INDat Report 02_2020

Ausgabe 02_2020 26. März 2020 www.indat-report.de

INDat Report Fachmagazin für Restrukturierung, Sanierung und Insolvenz­­­­­­

» Brisante Partien: insolvente Automobilzulieferer, OEMs und Verwalter

Bluffen, buttern, bieten und bedienen

» Präventive Restrukturierung in EU-Mitgliedstaaten

Übernehmen, was anderswo in der EU funktioniert » RA Prof. Dr. Markus Stadler (Wellensiek) im Beraterporträt

Als Entscheider Konsens generieren » Deutsch-französische Vorschläge zum Insolvenzrecht

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Editorial

3 Peter Reuter, Chefredakteur des INDat Report

Entschleunigen und beschleunigen Was kann ein Editorial mit Stand 18. März, das erst eine Woche später erscheint, aufgreifen, wenn sich die Lage im Angesicht von Covid-19 tagtäglich verändert? Nicht viel. Als Erstes gilt, das Virus einzudämmen und zu bändigen, während sich jeder Einzelne in Solidarität und Verzicht bewähren muss. Aber: Dem folgt der »richtige« Umgang mit den dramatischen wirtschaft­ lichen Folgen. Der am 16. März vom BMJV angekündigten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und den bereits beschlossenen milliardenschweren Sofortmaßnahmen werden weitere Erleichterungen für die Wirtschaft – gerade für Klein(st)unternehmer – und die dahinterstehenden Einzelschicksale folgen. Praxis und Wissenschaft machen dafür sehr gute Vorschläge, konstruktiv und auch uneitel. Von ihnen kommt auch der dringende Appell an den Gesetzgeber, den präventiven Restrukturierungsrahmen rasch und pragmatisch umzusetzen, denn gerade er zielt auf »gesunde« Unternehmen ab.

Weit vor Covid-19 als Beitrag für die Umsetzungsdiskussion zur Richtlinie gedacht zeigt diese Ausgabe bereits seit Jahren praktizierte präventive Restrukturierung in elf EU-Mitgliedstaaten auf. Aber es geht nicht um die bekannten sog. europäischen Vorreiter. Hilfreiche Impulse lassen sich nämlich auch bei anderen und zumeist kleinen EU-Ländern finden, die im Übrigen auch schon einen Praxistest vorweisen können.

Zurück zur Solidarität: Schüler, die Einkäufe für betagte Nachbarn übernehmen, solche Meldungen machen derzeit Mut. Wie wäre es, wenn im Großen Restrukturierungsprofis diejenigen pro bono unterstützen, die existenziell auf Sofortmaßnahmen angewiesen sind, hiervon aber bürokratisch und fachlich überfordert sind? Um das zu fördern, brauchte es aber wohl vom Gesetzgeber Safe-Harbour-Regelungen zum Haftungsausschluss für die Pro-bono-Beratung. Wenn sich das umsetzen ließe, wäre vielen bestimmt sehr geholfen.

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INDat Report 02_2020

en24-Stund ine tl o h n Krise 487 4 7 8 4 0 0 08

Inhalt

4 26 Berater & Kanzleien

RA Prof. Dr. Markus Stadler

Mit der Autorität als Entscheider Konsens generieren

Hintergrund 32 Präventive Restrukturierung in EU-Mitgliedstaaten

Übernehmen, was anderswo in der EU gut funktioniert 52 Deutsch-französische Vorschläge für eine europäische Insolvenzrechtsharmonisierung 46 Workshops & Vorträge

Workshop »Die Schaffung eines präsumtiven Gläubigerausschusses nach der ESUG-Evaluation?« an der Leibniz Universität Hannover

Zweifel an der Legitimität

3

Editorial

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Anzeigenübersicht/Impressum

Namen & Nachrichten 8 Grünes Licht für das Hauptverfahren des ehemaligen Verwalters Bernd Reuss 9 Parlamentarischer Abend des VID in Berlin 10 BMJV präsentiert Vorschlag zum Berufsrecht für Verwalter und Sachwalter 89 Insolvenzantragspflicht wegen Covid-19 ausgesetzt – reicht das?

90 BAKinso kritisiert Länderinitiative zum § 64 Abs. 2 InsO

11 31 75 76 88

Statistiken Barometer Land Verwalterranking nach Verfahren und Umsätzen Kanzleiranking nach Verfahren und Umsätzen Verwalter im Internet Barometer Bund

INDat Report 02_2020

12 Im Gespräch

RA Hans Peter Runkel

Schlanke Lösung statt Bürokratiemonster 14 Titel

Brisante Partien: insolvente Automobilzulieferer, OEMs und Verwalter

Bluffen, buttern, bieten und bedienen

Standpunkt 48 RiAG Frank Frind

Folgeinsolvenz: Nur Ärgernis oder bald Regelfall?

60 RiAG a. D. Guido Stephan

Die Reform der Entschuldung natürlicher Personen – eine Reform für die Zukunft?

50 Hochschulen & Studiengänge

Studienreise der Fachhochschule Kufstein

Tage der offenen Tür

Symposien & Vorträge 56 Deutsch-Österreichischer Rechts- und Praxisvergleich im Insolvenzrecht in Nürnberg

Österreichischer Wunschzettel zum präventiven Rahmen 58 Insolvenzverwalterforum der HSBC Deutschland

Konzert mit Mutter und Töchtern 72 Diskussionsveranstaltung des Berlin/Brandenburger Arbeitskreises für Insolvenzrecht e. V. zur möglichen Reform des Überschuldungsbegriffs

Im Großen und Ganzen alles beim Alten belassen 78 ZIS-Abendsymposion in Mannheim

Immer mit Risiken und Nebenwirkungen

Kongresse & Tagungen 66 Norddeutscher Insolvenzrechtstag in Hamburg

Wieder flüssig werden in Zeiten der Dürre 71 Termine für Ihre Fortbildung 80 Leipziger Insolvenzrechtstag und Leipziger Insolvenzsteuerrechtstag

Anspruchsvolle Impulse und viel Raum zum Reflektieren

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Anzeigenübersicht / Impressum

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Anzeigenübersicht

INDat Report Fachmagazin für Restrukturierung, Sanierung und Insolvenz­­­­­­ www.indat-report.de

Titelseite: impro GmbH U2: DeutscheAnwaltAkademie, Rummel AG U3: LEGIAL AG U4: PLUTA GmbH Seite 3: CONSILIUM Rechtskommunikation GmbH Seite 5: IVG Industrie-Verwertungs-Gesellschaft mbH & Co. KG Seite 7: Sigma Corporate Finance GmbH Seiten 9, 46, 68, 82: impro GmbH Seiten 11, 65, 88: Verlag INDat GmbH Seite 13: EUROFORUM Deutschland GmbH Seite 29: One Square Advisors GmbH Seite 31: www.indat.info Seite 45: RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Seiten 47, 69, 83: immvert GmbH Seite 51: Dr. Berner & Dr. Schmidt GbR Seite 55: Auktionshaus Wilhelm Dechow GmbH Seite 63: Atlantik Advisors GmbH Seite 75: www.indat-planer.de Beilage: C. F. Müller GmbH

Chefredaktion: Peter Reuter (pr) reuter@indat-report.de Tel.: 0221.888211.56 Fax: 0221.888211.38 Redaktion: Sascha Woltersdorf (SaW) woltersdorf@indat-report.de Tel.: 0221.888211.19 Fax: 0221.888211.38 Geschäftsführer: Heinz Schmidt (verantwortlich) Verlag INDat GmbH Aachener Str. 222 · 50931 Köln Tel.: 0221.888211.31 Fax: 0221.888211.39 AG Köln HRB 65227 Bankverbindung: Deutsche Bank IBAN: DE65 8707 0024 0652 6065 00 BIC: DEUTDEDBCHE Internet und Statistik: Heinz Schmidt Kundenservice & Anzeigen: Ute Broich broich@verlag-indat.de Tel.: 0221.888211.31 Fax: 0221.888211.39 Gültig ist Anzeigenpreisliste Nr. 19 2020/19, gültig ab 1. Januar 2020 Gestaltung und Produktion: Mireina Hildebrandt www.cassis-design.de Titelfoto: Esteban Lopez/Unsplash Bezugspreise: INDat Report erscheint zehnmal jährlich.

Jahresabonnement Euro 198,00 zzgl. Versandkosten

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INDat Report 02_2020

Die kommende Ausgabe INDat Report 03_2020 erscheint am 29.04.2020.

Am 08.04.2020 ist Anzeigenschluss, alle weiteren Termine finden Sie auf www.verlag-indat.de. broich@verlag-indat.de

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Einzelheft Euro 17,50 zzgl. Versandkosten Statistikheft Euro 35,00 zzgl. Versandkosten Kündigungen sechs Wochen vor Jahresende Probeheft bestellen: 0221.888211.31 Urheber- und Verlagsrechte: Alle Rechte vorbehalten. Kein Teil dieser Zeitschrift darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlags vervielfältigt oder verbreitet werden. Unter dieses Verbot fällt die Vervielfältigung – insbesondere auch per Kopie und die Aufnahme in elektronische Datenbanken, sowie deren Vervielfältigung auf anderen elektronischen Medien.

Namentlich gekennzeichnete Gastbeiträge müssen nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.

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Namen & Nachrichten

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Grünes Licht für das Hauptverfahren im Fall Bernd Reuss Gießen. Der Strafprozess gegen den ehemaligen Insolvenzverwalter und RA Bernd Reuss am LG Gießen – Wirtschaftsstrafkammer, gegen den seit seinen Insolvenzeigenanträgen als Privatperson und für seine diversen Gesellschaften am 27.12.2010 beim AG Friedberg die StA Gießen und später die StA Frankfurt am Main ermittelt hatten, kann seinen Gang nehmen. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens hat das LG Gießen bereits am 12.11.2019 entschieden. Zwei der insgesamt 14 Anklagepunkte seien aus rechtlichen Gründen nicht zum Hauptverfahren zugelassen, erklärte die Pressestelle auf Anfrage. Die Prozesstermine seien aber noch nicht anberaumt worden. In dem Verfahren würden dem Angeklagten in 13 Fällen Untreue zulasten von Vermögensmassen vorgeworfen, die ihm als Insolvenz­verwalter anvertraut waren. Zwei länger zurückliegende Fälle würden wegen Verjährung nicht eröffnet. Im 14. Fall werde ihm Insolvenzverschleppung zur Last gelegt. Es geht dabei um den Tatzeitraum vom April 2009 bis zum Dezember 2010 und um eine Schadenssumme i. H. v. 3,23 Mio. Euro, »nach Abzug von Rückzahlungen um 3,18 Mio. Euro«. Ursprünglich war aus Verfahrenskreisen von Entnahmen aus Insolvenzmassen i.

H. v.

23,7 Mio. und einem Tatzeitraum seit 2004 die Rede (siehe INDat Report 01_2017, S. 10–11), als Reuss begann, Darlehen aus Insolvenzmassen an eigene Gesellschaften auszureichen.

Auch bestätigte die StA Gießen seinerzeit, dass vor den beginnenden Ermittlungen gegen Reuss Ende Dezember 2010 bereits gegen ihn wegen ähnlich gelagerter Masseentnahmen ermittelt worden und dass das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei. Hier soll der Verwalter zwar Gelder aus den Insolvenzmassen entnommen haben, diese aber wieder mit mindestens marktüblichen Zinsen zurückbezahlt haben bzw. es sollen ausreichend Aktiva vorhanden gewesen sein, um die Entnahmen auszugleichen. Dieser Umstand und die sog. absolute Verjährung könnten laut Verfahrensbeteiligten die Gründe dafür sein, dass die Anklageschrift vom 06.02.2019 (nach acht Jahren Ermittlungen) nicht von einer Untreue i. H. v. 23 Mio. Euro spricht. Reuss, heute 67 Jahre alt, ist im Übrigen mit Wirkung vom 17.02.2017 die Restschuldbefreiung erteilt worden.

INDat Report 02_2020

Destatis legt umfassende Analyse der Insolvenzen für das Jahr 2019 vor Wiesbaden. Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat am 13.03.2020 die Publikation »Insolvenzverfahren – Fachserie 2 Reihe 4.1« für das Jahr 2019 vorgelegt. Von den 18.749 Unternehmensinsolvenzen (Anmerkung: Die Statistiken des INDat Report beschränken Unternehmensinsolvenzen auf Verfahren

über Personen- und Kapitalgesellschaften) gab es in 302 Fällen mit Eröffnung eine angeordnete Eigenverwaltung: davon 19 Einzelunternehmen, 51 Personengesellschaften, 215 GmbHs, 2 UGs, 9 AGs und KGaAs, keine Ltd. und sechs sonstige Rechtsformen. Die voraussichtlichen Forderungen der Eigenverwaltungen belaufen sich auf 5177,4 Mio. Euro, die aller Unternehmensinsolvenzverfahren auf 26.758,3 Mio. Euro. Aufgeschlüsselt nach Antragstellern gab es insgesamt 13.120 Schuldner- und 5629 Gläubigeranträge. Bei den Eröffnungsgründen lagen in 9992 Fällen die Zahlungsunfähigkeit vor, in 108 Fällen die drohende Zahlungsunfähigkeit, in 205 Fällen die Überschuldung, in 8333 Fällen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung und in 111 Verfahren drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. 4672 der insolventen Unternehmen waren weniger als drei Jahre alt.

Von den Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2019 betroffene Arbeitnehmer zählt Destatis 143.666.

BAKinso zeigt Folgen übermäßiger Erhöhung der Verwaltervergütung auf Hamburg. Zum »Gemeinsamen Reformvorschlag von NIVD e. V. und VID e. V.« vom 19.11.2019 (siehe INDat Report 10_2020, S. 74) legte der Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte (BAKinso e. V.) am 24.01.2020 dem BMJV eine 16-seitige synoptische Stellungnahme vor, die die aktuell gültige Fassung den jeweiligen Reformvorschlägen gegenüberstellt, in der rechten Spalte stehen Anmerkungen wie »Es bestehen keine Einwendungen« oder »Es bestehen folgende Einwendungen«, denen eine Begründung folgt. In der Vorbemerkung heißt es, dass eine Erhöhung der Vergütung der Insolvenzverwalter/Sachwalter/Treuhänder »unbestritten notwendig« sei, sie müsse den deutlich gestiegenen Anforderungen an die Berufspflichten, der Qualität des Handelns und den Arbeitsergebnissen der Verwalter Rechnung tragen. Finde allerdings die Gesetzesinitiative ohne Änderungen Umsetzung, werde sich die Befriedigungsquote der Gläubiger »erheblich verringern«. Die Landeskassen würden zudem in Stundungsverfahren »in einem hohen Maße« zusätzlich belastet. Zu bedenken sei auch, dass durch eine »übermäßige Anpassung« der Vergütungen und Auslagen Verfahren vielfach nicht mehr zur Eröffnung gelangten. »Dies darf jedoch gerade nicht der Fall sein – die Ordnungsfunktion der InsO muss aufrechterhalten werden.« Zudem sei es grundsätzlich wünschenswert, das vom Gesetzgeber angenommene »Normalverfahren« zu definieren und die Zu- und Abschlagstatbestände konkret auszugestalten. Zum Beispiel zu »§ 2 Regelsätze« bemerkt BAKinso, dass die avisierten Prozentsätze zu hoch angesetzt seien, je nach Masse würde die Regelvergütungen um 25 %, 58,64 % und 53,41 % steigen.

Der angeführte Inflationsausgleich sei nur bedingt tauglich, da sich mit der Inflation auch die Insolvenzmassen erhöhten.

Namen & Nachrichten

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Dr. Florian Dausend

Dr. Derik Evertz

Umsetzung der Richtlinie im Fokus des Parlamentarischen Abends Berlin. Der diesjährige Parlamentarische Abend des Verbands Insolvenzverwalter Deutschlands e. V. (VID) fand am 11.02.2020 in Berlin statt, bei dem acht Vorstands- und Beiratsmitglieder sowie die Geschäftsstelle 20 Bundestagsabgeordnete bzw.

Mitarbeiter der Abgeordnetenbüros sowie Staatssekretäre aus BMWi und BMJV und weitere Vertreter des BMJV begrüßen konnten. Von den Parteien seien aus dem Bundestag CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vertreten gewesen, Abgeordnete der AfD waren aufgrund eines einstimmigen Vorstands- und Beiratsbeschlusses nicht eingeladen worden. Eines der zentralen Themen dieses Abends im Restaurant »Die Nußbaumerin« war die Umsetzung der EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz, sodass Vorstandsmitglied RA Michael Bremen in der Begrüßung die Gelegenheit nutzte, die VID-Positionen zu den drei mit der Richtlinie verbundenen Umsetzungspaketen kurz vorzustellen. Die Gespräche hätten auch unter den Eindrücken der Landtagswahl in Thüringen gestanden, teilte der VID mit.

Einzelheiten zu den genauen Inhalten und Verläufen der Gespräche, auch die an den VID gerichteten Fragen der Teilnehmer, wolle man nicht öffentlich machen, erklärte der Berufsverband, da man diesen jährlichen Abend als geschützten Raum für einen vertraulichen Austausch wahren wolle.

Dr. Henning von Kottwitz Partner, davor war er Leiter der deutschen Restrukturierungspraxis von PwC, von Kottwitz übernahm im September 2019 das Amt des Vorstands der PartnerFonds AG, vorher war er u. a. für die Boston Consulting Group tätig. In ausgewählten Fällen könne das Team, sofern von den Stakeholdern gefordert, das Engagement als Turnaround-Gesellschafter mit eigenem Kapitaleinsatz übernehmen. Bei allen Mandaten ziele man auf eine »aktive, gestaltende Rolle« bzw. verantworte bei Bedarf als Projektmanager einen gemeinsam definierten Sanierungspfad. Die Rechtsanwälte Dr. Markus Plathner, Dr. Christoph Morgen, Manuel Sack und Dr. Tobias Brinkmann von der Kanzlei Brinkmann & Partner stünden als »aktive Gesellschafter« zur Seite und würden ihre insolvenzund sanierungsrechtliche Expertise einbringen können. Außerdem halte man ein Expertennetzwerk für die rechtliche Beratung, die Übernahme von CRO-Funktionen und die Erstellung von Sanierungsgutachten vor, heißt es von von der neuen Gesellschaft.

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Namen & Nachrichten

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INDat Report 02_2020

BMJV präsentiert Vorschlag zum Berufsrecht für Verwalter Berlin. Am 25.02.2020 hatte das BMJV die einschlägigen Verbände zu einer Gesprächsrunde das Berufsrecht betreffend eingeladen. Neben dem Referat für Insolvenzrecht (R A 6) waren Vertreter bis zur Spitze der Abteilung Rechtspflege bei diesem Austausch dabei. Wie es von Teilnehmern heißt, hätten die Verbände nochmals die Gelegenheit erhalten, ihre Positionen für ein Berufsrecht für Verwalter/Sachwalter vorzubringen. BAKinso,­ NIVD und VID hatten im Dezember 2019 ein Eckpunktepapier mit Stand 05.12.2019 als Schnittmenge ihrer Positionen veröffentlicht (siehe INDat Report 10_2019, S. 8), das zuvor auch mit der DAV-Arge und dem Gravenbrucher Kreis diskutiert wurde, aber diese beiden Verbände nicht mittragen wollten. Die BRAK hatte auf ihrer Hauptversammlung (HV) am 25.10.2019 beschlossen, dass die Ausschüsse BRAO und Insolvenzrecht (RA Prof. Dr. Lucas Flöther bleibt bis 31.12.2023 dessen Vorsitzender) auf der Basis eines Eckpunktepapiers vom 14.06.2019 ein Modell bis zur kommenden HV (mindestens zweimal im Jahr, die nächste HV wohl im Mai 2020) erarbeiten sollen, das die Integration der Berufsaufsicht in das bestehende Selbstverwaltungssystem der 27 regionalen Kammern vorsieht. Die DAV-Arge hatte bei Prof. Dr. Martin Henssler (geschäftsführender Direktor des Europäischen Zentrums für Freie Berufe und des Instituts für Anwaltsrecht der Universität zu Köln) eine Studie zur »Neuordnung des Berufsrechts für Insolvenzverwalter in Deutschland« in Auftrag gegeben, deren 160 Seiten mit 34 Thesen schließen, das die DAV-Arge dem BMJV im Januar dieses Jahres übergeben hat (Kurzfassung der Studie in NZI 2020, 193 ff.). Kernelemente sind der Verzicht auf eine Überregulierung, die Ablehnung einer eigenen Verwalterkammer, die Konzentration auf notwendige Regelungen (z. B. Berufspflichten im Anschluss an § 56 a InsO konkretisieren), die Einführung einer transparenten Bundesverwalterliste und die Aufsicht über die jeweiligen Berufskammern mit einer Lösung für nicht kammerzugehörige Verwalter. Die Studie unterstütze die Forderung nach einer minimalinvasiven Lösung, erklärte die DAV-Arge.

Nachdem sich somit dem BMJV am 25.02.2020 nochmals gezeigt hat, dass es keine gemeinsame Linie der einschlägigen Verbände gibt, stellten die BMJV-Vertreter ihren Umsetzungsvorschlag vor. Demnach sollen für die Zulassung und die übergeordnete Aufsicht der Verwalter die Insolvenzgerichte zuständig sein, was letztendlich auch bedeutet, dass die Insolvenzrichter für die Erteilung eines Berufsverbots zuständig wären. Auf den seinerzeitigen Vorschlag des BAKinso, diese Aufgaben dem Bundesamt für Justiz (BfJ) zu übertragen, soll das BMJV entgegnet haben, dass diese Behörde mit anderen

Aufgaben sehr gut ausgelastet sei, man vollstes Vertrauen in die Insolvenzrichterschaft habe. Dieser Vorschlag soll das Gros der Beteiligten überrascht haben, bei einigen sogar auf Ablehnung gestoßen sein. Die BRAK hält weiter daran fest, auf der kommenden HV ihre Vorstellungen zu präsentieren. Auch sollen Verwalter der BRAK als Kompromissvorschlag das Modell angetragen haben, die Zulassung und Aufsicht der Insolvenzverwalter auf vier große oder sogar nur eine regionale RAK zu konzentrieren.

Forum 270 sieht pRR als relevante Ergänzung zu bisherigen Werkzeugen Frankfurt am Main. Das Forum 270 – Qualität und Verantwortung in der Eigenverwaltung e. V. hat am 11.03.2020 seine Stellungnahme zur RL zum präventiven Restrukturierungsrahmen (pRR) veröffentlicht. Mit der Umsetzung dürften bestehende Sanierungsinstrumente des Insolvenzrechts, einschließlich der Eigenverwaltung, nicht beschnitten oder in ihren Anwendungsfällen ersetzt werden. Für die Eingangsvoraussetzungen sei eine Anpassung des Überschuldungsbegriffs nicht erforderlich.

Die überwiegende Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen pRR führe zur positiven Fortbestehensprognose i. S. d. § 19 Abs. 2 InsO und damit zur Beseitigung der Überschuldung, was der Gesetzgeber klarstellen solle. Das Forum 270 hält einen formellen Startpunkt für den Beginn des pRR (Antrag bei Gericht) für notwendig, aber solange der konstruktive Dialog der Parteien stattfinde, sei dafür kein Bedarf. Ein auf vier Monate und nur auf beteiligte Gläubiger begrenztes Moratorium sei lediglich dann zu rechtfertigen, wenn grundsätzlich Erfolgsaussichten bestehen und die Gläubiger die Sanierung tragen. Der Restrukturierungsplan solle sich an den bisherigen Planregelungen nach § 217 ff. InsO orientieren, das Quorum 75 % (Kopf- und Summenmehrheit) betragen. Der Restrukturierungsbeauftragte (auf bindenden Vorschlag des Schuldners und 75 % der Gläubiger) soll nur bei den von der RL vorgegebenen Fällen einer zwingenden Bestellung zum Einsatz kommen (bestellt von den Insolvenzgerichten), er sei bei gut vorbereiteten Fällen regelmäßig nicht notwendig, wie es auch das IDW-Positionspapier zum pRR formuliere. Dessen Profil gehe über das eines treuhänderischen Vermögensverwalters hinaus, die nat. Person müsse eher ein als Restrukturierer und Moderator erfahrener Experte sein. Naheliegend sieht das Forum 270 diejenigen Personen dafür geeignet, die sich dessen Grundsätzen für Eigenverwaltung verschrieben haben. Das Papier schließt damit, dass der pRR eine »relevante Ergänzung« zu den bestehenden Restrukturierungsinstrumenten werden könne.

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Sachsen-Anhalt

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Schleswig-Holstein

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Schlanke Lösung statt Bürokratiemonster Wuppertal. Seine Kanzlei schenkte ihm zu seinem 80. Geburtstag die Umfirmierung von RSW (Runkel Schneider Weber) zu Runkel ab dem Jahr 2020. Peter Reuter befragte RA Hans Peter Runkel, der seit 2010 nicht mehr als Verwalter bestellt wird und dessen letzte Schlusstermine für zwei Bast-Verfahren in 2019 stattgefunden hatten, zur Konzentration auf einen berühmten, aber Verwalter »alter Schule« und wie er als langjähriger, wenn nicht sogar

INDat Report: Als Ihnen die Kanzlei zu Ihrem 80. Geburtstag »Runkel Rechtsanwälte« als neue Kanzleibezeichnung geschenkt hat, gab man Ihnen für die Annahme Bedenkzeit? War vielleicht eine Ihrer Überlegungen, dass eine Konzentration auf einen berühmten, aber Verwalter »alter Schule« einen Kanzleiwandel nicht widerspiegeln könnte?

Runkel: Das Problem Name und »alte Schule« sehe ich nicht. Bei vielen großen und angesehenen Kanzleien gibt es alte Namen als Marke auf den Kanzleibriefbögen. Was uns selbst betrifft, war Verjüngung und Modernisierung immer ein wichtiges Thema. Ich selbst habe mit 29 Jahren mein erstes Firmeninsolvenzverfahren bekommen. Einer der heute wichtigsten Verwalter der Kanzlei hatte mit Mitte 20, also noch vor seinem zweiten Staatsexamen, die Zusage bekommen, sofort Sozius zu werden, verbunden mit entsprechenden Empfehlungen bei den Insolvenzgerichten.

Noch zu Zeiten von RSW haben meine Sozietätsnachfolger dafür gesorgt, dass eine Dame zur Verwalterin bestellt wurde, und sie ist noch keine 40. Die Geschäftsleitung habe ich schon vor Ende meiner Sozietätsmitgliedschaft niedergelegt und gleichzeitig meinen Arbeitsraum abgegeben. Dies alles ist weit weg von dem Pflegen einer »alten Schule«.

INDat Report: Sie waren VID-Vorsitzender (damals AID), später im VID u. a. Vorsitzender der Arbeitsgruppe »Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung« (GOI) und haben sich immer für eine Berufsordnung eingesetzt. Bis heute gelten Sie als Verfechter einer Verwalterkammer. Warum findet diese Idee auch unter Verwaltern keine Mehrheit, die Arge Insolvenzrecht und Sanierung im DAV spricht sich dagegen aus …

Runkel: Die Arge Insolvenzrecht und Sanierung im DAV sieht sich aufgrund ihrer Mitgliederstruktur nicht als Interessenvertreter der Insolvenzverwalter, obwohl natürlich viele Verwalter wie ich auch die Veranstaltungen der Arge besuchen. Im Übrigen gibt es in Deutschland ganz allgemein eine »Kammerphobie« und zwar nicht nur bei den Freiberuflern, sondern auch bei den Unternehmern und Handwerkern. Viele Kammern, nicht zuletzt auch die Anwaltskammern, verhalten sich nicht

besonders berufsfreundlich. Dies muss jedoch keineswegs so sein. Ich war 24 Jahre im Vorstand der RAK Düsseldorf und kann sagen, dass es diese Kammer war, die sogar Vorreiter der heute selbstverständlichen überörtlichen Sozietät war und für die besonderen Interessen der Verwalter immer ein offenes Ohr hatte. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verwaltertätigkeit als eigenständigen Beruf anerkannt hatte, kann sich für die Berufsangehörigen doch nur noch die Frage stellen, wer sich um die verwalterspezifischen Interessen kümmern soll, beispielsweise um die Zulassungsfrage, entweder der Staat oder wir selbst. Die Anwälte haben sich vor ca. 150 Jahre vehement dafür eingesetzt, von staatlicher Regulierung frei zu werden, und werden dies wohl auch nie bereut haben. Nicht alle Insolvenzverwalter sind Anwälte; es gibt ganz prominente Ausnahmen. Da kann es nicht auf Prozentsätze ankommen.

Deshalb ist auch eine eigenständige Organisation notwendig.

Hierbei brauchen wir kein Bürokratiemonster. Wenn wir eine sog. schlanke Lösung finden, wird es vonseiten der Verwalterschaft letztlich, zumindest mehrheitlich, auch eine Zustimmung geben, so jedenfalls meine Hoffnung; wenigstens sind Zulassungsregelungen notwendig, um dem heutigen Wildwuchs, der für die Verwalterqualität schlecht ist, ein Ende zu bereiten.

INDat Report: Sie sind häufig Gast bei Veranstaltungen des NIVD. War es nicht ein Fehler des VID, den Nachwuchsverwaltern seinerzeit den Zugang zum Verwalterverband zu verweigern, sodass sich die jungen Verwalter selbst organisierten und somit das »mit einer Stimme sprechen« häufig erschwert ist?

Runkel: Ob die vom VID festgelegte Mindestberufserfahrung als Verwalter für die Mitgliedschaft vernünftig war, darüber lässt sich trefflich streiten. Vielleicht wäre eine großzügige Ausnahmeregelung viel förderlicher gewesen, denn letztlich ging es nur um Professionalität und nicht um Zeitabläufe. Sie sagen, dass ich häufig Gast bei Veranstaltungen des NIVD bin.

Dies stimmt und ich fühle mich dort sehr wohl; sie sind eine interessante Alternative zu den VID-Veranstaltungen. Vielfalt bei Berufsorganisationen hat noch nie geschadet. «

Foto: RSW

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der Verfechter einer Insolvenzverwalterkammer die Widerstände gegen den Kammergedanken einordnet.

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Brisante Partien: insolvente Automobilzulieferer, OEMs und Verwalter 15

Bluffen, buttern, bieten und bedienen

Köln. Der Kunde ist König, sagt man gern. Was jedoch, wenn der Kunde ein Schreckensherrscher ist, der seine Macht regelmäßig bis zur Neige ausschöpft und dabei für eine Trümmerlandschaft sorgt, auf der sich kaum noch etwas aufbauen lässt? Diesen Eindruck haben seit einiger Zeit eine Reihe von Insolvenzverwaltern, die in der Automobilbranche bestellt werden. Oder eben nicht mehr bestellt werden, denn gerade bei den Automobilzulieferern reichen die starken Arme der OEMs, der großen deutschen Autobauer wie VW, Daimler oder BMW, tief in das Unternehmen hinein – und damit in den gesamten Sanierungs- oder Liquidationsprozess. Viele der eher kleinen und mittleren Zulieferer haben nur einen Großkunden, der die Produktion fast vollständig abnimmt. Ohne den OEM ist keine Sanierung möglich. Und ohne den kriselnden Zulieferer droht der Produktionsstopp beim OEM, dessen Produktion nicht selten von 1500 Teilelieferanten abhängt. Die Folge: Die Autobauer setzen alles daran, den gefürchteten »Bandabriss« zu vermeiden: Sie platzieren ihren Insolvenzverwalter und pokern um jedes Detail der sog. Fortführungsver-

Foto: Esteban Lopez/Unsplash

einbarung, mit der u. a. der weitere Geschäftsbetrieb geregelt wird. Oft geht es dabei um die Rolle des Insolvenzgelds, das mit Blick auf die Produktionskosten eine Art Jackpot in diesem Spiel darstellt. So der deutliche Vorwurf vieler Insolvenzverwalter.

Und das könnte erst der Anfang sein. Denn der ohnehin schwächelnden Autobranche droht mit der auch wirtschaftlich extrem gefährlichen Corona-Pandemie ein weiterer Risikofaktor, der zu stark steigenden Insolvenzzahlen führen dürfte vor allem bei den kleineren und mittleren Betrieben – und zu noch härteren Bandagen im Kampf um den sich stark wandelnden Automarkt.

Text: Sascha Woltersdorf

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»Es ruft jemand vom OEM bei Gericht an und sagt, den hätten wir gerne bzw. den wollen wir nicht.«

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(Ein Insolvenzverwalter)

»Ich bin eine Persona non grata für die Autobauer«, sagt ein bekannter Insolvenzverwalter, der aber namentlich nicht genannt werden möchte. Bestellt wird er nicht mehr in Automotive-Verfahren, wie er sagt. Beweisen könne er das mit der unerwünschten Person natürlich nicht. Sicher sei er trotzdem, da er mit seiner Kanzlei bestimmte Ansichten vertrete, aufgrund derer ihn die Platzhirsche von Deutschlands wichtigster Branche draußen haben wollten. Dabei geht es u. a. auch um ein seit Jahren umstrittenes Thema: die Rolle des Insolvenzgelds im Rahmen der Fortführungsvereinbarung. Diese Vereinbarungen über u. a. die Fortführung des Geschäftsbetriebs, den Ausgleich von Fortführungsverlusten sowie Gewährleistung und Leistungsstörung, zumeist schrittweise über Zeiträume von drei Monaten abgeschlossen, werden in der Autobranche zwischen insolventen Zulieferern und ihren Großkunden geschlossen, i. d. R. mit einem OEM wie Volkswagen, BMW, Daimler oder Ford, manchmal auch mit einem großen Zulieferer. Genauso wie bei der Frage zur Handhabung des Insolvenzgelds könne man aufgrund von Differenzen bei der Investorenauswahl für einen angeschlagenen Zulieferer zur Persona non grata werden. Auch da wolle der Großkunde die letzte Entscheidung treffen. Insolvenzverwalter, die dabei nicht mitmachen, würden kaltgestellt. So der Vorwurf.

Blickt man auf die Bestellungen in der Automobilzuliefererbranche, scheint es viele Personae non gratae zu geben. Im süddeutschen Raum, einem Zentrum der Automobilzuliefererbranche, lassen sich die in größeren Automotive-Verfahren bestellten Verwalter bzw. mit den Fällen betraute Kanzleien fast an einer Hand abzählen. Andere erfahrene Verwalter, die früher über Jahre hinweg größere Automotive-Fälle erhalten haben, tauchen bei den Bestellungen nicht mehr auf. Warum dies so ist, beschreibt Insolvenzverwalter RA Michael Pluta (PLUTA Rechtsanwalts GmbH) mit klaren Worten: »Es ruft jemand vom OEM bei Gericht an und sagt, den hätten wir gerne bzw. den wollen wir nicht. Und zu denen, die nicht gerne genommen werden, gehöre ich. Weil ich die Befolgung von Vorgaben, die andere Gläubiger benachteiligen könnten, für eine Pflichtverletzung halte.« Ein anderer Verwalter ergänzt, dass er trotz der Attraktivität vieler Automotive-Verfahren »nicht so furchtbar traurig« darüber sei, nicht bestellt zu werden. »Ich muss keine Diskussionen mit dem OEM und den Tier 1 führen. Der Ton ist dabei oft unter aller Kanone, teilweise wird richtig aggressiv auf Kriegsmodus geschaltet von Anfang an.« Zur Anwendung komme »das gesamte Einkäuferwerkzeug«: Wartenlassen, unhöfliche Begrüßung, konfrontative Gespräche, all dies mit dem einen Ziel: »Den Verwalter mürbe machen.«

Foto: Glen Carrie/Unsplash

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Brisante Partien: insolvente Automobilzulieferer, OEMs und Verwalter 17

Es beginnt meist mit einer Telefon-»Diplomatie«, heißt es, völlig unbenommen davon, ob der Automobilhersteller Mitglied im (vorläufigen) Gläubigerausschuss ist oder nicht.

Ziel ist es, den Verwalter zu installieren, der dem Kunden – im Grunde erst einmal wirtschaftlich völlig nachvollziehbar – die Weiterversorgung mit produktionswichtigen Teilen sichert und dies natürlich zu bestmöglichen Preisen. Deshalb werde »im Vorfeld massiv versucht, Einfluss auf die Bestellung zu nehmen«, berichtet ein weiterer Verwalter. »Das betrifft den Sachwalter oder auch im Regelverfahren den Insolvenzverwalter. Und es ist kein Geheimnis, dass bei der Auswahl auch die Frage nach der Berücksichtigung des Insolvenzgelds eine Rolle spielt. Da wird relativ stringent und schmerzfrei Interessenwahrnehmung betrieben.« Auch noch eine weitere Stimme, die ebenfalls nicht namentlich genannt werden möchte, bestätigt die vielfach kolportierten Aussagen, dass Verwalter konkret und konsequent in zwei Gruppen eingeordnet werden: »geht« oder »geht nicht«. Dies betreffe allerdings »nur« ein oder zwei der ganz großen OEMs, sagt ein automotiveerfahrener Verwalter und nennt als Beispiel aus der Praxis einen OEM, der in diesem Fall nicht im Gläubigerausschuss vertreten war und dies auch nicht wollte, aber ganz offenbar dennoch den Verwalterwunsch erfüllt bekam: »Ich erhielt den Anruf vom Richter um 11 Uhr. Der Anruf des OEM folgte um 11.03 Uhr mit der Bitte, ihn über alles zu informieren, was unternommen wird.

Das war schnell, das fand ich schon sehr bemerkenswert.«

»Ganz normaler« Einfluss der OEMs auf das Insolvenzverfahren?

Dass große Gläubiger einen stärkeren Einfluss auf das Insolvenzverfahren ausüben möchten, um ihre Interessen zu wahren, kann Insolvenzverwalter RA Dr. Holger Leichtle (Schultze & Braun) bestätigen und hält dies auch »in einem gewissen Rahmen für völlig legitim«, da niemand einen Bandstillstand beim OEM wolle. »Die OEMs müssen und wollen einbezogen werden, also beziehe ich sie ein. Eine offene Kommunikation und eine enge Abstimmung sind deshalb für mich ganz normal.« Auf diese Weise nähmen die OEMs stärker als in vielen anderen Branchen »als wesentliche Kunden maßgeblichen Einfluss auf die Auswahl des Insolvenzverwalters. Überwiegend sind sie im Gläubigerausschuss vertreten und werden bereits vor dem Verfahren von den Beratern des auf die Insolvenz zusteuernden Unternehmens darauf angesprochen, ob sie einen Sitz im Gläubigerausschuss einnehmen möchten und welchen potenziellen Verwalter sie akzeptieren würden.« Unabhängig davon, wie kritisch der Einfluss des OEM gesehen wird: An der Machtposition von Volkswagen und Co. besteht kein Zweifel. Ohne den Großkunden gibt es so gut wie keine Lösungsmöglichkeiten in der Insolvenz. Auch haben viele Verwalter durchaus ein Verständnis für die Beweggründe der Autoriesen und ihrer Akteure etwa aus dem Riskmanagement. »Würden die entsprechenden Verantwortlichen bei den OEMs nicht maxi­ male Interessenwahrung betreiben, säßen sie nicht mehr lange auf ihrem Job«, sagt ein Verwalter hinter vorgehaltener Hand. »Zu glauben, dass sich ein OEM zurücknimmt, um im Sinne der übrigen Beteiligten etwas zu ermöglichen, wäre naiv. Es braucht ganz sicher eines starken Verwalters, um die Interessengleichheit der Gläubiger im Verfahren zu gewährleisten.« Eine Einschätzung, die von der Nummer eins auf dem Markt naturgemäß anders gesehen wird. Volkswagen suche »stabile Geschäftsbeziehungen mit allen Zuliefe-

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rern«, heißt es von Dr. Christoph Ludewig, stellvertretender Leiter Corporate Communications von Volkswagen. Schließlich sei ein »starker Partner« im Interesse von Volkswagen. »Nur so kann ein auf allen Ebenen profitables Miteinander entstehen. Soweit ein Lieferant Insolvenz anmelden muss, suchen wir gemeinsam mit dem Unternehmen und dem Insolvenzverwalter nach Lösungen. Oberstes Ziel ist dabei, wenn möglich die Zusammenarbeit weiterzuführen. Dabei ist jeder Fall individuell zu betrachten. Dementsprechend gehen wir ganz spezifisch auf die einzelnen Partner ein. Dabei ist ein faires Miteinander auf Augenhöhe entscheidend.« Auch bei Insolvenzverwaltern finden Positionen wie die von VW durchaus Verständnis.

So beschreibt beispielsweise Insolvenzverwalter RA Joachim Exner (Dr. Beck & Partner Rechtsanwälte), zu welchen Drucksituationen die Besonderheiten der Branche zwangsläufig führen, und verweist auf die eng getakteten Lieferketten auf Basis von just in time und just in sequence. Deshalb sei erforderlich, »dass der Insolvenzverwalter und sein Team mit größter Geschwindigkeit die Betriebsfortführung und insbesondere die Lieferkette absichern. Hier bestehen höchste Anforderungen an den Insolvenzverwalter und sein Team, da sie mit einer Vielzahl von Lieferanten, Logistikern und Dienstleistern innerhalb von Stunden Lösungen erreichen müssen. Gelingt dies nicht, drohen Bandabrisse bzw.

-stillstände, die bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren zu Schäden führen können, die die Quotenaussicht der anderen Verfahrensbeteiligten marginalisieren können.« Das Worst-Case-Szenario Bandstillstand zu vermeiden, gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Riskmanagements der OEMs, sei es präventiv oder notfalls reaktiv. Bei z. B. weltweit 1500 Lieferanten, diese Zahl nannten Vertreter von Mercedes-Benz für ihren Konzern auf einem Kongress in Berlin 2017, sei das mitunter nicht einfach zu bewerkstelligen. Krisen sollen möglichst bereits im Vorfeld einer Insolvenz erkannt werden, um ausreichend Zeit für Maßnahmen zur Gegensteuerung zu bekommen. Oder, wie es ein Verwalter formuliert: »Man guckt schon, wenn nur eine Vorahnung von Schwierigkeiten beim Zulieferer aufkommt, nach einer Second Source. Je kürzer der Zeitraum ist, in dem ein OEM auf den kriselnden Lieferanten angewiesen ist, desto besser.«

Für diesen Beitrag im INDat Report waren übrigens mehr als 20 Unternehmen, Verwalter und Berater angefragt mit der Bitte, ihre Positionen darzustellen, darunter z. B. die in diesen Fällen häufig anzutreffenden Großgläubiger bzw. Verfahrensbeteiligten Deutsche Bank, UniCredit, Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Euler Hermes, IG Metall sowie OEMs wie VW, Daimler und BMW. Wer auf die Fragen nicht geantwortet hat – es ist die Mehrzahl der Angefragten –, findet sich nicht im Text. Einige der Angefragten haben Gründe für ihre Absage genannt, ohne damit zitiert werden zu wollen, etwa die »Sensibilität« des Themas, dass es »ein heißes Eisen« sei und dass man mit Statements Kundenbeziehungen schaden könne. Viele baten um »Verständnis«, wie z. B. die LBBW, einer der wichtigsten Finanzierer im Autozuliefererland Baden-Württemberg, sie nannte aber keine Gründe für ihr Schweigen. Auch Autobauer Ford bat um Nachsicht. Denn man stecke selbst »mitten in einer Restrukturierungsphase, sodass die personellen Ressourcen derzeit gebunden sind«.

Auch die für die Automobilbranche zuständige Gewerkschaft IG Metall äußerte sich trotz

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Zuliefererinsolvenzen sind ein Thema, das viel Schweigen hervorruft

Die enge Verbindung durch Just-in-timeund Just-in-sequenceBelieferung sorgt für »gewisse Usancen«

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wiederholter Nachfrage nicht. Mitunter hieß es in den Absagen, dass man die (zu kritischen?) Fragen nicht beantworten könne. Sie behandelten z. B. die kolportierte Dominanz der OEMs in Gläubigerausschüssen und die nachgesagte Durchsetzungsschwäche der anderen Gläubiger und Finanzierer, ein nicht selten beschriebenes Klima »wechselseitiger Drohungen« und das Aus- bzw. Überreizen des Prinzips »Der Kunde ist König«.

Zugleich hat der INDat Report zehn Verwalter angesprochen, die im Automotive-Sektor häufig bestellt werden bzw. wurden. Immerhin waren drei bereit, offen zu sprechen. Weitere wollten sich nur ohne Namensnennung äußern. Zu denjenigen, die mit Namen für ihre Einschätzungen und Positionen stehen, gehört Exner, der »bisher keine Übermacht« der OEMs bzw. »wechselseitige Drohungen« im Zusammenhang mit der Verwalterauswahl feststellen konnte. »Gem. § 56 a InsO ist ein einstimmiger Vorschlag eines vorläufigen Gläubigerausschusses notwendig, damit ein Vorschlag vom Insolvenzgericht zu beachten ist.

Im Ergebnis sind bei der Verwalterbestellung bzw. einem einstimmigen Vorschlag alle wesentlichen Beteiligten, d. h. die Arbeitnehmervertreter, die Lieferantenvertreter und insbesondere die Kreditinstitute, intensiv in die Verwalterauswahl einzubeziehen.« Unterschiede zu anderen Branchen sieht Exner ebenfalls nicht, sobald es dort ähnliche Strukturen gibt wie bei den Autobauern. »In jedem Insolvenzverfahren, gleich in welcher Branche, haben die Kunden im Hinblick auf die zukünftige Geschäftsbeziehung stets einen wesentlichen Schlüssel zum Erfolg in der Hand.« Bei Automobilzulieferern mit »einer häufig überschaubaren Zahl von Hauptkunden« habe der einzelne Kunde »naturgemäß« mehr Gewicht. Eine Besonderheit der Automobilzulieferer sei dies nicht, sondern zeige sich »auch in anderen Branchen mit vergleichbaren Kundenstrukturen«.

Andere Verwalter wie Leichtle nennen ebenfalls die Besonderheiten bei Insolvenzverfahren in der Automobilindustrie mit der bereits beschriebenen »massiven Abhängigkeit des jeweiligen Kunden von der täglichen Belieferung«. Auf Basis der genannten Lieferketten Tier-1-, Tier-2- und Tier-3-Zulieferer mit OEMs an der Spitze sowie Just-in-time- und Justin-sequence-Belieferung hätten sich »gewisse Usancen in diesem Bereich herauskristallisiert. Dazu gehören die Teilnahme der Großkunden am Gläubigerausschuss, aber auch regelmäßige Kundengespräche oder -telefonate, der Abschluss von Fortführungsvereinbarungen mit Verlustdeckungselementen, eine enge Begleitung des M&A-Prozesses und am Schluss der Abschluss von Trade Agreements mit den Übernehmern. Hat ein Verwalter hier keine Erfahrung, tut er sich sicherlich schwer, sich in diese Besonderheiten hineinzufinden.«

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Brisante Partien: insolvente Automobilzulieferer, OEMs und Verwalter

Sind sie zu stark, bist du zu schwach – lässt sich die Automotive-Debatte auf diese einfache Formel herunterbrechen? Mit dem speziell in dieser Branche größeren Einfluss der Großkunden, der zudem aktiver ausgeübt wird, könne man gut klarkommen, heißt es von einem Verwalter. »Mir ist das immer gelungen, alles war gut lösbar. Und in anderen Branchen wünscht man sich doch oft, dass Kunden und Partner aktiver wären. Ich erlebe die OEMs sehr sachlich, z. B. bei Anfechtungsfragen. Man muss es mit den OEMs können und die müssen ihrerseits das Gefühl haben, dass man sich kümmert und sich auch als Verwalter selbst kümmert. Die Vereinbarung muss natürlich verhandelt werden. Das ist nicht immer einfach. Die versuchen, ihre Interessen durchzudrücken und so wenig wie möglich zu bezahlen.« Ähnlich sieht es Leichtle: »Zwar gibt es teilweise sicherlich sehr unterschiedliche Vorstellungen über den Verlauf des Verfahrens und auch harte Diskussionen. Ich habe es jedoch immer so erlebt, dass sich die Beteiligten am Schluss geeinigt haben und sogar zu einer einstimmigen Entscheidung gekommen sind. Das gilt auch für das Verhältnis der OEMs untereinander.« Für VW, Deutschlands größten Autobauer, ist die Sache klar, erklärt dessen Kommunikationsabteilung. Der Konzern führe »mit allen Partnern in der Restrukturierung und den Insolvenzen einen konstruktiven Austausch, wobei jeder natürlich für seine Position verhandelt. ›Drohungen‹ oder ›Druck‹ sind dabei nicht zielführend.« Ein Insolvenzverwalter solle »operative Restrukturierungskompetenzen haben, um das Unternehmen möglichst schnell wieder zu einem starken Wettbewerber im Markt zu machen. Nur so wird eine bestmögliche Gläubigerbefriedigung erreicht. Er muss ein starker und unabhängiger Partner für alle Stakeholder sein und Interessen ausgleichen können.« Vulgo: Wenn’s nicht klappt, war der Verwalter schuld. Keine Restrukturierungskompetenz. Und nicht stark. So auch der Eindruck eines Verwalters: »Macht man einen Fehler, geht es zu wie in der freien Wildbahn. Das ist kein Miteinander unter fairen Geschäftspartnern.« Grundlegend sei dabei das Selbstverständnis in dem Unternehmen, etwa die Firmenkultur bei VW. Auch eine Rolle spiele das ESUG, zu dessen negativen Folgen eine schwächere Position des Insolvenzgerichts und in der Folge ein Untergraben der Verwal­ terposition zu zählen sei. Ein anderer Verwalter bestätigt: »Von einem ›Gemeinsam-dieKarre-aus-dem Dreck-Ziehen‹ kann häufig keine Rede sein. Ich gehe sogar so weit, dass ich meinen Gesprächspartnern beim OEM grundsätzlich leider nicht vertrauen kann. Ich mache alles schriftlich und wasserdicht und gehe nie allein in eine Besprechung, die grundsätzlich protokolliert wird.« Es ist gerade zehn Jahre her, da klang alles noch ganz anders. Mit einem Thesenpapier zu »Grundregeln in Automobilzulieferer-Insolvenzverfahren« vom März 2009 hatten sich sechs Insolvenzverwalter zusammengetan, RA Dr. Frank Kebekus, RA Dr. Jörg Nerlich, RA Dr. Martin Prager, RA Dr. Andreas Ringstmeier, RA Christopher Seagon und RA Dr. WolfRüdiger von der Fecht, um auch in der Automobilzulieferindustrie die »Sanierungschancen signifikant zu erhöhen«. Überwunden werden sollten »außergerichtlich oftmals langwierige und zähe Verhandlungen« mithilfe des Insolvenzrechts. Dabei sollte u. a. »verloren gegangenes Vertrauen von Kunden« wiedergewonnen werden und aufgrund »guter Arbeitsbeziehungen zu den Gläubigern und den Kunden« der Geschäftsbetrieb weiterlaufen. Hierzu sollten sich »insbesondere Kunden eines Automobilzulieferers frühzeitig in die Organisation der Betriebsfortführung gemeinsam mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter einbringen und diesen nach Kräften fördern«. Aus heutiger Sicht scheint ein Ziel erreicht:

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Die OEMs sind unbestreitbar früh eingebunden. Ob dies jedoch den Insolvenzverwalter »nach Kräften fördert«, darf hinterfragt werden. Oder sind die Verwalter, die zugeben, nicht gut klargekommen zu sein, vielleicht einfach keine starken Verwalter, keine Supermänner oder »Wonder Women«? Sind die OEMs also unfair oder nur sehr anspruchsvoll? Nur sehr selbstbewusst oder schon konfrontativ? Zumindest lässt sich sagen, dass Verwalter typischerweise ebenfalls selbstbewusst und anspruchsvoll auftreten. Möglicherweise reicht schon dies aus für den einen oder anderen Krach.

Zumindest stehen auch die Autobauer mitunter heftig in der Kritik. So mutet beispielsweise ein im Manager Magazin am 23.01.2020 erschienener Bericht wie ein Blick hinter die Kulissen an. Thematisiert wurde ein vertraulicher »Round Table Restructuring« im Dezember 2019, bei dem Volkswagen, vor Ort repräsentiert von Riskmanagerin Frauke Eßer, von der Runde »sturmreif« geschossen worden sei. Vorwurf: Eine »harte Haltung« von VW – der Autobauer habe im Gegensatz zu Banken und Kreditversicherern einen Krisenfall (der Artikel spricht vom Zulieferer Eisenmann, der später Insolvenz anmelden musste) nicht vorfinanzieren wollen, das habe zu Ausfällen bei Banken und Kreditversicherern geführt. Und auch in anderen Fällen habe Eßer die Banken und andere Autohersteller »verärgert«. Der Artikel spricht allerdings auch von Drohungen, die ein namentlich genannter Banker gegenüber VW ausgesprochen haben soll, dass nämlich bei der nächsten vergleichbaren Situation die Banken ihre Forderungen an Hedgefunds verkaufen könnten, denen man bekanntermaßen nachsagt, als äußerst unangenehme Verhandler auftreten zu können.

Beratungsunternehmen wie Roland Berger mahnen deshalb generell zur Einsicht: »Ein beliebiger Zulieferer ist heute für den einen Hersteller fast immer relevanter als für den anderen, das bedingt schon allein die Wettbewerbslandschaft zwischen einzelnen Zulieferern in einem Segment. Jede Partei hat dabei natürlich zunächst ihre eigenen Interessen im Blick. Es hat sich aber in vielen Fällen gezeigt, dass nur ein konstruktives Verhalten zum Ziel führt, bei dem man nicht immer die eigene Position zu 100 % durchsetzt«, sagt Senior Partner Dr. Gerd Sievers. Dafür sei kooperatives Verhalten notwendig, dieses wiederum werde durch eine gute Moderation garantiert, »also durch die Rolle, die vom Sanierungsexperten oder auch Verwalter eingenommen wird«. Dementsprechend kann man

Foto: sogmiller/AdobeStock

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zuversichtlich sein, dass sich die partiell zu beobachtenden Unstimmigkeiten zwischen verschiedenen Parteien seit Beginn der Krisenphase im Automobilbereich reduzieren werden. Aus der Restrukturierungsbranche heißt es zudem auch, dass vereinzelt Verwalter die fast alternativlose Abhängigkeit der OEMs von einzelnen Teilen ihres insolventen Zulieferers auch dafür nutzten, Preisvereinbarungen nachverhandeln zu wollen und somit von ihnen auch Druck und Drohungen in Richtung Kunde ausgingen.

Ein weiterer Knackpunkt, der immer wieder neben Verwalterauswahl und Investorensuche genannt wird, ist die seit Jahren bestehende Frage, inwiefern das Insolvenzgeld im Rahmen einer Fortführungsvereinbarung einkalkuliert werden darf. Dabei fallen alle Namen der großen deutschen Autobauer: BMW, häufiger Daimler und vor allem Volkswagen.

Dieser Punkt zählt zu den besonders umkämpften Gebieten auf dem Schlachtfeld der vielfach sehr detaillierten und umfangreichen Fortführungsvereinbarung, die ohnehin eine Besonderheit der Autobranche darstellt. »Grundsätzlich glaube ich«, so ein Verwalter, »dass die OEMs kalkulieren, was sie im Fall eines Insolvenzverfahrens in das Unternehmen reinstecken müssen und was der Aufbau der Second Source kosten würde.« Meist könnten OEMs oder Tier 1 über die Zeit von einigen wenigen Monaten nicht »mal eben« solche Teile ersetzen. »Es ist also vor allem eine Frage der Zeit, wie lange ein insolventes Unternehmen am Leben erhalten werden muss.« Auch andere Verwalter bestätigen die Kampfzone Fortführungsvereinbarung, bei der es oft »um die Nachkommastelle« gehe. »Und genau geguckt wird übrigens auch, was betriebsnotwendige Ausgaben sind, auch die Beraterhonorare werden in den Blick genommen.« Hinter allem stehe schlicht und einfach die Frage der OEMs: »Brauchen wir den Zulieferer noch oder nicht? Und wenn ja, wie lange? Hat man als Insolvenzverwalter das Glück, dass der Zulieferer noch benötigt wird, muss man nicht ganz so hart kämpfen.« Die wohl überwiegende Mehrheit der Verwalter ordnet das Insolvenzgeld aus Massesicht ein.

Folgt man dieser Sichtweise, kann diese Leistung nicht einem Kunden zugeschlagen werden und hat deshalb in einer Preiskalkulation bzw. einer Fortführungsvereinbarung nichts zu suchen (siehe auch Siemon, ZInsO 2014, 625 ff.; Hill, ZInsO 2014, 1513 ff.). »Man muss natürlich immer den Einzelfall betrachten. Aber ich halte es für insolvenzzweckwidrig, das Insolvenzgeld systematisch einzurechnen.« Dem stimmt Pluta prinzipiell zu: »Die Grenzen sind natürlich fließend, aber letztlich ist das oft eine Bewertung nicht nach HGB, sondern zugunsten eines Gläubigers mit der Folge, dass Massemittel vorrangig in Richtung dieses Gläubigers geleitet werden.«

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Ein weiterer Verwalter warnt vor einem »riesen Haftungsanspruch«, wenn das Insolvenz­ geld in einen Preis für Kunden eingerechnet wird. Zudem verzerre dies möglicherweise durch Dumpingpreise den Wettbewerb. »Das wäre dann eine Frage des Wettbewerbsrechts.

Ich persönlich habe mit dem Kunden immer unter Vollkostenaspekten über die Preise verhandelt und mich strikt geweigert, auch nur einen Cent des Insolvenzgelds in eine Fortführungsvereinbarung einzurechnen.« Eine Position, die VW ebenfalls entgegengesetzt betrachtet: »Das Insolvenzgeld wird von der Bundesanstalt für Arbeit bezahlt und ist daher klar eine Absicherung der Mitarbeiter, wenn das Unternehmen ihnen den Lohn schuldig bleibt. Es ist keine Leistung für die Gläubiger. Die Löhne selbst sind Fortführungskosten und insofern ist die externe Bezahlung dieser Fortführungskosten in die Berechnung der Fortführung mit einzurechnen. In verschiedenen Verfahren haben Gläubigerausschüsse dazu Rechtsgutachten einholen lassen, die alle die Zulässigkeit bestätigt haben.«

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Rolle des Insolvenzgelds bei der Fortführung bleibt umstritten Zur Beantwortung holt Exner weit aus, teilt aber im Grunde die letztgenannte Einschätzung, die im Großen und Ganzen auch Paulus (ZInsO 2015, 2160 ff.) vertritt. So diene das Insolvenzgeld bzw. dessen Vorfinanzierung allein der Sicherung der Entgeltansprüche und der Arbeitsplätze der Arbeitnehmer im Insolvenzfall, nicht jedoch die Finanzierung der Insolvenzschuldnerin oder der Mehrung der Insolvenzmasse. Positive Finanzierungs- und Sanierungseffekte für die Insolvenzschuldnerin seien zwangsläufige – und erwünschte – Nebeneffekte, dürften aber nicht das alleinige Ziel der Beantragung von Insolvenzgeld sein. Exner betont aber: »Die Inanspruchnahme von Insolvenzgeld darf nicht rechtsmissbräuchlich sein. Das wäre sie dann, wenn die Zwecke des Insolvenzgelds nicht erreicht werden können, was insbesondere der Fall ist, wenn von vornherein eine längerfristige Sicherung der Arbeitsplätze nicht beabsichtigt oder aufgrund der Umstände nicht möglich ist.« Dies sei etwa auch der Fall, wenn eine Einstellung des Betriebs nach Ablauf des Insolvenzgeldzeitraums von Anfang an vorgesehen ist oder die wirtschaftliche Situation eine Unternehmensfortführung offensichtlich nicht zulässt. Die Inanspruchnahme der Vorfinanzierung setze insbesondere nicht voraus, dass sämtliche Fortführungsverluste anderweitig bzw. von dritter Seite gedeckt werden. »Würde die Inanspruchnahme von Insolvenzgeld voraussetzen, dass sämtliche Fortführungsverluste im vorläufigen Insolvenz­verfahren anderweitig bzw. von dritter Seite gedeckt werden, damit das Insolvenzgeld in vollem Umfang der Insolvenzmasse zugutekommt, so würde das dem Zweck der Insolvenzgeldgewährung fundamental widersprechen«, sagt Exner. »Das Insolvenzgeld wäre dann nämlich nicht mehr ein Instrument des Arbeitnehmerschutzes, sondern würde vor allem der Massemehrung dienen.« Das würde den Anwendungsbereich des Insolvenzgelds zudem substanziell einschränken. »Insolvenzgeld könnte nur noch in solchen Fällen gewährt werden, in denen der eigentliche Geschäftsbetrieb der Insolvenzschuldnerin profitabel ist. Dies ist nur in den seltensten Fällen gegeben.«

»Das Insolvenz­ geld ist keine Leistung für die Gläubiger.« (Volkswagen AG)

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Daher: Beim Abschluss von Fortführungsvereinbarungen sei das Insolvenzgeld bei der Finanz- und Ertragsplanung zu berücksichtigen, sagt Exner. Wichtig sei, dass bei der begründeten Vorfinanzierung von Insolvenzgeld grundsätzlich keine rechtliche Möglichkeit des Verwalters besteht, die OEMs zu höheren Preisen bzw. Ausgleichszahlungen zu verpflichten, da die insolvenzrechtlichen Sanierungs- und Restrukturierungsinstrumentarien der §§ 103 ff. InsO erst ab Insolvenzeröffnung greifen. Der vorläufige Insolvenzverwalter sei rechtlich an die bestehenden Verträge gebunden. Zudem werde der vorläufige Verwalter eine Fortführungsvereinbarung stets unter den Zustimmungsvorbehalt des Gläubiger­ ausschusses stellen. »Die Frage der rechtlichen Behandlung des Insolvenzgeldeffekts wird dann regelmäßig von den wesentlichen Verfahrensbeteiligten im Gläubigerausschuss diskutiert und entschieden.« Leichtle zufolge werde die Diskussion zu hoch gehängt. »Ein Automotive-Verfahren ist ein ganz normales Insolvenzverfahren. Ich sehe keine gesetzliche Begründung, weshalb am Ende des vorläufigen Insolvenzverfahrens das Insolvenzgeld komplett übrig bleiben muss. Aus meiner Sicht kann das Insolvenzgeld ganz normal zur Fortführung während des vorläufigen Verfahrens herangezogen werden. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass unter Cash-Gesichtspunkten – d. h. ohne Hinzurechnen von Personalkosten, die ja tatsächlich im vorläufigen Verfahren nicht anfallen – ein positives Ergebnis übrig bleibt.« Sofern unter dem Strich dann aber immer noch Verluste gemacht werden, müssten diese ausgeglichen werden. Umgekehrt könne es allerdings auch nicht sein, dass das Insolvenzgeld zu einem positiven Betriebsergebnis im vorläufigen Verfahren führt und das dann mit Verlusten verrechnet wird, die nach Insolvenzeröffnung entstehen, nur um die Verlustübernahme zu mindern. »Die Verfahrensabschnitte müssen streng getrennt werden.

Im jeweiligen Verfahrensabschnitt darf keine Masse verbrannt werden. Das wäre aber der Fall, wenn das Ergebnis des vorläufigen Verfahrens verrechnet wird.«

Von den Verwaltern ist häufig zu vernehmen, dass sie den Großkunden im Gläubiger­ ausschuss entweder für kaum denkbar oder zumindest jedoch für bedenklich halten, aber als notwendige Bedingung, die der faktischen Macht der milliardenschweren Konzerne entspricht. Doch welche Rolle spielen die übrigen Mitglieder des Gläubigerausschusses?

Wenn es denn so ist, dass – wie ein Verwalter moniert – »geschachert wird bis zum Abwinken und die OEMs stets versuchen, den größtmöglichen Einfluss auf die Gestaltung des Gläubigerausschusses und damit auch die Verwalterauswahl zu gewinnen«? Was ist mit Banken, Kreditversicherern, Arbeitnehmervertretern, anderen Gläubigern? Sind sie – von wenigen Ausnahmen abgesehen – »in aller Regel nicht aggressiv genug beim Kontrageben«, wie dies ein Verwalter beschreibt?

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Sind die übrigen Mitglieder des Gläubigerausschusses viel zu passiv?

Brisante Partien: insolvente Automobilzulieferer, OEMs und Verwalter

Rein juristisch wird die Gläubigerposition dadurch begründet, dass bei einem OEM Schadenersatzansprüche entstehen, wenn der Betrieb eingestellt werden muss oder es aus anderen Gründen zu Lieferausfällen kommt. Auch gibt es bei Volumina von Tausenden Teilen immer irgendetwas, das irgendwo nicht in Ordnung ist, sagt ein Verwalter. VW dagegen gibt sich an diesem Punkt vergleichsweise auskunftsknapp: »Unsere Forderungen gegenüber den Lieferanten sind vielfältig und deren Zusammensetzung von Fall zu Fall verschieden.« Als Gläubiger stehe dem Unternehmen ein Platz im Gläubigerausschuss zu.

Und Interessenkonflikte gebe es »bei uns genauso wenig wie bei den Banken«.

So ganz konfliktfrei scheint es in der Realität wohl nicht zu sein, denn nicht immer setze sich der OEM durch, wie ein Verwalter einwirft. Auch nicht, wenn es der bekanntermaßen sehr engagierte Volkswagenkonzern ist. »Ich kenne Fälle, in denen VW bestimmte Vorstellung hatte und sich im Gläubigerausschuss nicht durchgesetzt hat gegen die übrigen Gläubigerausschussmitglieder. Und dabei ging es sogar um die Person des Verwalters.« Schweigt der Gläubigerausschuss stattdessen, muss man sich die Frage stellen, woher der »starke Verwalter« kommen soll. Eine Frage, die man an die Gläubiger stellen müsse, antwortet ein Verwalter. Und gibt die Antwort eigentlich selbst: »Auch wenn ein OEM 80 % des Umsatzes verantwortet, ändert das nichts daran, dass bei einem vielleicht größeren Verfahren ein präsumtiver Gläubigerausschuss bestimmt wird, in dem eine Bank, ein Arbeitnehmervertreter, ein Kreditversicherer und ein Kleingläubigervertreter vertreten sind.

Möglicherweise auch ein OEM. Aber der hat nur eine Kopfstimme wie alle anderen auch.« Die Bindungswirkung für einen Verwalter gibt es bekanntlich in dieser Phase nur dann, wenn sich alle Mitglieder des Gläubigerausschusses einig sind. Aber was hindert die übrigen Gläubigerausschussmitglieder, in dieser Phase ihre Interessen stärker durchzusetzen?

Ist es nur Desinteresse oder ist es auch Respekt vor der Konfrontation? Antwort eines Verwalters: »Angesichts der Professionalität der Personen, die die Institutionellen im Gläubigerausschuss vertreten, kann ich mir nicht vorstellen, dass Desinteresse vorhanden ist. Aber Angst vor Konfrontation haben die meiner Ansicht nach ebenfalls nicht als gestandene Frauen und Männer, die diesen Job schon länger machen. Ich weiß nicht, warum sie manchmal die Sachen laufen lassen und einen OEM seine Agenda eins zu eins durchbringen lassen. Da müsste man sie mal selber fragen.« Eines, so der Verwalter weiter, sei allerdings klar. »Wer von vornherein im präsumtiven Gläubigerausschuss keinen Arsch in der Hose hat, soll hinterher auch nicht jammern, wenn VW das Verfahren bestimmt.« «

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Berater & Kanzleien

Prof. Dr. Markus Stadler

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Mit der Autorität als Entscheider Konsens generieren München. Sein Hauptbetätigungsfeld bringt es mit sich, dass RA Prof. Dr. Markus Stadler über konkrete Fälle nicht sprechen darf, denn die doppelnützige Treuhand verlangt häufig auch nach deren Beendigung Vertraulichkeit. Verkaufs- bzw.

Insolvenztreuhandschaften wie Mefro Wheels und Elumatec sind publik geworden, auch der aktuelle Fall Eismann ist bekannt, bei denen Stadler, der auch Partner der Kanzlei Wellensiek ist, als Geschäftsführer der Cornelius Treuhand als sog.

Treuhänder aktiv (gewesen) ist. Zu Stadlers Expertise zählen u. a. auch das Steuerrecht sowie komplexe Insolvenzpläne.

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Text: Peter Reuter Eigentlich schien seine berufliche Laufbahn als anwaltlicher Berater schon vorbestimmt zu sein, nachdem er sich seit 1997 in zwei Kanzleien auf die Bereiche Gesellschaftsrecht und Merger & Acquisitions (M&A) spezialisiert und bei der internationalen Großkanzlei Noerr zusätzlich dem Steuer- und dem Insolvenzrecht verschrieben hatte. Doch dann kam es anders als geplant. Eigentlich sollte Stadler im Jahr 2003 bei der Auto-Teile-Unger Gruppe (A.T.U), einem Mandanten der Kanzlei Noerr, die den Buy-out an die Beteiligungsgesellschaft Doughty Hanson begleitet hatte, den geplanten Börsengang auf Unternehmensseite betreuen. Doch der Börsengang kam nicht zustande, weil die Unternehmensgruppe im Mai 2004 dem Einstieg der New Yorker Beteiligungsgesellschaft KKR den Vorzug gab. Eigentlich sei mit diesem Ereignis seine Aufgabe, den Börsengang rechtlich zu begleiten, beendet gewesen, sagt Stadler, doch dann sei er bei A.T.U »hängen geblieben« – es wurden schließlich fast sechs Jahre –, weil sich mit dem Einstieg des Investors interessante Perspektiven eröffneten, das Unternehmen zu entwickeln und daran an verantwortlicher Stelle mitzuwirken. Im Nachhinein seien diese sechs Jahre eine besonders wertvolle Erfahrung in gelebter Betriebswirtschaft gewesen, bemerkt Stadler, die ihm später nicht nur bei den Sanierungen in den Treuhandschaften, sondern auch in der Restrukturierungsberatung zugutegekommen seien.

Seit Dezember 2003 leitete Stadler die Abteilung Corporate and Legal Affairs von A.T.U sowie den Bereich Investor Relations für den 2004 i. H. v. 150 Mio. Euro begebenen nachrangigen zehnjährigen Bonds. Auch übernahm Stadler die Funktion des Unternehmenssprechers. Als die Gewinne der Gruppe die hohe Fremdverschuldung infolge des LBO nicht mehr tragen konnten und A.T.U fortan Restrukturierungsprogramme entwickeln und umsetzen musste, sei er hauptsächlich mit diesen Sanierungsmaßnahmen beschäftigt gewesen. Es gab für Stadler aber noch eine weitere gestalterische Aufgabe: A.T.U hatte ein Unternehmen für Autoglasservice (Scheibenaustausch und Sofort-Steinschlagreparatur) erworben, für das Stadler die Geschäftsführung übernahm; dort baute er insbesondere die Versicherungskoope-

rationen aus. Mit der A.T.U First Glas GmbH, die sich zur Nummer zwei dieser Branche in Deutschland habe entwickeln können, habe die Gruppe »viel auffangen können«, sie habe zeitweise etwa ein Viertel zum EBITDA beigetragen.

Unter anderem vor dem Hintergrund, dass Weiden in der Oberpfalz, der Hauptsitz von A.T.U, nicht der Mittelpunkt für sein ganzes Leben werden sollte, und da er bereits Kontakte zur Kanzlei Wellensiek unterhielt, übernahm er nach fast sechs Jahren praktischer Erfahrungen als Restrukturierer im Jahr 2009 als dessen Büroleiter und Partner den Standort München der Kanzlei Wellensiek. Dieses Büro zählte schon seinerzeit die Insolvenz­ verwaltung nicht zum Portfolio, und daran werde sich auch nichts ändern. Die Fokussierung auf Beratung und Treuhandschaften unter Ausschluss der Insolvenzverwaltung fördere die unterstützende Zusammenarbeit mit anderen Verwaltern z. B. bei komplexen Insolvenzplänen, in der Eigenverwaltung oder bei steuerrechtlichen Fragen. Am Standort München ist derzeit ein fünfköpfiges Team tätig, das auch den Bereich M&A abdeckt.

Beim IT-Unternehmen HOB GmbH & Co. KG übernahm Stadlers Team z. B. die Funktion des Eigenverwalters.

3-Säulen-Modell mit Zu- und Abgängen Die traditionsreiche Kanzlei Wellensiek, die in den vergangenen Jahren einige personelle Abgänge zu verzeichnen hatte, ist derzeit an 14 Standorten mit insgesamt etwa 110 Mitarbeitern, darunter acht Equity-Partner, präsent und fußt auf einem sog.

3-Säulen-Modell aus Insolvenzverwaltung, Treuhandschaften und Beratung. Zum Februar 2019 schloss sich RA Prof. Dr. Jan Roth an, der u. a. den neuen Geschäftsbereich Nachlassvermögensverwaltung leitet; mit ihm kamen weitere neun Rechtsanwälte bzw. Verwalter samt Teams hinzu. Im August 2019 wuchs der Kölner Standort um zwei weitere Verwalter, sodass Wellensiek derzeit elf Verwalter zählt.

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Foto: Voskuhl

6 Fragen an Markus Stadler

Aus der Cornelius Treuhand Holding GmbH & Co. KG mit Sitz in Frankfurt am Main, deren Mitgesellschafter und -geschäftsführer Stadler ist, schied Anfang des Jahres der geschäftsführende Gesellschafter Dr. Florian Dausend aus. Anders als bei der Insolvenzverwaltung, bei der das Verfahren an die nat. Person geknüpft ist, laufen die Treuhandschaften über dafür eigens gegründete Special Purpose Vehicles (SPV), deren alleiniger Gesellschafter wiederum die Cornelius Treuhand ist. Ein Geschäftsführer der Cornelius Treuhand fungiert dann als federführender Geschäftsführer für die entsprechende Treuhand.

Mit Einstieg in die Kanzlei Wellensiek im Jahr 2009 kam Stadler sehr schnell mit seinen Erfahrungen im Gesellschafts- und Steuerrecht sowie M&A und Restrukturierung mit den Kanzleipartnern RA Christopher Seagon und RA Alfred Hagebusch überein, die die Gründer der Cornelius Treuhand sind, dass auch er vom Standort München aus Treuhandschaften managen sollte. Für ihn, so Stadler, sei diese neue Aufgabe das ideale Forum gewesen, um seine bisherigen Fähigkeiten zu bündeln. Vor allem an der Seite von Hagebusch arbeitete sich Stadler in diesen neuen Bereich ein.

Ein aktueller Fall aus dem vergangenen Jahr ist die Treuhandschaft über die Eismann-Gruppe, einem Anbieter von Tiefkühlprodukten, die Freshfields Bruckhaus Deringer als Berater

» Hätten Sie sich nicht für diese Laufbahn entschieden, welcher berufliche Weg wäre für Sie vorstellbar gewesen?

Elektrotechnik, Medizin oder Bauingenieurwesen. » Gibt es eine Fertigkeit oder Befähigung, die Sie jüngst erlernt haben oder die Sie gerade erwerben?

Ja, man lernt im Leben nie aus … versuche, kleine Kinder zu erziehen. » Welches nicht berufsspezifische Buch lesen Sie gerade?

Wolf Haas, »Junger Mann«. » Wovon hätten Sie gerne mehr?

Familienleben. » An welchen materiellen Dingen hängen Sie besonders?

An unserem (kleinen) Garten, unserer Bibliothek und der Standuhr von meinen Großeltern. » Welchen Fehler würden Sie heute nicht mehr machen?

Zu glauben, dass die Theorie der Realoptionen im privaten Leben Anwendung findet.

der Gruppe bei »ihrer umfassenden Sanierung und nachhaltigen Restrukturierung der Gesamtkapitalstruktur« begleitet hat, wie die Wirtschaftskanzlei in einer Mitteilung bekannt gemacht hat. Zur Umsetzung des mit einem europäischen Bankenkonsortium erarbeiteten Gesamtfinanzierungskonzepts sei die Einbringung der Anteile der Eismann-Gruppe in eine von der Cornelius Treuhand betreute doppelnützige Treuhandstruktur (Markus Stadler) erforderlich gewesen, heißt es weiter in der Mitteilung.

Stadler bezeichnet diese Treuhandschaft als »Sonderfall«, denn hier sei es um ein durchaus komplexes finanzwirtschaftliches Finanzierungskonzept gegangen, operativ sei Eismann ein recht starkes Unternehmen.

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Zu Treuhandschaften führen meistens Konstellationen, in denen der Gesellschafter kein zusätzliches Kapital mehr einbringen kann oder will. Wirtschaftlich betrachtet »gehört« das Unternehmen dann den Fremdkapitalgebern (zumeist Banken). Übergibt der Eigenkapitalgeber seine Anteile an den Treuhänder, übernimmt dieser eine doppelte Aufgabe: Zum einen sorgt er über die Ausübung der Gesellschafterrechte auf der Basis eines Sanierungsgutachtens (IDW S 6) dafür, dass die notwendige Restrukturierung still und störungsfrei abläuft. Zum anderen kümmert er sich um die Kapitalgenerierung, die der Gesellschafter nicht mehr übernimmt, was häufig in einem M&A-Prozess mündet. Man spricht dann von einer Verkaufstreuhand. In der Regel handle es sich allerdings um offene Prozesse, betont Stadler, die im Durchschnitt etwa drei Jahre beanspruchten. Es komme auch vor, dass kein M&A-Prozess erforderlich ist, wenn aufgrund der operativen Restrukturierung das Unternehmen so viele Gewinne generiert, dass das Eigenkapital »wieder aufgefüllt« ist und der Gesellschafter seine Anteile zurückerhalten kann, was als Sanierungstreuhand bezeichnet wird. In einem seiner Fälle, der nahezu sechs Jahre still und »ohne Hektik« abgelaufen sei, habe sich die Ertragskraft des Unternehmens so stabilisiert, dass auf der Basis der heruntergetilgten Kredite das Gros der Banken, die auf die Treuhandlösung gedrungen hatten, zur Refinanzierung bereit gewesen sei. Hier habe das Vertrauen zwischen Eigen- und Fremd­ kapitalgebern wiederhergestellt werden können, sowohl die Gesellschafter als auch das Management seien an Bord geblieben. In diesem sechsjährigen Prozess habe eine der Banken ihre Forderungen an einen »namhaften« Londoner Debt Fonds verkauft, der dann mit Zustimmung der anderen Banken Teil des Treuhandvertrags geworden sei.

INDat Report 02_2020

Botschafter für deutsches Treuhandmodell in London Die doppelnützige Treuhandschaft ist klassischerweise ein Instrument deutscher Geschäftsbanken, die sie als atypische Kreditsicherheit entwickelt haben. In letzter Zeit beobachtet Stadler, dass Debt Fonds häufiger Kredite von Banken erwerben, die sich weniger (lange) bei Restrukturierungen engagieren wollen oder können. Allerdings brauche es einen erheblichen Aufklärungsbedarf über den Treuhandvertrag. Als er mit Hagebusch dieses Instrument einem Loan-Verbriefer in London erläutert habe (Konstellation: Immobilien in Deutschland, ausländischer Servicer, ausländische Kreditgeber), überzeugte diesen die doppelnützige Treuhand als Verwertungstool, sodass er die beiden »Botschafter« für diesen Immobilienfall als Treuhänder engagierte.

Der Fall Mefro Wheels, ein Hersteller und Anbieter von Stahlrädern mit Sitz in Solingen mit seinerzeit 3000 Mitarbeitern weltweit und einem Jahresumsatz von 500 Mio. Euro, sei von Anfang an als strukturierte Verkaufstreuhand geplant gewesen, berichtet Stadler. Die Übertragung der Anteile an die SPV der Cornelius Treuhand erfolgte 2016, die Restrukturierung und der M&A-Prozess liefen bis Mitte 2018. Der strategische Investor Accuride Corporation aus den USA übernahm die Mefro Wheels GmbH im Zuge eines Share Deals und erhielt alle Arbeitsplätze und Standorte.

Die Treuhandlösung hat immer eine Konfliktsituation zum Ausgang, ein fehlendes Vertrauen zwischen Eigen- und Fremdkapitalgebern. Dieser Lösungsweg lässt sich aber nur im Konsens arrangieren, da der Gesellschafter als Treugeber den Treuhandvertrag mitunterschreiben muss. Wiederum lässt sich der Gesellschafter nicht ganz freiwillig auf dieses Konstrukt ein, allerdings machen die Fremdkapitalgeber die doppelnützige Treuhand zur Kreditauflage. Eine der vielen Aufgaben des Treuhänders bestehe darin, erläutert Stadler, eine Vermittlungsfunktion als Inhalt des Treuhandauftrags zu erfüllen, beide Seiten wieder zu einem konstruktiven Miteinander zu führen.

Diese Integrationsaufgabe sei eine der Fertigkeiten, die er über die Jahre habe entwickeln können mit dem Ergebnis, dass »seine« Treugeber später auch den M&A-Vertrag mitunterschrieben, was streng genommen meist rechtlich nicht erforderlich ist. Im Übrigen ergebe sich nicht selten, dass man dem Gesellschafter später »noch eine Rolle überlässt«. Für die Cornelius Treuhand könne er sagen, dass man noch nie mit einem Treugeber im Streit auseinandergegangen ist oder er den Vorwurf erhoben hat, sein Unternehmen »verscherbelt« zu haben. Diesen Konsens über die mehrjährige Laufzeit zu genieren, sei die hohe Kunst des Treuhänders. Zwar müsse der Treuhänder die Stakeholder vom eingeschlagenen Weg überzeugen, er agiere aber als der Entscheider mit voller Autorität. Häufig wird im Treuhandkonstrukt ein Beirat installiert, dem (wie dem Treuhänder) das Management je nach Treuhandvertrag wichtige Entscheidungen zur Genehmigung vorzulegen hat. Apropos Gesellschafter: Handelt es sich um mehrere Gesellschafter, gelte es, so Stadler, eine derart beschaffene Mehrheit für die Treuhandlösung zu gewinnen, die mögliche gesellschaftsrechtliche Eingriffsmöglichkeiten ausschließt, die den Prozess torpedieren könnten.

Treuhandschaften sind bekanntermaßen kein Massenphänomen – Stadler gibt an, zumeist mit zwei oder drei parallel befasst zu sein –, auch gebe es keinen (oft nachgefragten) Mustertreuhandvertrag, wenngleich bestimmte Klauseln dieselben seien – jeder Fall sei individuell, man müsse die jeweilige (Konflikt)situation genau erforschen und analysieren. Außerdem müsse stets ein belastbares und aktuelles Sanierungsgutachten

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vorliegen, oft stelle sich der Einstiegszeitpunkt als bereits zu spät heraus. Diese vielen Voraussetzungen erklärten, warum das Tool dann nicht immer zur Anwendung kommt, das auch das Ziel verfolgt, eine Wertevernichtung in der Insolvenz zu vermeiden.

Ein leicht abgewandeltes und in der Praxis laut Stadler noch nicht häufig genutztes Treuhandmodell ist die sog. Insolvenztreuhand, die erst im laufenden Insolvenzverfahren installiert wird, um die Betriebsfortführung und den späteren Verkauf zu strukturieren, wofür als ein Beispiel die Elumatec-Gruppe (ein Maschinen- und Anlagenbauer) steht. Ähnlich einer Auffanggesellschaft wird dabei ein im Kern profitables oder noch profitabel zu machendes Unternehmen frühzeitig im Insolvenzverfahren auf eine Treuhandgesellschaft übertragen. Die Cornelius Treuhand hielt über die Elumatec Beteiligungsgesellschaft die neu geschaffene Elumatec AG samt ihrer Tochtergesellschaften bis zur deren Verkauf. Die Treuhandlösung habe Anfang 2014 den Rahmen geschaffen, dass Elumatec unabhängig vom Markt ohne negative Auswirkungen auf den operativen Geschäftsbetrieb agieren und fast zweieinhalb Jahre bis zur Marktfähigkeit fortgeführt werden konnte, so Stadler. Das habe zudem Vertrauen bei Mitarbeitern, Kunden und Lieferanten erzeugt. Wirtschaftlich gehört das Unternehmen weiter der Insolvenzmasse, der Verwalter ist der Treugeber und der Verkaufserlös fließt direkt an die Gläubiger. Im Jahr 2016 erfolgte der Verkauf der Gruppe an die italienische Cifin-Gruppe mit Erhalt der 700 Arbeitsplätze und des Standorts Mühlacker. Die Gläubiger erhielten eine Quote weit über der ursprünglich erwarteten, verkündete die Elumatec AG.

TRANSAKTIONSBEISPIEL Unternehmensprofil: Küchenhersteller mit Produktionsstandort in Deutschland Hintergrund: Absatzrückgang führte zu Liquiditätsengpässen Unabgestimmter Führungsstil des Managements hatte Insolvenzantrag zur Folge Projekt: Nach Scheitern des Investorenprozesses Betriebsstilllegung One Square wurde für den Verkauf der Betriebsimmobilien mandatiert Schlüsselmaßnahmen: Bewertung der Produktionsstätte sowie der dazugehörigen Wohnimmobilien, Frei- und Agrarflächen Aufgeteilter Investorenprozess zur Erreichung der verschiedenen Zielgruppen Ansprache regionaler und nationaler Projektentwickler, um Potential der Liegenschaft herauszustellen, um ein wertmaximierendes Ergebnis zu erlangen Resultat: Verkauf Wohnimmobilien im Bieterwettbewerb an Privatpersonen Veräußerung von Freiflächen an angrenzende Industrieunternehmen Entwicklung der Produktionsflächen als Logistikstandort Vermarktungsprozess abgeschlossen

Im Fall der Remag AG handelte es sich um eine vorinsolvenzliche Restrukturierungstreuhand, die allerdings in einer Insolvenz mündete. Im Rahmen der dann eingeleiteten Eigenverwaltung hielt die Cornelius Treuhand die Anteile der operativen Einheiten während des Sanierungsprozesses. Alle sieben Gruppengesellschaften konnten innerhalb von vier Monaten an drei verschiedene Investoren verkauft werden, sodass 300 der 490 Arbeitsplätze erhalten blieben.

Bei P+S Werften hat Sanierungs­treuhand nicht funktioniert Ein aufsehenerregender Fall, der ursprünglich als stille Sanierungstreuhand geplant gewesen war, ist der der P+S Werfen GmbH. Der Alleingesellschafter Hegemann war nicht mehr in der Lage, das notwendige Eigenkapital bereitzustellen, Gläubiger der Werftengruppe waren das Land Mecklenburg-Vorpommern sowie ein Konsortium aus Nord/LB und KfW IPEX. Wegen des hohen finanziellen Engagements des Landes befasste sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags im Zuge der im August 2012 eingetretenen Insolvenz mit der Angelegenheit, dessen Beschlussempfehlung und Sachstandsbericht 2016 veröffentlicht wurde. Hier fungierte die Cornelius Treuhand über die SPV HSW seit 2010 als Treuhänder, deren Geschäftsführer Stadler war. Bei P+S kam es zur Einrichtung eines fünfköpfigen Beirats, der wichtigen Entscheidungen der Geschäftsführung zustimmen musste. Da der Fall noch nicht abgeschlossen ist und eine Schadenersatzklage des Verwalters der P+S

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» Prof. Dr. Markus Stadler, Rechtsanwalt, FA StR, Partner bei Wellensiek und geschäftsführender Gesellschafter der Cornelius Treuhand Holding GmbH & Co. KG, geboren 1969 in München; 1990–1996 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg und Referendariat; 1996 Postgraduiertenstudium Master of Laws (LL. M.), 1997 Master of Business Administration (M. B. A.) an der University of Texas at Austin, 1998 Promotion zum Dr. jur. an der Universität Augsburg mit dem Thema »Die Beratung des Vorstands der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat«; 1997–1999 RA bei der Kanzlei Herren & Partner in München; 2000–2003 RA bei Noerr in München; 2003–2008 Head of Corporate Affairs und General Counsel der A.T.U Auto-Teile-Unger Gruppe sowie Geschäftsführer der A.T.U First Glass GmbH; seit 2009 RA und Partner bei Wellensiek in München sowie Chief Legal and Compliance Officer der Cornelius Treuhand Holding; seit 2014 Professur für Betriebswirtschaftslehre an der FOM Hochschule München; Mandate: Eismann-Gruppe, Mefro Wheels, Remag Gruppe, Elumatec-Gruppe, hülsta (jeweils Treuhandschaften); Beratungs­ mandate: Loewe, Fachklinik Osterhofen, Gerry Weber, Laurèl, HPI AG, Kronenbrot.

Werften gegen KPMG wegen des angeblich fehlerhaften Sanierungsgutachtens noch anhängig ist, kann sich Stadler nicht äußern, würde aber P+S Werften nicht zuletzt wegen der politischen Dimension als einen der komplexesten Fälle bezeichnen. Der Bericht des U-Ausschusses zitiert im Übrigen Zeugenaussagen, wonach Vertretern des Landes Mecklenburg-­ Vorpommern das Konstrukt der doppelnützigen Treuhand unbekannt gewesen sei, auf das die Banken aber gedrungen hätten. Auch offenbart der Bericht des U-Ausschusses, dass sich die Kosten der Treuhandschaft in den Jahren 2010 und 2011 auf insgesamt 1,7 Mio. Euro belaufen haben sollen. Im Allgemeinen geht man davon aus, dass die Treuhandgebühren geringer als die Kosten eines Insolvenzverfahrens sind.

Die Zukunft und Attraktivität der doppelnützigen Treuhand als Restrukturierungsinstrument sieht Stadler positiv mit Blick auf die Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens. Ähnlich wie es RA/WP Andreas Ziegenhagen im Kommentar »Präventive Restrukturierung« darlegt, könnten Restrukturierungsplan gemäß pRR und doppelnützige Treuhand miteinander kombiniert werden, sodass sich z. B. unter der Ägide des Plans mit den entsprechenden Mehrheiten (75 %) bestimmte Maßnahmen der Treuhandschaft umsetzen ließen, über die sich kein Konsens hat erzielen lassen.

Stadlers weitere Expertise, die im Steuerrecht, war besonders nach der am 08.02.2017 veröffentlichten Entscheidung des BFH zum Sanierungserlass sehr gefragt, wie Übergangsregelungen und Gestaltungsmöglichkeiten bis zu einer neuen gesetzlichen Lösung aussehen könnten (siehe Stadler in NZI 2018, 49 ff.). Beim Insolvenzplan der Laurèl GmbH, an dem Stadler beratend beteiligt war, habe man den schon fortgeschritten entwickelten Plan, den das AG München dann am 31.07.2017 beschloss und der am 14.08.2017 rechtskräftig wurde, noch im Zuge einer Einzelfallentscheidung mit einer »sehr konstruktiven« Finanzverwaltung »retten« können. Allerdings habe man sich auf den Kompromiss einlassen müssen, dass das Finanzamt auch die Insolvenzquote erhält. Für die weitere Übergangszeit habe sich dann als rechts­sichere Lösung nur das System »Erwerb der Insolvenzforderungen durch den

Investor mit qualifiziertem Rangrücktritt« angeboten, dass der Investor die Insolvenzquote als Forderungskaufpreis erwirbt und dann an die Gläubiger ausschüttet – der Nachteil für den Investor ist, dass die Forderungen in der Bilanz stehen. Trennte er sich von ihnen, stellte sich wieder das Problem des Sanierungsgewinns. Bei dieser Übergangslösung hat Stadler z. B. die Insolvenzpläne bei verschiedenen M&A-Prozessen im Health-Care-Bereich beratend unterstützt.

Gefragt war Stadler auch beim komplexen Insolvenzplan für die Gerry Weber International AG. Im Auftrag der Eigenverwaltung hatten er und sein Team ein Konstrukt entworfen, das jedem der Gläubiger Lösungen zur Auswahl bot. Dabei hatten die Gläubigergruppen unterschiedliche Angebote zur Befriedigung ihrer Forderungen erhalten, die passgenau auf die jeweiligen Interessenlagen zugeschnitten waren. Die Höhe der jeweiligen Insolvenzquote setzte sich – je nach Gruppe unterschiedlich – aus verschiedenen Bausteinen zusammen, z. B. aus einer festen Barquote von 12,0 %, zusätzlichen Mitteln aus künftigen Desinvestments der Gesellschaft oder aus dem Bezug von wertaufholenden Finanzinstrumenten wie Anleihen und Wandelschuldverschreibungen. In der Summe reichten die kalkulatorischen Befriedigungsquoten von rd. 32 % bis zu mehr als 50 % der jeweiligen Forderungen.

Dieses Angebot sollte die Annahmechancen des Plans erhöhen, sagt Stadler. Am 18.09.2019 nahmen die Gläubiger – bis auf die Aktionäre – den Plan zum Erhalt des Unternehmens mit großer Mehrheit an.

Als ob Stadler noch nicht genug beschäftigt ist, hat er sich seit 2009 der Lehre verpflichtet, seit 2014 verstärkt er das Professorenteam der FOM Hochschule in München und deckt als Professor für BWL den Bereich Financial Management ab. Da die Vorlesungen der berufsbegleitenden FOMStudiengänge abends oder am Wochenende stattfinden und die älteren Studierenden mit ihrem Berufshintergrund einen Zugewinn für alle einbrächten, ergebe sich eine auch für ihn interessante Interaktion, die ihm trotz der zusätzlichen Arbeit Spaß bereite, sein Wissen zu vermitteln, denn er könne gleichzeitig einiges dazulernen. «

Barometer Verwalter

Top 30 Ver walter

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Verwalter Bähr, Dr. Biner, RA, FA InsR Köster, Dr. Malte, RA, FA InsR Undritz, Dr. Sven-Holger, RA, FA InsR Eckert, Dr. jur. Rainer, RA, FA InsR, FA StR Linkert, Dr. Florian, RA, FA InsR Kaufmann, Dr. Christian, RA, FA InsR Laboga, Sebastian, RA, FA InsR, StB Gehde, Dr. Björn, RA Schiebe, Dr. Robert, RA, FA InsR Martini, Prof. Dr. Torsten, RA, FA InsR Rebholz, Knut, RA, FA ArbR, FA InsR Liebig, Dr. Max, Dipl.-Kfm. Borchardt, Peter-Alexander, RA, FA InsR Sontopski, Andreas, RA Hammes, Dr. Dirk, RA, Dipl.-BW, FA InsR Berner, Dr. Susanne, RAin, FAin InsR Laubereau, Dr. Stephan, RA, FA InsR, Dipl.-Kfm. Sponagel, Dr. Moritz, RA, FA InsR Spiekermann, Olaf, RA, FA InsR Hoos, Dr. Jan-Philipp, RA Bünning, Ralph, RA, FA InsR Siemon, Klaus, RA, FA InsR Wagner, Jochen, RA, FA InsR, FA BauR Michels, Stephan Karl, RA, FA InsR Sietz, Oliver, RA, Dipl.-VW., FA InsR Pannen, Prof. Dr. Klaus, RA, FA InsR Kruth, Dr. Claus-Peter, RA Niering, Dr. Christoph, RA, FA InsR Otto, Christian, RA, FA InsR Haslinger, Bora Alexander, RA, FA InsR

Rang Verwalter 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30

Ver f ahren

Kreplin, Georg F., RA Pluta, Michael, RA, vBP, FA InsR Braun, Dr. Tibor D. Pehl, Dr. Dirk, RA Bähr, Dr. Biner, RA, FA InsR Rittmeister, Thomas Lukas Artur, RA, FA InsR

Herbold, Torben Ottmar, RA Flöther, Prof. Dr. Lucas, RA, FA InsR Seidel, Olaf, RA, FA InsR Michels, Stephan Karl, RA, FA InsR Hoefer, Tobias, RA, FA InsR d'Avoine, Dr. Marc, RA, FA StR Koch, Carsten, RA, FA InsR Schröder, Dr. Jens-Sören, RA Lieser, Jens, RA, FA InsR

Bauch, Rüdiger, RA, FA InsR Meißner, Nils, RA, FA InsR, BW (IWW) Köster, Dr. Malte, RA, FA InsR Blümle, Holger, RA, Dipl.-BW, FA InsR Müller, Wolfgang, RA Gehde, Dr. Björn, RA Ampferl, Dr. Hubert, RA, FA InsR, Dipl.-BW Laboga, Sebastian, RA, FA InsR, StB Denkhaus, Stefan, RA, FA InsR Schmudde, Bettina, RAin Boddenberg, Dr. Mark, RA, FA InsR Laubereau, Dr. Stephan, RA, FA InsR, Dipl.-Kfm. Hofschulte, Dirk, RA Müller, Udo, RA, FA InsR Aldermann, Dr. Sabine, RAin

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Weitere Statistiken Aktuelle Informationen finden Sie auf www.indat-barometer.de Die Angaben beziehen sich auf eröffnete Insolvenzverfahren im Zeitraum vom 01.01.2020 bis 29.02.2020. Die Umsätze summieren sich aus den zuletzt von den später insolvent gewordenen Personen- und Kapitalgesellschaften bekannt gemachten Umsätzen und bedeuten nicht die Teilungsmasse. Die Ermittlung der Umsätze erfolgt aus einer manuellen Abfrage der Statistiken über Personen- und Kapitalgesellschaften bei der Datenbank Dun & Bradstreet durch die WBDat GmbH. Dun & Bradstreet gilt als größter Dienstleister für Business-to-Business-Wirtschaftsinformationen der Welt.

INDat Report 02_2020

Rang

Präventive Restrukturierung in EU-Mitgliedstaaten

INDat Report 02_2020

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Die Autoren der folgenden Beiträge sind auch Autoren oder deutsche Bearbeiter von Länderberichten des für Sommer 2020 angekündigten Band 4 des Münchener Kommentars InsO. Band 4 MüKo InsO enthält eine weltweite Sammlung von 53 prägnanten und praxisnahen Kurzeinführungen in ausländisches Insolvenz- und Restrukturierungsrecht (darunter alle EU-Mitgliedstaaten), herausgegeben und konzipiert von Ursula Schlegel, Rechtsanwältin & Solicitor (England and Wales), Frankfurt am Main.

Die im Folgenden behandelten EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Dänemark, Estland, Kroatien, Malta, Österreich, Rumänien, Slowenien, Spanien, Ungarn, Zypern Weitere 16 EU-Mitgliedstaaten Nicht-EU-Mitgliedstaaten in Europa

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Übernehmen, was anderswo in der EU gut funktioniert Die folgende Sammlung von Beiträgen stellt den Status quo der präventiven Restrukturierung in solchen EU-Mitgliedstaaten vor, die weniger im Fokus der deutschen Insolvenz- und Sanierungspraxis stehen als Länder, die allein durch ihre Strahlkraft für Forum Shopping Aufmerksamkeit bei den Diskussionen um die deutsche Richtlinienumsetzung erhalten: etwa Frankreich, seit Kurzem die Niederlande oder (bis zum Brexit) England.

Vorgestellt werden Bulgarien, Dänemark, Estland, Kroatien, Malta, Rumänien, Slowenien, Ungarn und Zypern; des Weiteren Österreich, dessen Ratspräsidentschaft die finale Richtlinie (RL) mitgeprägt hat, und Spanien, das auf die Finanzkrise 2008 besonders rasch mit Reformen zur Vermeidung von Insolvenzen reagierte. Die meisten dieser Länder interessieren deutsche Praktiker vor allem im Kontext grenzüberschreitender Konzernsitua­t ionen, schon aufgrund von Sprachbarrieren kommen sie eher nicht als Destinationen fürs Forum Shopping infrage und bleiben auch deshalb bei rechtsvergleichenden Diskussionen im Rahmen der Richtlinienumsetzung außen vor.

Zu Unrecht – denn sie haben spannende und überraschende Impulse zu bieten, wie die folgenden Beiträge zeigen.

Zum Zeitpunkt der Konzeption dieses Projekts war es kaum vorstellbar: Bei Redaktionsschluss sind fast alle der folgend dargestellten EU-Mitgliedstaaten von Notstand, Ausgangssperren und Grenzschließungen im Zuge der Corona-Pandemie betroffen; bei der sich anbahnenden Rezes­sion gelten nur noch deren endgültiges Ausmaß und deren Dauer als unsicher. In Deutschland werden nun Forderungen nach einer »raschen und pragmatischen Umsetzung der Richtlinie« laut, »die Pandemie zeige die Notwendigkeit eines rechtlichen Rahmens für die Restrukturierung im Vorfeld einer Insolvenz«.1 Vollkommen richtig, doch leichter gesagt denn getan, wenn selbst ein temporärer Shutdown in Berlin nicht mehr utopisch scheint, dort akute Themen wie die Suspendierung der Insolvenzantragspflichten vordringlich sind.2 »Pragmatisch und rasch« könnte aber auch heißen, an die deutsche Sanierungskultur angepasste Konzepte anderer Länder (vorläufig) bei uns umzusetzen. Seit 2017 vorgemacht haben dies die Niederlande. Dort steht ein »Dutch Scheme« kurz vor dem Inkrafttreten, das die Vorteile des eng-

lischen Scheme of Arrangement mit denen des amerikanischen Chapter 11 kombiniert, Nachteile beider Verfahren eliminiert und wesentliche Vorgaben der Richtlinie – Schnelligkeit und Effi­z ienz – auch durch geringstmögliche gerichtliche Einbindung erreicht.3 Für eine erfolgreiche deutsche Umsetzung der Richtlinie plädieren Praxis und Lehre für eine Spezialisierung der Gerichte, was im Umkehrschluss heißt, dass vorerst eine auf ein Mindestmaß beschränkte gerichtliche Einbindung Gebot der Stunde sein sollte. Ein Ansatz, den auch die Autorinnen der Beiträge Bulgarien, Rumänien und Zypern untermauern: Dort werden bereits weitgehend richtlinienkonforme Sanierungs­ optionen angeboten, sie scheitern aber noch wegen übermäßiger gerichtlicher Beteiligung.

Auch vor dem Hintergrund der Diskussion zum Berufsrecht für deutsche Insolvenzverwalter, zur Rolle und zu den Qualifikationen des »Restrukturierungsberaters« bei der präventiven Restrukturierung zeigen die folgenden Berichte, dass der Fantasie fast keine Grenzen gesetzt sind. So bestellt in Ungarn das Gericht nach elektronischem Zufalls­prinzip eine »Insolvenz­ verwalter-Gesellschaft«, die wiederum aus ihren Reihen den Verwalter (eine nat. Person) stellt. In Slowenien werden Verwalter vom Justizministerium zugelassen und – zusätzlich zur Aufsicht durch die Verwalterkammer – beaufsichtigt; die Zulassungsvoraussetzungen sind noch strenger geregelt als in England (Gleiches gilt in Rumänien); slowenische Verwalterhonorare sind masseunabhängig auf maximal 60.000 Euro (zzgl. Erstattung von Kosten) begrenzt. Und Dänemark sieht bei der präventiven Restrukturierung die gerichtliche Bestellung sowohl eines Restrukturierungsbeauftragten (i. d. R. ein Rechtsanwalt) als auch eines Prüfungsbeauftragten (i. d. R. ein Wirtschaftsprüfer) vor.

Während Ersterer den Restrukturierungsplan erstellt, verifiziert der Prüfungsbeauftragte die wirtschaftliche Grundlage des Planvorschlags. Die Idee, die sich dem deutschen Praktiker hier aufdrängt: Sanierungsgutachter als Restrukturierungsbeauftragte? Art. 2 Abs. 1 Ziff. 12 RL würde dies ermöglichen, die Profile des Restrukturierungsbeauftragten sind in der finalen RL nur noch beispielhaft geregelt. Hierzu wird der INDat Report demnächst Gedanken vorstellen. «

1 Pressemitteilung der Gesellschaft für Restrukturierung – TMA Deutschland e. V. vom 13.03.2020.

2 Siehe hierzu das Editorial auf Seite 3.

3 Der INDat Report hat die niederländischen Pläne 2017 und 2020 ausführlich dargestellt, die Berichte sind auf www.indat-report.de abrufbar.

INDat Report 02_2020

Text: Ursula Schlegel, Rechtsanwältin & Solicitor (England and Wales), Frankfurt am Main

Präventive Restrukturierung in EU-Mitgliedstaaten

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Bulgarien In Bulgarien traten am 01.07.2017 Regelungen für »Präventive Restrukturierungsverfahren« (im Folgenden: PRV) in Kraft, das sich an den Empfehlungen der EU-Kommission vom 12.03.2014 orientiert. Bis dahin kannte Bulgarien die Möglichkeit der Unternehmenssanierung ausschließlich als Verfahrensoption im Rahmen eines Regel­insolvenzverfahrens, das PRV steht nun als zusätzliche Option zur Verfügung. Das PRV ist ein gerichtliches Verfahren unter starker Beteiligung und Aufsicht des Gerichts. Verfahrensziel ist die Verhinderung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, durch eine – erforderlichenfalls mit Mehrheitsentscheidung zwangsweise herbeigeführte – Vereinbarung zwischen dem Schuldner (Einzelkaufmann oder jur. Person, deren Geschäftstätigkeit der Gewinnerzielung dient) und sämtlichen Gläubigern. Die Möglichkeit der Beschränkung auf einzelne Gläubigerklassen besteht nicht.

Bei den mit der deutschen OHG, KG oder KG auf Aktien vergleichbaren Gesellschaftsformen mit unbeschränkt haftenden Gesellschaftern wird das Verfahren für diese eröffnet. Schuldnern, die ein staatliches Monopol ausüben, steht das Verfahren nicht zur Verfügung, ebenso wenig Schuldnern, die Jahresabschlüsse der letzten drei Jahre nicht fristgerecht veröffentlicht haben, für die in den letzten drei Jahren bereits ein Restrukturierungsverfahren eingeleitet oder vor Einreichung des Antrags auf ein PRV bereits ein Insolvenzantrag gestellt wurde. Dem präventiven Charakter entsprechend setzt das Verfahren bei Insolvenzgefahr an, die, um Missbrauch zu vermeiden, dahin gehend definiert ist, dass der Schuldner innerhalb der auf den Restrukturierungsantrag folgenden sechs Monate voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, fällige Zahlungsverpflichtungen zu begleichen, oder Zahlungen aussetzen wird.

Das Verfahren kann nur auf Antrag des Schuldners eingeleitet werden. Auch das Planinitativrecht liegt beim Schuldner, der den Plan bereits mit dem Antrag vorlegen kann. Planinhalte können Stundungen sowie der (teilweise) Erlass von Forderungen sein; auch einen Vertrag über den Verkauf des gesamten oder teilweisen Unternehmens des Kaufmanns kann der Plan enthalten. Stellt das Gericht fest, dass die Gründe für ein PRV vorliegen, eröffnet es das Verfahren, bestellt einen Treuhänder und bestimmt den Termin einer öffentlichen Verhandlung zur Prüfung und Abstimmung über den Restrukturierungsplan. Die Pflichten und Befugnisse des Treuhänders umfassen u. a. die Erstellung und Prüfung der Gläubigerliste und, so vom Gericht angeordnet, die Überwachung der Geschäftstätigkeit des Schuldners. Der Treuhänder wird zwingend bestellt, vom Gericht ausgewählt und überwacht; er muss eine abgeschlossene juristische Ausbildung nachweisen. Erkennt das Gericht eine Gefährdung der Gläubigerinteressen, kann es dem Treuhänder auch die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übertragen. Der Schuldner hat den Treuhänder zu unterstützen.

Das Gericht kann im PRV auch einen Prüfer bestellen, der regis­trierter Wirtschaftsprüfer sein muss und dessen Aufgaben beispielsweise die Erstellung von Planrechnungen und die Validierung der Projektionen, auf denen der Restrukturierungsplan basiert, umfassen. Die Bestellung ist zwingend, wenn der Restrukturierungsplan eine gesellschaftsrechtliche Reorganisation oder die Umwandlung von Forderungen in Kapital vorsieht.

Zur Überwachung des bestätigten Plans kann das Gericht ein aus zwischen drei bis sieben Personen bestehendes Gremium bestellen, wenn dies im Plan vorgeschlagen und/oder von den Gläubigern bestimmt wurde. Das Gericht setzt die Vergütungen von Treuhänder, Prüfer und Überwachungsgremium fest.

Das Gericht kann Sicherungsmaßnahmen anordnen. Vollstreckungsmaßnahmen sind nach Eröffnung des Restrukturierungsverfahrens bis zu dessen Abschluss nicht mehr zulässig, bereits eingeleitete Vollstreckungsverfahren gelten bis zum Ende des Verfahrens als ausgesetzt. Auch wenn die wesentlichen gerichtlichen Termine nicht öffentlich stattfinden, ist das Verfahren insofern öffentlich, als die Eröffnungsentscheidung, verfahrensleitende Entscheidungen des Gerichts und die Gläubigerliste im öffentlich zugänglichen Handelsregister einsehbar sind.

Das Gericht erstattet in der hierzu einberufenen Gläubigerversammlung Bericht über den Plan, die Abstimmung erfolgt in Gruppen, es ist kein Cross-class Cram-down vorgesehen. Der Plan gilt als angenommen, wenn er in sämtlichen Gruppen die einfache Mehrheit der anwesenden Gläubiger (nach Forderungssummen berechnet) erhält. Das Gericht genehmigt oder verweigert die Billigung des angenommenen Plans, hiergegen kann Beschwerde beim Obersten Kassationsgericht eingelegt werden, dessen Entscheidung endgültig ist. Gegenüber Gläubigern, die nicht auf der Gläubigerliste standen oder nicht die Möglichkeit erhalten hatten, über den Plan abzustimmen, entfaltet dieser keine Wirkung.

In der bulgarischen Restrukturierungspraxis wird das PRV bislang kaum genutzt, was daran liegt, dass es als zu kompliziert, zu »sperrig«, d. h. mit Hindernissen behaftet betrachtet wird, was vor allem auf die starke gerichtliche Beteiligung zurückgeführt wird. Diesbezüglich ist, auch im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie, mit Reformen zu rechnen. «

Autorin: Hristina Panteva ist (gemeinsam mit Mihail Boyadzhiev und Tzvetana Chukleva) Autorin des Länderberichts Bulgarien im Münchener Kommentar InsO, Band 4, alle Kanzlei Dokovska, Atanasov and Partners, Sofia (http://lawdap.com/en/pages/about-us-1.html).

Foto: Lawdap

INDat Report 02_2020

Text: Hristina Panteva

Dänemark

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Dänemark ist bekanntermaßen der einzige EU-Mitgliedstaat, in dem die Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO) keine Anwendung findet, da nur Dänemark von der diesbezüglich nach EU-Recht gegebenen Opt-out-Möglichkeit Gebrauch gemacht hat.

Die Richtlinie allerdings nimmt Dänemark an und ist daher wie alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, diese in nationales Recht umzusetzen. Wesentlicher Umsetzungsbedarf besteht in Dänemark allerdings nicht, da das dänische Insolvenz- und Restrukturierungsrecht bereits den meisten der zwingenden Umsetzungsanforderungen der Richtlinie entspricht. Insofern, als die Richtlinie den Mitgliedstaaten Optionen bietet, dürfte Dänemark nur solche Änderungen einführen, die logische Folge der zwingend erforderlichen Umsetzungen sein werden.

Die dänischen Regelungen betreffend Unternehmensrestrukturierung (rekonstruktionsbehandling) traten zum 01.04.2011 in Kraft, sie sind auf Weiterführung vorübergehend in Schieflage geratener und deshalb insolventer, grundsätzlich aber lebensfähiger Unternehmen gerichtet. Hierfür sind zwei Verfahrensoptionen vorgesehen: Eine Unternehmensrestrukturierung kann zu (a) einem Zwangsvergleich mit Schuldenschnitt (Restrukturierung des Unternehmensträgers) oder (b) einer sanierenden Unternehmensübertragung (eine Restrukturierung des Unternehmens durch Verwertung in Kombination mit einem Insolvenzverfahren über die nicht von der Verwertung umfassten Vermögensteile) führen.

Eine Unternehmensrestrukturierung kann auf Antrag des Schuldners oder eines Gläubigers eingeleitet werden. Im Zusammenhang mit der Einleitung werden vom Konkursgericht ein Restrukturierungsbeauftragter (rekonstruktør), i. d. R. ein Rechtsanwalt, und ein Prüfungsbeauftragter (regnskabskyndig tillidsmand), i. d. R. ein Wirtschaftsprüfer, ernannt. Der Restrukturierungsbeauftragte ist für das Vorantreiben des Verfahrens und für die Erstellung eines Restrukturierungsplans (rekonstruktionsplan) sowie des Restrukturierungsvorschlags (rekonstruktionsforslag) zuständig, während die Hauptaufgabe des Prüfungsbeauftragten darin besteht, die wirtschaftliche Grundlage des Plans und des Vorschlags zu verifizieren. Ferner ist der Prüfungsbeauftragte befugt, verpfändete Vermögenswerte des Schuldners – abgesehen von Immobilien, Schiffen und Luftfahrzeugen – zu bewerten. Diese Bewertung hat die Wirkung, dass die Ansprüche des Pfandgläubigers gegen den Schuldner auf einen dem vom Prüfungsbeauftragten festgesetzten Wert entsprechenden Betrag herabgesetzt werden, die Ansprüche des Pfandgläubigers sind fortan nur in dieser Höhe besichert. Vor allem wegen dieser Befugnis werden an den Prüfungsbeauftragten besonders hohe Anforderungen gestellt. So darf er innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren vor der Einleitung des Restrukturierungsverfahrens nicht als Abschlussprüfer oder geschäftlicher

Berater für den Schuldner tätig gewesen sein, und auch für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Restrukturierungsverfahrens darf er keine solche Tätigkeit ausüben.

Spätestens vier (ausnahmsweise: acht) Wochen nach der Einleitung des Restrukturierungsverfahrens ist eine Gläubiger­ versammlung (skiftesamling) einzuberufen, während der der Restruk­ turierungsbeauftragte den Gläubigern den Restruk­ turierungsplan vorlegt. Wird dieser Plan verworfen, wird der Schuldner vom Gericht sofort als im Konkursverfahren befindlich erklärt. Wird der Plan genehmigt, wird das Restrukturierungsverfahren zwecks Erstellung des endgültigen Restrukturierungsvorschlags fortgesetzt. Dieser muss spätestens sechs Monate nach Genehmigung des Restrukturierungsplans vorgelegt werden. Diese Frist kann um bis zu jeweils zwei Monate, jedoch höchstens vier Monate insgesamt, verlängert werden, die Höchstdauer des Verfahrens beträgt somit fast ein Jahr. Da derzeit eine Aussetzung einzelner Durchsetzungsmaßnahmen für die gesamte Verfahrensdauer gilt, ist hier eine Anpassung an die in Art. 6 RL vorgesehenen Mechanismen zum Moratorium erfolgt.

Restrukturierungsvorschlag und -plan werden mit der Mehrheit der nach Forderungshöhe berechneten Stimmen angenommen. Ob die Abstimmungsvorschriften bereits den Erfordernissen des Cross-class Cram-down des Art. 11 RL genügen oder ob hier Reformbedarf besteht, wird derzeit diskutiert. Das Gericht prüft den angenommenen Vorschlag auf ernste Verfahrensfehler oder sachliche Fehler, bei Nichtbestätigung eröffnet es sofort das Konkursverfahren. Forderungen aus versuchter Unternehmensrestrukturierung sind dann im Rang nach Masseverbindlichkeiten zu befriedigen. Während des Restrukturierungsverfahrens verbleiben die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis grundsätzlich beim Schuldner, wichtige Rechtshandlungen unterliegen der Zustimmung des Restrukturierungsbeauftragten, den das Gericht bei Uneinigkeit mit der Führung der Geschäfte beauftragen kann.

In Dänemark werden von Gerichten und Verwaltern zwar elektronische Kommunikationsmittel im Verkehr mit Gläubigern und Behörden verwendet, ein den Anforderungen des Art. 28 RL entsprechendes, öffentlich betriebenes digitales Kommunikationssystem steht aber noch nicht zur Verfügung.

Auch Regelungen für die gem. Art. 29 RL erforderliche Datenerfassung werden einzuführen sein. Damit besteht zwingender Umsetzungsbedarf insbesondere im IT-Bereich der Insolvenzund Restrukturierungspraxis. « Autor: Lars Lindencrone Petersen, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Bech-Bruun in Kopenhagen (www.bechbruun.com/en/employees/llp), ist ehemaliger Richter am Obersten Gerichtshof in Kopenhagen.

INDat Report 02_2020

Foto: Bech-Bruun

Text: Lars Lindencrone Petersen

Präventive Restrukturierung in EU-Mitgliedstaaten

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Estland Das Reorganisationsverfahren (Saneerimismenetlus) erlaubt die Restrukturierung von Gesellschaften und ist im Reorganisa­ tionsgesetz (Saneerimisseadus) geregelt. Antragsbefugt ist allein der Schuldner, der während des Verfahrens trotz der Bestellung eines Sanierungsberaters die Geschäftsführung in der Hand behält. Die Erstellung des Sanierungsplans obliegt demgegenüber dem Sanierungsberater, der ihn im Namen des Schuldners vorlegt. Der Sanierungsplan wird auf einer Gläubigerversammlung angenommen, wenn mindestens die Hälfte aller Gläubiger, die über mindestens zwei Drittel aller Forderungen verfügen, ihm zustimmt. Werden die Gläubiger im Plan in Gruppen eingeteilt, so ist der Plan angenommen, wenn in jeder Gruppe mindestens die Hälfte aller Gläubiger, die derselben Gruppe angehören und mindestens zwei Drittel aller in der Gruppe vertretenen Forderungen auf sich vereinen, für den Plan stimmen. Stimmt eine Gruppe nicht zu, ist ein klassenübergreifender Cram-down möglich, wozu allerdings noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt.

Das Reorganisationsverfahren kann nur auf Antrag des Schuldners stattfinden. In diesem Antrag sind die Gründe für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die drohende Insolvenz ebenso zu erläutern wie die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens und die Wahrscheinlichkeit einer nachhaltigen Sanierung nach der Reorganisation. Dem Antrag sind hierzu ein Jahresabschluss für das vergangene Geschäftsjahr, ein Überblick über die Finanzlage, Gewinn-und-Verlust-Rechnungen, die Zahlungsströme des Schuldners sowie ein Schuldenverzeichnis zum Zeitpunkt der Antragstellung beizufügen.

Nat. Personen steht das Restschuldbefreiungsverfahren (Kohustusest vabastamise menetlus) zur Verfügung. Hier entscheidet das Gericht auf Antrag des Schuldners nach Ablauf von fünf Jahren über die Erteilung der Restschuldbefreiung.

Das estnische Recht kennt mithin bereits Verfahren, die in wesentlichen Aspekten den Vorgaben der Richtlinie entsprechen. Die gegenwärtige Reformdiskussion fokussiert sich folglich auch eher auf die Modernisierung des Insolvenzverfahrens. Erst in einem zweiten Schritt sollen die Verfahren zur Reorganisation und zur Restschuldbefreiung an die Richtlinienvorgaben angepasst werden. Das estnische Justizministerium und eine Expertengruppe arbeiten seit Februar 2020 gemeinsam an der Umsetzung der Richtlinie. Vorschläge für die Umsetzung der Richtlinie sollen im Mai 2020 vorliegen, ein erster Entwurf soll der Regierung vor dem 01.01.2021 vorgelegt werden. Themen dieser Reform sind insbesondere die Einführung von Frühwarnsystemen, die außergerichtliche Vorbereitung des Plans, zwingende Gruppenbildung und Cram-down-Voraussetzungen (inklusive der passenden Vorrangregel), der Schutz von Neu- und

Zwischenfinanzierungen (ggf. erst nach einer Ex-ante-Kontrolle), die Behandlung von Finanzierungen durch nahestehende Personen sowie die Erfüllung der statistischen Erhebungen in Verfahren. Daneben werden gesellschaftsrechtliche Vorgaben für Geschäftsführer in der Krise betrachtet. Insbesondere die Entwicklung eines Frühwarninstruments verlangt nach einer intensiven Zusammenarbeit mit anderen Ministerien und Interessengruppen. Das Justizministerium und die Expertengruppe erarbeiten die Lösungen dabei in Abstimmung mit den Experten der Weltbank.

Ergänzend werden auch die institutionellen Vorgaben der Richtlinie zu beachten sein. Die Reformdiskussion wird daher auch Fragen der Spezialisierung von Insolvenzrichtern und der Gewährleistung der Qualifikation der Sanierungsberater (insbesondere durch Qualifikations- und Aufsichtsregeln) umfassen.

Schließlich muss das Restschuldbefreiungsverfahren angepasst werden. Hier wird angestrebt, ein Hilfesystem für nat. Personen zu etablieren, das es ihnen ermöglicht, die Insolvenz zu vermeiden und ggf. einen Neustart zu erlangen. Dabei muss auch die immer noch verbreitete Stigmatisierung von Insolvenzen beseitigt werden und zwar für Verbraucher und Unternehmer. «

Autor: Anto Kasak (Foto); Mag Iur und Anwärter für den Doktortitel; Rechtsanwalt und Seniorpartner der Anwaltskanzlei Kasak & Lepikson (www.kasaklepikson.ee/); Dozent für Insolvenzrecht an der Universität Tartu; Mitglied der Expertengruppe für die Reform des estnischen Konkursrechts und auch der Expertengruppe für die Harmonisierung der Umsetzung der EU-Richtlinie (2019/1023) in Estland. Deutsche Bearbeitung: Prof. Dr. Stephan Madaus ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Zivilprozess- und Insolvenzrecht an der Martin-LutherUniversität Halle-Wittenberg (www.stephanmadaus.de).

Foto: Kasak & Lepikson

INDat Report 02_2020

Text: Anto Kasak, Prof. Dr. Stephan Madaus (deutsche Bearbeitung)

Kroatien

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Mit der letzten Reform des kroatischen Konkursgesetzes im Jahr 2015 wurde sowohl ein neues »vorkonkursliches Verfahren« (predstečajni postupak) zur Sanierung bzw. Restrukturierung des Schuldners mit dem Ziel der Abwendung des Insolvenzverfahrens geschaffen als auch die Möglichkeit einer durchgreifenden Sanierung des Schuldners als Rechtsträger im Konkursverfahren durch den Konkursplan wieder ermöglicht. Aufgrund übereilter, technisch unzureichender vorheriger Reformen stand die letztere Option in den Jahren 2012–2015 nicht zur Verfügung. Die Eröffnung eines vorkonkurslichen Verfahrens kann der Schuldner oder der Gläubiger mit der Zustimmung des Schuldners beantragen. Es handelt sich um ein gerichtliches Verfahren, durchgeführt beim Handelsgericht (trgovački sud) am Sitz des Schuldners. Über die Eröffnung des vorkonkurslichen Verfahrens werden die Gläubiger durch Veröffentlichung der Entscheidung auf der Internetseite https://e-oglasna.pravosudje.hr informiert.

Im Verfahren werden die Forderungen geprüft und festgestellt, die Gläubiger stimmen über den Restrukturierungsplan (plan restrukturiranja) ab. Die Organe des Verfahrens sind das Gericht (sud) und der vom Gericht bestellte Sachwalter (povjerenik). Es gibt kein Organ der Gläubiger in diesem Verfahren. Der Schuldner ist berechtigt, seine Geschäfte weiterzuführen und über sein Vermögen zu verfügen. Ab dem Tag der Einreichung des Antrags auf Eröffnung des vorkonkurslichen Verfahrens darf er nur Zahlungen leisten, die für den ordentlichen Geschäftsbetrieb nötig sind. Der Sachwalter überwacht den Geschäftsbetrieb des Schuldners. Das Gesetz regelt die Rechtsfolgen der Eröffnung dieses Verfahrens sowie die Wirkungen der bestätigten vorkonkurslichen Vereinbarung (prestečajni sporazum), die aber im Vergleich zu den Regelungen über die Rechtsfolgen der Eröffnung eines Konkursverfahrens und den Wirkungen eines dortigen bestätigten Konkursplans lückenhaft sind. Das vorkonkursliche Verfahren beeinflusst nicht die Absonderungs- und Aussonderungsrechte, Forderungen der Arbeitnehmer oder Sicherungsmaßnahmen im Strafverfahren sowie Steuerstrafverfahren. Ab dem Tag der Eröffnung des vorkonkurslichen Verfahrens bis zu seiner Aufhebung können Rechtsstreitigkeiten, Zwangsvollstreckungs-, Sicherungs- sowie Verwaltungsverfahren gegen den Schuldner nicht geführt werden. Der Schuldner kann mit der Zustimmung der Gläubiger, die mehr als zwei Drittel der rechtskräftig festgestellten Forderungen innehaben, eine neue vorläufige Finanzierung vereinbaren, um die Kontinuität der Geschäftstätigkeit im Laufe des vorkonkurslichen Verfahrens zu sichern. Solche Finanzierungen sind auch im Fall eines späteren Konkursverfahrens geschützt, weil die Finanzierungsgeber vorrangig gegenüber anderen Gläubigern (ausgenommen Arbeitnehmer) befriedigt werden und diese Rechtshandlungen nicht anfechtbar sind. Bei

der Festlegung der Rechte der Beteiligten in der vorkonkurslichen Vereinbarung sind Gruppen der Gläubiger zu bilden, wobei die entsprechenden Bestimmungen über den Konkursplan anzuwenden sind. Es wird vermutet, dass die Gläubiger den Restrukturierungsplan angenommen haben, wenn dem Plan die Mehrheit aller Gläubiger zugestimmt hat und wenn in jeder Gruppe die Summe der Forderungen der Gläubiger, die dem Plan zugestimmt haben, die Summe der Forderungen der Gläubiger, die gegen die Annahme des Plans gestimmt haben, zweifach übersteigt. Ein Obstruktionsverbot ist nicht vorgesehen. Wenn die Gläubiger den Restrukturierungsplan angenommen haben, wird das Gericht die Annahme dieses Plans durch Beschluss feststellen und die vorkonkursliche Vereinbarung bestätigen, hierbei prüft das Gericht gesetzlich geregelte Wirksamkeitsvoraussetzungen.

Die bestätigte vorkonkursliche Vereinbarung hat Rechtswirkung gegenüber allen Gläubigern, einschließlich der Gläubiger, die am Verfahren nicht teilgenommen haben. Gegen den Beschluss zur Bestätigung der vorkonkurs­lichen Vereinbarung sind Rechtsmittel gegeben. Das kroatische Recht sieht auch ein »Verfahren der außergewöhnlichen Verwaltung« zur präventiven Restrukturierung von Handelsgesellschaften mit systemischer Bedeutung für die Republik Kroatien vor. Bislang ist dieses Verfahren nur im Fall der Agrokor AG (und deren abhängigen und verbundenen Gesellschaften) angewandt worden. Das vorkonkursliche Verfahren entspricht in vielerlei Hinsicht bereits den Vorgaben der Richtlinie. Noch umzusetzen sind u. a.: ein Frühwarnsystem; die Präzisierung der Regelungen über die Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen und die Schicksale noch nicht vollständig erfüllter gegenseitiger Verträge; eine elektronisch verfügbare, an die Bedürfnisse von KMUs angepasste Checkliste für Restrukturierungspläne; die Einführung eines klassenübergreifenden Cram-down; präzisere Regelungen der rechtlichen Position der Gesellschafter und der Arbeitnehmer; die Bewertung des Unternehmens durch die Justizbehörde.

Die Republik Kroatien muss sich ebenso um eine bessere Ausbildung der Richter und Verwalter in Restrukturierungs- und Konkurssachen bemühen, insbesondere bei grenzüberschreitenden Verfahren. Auch stehen bei vielen Gerichten elektronische Kommunikationsmittel noch nicht zur Verfügung. Zur Steigerung der Verfahrenseffizienz sollten verbesserte Aufsichts- und Vergütungssysteme bei Verwaltern eingerichtet werden. «

Autorin: Univ.-Prof. Dr. Jasnica Garašić, Rechts­ wissenschaftliche Fakultät der Universität Zagreb (www.pravo.unizg.hr/en/jasnica.garasic).

INDat Report 02_2020

Foto: Universität Zagreb

Text: Univ.-Prof. Dr. Jasnica Garašić

Präventive Restrukturierung in EU-Mitgliedstaaten

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Malta Die maltesischen Verfahren zur Insolvenz oder Sanierung von Unternehmen ergeben sich nicht aus einer einzigen Rechtsquelle, sondern aus einer Vielzahl von gesetzlichen Grundlagen.

Obgleich die rechtlichen Quellen durchaus stark fragmentiert sind, stellt der Companies Act den gesetzlichen Kern des Insolvenzrechts dar.

Insolventen oder insolvenzbedrohten Unternehmen stehen in Malta grundsätzlich drei Wege zur Abwicklung oder Sanierung offen: die insolvenzrechtliche Liquidation winding up oder die reconstruction und das recovery-Verfahren als gesetzliche Sanierungsinstrumente.

Winding up ist ein ausschließlich auf die Vermögensabwicklung gerichtetes Verfahren, das entweder vom Gericht (winding up by court) als auch im Rahmen eines »freiwillig« ini­t iierten Verfahrens (voluntary winding up) durch Beschluss der Gesellschafter eingeleitet werden kann.

Reconstruction versteht sich als Verfahren zur Restrukturierung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, welches es einer Gesellschaft ermöglicht, in bestimmten Fällen eine schuldenregulierende Vergleichsvereinbarung mit ihren Gläubigern oder einer Gruppe von Gläubigern oder den Gesellschaftern zu treffen. Eine schuldenregulierende Vergleichsvereinbarung kann auch im Rahmen eines winding up durchgeführt werden.

Anders verhält es sich mit der insolvenzvermeidenden recovery, welche als Mittel zur Sanierung ausgeschlossen ist, sobald die gerichtliche Liquidation im Rahmen des winding up eingeleitet ist. Das recovery-Verfahren dient der Insolvenzvermeidung durch die von einem special controller beaufsichtigte Unternehmensfortführung im Rahmen eines moratorium, welches der Gesellschaft einen Durchsetzungs- und Vollstreckungsschutz garantiert, um einen Sanierungsplan zu erarbeiten. Die Bestellung des special controller erfolgt für einen Zeitraum von vier bis maximal zwölf Monaten. Da der Sanierungsplan nicht automatisch zwangsweise gegenüber einzelnen Gläubigergruppen durchgesetzt werden kann, basiert die recovery auf dem Grundgedanken einer konsensual getragenen Sanierung. Möglicherweise ist dies der Grund, warum sich das erst im Jahr 2003 eingeführte Verfahren bisher noch nicht im maltesischen Markt etabliert hat.

Die Rolle des Verwalters findet im maltesischen Recht ihre Entsprechung im official receiver. Der official receiver ist ein hoher Beamter, dessen Ernennung durch den zuständigen Minister für Finanzdienstleistungsaufsicht erfolgt. Auch wenn an das Amt des official receiver keine fachlichen Anforderungen geknüpft sind, ergeben sich solche aus den Anforderungen an ein winding up als gerichtliche Liquidation. Zum liquidator kann nur ernannt werden, wer zugelassener Anwalt, Wirtschafts- oder Buchprüfer

ist. Die Vergütung des official receiver und jedes gerichtlich bestellten liquidators erfolgt in der Regel aus dem freien Vermögen des Unternehmens.

Für eine Sanierung im Rahmen der recovery gelten andere Anforderungen. Die Auswahl des bei einem recovery-Verfahren zu ernennenden special controllers erfolgt aus einer Liste von Personen, die grundsätzlich für das Amt infrage kommen. Im Vorfeld der Ernennung muss sich das Gericht davon überzeugen, dass die zu ernennende Person nachweislich über Erfahrung mit der Leitung von Unternehmen verfügt und für sie hinsichtlich der Ernennung kein Interessenkonflikt besteht. Bei der Vergütung des special controller legt das Gericht unter Berücksichtigung der finanziellen und geschäftlichen Lage des Unternehmens sowie der etwaig geltenden Vorschriften eine angemessene Vergütung fest.

Ausblick: Der Blick in die nahe Zukunft lässt für Sanierungsverfahren in Malta keine großen Neuerungen erwarten. Obgleich das recovery-Verfahren mit der Möglichkeit der Einsetzung eines special controller für maximal zwölf Monate und der Anordnung eines moratorium bereits verfahrensrechtliche Elemente enthält, die auch in der EU-Richtlinie zur präventiven Restrukturierung von Unternehmen angelegt sind, ist derzeit nicht erkennbar, dass sich die mangelnde Resonanz auf dieses Sanierungsverfahren durch die gesamteuropäischen Bemühungen wesentlich ändern wird. Im Fokus der insolvenzrechtlichen Marktpraxis steht traditionell das winding up, sei es als gerichtliche oder freiwillige Form der Unternehmensabwicklung. Darüber hinausgehende gesetzgeberische Bemühungen zur Stärkung der Sanierungsverfahren und der Prävention von Insolvenzverfahren sind bisher in Malta kaum ausgeprägt. Mit der konkreten Umsetzung der EU-Richtlinie hat der Gesetzgeber allerdings noch nicht begonnen. Dementsprechend bleibt es weiterhin abzuwarten, in welchem Umfang diese Verfahren im Zuge der Umsetzung und unter Berücksichtigung der bisher fehlenden Marktakzeptanz vom maltesischen Gesetzgeber erneut evaluiert und ergänzt werden. «

Autoren: Rechtsanwältin Dr. Sabine Vorwerk (Foto) ist Partnerin bei Linklaters LLP (https://linklaters.de/ ueber-uns/cv/dr-sabine-vorwerk.html), Falk Müller-Braun ist wiss. Mitarbeiter bei Linklaters LLP; Rechtsanwälte Donald Vella und Steve Decesare sind Partner der maltesischen Kanzlei Camilleri Preziosi, Francesca Galea Cavallazzi und Nicola Jaccarini Senior Associate bzw.

Associate (www.camilleripreziosi.com/en/our-people).

Foto: Linklaters

INDat Report 02_2020

Text: Dr. Sabine Vorwerk, Falk Müller-Braun, Donald Vella, Steve Decesare, Francesca Galea Cavallazzi, Nicola Jaccarini

Österreich

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Die EU-Richtlinie zur Restrukturierung und Insolvenz (RL) stellt Österreich vor neue rechtliche Herausforderungen. Mit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1997 wurde zwar durch das Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) die Möglichkeit eingeführt, im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens und unter Aufsicht eines Reorganisationsprüfers mit den Gläubigern einen vorinsolvenzlichen Reorganisationsplan auszuhandeln, jedoch wurde von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht. Das Reorganisationsverfahren gewährt keine Exekutionssperre. Darüber hinaus müssen sämtliche Gläubiger dem Reorganisationsplan zustimmen (kein Cram-down). Lediglich der Anfechtungsschutz ist im URG in ausgeprägter Form vorgesehen, was mit dem objektiven Organ des Reorganisationsprüfers gerechtfertigt wurde.

Durch die RL wird in Österreich daher eine neue Möglichkeit zur vorinsolvenzlichen Sanierung geschaffen. Im Hinblick auf die Einbindung der Justiz- oder Verwaltungsbehörde ist von einer Kompetenz der Gerichtshöfe erster Instanz auszugehen (Landesgericht als Handelsgericht). Die Anwendung der Restrukturierungsmaßnahme beim Vorliegen einer »wahrscheinlichen Insolvenz« nach Art. 4 RL führt zu einer notwendigen Erweiterung der Krisendefinitionen, insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe. Die Ausgestaltung der Bestandsfähigkeitsprüfung steht derzeit noch zur Diskussion, wobei sich der Inhalt einer bedingten Fortbestehensprognose annähern könnte.

Die Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen soll nur auf Antrag des Schuldners für einen Zeitraum von bis zu vier Monaten erfolgen. Die in Art. 7 RL vorgesehene Vertragsauflösungssperre nähert sich inhaltlich den bereits bestehenden Bestimmungen bei Insolvenzverfahren an, sodass die Weiterführung des täglichen Betriebs nicht gehindert wird. Bei der Einbindung und Kommunikation der betroffenen Parteien wird voraussichtlich ein Wahlrecht zwischen der öffentlichen Bekanntmachung über die Ediktsdatei oder einer individuellen Verständigung der Gläubiger eingeführt werden.

Für die Annahme des Restrukturierungsplans sollen in Österreich eine Mehrheit von 75 % des Forderungsbetrags sowie eine einfache Kopfmehrheit erforderlich sein. Die Abstimmung soll im Rahmen eines Gerichtstermins (Tagsatzung) erfolgen. Dies hat in Österreich Tradition, da eine Vielzahl von Gläubigern durch die gesetzlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände vertreten wird. Die förmliche Abstimmung durch ein schriftliches Verfahren soll nur die Ausnahme sein. Die österreichischen Gläubigerschutzverbände erheben und sammeln wirtschaftlich relevante Daten über Kreditnehmer und genießen bei der Insolvenzvertretung besondere Vorrechte. Es ist noch offen, wie die Gläubigerschutzverbände in den präventiven Rahmen, insbesondere in das Frühwarnsystem, eingebunden werden.

Der klassenübergreifende Cram-down, bei dem nicht in jeder Abstimmungsklasse eine Annahme des Restrukturierungsplans von den betroffenen Parteien erfolgt, ist dem österreichischen Insolvenzrecht mangels unterschiedlicher (Insolvenz-)Gläubigerklassen fremd. Die Umsetzung soll durch den Fairnesstest einen möglichst hohen Gläubigerschutz gewährleisten und in der Weise erfolgen, dass die Forderungen betroffener Gläubiger in einer ablehnenden Abstimmungsklasse in vollem Umfang und in gleicher oder gleichwertiger Weise befriedigt werden, wenn eine nachrangige Klasse nach dem Restrukturierungsplan eine Zahlung erhält oder eine Beteiligung behält.

Durch das Gläubigerinteresse als Schutzkonzept soll sichergestellt werden, dass es zu keiner Schlechterstellung der ablehnenden Gläubiger beim Restrukturierungsplan im Vergleich zu einer Verteilung im Insolvenzverfahren kommt. Ein ähnliches Konzept ist im Rahmen von Insolvenzverfahren bereits durch eine Stellungnahme des Verwalters zum Sanierungsplan vorgesehen, nachdem der Sanierungsplan im Vergleich zu einer Zerschlagung angemessen sein muss. Der Going-Concern-Wert des Unternehmens wird durch die Höhe der Sanierungsplanquote widergespiegelt, da die Gläubiger den Plan nur annehmen werden, wenn in Anbetracht der Ertragsfähigkeit eine angemessene Quote angeboten wird. Neben einer Stellungnahme des Restrukturierungsbeauftragten wäre durch das Gericht auch die Beiziehung eines unabhängigen Sachverständigen möglich.

Ein Restrukturierungsplan ohne Mindestquote, die Bildung von Gläubigerklassen und das Zurückdrängen des Mehrheitsprinzips stellen im österreichischen Sanierungsrecht Neuland dar. Die dadurch erforderlichen Anpassungen werden die präventive Sanierung voraussichtlich attraktiver machen. «

Autor: Mag. Norbert Abel ist in Wien und Hamburg zugelassener Rechtsanwalt. Er wird regelmäßig zum Insolvenzverwalter in Wien und Umgebung bestellt, ist Autor diverser Veröffentlichungen und hält Vorträge in den Fachgebieten Restrukturierung und Insolvenzrecht (www.abel-legal.at/de/ partner-team/mag-norbert-abel/).

INDat Report 02_2020

Foto: Abel Legal

Text: Mag. Norbert Abel

Präventive Restrukturierung in EU-Mitgliedstaaten

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Rumänien Als Teil eines von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds finanzierten Programms mit dem Titel »Stärkung des Insolvenzmechanismus in Rumänien« wurde das rumänische Insolvenzrecht 2006 grundlegend reformiert.

Die mangelnde Effizienz der hierbei eingeführten Restrukturierungsverfahren führte 2014 zu weiteren Reformen (auch angestoßen durch die Tendenzen auf EU-Ebene). Von den zwischen 2006 und 2014 eröffneten Insolvenzverfahren waren weniger als 3 % erfolgreiche Sanierungsfälle. Der primäre Zweck des vor 2014 geltenden Rechts bestand in einem kollektiven Verfahren zur Gläubigerbefriedigung. Nunmehr soll neben der Gläubigerbefriedigung dem Schuldner die Möglichkeit der »effektiven und effizienten« Wiederaufnahme bzw. Fortführung seines Geschäftsbetriebs gegeben werden, wobei eine Sanierung realistische Erfolgsaussichten haben muss und Gläubigerinteressen nicht unangemessen beeinträchtigt werden dürfen.

In Rumänien gibt es derzeit zwei Arten von präventiven Restrukturierungsverfahren, das Ad-hoc-Mandat (Mandatul ad-hoc) und das präventive Konkordatsverfahren (Procedura concordatului preventiv), auch bekannt als Vergleichsvereinbarung. Das Adhoc-Mandat ist ein vertrauliches Verfahren, das auf Antrag eines Schuldners in finanziellen Schwierigkeiten eingeleitet wird. Ein vom Gericht bestellter Ad-hoc-Treuhänder (Mandatar) verhandelt mit den Gläubigern, um zur Überwindung der Schwierigkeiten des Schuldners eine Einigung mit einem oder mehreren Gläubiger(n) zu erzielen. Der Antrag des Schuldners wird dem sog. Richterkabinett des Präsidenten vorgelegt und in ein besonderes Register eingetragen. Innerhalb von fünf Tagen lädt der Richter den Schuldner und die betroffenen Gläubiger vor. Der Treuhänder wird dann ernannt, wenn die finanziellen Schwierigkeiten festgestellt werden und gesetzliche Voraussetzungen eingehalten sind, z. B. dass der vorgeschlagene Treuhänder ein Insolvenzverwalter ist. Der Treuhänder muss Mitglied der Nationalen Union der Insolvenzpraktiker in Rumänien sein (Uniunea Naționala a Practicienilor în Insolvență »UNPIR«).

Das präventive Konkordatsverfahren ist ein Vertrag, der zwischen einem Schuldner in finanziellen Schwierigkeiten einerseits und Gläubigern andererseits, die mindestens 75 % des Werts der anerkannten und unbestrittenen Forderungen halten, abgeschlossen wird und dann gerichtlich bestätigt wird. Hierzu wird ein Konkordatsverwalter bestellt. Mit dem Vertrag schlägt der Schuldner einen Plan zur Befriedigung der Gläubiger vor, die Gläubiger unterstützen die Bemühungen des Schuldners zur Überwindung seiner Schwierigkeiten. Höchstens 25 % sämtlicher Forderungen gegen den Schuldner dürfen von diesem bestritten oder bereits rechtsstreitig sein, der Richter wird dies als Bestätigungsvoraussetzung des Plans prüfen. Des Weiteren

wird er prüfen, dass der Plan von mindestens 75 % der akzeptierten und unbestrittenen Forderungen genehmigt wurde. Der wichtigste Unterschied zwischen dem Ad-hoc-Mandat und dem präventiven Konkordatsverfahren besteht darin, dass der Schuldner im letzteren Fall das Gericht ersuchen kann, die von den Gläubigern eingeleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vorübergehend auszusetzen. Der Aufschub der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gilt entweder bis zum Erlass der Genehmigungsentscheidung durch den Richter oder bis zur Ablehnung des Planangebots durch die betroffenen Gläubiger. Die Gesamtdauer des Verfahrens beträgt fünf Monate, 30 Tage für die Vorlage eines Plans, 60 Tage für die Verhandlung und Änderung des Plans sowie 60 Tage für die Abstimmung über den Plan.

Im Fall des präventiven Konkordatsverfahrens muss der Konkordatsverwalter, ähnlich wie beim Ad-hoc-Mandat, Mitglied der UNPIR sein. Derzeit gibt es keine Trennung zwischen Insolvenzverwaltern, die für die Restrukturierung oder Konkurs zuständig sind. Um in Rumänien Insolvenzverwalter zu werden, muss man einen LL. B. in Rechts- oder Wirtschaftswissenschaften nachweisen, eine Aufnahmeprüfung bestehen und grundsätzlich ein obligatorisches Praktikum von zwei Jahren absolvieren. Das Praktikum kann durch drei Jahre Tätigkeit in einem Unternehmen mit Insolvenzpraxis oder zehn Jahre wirtschaftlicher oder rechtlicher Position in einem anderen Unternehmen ersetzt werden.

In der bisherigen Praxis wurde das Verfahren Ad-hoc-Mandat kaum oder gar nicht angewandt, das Konkordatsverfahren in nur wenigen Fällen. Dies liegt daran, dass das Ad-hoc-Mandat nicht strukturiert ist; das Konkordatsverfahren erfordert die Einschaltung der Gerichte, was zu sehr langen Verfahrensdauern führt, die den gesetzlich festgelegten Zeitplan von fünf Monaten für die Durchführung eines solchen Verfahrens überschreiten.

Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie in Rumänien scheint es ratsam, die Voraussetzungen für den neuen präventiven Restrukturierungsrahmen ohne oder mit einer begrenzten Beteiligung der Justiz zu schaffen, wenn die Verfahren schnell und effizient sein sollen. Es könnte auch die Institution von Insolvenzverwaltern mit speziellen Kompetenzen für außergerichtliche Sanierungsverfahren geschaffen werden. «

Autorinnen: Speranţa Aurora Munteanu (Foto) ist Rechtsanwältin, Partnerin und Leiterin der Restrukturierungspraxisgruppe von KPMG in Bukarest. Sie ist zudem akkreditierte Trainerin der Nationalen Union der Insolvenzverwalter in Rumänien (UNPIR). Luiza Monica Anca geb. Radulescu ist Rechtsanwältin und Associate Manager bei KPMG in Bukarest.

Als Insolvenzverwalterin ist sie Mitglied von UNPIR.

Foto: KPMG

INDat Report 02_2020

Text: Speranţa Aurora Munteanu, Luiza Monica Anca geb. Radulescu

Slowenien

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Das slowenische Insolvenzrecht ist im Gesetz über Finanzgeschäfte, Insolvenzverfahren und Zwangsliquidation von 2008 (Zakon o finančnem poslovanju, postopkih zaradi insolventnosti in prisilnem prenehanju; im Folgenden: ZFPPIPP) geregelt. Seit seiner Verabschiedung wurde das ZFPPIPP bereits siebenmal novelliert, im Jahr 2013 führte der Gesetzgeber das Verfahren der präventiven Restrukturierung (postopek preventivnega prestrukturiranja) ein. Es soll einem Schuldner, bei dem wahrscheinlich ist, dass er innerhalb eines Jahres insolvent werden kann, ermöglichen, aufgrund einer Vereinbarung entsprechende Maßnahmen zur Restrukturierung seiner Verbindlichkeiten und sonstige Maßnahmen der finanziellen Restrukturierung zu ergreifen, die für die Vermeidung der Insolvenz nötig sind. Nur der Schuldner ist berechtigt, die Einleitung zu beantragen. Dieses Verfahren kann bei einer kleinen, mittleren oder großen Kapitalgesellschaft angewendet werden, über die auch das Zwangsvergleichsverfahren (Postopek prisilne poravnave) durchgeführt werden darf, das auf Sanierung und anschließende Fortführung abzielt.

Nach Einleitung der präventiven Restrukturierung ist es nicht mehr zulässig, ein Zwangsvergleichsverfahren zu beantragen. Gläubigeranträge auf Einleitung eines Konkursverfahrens, über die das Gericht vor Einleitung der präventiven Restrukturierung noch nicht entschieden hat bzw. die während des Verfahrens gestellt werden, stellt das Gericht bis zum Abschluss der präventiven Restrukturierung zurück. Nach Verfahrensbeginn werden eingeleitete Vollstreckungs- oder Sicherungsverfahren unterbrochen, weitere gerichtliche Beschlüsse über Vollstreckung oder Sicherung gegen den Schuldner dürfen nicht mehr ergehen.

Nach Verfahrenseinleitung verhandeln der Schuldner und die Gläubiger außergerichtlich den Inhalt der Vereinbarung über die finanzielle Restrukturierung (sporazum o finančnem prestrukturiranju), in der sie die nötigen Maßnahmen zur finanziellen Umstrukturierung, den Zeitplan der Umsetzung, etwaige Bedingungen für die Umsetzung und sonstige gegenseitige Rechte und Verpflichtungen festlegen. Dem Abschluss der Vereinbarung müssen sowohl die Gläubiger zustimmen, deren Gesamtbetrag sich auf mindestens 75 % aller ungesicherten finanziellen Forderungen beläuft, und die Gläubiger, deren Gesamtbetrag mindestens 75 % der Summe aller gesicherten finanziellen Forderungen erreicht. Nach Abschluss hat der Schuldner die von ihm und den Gläubigern zwecks Zustimmung unterzeichnete Ausfertigung der Vereinbarung mit allen erforderlichen Unterlagen dem Gericht zur Bestätigung vorzulegen.

Bei der präventiven Restrukturierung können nur finanzielle Forderungen Gegenstand der zwangsweisen Umstrukturierung

sein. Ungesicherte finanzielle Forderungen (nezavarovane finančne terjatve) dürfen durch Herabsetzung oder Aufschiebung ihrer Fälligkeit umstrukturiert werden, während gesicherte finanzielle Forderungen (zavarovane finančne terjatve) nur durch die Aufschiebung ihrer Fälligkeit um längstens fünf Jahre oder durch Änderung der Zinssätze umstrukturiert werden. Die größte Änderung, die auf der Grundlage der Richtlinie in das ZFPPIPP umgesetzt werden muss, ist eine Reform dahin gehend, dass die Vereinbarung über die finanzielle Umstrukturierung nicht nur auf ungesicherte und gesicherte finanzielle Forderungen, sondern auch auf andere ungesicherte und gesicherte Forderungen Auswirkung hätte.

Nach dem ZFPPIPP wird im Verfahren der präventiven Restrukturierung kein Verwalter bestellt. Um Art. 5 der Richtlinie zu entsprechen, sollte das ZFPPIPP die Bestellung eines Verwalters zumindest in den Fällen des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie vorsehen. Offen ist auch, wie das slowenische Recht den »Restrukturierungsbeauftragten« nach der Richtlinie umsetzen wird. Derzeit darf als Verwalter nur eine Person eingesetzt werden, die über eine Zulassung des Justizministers für die Verwalter­ tätigkeit in Insolvenzverfahren und Zwangsliquidationsverfahren verfügt. Das Justizministerium übt auch, neben der Kammer der Verwalter Sloweniens, die Aufsicht über die Verwalter aus.

Die Zulassung ist u. a. an folgende Voraussetzungen geknüpft: unbeschränkte Geschäftsfähigkeit und guter Gesundheitszustand, Unbescholtenheit, Studienabschluss im Rahmen des mehrstufigen Bachelor-Master-Systems, vergleichbarer ausländischer Abschluss oder die Zulassung zum Wirtschaftsprüfer, mindestens drei Jahre einschlägige Berufserfahrung, erfolgreicher Abschluss einer Fachprüfung zum Verwalter, Abgabe einer Erklärung gegenüber dem Justizminister, u. a. in jedem Insolvenzverfahren auf einen zügigen Abschluss des Verfahrens und die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger hinzuarbeiten. Die Vergütung des Verwalters ist nach oben hin begrenzt. So kann die Erstellung des Eröffnungsberichts mit maximal 20.000 Euro, die Verwertung der Insolvenzmasse sowie die Verteilung des Erlöses mit maximal 60.000 Euro vergütet werden (hierbei hat der Verwalter auch Anspruch auf Erstattung entstandener Kosten). «

Autor: Doc. dr. Gregor Dugar, PhD, ist Dozent für Zivil- und Wirtschaftsrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Ljubljana (www.pf.uni-lj.si/en/faculty/teachers-andresearchers/gregor-dugar-phd-assistant-professor/); Dugar ist zudem lizenzierter Verwalter in Slowenien.

INDat Report 02_2020

Foto: Universität Ljubljana

Text: Doc. dr. Gregor Dugar

Präventive Restrukturierung in EU-Mitgliedstaaten

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Spanien Seit der Finanzkrise 2008 wurde das spanische Insolvenzrecht vielfach geändert. Dabei wird deutlich: Der spanische Gesetzgeber hat einen großen Teil der von der Richtlinie geforderten Standards und Instrumente bereits eingeführt, auch weil sich der spanische Gesetzgeber an der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 12.03.2014 orientierte. Ganz im Einklang mit den Vorstellungen der Eurogruppe (nach deren Erklärung vom 22.04.2016) wurde der moderne Restrukturierungsgedanke tief im spanischen Insolvenzgesetzbuch verankert. So hat die Überwindung von Insolvenzsituationen durch Insolvenzvergleich schon im gerichtlichen Insolvenzverfahren ihren festen Platz: Erst bei Scheitern eines Vergleichsversuchs oder einem gezielten Antrag des Schuldners mündet das Verfahren in eine Liquidationsphase. Darüber hinaus sieht das spanische Insolvenzrecht einige präventive Restrukturierungsinstrumente vor.

Hierzu zählt zunächst das sog. vorinsolvenzliche Moratorium (preconcurso). Es wird durch eine förmliche Mitteilung gegenüber dem Insolvenzgericht eingeleitet und verschafft dem Schuldner eine »Auszeit«, um mit seinen Gläubigern frühzeitig einen Vergleich auszuhandeln. Während dieser Auszeit werden Gläubigeranträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zugelassen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in fortführungsnotwendige Vermögensgegenstände suspendiert und die Geltendmachung von Sicherheiten durch gesicherte Gläubiger eingeschränkt. Bei Erreichen bestimmter Gläubigerquoren kann außerdem auch die Zwangsvollstreckung in andere Vermögenswerte aus Finanzverbindlichkeiten ausgesetzt werden. Die im Rahmen eines vorinsolvenzlichen Moratoriums ausgehandelten Vergleichsregelungen genießen in gewissem Umfang Schutz vor späteren Insolvenzanfechtungen.

Weiterhin haben nat. Personen sowie kleine und mittlere Unternehmen die Möglichkeit, unter der Anleitung eines Insolvenzmediators eine außergerichtliche Zahlungsvereinbarung auszuhandeln. Voraussetzung ist, dass weniger als 50 Gläubiger vorhanden sind und weder Aktiva noch Passiva 5 Mio. Euro überschreiten; das Verfahren steht außerdem nur redlichen Personen zur Verfügung. Es wird durch eine förmliche Mitteilung der Verhandlungseröffnung an das Insolvenzgericht eingeleitet, woraufhin das Handelsregister einen Insolvenzmediator einsetzt. Dies hat zur Folge, dass in bestimmtem Umfang und für maximal drei Monate Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt und das gerichtliche Insolvenzverfahren auf Gläubigerantrag für maximal vier Monate gesperrt wird. Der Insolvenzmediator unterbreitet den Gläubigern einen außergerichtlichen Zahlungsplan, für den das Gesetz weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten vorsieht. So können Verbindlichkeiten für bis zu zehn Jahre gestundet, erlassen oder in Beteiligungen sowie andere Finanzinstrumente umgewan-

delt werden. Die Gläubiger stimmen auf einer vom Insolvenzmediator einberufenen Sitzung ab. Die erforderlichen Mehrheiten richten sich nach dem Inhalt des Zahlungsplans und steigen stufenweise mit der Intensität des Eingriffs in die Gläubigerrechte.

Scheitern die Verhandlungen, leitet der Mediator das Verfahren in ein gerichtliches Insolvenzverfahren über.

Für Unternehmen besteht die Möglichkeit einer außergerichtlichen Refinanzierungsvereinbarung (acciones de reinte­ gración). Der Schuldner kann eine frühzeitige Restrukturierung seiner Passivseite vornehmen. Kollektive Refinanzierungsvereinbarungen genießen unter bestimmten Voraussetzungen Schutz vor Insolvenz­ anfechtungen. Außerdem können sie in einem Folgeinsolvenzverfahren zur bevorzugten Befriedigung von neu ausgereichten Finanzmitteln in der (nach spanischem Insolvenz­ recht besonders ausdifferenzierteren) Verteilungsreihenfolge führen. Die formellen Voraussetzungen einer Refinanzierungsvereinbarung sind allerdings hoch: So muss die Vereinbarung von 60 % aller Gläubiger unterstützt werden, auf einem geprüften Rentabilitätsplan basieren und gerichtlich genehmigt werden. Durch effektive Gesetzesänderungen in den letzten fünf Jahre wurde die Refinanzierungsvereinbarung zu einem vielseitigen und leistungsfähigen Insolvenzvermeidungsinstrument ausgebaut. So sieht das spanische Recht etwa Obstruk­ tionsvermeidungsregelungen vor: Bei Erreichen ausdifferenziert geregelter Quoren können obstruierende Gläubiger im Interesse eines Unternehmenserhalts überstimmt werden. Die Anforderungen unterscheiden sich je nach Inhalt und Eingriffsintensität. Die gerichtliche Kontrolle einer Refinanzierungsvereinbarung beschränkt sich auf die Einhaltung der formellen Anforderungen sowie die Entscheidung über die Rechtsmittel von Gläubigern. Letztere können sich indes lediglich auf eine unverhältnismäßige Gläubigerbenachteiligung im Einzelfall sowie das Fehlen der geforderten Quoren berufen.

Der größte Umsetzungsbedarf der Richtlinie besteht in der Einführung eines Frühwarnsystems, der größeren Beteiligung des Gerichts bzw. eines Insolvenzverwalters bei bestimmten Restrukturierungsinstrumenten sowie in der Einführung eines Devolutiveffekts bei bestimmten Rechtsmitteln. Im Übrigen dürfte sich die spanische Umsetzung der Richtlinie auf Detailkorrekturen beschränken. « Autoren: Rechtsanwälte Dr. Malte Köster und Dr. Hans-Joachim Berner (Foto) sind die deutschen Bearbeiter des Länderberichts Spanien im Münchener Kommentar InsO, Band 4, beide Kanzlei WillmerKöster (www.willmerkoester.de); spanische Autoren im MüKo: Beatriz Rúa, Angel Martin Torres, beide KPMG, Abogados, S. L. P.

Foto: vankann

INDat Report 02_2020

Text: Dr. Hans-Joachim Berner, Dr. Malte Köster

Ungarn

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Text: Zoltán Fabók, Ákos Bajorfi, Jenő Kimmel haben (Zwangsvergleich). Sollte kein Vergleich zustande kommen, wandelt sich das Vergleichsverfahren automatisch in ein Liquidationsverfahren um.

Das heutige Vergleichsverfahren ähnelt bereits in einigen Komponenten dem von der Richtlinie vorgesehenen präventiven Restrukturierungsverfahren. Nichtsdestotrotz ergibt sich aus der Richtlinie für Ungarn noch Umsetzungsbedarf, da zum einen das heutige Vergleichsverfahren grundsätzlich eine Form des Insolvenzverfahrens darstellt und zum Erreichen der von der Richtlinie gesetzten Ziele ungeeignet ist, zum anderen sich das geplante Restrukturierungsverfahren mit dem – gem. neuem Gesetz voraussichtlich einzuführenden – einheitlichen Insolvenzverfahren nicht vereinen lässt. Die Frage, ob die Richtlinie im Neuen Rechtsakt für Insolvenz oder außerhalb dieses Gesetzes umgesetzt wird, hat der Gesetzgeber noch nicht entschieden.

Sowohl im Liquidationsverfahren als auch im Vergleichsverfahren bestellt das Gericht von Amts wegen eine Insolvenzverwalter-Gesellschaft bzw. eine Vergleichsverwalter-Gesellschaft (vagyonfelügyelő). Insolvenzverwalter-Gesellschaften sind als jur. Personen organisierte Unternehmen, die im staatlichen Register der Insolvenzverwalter-Gesellschaften eingetragen sind, typischerweise Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Aktiengesellschaften, die auf die Abwicklung insolventer Unternehmen spezialisiert sind. Eine Aufnahme in das Register erfolgt durch die Regierung im Wege eines in der Registerverordnung geregelten Ausschreibungsverfahrens. Das staatliche Register wird von einer zuständigen Behörde geführt, die dem Minister für Staatsvermögen unterstellt ist. In das Register können ungarische Gesellschaften oder ungarische Niederlassungen von für Liquidationsverfahren berechtigten Unternehmen aus anderen EU-Staaten aufgenommen werden. Eine Insolvenzverwalter-Gesellschaft muss über mindestens zwei Wirtschaftswissenschaftler, zwei Volljuristen, zwei Wirtschaftsprüfer und zwei in Liquidation und Vermögensverwaltung qualifizierte Personen verfügen. «

Autoren: Zoltán Fabók, LL. M. corp. restruc. (Heidelberg), Fellow of INSOL International, Special Counsel, DLA Piper Posztl, Nemescsói, Györfi-Tóth and Partners Law Firm (www.dlapiper.com/en/hungary/people/f/fabok-zoltan/); Ákos Bajorfi, LL. M. (Heidelberg), Counsel, Noerr & Partners Law Firm (www.noerr.com/en/professionals/bajorfi-akos); Jenő Kimmel, LL. M. (Heidelberg), Partner, Kimmel Law Firm (www.linkedin.com/in/kimmel-jen%C5%91-1a22b1124/)

INDat Report 02_2020

Die wesentlichen Vorschriften betreffend Zahlungsunfähigkeit von Gesellschaften und sonstigen Organisationen sind im Gesetz Nr. XLIX aus dem Jahr 1991 über das gerichtliche Vergleichsverfahren und das Liquidationsverfahren (im Folgenden: InsolvG) enthalten. Im Jahr 2018 begann das Justizministerium die Vorbereitung eines neuen Insolvenzgesetzes.

Der Konzeptionsentwurf ist fertiggestellt, jedoch noch nicht veröffentlicht. Das neue Gesetz soll voraussichtlich in diesem Jahr verabschiedet werden.

Das derzeit noch geltende InsolvG regelt zwei Verfahrens­ typen: Das auf die Reorganisation ausgerichtete Vergleichsverfahren (csődeljárás) und das Liquidationsverfahren (felszámolási eljárás), das die Abwicklung des zahlungsunfähigen Unternehmens ohne Erhalt des Unternehmensträgers bezweckt.

Das Vergleichsverfahren weist einige Parallelen zu den vor die eigentliche Insolvenz vorverlagerten sog. Pre-insolvency­ Verfahren auf. Das ungarische Recht kennt allerdings zurzeit keine Möglichkeit für die Anwendung der im englischen Recht herausgebildeten sog. Pre-pack­-Lösungen.

Sowohl das Vergleichsverfahren als auch das Liquidationsverfahren gehören in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, deren Rolle sich in beiden Verfahrensarten hauptsächlich darauf beschränkt, die Gesetzmäßigkeit des Verfahrens sicherzustellen, hierbei über streitige Punkte zu entscheiden und die Genehmigung von Vergleichen bzw. Vermögensaufteilungsvorschlägen zu entscheiden. Im Vergleichsverfahren behält die Geschäftsführung ihre Position (Eigenverwaltung), das Gericht stellt ihr eine Vergleichsverwalter-Gesellschaft (vagyonfelügyelő) an die Seite. Im Liquidationsverfahren ist die gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter-Gesellschaft (felszámoló) alleiniger Akteur.

Beide Gesellschaften bestellt das Gericht von Amts wegen ohne Anhörung der Parteien elektronisch nach dem Zufallsprinzip.

Die Befugnisse der Insolvenzverwalter-Gesellschaft übt ein Insolvenz­verwalter (felszámolóbiztos) als im konkreten Fall in Vertretung für die Insolvenzverwalter-Gesellschaft handelnde nat.

Person aus, die ihrerseits von der Gesellschaft bestellt wird (und damit nicht vom Gericht).

Ein erfolgreiches Vergleichsverfahren zielt auf einen von der Mehrheit der Gläubiger beschlossenen und gerichtlich bestätigten Vergleich ab. Der Vergleich bedarf der Zustimmung sowohl der Stimmenmehrheit der gesicherten Gläubiger als auch der Stimmenmehrheit der ungesicherten Gläubiger. Bei der Berechnung der Stimmen steht den Gläubigern in beiden Gläubigergruppen für Forderungen von jeweils 50.000 Forint, die als anerkannte oder unstrittige Forderungen registriert wurden, eine Stimme zu. Die Rechtskraft des Vergleichs erstreckt sich auch auf diejenigen Gläubiger, die dem Vergleich nicht zugestimmt

Präventive Restrukturierung in EU-Mitgliedstaaten

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Zypern Das zypriotisches Insolvenz- und Restrukturierungsrecht ist im Gesellschaftsrecht geregelt, das wiederum auf englisches Recht zurückgeht (Zypern war bis 1960 britische Kronkolonie, noch heute werden, obwohl die Amtssprache inzwischen Griechisch ist, die englische Sprache und Fachterminologie in der zypriotischen Rechtspraxis verwendet). Dementsprechend stehen für solvente Liquidation, für Insolvenz und Zahlungsausfall die traditionellen englischen Instrumente der gerichtlichen winding up sowie die receivership, die Zwangsverwaltung und -verwertung im Interesse des Sicherungsnehmers, zur Verfügung; Verfahren, die primär auf Gläubigerbefriedigung ausgerichtet sind.

Im Zuge der Finanzkrise von 2008 wurde allerdings auch in Zypern ein Sanierungsverfahren eingeführt auf Druck der Europäischen Kommission, der EZB und des IMF (Troika). Der Gesetzesreform ging ein Konsultationsprozess mit zahlreichen EU-Mitgliedstaaten voraus. Interessanterweise wählte Zypern hierbei nicht England zum Vorbild, wo das Sanierungsverfahren administration mit dem vom Gericht oder Schuldner bestellten Verwalter (administrator) als Option hätte dienen können. Stattdessen entschied sich Zypern bewusst für das irische Verfahren examinership (auch examination genannt; ausführlich zur irischen examinership siehe Schlegel, Day, Hogan in INDat Report 02_2016, S. 30 ff.), das den Schutz eines gerichtlichen Moratoriums bietet, unter dem dann der Schuldner – in Eigenverwaltung – einen Gläubigervergleich in Form eines scheme of arrangement anstreben kann. Das scheme of arrangement kennt das zypriotische Recht bereits seit 1922. Examinership entspricht eher der zypriotischen Unternehmermentalität und Sanierungskultur als das Verfahren administration, da der Schuldner bei diesem Verfahren die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Unternehmen behält und mit dem gerichtlich bestellten examiner zusammenarbeitet.

Die wesentlichen Verfahrenselemente des scheme of arrangement (Διακανονισμοί και Αναδιοργανώσεις) sind, dass ein Unternehmen, das lebensfähig ist, aber kurzfristige Liquiditätsprobleme hat, hiermit eine finanzielle Restrukturierung durch einen Vergleich mit seinen Gläubigern oder Gesellschaftern anstreben kann. Dieser Vergleich muss von einer einfachen Mehrheit der Gläubiger (nach Forderungssummen berechnet) oder Gesellschaftern genehmigt und anschließend vom Gericht bestätigt werden. Der Schuldner behält die volle Kontrolle über das Unternehmen. Dieses Verfahren kann unabhängig von oder im Rahmen eines anderen Insolvenzverfahrens oder begleitet durch eine examinership durchgeführt werden. Die dann im Jahr 2015 schließlich eingeführte examinership (Ορισμός Εξεταστή) ermöglicht eine »Atempause«, während derer ein Unterneh-

men, das von der Insolvenz bedroht ist, unter den Schutz des Gerichts gestellt wird. Der vom Gericht bestellte examiner prüft die Sanierungsaussichten des Unternehmens und erstellt bei positiver Prognose einen Sanierungsplan (έκθεση εξεταστήσχέδιο εξυγίανσης), der Gegenstand des Vergleichsvorschlags für ein scheme of arrangement wird. Das Verfahren wird entweder mit der Annahme der Vorschläge des Prüfers für ein scheme of arrangement durch die Gläubiger (respektive Gesellschafter) oder dessen Ablehnung abgeschlossen. Kommt der examiner zu dem Schluss, dass er keinen Sanierungsvorschlag unterbreiten kann, beantragt er Weisungen des Gerichts; das Gericht kann hierauf auch die Abwicklung und Auflösung der Gesellschaft anordnen.

Die Einführung der examinership mit dem Ziel, Unternehmenssanierung zu fördern, hat sich in der bisherigen Praxis nicht bewährt. Bei allen Versuchen, einen examiner zu bestellen, verblieb es bei langwierigen Gerichtsverfahren, in denen es nie zur Bestellung eines examiner kam oder wo die Bestellung vom Gericht abgewiesen wurde. Examinership wird von Schuldnern und Gläubigern misstrauisch betrachtet, Letztere verschleppen das Verfahren häufig mit kostspieliger Prozesstaktik.

Schuldner nutzen das Verfahren zur Zeitgewinnung, Gläubiger reagieren, indem sie versuchen, durch die bereits erwähnte receivership, die durch eine beantragte examinership nicht blockiert wird, und Ernennung eines receiver Befriedigung aus dem schuldnerischen Vermögen zu erlangen.

Die Praxis zeigt allerdings auch, dass schon die bloße Vorbereitung und Ankündigung einer examinership die beteiligten Parteien am Verhandlungstisch zur Vernunft bringen und damit eine Sanierungslösung auf den Weg bringen kann.

Zypern und Irland zeigen anhand der examinership auch auf, wie »zufällig« die Etikettierung Sanierungsverfahren/Insolvenz­ verfahren innerhalb der EU ausfallen kann, da sie der Beurteilung der Mitgliedstaaten obliegt. Obwohl das Verfahren in beiden Mitgliedstaaten identisch ausgestaltet ist, wird es von Irland als Insolvenzverfahren in Annex A der EuInsVO geführt, von Zypern hingegen nicht. «

Autorin: Maria Kyriacou ist Rechtsanwältin und Gründungspartnerin von Maria Kyriacou & Associates LLC mit Sitz in Nikosia (www.kyriacoulaw.com).

Foto: kyriacoulaw

INDat Report 02_2020

Text: Maria Kyriacou

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Workshops & Vorträge

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Zweifel an der Legitimität

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Hannover. Auf Einladung von Prof. Dr. Christian Wolf (Leibniz Universität Hannover) und dem Vorstandsvorsitzenden des Fördervereins des Instituts für Prozess- und Anwaltsrecht, der der Verfasser des Beitrags ist, kamen am 15.01.2020 rd. 20 Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Finanzverwaltung und berufsständischen Organisationen zum Workshop »Die Schaffung eines präsumtiven Gläubigerausschusses nach der ESUG-Evaluation?« in Hannover zusammen. Der ESUG-Evaluationsbericht schlägt die gesetzliche Einrichtung eines »vermuteten« Gremiums vor.

INDat Report 02_2020

Text: Rechtsanwalt Dr. Rainer Eckert, Eckert Rechtsanwälte Steuerberater Partnergesellschaft mbB Der Workshop reiht sich als zweite Veranstaltung hinter den im Oktober 2019 abgehaltenen Workshop zum Thema »Ein Berufsrecht für Insolvenzverwalter« ein. Er ist Teil der Veranstaltungsreihe »Insolvenz und Restrukturierung«, die das Institut für Prozess- und Anwaltsrecht zur Förderung des interdisziplinären Austauschs zwischen Professoren, Richtern, Rechtspflegern, Insolvenzverwaltern, Rechtsanwälten und Sachverständigen ausrichtet.

Angestoßen durch den im Evaluationsbericht zu den Erfahrungen mit der Anwendung des ESUG propagierten Vorschlag zur Implementierung eines »präsumtiven« Gläubigerausschusses stiegen die Teilnehmer nach einem Impulsvortrag von Prof. Dr. Stefan Smid (Christian-Albrechts-Universität zu Kiel) in die Diskussion ein. Im Zentrum der Debatte stand die Frage, in welcher Form und in welchem Maße die Gläubiger in Zukunft in Insolvenzverfahren und perspektivisch auch in präventiven Restrukturierungsverfahren beteiligt werden können. Besonders erörtert wurde in diesem Kontext die Frage, welche Bedeutung dem präsumtiven Gläubigerausschuss hierbei zukommen könnte.

Im April 2018 legte die vom BMJV und BfJ beauftragte fünfköpfige Forschungsgruppe ihren Abschlussbericht zur ESUG-Evaluation vor. Obgleich sie eine weitgehend positive Annahme des ESUG feststellte, bestehe in Teilbereichen, insbesondere bei der Gläubigerbeteiligung im Verfahren, weiterhin Nachjustierungsbedarf (BT-Drucks. 19/4880, S. 24). Kern der Kritik ist die vielerorts noch nicht ausreichend praktizierte Gläubigerbeteiligung bei der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters. Diese wirke sich zwar »erheblich auf das Verfahren aus«, bleibe aber infolge des auch sechs Jahre nach Inkrafttreten des ESUG noch zurückhaltenden Umgangs mit den Instrumenten der §§ 56 a, 22 a InsO hinter der erwünschten Gläubigermitsprache zurück (BT-Drucks. 19/4880, S. 28). Um es nicht allein bei einer »Signalwirkung« des ESUG zu belassen, sprach sich die Forschungsgruppe für die Schaffung eines präsumtiven Gläubigerausschusses aus.

Zum Auftakt der Veranstaltung gab Smid einen Überblick über das Organ des (vorläufigen) Gläubigerausschusses in seinen For-

men de lege lata. Die Aufgaben des Ausschusses würden sich ebenso wie dessen Bezeichnung über den Zeitpunkt seiner Einsetzung im Insolvenzverfahren definieren. Im Eröffnungsverfahren sei es Aufgabe des vorläufigen Gläubigerausschusses, sich an der Auswahl des vorläufigen Insolvenzverwalters zu beteiligen und dessen Geschäftsführung im Eröffnungsverfahren zu überwachen (§ 56 a InsO). Im eröffneten Verfahren liege die Verantwortung in der Überwachung und Unterstützung der Geschäftsführung des Insolvenzverwalters (vgl. § 69 InsO, §§ 158–160 InsO).

Sodann widmete sich Smid der Begriffsklärung: Mit der Bezeichnung »präsumtiv« bringe die Forschungskommission zum Ausdruck, dass es sich zunächst nur um einen »vermuteten« Gläubigerausschuss handele. Diese Begrifflichkeit füge sich in das Bild, das die Forschungskommission vom »präsumtiven« – oder auch »vor-vorläufigen« – Gläubigerausschuss zeichnet. Dieser soll dem vorläufigen Gläubigerausschuss in zeitlicher Hinsicht nämlich noch vorgelagert werden.

Letzterer kann in der ca. zweieinhalb bis drei Monate andauernden Phase zwischen Insolvenzantragsstellung und Eröffnungsbeschluss bestellt werden. In der Konsequenz käme dem präsumtiven Gläubigerausschuss nur dann ein eigenständiger Geltungsraum zu, würde er sich bereits vor Stellung des Insolvenz­antrags konstituieren. Der Ausschuss würde sich mithin aus denjenigen Gläubigervertretern zusammensetzen, die mutmaßlich einen späteren vorläufigen Gläubigerausschuss bilden würden.

Der Referent äußerte sich in dieser Hinsicht skeptisch, nicht nur angesichts der praktischen Umsetzbarkeit des Vorhabens, sondern auch hinsichtlich der Legitimation des Ausschusses.

Ferner versah er die Schlussfolgerung aus dem Evaluationsbericht, es bedürfe zur weiteren Stärkung der Gläubigerbeteiligung eines präsumtiven Gläubigerausschusses, mit einem Fragezeichen.

So ergebe sich aus der grundsätzlich wünschenswerten Stärkung der Gläubigerautonomie nicht zwingend das Erfordernis eines Einschreitens des Gesetzgebers im Zeitraum der Vorbereitung des Insolvenzverfahrens. Abschließend wies Smid auf mögliche

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Implikationen der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen in dieser Frage hin und eröffnete hiermit die Diskussionsrunde unter den Teilnehmenden.

Gegenstand der Diskussion im Plenum war zunächst die Reichweite der Gläubigerbeteiligung nach dem Status quo. Einigkeit bestand in dem Punkt, dass eine frühzeitige Gläubigerbeteiligung sich grundsätzlich positiv auf das Verfahren auswirkt. So traf die Aussage, dass alle Verfahrensbeteiligten vom Know-how der professionellen Gläubigervertreter profitieren würden, auf allgemeinen Zuspruch. Auch sprachen sich die Gäste einhellig dafür aus, dass eine effektive Gläubigerbeteiligung das Verfahren transparenter und vorhersehbarer machen würde.

Vertreter der Banken, Warenkreditversicherer und der Bundesagentur für Arbeit berichteten, dass sie in Großverfahren häufig bereits weit im Voraus, mitunter drei bis vier Monate vor Insolvenzantragsstellung, angesprochen und in den Prozess eingebunden würden. Nur in seltenen Fällen würden sie erst durch Beschluss des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses im Insolvenzeröffnungsverfahren involviert.

Kritik an der teilweise zu dominanten Richterrolle Schwieriger gestalte sich dies indes in der Krise von KMUs, für die regelmäßig nicht genügend bereitwillige Ausschussmitglieder zur Verfügung stünden. Vonseiten der Bankenvertreter wurde betont, dass die Teilnahme am Gläubigerausschuss längst nicht zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Vor allem bei kleineren Hausbanken bestünden teilweise erhebliche Kapazitätsprobleme. Aus diesem Grund sprachen sich alle Teilnehmenden für eine weitere Stärkung der professionellen Gläubigerinstitutionen aus. Zur Schaffung einer Sogwirkung für potenzielle Ausschussmitglieder wurde hierzu u. a. die Schaffung einer einheitlichen gesetzlichen Regelung zur Vergütung von Mitgliedern im Gläubigerausschuss angeregt.

Kritik wurde vonseiten der Gläubigervertreter und Insolvenz­ verwalter bezüglich einer teilweise zu dominanten Richterrolle geübt. Ausschüsse würden in z. T. objektiv nicht nachvollziehbarer Weise zusammengesetzt, was auch auf die Bestellentscheidung zur Person des Insolvenzverwalters Einfluss nimmt.

Die hierdurch hervorgerufene Rechtsunsicherheit wirke sich negativ auf die Sanierungschancen und damit auf eines der de-

30.05.18 12:49

klarierten Kernziele des ESUG aus. Zudem adressierten die Teilnehmer mögliche Implikationen der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die einer »Verzwergung« von Gläubigervertretern und Insolvenzverwaltern gerade entgegenlaufen soll. Zur weiteren Professionalisierung der Zusammenarbeit zwischen Insolvenzgericht, Insolvenzverwalter und Gläubigervertretern plädierte ein Teil zudem für eine stärkere Konzen­tration der Insolvenzgerichte. Hierbei sollten die Tätigkeiten nach Möglichkeit auf diejenigen Richter konzentriert werden, die sich jedenfalls überwiegend mit Insolvenzangelegenheiten beschäftigen. Von anderer Seite wurde indes angemerkt, dass eine Konzentration aufgrund eines befürchteten Verlustes an Bürgernähe auch Risiken birgt.

Ob ein Einschreiten des Gesetzgebers in Form einer Regulierung des vorinsolvenzlichen präsumtiven Gläubigerausschusses an dieser Stelle Abhilfe schaffen kann, wurde allerdings von allen Teilnehmenden mit Skepsis betrachtet. Insolvenzverwalter und Gläubigervertreter äußerten Vorbehalte hinsichtlich der Legitimation der Mitgliedschaft im präsumtiven Gläubigerausschuss. Diese ergebe sich für den vorläufigen Gläubigerausschuss aus der gerichtlichen Bestellung zur Überwachung des Insolvenzverwalters. An einem solchen Einsetzungsorgan fehlt es indes im Zeitraum vor Insolvenzantragsstellung. Auch stelle sich die Frage, inwieweit die Repräsentativität des Ausschusses zu diesem frühen Zeitpunkt gewährleistet werden soll, weil die Höhe der Forderungen der Gläubiger noch nicht festgestellt wurde. Auf dieser Basis erscheine es im Weiteren fraglich, ob ein Vorschlag des präsumtiven Gläubigerausschusses zur Person des vorläufigen Insolvenzverwalters Bindungswirkung entfalten kann oder es bei einer Letztentscheidungskompetenz des Insolvenzgerichts bleibt. Die professionellen Gläubigervertreter betonten, dass jedenfalls in großen Verfahren eine Regulierung die Sanierungsstrategien wohl eher verschlimmbessern würde.

Thematisiert wurde allerdings auch die Gefahr einer drohenden Instrumentalisierung der Gläubigervertreter. Um dieser vorzubeugen, sollte vielmehr die Verpflichtung zur Einsetzung und Konstituierung von vorläufigen Gläubigerausschüssen vor Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters gesetzlich stipuliert werden. Im Zuge dessen sollten in ordnungspolitischer Hinsicht die Größenklassen, sprich die Bilanzsummen zum obligatorischen vorläufigen Gläubigerausschuss, angehoben werden. Am Ende der Diskussionsrunde stand somit eine Aussprache zugunsten einer einfachen gesetzlichen Regelung statt einer komplexen Neuregelung der Materie. «

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Standpunkt

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Folgeinsolvenz: Nur Ärgernis oder bald Regelfall? »Zum dritten Mal insolvent«, »XY muss erneut Insolvenz anmelden« – in fast jedem der Pressespiegel, die dankenswerterweise in so mancher insolvenzrechtlichen Fachzeitschrift enthalten sind, können solche Meldungen gefunden werden. Es handelt sich hierbei nicht nur um prominente Fälle1, sondern auch um eine Vielzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen. Die sog. Folgeinsolvenz ist als Begriff fachwissenschaftlich zwar nicht definiert, i. d. R. wird man von einer solchen aber in zwei Varianten sprechen können: Das schuldnerische Unternehmen selbst fällt erneut in Insolvenz (oder ein hinsichtlich des Rechtsträgers im Zuge der Beendigung nur leicht verändertes Unternehmen) oder aber das im Zuge des Asset Deals übernehmende Unternehmen fällt nunmehr seinerseits in die Insolvenz (ein solcher Fall liegt jüngst der Insolvenz eines großen Hamburger Autohändlers zugrunde). Auch der zeitliche Zusammenhang der beiden Insolvenzfälle, um noch mit Fug und Recht von einer Folgeinsolvenz sprechen zu können, ist undefiniert. Aus der vom Verfasser geführten (nicht empirisch repräsentativen) Liste aus Presseauswertungen ergibt sich über die Jahre seit 2013 ein durchschnittlicher Zeitraum von anderthalb bis zwei Jahren bis zum »Rückfall«. Dies ist nicht überraschend: Eine operative Sanierung soll je nach Geschäftsmodell zwischen drei und fünf Jahren dauern.2 Der IDW S 6 zeigt teilweise sogar längere Zeithorizonte auf.3 Von einem sanierten Unternehmen ist daher nach betriebswirtschaftlicher Betrachtung erst nach einem Konsolidierungsprozess, der dem Stresstest der Marktwirklichkeit standgehalten hat, auszugehen. Fraglich, ob dies mit den derzeitigen schuldnerseitigen Erwartungen zum Insolvenzverfahren harmoniert.

Folgeinsolvenz – in diesem Sinne und Zeitkorridor verstanden – ist von den Folgen her die Widerlegung der Sanierungshoffnungen, die mit der Reform der InsO verbunden waren. Sie führt zu enttäuschten Erwartungen bei Arbeitnehmern, Kunden und Lieferanten sowie Bankengläubigern, verunmöglicht i. d. R. eine nochmalige Insolvenzgeldvorfinanzierung und erzeugt mit 1 Siehe INDat Report 09_2019, S. 17 ff.

2 Siehe Steffan, ZIP 2016, 1712 f.

3 Siehe Frind, ZInsO 2015, 2249 ff.

der Notwendigkeit, den gesamten Ablauf des Erstverfahrens anfechtungs- und haftungsrechtlich im Zweitverfahren zu überprüfen4, für Insolvenzverwalter/Sachwalter und alle Beteiligten mehr als missliche Situationen.

Fehlen jeglicher empirischer Beobachtung In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass der Gesetzgeber nicht spätestens mit dem Inkrafttreten des ESUG durch Implementierung entsprechender regelhaft von der Insolvenzverwalterschaft zu beantwortenden Anfragen nach Eröffnung im Insolvenzstatistikgesetz dafür Sorge getragen hat, zumindest für die Beantwortung der Frage nach der Erfüllung nachhaltiger Sanierung durch das deutsche Insolvenzverfahren zweier markanter Daten zu sorgen: die Angabe, ob der Insolvenz­antrag rechtzeitig i. S. d. zeitlichen Einhaltens der Antragsfrist nach § 15 a InsO gestellt worden ist, und die Angabe, ob dem jeweiligen Insolvenzverfahren bereits ein eröffnetes Insolvenzverfahren über den gleichen oder gesellschaftsrechtlich »verwandten« Rechtsträger vorausgegangen ist. Beide Umstände wären für den jeweiligen Insolvenzverwalter leicht mitteilbar: Er muss im Insolvenzeröffnungsgutachten nach den Standards des VID e. V. und des BAKinso e. V. ohnehin i. d. R. den Zeitpunkt des Eintritts der materiellen Insolvenz (zumindest zeitraummäßig) dingfest machen und er muss zudem die gesellschaftsrechtliche Vita des Schuldnerunternehmens im Gutachten darlegen.

Hätten wir im Jahr 2020 solche Daten seit 2013 vorliegen, könnte die Frage des Erfolgs von Insolvenzverfahren zumindest deutlich valider beantwortet werden. Der Gesetzgeber hatte in der Begründung des ESUG, das ja die Sanierungsfähigkeit des deutschen Insolvenzrechts fördern sollte, ausdrücklich als Ziel den frühzeitigeren Insolvenzantrag genannt5 – die Zauberformel hieß: frühzeitiger Antrag = frühzeitigere Sanierung = erfolgreiche Sanierung.

4 Siehe jüngst Frind, ZInsO 2020, 390 f.

5 Siehe BT-Drs. 17/5712, S. 19, 38, 39, 40, 58, 70.

*Der Verfasser ist Vorstandsmitglied des Bundesarbeitskreises Insolvenzgerichte (BAKinso e. V.).

Foto: Friedrich Stark

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von Richter am Amtsgericht Frank Frind*

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Ursachen für Folgeinsolvenzen und Blick auf die Restrukturierungsrichtlinie Ist Folgeinsolvenz nun ein ab und zu auftretendes Phänomen oder haben wir es mit einem systemhaften Symptom für ein Versagen der Sanierungskultur zu tun? Nicht ganz zu Unrecht wird bereits gar ein »Sanierungshype« beklagt.12 Ehrlicherweise wird zunächst eingeräumt werden müssen, dass Sanierungs(förderung) zwar nach der Begründung zum ESUG ein Ziel dieses Gesetzes gewesen sein mag, aber nach § 1 InsO kein Ziel des Gesamtverfahrens ist.13 Hier geht es ausschließlich höchstens (und selbst das ist streitig) um gleichmäßige Gläubigerbefriedigung, zuweilen wird sogar das nach h. M. statthaft zugesetzte »bestmöglich« bezweifelt, und die für den Aspekt der Nachhaltigkeit notwendige Zeitraumbetrachtung (also auch nach Abschluss des Verfahrens) der Ergebnisse von Insolvenzverfahren14 ist gesetzlich zwar de lege ferenda gefordert, de lege lata aber als in der InsO verankert nicht auszumachen.15 Die Möglichkeiten des Insolvenzgerichts, nachhaltige Sanierungen zu befördern, sind daher sehr begrenzt16, lediglich im Planverfahren, das zumindest die Folgeinsolvenz in § 255 Abs. 2 InsO ausdrücklich nennt, lässt sich über die Anforderung nach einer validen Vergleichsrechnung mit Planverprobungsrechnung als notwendig im darstellenden Teil ein bisschen Validierung der zeitlichen Perspektive des Unternehmens sicherstellen, das erfordert aber betriebswirtschaftlich kundige Richter.

6 Siehe www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/ 2018/101018_Bericht_ESUG.html.

7 So zutreffend Buchalik, ZInsO 2019, 1576, 1581.

8 Kein Trend zu früheren Anträgen laut Befragung IfUS-Institut Heidelberg 2015 (Paul/Rudow, NZI 2016, 385, 391); Roland-BergerStudie ESUG 2014/2015 vom Mai 2015: An eine frühere Antragstellung glauben nur 35 % der Befragten; Befund: Verstärkte Inanspruchnahme der D&O-Versicherungen wegen Insolvenzverschleppung (INDat Report 04_2018, S. 11).

9 So z. B. Schulte-Kaubrügger laut INDat Report 08_2016, S. 75.

10 So z. B. Paulus, NZI 2015, 1001, 1003.

11 Siehe return 3/2016, S. 8, 9.

12 Rechel laut INDat Report 09_2019, S. 17, 21.

13 Siehe Paulus, JZ 2009, 1148 f.

14 Hierzu jüngst wieder Freitag, ZIP 2019, 541, 543.

15 Siehe Kayser, ZIP 2018, 2189.

16 Dazu Frind/Köchling, ZInsO 2013, 1666.

Denn als Ursache wird der häufige Trend zu nur finanzwirtschaftlicher Sanierung ausgemacht17, die die Gründe der Krise nicht beseitigt und dadurch entsprechende Gläubigerentscheidungen nur quotenorientiert erfolgen:18 Der Insolvenzverwalter/Sachwalter »schaut im Verfahren mal vorbei«, »repariert« den Insolvenzgrund und verabschiedet sich wieder, der (eigenverwaltende) Schuldner/Gesellschafter bedankt sich und wurschtelt weiter.

Da könnte man sagen: Ein Glück, dass die Restrukturierungsrichtlinie keine Beschränkung auf diese Sanierungsform vorsieht, im Gegensatz zu den mehrheitlich veröffentlichten deutschen Erwartungen. Die Richtlinie öffnet den Kanon der Sanierungswege ausdrücklich für operative Maßnahmen (Art. 2, Erwägungsgrund 2). Auch im Rahmen der vorinsolvenzlichen – künftig gesetzlich zu regelnden – Restrukturierung liegt aber die Entscheidung bei den Gläubigern, die via Zustimmung oder Ablehnung zum Restrukturierungsplan darüber zu entscheiden haben werden, ob eine kurzfristig angelegte Sanierung genügt. Die »Strafe« bei Miss­lingen im Wege der Anfechtbarkeit von Honoraren, Sanierungsbeiträgen und Lieferantenbezahlungen (»Transaktionen«) ist durch Art. 17, 18 RL (zumindest solange materielle Insolvenz noch nicht eingetreten ist, Art. 17 Abs. 3, Art. 18 Abs. 3 RL) zudem begrenzt. Das zukünftige Restrukturierungsgericht wird erst auf Anrufung eines überstimmten Gläubigers gem.

Art. 14 RL einschreiten können. Zu prüfen wird dann außerhalb des Falls eines Cram-downs die Verletzung des Gläubigerinteresses im Wege der Schlechterstellungsprüfung i. S. v. Art. 2 Abs. 1 Nr. 6 RL sein. Vergleichsbasis ist die Liquidation nach nationalem Recht oder das »nächstbeste Alternativszenario, wenn der Restrukturierungsplan nicht bestätigt wurde«. Hierzu wird es Aufgabe findiger Gläubiger sein, die Nachhaltigkeit des vorgeschlagenen Sanierungsszenarios zu bezweifeln und darzulegen, dass sie als Dauergläubiger eine bessere Befriedigungsperspektive bei höher wahrscheinlicher Nachhaltigkeit der Sanierung hätten und dafür einen Alternativplan vorlegen. Das Gericht darf dann Sachverständige zur Bewertung einsetzen (Art. 14 Abs. 2 RL). Es mag sein, dass dies dann langfristig dazu führt, dass leistungswirtschaftliche Sanierung mit belast­ baren Planverprobungsrechnungen der Regelfall wird statt einer »Durchlauferhitzer«-Sanierung.19 Das würde auch i. d. R. die vollständige Ersetzung der bisherigen Unternehmensleitung erfordern20 – ein Thema, das im Insolvenzverfahren, besonders bei Eigenverwaltung, häufig gescheut wird. Ansonsten müsste der Gesetzgeber zur Sicherstellung von Nachhaltigkeit die InsO um ein ausdrückliches Sanierungsziel in § 1 InsO erweitern und zu dessen Umsetzung Nachsorgemaßnahmen treffen.21 Man darf also gespannt sein, wie viele Folgeinsolvenzen es dazu noch braucht. « 17 S o z. B. Stockhausen laut INDat Report 04_2015, S. 19; J. Brinkmann, hww-ESUG-Radar 2015, INDat Report 04_2015, S. 36.

18 Siehe Reckenzaun, ZInsO 2014, 2030, 2033.

19 D ies im Zuge der Umsetzung der RL fordernd Plathner, Beil, NZI 2019, 65; Cranshaw/Portisch, ZInsO 2020, 226, 237, 243.

20 Siehe Cranshaw/Portisch, ZInsO 2020, 226, 244.

21 Siehe Paul, INDat Report 08_2019, S. 36.

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Der ESUG-Evaluationsbericht vom 10.10.20186 hat (mangels gesetzlich dazu verankerter Fragestellung, aber wohl auch mangels empirischer Datenbasis) dazu keinerlei Ergebnis, ob diese Zielsetzung erfüllt wurde, verlautbart. Auch die Frage nach der Häufigkeit der Folgeinsolvenz oder Nachhaltigkeit von Sanierungen blieb ununtersucht.7 So hat es derzeit zu diesen beiden bedeutenden Fragen sein Bewenden nur mit Befragungsergebnissen.8 Ebenso wird berichtet, die wahrzunehmenden Folge­ insolvenzen hätten in bestimmten Verfahrensarten, nämlich bei Eigenverwaltungen, zugenommen9, gleichzeitig wird der Ruf nach (undefinierter) nachhaltiger Sanierung lauter.10 Als einzige zumindest kurz gefasste statistische (schmale) Auswertung liegt von Fröhlich11 der Befund vor, bei eröffneten Eigenverwaltungsverfahren betrage die sog. Rückfallquote 9 % zu 3 % (im Regelinsolvenzverfahren).

Hochschulen & Studiengänge

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Tage der offenen Tür Frankfurt am Main/Kufstein. Zum achten Mal organisierte der berufsbegleitende Masterstudiengang »Unternehmensrestrukturierung und -sanierung« des Instituts für Grenzüberschreitende Restrukturierung der Fachhochschule Kufstein unter der Leitung von Prof. Dr. Markus W. Exler eine Studienreise in Deutschland. Diese führte vom 10. bis 14.02.2020 zu den Standorten Frankfurt am Main, Hiddenhausen, Düsseldorf und Langenlonsheim, um an sieben Stationen Prota­ gonisten der Restrukturierungsszene zu treffen.

Text: Valerie Grona und Kevin Beck, Rosenheim Fokusthemen in diesem Jahr waren im Rahmen der lebhaften Diskussionen nicht nur Kernaspekte einer Restrukturierung wie der Turnaround und die strategische Neuausrichtung in familiengeführten Unternehmen, Arbeitsgebiete von Insolvenz­ verwaltungen oder die Organisation von Kanzleien. Ebenso erhielten die 13 Masterstudierenden (darunter die beiden Verfasser) deren fünftägige Studienreise 1700 Kilometer umfasste, Einblick in einen Interim-Management-Prozess, den sie gleich aus zwei Perspektiven kennenlernen konnten. Die berufsbegleitenden Studierenden kommen dieses Mal aus dem Lebensmitteleinzelhandel, der Automobilbranche, der Logistik sowie aus der klassischen Unternehmensberatung und der Wirtschaftsförderung, auch potenzielle Nachfolger in Familienbetrieben haben sich für diesen zweijährigen Masterstudiengang entschieden.

Stephan Gittel Rede und Antwort. In Düsseldorf besuchten die Studierenden RA Martin Lambrecht, RAin Annamia Beyer und RAin Gülsah Tan (alle Lambrecht Rechtsanwälte) sowie Stefan Sanne, Alexander Morton und Philipp Bloemendaal bei der Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, in Langenlonsheim bei der mac, messe- und ausstellungscenter Service GmbH Interim Manager Jörg Bürkle und Betriebsrätin Ildiko Szabo.

Der Auftakttermin fand in Frankfurt am Main bei Clifford Chance LLP statt, bei dem Sax und Weidner das Scheme of Arrange­ment dem präventiven Restrukturierungsrahmen gegenüberstellten. Dieser habe das Potenzial, ein erfolgreiches außergerichtliches Sanierungsinstrument zu werden, um Akkord­ störern probat gegenüberzutreten. Ob das gelingt, hänge aber u. a. davon ab, wie gerichtsnah und komplex die tatsächliche Ausgestaltung ausfällt. Auch bei White & Case drehte sich das Gespräch mit Kleinschmidt um den präventiven Restrukturierungsrahmen mit Blick über den Tellerrand hinaus auf Nachbarstaaten wie die Niederlande, wie diese die Richtlinie womöglich als Konkurrenz zu Deutschland umsetzen.

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Besuch der H. Frickemeier Möbelwerk GmbH – Brigitte Küchen, deren Restrukturierungsprozess kurz vor dem Abschluss steht.

Die diesjährigen Gesprächspartner waren in Frankfurt RA Dr. Stefan Sax und RAin Dr. Cristina Weidner, beide Clifford Chance Deutschland LLP, sowie RA Dr. Andreas Kleinschmidt von White & Case LLP. In Hiddenhausen standen der Geschäftsleiter (Jens Uhe) der Möbelwerk GmbH – Brigitte Küchen und der Interim Manager

Von Frankfurt ging es für die Studierenden weiter nach Hiddenhausen, Hauptsitz der H. Frickemeier Möbelwerk GmbH und der dazugehörigen Marke Brigitte Küchen. Das fast 100 Jahre alte mittelständische Familienunternehmen beschäftigt über 250 Mitarbeitende und ist den Masterstudierenden nicht unbekannt.

Bereits im vergangenen Jahr beauftragte sie das Unternehmen im Rahmen des damaligen Praxisprojekts mit einer umfassenden Marktanalyse. Deren Ergebnisse, dass z. B. der Endkunde maßgefertigte Küchen präferiert, unterstützten die z. T. noch zu treffenden Entscheidungen für die strategische Neuausrichtung des Unternehmens und dienten gleichzeitig als Information für die Belegschaft und andere Stakeholder. Man berichtete bei diesem Termin ganz offen, dass der geschäftsführende Gesellschafter aus

Foto: FH Kufstein

Studierende erstellten Marktanalyse für Küchenhersteller

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eignisreiche Zeit der Restrukturierung, die mit einem notwendigen Personalabbau bei den ehemals 400 Mitarbeitern verbunden war. Glück im Unglück sei für den Familienbetrieb gewesen, dass die natürliche Fluktuation, Nichtverlängerung befristeter Arbeitsverträge und vorgezogene Rentenbezüge ergänzt um eine sog.

Freiwilligenaktion mit attraktiven Konditionen den notwendigen Personalabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen möglich machten. Beide betonten, dass vor allem die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat ein wesentlicher Erfolgsfaktor gewesen sei. Nach knapp einem Jahr Restrukturierung könne sich der Interim Manager voraussichtlich schon im April nach einem Jahr zurückziehen.

Mit vielen interessanten Eindrücken aus der Praxis und von Praktikern ging es zurück nach Kufstein. Die Studierenden müssen nun ihre Masterarbeiten fertigstellen und noch eine mündliche Abschlussprüfung absolvieren. Der nächste berufsbegleitende Studiengang an der Fachhochschule Kufstein beginnt im Oktober dieses Jahres. «

19.

Oberbayerisches InsolvenzWochenende

Frühbucherrabatt bis 17.04.2020

26./27. Juni 2020 Fischbachau /Schliersee | Hotel Aurachhof

Anzeige Programmliche Änderungen vorbehalten.

Sicht der Finanzierer wegen seines Alters als Risikofaktor gelte, doch der Restrukturierungsprozess ungeachtet dessen fast abgeschlossen sei. Vor dem Hintergrund der derzeit fehlenden Nachfolge im Unternehmen werde derzeit schon zügig am Verkaufsprozess gearbeitet.

Die Praktiker Lambrecht, Beyer und Tan verdeutlichten in Düsseldorf die Vorzüge des Schutzschirmverfahrens und erläuterten, dass Geschäftsmodelle und einzelne Branchen unterschiedliche Insolvenzsensibilitäten aufwiesen. Bei der Restrukturierungsberatung von Deloitte am Standort Düsseldorf mit den Branchenschwerpunkten Automotive und Banken kamen auch monetär interessante Karrieremöglichkeiten zur Sprache, das Haus erhalte im Jahr etwa 63.000 Bewerbungen. Es hieß, dass sich viele junge Absolventen gezielt für den Bereich Unternehmensrestrukturierung bewerben würden.

Die zweite Unternehmensstation war der Messebauspezialist mac. Der als Geschäftsführer eingesetzte Interim Manager Bürkle und die Betriebsrätin Szabo schilderten die kurze, aber doch er-

Beginn: Freitag um 14.30 Uhr, Ende: Samstag 14 Uhr Neue Rechtsprechung des BGH in Insolvenzsachen

Personalabbau 2020 – aktuelle Entwicklungen

Digitalisierung setzt strukturelle Veränderungen im Unternehmen voraus Prof. (FH) Dr. Markus W. Exler

Steuerrechtliche Aspekte eines Insolvenzplanverfahrens

Leiter des Instituts für Grenzüberschreitende Restrukturierung der Fachhochschule Kufstein

Außergerichtliche Restrukturierung – Wege und Abwege RA Ralf Zuleger First Vice President, Legal, Corporate Affairs & Documentation HypoVereinsbank, UniCredit Bank AG | München

Finanzierung durch den Kunden – Grenzen der Zulässigkeit RAin FAinInsR Dr. Jasmin Urlaub Menold Bezler Rechts-

anwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB | Stuttgart

RA FAArbR Dr. Burkard Göpfert LL.M., KLIEMT. Arbeitsrecht Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB | München StARin Nicole Honnef Oberfinanzdirektion NRW | Köln

Haftung von Insolvenzverwaltern und Gläubigerausschussmitgliedern – aktuelle Tendenzen RA Dr. Wolfram Desch LL.M., GvW Graf von Westphalen Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB | München

Insolvenzplanerstellung und -prüfung im Zusammenwirken mit dem Insolvenzgericht RiinAG Verena Wohlrab Amtsgericht München

Dr. Berner & Dr. Schmidt GbR Reitmorstraße 26, 80538 München | T: 089 215528370, F:089 215528379 | info@jura-uptodate.de | www.jura-uptodate.de

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Gerhard Vill RiBGH i.R. | München

Hintergrund

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Deutsch-französische Vorschläge für eine europäische Insolvenzrechtsharmonisierung von Prof. Dr. Urs Peter Gruber, Mainz

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Im Vertrag von Aachen haben Deutschland und Frankreich Anfang 2019 vereinbart, Schritte hin zu einem deutsch-französischen Wirtschaftsraum zu unternehmen. Angestoßen wurde dieses Projekt am 26.09.2017 durch eine Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Sorbonne. Das Insolvenzund Restrukturierungsrecht hat bei diesen Überlegungen von Beginn an eine zentrale Rolle gespielt. Die deutsche Bundesregierung hat es sich im Koalitionsvertrag vom 07.02.2018 zur Aufgabe gemacht, einheitliche Regeln für deutsche und französische Unternehmen einzuführen, um den grenzüberschreitenden Handel und das gemeinsame wirtschaftliche Wachstum mit Frankreich zu fördern. Dort heißt es, dass Deutschland »mit Frankreich konkrete Schritte zur Verwirklichung eines deutschfranzösischen Wirtschaftsraums mit einheitlichen Regelungen vor allem im Bereich des Unternehmens- und Konkursrechts und zur Angleichung der Bemessungsgrundlagen der Körperschaftsteuer vereinbaren« werde.

Die französische Gesellschaft Henri Capitant hat den Vorschlag des französischen Präsidenten und die Ankündigung des Koalitionsvertrags aufgegriffen und Arbeitsgruppen gebildet, die in den verschiedenen Rechtsbereichen Textentwürfe für eine mögliche Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts erarbei-

ten sollen. Die Ambitionen dieses Projekts reichen sogar über das deutsch-französische Verhältnis hinaus: Letztlich soll ein potenziell gesamteuropäisches Wirtschaftsgesetzbuch vorbereitet werden.

Auch im Insolvenz- und Restrukturierungsrecht wurde eine kleine Arbeitsgruppe gebildet, die von französischer Seite federführend von Professor Philippe Roussel Galle und Jean-Luc Vallens sowie auf deutscher Seite von Prof. Dr. Urs Peter Gruber koordiniert wird. Die Arbeitsgruppe hat sich im Februar dieses Jahres auf einen Entwurfstext verständigt. Die endgültige Version des Textes soll – zusammen mit den Texten der anderen Arbeitsgruppen – ab Ende März veröffentlicht werden. Im Folgenden wird das Grundkonzept dieses Textes kurz vorgestellt.

II. Erster Vereinheitlichungsschritt: Schaffung einheitlicher Verfahren 1. Ausgangslage Im aktuellen französischen Recht besteht im Bereich von Insolvenz und Restrukturierung eine Vielzahl gänzlich unterschiedlicher Verfahren mit divergenter Zielsetzung. Das deutsche Recht sieht demgegenüber nur ein einheitliches Regelinsolvenzverfahren vor, von dem allerdings vor allem mit der Eigenverwaltung und dem Insolvenzplan abgewichen werden kann. Diese Unterschiede stellen bereits eine vergleichende Bestandsaufnahme vor erhebliche Herausforderungen. Ließe man diese unterschiedlichen Verfahrensstrukturen bestehen, bliebe eine deutsch-französische Annäherung kaum realisierbar.

In der Arbeitsgruppe bestand daher bald Einigkeit darüber, dass in dem Entwurf einheitliche Verfahren vorgesehen werden müssen. Für diese Verfahren müssen möglichst identische Eingangsvoraussetzungen und Beendigungszeitpunkte festgelegt werden. (Erst) auf dieser Grundlage können weitere Vereinheitlichungsschritte stattfinden.

In diesem Zusammenhang erweist sich die Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen als Katalysator der Vereinheitlichungsbemühungen. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, eigenständige Verfahren zur Sanierung von noch nicht insolventen, aber in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Das aktu-

Foto: ISO K-photography/Fotolia

I. Das Projekt

Prof. Dr. Urs Peter Gruber ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

2002 habilitierte er sich dort mit der Arbeit »Methoden des Internationalen Einheitsrechts«. Von 2003 bis 2009 übernahm er eine Professur an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Insolvenzrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung). Im April 2009 wechselte Gruber an die Universität Mainz. Er ist u. a. Mitglied der deutschen Gruppe der Vereinigung Henri Capitant, die als das größte internationale Netzwerk der kontinentalen Rechtstradition gilt. Die multinationale europäische Forschergruppe erarbeitet seit 2016 in verschiedenen Arbeitsgruppen den Vorschlag für ein Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch. Gruber gehört der Arbeitsgruppe zum Insolvenz- und Restrukturierungsrecht an.

Foto: Universität Mainz

elle deutsche Recht entspricht diesen Anforderungen nicht.

Insbesondere kann das bisher in der Insolvenzordnung geregelte Schutzschirmverfahren (§ 270 b InsO) nicht als Umsetzung der Richtlinie angesehen werden. Dementsprechend ergibt sich für Deutschland ohnehin ein erheblicher Umsetzungsbedarf.

Auch das französische Recht – das bereits verschiedene vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren vorsieht – muss an die Vorgaben der Richtlinie angepasst werden.

2. Die Verfahren im Einzelnen a) Differenzierung zwischen vorinsolvenzlichen Restruktu­ rierungsverfahren und Insolvenzverfahren i. e. S. In Umsetzung der Richtlinie sieht der Entwurf der Arbeitsgruppe zwei vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren vor. Zum einen soll ein förmliches Sanierungsverfahren geschaffen werden, in dessen Rahmen ein den Vorgaben der Richtlinie entsprechender Restrukturierungsplan vorbereitet und beschlossen werden kann. Dieses Verfahren ähnelt in seiner Ausgestaltung vielfach dem französischen Sauvegarde-Verfahren sowie in Teilen auch den deutschen Regeln zum Schutzschirm (§ 270 b InsO). Was die Vorschriften zum Sanierungsplan anbelangt, konnten zusätzlich die bestehenden deutschen Vorschriften zum Insolvenzplan berücksichtigt werden; dies betrifft etwa die Regeln über die Gruppenbildung.

Daneben sieht der Entwurf aber auch ein informelles und im Ausgangspunkt nicht öffentliches Schlichtungsverfahren vor.

Ein solches Verfahren ist bereits jetzt im französischen Recht vorgesehen (»conciliation«) und hat sich in den vergangenen Jahren als außerordentlich effizient und erfolgreich erwiesen.

Seine Stärke liegt u. a. darin, dass es – als nicht öffentliches Verfahren – einen Ansehensverlust des Schuldners verhindert und rasche konsensuale Lösungen zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern ermöglicht. Kommt keine einvernehmliche Lösung zustande, kann ein Sanierungsplan beschlossen werden; in diesem Fall muss allerdings die Öffentlichkeit hergestellt werden.

Beide Verfahren – sowohl das förmliche Sanierungsverfahren als auch das nicht öffentliche Schlichtungsverfahren – stehen dem Schuldner optional zur Verfügung. Sie können aber nur alternativ, nicht kumulativ geführt werden. Sie erweitern die

Möglichkeiten des Schuldners, auf wirtschaftliche Schwierigkeiten zu reagieren.

Der Entwurf widmet sich auch den eigentlichen »klassischen« Insolvenzverfahren. Auch hier sieht der Entwurf wiederum zwei Verfahren vor. Zum einen wird in Anlehnung an das französische Recht ein Sanierungsplanverfahren (»redressement judiciaire«) geschaffen. Dieses ähnelt einem Verfahren nach der Insolvenzordnung, welches in Eigenverwaltung geführt wird und auf das Zustandekommen eines der Sanierung dienenden Insolvenzplans gerichtet ist. Des Weiteren wird ein Liquidationsverfahren (»liquidation judiciaire«) vorgesehen, das immer dann (subsidiär) einschlägig ist, wenn sich das Sanierungsplanverfahren von vornherein als aussichtslos darstellt oder kein Insolvenzplan zustande kommt.

Aus deutscher Sicht ändert sich die äußere Verfahrensstruktur insoweit, als nicht mehr nur ein Insolvenzverfahren, sondern zwei Verfahren (Sanierungsplanverfahren, Liquidationsverfahren) vorgesehen werden. Praktisch entspricht dies aber dem auch im deutschen Recht geltenden Grundsatz, dass auf das (Regel-)Insolvenzverfahren nur dann (hilfsweise) zurückzugreifen ist, wenn keine Eigenverwaltung angeordnet werden kann und kein Insolvenzplan zustande kommt. b) Beginn und Ende der Verfahren Ein notwendiger Schritt hin zu einer Harmonisierung besteht darin, die Eingangsvoraussetzungen der jeweiligen Verfahren anzugleichen. In Deutschland diskutiert man aktuell darüber, wann die vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren frühestmöglich eingeleitet werden können. Die Palette an Meinungen ist breit gefächert: Während die einen die Einleitung der Verfahren – ggf. mit einer eingebundenen Mehrheit bestimmter Gläubiger – im Wesentlichen der freien Entscheidung des Schuldners überlassen möchten, befürworten andere objektiv nachprüfbare Eröffnungsgründe. Genannt wird in diesem Zusammenhang etwa eine Anlehnung an die bisherigen Insolvenzeröffnungstatbestände der Überschuldung bzw. der drohenden Zahlungsunfähigkeit.

Der deutsch-französische Entwurf stützt sich auf die Überlegung, dass die vorinsolvenzlichen Verfahren die Handlungsmöglichkeiten des Schuldners effektiv erweitern sollen. Allzu strenge Voraussetzungen bergen die Gefahr, dass gerade KMUs

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Hintergrund

54 von den Verfahren keinen oder nur zurückhaltenden Gebrauch machen werden. Dementsprechend sieht der Entwurf – in Übereinstimmung mit dem bisherigen französischen Recht – keine strengen Eingangsvoraussetzungen vor. Verlangt wird nur, dass sich der Schuldner in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, die zu einem späteren Zeitpunkt in eine Insolvenz münden könnten. Der Nachweis der Wahrscheinlichkeit der Insolvenz innerhalb eines näher definierten (engen) Zeitraums wird nicht verlangt; auch werden keine formellen Anforderungen wie etwa ein »Viability-Test« oder eine Unterstützung durch eine bestimmte Gläubigerzahl eingeführt.

gelpunkt für die Abgrenzung der vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren von den Insolvenzverfahren.

Im deutschen Recht ist bekanntlich noch der (zusätzliche) Insolvenzeröffnungsgrund der Überschuldung (§ 19 InsO) anzutreffen. Seine praktische Bedeutung wird verschiedentlich angezweifelt; auch ist er in seiner Komplexität kaum geeignet, in ein potenziell europäisches Wirtschaftsgesetzbuch transferiert zu werden. Der Entwurf sieht nach längerer Diskussion in der Arbeitsgruppe daher davon ab, zusätzlich zu der Zahlungsunfähigkeit weitere Eröffnungsgründe für das Sanierungsplanverfahren bzw. das Liquidationsverfahren einzuführen.

Hiervon streng zu unterscheiden ist die Frage, inwieweit in diesem vorinsolvenzlichen Verfahren in Gläubigerrechte eingegriffen werden kann. Es ist eine Sache, den Schuldner den Zugang zu bestimmten Verfahren zu ermöglichen, um konsensuale Lösungen mit den Gläubigern zu finden; eine ganz andere Sache ist, diese Verfahren ohne deren Zustimmung mit Nachteilen für die Gläubiger zu verbinden. Soweit in den genannten Verfahren also etwa – wie von der Richtlinie vorgesehen – ein Moratorium angeordnet bzw. ein Sanierungsplan gegen den Willen bestimmter Gläubiger oder Gläubigergruppen beschlossen werden kann, ist dem Gedanken des Gläubigerschutzes Rechnung zu tragen. Dies gilt insbesondere im Fall einer vom Schuldner beantragten Verlängerung des Moratoriums über das von der Richtlinie vorgesehene Minimum hinaus. In Anlehnung an das französische Recht sieht der Entwurf auch die Möglichkeit vor, dass sich der Schuldner unter engen Voraussetzungen im Sanierungsverfahren von bestehenden vertraglichen Verpflichtungen lösen kann, wenn andernfalls eine Sanierung nicht möglich ist.

Vereinheitlichungsbedarf besteht auch bei der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt vorinsolvenzliche Verfahren durchgeführt werden können bzw. ab wann Insolvenzverfahren zwingend eingreifen sollten. Sowohl im deutschen als auch im französischen Recht spielt der Begriff der Zahlungsunfähigkeit (im französischen Recht: »cessation des paiements«) eine entscheidende Rolle. Er ist auch im Entwurf der Arbeitsgruppe Dreh- und An-

Auf der Basis einer klaren Unterscheidung zwischen vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren und Insolvenzverfahren i. e. S. kann eine inhaltliche Annäherung in Angriff genommen werden. Was die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren (förmliches Sanierungsverfahren, Schlichtungsverfahren) anbelangt, führen bereits die Vorgaben der Restrukturierungsrichtlinie zu einem gewissen Mindestmaß an Harmonisierung. Daneben konnte die Arbeitsgruppe auch auf die mittlerweile jahrzehntelangen Erfahrungen mit den französischen Sanierungsverfahren sowie (wenn auch in begrenztem Maße) den deutschen Vorschriften zum Schutzschirm zurückgreifen.

Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass eine weitreichende deutsch-französische Annäherung möglich ist. Voraussetzung ist auf deutscher Seite allerdings der (politische) Wille, über das zur Richtlinienumsetzung unbedingt Notwendige hinauszugehen und die vorinsolvenzliche Sanierung als wesentlichen Eckpfeiler eines modernen Wirtschaftsrechts zu begreifen. Insbesondere bestehen aus deutscher Sicht keine Bedenken dagegen, neben einem eher förmlichen Sanierungsverfahren Regelungen zu einem nicht öffentlichen Schlichtungsverfahren einzuführen.

Auch bei dem – ab dem Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit einsetzenden – Insolvenzverfahren (Sanierungsplanverfahren, Liquidationsverfahren) ist eine weitergehende deutsch-französische Annäherung möglich. Anders als vielfach angenommen, ist insbesondere eine Einigung auf grundlegende Verfahrensziele ohne Weiteres möglich: Soweit eine Sanierung des Schuldners durch einen Sanierungsplan in Betracht kommt, sollte diese Möglichkeit privilegiert werden. Hierbei ist – nicht anders als im aktuellen deutschen Insolvenzrecht – ein Schutz für die überstimmten Gläubiger vorzusehen. Erst wenn eine Sanierung auf dieser Grundlage ausscheidet, bleibt es bei dem (alleinigen) Ziel der möglichst effektiven und gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung.

In verschiedenen Kernbereichen des Insolvenzrechts zeigen sich durchaus ausbaufähige Grundlagen und z. T. auch Gemeinsamkeiten in Einzelfragen. Dies betrifft etwa das Schicksal gegenseitiger Verträge. Hier sieht der Entwurf Regelungen vor, die sich von den bestehenden deutschen Vorschriften vielfach

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III. Zweiter Vereinheitlichungsschritt: Annäherung der Regelungen

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IV. Ausblick Am 06.02.2020 hat die deutsch-französische Versammlung des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale die Einsetzung einer Arbeitsgruppe »Harmonisierung des deutschen und des französischen Wirtschafts- und Insolvenzrechts« beschlossen.

Auch bei der Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie arbeiten Deutschland und Frankreich zusammen.

Im Gesamtbild scheint sich ein gewisser Perspektivwechsel abzuzeichnen: Es geht nicht mehr nur darum, das nationale Recht den jeweiligen Richtlinienvorgaben anzupassen und hierbei im Zweifel das gerade noch mögliche »Minimum« an Umsetzung vorzusehen. Ziel muss es vielmehr sein, von vornherein koordiniert vorzugehen, um einen als solchen wahrnehmbaren

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www.dechow.de deutsch-französischen oder europäischen Rechtsraum zu schaffen, der sich im Wettbewerb der Rechtsordnungen – auch und gerade im Verhältnis zum frisch aus der EU ausgetretenen Großbritannien – behaupten kann. Der Entwurf möchte hierbei Denkanstöße dafür geben, wo und auf welche Weise eine weitergehende Annäherung denkbar und wünschenswert ist. «

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nicht wesentlich unterscheiden. Wie im aktuellen deutschen und französischen Recht ist auch die Position des Käufers, der eine bewegliche Sache unter Eigentumsvorbehalt gekauft hat, insolvenzfest; der Entwurf enthält ferner eine Sonderregelung für Forderungen, die durch eine Vormerkung gesichert sind.

Schließlich kodifiziert der Entwurf die Rechtsfolgen, die sich aus der Novationstheorie des BGH für die Zession und die Aufrechnung ergeben.

Auch bei der Insolvenzanfechtung bauen das deutsche und französische Recht auf sehr ähnlichen Grundkonzepten auf. Unterschiede bestehen hier eher nur im Detail, wie etwa bei der Länge bestimmter Anfechtungsfristen.

Größere Schwierigkeiten bei der Vereinheitlichung ergeben sich daraus, dass das Insolvenzrecht verschiedentlich mit anderen Rechtsgebieten vernetzt ist. Dies betrifft etwa das Recht der Kreditsicherheiten. Der Entwurf arbeitet hier z. T. mit Öffnungsklauseln bzw. nimmt (im Einklang mit der EU-Insolvenzverordnung) eine Verweisung auf nationales Recht vor. So richtet sich etwa, um ein Beispiel zu nennen, die Stellung des Inhabers einer Hypothek oder Grundschuld nach dem Recht des Staats, in dem das betreffende Grundstück belegen ist.

Auch der Rang von Forderungen, die auf die Bundesagentur für Arbeit bzw. die französische Parallelinstitution (AGS – ­A ssociation pour la gestion du régime de garantie des créances des salariés) übergegangen sind, bleibt dem jeweiligen nationalen Recht überlassen. Dieses muss festlegen, wie diejenigen Institutionen, die Insolvenzgeld ausbezahlen, im Einzelnen (re-)finanziert werden.

Weitgehend dem nationalen Recht überlassen bleiben nach dem Entwurf auch die Regelungen zu den beteiligten Praktikern des Insolvenz- bzw. Restrukturierungsrechts. Dies betrifft insbesondere deren förmliche Qualifikationsvoraussetzungen, Auswahl und Bezahlung. Der Entwurf beschränkt sich ferner darauf, eine Mindestbeteiligung der Gläubiger vorzuschreiben; ob über ein von den verschiedenen Gläubigergruppen besetztes Kontrollorgan hinaus auch eine Gläubigerversammlung einberufen werden kann bzw. muss, bleibt dem nationalen Recht überlassen.

TRANSPARENT UND FLEXIBEL.

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Österreichischer Wunschzettel zum präventiven Rahmen Nürnberg. Am 24.01.2020 fand ein Austausch von Praktikern und Rechtswissenschaftlern aus Deutschland und Österreich in Nürnberg statt. Den Deutsch-Österreichischen Rechts- und Praxisvergleich im Insolvenzrecht richteten die FriedrichAlexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) – Forschungsstelle für Bank- und Kapitalmarktrecht in Nordbayern – und ReTurn (Forum für Restrukturierung und Turnaround Management, Wien) aus. Einen Schwerpunkt bildete die Umsetzung der Richtlinie zur präventiven Restrukturierung in beiden Ländern.

Der Vorstand von ReTurn – Forum für Restrukturierung und Turn­around Management, Dr. Christian Grininger (Raiffeisenlandesbank Oberösterreich), begrüßte die Teilnehmer und führte in die Agenda ein. Die fachliche Moderation der Veranstaltung übernahm Prof. Dr. Robert Freitag von der Universität ErlangenNürnberg. RegDir Alexander Bornemann (inzwischen MinRat), Bundes­ ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), sprach zum Thema »Der EU-Restrukturierungsrahmen – Umsetzung in Deutschland«. Er wies auf den Stand der Ge-

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RegDir Alexander Bornemann setzgebung hin und bat insoweit um Verständnis, dass er zum derzeitigen Zeitpunkt seiner Ministerin nicht vorgreifen könne.

Formal soll es sich grundsätzlich um ein Verfahren handeln, welches eine präventive, insolvenz(verfahrens)abwendende Ausrichtung durch Erleichterung von Restrukturierungslösungen im Vorfeld des förmlichen Insolvenzverfahrens hat. Das Globalziel: Der präventive Rahmen soll sich in das bestehende (und im Kern bewährte) System, das mit den sog. ESUG-Verfahren funktionale Entsprechungen zum präventiven Rahmen bereits kenne, einfügen. Bornemann wies darauf hin, dass das Verfahren in kein Insolvenzverfahren eingebettet sei und die Richtlinie eine

zwingende Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten nicht vorsehe. Es bestehe demnach kein Bestellungsautomatismus. Ferner führte er aus, dass sich auch noch offene Fragen zur Einbindung des Restrukturierungsbeauftragten in das künftige Berufsrecht stellten.

Univ.-Prof. Dr. Christian Koller (Universität Innsbruck) stellte im Anschluss den Stand der Umsetzung des EU-Restrukturierungsrahmens in Österreich vor. Der österreichische Gesetzgeber habe auch noch keinen Entwurf vorgelegt, sodass er am Vortragstag nur von wahrzunehmenden Tendenzen berichtet könne.

Später referierte dann auch RAin Miriam Simsa von der Wiener Kanzlei Schönherr über Tendenzen der Umsetzungsdiskussion in Österreich. In Österreich gebe es, so Koller, derzeit eine hohe Erfolgsquote bei außergerichtlichen Restrukturierungen. Das in Österreich geltende Unternehmensreorganisationsverfahren (URG) sei in der Praxis allerdings gescheitert und finde in der Anwendung nahezu keine praktische Relevanz. Die Sanierung im Insolvenzverfahren durch einen Sanierungsplan funktioniere in der österreichischen Praxis sehr gut, rund ein Drittel der eröffneten Verfahren würde mit einer Durchschnittsquote von über 20 % abgeschlossen.

Die österreichische Justizverwaltung sei zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht so weit wie die Kollegen in Deutschland, meinte Koller. Als Tendenz sei aber wahrzunehmen, dass es keine Einschränkung auf jur. Personen bei der Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens geben soll, sämtliche Unternehmungen sollen einbezogen werden. Zugangskriterium bei nat. Personen könnten die drohende Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung sein. Bei jur. Personen und Gesellschaften seien die Zugangskriterien noch unklar, man debattiere über die drohende Zahlungsunfähigkeit bzw. das Vorliegen einer Fortbestehensprognose. Das präventive Verfahren soll durch den Schuldner ausreichend vorbereitet werden, die Vorlage der Jahresabschlüsse der letzten drei Jahre sei dafür erforderlich sowie eine Bestandsfähigkeitsprüfung. Diese Kriterien sollten sachgerechte Zugangsbeschränkungen zu den Verfahren (nur Schuldnerantrag) darstellen.

Hinsichtlich der Öffentlichkeit des Verfahrens plane man wohl ein

Fotos: FAU

Text: Rechtsanwalt Christoph Sorg, Schultze & Braun­

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Prof. Dr. Christian Koller

stellten Wunschzettel an die österreichische Legislative vor: Die Besteuerung des Sanierungsgewinns gem. § 23 a KStG soll auch im Restrukturierungsverfahren Anwendung finden; die Übertragung von Forderungen sollen von der Zessionsgebühr ausgenommen werden; es soll klare Regelungen zum Anfechtungsschutz geben, um für die Beteiligten Rechtssicherheit zu schaffen; die Frage, ob der Restrukturierungsbeauftragte auch Insolvenzverwalter werden kann, soll vom Gesetzgeber geklärt werden; die Warenkreditversicherer sollen einbezogen werden und ein DebtEquity-Swap soll ermöglicht werden. Es schloss sich sodann eine von Professor Freitag moderierte Paneldiskussion an. Insbesondere erörterte man die Bedeutung eines wirksamen Obstruktionsverbots.

Management von Problemkrediten bei der Austrian Anadi Bank Nach der Mittagspause hielt Prof. Dr. Karlheinz Ruckriegel (Technische Hochschule Nürnberg) einen interdisziplinären und kurzweiligen Einführungsvortrag zur Glücksforschung. Der Vortrag erfolgte unter der Überschrift »Glücksforschung – worauf es im Leben wirklich ankommt«. Ruckriegel machte deutlich, dass die Glücksforschung verschiedene Fragen der Wirtschaftswissenschaften, Psychologie, Soziologie, Medizin und Neurobiologie betrifft und ein in der praktischen Bedeutung aufstrebendes Forschungsgebiet sei.

Zum Veranstaltungsende dieses gelungenen Erfahrungsaustauschs mit den österreichischen Kollegen sprach Magister Gabrie­ le Schiemer (Head of Credit Risk Management von der Austrian Anadi Bank) über »Die Vorgaben der EBA zum Problemkreditmanagement Best Practice«. Schiemer schilderte die Abläufe eines Non-performing Exposures (deutsch: notleidender Kredit) aus der Sicht der Bank. Eine Forderung gelte als »forborne«, wenn auf Kundenseite Schwierigkeiten bestehen und die Bank durch bestimmte Transaktionen Erleichterungen gewährt. Der Forbearance-Status werde auf Kontoebene geführt. Jedes Kreditgeschäft (Neu- oder Änderungsgeschäft) könne demnach eine Forbearance-Maßnahme beinhalten. Es werde daher bei jedem Neu- oder Änderungsantrag geprüft, ob eine Forbearance-Maßnahme gewährt wurde. Kunden, die als non-performing oder forborne klassifiziert sind, befänden sich in einer einjährigen Beobachtungsphase. Nach Ablauf der Beobachtungsphase würden die Konten vierteljährlich in der Prüfliste »Forborne Konten – Beobachtungsphase abgelaufen« aufgelistet und zwecks Reklassifizierung überprüft. «

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Wahlrecht. Zuständig für das neue präventive Verfahren sollen die bisherigen Insolvenzgerichte sein. Es werde zurzeit der Trend wahrgenommen, so Koller, dass regelmäßig ein gerichtlicher Restrukturierungsbeauftragter bestellt werden sollte. Ein gerichtliches Moratorium soll nach derzeitigem Stand nur stattfinden, wenn die Zahlungsunfähigkeit noch nicht eingetreten ist. Bei bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit soll es kein gerichtliches Moratorium geben. Die Höchstfrist des Moratoriums dürfe insgesamt sechs Monate betragen, eine Wirkung gegenüber nicht verfahrensbeteiligten Dritten sei derzeit nicht angedacht. Beim Restrukturierungsplan stelle man sich in Österreich die Forderungsprüfung durch den Restrukturierungsbeauftragten vor. Beim Plan denke man an eine doppelte Mehrheit, 75 % Forderungsmehrheit und einfache Kopfmehrheit. Bei der Debatte um den Crossclass Cram-down beobachte er einen restriktiven Ansatz, zudem eine Präferenz für die »Regel des absoluten Vorrangs«.

Im Anschluss beleuchteten RAe Dr. Jörn Kowalewski und Dr. Jan-Philipp Praß (beide Latham & Watkins) den momentanen Diskussionsstand in Deutschland aus Praktikersicht und verglichen diesen mit dem Entwurf der Niederlande. Dieser als schuldnerfreundlich wahrgenommene niederländische Entwurf könne die praktische Bedeutung des englischen Scheme of Arrangement einnehmen, so fassten die Referenten Praxisstimmen zusammen. Im niederländischen Entwurf seien insbesondere Vertragsanpassungen vorgesehen, die im Rahmen eines deutschen Insolvenzplans nicht möglich sind. So könnten, nach derzeitigem niederländischen Entwurfsstand, unter gewissen Voraussetzungen Sicherheiten freigegeben werden und auch Änderungen von Mietvertragskonditionen möglich sein.

Wie schon erwähnt, ging Simsa aus Sicht der Praktikerin auf die gegenwärtigen Umsetzungstendenzen in Österreich ein. Es werde spekuliert, ob ein neues Gesetz das bisherige URG ersetzt. Das URG finde, so auch die Einschätzung der Referentin, keine Anwendung. Sie geht davon aus, dass Gesellschaften und unternehmerisch tätige nat. Personen in den Anwendungsbereich fallen. Arbeitnehmerforderungen und Pensionsanwartschaften seien voraussichtlich bei dem Verfahren ausgenommen. Die Praktikerin führte ebenfalls aus, dass hinsichtlich der Öffentlichkeit des Verfahrens in Österreich ein Wahlrecht des Schuldners vorstellbar sei. Eine Prozesssperre während des laufenden Verfahrens hält sie für eher unwahrscheinlich. Nachgedacht werde über eine dreimonatige Vollstreckungssperre, die ggf. um weitere drei Monate verlängert werden kann. Diese Exekutionssperre soll jedoch bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit nicht zur Anwendung kommen. In Ansehung des frühen Stadiums im Umsetzungsprozess trug Simsa einen von ihr er-

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Konzert mit Mutter und Töchtern Düsseldorf. Am 29.01.2020 fand in Düsseldorf das XVI. Insolvenzverwalterforum der HSBC Deutschland statt, das sich dem Thema »Konzerninsolvenzrecht: Konzert oder Kakophonie?« widmete. In einer Art Rollenspiel veranschaulichten RiAG Frank Pollmächer, RA Dr. Dirk Andres und RA Dr. Wolf-Rüdiger von der Fecht ihre ersten Praxis­erfahrungen anhand eines variablen Ausgangsfalls. Dabei zeigte sich, dass das neue Konzerninsolvenzrecht nicht nur komplex, sondern noch mit einigen offenen Fragen behaftet ist und die Praxis vom angedachten Idealfall des Gesetzgebers nicht selten weit entfernt ist.

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Text: Peter Reuter Über eine bemerkenswerte Quote konnte sich die veranstaltende HSBC Trinkaus & Burkhardt AG freuen, denn von den etwas über 100 Zusagen für das Insolvenzverwalterforum zum Thema »Konzerninsolvenzrecht: Konzert oder Kakophonie?« auf der Düsseldorfer Königsallee sind fast 100 Gäste erschienen. Diese begrüßte der Leiter der Insolvenzverwalterbetreuung, Lars Niggeling, und stellte die drei Diskutanten, RiAG Frank Pollmächer (am AG Düsseldorf kann für den OLG-Bezirk Düsseldorf ein Gruppengerichtsstand begründet werden – in NRW gibt es drei Gruppengerichtsstände) und die vor allem in Düsseldorf verorteten Verwalter und Berater RA Dr. Dirk Andres und RA Dr. Wolf-R. von der Fecht, vor, die ihre ersten praktischen Erfahrungen aus Sicht des Richters, Verwalters, Sachwalters und Beraters schildern und eine Zwischenbilanz des am 21.04.2018 in Kraft getretenen »Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen« ziehen sollten – das unter Einbindung des Fachpublikums.

Ausgehend von einer Betrachtung über den Konzern im Allgemeinen drehten sich die 90 Minuten um einen Ausgangsfall, den die Referenten in sechs Abwandlungen bzw. Eskalationsstufen mitunter kontrovers diskutierten. Dabei schlüpfte Pollmächer jeweils in die Rolle des Richters am Gruppengerichtsstand, Andres in die des Konzernlenkers und von der Fecht in die der Geschäftsführer der beiden Konzerntöchter. Auf eine Befassung mit dem Koordinationsverfahren nach §§ 269 a ff. InsO, das der Gesetzgeber samt Koordinationsplan und -verwalter als »das Herzstück« der Reform bezeichnet hatte, könne man auch aus Zeitgründen verzichten, da das Koordinationsverfahren bislang in ihrer Praxis noch nicht vorgekommen sei. Auch auf die Frage ins Publikum, ob jemand von einem Koordinationsverfahren gehört oder sich jemand schon als erster Koordinationsverwalter ausgerufen habe, gab es keine positive Resonanz.

Begriffe und Zahlen bildeten den Auftakt, man unterschied zwischen vertikalem Konzern (auf unterschiedlichen Stufen der Wertschöpfungskette tätig), den der Gesetzgeber beim Reformgesetz wohl vor Augen gehabt habe, horizontalem Konzern (Unternehmen mit ähnlichen Produkten und Dienstleistungen) und

lateralem Konzern (gänzlich unterschiedliche Geschäftsfelder/ Mischkonzern), auf die wiederum das Konzerninsolvenzrecht jeweils mit verschiedenen Schwierigkeitsgraden anzuwenden sei. Wenngleich eine genaue Zahlenanalyse nicht vorliege, könne man wohl von etwa 345.000 potenziellen Gruppenunternehmen in Deutschland ausgehen, sodass etwa 10 % aller Unternehmen als gruppenangehörig zu betrachten sind. Die maßgeblichen Regelungen stellen die Referenten deshalb detailliert vor, weil sie z. T. immer noch Fragen aufwerfen würden wie z. B. der »sehr verwirrende« § 3 d InsO zur Verweisung an den Gruppengerichtsstand mit der vagen Formulierung: »… kann das angerufene Gericht das Verfahren an das Gericht des Gruppengerichtsstands verweisen.« Zu den §§ 13 a, 56 a, b InsO merkte das Trio an, dass hiermit »viele Hausaufgaben« für die Antragsteller verbunden seien, z. B. die Begründung, warum die Verfahrens­konzentration im Interesse der Gläubiger liege.

Gesetzessprache in Verweisregelung »sehr unglücklich« Der Ausgangsfall mit drei verschiedenen Gerichtsbezirken in NRW stellt einen vertikalen Konzern dar mit gegenseitigen Abhängigkeiten einer Mutter (M) in Düsseldorf (100 AN), einer Tochter (T1) in Krefeld (200 AN) und einer Tochter (T2) in Kleve (200 AN).

Die Töchter bearbeiten verschiedene Wertschöpfungsstufen für ein Produktportfolio und sind antragspflichtig, die Mutter haftet für deren Verbindlichkeiten. Bei diesem einfachen Musterfall möchte der Konzernlenker ein einheitliches Verfahren bei einem Gericht mit einem Sachwalter installieren, Töchter und Mutter verfolgen gleiche Interessen. Nach dem zulässigen Antrag der M nach § 3 InsO am AG Düsseldorf erfolgt im Anschluss (streng genommen nicht gleichzeitig) der Antrag gem. § 3 a InsO zur Bildung eines Gruppengerichtsstands für M, T1 und T2. Nach Prüfung und Erlass über den Gruppengerichtsstand stellen die beiden Töchter den Insolvenzantrag in Düsseldorf. Die AG in Kleve und

Krefeld würden nur indirekt, z. B. über die Medien, über die Düsseldorfer Anträge »ihrer« Unternehmen erfahren. Wenn bei ihnen allerdings ein Fremdantrag eingeht, könnten sie gem. § 3 d Abs. 1 Satz 1 InsO verweisen. Die Gesetzessprache dieser Regelung bezeichnete Pollmächer als »sehr unglücklich«. Einen »Antrag« für diese Verweisung betrachtete er als nicht notwendig; die Verweisung, die er lediglich als »Abgabe der Akten« einstufen würde, könne auch von Amts wegen erfolgen.

Komplizierter gestaltete sich die Betrachtung schon bei der ersten Abwandlung (mit verteilter und gemeinsamer Antragstellung in Düsseldorf) des Ausgangsfalls, wenn die Mutter »unbedeutend« ist. Für »bedeutend/unbedeutend« bietet das Gesetz eine 15%-Hürde zur Orientierung. Allerdings könne auch eine geringere Arbeitnehmerzahl die Mutter bedeutend machen, was dann im Antrag genau zu begründen sei. Wenn nun das AG Düsseldorf den Beschluss über den Gruppengerichtsstand nicht erlässt, da es M als unbedeutend einstuft, dürften dann, so die Frage der Referenten, die beiden Töchter auch unmittelbar in Düsseldorf Antrag stellen? Schließlich, so gaben sie zu bedenken, ziele das Gesetz auf eine Verfahrenskonzentration an einem Gericht ab. In dieser Situation empfahl man schließlich nach einigen Überlegungen eine Abstimmung zwischen den Gerichten, ggf. könne für die Töchter ein Antrag gem. § 3 InsO beim lokalen Gericht und ein Antrag in Düsseldorf auf Bildung des Gruppengerichtsstands erforderlich sein. Sollte nun wiederum eine Tochter nach Ablehnung des Gruppengerichtsstands den Antrag nach § 3 InsO beim lokalen Gericht stellen und ein »eiliger« Richter einen lokalen Verwalter einsetzen, könnte das, so die drei Praktiker, »alles durcheinanderbringen«. Dass wiederum die Tochter nach dem Antrag gem. § 3 InsO beim lokalen Gericht einen Antrag auf einen Gruppengerichtsstand in Düsseldorf stellt, obwohl das dortige Gericht den Beschluss über den Gruppengerichtsstand der M nicht erlassen hat, hielt Pollmächer für einen fragwürdigen Weg. Wenn allerdings nach einer gemeinsamen Antragstellung von M, T1 und T2 in Düsseldorf das Gericht für M die örtliche Zuständigkeit bejaht, liegen dann für T1 und T2 zulässige Eröffnungsanträge i. S. d. § 3 a Abs. 1 InsO vor? Hier würden, stellte man fest, das übergeordnete Ziel des KIG und die Regelung, dass am zuständigen Gericht der Eröffnungsantrag zu stellen ist, kollidieren.

Die Abwandlung 2 geht von einer unbedeutenden Mutter mit entfernter Tochter aus, wiederum bei verteilter und gemeinsamer Antragstellung in Düsseldorf. Hier erörterte man die Probleme, ob der Gruppengerichtsstand bestehen bleibt, wenn M den Antrag zurücknimmt, und inwieweit dann § 3 b InsO greift. Auch in dieser Konstellation kam die unklare Verweisungsregelung zur Sprache.

Abwandlung 3 ging der Frage nach, wie eine Unternehmensgruppe im Sinne von § 3 e InsO bestimmt wird, wenn eine Tochter (T2) mit 5000 AN nicht insolvenzreif ist. Würde diese nicht insolvente Tochter im Beschluss über den Gruppengerichtsstand genannt, der zwar nicht veröffentlicht würde, erhalte die Öffentlichkeit den-

noch auf Umwegen Kenntnis davon, was dem Unternehmen sehr schaden könnte. Würde man wiederum eine Teilgruppe bilden, wäre die große Tochter vom Gruppengerichtsstand nicht erfasst.

Die Diskussion mit dem Publikum drehte sich u. a. darum, ob man T2 ausklammern dürfe und ob § 13 a InsO in Bezug auf die Angaben für die Antragstellung weit oder eng auszulegen ist.

Die vierte Abwandlung betrachtete die laut Publikumsstimme häufig anzutreffende Konstellation, wenn eine Konkurrenz in der Gruppe besteht, beide Unternehmen in der Krise gegen die Schließung ihrer Standorte kämpfen. Während M in Düsseldorf Anträge nach §§ 3, 3 a InsO und das Gericht den Gruppengerichtsstand beschließt, stellen die Töchter jeweils Anträge bei ihren lokalen Gerichten. Der Konzernlenker drängt im dargestellten Fall auf die Verweisung der lokalen Gerichte nach Düsseldorf, während bei den lokalen Gerichten bereits Schutzschriften vorlagen, die sich für das lokale Gericht und einen eigenen Verwalter aussprachen. Die Diskutanten räumten ein, dass zwei/drei Gerichte mitunter den jeweiligen Gläubigerinteressen besser nachkommen könnten, schließlich eröffne § 3 a InsO einen Wahlgerichtsstand und lege nicht den ausschließlichen Gerichtsstand fest. Allerdings könne ein Gericht bei konkurrierenden konzernzugehörigen Unternehmen auch verschiedene Verwalter bestellen. Ob es besser wäre, wenn das Gesetz den ausschließlichen Gerichtsstand bestimmt, debattierte man daher kontrovers wie den Begriff des Kooperationsmehrwerts. Ein aufmerksamer Teilnehmer verwies auf die Präsentation, die die Anteile der Töchter zu 100 % in Händen der Mutter darstellte, sodass der Konzernlenker schließlich unwillige Geschäftsführer der Töchter hätte auswechseln können.

Auch Abwandlung 5, der sog. Windhund-Fall, bot reichlich Stoff für Überlegungen: Liegt ein Gruppenfolgeverfahren nur dann vor, wenn zuvor der Gruppengerichtsstand begründet wurde? Im diesem Fall scherte eine Tochter aus, indem sie frühzeitig den Insolvenzantrag bei ihrem zuständigen Gericht stellte, um sich so aus der Konzernklammer zu lösen. Zum Abschluss streiften die Referenten noch den Fall, wenn eine Tochter in Paris sitzt (Zuständigkeit nach InsO, Koordination nach EuInsVO). Auf Nachfrage erläuterte Pollmächer zudem den Umgang mit Schutzschriften am AG Düsseldorf (verstanden als präventive Eingabe des Schuldners zur Koordination der Konzerninsolvenz), die Offenheit für Vorgespräche, sodass bei später erfolgter Antragstellung der Beschluss i. d. R. am selben Tag vorliege. Mit Schutzschriften, die mit Eingang ein AR-Aktenzeichen erhielten, lasse sich im gem. Geschäftsverteilungsplan praktizierten Turnussystem der (später) zuständige Richter früh ermitteln.

Einigkeit bestand bei Auditorium und Publikum darin, dass sich das Konzerninsolvenzrecht im kooperativen Umfeld bewährt, das allerdings auch für Obstruktion genügend Raum lässt. Daher seien noch viele praktische Fragen offen und klärungsbedürftig. Einer der unumgänglichen Erfolgsfaktoren, damit es zu einem »Konzert« wird, ist die Kommunikation zwischen allen Beteiligten. «

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Standpunkt

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Die Reform der Entschuldung natürlicher Personen – eine Reform für die Zukunft? von Guido Stephan, Richter am Amtsgericht a. D.

Er ist da, der »Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens«. Bereits am 07.11.2019, anlässlich des Deutschen Insolvenzverwalterkongresses, stellte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in einer Presseerklärung die Leitlinien des Referentenentwurfs vor. Jetzt liegt der Referentenentwurf des BMJV schwarz auf weiß vor und muss sich der Diskussion und Kritik stellen. Aus diesem Grund ist der Gesetzesentwurf am 13.02.2020 den Verbänden zur Stellungnahme übersandt worden. Liest man nun die Begründung des Gesetzesentwurfs, wird man gleich zu Beginn darauf hingewiesen, dass dieser Entwurf – soweit er der Umsetzung der Richtlinie dient – ohne Alternative ist. Das Wort »alternativlos«, das im Jahr 2010 zum Unwort des Jahres gewählt wurde, suggeriert, »dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe«. Dies kann so nicht gemeint sein. Und auch in der Gesetzesbegründung wird im nächsten Absatz diese Behauptung der Alternativlosigkeit wieder relativiert, indem darauf hingewiesen wird, dass die Umsetzung der Richtlinie dem nationalen Gesetzgeber in der Wahl der Form und der Mittel durchaus Freiräume belassen hat.

Es darf daher diskutiert und kritisiert werden.

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Regelungsgegenstand Mit dem vorliegenden Referentenentwurf soll ein Teil der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 20.06.2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren in deutsches Recht umgesetzt werden. Es handelt sich um Normen zur Entschuldung in Teil III (Art. 20–24), die regeln, dass insolventen Unternehmern grundsätzlich nach drei Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung zu erteilen ist. Ein weiterer Gesetzgebungsauftrag beruht auf der Evaluation des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013. Nach dem Evaluationsbericht der Bundesregierung hat das Gesetz zur Verkürzung des

Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte sein gesetzgeberisches Ziel, mit einer Mindestbefriedigungsquote von 35 % eine Halbierung der Verfahrensdauer zu erreichen, deutlich verfehlt. Weniger als 2 % der Schuldner haben dieses Ziel erreicht. Nach den Erwartungen des Gesetzgebers sollten mindestens 15 % der Schuldner eine vorzeitige Restschuldbefreiung durch die Neuregelung erlangen.

Bei der Umsetzung der Richtlinie muss der deutsche Gesetzgeber die ihm vorgegebene Umsetzungsfrist beachten. Die für unternehmerisch tätige nat. Personen vorgeschriebenen Entschuldungsregeln müssen nach Art. 34 I, II der Restrukturierungsrichtlinie grundsätzlich bis zum 17.07.2021, spätestens bis zum 17.07.2022 in nationales Recht umgesetzt werden. Bei der Bewertung des Gesetzesvorhaben ist diese zeitliche Vorgabe stets im Blick zu haben.

Der vorliegende Referentenentwurf regelt in § 287 Abs. 2 InsO n. F. die Verkürzung der Abtretungsfrist auf drei Jahre und erweitert die Sperrfrist gem. § 287 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO nach Erteilung der Restschuldbefreiung von zehn auf 13 Jahre. In § 300 InsO wird die Möglichkeit der vorzeitigen Restschuldbefreiung bei Erfüllung einer Mindestquote gestrichen. Durch das Anfügen von Abs. 4 in § 301 soll Art. 22 RL (EU) Nr. 2019/1023 umgesetzt werden. Danach entfalten Berufsverbote, die aufgrund der Insolvenz des Schuldners ergangen sind, nach Rechtskraft der Restschuldbefreiung keine Wirkung. Die zukünftig in § 301 Abs. 5 InsO beabsichtigte Regelung setzt datenschutzrechtliche Vorgaben um. Die Fristen für die Speicherung der Daten über das Restschuldbefreiungsverfahren durch Auskunfteien werden auf ein Jahr verkürzt, um dem Schuldner oder der Schuldnerin nach Erteilung der Restschuldbefreiung einen wirtschaftlichen Neustart zu erleichtern.

Eine umfangreiche Regelung haben die Übergangsfristen erfahren.

Die neue Frist von drei Jahren soll gem. Art. 103 k EGInsO erst ab dem 17.07.2022 verbindlich sein. Für die Verfahren davor soll eine gestaffelte Abtretungsfrist gelten. Beginnend ab dem 17.12.2019 soll die Restschuldbefreiungsfrist bei den neu beantragten Verfahren pro abgelaufenem Monat um einen Monat kürzer sein, sodass sie ab Juli 2022 nur noch drei Jahre beträgt. Schließlich werden noch Anpassungen in der InsVV (§§ 1, 19) und bei den Formularen für das Verbraucherinsolvenzverfahren vorgenommen.

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Die meisten der vorgenannten Regelungen finden in der Fachöffentlichkeit und bei den Verfahrensbeteiligten uneingeschränkte Zustimmung. Deswegen wird sich die nachfolgende Bewertung des Referentenentwurfs auf zwei Regelungsgegenstände beschränken: auf die Verkürzung der Abtretungsfrist auf drei Jahre und auf die Regelungen zu den Übergangsfristen.

Foto: Friedrich Stark

Entwurfsbegründung – Abschied von einem veralteten Schuldnerbild Der erfreulichste Teil des Referentenentwurfs sind die Ausführungen auf Seite 12 des Entwurfs zu den Alternativen, die die Richtlinie dem nationalen Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Restschuldbefreiungsrechts belässt. Hier zeigt sich ein verändertes Schuldnerbild. Sämtlichen umgesetzten und nicht umgesetzten Reformen des Verbraucherinsolvenzverfahrens – genannt Dauerbaustelle InsO – in den Jahren 2001 bis 2014 lag ein Schuldnerbild zugrunde, dass zwar aus der Entstehungsgeschichte des Restschuldbefreiungsverfahrens erklärbar war, aber nicht der Realität entsprach. Selbst die letzte »große Reform«, die am 01.07.2014 in Kraft getreten ist, beruhte auf dem sog.

Anreizsystem. Die Verkürzung der Verfahrensdauer soll für den Schuldner ein positiver Anreiz sein, sich um eine Befriedigung der Gläubiger zu bemühen. Schon damals hätte man sich durch einen Blick in die vorhandenen Statistiken davon überzeugen können, dass das Bild von einem Schuldner in der Hängematte, der – wenn er wollte – mit Anstrengung zur Befriedigung seiner Schuldner etwas leisten könnte, in den allermeisten Fällen nicht der Realität entsprach. In Gesetzesbegründungen wurde darauf hingewiesen, dass sich der Schuldner im Entschuldungsverfahren die »Wohltat der Restschuldbefreiung« verdienen muss. In diesem Sinne erklärte die Justizministerin Brigitte Zypries in einer Rede auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag 2005: »Dem Restschuldbefreiungsverfahren muss auch von der Laufzeit her gesehen noch ein gewisser Abschreckungseffekt zukommen.« Gemeint ist: Die Verfahrenslänge ist notwendig, um den Ausnahmecharakter eines Schuldenerlasses hervorzuheben und klarzumachen, dass eine Entschuldung nur unter engen Voraussetzungen gewährt werden kann. Es sollen keinesfalls falsche Anreize gesetzt werden, die einen schnellen Schuldenerlass versprechen. Der Schuldner muss büßen, um von seiner Schuld befreit zu werden. Dieses schlichte Schuldnerbild verschließt sich der Realität. Die Überschuldung privater

Haushalte ist ein hochkomplexes und vielschichtiges Problem ist, dessen Ursachen eng mit gesellschaftlichen Zusammenhängen verwoben sind. Die Verbraucherinsolvenz allein kann die Folgen der Überschuldung privater Haushalte nicht lösen, vielmehr sind Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen vonnöten. Dem Insolvenzrecht kommt letztlich »nur« der Beitrag zu, ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten, welches die Interessen aller Beteiligten wahrt und in eine praktische Konkordanz bringt.

Dass die Verfasser des Referentenentwurfs diesem sehr lange im BMJV vorherrschenden Schuldnerbild abgesagt haben, lässt sich der Gesetzesbegründung auf Seite 12 entnehmen. Dort heißt es: »Vor diesem Hintergrund ist von vornherein auch das ordnungspolitische Argument zu relativieren, wonach eine Verkürzung des Verfahrens mit der Gefahr einhergehe, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zu einer ›sorgenbefreiten‹ oder gar missbräuchlichen Überschuldung verleitet werden, die zulasten der Gläubigerschaft und letztlich auch der Rechts- und Wirtschaftsmoral gehen muss. Entsprechende Argumente sind schon gegen die Einführung der Restschuldbefreiung in den 1990erJahren und im Zuge der späteren Verkürzungen der Restschuldbefreiungsfrist geltend gemacht worden, ohne dass eine systematische Inanspruchnahme des Restschuldbefreiungsverfahrens durch solche Schuldnerinnen oder Schuldner zu beklagen gewesen wäre, deren Überschuldung auf leichtfertiges oder gar missbräuchliches Verhalten zurückzuführen ist. Nach wie vor geht der überwiegende Teil der Überschuldung von Privatpersonen auf nicht vorhersehbare und schwer vermeidbare Ereignisse wie Scheidung, Krankheit, Arbeitslosigkeit oder -unfähigkeit zurück. Nur ein verhältnismäßig geringer Teil lässt sich überhaupt schwerpunktmäßig auf vermeidbares Verhalten zurückführen. Und selbst in diesem Bereich ist zu berücksichtigen, dass es sich oftmals um Fälle der »Armutsüberschuldung« handelt, bei denen die finanzielle Situation eng mit psychosozialen Notlagen verwoben ist, bei denen die Fähigkeiten zur finanziellen Planung und zur Bewerkstelligung finanzieller Ausnahmesituationen von vornherein eingeschränkt sind und bei denen folglich auch die Fähigkeit zu planvollem Finanzgebaren stark eingeschränkt ist.« Auf der Grundlage dieses veränderten Schuldnerbilds im BMJV kann künftigen notwendigen Reformen mit Interesse und ohne Furcht entgegengesehen werden.

Standpunkt

62 Der persönliche Anwendungsbereich des verkürzten Entschuldungsverfahrens Die Verkürzung der Abtretungsfrist auf drei Jahre wurde nicht auf unternehmerische Personen beschränkt. Vielmehr sieht der Referentenentwurf vor, allen nat. Personen den Zugang zu dem verkürzten Verfahren zu eröffnen. Dies entspricht der in der rechtspolitischen Diskussion überwiegend vertretenen Auffassung und dem im deutschen Recht begründeten Konzept eines einheitlichen Verfahrens ohne Sonderregelungen für einen Kaufmannskonkurs. Sie verdient volle Zustimmung.

Abzulehnen ist die vereinzelte Forderung nach einem zwischen unternehmerisch tätigen Personen und anderen nat. Personen unterschiedenen Anwendungsbereich. Frank Frind fordert dies, um für nat. Personen zum Zwecke der besseren Gläubigerbefriedigung eine auf fünf Jahre verlängerte Verfahrensdauer zu begründen.

Dies ist abzulehnen und wird auch im Referentenentwurf nicht erwogen. Ein Regelungsmodell, das zwischen unternehmerisch tätigen Personen und sonstigen nat. Personen unterscheidet, provoziert nicht nur Umgehungsstrategien, sondern bringt auch praktische Schwierigkeiten und Regelungsprobleme mit sich.

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Die Gläubiger – Verlierer der Gesetzesänderung Die Entwurfsbegründung setzt sich auch offen mit der Feststellung auseinander, dass die Gläubiger die einzigen Verlierer der geplanten Gesetzesänderung sind. Durch die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre entgehen ihnen die Befriedigungsbeiträge, die sie nach heutigem Recht in den Jahren vier bis sechs erwarten können.

Dies ist auch der entscheidende Kritikpunkt, der von Gläubigerseite im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens gegen die Verfahrenskürzung erhoben wurde. Unter dem Gesichtspunkt, dass durch die Verfahrensverkürzung das zentrale Prinzip der unbeschränkten Vermögenshaftung relativiert wird und der Grundsatz »pacta sunt servanda« in seiner praktischen Wirksamkeit eingeschränkt wird, ist die Verkürzung daher kritisch zu sehen. Allerdings – so die Entwurfsbegründung – »wird der Bereich der Verbraucherinsolvenzen von masse- und einkommenslosen Verfahren dominiert, bei denen Insolvenzforderungen in der Regel uneinbringlich sind und selbst die Kosten des Verfahrens ungedeckt bleiben. Positive Befriedigungsbeiträge sind daher auch in der Spätphase des heutigen sechsjährigen Verfahrens eher die Ausnahme. Solche Ausnahmefälle sollten den Gesetzgeber nicht daran hindern, eine für die große Masse der Fälle angemessene Regelung zu treffen. Dies gilt umso mehr, als die grundlegende rechtspolitische Entscheidung zugunsten einer grundsätzlich dreijährigen Verfahrensdauer für den Bereich der unternehmerisch tätigen Personen, bei denen die Gläubigerinnen und Gläubiger in den weit überwiegenden Fällen mit signifikanten Befriedigungsquoten rechnen können, bereits auf der Ebene des europäischen Rechts getroffen wor-

den ist. Es wäre widersprüchlich, wenn der nationale Gesetzgeber ausgerechnet in dem Segment auf einer längeren Dauer des Verfahrens beharren würde, in dem es nur in Ausnahmefällen zu positiven Befriedigungsbeiträgen kommt und in dem in der Regel noch nicht einmal die Verfahrenskosten gedeckt werden.« Dieser Gesetzesbegründung ist nichts hinzuzufügen.

Problematische Übergangsregelungen Sehr unterschiedlich werden die umfangreichen Übergangsregelungen bewertet. Während z. B. die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein es begrüßt, dass der Gesetzgeber eine Regelung zur Übergangsfrist geschaffen hat, »die verhindert, dass viele Schuldner die Antragstellung bis 2022 hinausschieben«, prophezeien andere, wie z. B. der BAKinso, dass die Übergangsregelungen die Funktionsfähigkeit der Gerichte nicht nur überstrapazieren, sondern außer Kraft setzen werden.

Auf den ersten Blick erscheint das Verfahren mit der monatlichen Verkürzung der Abtretungsfrist als eine kluge Lösung, um Ungerechtigkeiten – so die Begründung des Entwurfs –, die durch einen abrupten Übergang zum neuen Recht drohen, zu vermeiden. Das Argument, eine gestufte Abtretungsfrist sei aus Gerechtigkeitsgründen notwendig, verliert sofort seine Überzeugungskraft, wenn man sich näher mit der Begründung des Entwurfs dazu befasst. Als Beispiel der Ungerechtigkeit wird angeführt, dass die Verfahrenslänge bei Antragstellungen rund um den Tag des Inkrafttretens davon abhinge, wann der Antrag konkret gestellt wurde. Jeder beratene Schuldner wird wohl wissen, zu welchem Zeitpunkt er den Insolvenzantrag stellen muss, um in das verkürzte Verfahren zu gelangen. Entscheidend für die Praxisferne der gestuften Abtretungsfrist ist – wie bereits der BAKinso in seiner Stellungnahme mit einem Beispiel für ein mittelgroßes Gericht nachvollziehbar belegt –, dass ein Insolvenz­ gericht innerhalb eines Monats nicht die üblichen 50 Restschuldbefreiungen erteilen muss, sondern zusätzliche weitere 1500 Restschuldbefreiungen für alle in dem Zeitraum vom 17.12.2019 bis zum 16.07.2022 beantragten Verfahren. Die Erteilung der Restschuldbefreiung erledigt sich – auch im elektronischen Zeitalter – nicht mit einem Knopfdruck. Vielmehr – so § 300 InsO n. F. – erfolgt die Erteilung der Restschuldbefreiung durch einen Beschluss, der nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Insolvenzverwalters oder Treuhänders und des Schuldners ergeht. Daniel Blankenburg bestätigt diese Zahlen für das Insolvenzgericht Hannover. Danach fallen bei dem AG Hannover pro Jahr circa 1000 Verfahren an, bei denen es zu einer Eröffnung mit einem Restschuldbefreiungsantrag kommt. Durch die Staffelung werden zwischen Mitte Juli und Mitte August 2025 die Verfahren der vorhergehenden zweieinhalb Jahre enden.

Dies bedeutet, dass innerhalb eines Monats bei einem Gericht etwa 2500 Restschuldbefreiungsverfahren abgewickelt werden müssen. Diese Abwicklung kann auch nicht über Monate hinaus-

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BuP_AA_Anzeige_171x125mm_RZ.indd 1 gezogen werden, da die Rechtsfolgen gem. § 301 Abs. 4 und 5 InsO n. F. erst mit dem Eintritt der Rechtskraft der Erteilung der Restschuldbefreiung eintreten. Der Entwurf sieht dieses Problem, verweist jedoch darauf, dass bis zum 17.07.2025 ein hinreichender Zeitraum verbleibt, um zur Bewältigung des einmaligen Sonderaufwands die notwendigen organisatorischen und personellen Vorkehrungen zu treffen. Wie ein SEK-Restschuldbefreiung dieses Problem lösen sollte, entzieht sich jeglicher Vorstellungskraft. Nur wenn die im Gesetzgebungsverfahren anzuhörenden Landesjustizverwaltungen, die diese organisatorischen und personellen Vorkehrungen zu verantworten haben, Lösungen hierfür bereit haben, werden die vorgeschlagenen Übergangsregelungen das Gesetzgebungsverfahren überstehen.

Nach Auffassung der Entwurfsverfasser sind die Nachteile bei einem Antragsstau, der sich einstellen würde, wenn sich der Übergang zum neuen Recht abrupt vollzöge, weitaus gravierender als bei einem Entscheidungsstau, der durch die Übergangsregelung verursacht würde. Diese Bewertung ist nicht überzeugend. Bei einem zügigen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens könnte – so auch der Vorschlag des BAKinso – das Gesetz z. B. zum 01.01.2021 in Kraft treten. Mit einem eindeutigen Inkrafttretensdatum müssten Schuldner, die die ihnen günstigere Regelung in Anspruch nehmen wollen, die Antragstellung nur bis zum 01.01.2021 und nicht, wie die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein meint, bis 2022 hinausschieben. Der Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Gesetzes ist überschaubar. Der geringere Antragsstau könnte im Rahmen des Eröffnungsverfahrens sukzessive abgebaut werden und würde auch die Gefahr vermindern, dass es bei Beendigung der Verfahren zu einer Häufung des Arbeitsanfalls an einem Stich-

20.02.2020 13:55:56 tag kommen würde. Der Verzicht auf die sog. weiche stufenweise Halbierung der regulären Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens hätte überdies den Vorteil, dass das verkürzte Verfahren schon mit Inkrafttreten des Gesetzes zu einem erheblich früheren Zeitpunkt als dem 17.07.2022 in Kraft treten könnte. Die Bedenken, ob wegen der Überschreitung der in der EU-Richtlinie vorgesehenen regulären Umsetzungsfrist zum 17.07.2021 der Entwurf noch EU-konform ist, wären obsolet. Nach dem Entwurf wird wegen der weichen Übergangsregelung bereits ab dem 17.12.2019, d. h. deutlich vor einem möglichen Inkrafttreten des Verkürzungsgesetzes, die Länge des Restschuldbefreiungsverfahrens herabgesetzt. Ein Verzicht auf die weiche Übergangsregelung würde auch die Diskussion über die Frage beenden, ob die Regelung gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen könnte und somit unzulässig ist.

Nach der Reform ist vor der Reform Der Referentenentwurf hat sich, indem er im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie lediglich die Frist der Restschuldbefreiung angepasst hat, für eine Minimalumsetzung entschieden.

Der Entwurf hat darüber hinaus den persönlichen Anwendungsbereich des dreijährigen Entschuldungsverfahrens auf alle nat.

Personen erweitert. Diese Regelungen haben überwiegende Zustimmung erfahren. In den meisten Stellungnahmen wurde jedoch darauf hingewiesen, dass dies nur ein erster Schritt – aufgenötigt durch die Richtlinie – im Rahmen einer grundlegenden Revision des Privatinsolvenzrechts gewesen sein kann. Der Referentenentwurf ist nicht als verpasste Chance anzusehen.

Eine gründliche und sorgfältige Reform des Privatinsolvenzrechts braucht ausreichend Zeit, die innerhalb der durch die

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EU-Richtlinie vorgegebenen Umsetzungsfrist und angesichts der zahlreichen aktuellen insolvenzrechtlichen Gesetzesvorhaben nicht vorhanden war.

Es fällt nicht leicht, von der dringenden Notwendigkeit einer Reform des Entschuldungsverfahrens zu sprechen. Nach den zahlreichen erfolgreichen und gescheiterten Reformen im Bereich des Privatinsolvenzrechts zwischen 2001 und 2014, für die der Ausdruck »Dauerbaustelle InsO« geprägt wurde, hatte man die Hoffnung, dass mit der 2014 in Kraft getretenen »großen« Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens gesetzgeberische Maßnahmen im Privatinsolvenzrecht in den Hintergrund treten. Doch das war eine Fehleinschätzung, denn immer häufiger begegnet man der Feststellung: Nach der Reform ist vor der Reform.

Das Entschuldungsverfahren oder besser das Insolvenzverfahren mit dem Ziel einer Restschuldbefreiung befindet sich in keinem guten Zustand. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzverfahren sinkt seit 2010 kontinuierlich. Waren es 2010 noch 111.500 Verfahren, so ist die Zahl 2018 auf 71.400 Verfahren gesunken. Dies wäre dann ein erfreuliches Ergebnis, wenn in gleichem Umfang auch die Zahl der überschuldeten Haushalte zurückgegangen wäre. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Der Anteil der überschuldeten natürlichen Haushalte ist seit der Einführung der Restschuldbefreiung weiter gestiegen, zuletzt von 2,9 Millionen im Jahr 2003 auf 3,46 Millionen im Jahr 2018, das sind etwa 7 Millionen überschuldete Erwachsene in Deutschland. Der Rückgang der Insolvenzverfahren ist somit kein Indikator für den Rückgang der Überschuldung. Viele Überschuldete richten sich mithilfe des Pfändungsschutzkontos in ihre Situation ein. Dies ist aber nicht das Ziel des Insolvenzverfahrens, das überschuldeten Menschen einen Neustart ermöglichen soll, indem es sie in den regulären Wirtschaftskreislauf zurückführt.

Diesen Menschen soll wieder eine langfristige eigene Lebensplanung, insbesondere auch im Hinblick auf ihre Altersvorsorge, eröffnet werden. Die Themen in Fachzeitschriften wie »Privatinsolvenz – ein Milliardengeschäft« oder »Wenn Politik zu wenig auf Sachverstand hört – Reform der Verbraucherentschuldung 2014 und in Zukunft« lassen die Alarmglocken läuten.

In welche Richtung soll sich ein reformiertes Verfahren bewegen?

sich vom vergangenen Schuldnerbild, in dem sich der Schuldner, auch wenn er kein pfändbares Einkommen hatte, die Restschuldbefreiung durch eine lange Verfahrensdauer verdienen musste und damit auch über Jahre das Justizsystem belastet, verabschiedet. Gebraucht wird ein einfacheres Verfahren und kein Verfahren, in dem sich nur Experten zurechtfinden. Notwendig ist ein kostengünstigeres Verfahren, das nicht nur die Justizhaushalte weniger belastet, sondern auch die Gläubiger wieder mehr einbezieht.

Bei einer Gesamtrevision des Privatrechts sollte man auch einmal rechtsvergleichend über die Grenzen schauen, wie andere Länder ähnliche Probleme regeln. Ein Blick nach Österreich zeigt, wie man den Aufwand eines Verfahrens reduzieren und für alle Beteiligten bessere Ergebnisse erzielen kann. Der Blick nach Österreich ist deswegen naheliegend, weil die deutsche und österreichische Insolvenzordnung zeitgleich entstanden sind, die Verfahrensstrukturen grundsätzlich ähnlich und die Regelungen, insbesondere z. B. bei den Versagungsgründen und Obliegenheiten, fast wortidentisch sind. Ein Erfolgsmodell in Österreich ist der Zahlungsplan – vergleichbar mit dem deutschen gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren, das man allerdings nicht als Erfolgsmodell bezeichnen kann. Mehr als 70 % aller Verfahren – mit steigender Tendenz – werden mittels eines Zahlungsplans erledigt. In circa 85 % dieser Zahlungsplanverfahren wird kein Verwalter eingesetzt. Die Verfahrenskosten können zwischen 0 bis 100 Euro betragen. Nur wenn ein Verwalter eingesetzt wird, entstehen – ähnlich wie in Deutschland – durchschnittlich Verfahrenskosten zwischen 1500 und 3000 Euro.

Somit profitieren in Österreich in mehr als 85 % aller Fälle die Gläubiger davon, dass ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren (Zahlungsplanverfahren) durchgeführt wird, in dem keine Verwalterkosten entstehen, weil ein Insolvenzverwalter nur eingesetzt wird: – wenn die Vermögensverhältnisse des Schuldners, insbesondere wegen der Zahl der Gläubiger und der Höhe der Verbindlichkeiten, nicht überschaubar sind, – wenn Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird, – oder wenn der Schuldner kein genaues Vermögensverzeichnis vorgelegt hat.

Eine Reform der Restschuldbefreiung muss – so Stephan Madaus in dem NZI Editorial Heft 5/2020 – von der Erkenntnis ausgehen, dass die Entschuldung von Privatpersonen keine soziale Wohltat, sondern eine makroökonomische Notwendigkeit in unserem Wirtschaftssystem ist. Die Verfasser des Entwurfs haben in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gebracht, dass sie

Im Zweifel soll dem Schuldner die Eigenverwaltung jedoch belassen werden. Es wäre sicherlich lohnenswert und sinnvoll zu prüfen, warum in Österreich seit über 20 Jahren ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren funktioniert, von dem alle Beteiligten profitieren, in Deutschland aber ein teures, kompliziertes und aufwendiges Insolvenzverfahren durchgeführt werden muss. «

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Kongresse & Tagungen

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Wieder flüssig werden in Zeiten der Dürre Hamburg. Unter dem Motto »Finanzierung in Krise und Insolvenz« stand der 22. Norddeutsche Insolvenzrechtstag in Hamburg am 14./15.02.2020, unterteilt in die fünf Themen Bankenregulatorik, Massekredite, Finanzierungssicherheit, Sanierungskredite sowie die Zukunft des Verbraucherinsolvenzverfahrens mit Fokus auf Stundung und Verfahrenskostendeckung. Dabei wurde deutlich, dass man um verschärfte Rahmenbedingungen und ein dogmatisch schwieriges Terrain rund um die nahezu unverzichtbaren Geldspritzen in der Krise wissen sollte.

Der Norddeutsche Insolvenzrechtstag beginnt traditionell mit einem 75-minütigen Einführungsvortrag am Abend, dem Gespräche, Snacks und Drinks am Veranstaltungsort Grand Elysée Hotel Hamburg folgen. So auch dieses Mal. Der Vorsitzende des Norddeutschen Insolvenzforums (NIF e. V.), RA Dr. Gideon Böhm, konnte wieder über 200 Teilnehmer begrüßen und stellte das Programm und dessen Referenten, den Leiter Intensive Care einer Großbank, einen aktiven sowie einen BGHRichter im Ruhestand, einen Hamburger Universitätsprofessor

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NIF-Vorsitzender RA Dr. Gideon Böhm und einen Kölner Insolvenzrichter, kurz vor. Besonders hob Böhm die Herausforderungen für die Sanierungskreditgeber im Hinblick auf die Anfechtungs- und Insolvenzfestigkeit ihrer Finanzierungen und die Bedeutung des unechten Massekredits für die Sanierungspraxis hervor. Bei den Ausführungen zur Verbraucherinsolvenz werde es sich um einen Blick in die Glaskugel handeln, da zum Zeitpunkt des Kongresses der RefE noch nicht publik war. Der Referent und der Co-Moderator verrieten aber am Folgetag auf dem Podium, dass sie in einen Vorabentwurf des BMJV schon einen Blick hätten werfen können.

Zur Tradition gehört es auch, dass die Justizbehörde ein Grußwort spricht, das dieses Mal der Leiter des Amts für Justizvollzug und Recht der Hansestadt Hamburg, Dr. Holger Schatz, überbrachte. Er streifte die aktuellen einschlägigen Gesetzesvorhaben von Restschuldbefreiung bis EU-Richtlinie sowie ergangene Rechtsprechung, wobei kundige Teilnehmer dem nichts Neues entnehmen konnten. Hamburg wolle sich mit seinen drei Stimmen im Bundesrat an den genannten Gesetzesvorhaben intensiv beteiligen.

Den Eröffnungsvortrag von Hans Joachim Weidtmann, Head of Group Credit Risk Management Corporates Intensive Care der Commerzbank AG, moderierte Vorstandsmitglied RA Frank Grell an, der sich mit dem Thema »Kredite in der Krise – Bankregulatorik, Kostendruck und andere Entscheidungsfaktoren« befasste. Dass es sich dabei um einen komplexen Kosmos handelt, spiegelte sich in dem detailreichen Vortrag rund um die zunehmenden regulatorischen und bilanziellen Anforderungen an das (Sanierungs-)Kreditgeschäft der Kreditinstitute wider, der die These untermauern sollte, dass für Banken ein Umdenken im Restrukturierungsumfeld bzw. im Umgang mit sog. Krisenunternehmen dringend erforderlich ist. Einer der Auslöser ist das von Basel II und Basel III auferlegte Regelwerk, das einen Anstieg der Risikokapitalkosten von Krediten in Abhängigkeit von deren Risikoprofil und damit eine zusätzliche Kapitalbelastung der Banken zur Folge hat. So führen z. B. verbriefte Kredite zu einem niedrigen RWA (Risk Weighted Asset), Beteiligungen hingegen zu einem hohen RWA, sodass ein Debt-Equity-Swap der Bank »extrem wehtue«. Aus diesen Gründen sei eine frühzeitige und schnelle Restrukturierung – die Abteilung Intensive Care sei i. d. R. nach einem Ertragsrückgang ihrer Kunden eingebunden – nicht nur im Interesse der Unternehmen, sondern auch der Kreditinstitute. Vor allem im Automobilbereich, bei dem sich die Ratings für 2020 nochmals verschlechtert hätten, müsse man viel früher gegensteuern.

Mit dicht bepackten Schaubildern verdeutlichte Weidtmann, wie sich die Komplexität des Stakeholder-Managements und der Verrechtlichung verändert hat, wie der Einsatz neuer Finanzie-

Fotos: Nicolas Doering

Text: Peter Reuter

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rungsinstrumente (z. B. Debt Funds), internationale Finanzierungsstrukturen und Besicherungskonzepte sogar im Mittelstand das Restrukturierungsgeschäft verkomplizierten. Ein Stand Still habe früher auf sieben Seiten abgefasst werden können, heute fülle das zumeist von einer Großkanzlei erstellte Papier mehr als 100 Seiten.

Die erste Frage nach der Übergabe des Krisenunternehmens vom sog. gesunden Geschäft an Intensive Care laute daher heute noch mehr als früher: Ist eine Restrukturierung wirklich sinnvoll und durchführbar? Dabei sei man zwar offen für alle Maßnahmen, diese müssten aber einen Erfolg versprechen, seien es Rangrücktritt, Insolvenzplan, Stillhalten oder fresh money.

Im Anschluss demonstrierte Weidtmann die »Agenda der neuen Welt«, die direkte Auswirkungen auf die Restrukturierung hat: a) IRFS 9, früher IAS 39 (neues Wertberichtigungsmodell mit strenger Bucketzuordnung und scharfen Transferkriterien), b) E ZB-NPL-Leitfaden/EZB-NPL-Addendum (ergänzt um Definition of Default (DoD) und Prudential Backstop zur Mindest­ kapitaldeckung von NPL), c) CRR Default Definition (neue Ausfalldefinition bis Ende 2020 umzusetzen), d) Kriterien der Sanierungsfähigkeit (neue Diskussion um BGH-Rechtsprechung seit Nivellierung des IDW S 6 über Ertragskraft, Kapitalausstattung, Kapitaldienstfähigkeit und Refinanzierbarkeit) und e) Digitalisierung (z. B. Advanced Analytics).

Grundsätzlich keine langwierige Sanierung ohne Aussicht auf Erfolg Diese Auflagen und Veränderungen bedeuteten für die Restrukturierungspraxis, dass Risikopositionen deutlich früher als notleidend (= Default) einzustufen sind, dass z. B. ein Stand Still und die Erstellung eines Sanierungsgutachtens bereits zu viel Zeit beanspruchen könnten. Auch mit werthaltigen Sicherheiten unterlegte Forderungen/Kredite müssten aufgrund des »Prudential Backstop« zukünftig nach bestimmten Fristen mit einer (Einzel-) Risikovorsorge unterlegt werden. Die Beurteilung der Sanierungsfähigkeit und die bankseitigen Restrukturierungskosten würden in Zukunft noch mehr im Fokus stehen müssen, was bedeute: Der Kunde, seine Gesundung und der Erhalt der Verbindung für die Bank stünden im Vordergrund, aber die Struktur müsse auch der Optimierung des Risikoprofils der Bank nützen. Grundsätzlich keine langwierige Sanierung mehr ohne Aussicht auf Erfolg. Der Erfolg der Restrukturierungseinheit seines Hauses, so Weidtmann, bemesse sich nicht nur an der reinen Recovery Rate, sondern auch an der Gesundungsrate, Wiedergewinnungsfaktoren, Sicherheiten-

erlösen, Reduzierung »Grau- und Schwarzbuch«, RWA-Optimierung und an der Generierung von Erträgen. Als Vision bezeichnete er die Implementierung eines digitalen, segmentübergreifenden Restrukturierungs-Workflows unter Nutzung von Advanced Analytics. Ein Algorithmus erfasse das Krisenunternehmen und erzeuge einen Restrukturierungsvorschlag – der Mensch solle aber dann zumindest noch das letzte Wort behalten.

Hans Joachim Weidtmann Den zweiten Kongresstag eröffnete VorsRiBGH a. D. Dr. Hans Gerhard Ganter mit dem Thema »Echte und unechte Massekredite«, anmoderiert von Beiratsmitglied Prof. Dr. Reinhard Bork.

Zum Auftakt verdeutlichte Ganter die Gemeinsamkeiten (u. a.

Verwendungszweck und grundsätzliches Erfordernis einer seriösen Liquiditätsplanung) und Unterschiede des echten (Schuldner erhält »frisches Geld«, Kreditsumme wird betragsmäßig festgelegt) und unechten (Liquidität aus Verwertung des Sicherungsguts, keine festgelegte Kreditsumme) Massekredits. Bevor er sich auf den unechten Massekredit fokussierte, erwähnte er den Beschluss des AG Hamburg vom 16.04.2019 (NZI 2019, 807) zum echten Massekredit. Der Darlehensgeber sollte neben Zinsen und Bearbeitungsgebühr auch eine Erlösbeteiligung erhalten, die der Beschluss aber verneinte. Die »Aufwertung« des Anspruchs auf die Erlösbeteiligung würde unzulässigerweise die zwingende Befriedigungsreihenfolge der InsO abändern.

Im Folgenden befasste sich Ganter dann u. a. mit der Notwendigkeit, den Vorteilen, der Rechtsnatur, der Rückführung, dem Umfang, der Laufzeit, der Besicherung sowie den Anfechtungsund Haftungsrisiken des unechten Massekredits. Dabei kündigte er an, aus diesen Gedanken und den Nachfragen aus dem Publikum, zu denen er dann keine »Schnellschussantworten« geben

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RiAG Dr. Peter Laroche

wollte, einen Aufsatz zu verfassen, der dann diese Fragen wohlüberlegt beantworten werde. Die gerichtliche Ermächtigung, Masseverbindlichkeiten zu begründen (die »Verwendungsermächtigung« genüge nicht), und eine Vereinbarung zwischen den Parteien des Sicherungsvertrags, die es dem vorläufigen Verwalter wie auch dem Schuldner in der vorläufigen Eigenverwaltung erlaubt, Erlöse aus der Verwertung des Sicherungsguts für Zwecke des schuldnerischen Betriebs zu vereinnahmen, kennzeichneten den unechten Massekredit. Dieser werde dem Kreditnehmer auch dann gewährt, wenn er über keine Sicherheiten mehr verfügt; der Kreditgeber müsse sein bisheriges Engagement nicht erhöhen, der Anspruch auf Rückzahlung stelle eine Masseverbindlichkeit i. S. d. § 55 InsO dar. Zur Rechtsnatur merkte Ganter an, dass es sich nach h. M. um ein Darlehen i. S. d. § 488 BGB handle, ein Sicherheitentausch liege aber nicht vor, denn die Erlöse seien Kreditmittel, die nicht gleichzeitig als Sicherungsmittel gelten könnten. Zur Frage, wie sich der neue zum alten Kredit verhält, würden verschiedene Ansichten vertreten. Da die Höhe des unechten Massekredits nicht in einem Betrag feststeht und daher eine Verzinsung nicht möglich sei, empfehle sich, eine feste Vergütung für die gesamte Laufzeit zu vereinbaren, die ebenfalls frei zu gestalten sei und sogar über die Verfahrensaufhebung hinaus bestehen dürfe. Der unechte Massekredit funktioniere nur, wenn die Wertauffüllung gewährleistet ist und somit die Anfechtung ausscheidet, was durch die Begründung von Masseverbindlichkeiten geschehe. Wenn allerdings mangels Masse nicht eröffnet wird, so entstehen auch keine Masseverbindlichkeiten, was ein Ausfallrisiko des Kreditgebers begründe.

Zwar finde der unechte Massekredit sehr häufig Verwendung und gelte als Standardmittel für die Liquiditätsbeschaffung im (vorläufigen) Regel- und Eigenverwaltungsverfahren, doch diese Routine und Gewöhnung, so Ganter, dürfe den Blick nicht verstellen, dass man sich auf einem dogmatisch schwierigen Gelände befinde, auf dem bei Weitem nicht alle Fragen zweifelsfrei geklärt seien.

Im Anschluss berichtete Prof. Dr. Reinhard Bork, dessen Vortrag Vorstandsmitglied RiAG Dr. Axel Herchen anmoderierte, über den bereits weit fortgeschrittenen Stand des von ihm initiierten und mit seinem niederländischen Kollegen Michael Veder geleiteten Forschungsprojekts zur Harmonisierung von Anfechtungsrechten in der EU, ermöglicht durch die Sachmittel der ihm zum 01.04.2019 zugetragenen zusätzlichen Forschungsprofessur an der Radboud-Universität Nijmegen (siehe dazu auch INDat Report 04_2019, S. 26–27). Die Insolvenzanfechtung fin-

VorsRiBGH a. D. Dr. Hans Gerhard Ganter de sich in allen Rechtsordnungen der EU, doch die Unterschiede im Detail seien mitunter groß, was den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr, Insolvenzverfahren und Sanierungen behindere. Art. 16 EuInsVO biete dafür keine Lösung, auch das UNCITRAL-Modellgesetz stelle keine Hilfe dar. Daher sei eine Harmonisierung erforderlich, für die dieses Projekt mit der im November 2018 gebildeten Arbeitsgruppe einen Vorschlag erarbeiten wolle, der sich auch für den Richtliniengeber (nicht Verordnungsgeber) in Brüssel als Vorlage eignete.

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RiBGH Prof. Dr. Markus Gehrlein

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Prof. Dr. Reinhard Bork

Um Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu konkretisieren, demonstrierte Bork die (subjektiven) Voraussetzungen für die Deckungsanfechtung, unentgeltliche Leistungen, die Vorsatzanfechtung und Zahlungen an Gesellschafter in England/Wales, Frankreich, Deutschland und in den USA. Auffallend sei bei diesem Vergleich, so Bork, dass »die Engländer immer aus der Reihe tanzen«. Frankreich und Deutschland kennen z. B. die Unterscheidung kongruente/inkongruente Deckungen und haben als subjektive Merkmale aufseiten des Gläubigers die Kenntnis der materiellen Insolvenz (nur für kongruente Deckungen), England/Wales und die USA nicht. Das Bargeschäft als Sanierungsprivileg finde sich in den französischen und deutschen sowie US-amerikanischen Regelungen. Die Vorsatzanfechtung sei in Frankreich noch wie beim römischen Recht im Delikts- und nicht im Insolvenzrecht verortet, was sich für die Harmonisierung als schwierig herausstellen könne, wenn sie nicht der Verwalter geltend machen darf. Auch bei den Zahlungen an Gesellschafter zeigten sich große Unterschiede, weil Frankreich eine Sondernorm wie § 135 InsO nicht kennt.

Man habe die EU-Kommission bewusst nicht eingebunden, um eine politische Einflussnahme auszuschließen. Zur Abschlusskonferenz sei sie natürlich eingeladen.

Mit »Stundung und Verfahrenskostendeckung – zur Zukunft des Privatinsolvenzverfahrens« beschäftigte sich RiAG Dr. Peter Laroche, Beiratsmitglied RiAG Frank Frind übernahm die Moderation und bemerkte, dass das BMJV mit dem zur Jahreswende 2019/2020 angekündigten RefE zur Reform der RSB im Verzug sei. Das BMJV legte den Entwurf dann wenige Tage später am 13.02.2020 vor. Laroche erinnerte an das Informationsblatt zur Pressemitteilung des BMJV vom 06.11.2019 zur verkürzten RSB, wonach sich ab dem 17.12.2019 je abgelaufenem vollen Monat das RSB-Verfahren um einen Monat verkürzt, um sukzessive auf die künftige Länge von drei Jahren ab 17.07.2022 zu kommen (im dritten Jahr nach Inkrafttreten der RL).

Vorschlag für EU-Harmonisierung der Insolvenzanfechtung Bei diesem Harmonisierungsprojekt mit namhaften Vertretern aller EU-Mitgliedstaaten (außer Malta) arbeite man nach einer prinzipienorientierten Herangehensweise (Herausarbeiten der Grundprinzipien, Identifizierung der Probleme und deren Lösungen), was das wechselseitige Vertrauen stärke, den Austausch von Ideen und Meinungen sowie die Akzeptanz von Lösungen fördere.

Erste Ergebnisse: Alle Rechtsordnungen stützten sich auf den Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz, aber nur für die Deckungsanfechtung. Dazu werde dieser Grundsatz vorverlagert, aber durch das Vertrauensschutzprinzip beschränkt.

Zum Zeitplan des Projekts: Nach der ersten Konferenz am 09./10.05.2019 folgt die zweite in Hamburg vom 01. bis 03.04.2020, sodass im Dezember dieses Jahres der erste Entwurfsvorschlag vorliegen soll, den die dritte Konferenz der Arbeitsgruppe im Januar 2021 diskutieren werde. Bork rechnet mit der Endfassung im März 2021, sodass die Gruppe diese auf einer vierten Konferenz in Brüssel im April 2021 präsentieren könne.

Bei der Insolvenzverwaltung im Privatinsolvenzverfahren handle es sich keineswegs um eine triviale Angelegenheit, betonte Laroche, daher sei es auch zweifelhaft, wenn man sich mit einer dortigen Bewährung für größere Verfahren qualifizieren solle. Deshalb plädiere er für eine Trennung der Berufsbilder von Privat­ insolvenz- und Unternehmensinsolvenzverwalter, im Übrigen könne eine auf Privatinsolvenzverfahren ausgerichtete Kanzlei mit einer deutlich schlankeren Struktur auskommen. Dann äußerte sich ­Laroche zu den NIVD/VID-Vorschlägen für eine Vergütungsreform (in Privatinsolvenzverfahren) und erwähnte mit Verweis

Kongresse & Tagungen

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INDat Report 02_2020

auf die BAKinso-Stellungnahme die erwartete Zunahme von Stundungsverfahren zulasten der Länder. Vor allem mit § 14 Abs. 3 InsVV-E (Mindestvergütung des Treuhänders), wonach die Mindestvergütung von 100 auf 500 Euro steigen soll, tue er sich schwer.

Die Begründung des NIVD/VID zu § 14 Abs. 2 InsVV-E, »dass Insolvenzgerichte den Aufgabenbereich des Treuhänders zum Teil faktisch erweitern«, wolle er nicht gelten lassen. Hier erwarte er mehr Rückgrat der Treuhänder, sich dagegen zu wehren.

Die Verkürzung der RSB auf drei Jahre würde den Anreiz zur freiwilligen Zahlungen der Kostendeckung verringern, da eine Verfahrensverkürzung um ein Jahr nach § 300 Abs. 1 Nr. 5 InsO nicht mehr vorgesehen sei, so Laroche. Auch Schuldenbereinigungspläne und Insolvenzpläne mit Zahlungen Dritter dürften an Relevanz verlieren. Wesentliche Auswirkungen auf die Zahlungsmoral erwartet Laroche dagegen nicht, dafür seien das Verfahren immer noch zu lang und die Folgen wie der negative Score zu gravierend. Der NIVD/VID-Vergütungsvorschlag für die Mindest- und Treuhändervergütung würde allerdings zu mehr als einer Verdoppelung der Kosten für die Masse führen, stellte er fest, von aktuell rd.

1300 Euro netto auf 2650 Euro netto. Daher sei es zweifelhaft, ob derart hohe Verfahrenskosten mit dem Ziel einer effektiven RSB vereinbar und damit europarechtlich zulässig seien.

Mit »Sanierungskredite – Insolvenzfestigkeit von Sanierungskrediten und Gebührenabreden« beendete RiBGH Prof. Dr. Markus Gehrlein den fachlich recht anspruchsvollen Kongress. Den Tagungsunterlagen legte er für das erleichterte Zuhören den ausgearbeiteten Fachartikel dieses Vortrags bei, der am selben Tag erschien (»blaue« ZInsO 2020, 213). Sanierungskredite in der Krise können besichert und Dienstleistungen vergütet werden, ohne dass durchgreifende Anfechtungsrisiken zu beachten seien, so Gehrlein. Das erfordere aber anfechtungsfeste Gestaltungen wie das Bargeschäftsprivileg. Soweit es um Dienstleistungen geht, müssten diese allerdings ihr Geld wert sein, was bei einer aussichtslosen Sanierung abzulehnen sei. Geht es um die Vorsatzanfechtung der im Zusammenhang mit einem Sanierungskredit vom Schuldner gewährten Sicherheiten, könne ein ernsthafter Sanierungsversuch die Beweisanzeichen der Zahlungsunfähigkeit und Inkongruenz überwinden. Der großzügige § 142 Abs. 1 InsO entziehe Bargeschäfte generell der Vorsatzanfechtung, wenn der Schuldner nicht unlauter handelt. Der Befund, dass Sanierungsdarlehen und Beratungsleistungen weitgehend anfechtungsfest sind, gelte umso mehr für die Restrukturierungsrichtlinie, wobei die Mitgliedstaaten bekanntermaßen viele Umsetzungsspielräume erhalten haben. «

Veranstaltungen

Termine für Ihre Fortbildung

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Liebe Leser, an dieser Stelle kündigen wir Kongresse, Tagungen und Symposien sowie Veranstaltungen der Arbeitskreise und von Instituten an. Wie Sie alle wissen, sind aufgrund der Corona-Pandemie Veranstaltungen in absehbarer Zeit abgesagt worden. Wir verzichten an dieser Stelle aber auch darauf, Termine der kommenden Wochen anzukündigen, von deren Absage wir bisher noch nichts erfahren haben, was jederzeit geschehen könnte. Wir möchten mit unserer Ankündigung nicht den Anschein erwecken, dass Veranstalter trotz der weltweiten Pandemie weiterhin an ihren Kongressen und Tagungen in naher Zukunft festhalten wollen. Einzelne Veranstalter kündigen Ersatztermine

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ggf. für einen späteren Zeitpunkt an.

Symposien & Vorträge

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Im Großen und Ganzen alles beim Alten belassen Berlin. Der Berlin/Brandenburger Arbeitskreis für Insolvenzrecht e. V. hatte am 20.02.2020 zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung eingeladen, die die mögliche Reform des Überschuldungsbegriffs behandelte. Nach dem Impulsvortrag von Prof. Dr. Lars Klöhn, der sich mit dem Thema bereits eingehend für ein Gutachten befasst hatte, kam es wie gewünscht zu einer angeregten Diskussion mit den Sichtweisen der Sanierungsberatung, der Banken und der Insolvenzverwaltung auf den Überschuldungstatbestand.

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Text: Rechtsanwalt Martin Horstkotte, RiAG a. D., Of Counsel bei Dentons Europe LLP, Berlin Nachdem RiAG Dr. Thorsten Graeber nach rund zwei Jahrzehnten als Vorsitzender des Berlin/Brandenburger Arbeitskreises für Insolvenzrecht e. V. nicht mehr zur Verfügung stand und Sybille Pursche ihr Amt als Vorstandsmitglied zur Verfügung stellte, gab es einige Veränderungen auf Vorstandsebene: Weiter an Bord sind die Altgedienten, Prof. Dr. Christoph G. Paulus, früher Ordinarius an der Humboldt-Universität zu Berlin, nunmehr Of Counsel bei White & Case in Berlin, als neuer Vorsitzender und die in Sanierungsberatung und Restrukturierung tätigen Rechtsanwälte Andreas Ziegenhagen und Dr. Matthias Lenhardt als weitere Vorstandsmitglieder. Mit RA Prof. Dr. Torsten Martini kam ein weiterer Praktiker hinzu; die Klammer zur gerichtlichen Insolvenzpraxis bildet der in der Insolvenzabteilung des AG Charlottenburg tätige Berliner Diplom-Rechtspfleger Tommy Ziersch. Diese veränderte Zusammensetzung bietet die Möglichkeit, Rahmen und Fokus der Veranstaltungen des Arbeitskreises neu zu justieren: weg vom Frontalvortrag hin zu einer Einbindung des fachkundigen Publikums durch Impulsvorträge und (Panel-)Diskussionen. Auch weiterhin sollen Lehre, Wissenschaft und Praxis in einen Dialog gebracht werden und noch mehr als bisher soll der Arbeitskreis die Begegnung der auf diesem Gebiet aktiven Player – vulgo das Networking – auch abseits der üblichen Hotspots Köln, Hamburg und Frankfurt am Main – ermöglichen.

Am 20.02.2020 fand als Auftaktveranstaltung im neuen Format und in gewisser Weise als Relaunch der Vortrags- und Diskussionsangebote des Arbeitskreises eine Podiumsdiskussion unter Beteiligung des Auditoriums zum Thema »Reform des Überschuldungsbegriffs?« im Berliner Ellington Hotel statt. Insbesondere die Vorstandsmitglieder des Veranstalters waren gespannt, in welchem Maße das neue Format auf das Interesse des Fachpublikums treffen würde. Sie wurden nicht enttäuscht. Der Saal war vollständig gefüllt; es mussten noch weitere Sitzmöglichkeiten herbeigeschafft werden.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den neuen Vorsitzenden des Vorstands Paulus übernahm Ziegenhagen die weitere Mode-

ration und stellte einleitend den Referenten des Abends, Prof.

Dr. Lars Klöhn, sowie die Diskutanten auf dem Panel, Peter Wiegand (Wirtschaftsprüfer/Berater, KPMG), Mathias Hartig (Berliner Sparkasse) und in Vertretung für den angekündigten, an der Teilnahme allerdings krankheitsbedingt verhinderten RA Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger Torsten Martini vor. Klöhn ist seit dem 01.03.2016 Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Sein umfangreiches Schrifttumsverzeichnis weist eine bemerkenswerte Breite seiner wirtschaftsrechtlichen Forschungsgebiete unter Einschluss insolvenzrechtlicher Themen mit einer gewissen Schwerpunktsetzung im Kapitalmarktrecht auf.1 In leichter Abwandlung vom Inhalt der Ankündigung war sein Impulsreferat überschrieben mit der Frage: »Abschaffung der Überschuldungsregelung?« Hergeleitet war dieser Vortrag teilweise aus einem Gutachten, das der Referent dem Gravenbrucher Kreis erstattet hatte und das bereits Anfang des Jahres veröffentlicht wurde.2 Um das Ergebnis sogleich vorwegzunehmen: Klöhn verneint diese Frage und macht sich für eine Beibehaltung des gegenwärtigen Überschuldungstatbestands als das Ergebnis – so jedenfalls das Verständnis des Verfassers dieses Berichts – einer modifiziert zweistufigen Prüfung stark.3 Auch sei eine Änderung des Begriffsinhalts durch einen gesetzgeberischen Akt nicht zwingend erforderlich.

Hier soll der Versuch unternommen werden, die tragenden Begründungsansätze für das gefundene Ergebnis gerafft und ggf. ergänzt um einen Kommentar des Verfassers dieses Berichts wiederzugeben, was – das ist der Vorgabe eines Veranstaltungsberichts geschuldet – an der einen oder anderen Stelle zur Unvollständigkeit oder Vereinfachung der Darstellung des Gedankengangs nötigt.

1 Näheres zum Referenten findet sich unter www.rewi.hu-berlin.de/de/lf/ls/kln.

2 Vergleiche ZRI 2020, 2; ob bearbeitet oder unbearbeitet, ist dem Verfasser nicht bekannt.

3 Weitergehend Bork (ZIP-Sonderheft, Beilage zu Heft 43/2019, S. 1 f f.), der sich für die Rückkehr zum herkömmlich zweistufigen Begriff der Überschuldung ausspricht.

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Fotos: Horstkotte

Prof. Dr. Lars Klöhn

Das in Erwägungsgrund 24 der Richtlinie (EU) 2019/1023 (»Restrukturierungsrichtlinie«) angesprochene Abstandsgebot erfordert nach Auffassung von Klöhn keine randscharfe Abgrenzung des Zeitraums, der für ein Verfahren nach der Restrukturierungsrichtlinie zur Verfügung steht, und dem Eintritt der Überschuldung nach gegenwärtigem Inhaltsverständnis als verpflichtendem Insolvenzantragsgrund. Die europarechtliche Vorgabe erlaube einen Überschneidungszeitraum, in dem Insolvenzwahrscheinlichkeit vorliegt, obwohl objektiv bereits Überschuldung eingetreten ist. Zu diesem Ergebnis gelangt der Referent mit Hilfe von Art. 14 der Restrukturierungsrichtlinie, wonach eine Bewertung des schuldnerischen Unternehmens, die die Feststellung einer Überschuldung beinhalte, durch die Justiz- oder Verwaltungsbehörde nur in den dort genannten Fällen (Ablehnung eines Restrukturierungsplans durch eine betroffene Partei) zulässig sei.

Das erscheint durchaus überraschend, wird dem Überschuldungsbegriff somit ein aus dem Verfahrensrecht entlehnter Inhalt gegeben. Im Ergebnis differenziert der Referent daher augenscheinlich zwischen – vergröbert ausgedrückt – einer evident eingetretenen Überschuldung und einer für die Zugänglichkeit zum Verfahren nach dem Restrukturierungsrahmen unschädlichen Überschuldungsfeststellung aufgrund Sonderwissens. Da Letzteres außenstehenden Dritten fehle, sei schon wegen der Voraussetzungen gem. § 14 InsO nicht mit »schädlichen« auf eine eingetretene Überschuldung gestützten Insolvenzanträgen von Gläubigern zu rechnen.

Die Zäsur zwischen dem Zeitraum, der für ein Verfahren nach der Restrukturierungsrichtlinie zur Verfügung steht, und einem unumgänglichen Insolvenzverfahren aufgrund Überschuldung, ohne dass zugleich eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, bildet nach Auffassung des Referenten der Zeitpunkt, in dem das Ergebnis einer (fakultativen – sic!) Bestandsfähigkeitsprüfung gem. Art. 4 Abs. 3 der Restrukturierungsrichtlinie negativ ausfällt. Dieser sei regelmäßig zwischen dem Eintritt von drohender Zahlungsunfähigkeit und zeitgleich Überschuldung einerseits und Zahlungsunfähigkeit andererseits zu verorten.

Zur Gewährleistung eines i. S. d. Effet-utile-Prinzips wirksamen Zugangs zu einem vorinsolvenzlichen Restrukturierungsrahmen gem. dessen Art. 4 Abs. 1 sei es zudem geboten, vor dem Hintergrund der Fortbestehensprognose auch den zu erwartenden Erfolg eines Restrukturierungsverfahrens zu berücksichtigen.4 Solange dessen Prüfung nicht abgeschlossen sei, sei auch der 4 Ebenso Thole, ZInsO 2019, 1622, 1626.

3-Wochen-Zeitraum i. S. v. § 15 a Abs. 1 InsO noch nicht angebrochen.5 Wenn dessen Ergebnis indes nicht mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit als Erfolg versprechend angenommen werden kann, dürfte wohl ein Zugang zum Restrukturierungsverfahren nicht mehr möglich sein.6 Mithin bedürfe es einer Änderung des Begriffsinhalts der Überschuldung nicht. Allenfalls zur Vermeidung des »Restrisikos« einer pflichtwidrigen Versäumung der Stellung eines Eigenantrags könne beispielsweise an eine Verkürzung des relevanten Zeitraums für die anzustellenden Fortbestehens- oder (synonym) insolvenzrechtlichen Fortsetzungsprognose gedacht werden.7 Auch rechtspolitisch sei es wünschenswert, am Fortbestand der Überschuldung als ein das gesetzeskonforme Verhalten zur verpflichtenden Stellung eines Insolvenzantrags motivierendes Momentum festzuhalten. Als eines unter mehreren Beispielen führte Klöhn die Schutzwirkung des Überschuldungstatbestands im Szenario des Verlangens der Rückzahlung eines für den Fall der eintretenden Überschuldung subordinierten Darlehens an: Führe die Rückzahlung nicht als solche bereits zur Zahlungsunfähigkeit, allerdings zu einer relevanten Liquiditätsunterdeckung im Rahmen der anzustellenden Fortführungsprognose (hier und wohl allgemein zu verstehen als Zahlungsfähigkeitsprognose), so könne einem solchen Verlangen kein Leistungsverweigerungsrecht entgegengehalten werden.

Die Überschuldung als Mittel zur Minimierung einer Risikoverlagerung Der zweite Teil des Vortrags von Klöhn sollte dann in der Tat eine veritable Herausforderung für die Aufnahmefähigkeit wesentlicher Teile des Auditoriums werden: Verschiedene finanzmathematisch inspirierte Beispiele verdeutlichten u. a. die Methode zu Berechnung der Vorteilhaftigkeit von Sanierungsoptionen im Rahmen eines durch sie beeinflussten Szenariums einer Fortführungsprognose. Seine These: Aufgrund der beschränkten Gesellschafterhaftung komme es in der überschuldeten Gesellschaft zu einer asymmetrischen Teilnahme an den Chancen und Risiken der Un5 Zur Vermeidung einer Ausuferung wird man – wenn man denn geneigt ist, diesem Ansatz zu folgen – wohl anzunehmen haben, dass die verantwortliche Prüfung mit zumutbarer Beschleunigung zu erfolgen hat.

6 Zur Bedeutung der Erfolgsaussicht einer Sanierung für das Prognose­ ergebnis beispielhaft Schröder in HambKomm, 7. Aufl., § 19 InsO, Rn. 23 m. w. N. 7 Für eine Abkürzung auf zwölf Monate Brinkmann, NZI 2019, 921.

Symposien & Vorträge

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(v. li.) Prof. Dr. Lars Klöhn, RA Prof. Dr. Torsten Martini, Mathias Hartig, WP Peter Wiegand

ternehmensfortführung. Es finde ein »risk shifting« von der Sphäre der Anteilseigner in die Sphäre der Gesamtgläubigerschaft statt: Im Fall eines risikoreichen Sanierungsversuchs hätten Erstgenannte nichts mehr zu verlieren, währenddessen sich die Position der Gläubigerschaft – jedenfalls soweit diese nicht valide gesichert sei – verschlechtere. Die Beibehaltung der Überschuldung als Insolvenzgrund sei geeignet, dem Problem des »gambling for resurrection« entgegenzuwirken.

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Einstieg für Restrukturierungsrahmen »nach vorne« ziehen Klöhn beendete schließlich nach einer unvermeidbaren Überschreitung des avisierten Zeitrahmens seinen lebendigen und die volle Aufmerksamkeit des Auditoriums fordernden Vortrag unter nachhaltigem Applaus.8 Hieran schloss sich unter Leitung von Ziegenhagen als Moderator eine Runde von Statements der Praktiker auf dem Panel an: Nicht wirklich überraschte die Einschätzung von Wiegand, der auf ein – vorsichtig ausgedrückt – »Erkenntnisgefälle« hinsichtlich der Sensibilität für die Überschuldung als Antragsgrund zwischen kleinen und professionell aufgestellten Unternehmen der mittleren oder großen Klassen hinwies. Sowohl die mit der Fortführungsprognose vorzunehmende Prüfung der zukunftsbezogenen Zahlungsfähigkeit als auch – dem ggf. nachfolgend – die Berechnung einer insolvenzrechtlichen Unterdeckung weisen eine Vielzahl von Detailproblemen auf. Der nach seiner Auffassung zu beachtende Prognosezeitraum von zwei Jahren nötige dazu, einen Einstieg in eine Sanierung unter den Bedingungen des Restrukturierungsrahmens »nach vorn« zu ziehen.

Hartig stellte aus Bankensicht zunächst fest, dass die Wahrnehmung, ein Kreditnehmer sei überschuldet, immer eine entsprechende Information durch den Kunden voraussetze. Diese (gemeint gewesen sein dürfte wohl eine sich aus der Rechnungslegung des Unternehmens ergebende rechnerische Vermögensunterdeckung) sei für die Bank in erster Linie Anlass, den Kunden zu einer fachkundigen Untersuchung zu veranlassen. Angespro8 Die Präsentation kann von der Website des Berlin/Brandenburger Arbeitskreises für Insolvenzrecht unter www.insolvenzverein.de/ reform-des-ueberschuldungsbegriffs/ heruntergeladen werden.

chen auf den Zeitrahmen sprach auch er sich für eine Vorverlagerung des Zugangs zu einer Sanierung im Restrukturierungsverfahren aus. Martini aus der Sicht des Insolvenzverwalters befragt zeigte sich hinsichtlich des von Klöhn für möglich gehaltenen Überschneidungsbereichs zwischen noch bestehender Zugangsfähigkeit zu einer Sanierung auf der Grundlage des Restrukturierungsrahmens und einer zur Insolvenzantragstellung nötigenden Überschuldung zurückhaltend im Hinblick auf eine dann erforderliche Harmonisierung mit dem System des Kapitalund Liquiditätsschutzes. So greife § 64 GmbHG ja unmittelbar und nicht erst nach Ablauf der 3-Wochen-Frist. Auch würde er einer Abschaffung der Überschuldung nicht von vornherein ablehnend gegenüberstehen, wenn denn gewährleistet wäre, dass durch Instrumente valider Handelndenhaftung eine entsprechende Massemehrung gewährleistet wäre. Da genau das aber zweifelhaft sei, habe er durchaus Sympathie für die von Prof. Dr. Reinhard Bork favorisierte Rückkehr zur klassisch zweistufigen Prüfung der vermögensmäßigen Unterdeckung im Rahmen der Überschuldungsprüfung9, nötige diese doch in aller Regel zu einer noch frühzeitigeren und daher regelmäßig masseschonenden Insolvenzantragstellung. Ganz unabhängig hiervon stelle er aber fest, dass die Organe der betroffenen Schuldner sich über Fragen der Überschuldung selten Gedanken gemacht hätten.

Bedauerlicherweise, aber – das wird man konzedieren müssen – nicht untypisch verblieb für eine weitere Diskussion unter Einbeziehung des Auditoriums nur noch eingeschränkt Zeit.

Aber auch die in diesem Zusammenhang geäußerten Stellungnahmen ließen deutlich erkennen, dass das zur Diskussion gestellte Thema von lebhaftem Interesse für alle Beteiligten war.

Ihren Abschluss fand die überaus gelungene Veranstaltung bei einem Get-togethers aller Interessierten bei Fingerfood und Getränken zur weiteren Diskussion des Veranstaltungsthemas, zu anderen Fachfragen oder auch nur zum Austausch im Rahmen des Networkings. Es bleibt zu wünschen und zu hoffen, dass dieser initiale Erfolg sich bei weiter geplanten Veranstaltungen des Arbeitskreises fortsetzt.10 «

9 Siehe Fn. 3.

10 Programmhinweise unter www.insolvenzverein.de/. Wer in den Verteiler für weitere Einladungen aufgenommen werden möchte, wende sich mit einer kurzen E-Mail an info@insolvenzverein.de.

Barometer Kanzleien

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Kanzlei

Ver f ahren

PLUTA Rechtsanwalts-GmbH White & Case Insolvenz GbR Schultze & Braun BBL Bernsau Brockdorff hww hermann wienberg wilhelm Görg Rechtsanwälte Brinkmann & Partner Eckert Rechtsanwälte Mönning Feser Partner andres partner Reimer Rechtsanwälte Schiebe und Collegen SGP Schneider Geiwitz & Partner WillmerKöster Hilgers & Partner Jaffé Rechtsanwälte Insolvenzverwalter Münzel & Böhm Müller-Heydenreich, Bierbach & Kollegen Prof. Dr. Pannen Rechtsanwälte Niering Stock Tömp Insolvenzverwaltungen Curator AG Dr. Beck & Partner GbR Hammes Rechtsanwälte Kühnel Rosenmüller & Kollegen Leonhardt Rattunde Voigt Salus Rechtsanwälte und Insolvenzverw.

Westhelle & Partner Ernestus Rechtsanwälte Michels Vorast Insolvenzverwaltung ATN D'Avoine Teubler Neu Rechtsanwälte Kanzlei PLUTA Rechtsanwalts-GmbH Kreplin & Partner Schultze & Braun White & Case Insolvenz GbR Illig, Braun & Kirschnek Görg Rechtsanwälte Reimer Rechtsanwälte Herbold & Horn Flöther & Wissing Insolvenzverwaltung GbR Wolff Rapp Rechtsanwälte ATN D'Avoine Teubler Neu Rechtsanwälte Michels Vorast Insolvenzverwaltung Hoefer Schmidt-Thieme Johlke, Niethammer & Partner Westhelle & Partner Eckert Rechtsanwälte Lieser Rechtsanwälte WillmerKöster andres partner Dr. Beck & Partner GbR Hilgers & Partner Dorn Insolvenzverwalter Alpmann Fröhlich BRL Boege Rohde Luebbehuesen hww hermann wienberg wilhelm BBL Bernsau Brockdorff Müller & Rautmann Ernestus Rechtsanwälte Köhling & Aldermann Prof. Dr. Pannen Rechtsanwälte

66 51 46 33 29 26 21 20 19 16 16 16 14 14 13 13 13 12 12 11 10 10 10 10 10 10 10 9 9 8

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Der INDat Report veröffentlicht in zehn Ausgaben pro Jahr alle wichtigen Nachrichten und Entwicklungen der Branche. Der OnlineKalender gibt einen Überblick über alle wichtigen Termine in Deutschland und Europa.

Umsatz in Euro 223.324.686 201.081.052 167.852.293 113.214.513 75.042.934 64.042.840 63.847.298 54.777.136 53.450.000 51.383.799 50.755.590 49.535.418 43.835.000 41.648.827 39.409.001 37.891.287 35.919.176 32.255.232 31.283.262 27.904.267 25.965.306 25.175.000 24.446.832 24.423.145 24.310.705 18.889.196 18.193.049 18.035.000 16.430.000 15.629.292

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Weitere Statistiken Aktuelle Informationen finden Sie auf www.indat-barometer.de Die Angaben beziehen sich auf eröffnete Insolvenzverfahren im Zeitraum vom 01.01.2020 bis 29.02.2020. Die Umsätze summieren sich aus den zuletzt von den später insolvent gewordenen Personen- und Kapitalgesellschaften bekannt gemachten Umsätzen und bedeuten nicht die Teilungsmasse. Die Ermittlung der Umsätze erfolgt aus einer manuellen Abfrage der Statistiken über Personen- und Kapitalgesellschaften bei der Datenbank Dun & Bradstreet durch die WBDat GmbH. Dun & Bradstreet gilt als größter Dienstleister für Business-to-Business-Wirtschaftsinformationen der Welt.

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Rang

Statistik Bund

Verwalter im Internet A

Abegg, Martin Abel, Franz J. Ackermann, Nikolaus Adolf, Christian Ahrendt, Dr. Achim Albers, Hartwig Albers, Joseph Alexander, Katja Alter, Thomas Amelung, Andreas Ammann, Stephan Ampferl, Dr. Hubert Andres, Dr. Dirk

INDat Report 02_2020

B

Bachert, Rainer Bader, Sven Bähr, Dr. Biner Bäuerle, Elke Bananyarli, Ilkin Bange, Hubertus Barth, Daniel Barth, Stephan Bauch, Rüdiger Bauer, Michael Bauer, Michael M. Bauernfeind, Marvin Bayer, Frank Beck, Christian Beck, Dr. Siegfried Beck, Steffen Beck, Thomas Becker, Dr. Kerstin Becker, Manfred Benninghoven, Michaela Bernath zu Bernathfalva, Christina Johanna Berner, Dr. Susanne Bernsau, Dr. Georg Best, Jennie Beyer, Tim Bierbach, Axel Billig, Gerald Binder, Andre Birkmann, Markus Blank, Michael J. W. Blersch, Dr. Jürgen Blümle, Holger Böhm, Volker Böhme, Berend Bönecke, Matthias Boghossian, Jean-Olivier Bohnhoff, Michael Borchardt, Peter-Alexander Bornemann, Dr. Ralf Bornheimer, Dr. Jörg Bosse, Henning Brachwitz, Frank Brandenburg, Henrik Braun, Dr. Eberhard Braun, Dr. Tibor Breitenbücher, Dr. Bettina E. Breitling, Maximilian

Bremen, Michael Brinkmann, Berthold Brinkmann, Gerhard Brockdorff, Graf Christian Brocker, Kristin Brömmelmeier, Jens Bruche, Mechthild Bruckhoff, Dr. Holger-René Brune, Dr. Tim Buchheister, Martin Buchholz, Reinhard Buck, Stefano Budnik, Andreas Buehler, Holger Ch. Bünning, Ralph Büttner, Joachim Bungart, Henning Bunzel, Dr. David Burghardt, Hans-Peter Busching, Michael Bußhardt, Harald Bussemer, Nadja Buve, Karen

C

Christ, Willi Combecher, Christina Commandeur, Dr. Anja Conrads, Stefan

D

Därr, Peter C. d‘Avoine, Dr. Marc Dankert, Oliver Dauernheim, Dr. Jörg Debus, Dr. Stefan Denkhaus, Stefan Depping, Bernd Depré, Peter Derra, Hans-Jörg Dettmer, Jana Di Stefano, Marcello Dithmar, Dr. Thomas Dobiey, André Dörr, Ralf-Michael Dürkop, Herbert

E

Eckert, Rainer Edenharder, Gesa-Gabriele Eggers, Nils Egner, Dr. Marcus Ehrlicher, Klaus-Christof Ellrich, Thomas Engelhard, Stefanie Eppert, Falk Erbe, Dr. Jürgen Ernestus, Markus Ernst, Hans-Achim Ernst, Matthias Exner, Joachim

F

Falk, Anke Fehl, Dr. Elske

Feies, Anja Feies, Sascha Fendel, Claudia Feser, Udo Fichna, Susanne Fiebig, Sylvia Fischer, Andreas Fliegner, Robert Flöther, Prof. Dr. Lucas F. Folger, Wolfgang Franke, Johannes Franke, Dr. Karl Franke, Katharina Frege, Dr. Michael C. Freitag, Markus Fridgen, Dr. Alexander Frische, Björn Fuest, Dr. Thorsten Funk, Thomas E.

G

Gärtner, Jan Gangfuß, Peter Gather, Johannes Gebhard, Robert Gehde, Dr. Björn Geiger, Robert Geil, Angelika Geiwitz, Arndt Gerbers, Axel Gerloff, Dr. Christian Geske, Anja Gessner, Dr. Timm Gisdal, Simone Gittermann, Hendrik Glatt, Dr. Christoph Glasow, Martin Göltz, Reinhard Goetsch, Hans-Wilhelm Götz, Dr. Ralf Goost, Benno Graf, Dr. Ulrich Greve, Mechthild Grieger, Sylvia Grönda, Edgar Gröner, Udo Gronau, Roland Großmann, Anne Grub, Dr. Philipp Grünert, Uwe Grünewälder, Andrea Grüter, Alexander Grund, Andreas Gutmann, Torsten Gutsche, Dr. Lason

H

Haas, Dr. Peter Hackländer, Dr. Philipp Hässler, Dr. Kay Haffa, Dr. Dietmar Hafften, Christian Hage, Ralf Hahn, Günther Hahn, Katrin

Hainz, Stephan Hancke, Dr. Johannes Hanz, Christian Happe, Dr. Eike Edo Hartig, Alexander Hartwig, Tobias Haslinger, Bora Alexander Haspel, Stephan Haufe, Steffi Hauk, Gerhard Hawelka, Michael Heidenfelder, Petra Heier, Frauke Heim, Christian Heimes, Thomas Heintze, Dr. Christian Heinze, Harald Hellfeld, Dr. Björn Helmke, Olaf Henneke, Dr. Sebastian Henningsmeier, Christoph Hentschel, Sven Herrmann, Martin Herzig, Dr. Dirk Hess, Prof. Dr. Harald Heumann, Helgi Hiecke, Andreas Hilgers, Dr.Petra Hinkel, Lars Hirt, Albert Hirte, Tobias Hochmuth, Folker Hoefer, Tobias Hölzle, Dr. Gerrit Höpfner, Dr. Alexander Höpker, Dr. Felix Hövel, Hildegard A. Hofheinz, Knut Thomas Hofmann, Dr. Matthias Hoge-Peters, Ulrike Holzmann, Christian Hombach, Heinz-Joachim Hoos, Jan –Philipp Houben, Peter Hubl, Alexander Hülsbergen, Herbert Humpf, Tobias Hunsalzer, Thorsten

I

Imberger, Frank

J

Jaap, Heiko Jacobi, Dr. C. Alexander Jäkel, Anett Jaffé, Dr. Michael Janca, Marcus Janßen, Dr. Jan Jensen, Birte Josephs, Ulrich Jüchser, Dr. Alexander Jung, Henning Jung, Peer Junge, Björn

Junghänel, Oliver Justin, Tanja

K

Kahnt, Stefan Kaldenbach, Susanne Kampfenkel, Marc Kappel-Gnirs, Julia Kaufmann, Dr. Christian Keane, Christina Kebekus, Dr. Frank Khan, Sascha Khan Durani, Wilhelm Salim Kind, Jan Kirchner, Dr. Sven Kirschnek, Dr. Oliver Kittner-Treublein, Annett Kleinschmidt, Dr. Andreas Klenk, Heinrich Klepper, Thorsten Klose, Reinhard Knoop, Friedrich Koch, Carsten Koch, Danny Koch, Dr. Steffen Kögel, Dr. Andreas Köke, Jens König, Jochen Körber, Jan Köster, Dr. Malte Kolb, Tilo Kolmann, Dr. Stephan Korrell, Andreas Krage, Dr. Carsten Krapohl, Sebastian Krause, Nils Kreimer, Tanja Kreplin, Georg F. Kreuznacht, Dr. Frank Krönert, Christian Kroth, Harald Krüger, Christian Krüger, Dr. Thomas Krüger, Hartmut Krüger, Jan-Christoph Kruth, Dr. Claus-Peter Kubusch, Alexander Kübler, Dr. Bruno M. Kuhlmann, Marco Kühn, Thomas Kühne, Dr. Dieter Kühne, Joachim Kürsch, Dr. Manfred Kuhn, Susi Barbara Kuhne, Marc-André Kulzer, Hermann Kurschus, Ralph-Jörn

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Laboga, Sebastian Ladinig, Christa Langer, Claus-Peter Lau, Dr. Bero-Alexander Laubereau, Dr. Stephan Lehmkühler, Markus

Stand: 09.03.2020

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Madsen, Dorothee Mahr, Sören-Mac Maier, Klaus-Albert Maletzky, Dr. Martin Martini, Prof. Dr. Torsten Martini, Dr. Ulf Maschmann, Ulrich Mathäß, Wolfgang Mathern, Christoph Maus, Dr. Wolfgang Mayr, Chris Meier, Claas Meißner, Nils Menz, Konrad Merbecks, Markus Metzger, Heike Metzger, Dr. Romy Meyer, Arne Meyer, Carsten Meyer, Stefan Meyer-Sommer, Dr. Ellen Meyerle, Patrick Michalsky, Dr. Udo Michelsen, Ingo Mittendorff, Andreas Mitter, Sandra Mitze, Hartmut Möllen, Mirko Mönning, Prof. Dr. Rolf-Dieter Mößle, Frank Mohlitz, Joachim Mordhorst, Dr. Henning Müller, André Müller, Gerd Müller, Jochen Müller, Siegfried Müller, Susanne Müller, Udo Munz, Dr. Christoph Muscheid, Kai

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Naarmann, Dr. Peter

Nasser, Nada Rhode, Holger Naumann, Patric W. Rieckhof, Hans-Jürgen Necker, Henning Riedemann, Dr. Susanne Nehrig, Dr. Ulrich Riering, Dr. Berthold Nerlich, Dr. Jörg Ries, Stephan Neu, Dr. Peter Ringstmeier, Dr. Andreas Neukirchen, Rolf-Otto Rittmeister, Thomas Neumann, Holger Rödder, Dr. Markus Nickel, Michael Roeger, Peter Niemeyer-Uhlmann, Irmgard Römer, Alexander Niering, Dr. Christoph Rosenkranz, Sabine Nierkens, Marcus Rosenkranz, Ulrich Nikolaus, Dr. Frank Rossi, Alessio Nitschke, Ute Roth, Axel Nussbaum, Frank-Mathias Roth, Stefan Rüdiger, Jens Rüdlin, Jutta O Rüdlin, Stephan Obermüller, Dirk Rühmland, Lars Odebrecht, Marc Runkel, Hans-Peter Oelbermann, Dirk Oppermann, Dr. Stefan Ortmüller, Dr. Klaus S Ott, Harald Sack, Manuel Sämisch, Henning Sailer, Dr. Kathrin P Salm-Hoogstraeten, Pannen, Dr. Klaus Constantin Pantlen, Andreas Schade, Friedemann Ulrich Pechartscheck, Dr. Ulf Schädlich, Dr. Jörg Pehl, Dr. Dirk Schafft, Andreas Pelz, Anja Schartl, Oliver Andreas Penzlin, Dr. Dietmar Schertel, Ole Petereit, Dr. Wolfgang Schiebe, Dr. Robert Pfeifer, Ulrich Schlegel, Dr. Stephan Pierson, Gundula Schleich, Dr. Thorsten Pietrzik, Helge Björn Schmid, Dr. Dieter Pirkl, Ernest Schmid Dr. Th. Reinhard Plail, Christian Schmid-Sperber, Reinhold Plössner, Michael Schmidt, Dr. Jens Pluta, Michael Schmidt, Martin Pöllmann, Hanns Schmidt, Sebastian Pohlmann, Rolf G. Pohlmann-Weide, Dr. Astrid Schmidt-Thieme, Marc Schmitt, Frank Poppe, Stephan Schmitz, Andreas Prager, Dr. Martin Schmudde, Bettina Schneeberger, Markus Q Schneider, Steffen Quinkert, Volker Schneiderbanger, Prof. Dr. Bernd R Schnoor, Thorsten Raab, Alexander Schober, Philip Raab, Hans Scholze, Nicole Radack-Müller, Steffi Schoppe, Dr. Stephan Rademacher, Grit Schoor, Michael Raff, Frank Schorisch, Frank Räupke, Matthias Schott, Florian Raith, Dr. Hermann Schröder, Dr. Wolfgang Rapp, Gordon Schröder, Dr. Jens-Sören Rauschenbusch, Steffen Schulte, Manfred Rebel, Nicolas Schulte-Kaubrügger, Dr. Rechel, Dr. Hans-Peter Christoph Regeling, Klaus Schulz, Marc Daniel Reichold, Michael Schulze, Dr. Tobias Reimer, Burckhardt Schwamberger, Dorit Reinhardt, Volker Schwartz, Dr. Daniel Rhode, Frank-Michael

Schwarz, Karina Schwarzer, Frank Seidel, Olaf Selker, Michael Siemon, Klaus Sietz, Oliver Sievers, Jörg Sorg, Christoph Spiekermann, Olaf Sprinz, Sefan Stapper, Dr. Florian Staroselski, Peter Staufenbiel, Dr. Peter Steffen, Kristina Stemshorn, Georg Jakob Stevens, Caroline Stiller, Michael Stock, Eberhard Stoffler, Christian Straßburg, Hagen Streitbörger, Dr. Yorck T. Stürmann, Detlef Suding, Christoph Sulz, Jürgen

von Websky, Viktor Vonnemann, Dr. Wolfgang Voß, Thore

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Waculik, Michael Wagner, Christoph Wagner, Falk-Torben Wagner, Dr. Magnus Wagner, Martin Wahl, Michael Wahren, Patrick Waldherr, Stefan Walter, Dr. Gerhard Th. Walter, Markus Wartenberg, Robert Weber, Norbert Weber-von der Burg, Ronny Wegener, Burghard Wegener, Dr. Dirk Weidmann, Rolf Weiß, Christian Weitzmann, Jörn Welsch, Frank M. Westkamp, Dr. Mike T Wiche-Wendler, Dr. Petra Tantzen, Relef Wiedemann, Martin Tarkotta, Gunter Wienen, Christoph Teerling, Barbara Wilbert, Michael Thiele, Achim Thomas Wilhelm, Jan H. Thiemann, Dr. Stefan Willmann, Oliver Thies, Dr. Tjark Willmer, Dr. Christian Thorwart, Kerstin J. Willrodt, Ivo-Meinert Thürnagel, Heitje Wimmer-Amend, Angelika Tichek, Eva Winkler, Marcus Tönnesmann, Dirk Henning Wirtz, Sandra Tonhäuser, Gerhard Wischemeyer, Dr. Markus Trutnau, Dr. Günter Wittkowski, Dr. Dirk Tschirpke, Nina Wittmann, Jürgen Wittmann, Dr. Tobias Wolf, Dr. Andrea U Wolff, Albert Undritz, Dr. Sven-Holger Wöllenstein, Jens Utsch, Guido

van Dongen, Yvonne Viniol, Dr. Volker Vogt, Verena Voigt-Salus, Joachim von Buchwaldt, Justus von Busse, Marc-Bernhard von Gleichenstein, Andreas von Kaltenborn-Stachau, Friedrich

Zanker, Fritz Zeppernick, Dorothea Zerkaulen, Steffen Zeuner, Prof. Dr. Mark Zilkens, Dr. Franz, RA Zimmermann, Dr. Franc Zimmermann, Ralf Zistler, Florian Zulauf, Dr. Stefanie

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Lehner, Dr. Hans-Peter Lehnert, Mirko Lehr, Dr. Matthias Leichtle, Dr. Holger Leonhardt, Peter Liebaug, Andreas Liebler, Dr. Marco Lieser, Jens Linkert, Dr. Florian Linse, Thomas Lohs, Sylvio Lojowsky, Dr. Michael Lorbeer, René Lorenzen, Matthias Loserth, Florian Ludolfs, Sebastian Ludwig, Stefan Lütcke, Niklas Lüthje, Stefanie

Symposien & Vorträge

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Immer mit Risiken und Nebenwirkungen

ZIS-Vorsitzender Prof. Dr. Georg Bitter

Mannheim. Das ZIS-Abendsymposion beschäftigte sich am 04.02.2020 bei sehr gut gefüllten Reihen mit der Geschäftsführerhaftung und der D&O-Versicherung. Zunächst referierte ZIS-Vorsitzender Prof. Dr. Georg Bitter über die Geschäftsführerhaftung aus § 64 GmbHG und in der (vorläufigen) Eigenverwaltung. Im Anschluss gab Prof. Dr. Oliver Brand einen Überblick zur Deckung von Haftungsansprüchen durch D&O-Versicherer. Anschließend referierte RA Dr. Christian Schneider über die praktischen Auswirkungen bei Inanspruchnahme dieser Versicherungen.

In seinem Eröffnungsvortrag stellte Prof. Dr. Georg Bitter strittige Rechtsmeinungen zur Geschäftsführerhaftung nach § 64 Satz 1 GmbHG in den Vordergrund. Umstritten sei z. B. der zeitliche Anwendungsbereich der Geschäftsführerhaftung. Laut BGH hafte der Geschäftsführer ab Eintritt der Insolvenzreife und nicht erst nach Ablauf der 3-Wochen-Frist. Die Anwendbarkeit nach dem Insolvenzantrag sei strittig und davon abhängig, wie man den Schutzzweck des § 64 Satz 1 GmbHG interpretiert.

Die h. M. sehe § 64 Satz 1 GmbHG als Schutzfunktion zum Erhalt einer verteilungsfähigen Masse. Daher sei § 64 Satz 1 GmbHG auch anwendbar nach der Insolvenzantragstellung. Nach jener Literaturmeinung, die § 64 GmbHG lediglich eine Druckfunktion in Bezug auf die Antragstellung zuschreibt, könne die Norm ab Stellung des Insolvenzantrags nicht mehr anwendbar sein, da sich der Zweck der Norm mit der Insolvenzantragstellung erledigt habe (vgl. ZInsO 2018, 557 ff., 574).

Haftungsadressat der Geschäftsführerhaftung aus § 64 Satz 1 GmbHG ist grundsätzlich der GmbH-Geschäftsführer. Jedoch nehme die Inanspruchnahme von Mitgliedern eines gesetzlich verpflichtenden Aufsichtsrats wegen Verletzung ihrer Überwachungspflicht zu (vgl. § 116 AktG i. V. m. §§ 93 Abs. 3 Nr. 6, 92 Abs. 2 AktG). Dies gelte laut BGH aber nicht für Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats, der häufig bei Familiengesellschaften eingesetzt wird, da § 52 GmbHG nicht auf § 93 Abs. 3 AktG verweise.

Zu einer der Kernfragen: Gilt der Kontoeingang bei einem debitorischen Konto als Zahlung, für die der Geschäftsführer haftet?

Der BGH bejaht das, da der Geschäftsführer die Verpflichtung gehabt hätte, die Beträge auf ein (neu eröffnetes) kreditorisch geführtes Konto umzuleiten (ZIP 2015, 1480). Dahin gehend sei der Kontoausgang bei einem debitorischen Konto keine Zahlung, für die der Geschäftsführer haftet. Laut BGH handle es sich nur um einen Gläubigertausch mit der Folge, dass die (zusätzliche) Forderung der Bank aus dem Kontokorrent an die Stelle der Forderung des befriedigten Gläubigers tritt. Bitter sieht diese Rechtsprechung kritisch, da Deckungs- und Valutaverhältnis nicht sorgfältig betrachtet und getrennt gesehen würden. Er zitiert Karsten Schmidt (ZIP 2008, 1401 ff.), der folgende Merkformeln

aufgestellt habe: »Debitorisches Konto: Geben ist seliger denn nehmen. Kreditorischen Konto: Nehmen ist seliger denn geben.« Die Ersatzpflicht des Geschäftsführers verringert sich dann, wenn mit den von dem Geschäftsführer bewirkten Zahlungen ein Gegenwert in das Gesellschaftsvermögen gelangt ist, der sog.

Aktiventausch. Auch in den Fällen des Aktiventauschs liege eine zur Ersatzpflicht führende Zahlung vor. Durch den Austausch entfalle jedoch der aufgrund der Zahlung bestehende Anspruch gegen den Geschäftsführer. Laut BGH (ZIP 2017, 1619) müsse die Gegenleistung im relevanten Zeitpunkt (Zugang zur Masse) durch die Gläubiger verwertbar sein. Dies sei nicht weitreichend genug, meint Bitter. Er führt einen Beispielsfall an: Eine GmbH, die schon hätte Insolvenzantrag stellen müssen, errichtet ein Haus. Hier wären nicht nur die Steine, die man einzeln verwerten könnte; als Gegenleistung ansetzbar, sondern die gesamte Wertsteigerung der Immobilie.

Gesetzgeber sollte beim § 64 GmbHG nachjustieren Bitter vertritt daher die Auffassung, dass der Gesetzgeber die Masseschmälerungshaftung in § 64 GmbHG neu regeln sollte.

Nicht nur der Begriff der »Zahlung« müsse klargestellt werden, sondern auch das Verhältnis zwischen dem Massesicherungsgebot und der öffentlichen Pflicht, Beiträge zur Sozialversicherung sowie Steuern abführen zu müssen. Hierzu habe er Ausführungen in der alsbald erscheinenden Kommentierung des § 64 GmbHG in Scholz, GmbHG – Großkommentar, Band 3, 12. Aufl. 2020, gemacht.

Im zweiten Teil referierte Bitter über das Urteil des BGH vom 26.04.2018 (IX ZR 238/17, BGHZ 218, 290 = ZIP 2018, 977). Hier hatte der BGH eine potenzielle persönliche Haftung des Geschäftsführers, der im Rahmen einer Eigenverwaltung tätig war, nach § 64 GmbHG bejaht. Im vorliegenden Fall hatte der Geschäftsführer im Zeitraum der Eigenverwaltung Ware für die GmbH bestellt, welche er jedoch nicht bezahlen konnte. Die Eigenverwaltung wurde später in ein Regelinsolvenzverfahren

Fotos: Florian Piel/ZIS e. V.

INDat Report 02_2020

Text: Rechtsanwältin Petra Heidenfelder, SGP Schneider Geiwitz

79 RA Dr. Christian Schneider

überführt. Der BGH stützte die Haftung auf § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO i. V. m. §§ 60, 61 InsO mit der Begründung, dass die Stellung des Geschäftsführers in der Eigenverwaltung weitgehend dem Amt des Insolvenzverwalters entspreche.

Ein Großteil der Rechtsprechung bejaht die Anwendung des BGH-Urteils auch auf die vorläufige Eigenverwaltung. Natürlich stelle sich somit die Frage, wie ein eigenverwaltender Geschäftsführer seine Haftung begrenzen kann. Möglicherweise sei eine Haftungsbegrenzung durch eine schriftlich festgelegte klare Ressortaufteilung möglich, sodass der jeweilige eigenverwaltende Geschäftsführer nur für sein Ressort haftet. VorsRiBGH Prof. Dr. Godehard Kayser erinnerte in der Diskussion daran, dass sein Senat eine Haftungsbegrenzung durch eine bloße Aufteilung der Ressorts bisher nicht anerkannt habe.

Eine weitere zentrale Frage: Sind §§ 60, 61 InsO auf den CRO als Generalbevollmächtigten/Prokuristen anwendbar? Die Literatur vertritt unterschiedliche Auffassungen. Die Tendenz sei eher ablehnend mit der Ausnahme, wenn der CRO eine faktische Geschäftsführerstellung innehat. Ein CRO ohne Geschäftsführerstellung könne seine (interne) Haftung vertraglich beschränken. Sicher sei es sinnvoll, eine D&O-Versicherung als eigenverwaltender Geschäftsführer abzuschließen. In welchem Umfang eine derartige Versicherung greift, sei noch ungewiss. Laut Bitter werde der Versicherungsmarkt die offenen Haftungsfragen mittelfristig regeln.

Passend zu diesen Haftungsfragen war im Anschluss der Vortrag von Prof. Dr. Oliver Brand, LL. M. (Cambridge), Universität Mannheim, über »Deckung von Haftungsansprüchen durch D&OVersicherer: Voraussetzungen und Haftungsfallen bei der Rechtsdurchsetzung«. D&O-Versicherungen würden vielfach von Unternehmen für ihre Geschäftsführer abgeschlossen. Mittlerweile verlange jeder Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens den Abschluss einer derartigen Versicherung. Grundsätzliche Voraussetzung für eine Inanspruchnahme sei, dass die Pflichtverletzung und die Anspruchserhebung im versicherten Zeitraum liegen. Das versicherte Interesse ist die Abdeckung des persönlichen Haftungsrisikos von Unternehmensleitern, insbesondere Vorständen, Aufsichtsräten und Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften und ggf. weiteren (leitenden) Mitarbeitern. Abgedeckt werden sollen nach § 64 Satz 1 GmbHG die persönliche Einstandspflicht des Geschäftsführers für Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet wurden.

Die Rechtsprechung sei zurzeit noch sehr restriktiv, ihr Tenor: § 64 GmbHG ist nicht vom Deckungsschutz einer D&O-Versicherung erfasst. OLG Düsseldorf vom 20.07.2018 (4 U 93/16) führe aus, dass die D&O-Versicherung nicht auf den Schutz von Gläubi-

gerinteressen ausgelegt ist, sondern auf die konkreten Vermögensinteressen der versicherungsnehmenden Gesellschaft. Dagegen spreche, so der Referent, dass die Gesellschaft die Prämie zur Absicherung des persönlichen Haftungsrisikos des Organmitglieds zahlt. Es könne aber noch zu einem Umdenken bei den Gerichten kommen, so Brands Einschätzung.

Für die Praxis empfiehlt er, dass man sich bei Abschluss der D&O-Versicherung die Deckung der Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG bzw. § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG i. V. m. § 92 Abs. 2 AktG, § 130 a Abs. 2 Satz 1 HGB bestätigen lassen sollte. Bei Neuabschlüssen von D&O-Versicherungen sollte man Klarstellungen in die Allgemeinen Versicherungsbedingungen unbedingt explizit aufnehmen lassen. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz der D&O-Versicherung seien Haftpflichtansprüche wegen vorsätzlicher Schadensverursachung oder durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Beschluss, Vollmacht oder Weisung oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung. Die Darlegungs- und Beweislast für eine wissentliche Pflichtverletzung liege beim Versicherer. Praktische Beispiele seien die Pflicht, einen Liquiditätsplan aufzustellen (BGH, Urt. v. 17.12.2014 – IV ZR 90/13) oder wirtschaftliche Fehleinschätzungen, wie die ausreichende Abdeckung der Verbindlichkeiten durch eine spätere Verwertung bestimmter Vermögensgüter (BGH, Urt. v. 17.12.2014 – IV ZR 90/13).

RA Dr. Christian Schneider (DLA Piper) berichtete im Anschluss aus der Praxis. Die Inanspruchnahme von D&O-Versicherungen habe in den letzten Jahren sehr zugenommen. Es gehe inhaltlich um Verletzungen von Überwachungspflichten, fehlerhafte unternehmerische Entscheidungen wie Investments, Übernahmen, Kreditaufnahmen und Nichtbeachtung von ComplianceRegelungen. Zunehmend kämen Themen wie Cyberangriffe und Patentverletzungen hinzu. Die Inanspruchnahme wegen insolvenzrechtlicher Verstöße würde häufig ausgeschlossen. Ansprüche wegen Pflichtverletzungen nach Insolvenzantrag oder Insolvenzeröffnung würden oft von der Deckung ausgenommen.

Jedoch gebe es mehrere Versicherungsanbieter, die Berater, die im Sanierungsbereich tätig sind, gegen Ansprüche versichern.

Vorsicht sei jedoch geboten bei der Beratung, wenn Voraussetzungen für eine Fortführungsprognose nicht vorliegen und die sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Verbindlichkeiten von dem Geschäftsführer, den man berät, nicht mehr erfüllt werden. Schneider geht davon aus, dass sich im Rahmen der Inanspruchnahme von D&O-Versicherungen in den nächsten Jahren die Rechtsprechung verändern werde. Man solle es daher durchaus versuchen, einen möglichen Anspruch aus einer D&O-Versicherung geltend zu machen und praktisch durchzusetzen. Es schloss sich eine rege Diskussion an, insbesondere seitens der Sanierungsberater, die hier große Haftungsfallen befürchten. «

INDat Report 02_2020

Prof. Dr. Oliver Brand, LL. M. (Cambridge)

Kongresse & Tagungen

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Anspruchsvolle Impulse und viel Raum zum Reflektieren Leipzig. Am 24.02.2020 (Rosenmontag) fand im Leipziger Kubus des Umweltforschungszentrums Leipzig-Halle der 21. Leipziger Insolvenzrechtstag (LIT) statt, gefolgt am 25.02.2020 vom 5. Leipziger Insolvenzsteuerrechtstag (LIST).

Insgesamt 260 Teilnehmer folgten dem Ruf, sich aktiv mit den Entwicklungen im Gesellschafts-, Insolvenz- und Steuerrecht auseinanderzusetzen. Im Fokus von Vorträgen und Workshops standen beim LIT die Freigabe nach § 35 Abs. 2 InsO, ein Update zu § 64 GmbHG sowie das Vergütungssystem und das Restschuldbefreiungs-/Verbraucherinsolvenzrecht.

Der LIST behandelte die Besteuerung von Personengesellschaften bzw. Organschaften in der Insolvenz und den Einfluss der Restrukturierungsrichtlinie auf das Sanierungssteuerrecht.

Die Begrüßung der 260 Teilnehmer erfolgte am ersten Veranstaltungstag durch Prof. Dr. Christian Berger, am zweiten Tag durch Prof. Dr. Marc Desens, beide für das Ernst-Jaeger-Institut für Unternehmenssanierung und Insolvenzrecht der Universität Leipzig. Beide hoben mit Recht die Bedeutung der Veranstaltung und der ausgewählten Themen hervor. Insbesondere die Schnittstellen und Reibungspunkte von Insolvenz-, Gesellschafts- und Steuerrecht böten mehr als ausreichendes Potenzial für Auseinandersetzungen und Reformbedarf. Den drei Vorträgen des ersten Vormittags (LIT) folgten nach dem gemeinsamen Mittagessen drei parallele Workshops, die an die Vorträge des Vormittags anknüpften, wobei den Vortragsrednern jeweils weitere Mitdiskutanten zur Seite (oder gegenüber-) gestellt wurden. Gleichfalls parallel fand ein Forum zu den aktuellen

Fragen des Verbraucher- und Restschuldbefreiungsrechts statt.

Abschließend wurde den nun wiedervereinten Teilnehmern das Ergebnis der Einzelworkshops präsentiert. Der zweite Tag (LIST) war von zwei Einzelvorträgen und einer Paneldiskussion mit Impulsreferaten geprägt.

RiBGH Dr. Heinrich Schoppmeyer (IX. ZS) als erster Vortragsredner befasste sich mit den aktuellen Entwicklungen zur »Freigabe« nach § 35 Abs. 2 InsO. In einem ersten Punkt der Einführung hob Schoppmeyer hervor, dass die Arbeitskraft des Schuldners nicht zur Insolvenzmasse gehöre (BGH, IX ZR 43/12) und der Insolvenzverwalter keinen Einfluss auf die Erwerbstätigkeit des Schuldners habe, erst recht nicht i. S. e. Weisungsrechts; solche Fragen beträfen einzig die Frage von Restschuldbefreiung und Versagungsgründen. Zweitens wurde daran

Fotos: Werner/LIT e. V.

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Text: Rechtsanwalt Dr. Frank Thomas Zimmer

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LIT- und LIST-Gastgeber Prof. Dr. Christian Berger

erinnert, dass durch die Einbeziehung des Neuerwerbs mit der Einführung der InsO ein Paradigmenwechsel stattgefunden habe; im Vergleich zur KO habe sich die Definition des Massebegriffs von der Eröffnung des Verfahrens auf die Beendigung des Verfahrens verschoben. Ohne eine »Freigabe« des Neu­ erwerbs, resultierend aus einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners, erstrecke sich – drittens – der Massebegriff vollständig auf die Einnahmen und nicht nur auf einen (vom Schuldner selbst ermittelten) Gewinn (BGH, IX ZB 388/02). Ohne »Freigabe« müsse die Selbstständigkeit ferner im Interesse der Insolvenzgläubiger erfolgen, ein Pfändungsschutz des Schuldners beschränke sich auf den Unterhaltsbedarf (BGH, IX ZB 388/02). Diese Einführung anhand älterer Rechtsprechung war vor dem Hintergrund erforderlich, da es – wie der Referent im Fazit auch hervorhob – noch keine haftungsrechtliche Rechtsprechung zur Frage des Ob und Wann der »Freigabe« gibt. Verneint wurde jedenfalls die Frage, ob der Insolvenzverwalter seine Freigabeerklärung anfechten könne (BGH, IX ZA 19/17); solches könne nur das Insolvenzgericht auf Antrag der Gläubigerversammlung feststellen (§ 35 Abs. 2 Satz 3 InsO), und dann nur mit Wirkung ex nunc (BSG, B 6 KA 45/13 R).

Der systematisch gegliederte Vortrag kam im Übrigen häufig zurück auf die Entscheidung des BGH vom 21.02.2019 (IX ZR 246/17). Von der »Freigabe« betroffen seien alle der selbstständigen Tätigkeit gewidmeten Vermögensgegenstände und Vertragsverhältnisse. Diese etwas unklare Vorgabe bereite in der Praxis durchaus Probleme, da sie sich kaum anhand objektiver Umstände rechtssicher festlegen lasse; am besten seien ausdrückliche Erklärungen des Insolvenzverwalters. Umgekehrt sollen der Selbstständigkeit gewidmete Vermögensgegenstände nach Auffassung Schoppmeyers von der Freigabeerklärung ausgenommen werden können. Dies scheint jedoch etwas zweifelhaft, da die Freigabeerklärung nicht teilbar in massegünstige und massenachteilige Folgen ist (BGH, a. a. O., Rz. 23). Neben weiteren Voraussetzungen und Wirkungen der Freigabe gem. älterer Rechtsprechung wurde die Frage der Rückwirkung thematisiert. Nach BGH komme eine solche nicht in Betracht; ob eine

Rückwirkung durch ergänzende Einzelfreigabe erzielt werden könne, müsse im Einzelfall entschieden werden (BGH, a. a. O., Rz. 23). Bei Honorarforderungen müsse zudem beantwortet werden, wann sie entstehen; richten sich z. B. Ansprüche eines Arztes gegen eine Kassenärztliche Verrechnungsstelle, gelte Sozialrecht (BGH, a. a. O., Rz. 35 ff.).

Die zweite zentrale Entscheidung aus dem letzten Jahr ist datiert auf den 06.06.2019 (IX ZR 272/17). Hier kam der BGH unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung zu dem Ergebnis, dass eine vorinsolvenzliche Abtretung von Forderungen nicht durch eine »Freigabe« i. S. d. § 35 Abs. 2 InsO wieder auflebt.

Ungeklärt sei indes, wie sich die spätere Beendigung des Insolvenz­ verfahrens auswirke, ob die Abtretung dann wieder greife.

Von der Praxis oft übersehen und nicht mit Rechtsprechung unterlegt In Ergänzung zu Schoppmeyer folgte im Workshop zur »Freigabe« nach § 35 Abs. 2 InsO ein Eingangsstatement durch RA Dr. Matthias Hofmann (Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter Rechtsanwälte Partnerschaft). Der Referent hob hervor, dass eine ergänzende Einzelfreigabe von Vermögensgegenständen neben der »Freigabe« nach § 35 Abs. 2 InsO mit dem Zweck einer Rückwirkung einer Entlassung aus der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis in der Praxis schwierig sei, da die dogmatische Herleitung unklar sei. In diesem Zusammenhang erinnerte Hofmann daran, dass die Negativerklärung nach § 35 Abs. 2 InsO nur künftiges Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit als Neuerwerb erfasse. Hieraus müsse folgern – in der Praxis oft übersehen oder anders gehandhabt, jedenfalls noch nicht mit Rechtsprechung unterlegt –, dass im Zeitpunkt der »Freigabe« vorhandene Vermögenswerte weiterhin Massebestandteil bleiben (z. B. Betriebs- und Geschäftsausstattung, soweit nicht durch § 811 ZPO geschützt). Will der Insolvenzverwalter auch diese Gegenstände aus dem Massebeschlag lösen, bedürfe es einer Einzelfreigabe, die jedoch auch von einer Zahlung des

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RiBGH Dr. Heinrich Schoppmeyer

Schuldners aus seinem insolvenzfreien Vermögen als Gegenleistung abhängig gemacht werden könne. Eine unentgeltliche Lösung aus dem Massebeschlag, quasi als »Mitgift« der Masse für die weitere Selbstständigkeit des Schuldners, komme jedoch in Betracht, wenn die Einstellung des Geschäftsbetriebs zu einer Belastung mit Masseverbindlichkeiten führen würde und gerade durch die »Freigabe« vermieden werden könnte; der Wert der Gegenstände müsse mithin potenziellen Abwicklungskosten gegenübergestellt werden.

Ganz entschieden bestehe jedoch entgegen der Rechtsprechung ein Bedarf für eine generelle Rückwirkung jedenfalls für überschaubare Zeiträume. Hier müsse die Dauer der Informationsgewinnung ebenso berücksichtigt werden wie steuerliche Auswirkungen. Schließlich kritisierte Hofmann die o. g. Rechtsprechungsänderung zur Berücksichtigung vorinsolvenzlicher Abtretungen, die im Widerspruch zur Dogmatik und Ratio des § 91 InsO stehe und (weiterhin) keine Lösung für die Zeiträume nach Beendigung des Verfahrens anbiete. Abschließend problematisierte Hofmann die fehlende Freigabemöglichkeit in der Eigenverwaltung (BGH, IX ZR 177/15), die sich jedoch nur auf Einzelfreigabe bezog. In Bezug auf eine »Freigabe« nach § 35 Abs. 2 InsO könnte der Ausschluss des Anwendungsbereichs generell als nachteilig i. S. d. § 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO angesehen werden. In der Diskussion wurden weitere praktische Fälle erörtert, um hervorzuheben, dass das Konzept um die Wirkung einer »Freigabe« noch nicht abgeschlossen sein kann. Ferner wurde die Frage aufgeworfen, ob § 35 Abs. 2 InsO auch bei Personengesellschaften in Betracht kommen könne.

Als zweiter Vormittagsreferent des ersten Tages folgte RiBGH Volker Sander (II. ZS) mit der Thematik Geschäftsführerzahlungen – Update zu § 64 GmbHG, im späteren Workshop verstärkt durch RA Thomas Mulansky (Mulansky und Kollegen Rechtsanwälte GmbH). Auch Sander gliederte seinen Vortrag systematisch und ordnete aktuelle Entscheidungen den einzelnen Gliederungsüberschriften zu. Hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit wurde an die Vermutungswirkung bei Zahlungseinstellung auf Basis älterer Entscheidungen erinnert, ergänzt um zwei Entscheidungen aus dem

Vorjahr, ausweislich derer aber keine übertriebenen Anforderungen an den Geschäftsführer gestellt werden dürften (BGH v.

21.05.2019, II ZR 337/17; BGH v. 08.10.2019, II ZR 170/18). Bei einem Nachweis der Zahlungsunfähigkeit durch Liquiditätsbilanz genüge die schlüssige Behauptung der Fälligkeit einer Verbindlichkeit (BGH v. 21.05.2019, II ZR 337/17). Bei Einwänden gegen die Richtigkeit der Buchführung obliege dem Geschäftsführer die Beweislast (BGH v. 19.12.2017, II ZR 88/16).

Hinsichtlich der Überschuldung beschränkte sich der Referent auf die Regelungen de lege lata. Aus der neueren Rechtsprechung wurde die Darlegungs- und Beweislast des Geschäftsführers für eine positive Fortbestehensprognose hervorgehoben (BGH v.

24.09.2019, II ZR 248/17). Diese Entscheidung befasse sich auch mit zahlreichen anderen Fragen. Bei der von § 64 Satz 1 GmbHG sanktionierten Zahlung werde von Geschäftsführern z. B. oftmals vorgetragen, die Zahlung sei ohne Einverständnis des Geschäftsführers erfolgt; auf ein solches Einverständnis komme es jedoch nicht an. Ferner könne der Geschäftsführer einen substanziierten Vortrag des Insolvenzverwalters nicht mit Nichtwissen bestreiten.

Im Übrigen bestehe bei Anzeichen einer Krisensituation stets eine Prüfungspflicht des Geschäftsführers. Der Geschäftsführer könne

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Professor Ulrich Keller

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RiBGH Volker Sander

sich auch nicht auf eine subjektive Unvermeidbarkeit der Masseschmälerung berufen, weil er sich innerlich bereits von seinen Aufgaben gelöst habe oder er sich nur als verlängerter Arm eines Beirats sehe. Abschließend erinnerte Sander hinsichtlich der Verjährung an die Anspruchsentstehung mit Zahlung einschließlich der Individualisierungsprobleme im gerichtlichen Mahnverfahren (BGH v. 08.05.2018, II ZR 314/16).

Praxis wünscht sich intensivere Abstimmung der BGH-Senate Im Workshop erfolgte eine Vertiefung der angesprochenen Punkte unter Berücksichtigung der praktischen Anwendungsprobleme und einer Ansprache offener Fragen. Insbesondere erfolgte ein »Abgleich« der Entscheidungen des II. Zivilsenats mit der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH; hier wünschten sich die Teilnehmer offenbar eine intensivere Abstimmung der Senate, um eine rechtssichere Beratung von Mandanten zu ermöglichen.

In der Tat gibt ein Geschäftsführer ja kein Geld für die Antwort aus, bei dem einen Senat könne er Glück haben, beim anderen hafte er bis zur Privatinsolvenz. Da sich hier Insolvenzrechtler und Gesellschaftsrechtler trafen, ging den einen allerdings alles zu weit, den anderen noch nicht weit genug, was ein Indiz für die Notwendigkeit einer Harmonisierung von Gesellschafts- und Insolvenzrecht sein könnte. Am Ende stand die Frage im Raum, inwieweit auch Berater haften können.

Die offenbar ebenso akademisch wie praktisch diffizile Frage, wohin das System der Vergütung im Insolvenzverfahren steuere, wurde alsdann von Professor Ulrich Keller (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) beleuchtet. Der Vortrag war zweigeteilt in die Fragen, wohin die aktuelle Rechtsprechung wohl streben mag und wo ein konkreter und dringender Reformbedarf bestehe. Im ersten Teil wurde die Rechtsprechung des vergangenen Jahres ausführlich dargestellt, fachkundig analysiert und ins Systemgefüge eingeordnet. Im zweiten Teil standen die Fragen im Vordergrund, was genau ein Normalverfahren sei oder sein könne, wie die Einzeltatbestände des Vergütungsrechts zueinander stehen oder stehen sollten und wie das Zuschlagswesen ausgestaltet ist oder werden sollte.

Der dritte Workshop am Nachmittag knüpfte an die Darstellung von Keller zur Fahrtrichtung des Vergütungsrechts an. Eine kritische Einführung aus Sicht eines Insolvenzverwalters erfolgte durch RA Oliver Vahl (hww wienberg wilhelm). Für ein Statement aus der Perspektive eines Insolvenzgerichts stand Rechtspflegerin Yvonne Heine (AG Leipzig) zur Verfügung. Vahl wies zunächst auf zahlreiche Probleme hin, die weniger aus dem materiellen Vergütungsrecht resultieren, als eher die formalen Anforderungen betreffen. So würden sich Vergütungsbeschlüsse in Umfang und Qualität oftmals derart unterscheiden, dass im Rückschluss ungeklärt sei, was Insolvenzgerichte hier überhaupt dürften und müssten bzw. welchen Anforderungen die Vergütungsanträge dann gerecht werden müssten. Ferner ließen sich Rechtspfleger rückwirkend für ältere Verfahren teils neue Anforderungen einfallen, z. B. Zeiterfassungen oder Verfahrenstagebücher, sodass die Frage im Raum stehe, welche Denklogik oder Dogmatik überhaupt noch existiere. Im Wesentlichen richtete sich die Kritik also weniger gegen die Rechtsprechung des BGH, der sich ebenfalls oft genug damit auseinandersetzen muss, wie die Insolvenzgerichte (und Landgerichte) mit dem Vergütungsantrag umgegangen sind. Möglicherweise sind Fortbildungen für Rechtspfleger in der Tat zuvörderst auf Reduzierung geltend gemachter Vergütungen fokussiert und vernachlässigen das Verfahrensrecht und die konkrete Rechtsanwendung. Materiell-rechtlich stand bei der Kritik die sog. Gesamtwürdigung im Fokus. Heine wiederum stellte in den Vordergrund, dass Vergütungsanträge gelegentlich nicht mit dem bisherigen Berichtswesen im Einklang stünden, dass bei Zuschlägen einfach auf Faustregeltabellen rekurriert werde, ohne auf den Verfahrensbezug einzugehen, dass der Einsatz von Hilfskräften entgegen § 8 Abs. 2 InsVV nicht aufgeführt werde etc. Die Diskussion mit den Teilnehmern fokussierte sich – abgesehen von einem inhaltlich nicht ganz nachvollziehbaren Exkurs in die Berechnungsgrundlage des vorläufigen Verwalters aufgrund eines Fehlverständnisses der sog. Abänderungsbefugnis – darauf, dass die Insolvenzgerichte einfach zu unterschiedlich arbeiteten; was für den einen Rechtspfleger ein zwingend notwendiger Sachvortrag sei, sei für den anderen Rechtspfleger ein überflüssiger Gesinnungsaufsatz. Hinsichtlich der Frage, ob bei einer Reform des Vergütungsrechts eine konkretere Ausgestaltung von Normalverfahren und Zuschlägen zu befürworten sei, ergab sich ein eher indifferentes Meinungsbild der Teilnehmer.

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RA Dr. Matthias Hofmann

Yvonne Heine

Das parallel zu den Workshops angesiedelte Forum Verbraucher- und Restschuldbefreiungsrecht wurde geleitet von Sylvia Wipperfürth (SIIW Sachverständigeninstitut für Insolvenzund Wirtschaftsrecht). Auch hier erfolgte eine systematische Darstellung, bei der ältere Entscheidungen als Basis erwähnt wurden, um dann die aktuelle Rechtsprechung der letzten ein bis zwei Jahre einzusortieren und zu würdigen. Ob das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht oder als Prozessgericht in einem Rechtsstreit entscheidet, hänge davon ab, ob die Auseinandersetzung zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner um die Massezugehörigkeit als solche geführt wird – dann gehöre der Rechtsstreit vor das Prozessgericht – oder ob über die Zulässigkeit der Vollstreckung (einschließlich der Berechnung des pfändbaren Betrags) gestritten wird – dann entscheide das

Sylvia Wipperfürth

IX ZB 56/18), Kaufpreisraten (BGH v. 12.09.2019, IX ZB 21/19) und Rentenleistungen (LG Hannover v. 19.03.2019, 20 O 277/16), wobei Rückzahlungsansprüche aus Mietkautionen gerade keine Einkünfte darstellen (BGH v. 21.02.2019, IX ZB 7/17). Zu den komplexen Problemen von P-Konten wurden ebenfalls einige Entscheidungen präsentiert. Die »Freigabe« nach § 35 Abs. 2 InsO sowie Einzelfreigaben wurden auch hier umfassend thematisiert, ebenso auf den Teilnehmerkreis bezogene Entwicklungen im Insolvenzanfechtungs- und -steuerrecht. Umfangreich dargestellt wurde das häufige Ansinnen vorzeitiger Restschuldbefreiung bis hin zur neuesten Entscheidung des BGH vom 19.09.2019 (IX ZB 23/19), deren praktische Anwendung im Vordergrund stand, und zu den vorgeschlagenen Änderungen des RefE eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens nebst voraussichtlicher und recht komplexer Übergangsregelungen. Auch für das gegenwärtige Recht wurde abschließend auf nach § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen eingegangen (BGH v. 19.12.2019, IX ZB 53/18).

Abgerundet wurde der erste Veranstaltungstag durch einen gemeinsamen Abend im Restaurant Imperii, nur wörtlich dem Ort der Amtsgewalt. Dem Bacchus folgte am nächsten Tag der Fiskus.

Besteuerungen in der Insolvenz und Auswirkungen der EU-RL

INDat Report 02_2020

RA Thomas Mulansky (li.) und RiBGH Volker Sander Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht (BGH v. 27.09.2018, IX ZA 4/18). Auch ein umfangreicher Fall zur praxisrelevanten Zusammenrechnung mehrerer Einkünfte wurde anhand neuerer Rechtsprechung (VG Berlin v. 23.05.2019, 5 K 571/17) erörtert.

Stets relevant und während der Verfahrensdauer einem gelegentlichen Wandel unterzogen sei die Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Personen. Diesbezüglich wurde auf die Frage eigener Einkünfte von Kindern eingegangen (BGH v. 19.12.2019, IX ZB 83/18), ebenso auf die Bedeutung von Naturalleistungen (BGH v. 19.04.2018, IX ZB 27/17). Neuere Rechtsprechung existiert für Sonderfälle von Einkünften, wie z. B. Einkünfte aus Gewinnausschüttungen als Kommanditist (BGH v. 19.09.2019, IX ZB 2/18), Kaufpreisrentenansprüche (BGH v. 12.09.2019,

Der Begrüßung der etwa 140 Teilnehmer durch Desens am zweiten Tag (LIST) schloss sich ein Vortrag von Prof. Dr. André Meyer (Universität Bayreuth) zur Besteuerung von Personengesellschaften in der Insolvenz an. Ausgangspunkt der Überlegungen war eine rechtskräftige Entscheidung des FG Düsseldorf vom 17.05.2018 (15 K 1458/17 E) zur Gewinnbesteuerung. Der Kläger war in diesem Fall Kommanditist und hatte seine Einlage vollständig erbracht. In der Folgezeit wurden ihm erhebliche Verluste zugewiesen. Nach der Insolvenz der Kommanditgesellschaft entstanden aufgrund von Immobilienveräußerungen erhebliche Gewinne auf der Gesellschaftsebene. Das Finanzamt zog den Kläger zur Besteuerung auf Gesellschafterebene heran, da sich auch nach Verrechnung mit gesondert festgestellten Verlusten ein positiver Saldo ergab. In einem Exkurs wurde die Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter betrachtet. Hier führe die dargestellte Rechtslage dazu, dass die Steuerlast im Gesellschaf-

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Prof. Dr. André Meyer

RA/StB Dr. Johann Wagner

terinsolvenzverfahren Masseverbindlichkeit i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sei. Dagegen gäbe es drei Minderansichten, die (1.) in der Doppelinsolvenz keine Mitunternehmerstellung mehr annähmen, (2.) Billigkeitsvorschriften der AO zum Schutz des Gesellschafters zu Anwendung bringen wollten oder (3.) eine gesellschaftsrechtliche Ausgleichspflicht bzw. ein insolvenzfestes Steuerentnahmerecht bei der Gesellschaft sähen, um also die Zahllast bei der Gesellschaft anzusiedeln.

LIST-Gastgeber Prof. Dr. Marc Desens Alsdann wurden generell (mit oder ohne Doppelinsolvenz) die ständige Rechtsprechung und die Minderansichten dargestellt und analysiert. Zunächst hebe der BFH in ständiger Rechtsprechung hervor, dass es trotz Diskontinuität der Herrschaftsverhältnisse eine Kontinuität der Steuerrechtsverhältnisse gebe. Nur in Einzelfällen setze sich der BFH mit den Minderansichten auseinander, z. B. mit der Anwendung von Billigkeitsvorschriften (BFH v. 05.03.2008, X R 60/04). Solche Billigkeitsvorschriften lehnte auch der Referent ab, da diese für atypische Einzelfälle entwickelt wurden, während es bei der angesprochenen Problematik um eine fehlende Abstimmung zwischen Insolvenz- und Steuerrecht gehe. Außerdem sei der Lösungsansatz untauglich, da Gewinne dann in Gänze unversteuert blieben.

Fast schon umgekehrt käme es bei Annahme eines insolvenzfesten Steuerentnahmerechts zu einem nicht vertretbaren Vorteil des Fiskus, wenn und weil die dann zahlungspflichtige Gesellschaft keine den Gesellschaftern zugewiesenen Verluste verrechnen könnte. Letztlich verwarf der Referent auch die These der fehlenden Mitunternehmerschaft bei Doppelinsolvenz. Im

Ergebnis gebe es keine tauglichen Lösungsansätze de lege lata wider den BFH; die Situation sei jedoch gleichwohl inakzeptabel, da Grundwertungen der InsO durchbrochen würden. Aufgrund einer neueren Entscheidung des BFH vom 10.07.2019 (X R 31/16) sei indes nicht mit Änderungen der Rechtsprechung zu rechnen. In der Praxis müsse somit die Frage im Vordergrund stehen, inwieweit in der Gesellschafterinsolvenz eine Einzelfreigabe sinnvoll sei. Dies setzt nach Ansicht des Verfassers freilich voraus, dass sich bei nicht personenidentischen Insolvenzverwaltern auch der Gesellschafterverwalter intensiv mit der Vermögenslage der Gesellschaft befasst (»drohende« Aufdeckung stiller Reserven). Unabhängig von der Personenidentität – verstärkt aber bei Personenidentität – müsste eine Massebelastung in der Gesellschafterinsolvenz wegen unterlassener Freigabe auch im Lichte der §§ 60, 61 InsO gesehen werden. Zurück zum Referenten: Meyer forderte den Gesetzgeber auf, eine Lösung i. S. d. Gewinnbesteuerung der Gesellschaft zu suchen. Auch die anschließende Diskussion sah für den BFH gar keinen anderen Weg de lege lata, da der BFH dann (nur) aus dem Insolvenzrecht heraus das gesamte Konzept der Besteuerung von Personen­ gesellschaften infrage stellen müsste, wofür jedoch außerhalb der Insolvenz kein Anlass bestehe.

Mit der Besteuerung von Organschaften in der Insolvenz befasste sich alsdann RA/StB Dr. Johann Wagner (Gleiss Lutz).

Die körperschaftsteuerliche Organschaft wurde am Ende des Vortrags nur gestreift, von aktueller Bedeutung sei lediglich ein anhängiges Revisionsverfahren (BFH, I R 29/19) zu der Frage, inwieweit eine insolvenzbedingte, vorzeitige Beendigung und Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags schädlich für die Annahme einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft in den Vorjahren ist. Im Übrigen stand die umsatzsteuerliche Organschaft im Vordergrund, hier wiederum das Urteil des BFH vom 15.12.2016 (V R 14/16). Zuvor habe sich die Diskussion um das Bestehen oder Nichtbestehen der Organschaft in der Insolvenz regelmäßig um das Tatbestandsmerkmal der organisatorischen Eingliederung gedreht, nun seien jedoch fast alle denkbaren Konstellationen abgehandelt. Denn nach Auffassung des BFH führe die Insolvenz von Organträger oder Organgesellschaft stets zur Beendigung der Organschaft. Noch nicht explizit entschieden seien lediglich folgende Fälle: Bestellung eines vorläufigen Verwalters nur beim Organträger oder Bestellung eines vorläufigen Sachwalters bei Organträger oder Organgesellschaft.

Kongresse & Tagungen

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Prof. Dr. Marcel Krumm

Da die Rechtslage insoweit relativ eindeutig ist, befasste sich der Referent maßgeblich mit Kritik an diesem System. So stellte er anhand eines Praxisfalls dar, dass die automatische Beendigung der Organschaft tendenziell krisenverschärfend wirke. Dieser Fall baute allerdings darauf auf, dass Leistungsempfänger im vormaligen Organkreis bei Fortführung nach Insolvenz keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen geltend machen könnten, weil sie ohnehin aufgrund Branche (Bank) nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind; sicherlich ein Spezialfall.

Der Referent wies jedoch darauf hin, dass die Trennung der Vermögensmassen von Organträger und Organgesellschaft zivil-

insolventer Rechtsträger entgegenstehe. Als zweite These sei fragwürdig, warum die Umsatzsteuer aus dem Organkreis beim Organträger keine Masseverbindlichkeit sein solle. Drittens blieben die Eingliederungsvoraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG auch in der Insolvenz unverändert, sodass viertens die finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft nicht mit Anordnung der Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft entfallen könne. Der BFH habe sich in der Besprechungsentscheidung nicht intensiv genug mit solchen Argumenten befasst, obgleich die Vorinstanz durchaus diese Kritikpunkte angesprochen habe. Abschließend stellte Wagner die Grundkonstellationen der Organschaft dar. Rechtsprechung des BFH wurde ergänzt um die Anweisungen im Umsatzsteueranwendungserlass bis hin zur Berichtigung nach § 17 UStG. Ein sehr informativer Vortrag, allein ein Anlass für die Thematik zum gegenwärtigen Zeitpunkt fehlte, sodass sich auch die anschließende Diskussion in Grenzen hielt.

Finanzamt als Gläubiger im Restrukturierungsplan

INDat Report 02_2020

RA/StB Dr. Günter Kahlert rechtlich unabhängig von der Insolvenz bestehe, mithin kein Insolvenzspezifikum darstelle. Folglich könne auch die (zivilrechtliche) Zusammenfassung in einem Organkreis eigentlich nicht vom Insolvenzrecht beeinflusst werden. Ferner sei nur schwer nachzuvollziehen, warum die Organschaft als unionsrechtliches Institut von der Ausgestaltung des nationalen Insolvenz­ rechts abhängen solle. Daraus folge als erste These, dass der insolvenzrechtliche Einzelverfahrensgrundsatz jedenfalls nicht zwingend einer umsatzsteuerlichen Zusammenfassung mehrerer

Der Einfluss der EU-Restrukturierungsrichtlinie auf das Sanierungssteuerrecht mit Impulsreferaten von Prof. Dr. Stephan Madaus (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg), Prof. Dr. Marcel Krumm (Westfälische Wilhelms-Universität Münster und RiFG Münster) und RA/StB Dr. Günter Kahlert (Flick Gocke Schaumburg) nebst anschließender Diskussion, moderiert von Mitgastgeber Desens, bildete den thematischen Abschluss des LIST und richtete sich nun mit ebenso großen wie vagen Schritten in die Zukunft. Zunächst stellte Madaus den präventiven Restrukturierungsrahmen anhand der Richtlinie allgemein dar. Dem Steuerbezug folgend wurde darauf hingewiesen, dass der Restrukturierungsplan nicht auf Finanzgläubiger beschränkt sei, mithin auch das Finanzamt als Gläubiger treffen könne. Möglich seien bei den vorausgehenden Restrukturierungsverhandlungen auch Vollstreckungseinstellungen, nicht aber eine Suspendierung laufender Steuerpflichten. Als Passiva im Plan könnten nur bei Plan-

vorlage bereits festgesetzte Steuerverbindlichkeiten berücksichtigt werden, insoweit gebe es jedoch kein Festsetzungsverfahren analog der InsO. Während der Planumsetzung entstehende Steuerverbindlichkeiten seien nicht plantauglich. Selbiges gelte für Steuerverbindlichkeiten aufgrund der Restrukturierung (Sanierungsgewinn, Vorsteuerberichtigung). Von besonderer Bedeutung in der Praxis sei daher das Timing der Aufdeckung stiller Reserven.

Der Referent hob ferner die Stellung des Finanzamts bei Gruppenbildung und Schlechterstellungsverbot hervor und warf die Fragen auf, ob die Planwirkung im Hinblick auf spätere Aufrechnungsversuche einen echten Verzicht oder nur eine Durchsetzungssperre zur Folge habe, ob der im Plan berücksichtigte Steueranspruch zementiert werde oder – anzunehmen – materiell-rechtlich noch angreifbar bleibt und welche Anforderungen sich aus alledem an den Gesetzgeber richteten.

Prof. Dr. Stephan Madaus Nach zielgerichteter Einstimmung der Teilnehmer durch Madaus stellte nun Krumm sehr strukturiert und noch pointierter dar, welche Regelungspflichten und -grenzen sich für den deutschen Gesetzgeber ergäben. Zunächst wurden die Steueransprüche als Gegenstand des Restrukturierungsverfahrens angesprochen, wobei der erhebliche Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers hervorgehoben wurde, da die Befugnis zur sachlichen (Steuerarten) und zeitlichen Differenzierung (keine Zäsur analog InsO) zu definieren sei. Gerade dies stelle einen Paradigmenwechsel dar, der auch für die praktische Anwendung auf Sachbearbeiterebene transparent sein müsse; denn nun könne erstmals über Steuerforderungen verhandelt werden. Ergänzend wurde jedoch auf Erwägungsgrund 52 der Richtlinie verwiesen, der eine privilegierte Stellung von Steuergläubigern ermögliche; insoweit müsse über die Frage diskutiert werden, ob z. B. Umsatzsteuer als Treugut an-

zusehen ist und wie die Akzessorietät bei bestimmten Verbrauchssteuern ausgestaltet werden muss. Auf technischer Ebene scheide eine Regelung über Billigkeitsvorschriften aus, vielmehr bedürfe es einer klaren Gesetzgebung anhand des Maßstabs der bestmöglichen statt einer vollständigen Befriedigung. Besonders klärungsbedürftig seien die Fragen des Umgangs mit Bezifferungsungewissheiten, einer eventuellen Naturalobligation sowie Aufrechnungs- und Haftungsfragen. Alsdann wurde erörtert, welche Kodifizierung für Steueransprüche als Gegenstand der Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen erforderlich sei, da die AdV in der Praxis im Vordergrund stehe. Bei der Frage, welche Steuerarten erfasst sein sollen, hob Krumm hervor, dass das Steuersubstrat nicht dazu da sei, Zahlungen an andere Gläubiger zu finanzieren. Bei der Frage der Aussetzungswirkung wurde daran erinnert, dass steuerliche Erklärungs- und Mitwirkungspflichten ohnehin unberührt blieben.

Für die Beratungspraxis bzw. die Anwendung z. B. des § 64 GmbHG von Bedeutung werde sicher gravierend sein, inwieweit eine Vollstreckungsaussetzung die Leistungspflicht des Geschäftsführers beträfe; der Referent plädierte für eine klare Regelung. In Bezug auf die Ertragsbesteuerung sah Krumm keinen zwingenden Regelungsbedarf im Hinblick auf die Bewertung stiller Reserven, ferner regele § 3 a EStG (Sanierungsgewinn) vieles, aber nicht alles.

Anschließend hob Kahlert hervor, dass sich Deutschland intensiver als andere Mitgliedstaaten um die Thematik kümmere und schon die Zusammensetzung des Panels zeige, wie breit die Themen- und Aufgabenstellung sei. Einen weiten Raum nahm die (zwingende) Umsatz- und Vorsteuerberichtigung ein, wobei die zentrale Frage laute, ob die Einleitung eines Restrukturierungsverfahrens schon das Tatbestandsmerkmal der Uneinbringlichkeit erfülle, was der Referent aufgrund der nur wahrscheinlichen Insolvenz verneinte; lediglich eine freiwillige Vorsteuerkorrektur durch den Schuldner wäre denkbar. Auch Kahlert hob hervor, dass sich ein Geschäftsführer nicht mehr vernünftig beraten lasse, wenn seine Haftung nicht hinreichend geregelt wird, denn schon gegenwärtig beseitige die Aussetzung der Vollziehung nicht die Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers (BFH v. 29.08.2018, ­XI R 57/17). Der Vortrag wurde abgerundet durch weitere Praxisfälle mit dem Fokus Umsatzsteuer, aus denen sich die notwendige Regelungstiefe de lege ferenda herleite. Den drei Impulsreferaten schloss sich eine intensive Diskussion an.

Nicht nur auf den zweiten Tag bezogen verabschiedete Desens die Teilnehmer mit dem Fazit, dass sich nun andere Fragen als vor der Veranstaltung stellten, was Sinn und Zweck einer Tagung sei. Dem ist zuzustimmen, es war eine gut organisierte und informative Veranstaltung. «

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Unternehmen Personen- und Kapitalgesellschaften

Unternehmen natürliche Personen

Monat

2018

2019

Veränderung zum Vj. in %

2020

Veränderung zum Vj. in %

Monat

2018

2019

Veränderung zum Vj. in %

2020

Veränderung zum Vj. in %

Januar Februar Gesamt

636 644 1280

658 669 1327

+ 3,46 + 3,88 + 3,67

725 656 1381

+ 10,18 – 1,94 + 4,07

Januar Februar Gesamt

1594 1525 3119

1550 1435 2985

– 2,76 – 5,90 – 4,30

1498 1519 3017

– 3,35 + 5,85 + 1,07

INDat Report 02_2020

Verbraucher

Jahrestabelle

Monat

2018

2019

Veränderung zum Vj. in %

2020

Veränderung zum Vj. in %

Januar Februar Gesamt

6221 5825 12046

6287 5076 11363

+ 1,06 – 12,86 – 5,67

6003 5250 11253

– 4,52 + 3,43 – 0,97

Die Angaben beziehen sich auf eröffnete Insolvenz­­­­­­verfahren im Zeitraum vom 01.01.2020 bis 29.02.2020.

Jahr

1.

Januar–Februar

Veränderung zum Vj. in %

2.

Veränderung zum Vj. in %

2012

1632

2013

1637

+ 0,31

4160

4751 – 12,44

2014

1594

– 2,63

4028

– 3,17

3.

Veränderung zum Vj. in %

17014

– 2,62

16568

– 6,11

15556 – 14,18

2015

1454

– 8,78

3456

– 14,20

13350

+ 0,33

2016

1325

– 8,87

3360

– 2,78

13394

– 9,81

2017

1276

– 3,70

3250

– 3,27

12080

– 0,28

2018

1280

+ 0,31

3119

– 4,03

12046

– 5,67

2019

1327

+ 3,67

2985

– 4,30

11363

– 0,97

2020

1381

+ 4,07

3017

+ 1,07

11253

– 0,97

1. Unternehmensinsolvenz­­­­­­en Personen- und Kapitalgesellschaften 2. Unternehmensinsolvenz­­­­­­en natürliche Personen 3. Verbraucherinsolvenz­­­­­­en

Namen & Nachrichten

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Das zweite animierte Erklärstück beschreibt in 120 Sekunden den Ablauf eines Regel­insolvenzverfahrens.

Neuester Erklärfilm von INDat verdichtet die Eigenverwaltung Köln. Sie kommen an: Mit der Serie kurzer Animationsfilme verfolgt der Verlag INDat seit November 2019 das Ziel, auf das immer wiederkehrende Bedürfnis in der breiten Öffentlichkeit, allgemeinverständliche Erklärungen für spezifische Fachbegriffe aus dem Insolvenz- und Restrukturierungsrecht zu erhalten, zu reagieren. Ab sofort steht das dritte animierte Erklärstück zum Thema »Eigenverwaltung« als Download und zur freien Verwendung auf www.indat-report.de/Home/TV-Videos/Erklaervideos zur Verfügung. Außerdem verbreitet INDat die etwa zweiminütigen Erklärfilme gezielt auf verschiedenen Kanälen bei Twitter, Facebook, LinkedIn, Xing und Youtube. Neben den sozialen Medien erhalten auch Multiplikatoren die vertonten Kurzfilme, die so angelegt sind, dass sie inhaltlich für lange Zeit aktuell bleiben.

Die Serie startete mit dem Thema »Insolvenzgeld«, im zweiten Film geht es um den »Ablauf eines Regelinsolvenzverfahrens«.

Nach dem aktuellen dritten Film zur Eigenverwaltung dreht es sich im vierten Stück einige Wochen später um die »Unternehmensrettung im Insolvenzverfahren«. Hier stehen die übertragende Sanierung und der Insolvenzplan im Fokus.

Erste Reaktionen auf den RefE zur Verkürzung der RSB Berlin. Die Stellungnahmefrist des BMJV für den Gesetzesentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vom 13.02.2020 läuft bis (nach Redaktionsschluss) zum 20.03.2020.

Erste Reaktionen wie die des VID und der Arge Insolvenzrecht und Sanierung im DAV begrüßen die Reform mit der Verkürzung der RSB von sechs auf drei Jahre und die einheitliche Regelung für alle nat. Personen noch am selben Tag. Befürchtete negative Auswirkungen auf die Zahlungsmoral sieht der VID nicht. Der DAV begrüßt insbesondere, dass Auskunfteien die erteilte RSB nur noch ein Jahr speichern dürfen, zuvor sei es teilweise bis zu vier Jahren möglich gewesen. BAKinso hat am 05.03.2020 mit einer elfseitigen Stellungnahme reagiert. Der Entwurf vergebe mit dem Ansatz, die EU-Richtlinie nur minimalinvasiv umzusetzen, an verschiedenen Stellen die Möglichkeit, das Privatinsolvenzverfahren entscheidend zu verbessern und die Länderkassen und

Mit dem Thema »Insolvenzgeld« startete INDat die Serie mit den kurzen Erklärfilmen.

Gerichte durch einfache Regelungen deutlich zu entlasten: So könne z. B. § 304 InsO abgeschafft oder zumindest stark eingeschränkt werden, § 4 b InsO könne zugunsten einer klaren Verfahrenskostendeckungslösung gestrichen werden. Die Deutsche Kreditwirtschaft und der BDIU haben Stellungnahmen aus Gläubigersicht angekündigt. Siehe zum RefE auch den Standpunkt auf den Seiten 60 bis 63.

Insolvenzantragspflicht wegen Covid-19 ausgesetzt – reicht das?

Berlin. Das BMJV kündigte am 16.03.2020 an, eine gesetzliche Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorzubereiten, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten sind. »Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen«, erklärt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Deshalb flankiere man das bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen. Voraussetzung für die Aussetzung solle sein, so das BMJV, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruhe und dass aufgrund der Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- und Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Zuvor hatte Prof. Dr. Stephan Madaus auf https://stephanmadaus.de/ im Detail dafür appelliert, das Insolvenzrecht infolge Covid-19 anzupassen. Dazu zähle auch die vorzeitige Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie, insbesondere die Möglichkeit zur Aussetzung der Zahlungspflichten.

Auch TMA Deutschland e. V. forderte am 13.03.2020 die schnelle und pragmatische Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens, aber zuvorderst die Verlängerung der Insolvenzantragspflicht (Frist auf 90 Tage ausweiten), die Begrenzung der Finanziererhaftung für Brückendarlehen sowie eine Erleichterung der Gesellschafter- und Bankenfinanzierung in der Krise. Am 17.03.2020 reagierten Madaus (Quelle s. o.) und Prof. Dr. Georg Bitter (im GmbHR-Blog) auf die BMJV-Ankündigung. Sie meinen, dass die bedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht alleine für diese Sondersituation nicht ausreiche.

INDat Report 02_2020

Der aktuelle und dritte Erklärfilm bringt die Eigenverwaltung auf den Punkt.

INDat Report 02_2020

BAKinso kritisiert Länderinitiative zum § 64 Abs. 2 InsO als »unsinnig« Hamburg/Erfurt. Die Länder Hamburg und Thüringen haben am 04.02.2020 dem Bundesrat (BR) einen Gesetzesantrag (BR-Drs. 67/20) zur Einbringung in den Bundestag vorgelegt, der auf eine Änderung des § 64 Abs. 2 InsO (öffentliche Bekanntmachung des Vergütungsbeschlusses) abzielt. In der Neufassung solle klargestellt werden, dass grundsätzlich die Bekanntmachung des vollständigen Beschlusses zu erfolgen hat, diese also insbesondere den Beschlusstenor sowie die Beschlussgründe mit Ausnahme des festgesetzten Betrags umfassen muss, »soweit schützenswerte Interessen bestimmter Beteiligter nicht ausnahmsweise eine nur auszugsweise Veröffentlichung der Beschlussgründe gebietet«. Dies schaffe umfassende Rechtssicherheit für die Betroffenen. In Abweichung des BGHBeschlusses vom 14.12.2017 würde »in verschiedenen Ländern von einigen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern« lediglich der Erlass des Beschlusses, aber nicht dessen Inhalt öffentlich bekannt gemacht. Solche Bekanntmachungen seien nach der BGH-Rechtsprechung unwirksam. In diesen Fällen ergäben sich Haftungsrisiken sowohl für die Verwalter als auch für die jeweiligen Länder. Als Lösung schlägt der Entwurf die Anpassung der Formulare in der Software der Gerichte i. S. d. der BGH-Rechtsprechung vor, was z. T. schon geschehen sei. Der Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e. V. (BAKinso) bezeichnet in seiner Stellungnahme vom 02.03.2020 die Gesetzesinitiative »derzeit und in dieser Form« als »unsinnig und aus insolvenzpraktischer Sicht auch für unnötig« und begründet diese Einschätzung auf drei Seiten. Die beiden Länder hätten den Entwurf »unbemerkt von der Fachöffentlichkeit« und ohne vorherige Konsultationen der Insolvenzgerichte und Fachverbände dem BR vorgelegt.

BAKinso beklagt auch, dass die angeführte nicht BGH-konforme Praxis von Rechtspflegern empirisch nicht abgesichert und begründet sei. Zudem führt die Stellungnahme an, dass sich mit der von mehreren Ländern wie Hamburg genutzten Software Judica die vorgeschlagene Lösung nur unzureichend umsetzen lasse. BAKinso schließt sich daher dem Vorschlag von Bergner/ Berg (ZIP 2018, 858, 864) an, da bei Erlass des Vergütungsbeschlusses i. d. R. alle Verfahrensbeteiligten feststünden, dass es völlig genügen würde, »gesetzlich zu regeln, dass der Insolvenz­ verwalter über § 8 Abs. 3 Satz 1 InsO zu verpflichten ist, den bzw. die Vergütungsbeschlüsse elektronisch (im Einzelfall ggf. noch postalisch) sämtlichen Beteiligten zuzustellen«. Das BRPlenum hat am 13.03.2020 beschlossen, den Entwurf im Bundestag einzubringen. Beauftragter des BR für die Beratung im Bundestag ist Hamburgs Senator Dr. Till Steffen.

Foto: immvert

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Foto: Lutz Zimmermann

Namen & Nachrichten

Heiko Möbis

Prof. Dr. Alexander Jacobi

Alexander Bornemann, Leiter des Insolvenzrechtsreferats im BMJV (R A 6) und bisher Regierungsdirektor, trägt seit Februar dieses Jahres die Amtsbezeichnung Ministerialrat. +++ Beim deutschlandweiten Immobiliendienstleister Immvert hat sich der Firmengründer Sascha Saboundjian aus dem Insolvenzgeschäft zurückgezogen und die Geschäftsführung an den langjährigen Mitarbeiter Heiko Möbis übertragen. +++ Die Distressed Ladies – Women in Restructuring e. V. erweitern den Vorstand um die zwei Mitglieder RAin Dr. Gesa Pantaleon gen. Sternberg und RAin Dr. Jasmin Urlaub. Die bisherigen Gründungsvorstände RAin Dr. Sylwia Maria Bea, RAin Katharina Gerdes und RAin Anne Schwall wurden wiedergewählt. Dem Verein gehören 58 Mitglieder an. +++ RA Tim Beyer hat Schultze & Braun (Niederlassung Bremen) verlassen und ist zur Insolvenzverwaltereinheit von GÖRG gewechselt. Schultze & Braun bleibt weiterhin in Bremen mit Insolvenzverwaltung und Beratungsleistungen vertreten. +++ RA Insolvenzverwalter Dr. Alex­ander Jacobi (Stapper Jacobi Schädlich) wurde am 17.01.2020 von der Universität Leipzig zum Honorarprofessor für Unternehmensrestrukturierung ernannt. +++ Die EU-Kommission bzw. die EU-Wettbewerbsaufsicht verkündete am 22.01.2020, dass es sich bei der sog. Sanierungsklausel um keine staatliche Beihilfe i. S. d. EU-Vorschriften handelt. +++ Das Bundesamt für Justiz macht am 27.01.2020 (OLG München, Az. MK 2/19) eine Musterfeststellungsklage gem. § 607 Abs. 1 ZPO gegen RA Axel Bierbach als Insolvenzverwalter über das Vermögen der BEV Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft mbH öffentlich bekannt. Kläger ist der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. +++

VID plädiert für höhere Stundensätze im JVEG-ÄndG 2020 Berlin. Der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e. V. (VID) begrüßt im RefE des JVEG-ÄndG 2020 vom 17.12.2019, dass der Verordnungsgeber den Vorschlag, die Vergütung des sog. isolierten insolvenzrechtlichen Sachverständigen zu regeln, in § 9 Abs. 4 JVEG-E aufgegriffen hat. Allerdings betrachte der VID den Stundensatz von 120 Euro für dessen Expertise vergleichsweise als zu niedrig. Das betreffe auch den von 80 auf 95 Euro erhöhten Stundensatz für den als vorläufigen Verwalter bestellten Sachverständigen. Der Entwurf solle zudem um eine eigenständige Regelung für den zum vorläufigen Sachwalter bestellten Sachverständigen ergänzt werden, dessen Stundenhonorar höher als das des vorläufigen Verwalter-Sachverständigen liegen müsse.

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DAMIT RECHT NICHT AN GELD SCHEITERT. PROZESSFINANZIERUNG FÜR INSOLVENZVERWALTER.

Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht und Leiter der Prozessfinanzierung erlebt Dr. Dirk Böttger immer wieder, dass der Rechtsanspruch das eine, seine Verwirklichung jedoch etwas anderes ist: etwas, das an den Kosten zu scheitern droht. Gemeinsam mit seinem Expertenteam im Insolvenzrecht setzt Dr. Böttger seine langjährige Erfahrung erfolgreich ein, um Verwaltern mehr Handlungsspielraum zur Massegenerierung zu ermöglichen. Bereits ab einem Streitwert von 50.000 Euro sorgt er dafür, dass Insolvenzverfahren mit Masse angereichert oder gar erst eröffnet werden können.

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