Strategie und Businessplan
a.4 Produktivitätspotential im öffentlichen Sektor ausschöpfen Mit dem Abbau der Bürokratiebelastung muss auch eine deutlich spürbare Verbesserung der Verwaltungsleistung einhergehen. Allen voran steht eine Veränderung der Mentalität. Die Berliner Verwaltung muss sich als proaktiver, die Unternehmen und Bürger unterstützender Dienstleister verstehen. Dazu gehört, dass sie die notwendigen Ressourcen und Kompetenzen erhält. Unternehmergeist muss in die Verwaltung einziehen, klare Zuständigkeiten, sodass Vorhaben nicht von einer zur anderen Behörde hin und her geschoben werden, sowie effiziente und schlanke Strukturen. Die Verwaltung muss an einem Strang ziehen und sich verändern von einem Bleiklumpen hin zu einem Triebwerk, was die Prozesse beschleunigt, vereinfacht und unterstützt. Andere Städte haben diesen Mentalitätswechsel bereits vollzogen und fragen Investoren: „Was können wir für Euch tun?“ 167
Vom Schnarchgang zum Formel-1-Rennwagen Stichwort Effizienz: Das Potential der Berliner Verwaltung ist hier besonders groß. Viele Unternehmen verzweifeln gerade an diesem Punkt. Beispiel Bauwirtschaft: Mitten in der Corona-Krise, wo andere Länder und Städte die Wirtschaft mit allen erdenklichen Mitteln unterstützen, ändert Berlin seine Bauordnung mit nochmals längeren Fristen für Baugenehmigungen. Im Vergleich zu Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt dauerte es in der Hauptstadt schon vor der Novellierung am längsten, so Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost. Ein anderes Beispiel ist die verkehrsrechtliche Anordnung, womit Baustellen abgeriegelt werden können. Die Abteilung für Verkehrsmanagement lässt sich bis zu zwei Jahre Zeit damit. Zeit, in der Unternehmen nicht bauen können, was Kosten und Stress erhöht.168 Es ist ein Unding, dass eine Baufirma bei einem öffentlichen Auftrag 40 Tage kein Geld bekommt, weil ein Sachbearbeiter des Bezirksamtes im Urlaub und sein Vertreter krank ist, wie die Presse zu berichten weiß. Das gleiche Unternehmen wartete ein Jahr lang auf die Genehmigung für ein Bauvorhaben. Grund war ein Zuständigkeitsgerangel zwischen Bau- und Grünflächenamt und Verkehrsbehörde, was dazu führte, dass die Firma ständig ihre Pläne ändern sollte. Ein sinnloser Mehraufwand, da schließ83