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5.3 Leuchtturmprojekte
EUROPÄISCHER STÄDTETAG
Zur Intensivierung der Zusammenarbeit der europäischen Metropolen untereinander, aber auch zur besseren Vertretung der
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Interessen der Städte gegenüber der Europäischen Union strebt die AfD im Berliner
Abgeordnetenhaus die Gründung eines
Europäischen Städtetages nach dem Vorbild des Deutschen Städtetages an.
Dazu bietet sich entweder eine Weiterentwicklung des 1951 gegründeten Rates der Gemeinden und Regionen Europas oder eine vollständige Neugründung an. Ziel ist es, auf EU-Ebene einen kommunalen Spitzenverband zu etablieren, der in den Gesetzgebungsprozessen und Finanzplanungen von Union und Nationalstaaten die Interessen der Städte vertritt.
Auch jenseits der institutionalisierten Zusammenschlüsse ist es eine vordringliche Aufgabe Berliner Politik, engere Partnerschaften zu Metropolen zu pflegen, zu denen unsere Stadt in Geschichte und Gegenwart auf besondere Weise verbunden ist. Dazu gehören zum Beispiel Prag, Warschau, Kopenhagen, Moskau und Riga – aber auch Brüssel.
RAT DER GLOBALEN METROPOLEN / COUNCIL OF GLOBAL CITIES
Als dritte Säule der kommunalen Außenpolitik Berlins strebt die AfD die Gründung eines „Council of Global Cities“ / „Rates der globalen Metropolen“ an. Während der „Regionalverband Berlin-Brandenburg“, die Euroregion „Oder–Havel–Spree–Warthe“ und der „Europäische Städtetag“ vor allem die Interessen Berlins auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene vertreten sollen, soll der „Council of Global Cities“ dem internationalen Erfahrungsaustausch dienen.
Hier geht es vor allem um den Austausch von Erfahrungen mit großen Weltstädten wie Tokio, Singapur, New York, Moskau, Paris, Peking, Abuja, Rio de Janeiro oder Abu Dhabi auf Sachgebieten wie Bevölkerungswachstum, sozialer Wohnungsbau, Verkehrsbewältigung.
5.4 ZUSAMMENFASSUNG:
ESSENTIALS FÜR EINE BESSERE VERNETZUNG BERLINS
Zur Unterstützung seiner stadtpolitischen Ziele und zur Verbesserung der Wahrnehmung seiner Interessen in Deutschland und in der Welt braucht Berlin eine bessere Vernetzung. Dazu gehört zunächst die Eigendefinition der Hauptstadtrolle (sowohl nach innen als auch dem Bund gegenüber) und der damit verbundenen Pflichten/Erfordernisse sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem umliegenden Land Brandenburg. Ein wichtiger Schritt dazu ist auch die
Weiterentwicklung der bestehenden
Metropolregion Berlin-Brandenburg, in der sich beide Länder zuweilen eher wie Rivalen als wie Partner verhalten, hin zu einem institutionalisierten Metropolverband in der Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Zur besseren Positionierung Berlins in der Welt sowie zur besseren Vermarktung seiner Produkte und dienstleistungen braucht die deutsche Hauptstadt nicht zuletzt eine eigenständige Globalisierungs-Strategie nach dem Konzept der „kommunalen
außenpolitik“.
leuchtturmprojekte für eine bessere Vernetzung Berlins in deutschland, Europa und in der Welt sind unter anderem:
• die Weiterentwicklung der Metropolregion
Berlin-Brandenburg zu einer Euroregion
„oder-Spree-havel-Warthe“ nach den
Vorbildern „Pomerania“ und „Saar-Lor-
Lux“, in der beide Bundesländer mit den polnischen Woiwodschaften auf der anderen Seite von Oder und Neiße eine institutionalisierte Partnerschaft eingehen • die gründung eines Europäischen
Städtetags, der die Interessen der
Kommunen insbesondere gegenüber der
EU wahrnimmt
• die Schaffung eines „Rates der globalen
Metropolen“ / „Council of global Cities“, der dem internationalen Austausch Berlins und seiner Entscheider dient.