildung wichtig und der Schlüssel für ein erfolgreiches Leben ist. Schule und gute Noten müssen „cool“ werden. Genau hier setzt unsere bereits im Bildungskonzept der Berliner AfD formulierte Forderung nach der Schaffung von Prämien und Stipendien an, um gute schulische Leistungen zu belohnen.


1.4 ZUSAMMENFASSUNG:
ESSENTIALS FÜR EINE HAUPTSTADT DER CHANCEN
Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus strebt auf allen Gebieten der Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik einen Mentalitätswandel in der Wirtschafts-, Sozial und Bildungspolitik an. Die deutsche Hauptstadt darf nicht länger am finanziellen Tropf von Bund und anderen Bundesländern sowie der EU hängen, sondern muss als politisches Zentrum der größten Volkswirtschaft Europas auch zum ökonomischen Motor unseres Landes und unseres Kontinents werden.
Die wichtigsten Bestandteile einer alternativen Politik sind auf dem Gebiet der Wirtschaft auf der Basis einer Gründungs-, Investitions- und Bildungsoffensive die reindustrialisierung Berlins (bei der sich die deutsche Hauptstadt zum Standort hochproduktiver Technologiebranchen entwickeln soll), die Beendigung der Inno-
vations- und Investorenfeindlichkeit in
Politik und Verwaltung, die unterstützung bestehender unternehmen, der abbau von wirtschaftsfeindlicher Bürokratie sowie die
förderung des handwerks.
Auf dem Gebiet der Bildungspolitik – die für die AfD zugleich die beste Sozialpolitik ist – setzen wir unter anderem auf eine Stärkung der allgemeinbildenden Schulen, auf bessere Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote sowie auf eine auf Exzel-
lenz in allen fachbereichen ausgerichtete
hochschulpolitik. Inhaltlich braucht Berlin eine Schwerpunktverlagerung zur gleich-
zeitigen Vermittlung von mehr fachwissen, Sozialkompetenz und unternehmensgeist. dies gilt für alle fachbereiche, besonders
aber für die „MInt“-fächer. Bezüglich der Haltung der Schüler und Lehrer fordern wir eine Rückkehr zum Leistungsprinzip, bei dem sich alle Beteiligten stets an den jeweils besten Beispielen orientieren.
leuchtturmprojekte einer alternativen Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik sind unter anderem:
• die Gründung eines „Berliner Industrieparks“/„Berlin Industrial Park“ (BIP), in dem das Know-how der Berliner
Hochschulen und Fachhochschulen, der
Unternehmergeist hiesiger Start-ups sowie die Interessen der Hauptstadtregion zusammenfinden • die Schaffung eines „gründungs- und
Innovationszentrums Berlin“ (gIzB),
das Investoren betreut und ihnen einen bürokratiefreien Start in der Hauptstadt ermöglicht • das „KMu Start“-Programm, das kleine und mittelständische Unternehmen bevorzugt, mit staatlichen Aufträgen unterstützt und so einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung ihrer Existenz leistet • die online-Plattform „Kompass Schule“, die
Schülern und Eltern eine Orientierung für die Wahl künftiger Schulen bietet • die Qualifizierungsinitiative „Co-
Piloten“, die Schülern früh Einblicke in das
Berufsleben vermittelt
• das Stipendienprogramm „Berlin fellow“, mit dem wir die besten Studenten der Welt an die Spree locken wollen • die gründung einer deutschen hochschule für Politik und Verwaltung (dhPV) als
Eliteschule insbesondere für das künftige
Spitzenpersonal in Staat und Politik der
Bundesrepublik Deutschland.
