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3.3 Leuchtturmprojekte

Berlin braucht deshalb dringend ein einziges nutzerfreundliches Behördenportal für alle Verwaltungsvorgänge – wobei die Betonung auf „eins“ und „nutzerfreundlich“ liegt. Unter dem Projektnamen „Akte 21“ entwickeln wir ein Online-Portal, in dem die Bürger Auskünfte bekommen und Anträge stellen können – und in dem Verwaltungsvorgänge schnell bearbeitet werden. Allein der Verzicht auf den mehrtägigen Postweg würde viele Verwaltungsvorgänge beschleunigen. Um sicherzustellen, dass in „Akte 21“ tatsächlich die Interessen aller Beteiligten gleichermaßen zusammenführt werden, wird das Portal in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit Vertretern aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft entwickelt.

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Neben der Kombination aus Zeit- und Kostenersparnis sowie Effizienzsteigerung bietet die zunehmende Digitalisierung der Behörden auch Perspektiven für Personen mit einer höheren Qualifizierung – was sich sowohl in einer höheren Attraktivität als auch einer steigenden Vergütung niederschlagen wird.

CLEARING-STELLE VERWALTUNG

Um den Bürgern gegenüber die versprochene bürgerfreundlichere Verwaltung zu gewährleisten, braucht Berlin obendrein eine Clearing-Stelle, die unabhängig von der sonstigen Verwaltung als Appellationsinstanz für Bürger, Unternehmen und Vereine sowie als glaubwürdige Vermittlerin zwischen ihnen und den Behörden agiert. Eine Instanz, an die sich Betroffene wenden können, wenn sie auf den herkömmlichen Dienstwegen das Gefühl haben, von den Behörden behindert zu werden; zugleich aber auch eine Instanz, die Bürgern und

Organisationen staatliches Handeln erläutern kann.

Eine solche Clearing-Stelle kann nicht nur zwischen den Beteiligten vermitteln, sondern auch und gerade die Berliner Verwaltungsgerichte entlasten, die seit vielen Jahren überlastet sind und der Zahl der Verfahren kaum noch Herr werden.

DOPPISCHE BUCHFÜHRUNG

Ein weiterer Baustein für ein effizienteres

Verwaltungshandeln ist die Einführung der doppelten Buchführung (Doppik), bei der die klassische Kameralistik um Instrumente

wie ressourcenorientierte Rechnungslegungsansätze ausgeweitet wird. Die doppische Buchführung ermöglicht aufgrund der Erfassungsstruktur die Erstellung einer prioritären Liste zum schnellen und transparenten Abbau von Investitionsrückständen.

STABSSTELLE MÄZENATENTUM

Zur Unterstreichung der Rolle des Mäzenatentums und zur

Unterstützung der Gewinnung neuer Großsponsoren fordern wir die Einrichtung einer eigenen Stabsstelle für

Mäzene, die direkt beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt ist.

Eine solche Stabsstelle wäre der direkte Ansprechpartner für nationale und internationale Mäzene und Begleiter während ihres Engagements. Die direkte Anbindung der Stabsstelle an die politische Führung der Stadt wäre zudem ein starkes Signal an spendenwillige Bürger und Organisationen, dass ihr Engagement in der Hauptstadt willkommen ist.

WELT.STADT.BERLIN

Unter diesem Schlagwort – das vor Jahren als Arbeitstitel für die geplante Ausstellung des Landes Berlin im als Humboldt-Forum wiederaufgebauten Schloss entwickelt worden ist – vereinigen wir alle Anstrengungen für ein neues Berlin-Bewusstsein. „Welt.Stadt.Berlin“ soll zu einer Marke für eine Hauptstadt werden, die sich ihrer Rolle in der Welt des 21. Jahrhunderts ebenso bewusst ist wie ihrer einzigartigen Geschichte und Kultur.

Um die Sichtbarkeit und Wirksamkeit von „Welt.Stadt.Berlin“ zu erhöhen, wird die Marke nicht nur für ein einzelnes Haus Anwendung finden, sondern bei zahlreichen prägnanten, identitätsstiftenden Institutionen unserer Stadt. Mit „Welt. Stadt.Berlin“ soll jedoch kein neues institutionelles Dach geschaffen, sondern lediglich ein Netzwerk geknüpft werden, das den Berlinern und den Besuchern eine Orientierung bei der Entdeckung unserer Stadt gibt.

Zu „Welt.Stadt.Berlin“ gehört zum einen das Humboldt-Forum selbst. Das wiederaufgebaute Berliner Schloss wird nach seiner Fertigstellung als Teil der Kulturlandschaft auf der Spreeinsel eines der großen Kulturhäuser Deutschlands und Europas sein. Ein Haus, das als neuartiger Ort der Weltkultur mit seinen Sammlungen und wechselnden Ausstellungen weit über die Grenzen unseres Landes hinaus Akzente setzen wird – und mit der vorgesehenen Berlin-Ausstellung zugleich ein ideales Schaufenster, um Besuchern aus allen Teilen der Welt unsere Stadt in all ihren Facetten vorzustellen. „Welt.Stadt.Berlin“ im Humboldt-Forum soll dabei mehr sein als ein klassisches Museum, sondern – im Sinne des ganzen Hauses – gleichermaßen das Schaufenster und Labor unserer pulsierenden Metropole; ein Ort, der die besten Köpfe unserer Zeit dazu einlädt, sich mit dieser Stadt auseinanderzusetzen. Warum laden wir neben den einheimische Künstlern nicht auch international bekannte Persönlichkeiten wie z.B. Jeff Koons, Anselm Kiefer, Damien Hirst, Anish Kapoor, Neo Rauch, Marina Abramović oder auch Banksy dazu ein, an diesem Ort, der Geschichte und Gegenwart auf einzigartige Weise miteinander verbindet, ihre Berlin-Geschichte zu erzählen?

Eine wichtige identitätsstiftende Rolle für die Berliner haben auch die zahlreichen Museen und Ausstellungshäuser in der Stadt inne. Sie erzählen von der wechselvollen Geschichte Berlins, von den großen Leistungen in Kunst und Industrie ebenso wie von den Tiefpunkten während der beiden Diktaturen und der Teilung unserer Stadt. Damit sind sie ideale Lernorte, um die Berliner Schüler von klein auf mit ihrer Heimatstadt vertraut zu machen.

Generell ist die Vermittlung von grundlegendem Wissen über die wechselvolle Geschichte unserer Stadt eine unverzichtbare Grundlage für ein neues Berlin-Bewusstsein. Deshalb fordern wir die Abschaffung des Unterrichtsfachs „Gesellschaftswissenschaften“ (GeWi) und die Wiedereinführung der Fächer Geschichte und Erdkunde sowie Heimatkunde für die Jüngeren. Die Kinder brauchen wieder mehr echtes Grundlagenwissen und weniger die Vermittlung von Kompetenzen. Wer nicht weiß, auf welchen ideellen und materiellen Fundamenten diese Stadt errichtet worden ist, kann sich auch mit ihrer Gegenwart nur schwer fundiert auseinandersetzen.

Kulturstätten von Weltrang – und somit auch herausragende Orte für die Identitätsbildung unserer Stadt – sind nicht zuletzt die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (unter anderem mit den Staatlichen Museen zu Berlin, der Staatsbibliothek und dem Geheimen Staatsarchiv) und die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg. Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes einzigartige Schatzkammern unserer Kulturnation und müssen unbedingt erhalten werden. Deshalb wendet sich die AfD-Fraktion gegen die Zerschlagung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz.

3.4 ZUSAMMENFASSUNG:

ESSENTIALS FÜR EINE NEUE BÜRGERLICHKEIT

Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will Berlin zur Heimat einer neuen Bürgerlichkeit entwickeln – zu einem Gemeinwesen, das von freien Bürgern in Eigenverantwortung und in dem Bewusstsein, für diese Stadt verantwortlich zu sein, getragen wird.

Dazu gehört unter anderem die Schaffung

eines neuen Vertrauensverhältnisses zwischen den Bürgern auf der einen Seite sowie Senat, Parlament und Behörden auf der

anderen – wobei letzteren klar sein muss, dass die Bürger in einer Demokratie keine Untertanen sind, sondern der Souverän. Eine Schlüsselstellung hat dabei die Verwaltung inne. Sie gilt es gleichermaßen – auch durch kritische Überprüfung und Reduzierung ihrer Aufgaben – zu stärken und auf eine verstärkte dienstleistungsorientierung zum Wohle der Bürger auszurichten.

Ebenso wichtig ist die Reaktivierung eines echten Bürgergeistes, der dazu führt, dass sich die Bürger wieder verstärkt und mit Begeisterung für unsere Stadt engagieren. Dazu gehört unter anderem die Stärkung

des Ehrenamts sowie eine Kultur der anerkennung und Wertschätzung für Spon-

soren und Mäzene. Ablehnend stehen wir jedoch der Mitwirkung von „Bürgerräten“ und „Bürgerforen“ gegenüber, da diese sich allzu oft als Einfallstor undurchsichtiger NGOs und Interessengruppen erweisen.

Kernelement einer aktiven Bürgerlichkeit ist auch ein neues Berlin-Bewusstsein, ein Gefühl der Zugehörigkeit zu unserer Stadt und der Verantwortlichkeit für diese Stadt. Dafür braucht Berlin unter anderem ein neues Image, eine Markenbotschaft, die das neue Berlin-Bewusstsein gegenüber den Bürgern und Gästen unserer Stadt transportiert.

Bei all dem erforderlichen Wandel, den wir positiv und zukunftsorientiert gestalten wollen, darf jedoch auch das klassische Berlin-Gefühl nicht verloren gehen. Deshalb muss die Zuwanderungspolitik auf eine schnelle Integration aller neu-Berliner ausgerichtet sein. Wir sagen Ja zu einer qualifizierten Zuwanderung, die sich an den Interessen Berlins und seiner Wirtschaft orientiert, jedoch Nein zu jeglicher Integrationsverweigerung.

leuchtturmprojekte einer alternativen

Bürgerpolitik sind unter anderem: • der konsequente Stopp jeglicher ideologisch motivierter Projekte und die Rücknahme aller ideologisch motivierten Gesetze und

Verordnungen • das Projekt „akte 21“, mit dem wir die vollständige Digitalisierung der

Berliner Verwaltung voranbringen und unter anderem ein nutzerfreundliches

Behördenportal schaffen, über das künftig alle Verwaltungsvorgänge bearbeitet werden können

• eine Clearing-Stelle Verwaltung, die im

Streitfall zwischen Bürgern und Behörden vermittelt und dadurch nicht zuletzt die

Verwaltungsgerichte entlastet • die Einführung der doppelten

Buchführung in der Verwaltung, die eine bessere Erfassung der zu erledigenden

Aufgaben und somit den Abbau von

Investitionsrückständen ermöglicht • die Schaffung einer Stabsstelle

Mäzenatentum beim Regierenden

Bürgermeister als direkter Ansprechpartner für Mäzene, die spendenwilligen Bürgern zeigt, dass ihr Engagement in Berlin willkommen und an höchster Stelle geschätzt ist • die Zusammenführung zahlreicher markanter und identitätsstiftender

Bildungs- und Kultureinrichtungen der

Stadt in einem netzwerk mit dem namen

„Welt.Stadt.Berlin2050“.

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