B.2 Investitionsbremse lösen

Die AfD-Fraktion in der Hauptstadt fordert weiter:

Sämtliche überteuerten Ideologieprojekte müssen gestrichen werden. Dies sind zum Beispiel die Umstellung der BVG-Busflotte auf leistungsschwache und überteuerte E-Busse (bis zu drei Milliarden Euro bis 2030) (AfD-Antrag Drucksache 18/2701), das „Solidarische Grundeinkommen“ (170 Mio. Euro), die Verstaatlichungen von Häusern über Vorkaufsrechte und teure Immobilienankäufe, Fördergelder für linke Vereine, das kostenlose Nahverkehrsticket für Landesbeschäftigte, das Schülerticket und Schulessen sowie die unkontrollierte Zuwanderung. Investitionen, die der „Blue Deal 2030“ identifiziert hat, weil sie zu Steuereinnahmen führen und Arbeitsplätze sichern, müssen dagegen umgehend angegangen werden.

B.2 Investitionsbremse lösen

Der miserable Umgang der Politik mit Unternehmen wie Hypoport, Amazon und Google, die Bewerbung um die Auto-Leitmesse IAA (siehe S. 41-43) oder die Schließung des City-Airports Tegel sind nur der Gipfel des Eisbergs, zeigen aber deutlich, mit welcher Abneigung sich Unternehmen in Berlin konfrontiert sehen. Wirtschaftsverbände, Kammern und die IG Metall finden für das Handeln des Senats klare Worte: „Kunde droht mit Auftrag“. Das sei die Prämisse der Berliner Behörden und Verwaltungen.

Deutsche Erfinder können mit ausgeklügelten Technologien die Jobs von morgen sichern. Aber anders als früher sind sie heute mobil. Wenn sich das Klima für sie nicht ändert, droht uns in den nächsten Jahren eine Abwanderungswelle mitsamt ihrem Know-how, da sie hier mit Auflagen gegängelt werden und nicht die Entwicklungsunterstützung und Geldgeber finden, die den Aufbau eines Unternehmens fördern. Deeptech-Gründer berichten nur allzu oft davon, dass sie von Behörden ausgebremst oder von oben herab behandelt werden. Öffentliche Auftraggeber betrachten Jungunternehmer mit Argwohn. Anders in Amerika: Dort werden junge Tech-Firmen mit milliardenschweren Staatsaufträgen unterstützt. Seit 1982 existiert dort das Innovationsprogramm SBIR, das Jungunternehmen über eine Art Start-up-Quote bei öffentlichen Aufträgen stärkt und Kapital-

gebern Anreize für Investitionen gibt. Daneben gibt es eine Reihe von Instrumenten, über die Zukunftsfirmen unabhängig von normalen Ausschreibungen an öffentliche Aufträge kommen. Selbst das deutsche Beschaffungswesen kennt solche legalen Wege z. B. durch Investitionspartnerschaften, doch fehlt in den Amtsstuben bisher allzu oft die Einsicht, die Kenntnis und der Mut, diese Wege zu beschreiten.

Unsere Position:

Anstatt sich wie bisher oftmals überheblich zu brüsten, sollte Berlin sich im Klaren darüber werden, dass es in einem Konkurrenzkampf mit anderen hervorragenden Standorten im In- und Ausland steht. Die Politik muss sich endlich auf eine ihrer Kernaufgaben konzentrieren, nämlich sich mit aller Kraft um Investitionen und Jobs zu kümmern. Jedes Unternehmen, das in der Hauptstadt bleibt, jede Firma, die sich neu ansiedelt und jedes Start-up bringt Arbeitsplätze und muss umworben und unterstützt werden. Debatten über die Enteignung von Unternehmen und Investoren bringen das Gegenteil und lehnen wir daher kategorisch ab.

Die AfD-Fraktion in der Hauptstadt fordert:

• Berlin braucht ab sofort eine Willkommenskultur für etablierte Unternehmen und wagemutige

Gründer, die sich in Verwaltung und Stadtgesellschaft niederschlägt.

• Wie in anderen Metropolen üblich - selbst in

Havanna/Kuba - braucht Berlin eine einzige, dienstleistungsorientierte Behörde, ein

Single-Window-System speziell für Unternehmen, die von der Gewerbeanmeldung über Steuern bis zu Genehmigungen für ausländische

Unternehmer alle Informationen und Formalitäten lenkt bzw. bereitstellt.

Die AfD-Fraktion in der Hauptstadt fordert weiter:

• Ein umfangreiches Mentoringprogramm, in dem ein

Gründungs-, Umsiedlungs- oder Investitionswilliger in allen dafür erforderlichen Phasen von Anfang bis zum

Ende betreut wird, ist nötig. In jedem Berliner Bezirk muss es zukünftig einen Lotsendienst geben, der die

Gründungs-, Umsiedlungs- oder Investitionswilligen von der Entwicklung einer Idee bis hin zu einem

Geschäftsmodell begleitet. • Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte Anfang 2017 das Ziel formuliert, ein öffentlich zugängliches, flächendeckendes Gewerbeflächenkataster zur Verfügung zu stellen.Investoren und

Unternehmen erhalten über ein solches Kataster aktuelle Informationen über das zur Verfügung stehende gewerbliche Flächenpotenzial und können abschätzen, welche Fläche für ihr Projekt in Frage kommt. Wirtschaftssenatorin Pop versprach es für 2018. Verwirklicht hat der Senat jedoch nur ein verwaltungsinternes sogenanntes Gewerbeflächeninformationssystem (GeFIS). Im Sinne einer neuen

Wirtschaftsfreundlichkeit fordern wir, dass dieses

Gewerbeflächenkataster öffentlich zugänglich wird.

• Die Verwaltung muss Vertrauen in Jungunternehmer setzen und sie mit öffentlichen Aufträgen unterstützen. Dafür sind geeignete Instrumente nach amerikanischem Vorbild zu installieren. Staatliche

Förderungen müssen wesentlich schneller und unbürokratischer abgewickelt werden. Das bedeutet auch, dass Start-ups nicht auf Fördergelder verzichten sollen wie bisher oftmals, weil sie keine Kapazitäten haben, um sich mit Unmengen Papierkram zu beschäftigen.

• Das Handwerk ist ein unverzichtbarer Teil der klein- und mittelständischen Wirtschaft. Gleichzeitig wollen wir das berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem stärken. Dementsprechend fordern wir eine

Meistergründungsprämie für all diejenigen, die voller

Wagemut und Unternehmergeist das Handwerk aufrechterhalten. Selbstverständlich halten wir am Meistertitel fest und fordern zusätzlich die

Abschaffung aller finanziellen Hürden.