Blue Deal 2030 – Businessplan für eine neue Gründerzeit des „Unternehmens Berlin“

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Strategie und Businessplan

a.2 Investitionsoffensive Dringend Konjunktur ankurbeln Experten, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften sind sich einig. Nachdem die Corona-Politik mit ihren Lockdowns und Arbeitsverboten die Berliner Wirtschaft ins Mark getroffen hat, braucht es zur Wiederbelebung neben einer klaren Öffnungs­ perspektive dringend konjunkturfördernde Impulse. Einer dieser Hebel, den die Politik nun dringend betätigen muss, sind Investitionen. Nach Meinung von Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), ist in Deutschland in 2020 "… der Arbeitsmarkt vor dem Absturz bewahrt worden und die Hilfen haben stabilisierend gewirkt. Nun müssen wir massiv in die Modernisierung der Wirtschaft investieren. (...) Es wäre fatal, jetzt mit einer Sparpolitik den Haushalt wieder ausgleichen zu wollen.“ 137 Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin:"… der Neustart wird kein Selbstläufer. Jetzt ist ein kluger Dreiklang aus Entlastung, Förderung und Investition notwendig.“ 138

Ć Umso wichtiger ist es nun, dass Unternehmen und die öffentliche Hand den Neustart nach dem Lockdown zu einer Investitionsoffensive nutzen.“ 139 MARTIN GORNIG Forschungsdirektor für Industriepolitik und stellvertretender Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hob in seinem Policy Paper schon 2018 hervor: „Dass öffentliche Investitionen einen positiven gesamtwirtschaftlichen Effekt aufweisen, haben bereits zahlreiche Studien belegt.“ 140 Einer neuen Studie des DIW zufolge setzen öffentliche Investitionen „Investitionsketten in Gang und regen die private Investitionstätigkeit so nachweislich und spürbar an. (…) Ein Euro öffentlicher Bruttoanlageinvestitionen generiert im Durchschnitt über alle Jahre und Zustände rund 1,5 Euro private Investitionen.“ Als Fazit erachtet die Studie besonders in Wirtschaftskrisen öffentliche Investitionen als „ein außerordentlich gutes Stabilisierungsinstrument.“ 141

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