Strategie und Businessplan
Die AfD-Fraktion in der Hauptstadt fordert weiter:
Sämtliche überteuerten Ideologieprojekte müssen gestrichen werden. Dies sind zum Beispiel die Umstellung der BVG-Busflotte auf leistungsschwache und überteuerte E-Busse (bis zu drei Milliarden Euro bis 2030) (AfD-Antrag Drucksache 18/2701), das „Solidarische Grundeinkommen“ (170 Mio. Euro), die Verstaatlichungen von Häusern über Vorkaufsrechte und teure Immobilienankäufe, Fördergelder für linke Vereine, das kostenlose Nahverkehrsticket für Landesbeschäftigte, das Schülerticket und Schulessen sowie die unkontrollierte Zuwanderung.234 Investitionen, die der „Blue Deal 2030“ identifiziert hat, weil sie zu Steuereinnahmen führen und Arbeitsplätze sichern, müssen dagegen umgehend angegangen werden.
b.2 Investitionsbremse lösen Der miserable Umgang der Politik mit Unternehmen wie Hypoport, Amazon und Google, die Bewerbung um die Auto-Leitmesse IAA (siehe S. 41-43) oder die Schließung des City-Airports Tegel sind nur die Spitze des Eisbergs, zeigen aber deutlich, mit welcher Abneigung sich Unternehmen in Berlin konfrontiert sehen. Wirtschaftsverbände, Kammern und die IG Metall finden für das Handeln des Senats klare Worte: „Kunde droht mit Auftrag“. Das sei die Prämisse der Berliner Behörden und Verwaltungen.235 Deutsche Erfinder können mit ausgeklügelten Technologien die Jobs von morgen sichern. Aber anders als früher sind sie heute mobil. Wenn sich das Klima für sie nicht ändert, droht uns in den nächsten Jahren eine Abwanderungswelle mitsamt ihrem Know-how, da sie hier mit Auflagen gegängelt werden und nicht die Entwicklungsunterstützung und Geldgeber finden, die den Aufbau eines Unternehmens fördern. Deeptech-Gründer berichten nur allzu oft davon, dass sie von Behörden ausgebremst oder von oben herab behandelt werden. Öffentliche Auftraggeber betrachten Jungunternehmer mit Argwohn. Anders in Amerika: Dort werden junge Tech-Firmen mit milliardenschweren Staatsaufträgen unterstützt. Seit 1982 existiert dort das Innovationsprogramm SBIR, das Jungunternehmen über eine Art Start-up-Quote bei öffentlichen Aufträgen stärkt und Kapital112
