Strategie und Businessplan
b.3 Ökonomische Anreize: von Steuersenkung bis Sonderwirtschaftszone Wirtschaft entfesseln durch weniger Steuern Deutschland ist das Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast.239Das bedeutet, dass Leistungsträger und Arbeitnehmer unverhältnismäßig hoch belastet werden. Wir wollen eine zukunftsorientierte Steuerpolitik, eine Absenkung der zu hohen Steuer- und Abgabenlast. Denn eine steigende Steuerlast gefährdet Wachstum und unsere Spitzenstellung im internationalen Wettbewerb. An der traditionellen Unternehmerumfrage des BVMW zum Jahreswechsel 2020/21 beteiligten sich 2.300 Firmen. Auf die Frage, welche wirtschaftspolitischen Aufgaben die Politik angehen sollte, sprachen sich mehr als 55 Prozent für eine Verringerung der Unternehmenssteuern und fast 42 Prozent für eine Senkung der Sozialabgaben aus. Nach Bürokratieabbau und Breitbandausbau brannten diese beiden Maßnahmen den Unternehmern am meisten unter den Nägeln.240 Mario Ohoven, bis vor Kurzem noch Präsident des BVMW, forderte von der Politik wiederholt, die Wirtschaft zu entlasten. Ć Der Mittelstand muss deshalb rasch und nachhaltig entlastet werden, um auch international wettbewerbsfähig zu bleiben. Dafür benötigen wir eine politische Reformagenda: weniger Steuern und Abgaben, mehr Flexibilität, zum Beispiel bei der Arbeitszeit (…) Mehr Abgaben bedeutet weniger Investitionen, und das kostet Arbeitsplätze.“ 241 MARIO OHOVEN ehemaliger Präsident des BVMW, 2020
Auf Landesebene können allerdings aufgrund der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern nur einzelne Steuerarten beeinflusst werden. Wir fordern deshalb wenn nötig auch den Weg über den Bundesrat als letzte Instanz, um die Abgabenlast zu verringern.
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