Strategie und Businessplan
Amtsstuben chronisch unterbesetzt und kaum digital Grund für die viel zu langen Genehmigungsverfahren sind nicht nur unnötige Gesetze und Verordnungen, unklare Zuständigkeiten, Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Bezirken und dem Senat sowie eine überkommene Mentalität, sondern auch eine chronische Personalnot in den Ämtern, die noch von den Sparjahren herrührt. Der Landesrechnungshof wirft seit Jahren einen kritischen Blick auf die Verwaltung. Seine Präsidentin Karin Klingen hält dem Senat vor, dass er die Personalfrage und die Digitalisierung versäumt. Denn der Personalmangel wird sich aufgrund einer Pensionierungswelle in den kommenden Jahren noch drastisch verschärfen, wenn die Politik nicht gegensteuert. Fast 30 Prozent der Beschäftigten gehen bis 2025 in Rente.183 Die unflexiblen personalrechtlichen Vorschriften und Verfahren der Sparjahre, das strenge Berliner Laufbahnrecht und die Bedeutung der Arbeitsplatzbeschreibung müssen schnellstens auf den Prüfstand. Es gilt, sie für Wechsel- und Karrieremöglichkeiten innerhalb der Verwaltung und für das Anwerben von neuem Personal attraktiv zu machen. Neben der Verbesserung dieser Rahmenbedingungen gibt es einen enormen Handlungsbedarf bei der Digitalisierung. Obwohl dieser schon vor Jahren identifiziert wurde und mit einem Masterplan zur Digitalisierung (2016) angegangen werden sollte, ist gerade in der Corona-Krise kaum etwas davon zu spüren. Fazit: Der Plan steht nur auf dem Papier, umgesetzt wurde er in vier Jahren nicht. Es fehlt heute genauso wie 2016 an IT-Infrastruktur und Ausstattung. Die Prozesse können nicht digital vereinfacht werden – Stichwort E-Akte – und Online-Dienste sind Zukunftsmusik.184 Die Schweden bekommen ihre Steuererklärung schon ausgefüllt aufs Handy. Durchlesen, Häkchenbutton drücken, fertig, so geht digital und effizient anderswo.185
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