A.6 Sicherheit als Rahmenbedingung

A.6 Sicherheit als Rahmenbedingung

Die AfD-Fraktion in der Hauptstadt fordert:

• Die Sicherheit Berlins ist essenziell und ein wichtiger

Standortfaktor für Unternehmen und Bürger.

Nur da, wo ein starker Staat sein Gewaltmonopol durchsetzt, ist es für die Wirtschaft lukrativ zu investieren. In Berlin haben die Untätigkeit und „Kuscheljustiz“ des Senats über viele Jahre hinweg jedoch sogar dazu geführt, dass sich gerade im

Bereich der Clan-Kriminalität zum Teil rechtsfreie

Räume entwickelt haben. Ein zwingender Schluss aus den vergangenen Versäumnissen ist eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Gesetzesbrechern.

• Das erklärte Ziel muss die Herbeiführung einer positiven Trendwende sein. Dafür bedarf es mehr

Personal bei Polizei, Justiz und Ordnungsamt sowie eine moderne Ausstattung. • Auch strukturell müssen Änderungen vorgenommen werden. Insbesondere ist eine bessere behördenübergreifende Zusammenarbeit dringend nötig.

• Weitere Vorschläge haben wir als AfD-Fraktion in unserem Konzeptpapier „Organisierte Kriminalität -

Schwerpunkt Clan-Kriminalität“ formuliert.