Strategie und Businessplan
a.3 Rückabwicklung von Hindernissen Bei der Umsetzung der nötigen Investitionen geht es vorrangig nicht um zusätzliche Mittel, sondern um das sinnvolle Einsetzen der vorhandenen finanziellen Mittel. Was für Klientelpolitik und ideologische Agenda wie das nicht bedarfsorientierte, kostenlose Schulmittag essen, die ebenfalls nicht bedarfsorientierte gebührenfreie Nutzung von Bus und Bahn für Schüler oder die Umstellung der BVG-Busflotte auf Elektromobilität (bis zu drei Milliarden Euro bis 2030)149 ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Auf einem anderen Blatt steht die Beseitigung des Umsetzungsrückstaus. Grund dafür sind oftmals hohe bürokratische Hürden und andere politisch herbeigeführte Belastungen der Wirtschaft. Ein Jahr nach der Übernahme der Regierungsverantwortung (2017) sagte die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne): „Ich sage euch, die Stadt wird auf dem Kopf stehen, wenn wir richtig damit anfangen - und das ist gut so.“ 150 Dieser gezielte Umbau der Stadt durch Rot-Rot-Grün hat mittlerweile einen immensen Schaden angerichtet. Denn ihre Politik ist wirtschaftsfeindlich, wie Berliner Unternehmen – ob groß oder klein – täglich erleben. Damit Berlin überhaupt ein Restart gelingt, wollen wir all die wirtschaftsfeindlichen Gesetze der vergangenen Jahre und Hindernisse rückabwickeln. Ganz im Sinne der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard wollen wir Berlin aus dieser Krise nicht über Verstaatlichung, Gängelung, Behinderung und Einschränkung, sondern über die Befreiung der Wirtschaft von unnötigen staatlichen Fesseln führen. Ć Wenn Unternehmen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in der Metropolregion zunehmend als kritisch für die Entwicklung des Unternehmens einstufen, müssten in Politik und Verwaltung eigentlich die Alarmglocken läuten. Wenn sich dann auch noch die Konjunkturaussichten eintrüben, ist Handeln geboten. Die öffentlichen Investitionen müssen endlich auf den Weg gebracht, der Wohnungsbau beschleunigt und das Vergaberecht attraktiver gemacht werden. Vor allem jedoch braucht die Wirtschaft ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft seitens der Politik. Gedankenspielereien zur Verstaatlichung von Privateigentum schaden dem Standort, und dass eine staatlich gelenkte Wirtschaft ökonomisch nicht funktioniert, dürfte die Vergangenheit hinreichend bewiesen haben.” 151 JAN EDER Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin
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