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1.2 Grundzüge einer alternativen Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik

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Weitere hochproduktive Technologiebranchen, auf die Berlin bauen könnte, sind die Luft- und Raumfahrttechnik, Mobilität (autonomes vernetztes

Fahren), Halbleiter- und Chipindustrie,

Robotik, Künstliche Intelligenz, 3D-Druck sowie IT-Bereiche (darunter Quantencomputer). Diese werden nicht nur gut bezahlte Arbeitsplätze sichern, sondern auch als Multiplikator andere Branchen in die Stadt ziehen, seien es Zulieferer oder unternehmensorientierte Dienstleister. Gerade für die Dienstleistungsbranche besteht mit der Reindustrialisierung* die Chance, sich produktiver aufzustellen, denn die Industrie braucht Partner im Dienstleistungssektor. Der Fokus wird sich auf die Bereiche

Informations-, Kommunikations- und

Unternehmensdienstleistungen konzentrieren und Berlin mithilfe dieser neuen Dienstleistungswirtschaft zum

Status einer Innovations- und Industriemetropole verhelfen.

*Der AfD-Fraktion Berlin geht es bei der von uns gewollten Reindustrialisierung natürlich nicht um eine Rückkehr zu alten Industriebetrieben. Weder neue Stahlwerke noch neue Textilfabriken werden Berlin im 21. Jahrhundert nach vorne bringen. Es geht vielmehr um die Herstellung und Verwertung forschungsintensiver, international konkurrenzfähiger Produkte im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung (Industrie 4.0).

BEENDIGUNG DER INNOVATIONS- UND INVESTORENFEINDLICHKEIT

Damit dieser Wandel gelingen kann, brauchen die Unternehmen in dem bevorstehenden Transformationsprozess die volle Unterstützung des Staates. Statt Unternehmen aus Berlin zu vergraulen, müssen

bestehende Industriebetriebe anreize

erhalten, damit sie ihre Produktion in Berlin ausweiten bzw. neue ansiedeln. Diese reichen von einem exzellenten Zugang zu Fachkräften über eine effiziente und dienstleistungsorientierte Verwaltung bis hin zu einer optimalen Verkehrsanbindung.

Ganz im Sinne der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard wollen wir Berlin aus seiner Krise nicht über Verstaatlichung, Gängelung, Behinderung und Einschränkung, sondern über die Befreiung der Wirtschaft von ihren staatlichen fesseln führen. Übertriebene Umweltauflagen, der Nachweis über die Verwendung von Ökostrom, überzogene Mitbestimmungsmöglichkeiten und willkürliche Quoten vergraulen zunehmend mehr Unternehmen.

gestrichen werden müssen hingegen sämtliche überteuerten Ideologieprojekte.

Dies sind zum Beispiel die Umstellung der BVG-Busflotte auf leistungsschwache und überteuerte E-Busse (3 Mrd. EUR), das „Solidarische Grundeinkommen“ (200 Mio. EUR), die Verstaatlichung von Häusern über Vorkaufsrechte und teure Immobilienankäufe, Fördergelder für linksextremistische Vereine, das kostenlose Nahverkehrsticket für Landesbeschäftigte, das Schülerticket sowie die unkontrollierte Zuwanderung. Hier sehen wir ein Einsparpotenzial von weit über 3,5 Milliarden Euro, welche Berlin weitaus sinnvoller in zukunftsträchtige Projekte investieren kann.

BESTANDSPFLEGE

Neben dem energischen Werben um Neuansiedlungen von Unternehmen ist der

Erhalt bestehender Betriebe ein absolutes

Muss. Die bisherige Berliner Industriestruktur zeichnet sich durch eine große Anzahl kleinerer Betriebe und einiger Großkonzerne aus, deren Firmenzentralen außerhalb der Hauptstadt sitzen. Letztere schätzen

Berlin aufgrund seiner Wissenschaftsstandorte vor allem für die Ansiedlung von Forschungs- und Entwicklungszentren. Das ist gut, doch sollte die Produktion der hier entwickelten innovativen Produkte und Dienstleistungen durch eine gute Vernetzung von forschung und Produktion zukünftig auch in Berlin selbst stattfinden. Bestehende Unternehmen dürfen nicht, wie etwa in den letzten Jahren im Fall von Siemens und

Daimler, durch politische Entscheidungen zugunsten bestimmter Technologien gezwungen werden, Produktionsstätten zu schließen. Die Politik hat derartige Eingriffe zu unterlassen. Der Markt muss in erster

Linie über das Bestehen oder Nichtbestehen von Unternehmen entscheiden.

NULLTOLERANZ GEGEN BÜROKRATIE

Ein wesentlicher Standortnachteil Berlins ist die Bürokratie. Die Ergebnisse der bundesweiten Unternehmerumfrage des

Unternehmerverbandes BVMW aus dem

Jahr 2020/21 zeigen, dass gut 84 Prozent der

Mittelständler die dringlichste Aufgabe der

Politik im Bürokratieabbau sehen. Ganze 60

Prozent der Unternehmer leiden sogar unter der Bürokratie.

Die zunehmende bürokratische Belastung des Mittelstandes frisst Zeit und verursacht Kosten. Es entsteht ein enormer Arbeitsaufwand mit erheblichen zusätzlichen Kosten, die die wirtschaftlichen Aktivitäten von Unternehmen behindern. Fast jeder zweite Unternehmensgründer sieht einer Commerzbank-Studie zufolge nicht die Konkurrenz als größte Herausforderung an, sondern die Regulierungen. Unser Ziel der Wohlstandsmaximierung für alle können wir nur erreichen, wenn wir die Wirkzusammenhänge umfassend aufdecken und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Im Fall der Bürokratie kann dies nur eine Nulltoleranz bedeuten.

Wir wollen deshalb als Ziel eine Halbierung der Bürokratiebelastung mit einer einhergehenden Vereinfachung der Prozesse. So sollen zum Beispiel kleine Unternehmen von aufwendigen Melde- und Berichtspflichten befreit werden, die Bon-Pflicht im Einzelhandel muss abgeschafft und unbürokratische Lösungen für Gründer und Innovationen müssen umgesetzt werden. Sämtliche

überflüssige Bürokratie muss über Bord geworfen werden, damit sich die Unternehmen auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und sich den Kunden widmen können – und sich nicht mit den Behörden plagen müssen. Um überflüssige Regularien zu identifizieren, sollte die Expertise der Wirtschaft zu Rate gezogen werden. Denn sie weiß naturgemäß besser, welche Vorschriften ihnen am meisten zu schaffen machen und wie man effizienter arbeitet.

SCHULBILDUNG, AUSBILDUNG, HOCHSCHULBILDUNG

Wie oben gezeigt, hängt die Entwicklung von Wohlstand unmittelbar mit der Entwicklung von Wissen und Bildung zusammen. Entsprechend liegen in der Entwicklung des Humanvermögens die größten Chancen für Berlin: leistungsfördernde allgemein- und berufsbildende Schulen, exzellentere Hochschulen, stärkere Weiterbildung, anspruchsvollere – und im Ergebnis besser bezahlte (!) – Arbeitsplätze.

Wo qualifizierte Arbeitskräfte leben, siedeln sich Unternehmen an, die hochwertige Waren und Dienstleistungen anbieten. Wer im globalen Wettbewerb bestehen will, muss innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln können. Für Unternehmen bedeutet dies einen Wettbewerb um die klügsten Köpfe, um Experten und Fachkräfte. Insofern hätte eine bildungsökonomische Offensive hohe volkswirtschaftliche Erträge zur Folge, die jedem Einzelnen in Form eines höheren Einkommens zugutekommen und

der Stadt durch höhere Steuereinnahmen weitere Investitionen in die Verbesserung der städtischen Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrsinfrastruktur ermöglichen.

Da gut ausgebildete Menschen in einem an Bodenschätzen armen Land wie Deutschland der größte Reichtum sind, Berlin jedoch in vielen Bildungsvergleichen hinterherhinkt, ist die Stärkung des Bildungssystems

eine der vorrangigsten aufgaben Berliner

Politik. Bildung ist kein Kostenfaktor, wie es die derzeitige Politik sieht, sondern eine risikoarme und dabei gewinnbringende Investition. Je höher die Investition in das Humanvermögen, desto höher das Lebenseinkommen und desto niedriger das Risiko der Arbeitslosigkeit.

In der inhaltlichen Ausrichtung braucht Berlin in der Bildung einen Wechsel von der

Vermittlung sozialer Kompetenzen hin zu mehr fachwissen, vor allem in den soge-

nannten MInt-fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, in denen die deutsche Wirtschaft seit Jahren branchenübergreifend händeringend Fachkräfte sucht. Nicht zuletzt brauchen wir eine rückkehr zum leistungsbewusstsein. Maßstab für alle Schulen, Ausbildungsstätten und Hochschulen müssen stets die besten Beispiele sein. Denn nur sie sind es, die eine Gesellschaft voranbringen. Damit sich auch die Bildungsstätten am Leistungsgedanken beteiligen, müssen diese für den Erfolg ihrer Schüler und Azubis verantwortlich gemacht werden. Voraussetzung hierfür ist mehr Wettbewerb zwischen den Einrichtungen. Parallel müssen die Schulen, Berufsschulen und Hochschulen mit Blick auf ihre kurz-, mittel- und langfristigen Erfolgsquoten, die Lehrerqualifikation, das pädagogische Profil und besondere Schwerpunkte transparent für einen Vergleich und bereit zu einem Wettbewerb sein.

Ein wichtiger Baustein eines erfolgreichen Bildungssystems sind nicht zuletzt die Lehrer. Es sind die lehrer, bei denen eine neue Bildungsqualität beginnt. Zahlreiche Studien zeigen, dass die Qualität des Lehrers einen entscheidenden Einfluss auf die Schülerleistung hat. Deshalb fordern wir eine Verbesserung der Lehramtsausbildung und bedarfsgerechte Fortbildung der Lehrkräfte sowie – damit sich die Lehrer auf einen qualitativen Unterricht konzentrieren können – eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrer.

FÖRDERUNG DES HANDWERKS

Wohlstand wird jedoch nicht nur in den Spitzenberufen der Hightech-Branchen geschaffen, sondern auch und gerade in der Breite des Lebens der allermeisten Bürger. Das

Handwerk ist seit Jahrhunderten ein Garant qualitätsvoller Arbeit – sowie eines überdurchschnittlichen Einkommens. Insofern ist das Handwerk nicht nur ein unverzichtbarer Teil der klein- und mittelständischen

Wirtschaft, sondern ein elementares Fundament unserer Volkswirtschaft.

Allerdings durchläuft auch das Handwerk im Zeitalter der Digitalisierung einen fundamentalen Wandel. Damit es diesen Wandel meistern kann, fordern wir, Betriebe durch ein qualifizierendes Schulsystem, das die Azubis gezielt auf die Digitalisierung vorbereitet und qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stellt, zu unterstützen.

Zudem fordern wir eine Meistergründungsprämie für all diejenigen, die voller Wagemut und Unternehmergeist einen eigenen Betrieb gründen, sowie zusätzlich die Abschaffung aller finanziellen und bürokratischen Hürden. Selbstverständlich halten wir am Meistertitel fest. Er ist Garant für die hohe Qualität handwerklicher Arbeit und schützt somit insbesondere die Verbraucher. Zudem ist der Meistertitel Gewähr für eine solide Ausbildung künftiger Handwerksgenerationen. Nicht zuletzt bietet er Handwerksbetrieben auch die wirtschaftliche Perspektive, dass sich Qualitätsarbeit auch wirtschaftlich für sie auszahlt.

KONKURRENZVERBOT

Eine wichtige Säule, die sich in anderen

Städten von selbst versteht, ist, dass sich die

Stadt überall dort, wo erfolgreiche Privatunternehmen aktiv sind, heraushält. Im Fall der Wall AG hatte der rot-rot-grüne Senat festgestellt, dass deren Geschäftskonzept, nämlich eine attraktive Stadtmöblierung durch Werbung gegenzufinanzieren, eine lukrative Einnahmequelle ist. Anstatt das

Unternehmen aber zu unterstützen, wurde der Wall AG die Geschäftsgrundlage entzogen, und das Land Berlin machte sich dieses

Geschäftskonzept zu eigen.

1.3 LEUCHTTURMPROJEKTE

BERLINER INDUSTRIEPARK / BERLIN INDUSTRIAL PARK (BIP)

Als Kernprojekt für die Reindustrialisierung und der Industrie 4.0 in unserer Stadt schlagen wir die Gründung eines „Berliner Industrieparks“ / „Berlin Industrial Park“ (BIP) vor. Nach dem Vorbild des 1951 gegründeten

Stanford Industrial Parks (heute Stanford

Research Park), der als „Epizentrum“ des

Silicon Valley gilt, soll der BIP das technische und wissenschaftliche Know-how der Berliner Hochschulen und

Fachhochschulen mit dem Entwickler- und

Unternehmergeist der hiesigen Start-ups sowie den Interessen der

Hauptstadtregion verknüpfen – und die Grundlagen für ein „deutsches

Silicon Valley“ schaffen.

Schon heute gehört der „Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Adlershof“ (WISTA) mit rund 1.200 Unternehmen und 23.500 Mitarbeitern auf einer Fläche von 4,2 Quadratkilometern sowie rund 6.500 Studenten im Campus Adlershof der Humboldt-Universität zu den größten Technologieparks Europas. Allerdings ist der Abstand zu anderen IT-Clustern der Welt noch immer enorm. So kommt das IT-Cluster Rhein-Main-Neckar auf 8.000 Unternehmen mit 80.000 Mitarbeitern auf insgesamt 5.000 Quadratkilometern Fläche – und das Silicon Valley auf 7.000 Unternehmen mit 500.000 Beschäftigten auf 4.000 Quadratkilometer Fläche. Das zeigt das Potenzial für einen „Berliner Industriepark / Berlin Industrial Park“ (BIP).

Gemäß unseres Plattformgedankens ist es die gemeinsame Aufgabe des Landes Berlin und des BIP-Managements, optimale Rahmenbedingungen – bestehend aus günstigen Konditionen für Start-ups, Bürokratiefreiheit und Vernetzung potenzieller Partner – zu schaffen. Dazu gehört auch ein weltweites Standortmarketing. Warum sollen sich nicht auch US-amerikanische und britische Spitzenuniversitäten wie Harvard und Yale, Berkeley und Stanford, Oxford und Cambridge an der Spree niederlassen? Oder auch die Tsinghua-Universität in Peking und die Hefei University of Technology? Gleiches gilt für Hightech-Firmen aus den genannten Ländern. Die University of Stanford betreibt bereits einen „Overseas Campus“ in Berlin.

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