UNSer Leitbild: Soziale Marktwirtschaft

Unser Leitbild: Soziale Marktwirtschaft

Christian Buchholz MdA

Sprecher für Wirtschaft, Energie und Betriebe Wenn wir davon sprechen, dass wir die Soziale Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard (1897-1977) wiederbeleben wollen, dann haben wir auch deren Väter Walter Eucken (1891-1950) und Alfred Müller-Armack (1901-1978) im Blick. Walter Eucken prägte den Ordoliberalismus mit einem Vergleich aus dem Sport. Dabei sind die Wirtschaftsunternehmen die Mannschaften und der Staat ist der Schiedsrichter. Der Staat macht die Regeln und setzt sie durch, greift aber nicht ins Spiel ein, solange die Regeln eingehalten werden. Alfred Müller-Armack entwickelte das Konzept weiter und erfand den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“, indem er dem Ordoliberalismus die sozialen Elemente und Regeln „Wettbewerbswirtschaft und soziale Korrektur unerwünschter Ergebnisse des Wettbewerbs“ hinzufügte. Der Wirtschaftswissenschaftler, ehemalige Bundeswirtschaftsminister und spätere Bundeskanzler Ludwig Erhard setzte schließlich das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft konsequent um und begründete darauf den Wirtschaftsaufschwung der jungen Bundesrepublik Deutschland.

DIE KERNELEMENTE DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT SIND:

• Wettbewerb • Freie Preisbildung für Güter und Leistungen am Markt • Privateigentum an Produktionsmitteln • Gewinnstreben als Leistungsanreiz • Stabiler Geldwert (Inflation und Deflation verhindern) • Eine konvertierbare Währung, freie Wechselkurse • Offener Markt • Vertragsfreiheit • Ökonomisches Handeln ist mit dem Haftungsprinzip verbunden • Konstante Wirtschaftspolitik für langfristiges wirtschaftliches Handeln (Risiken) • Konjunkturpolitik und das Abfedern von schweren Krisen

Auch wenn andere Parteien wie die CDU den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ hin und wieder in den Mund nehmen, so zeigt allein ihr jüngster Antrag (18/3385), wohin die Reise mit ihnen gehen würde. Denn darin setzt sich die CDU für einen „Großen Sprung nach vorn“ ein, dem verheerendsten Projekt im China Mao Tse-tungs, das eine einzelne Industrie nach vorne bringen sollte, aber alle anderen Zweige der Wirtschaft zerstörte und eine wirtschaftliche Katastrophe auslöste. Deshalb gilt: Nur mit der AfD kann die Soziale Marktwirtschaft wieder vollends zum Tragen kommen und Wohlstand für alle generieren.

DIE INSTRUMENTE DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT SIND:

• Mitbestimmungsgesetz • Paritätische Besetzung der Aufsichtsräte • Arbeitgeberbeteiligung an Rentenversicherung,

Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und

Pflegeversicherung • Tarifverträge / Tarifautonomie • Maßnahmen / Weiterbildungen für

Arbeitssuchende (SG I +II)

Foto Gewerbemietvertrag Gezielte KMU-Politik

Eine solche Industriepolitik hat auch die Bestandspflege der vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) im Blick. Sie profitieren bisher noch nicht so gut von den Technologiegebern der Stadt wie die Großkonzerne. Deshalb sollten ihnen Angebote im Rahmen eines One-Stop-Shops bereitgestellt werden, die auf ihre besonderen Bedingungen zugeschnitten sind. Oftmals haben sie nicht die Zeit und Ressourcen, um sich im Dickicht öffentlicher Förderprogramme zurechtzufinden oder den richtigen Kooperationspartner in Wissenschaft und Forschung ausfindig zu machen. Auch die Digitalisierung ihrer Geschäfts- und Produktionsprozesse oder die Qualifizierung der Beschäftigten stellt sie vor ganz andere Herausforderungen, als dies große Unternehmen leisten können. Hier sollte eine zentrale Stelle Abhilfe schaffen. Großes, bisher noch wenig genutztes Potential steckt auch in der Zusammenarbeit von KMU und Startups. Wenn diese Synergien verstärkt geschaffen werden, entsteht eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.

Eine gute Wirtschaftspolitik für Berlin hat die besonderen Bedingungen des Mittelstands im Blick. Diese Mittelstandspolitik berücksichtigt unter anderem ihre wichtige Ausbilderrolle als auch die vermehrt anstehende Frage der Unternehmensnachfolge. Eines der dringenden Probleme, die Berliner KMU beschäftigt, ist die Frage der Flächenkonkurrenz. Die aktuelle Situation ist davon geprägt, dass die Flächen in der Innenstadt zurzeit nur für das Wohnen ausgewiesen sind. Eine gute Mischung zwischen produzierendem Gewerbe, Handel und Wohnen ist jedoch förderlich für Berlin und seine Einwohner. Deshalb muss die Verwaltung schneller und effizienter handeln, damit KMU bei der Standortkonkurrenz mithalten können. Wenn nötig, sind Flächen anders auszuweisen, Vermieter und Mieter an einen Tisch zu bringen, damit auch kleine Unternehmen die Mieten der Innenstadt aufbringen können, oder andere kreative Lösungen zu finden, um das Gewerbe zu erhalten.

 Aber die Mieten in der Innenstadt gehen durch die Decke und

Gewerbemieter haben häufig befristete Verträge, der Milieuschutz mit seinem verankerten Vorkaufsrecht bezieht sich vor allem auf

Wohnhäuser. Kieze mit der Mischung aus Wohnen und Handwerk müssen erhalten bleiben. Das Handwerk wird aus der City verdrängt.

Deshalb brauchen wir kleine Einheiten für Handwerksbetriebe, damit unsere Kieze mit der gut funktionierenden Mischung aus Wohnen und

Handwerk erhalten bleiben.“

CAROLA ZARTH Präsidentin der Handwerkskammer Berlin

Unsere Position:

• Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft von

Ludwig Erhard wiederbeleben, Fehlentwicklungen einer ideologischen Klientelpolitik der letzten Jahre korrigieren und Wohlstand für alle schaffen. Die Grundvoraussetzungen hierfür sind der Schutz des Eigentums, die Vertragsfreiheit, die Einheit von Handeln und Haftung und eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung. Deshalb fordern wir eine Präzisierung des Artikels 23 der

Berliner Landesverfassung und soweit möglich die

Streichung des Absatzes 2, der eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulässt.

• Berlins Wirtschaft hat aufgrund seiner Struktur mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil der Dienstleistungswirtschaft in besonderem

Maße unter der Corona-Pandemie gelitten. Eine krisensichere Wirtschaft braucht jedoch einen starken industriellen Kern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Berlin von einer Dienstleistungsmetropole zur innovativen Industriemetropole umgebaut wird.

Die AfD-Fraktion in der Hauptstadt fordert:

• Deutsche, europäische und internationale hochproduktive Industrieunternehmen in Berlin anzusiedeln und gleichzeitig Bestandsfirmen in der Hauptstadt zu halten, muss die oberste

Prämisse der gesamten Berliner Politik sein. Alle

Ressorts müssen hierfür in enger Kooperation und mit unternehmerischem Geist an der

Realisierung dieses übergeordneten Ziels arbeiten.

• Es muss eine Taskforce mit den nötigen

Befugnissen eingerichtet werden, die verbindlich getroffene Ziele koordiniert, überwacht und evaluiert.

Die AfD-Fraktion in der Hauptstadt fordert weiter:

• Das Augenmerk bei der Neuansiedlung und

Bestandspflege muss auf Industrieunternehmen, die hochwertige Produkte mit Know-how und hoher

Wertschöpfung aus Zukunftsbranchen produzieren, liegen.

• Das Mittel der Clusterförderung muss durch ein

Management von Projekten auf eine effektivere Ebene gehoben werden.

• Die Rahmenbedingungen für Bestandsunternehmen müssen deutlich verbessert werden, so dass diese in Berlin bleiben oder bestenfalls ihre Produktion ausweiten. Hierzu gehört ein enger Kontakt zu den

Unternehmen, ein vorausschauendes, proaktives und unternehmerisches Handeln der Politik und keine

Mentalität, bei der erst gehandelt wird, wenn es schon brennt.

• Die große Zahl der KMU in Berlin müssen in ihren spezifischen Herausforderungen gezielt z. B. im

Rahmen eines One-Stop-Shops unterstützt werden, damit sie sich zukunftssicher aufstellen können. Bei der Frage der Flächenkonkurrenz in der Innenstadt muss das Gewerbe im Sinne einer guten Mischung von produzierendem Gewerbe, Handel und Wohnen bestmöglich - notfalls auch mit kreativen Lösungen - unterstützt werden.