Recht So 1_23

RECHT SO! #1 | 2023

Gewerkschaftliche Rechtsvertretung DGB RECHTSCHUTZ.DE

INHALT

25 Jahre

Auf ein Wort.

Abmahnungen Seite 2

Zwischen den Zeilen.

Ordentlich daneben Seite 2

DGB Rechtsschutz GmbH Kompetent. Erfahren. Engagiert.

Schwerpunkt.

Unfallentschädigung mit Hindernissen Seiten 4 und 5

Von höchster Instanz.

Geringfügig heißt nicht weniger Seite 6

Aktuelles.

Rechtsschutzfälle 2022 Seite 7

Interview.

Mit klaren Vorstellungen Seite 8

Lesenswert FRISTEN UM MITTERNACHT Mit Hilfe des DGB Rechtsschutz gewann eine langjährige Mitarbeiterin ihren Prozess und erhielt ihre verdiente Prämie zum Dienstjubiläum. Im Raum standen die Fragen, wann ihr Dienstjubiläum erreicht war und ob die Beschäftigte am Folgetag tatsächlich noch im Arbeitsverhältnis stehen musste. Erst vor dem Landesarbeitsgericht Hamm verstand der Arbeitgeber die passenden Antworten.

Und die Richter*innen erklärten einige wichtige Aspekte zum Thema Fristenberechnung.

25 JAHRE DGB RECHTSSCHUTZ GMBH Wir feiern 2023 Jubiläum! Seit 1998 steht die DGB Rechtsschutz GmbH allen Gewerkschaftsmitgliedern zur Seite und vertritt ihre Interessen vor Gericht. Ob Kündigung, Arbeitszeugnis, Elternzeit oder Arbeitsentgelt: so vielfältig wie unsere Mandant*innen so vielfältig ist auch die Arbeit für die über 700 Beschäftigten beim DGB Rechtsschutz.

Auch nach 25 Jahren begrüßen wir unsere Mandant*innen stets mit einem freundlichen Gesicht.

RECHT SO! – DAS MAGAZIN DER DGB RECHTSSCHUTZ GMBH berichtet aus der Arbeitswelt der Rechtsschutzsekretär*innen und stellt aktuelle Urteile vor.

Viermal im Jahr gewährt unser Newsletter Einblicke in unsere Unternehmenskultur, zeigt unser Wirken auf vielen Ebenen und informiert über wichtige Aspekte im deutschen Arbeits-, Sozial- und Beamtenrecht.

Im Fokus stehen darüber hinaus ein Schwerpunktthema sowie ein Interview zu einem gesellschaftlich relevanten Thema.

Unser Urteil. Seite 3

Aktuelles. Seite 7

Viel Spaß beim Lesen!

Auf ein Wort

RECHT SO! #1| 2023

Abmahnung

Die gelbe Karte des Arbeitgebers NACHGEFRAGT. Abmahnungen können der Fingerzeig dafür sein, dass sich ein Arbeitsverhältnis

seinem Ende nähert. Daher stellen sich Betroffenen viele Fragen. Einige davon klären wir.

Ich habe eine Abmahnung erhalten, was bedeutet das?

Eine Abmahnung hat verschiedene Funktionen. Sie kann zur Vorbereitung einer Kündigung dienen oder zu vertragsgemäßem

Verhalten auffordern – also quasi die gelbe lung (§§ 84,85 BetrVG). Auch kann eine Karte zeigen. Das beanstandete Verhalten Klage auf Löschung bzw. Entfernung der muss dabei konkret benannt werden. Die Abmahnung aus der Personalakte erhoben Pflichtverletzung muss ausdrücklich gerügt werden. und eindringlich zu einem künftig vertragsgetreuen Verhalten aufgefordert werden. Habe ich Anspruch auf Entfernung Schließlich muss in dem Abmahnungs- einer Abmahnung? schreiben die Androhung eindeutiger Eine Abmahnung ist aus der Personalakte arbeitsrechtlicher Konsequenzen (zum zu entfernen, wenn die Abmahnung einen Beispiel die Kündigung, also die rote Karte) unrichtigen Sachverhalt darstellt oder unenthalten sein. Eine Frist für die Erteilung zutreffende Bewertungen enthält. Eine Abeiner Abmahnung besteht nicht. Je später mahnung darf nicht gegen das Verhältnisjedoch die Abmahnung ausgesprochen mäßigkeitsprinzip verstoßen (nicht mit wird, umso mehr kann sie an Wirkung ver- „Kanonen auf Spatzen schießen“). lieren.

Betroffene sollten sich in jedem Fall für eine Was kann ich gegen eine AbmahBeratung und Besprechung mit den Büros nung unternehmen? der DGB Rechtsschutz GmbH in VerbinEine sinnvolle Reaktion ist eine Gegen- dung setzen. darstellung zu den Vorwürfen, die zu der Personalakte genommen wird. Möglich Tatjana Dette, ist außerdem eine Beschwerde beim Rechtsschutzsekretärin/Teamleiterin Betriebsrat wegen ungerechter Behand- DGB Rechtsschutz Büro Ludwigshafen

Zwischen den Zeilen

Ordentlich daneben „Eine ordentliche Kündigung wirkt erst zum Die Abgruppierung von der Entgeltgruppe Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist.“ 7 im öffentlichen Dienst in Thüringen auf Der Verstand gebietet: alles andere wäre Entgeltgruppe 2 zeigte das aber sehr wohl. nicht „ordentlich“, bzw. juristisch besser: Ein vermeintlich schlauer Kniff, um für in „außerordentlich“. Das trifft auch auf eine diesem Fall fünf Monate Kosten während Änderungskündigung zu – also das Ange- der Kündigungsfrist zu sparen. Das ging bot, zu veränderten Bedingungen im Be- ordentlich daneben und war für die Richtrieb zu verbleiben. ter*innen ein lupenreiner Fall einer sozial ungerechtfertigten und daher unwirksaArbeit mit Kindern oder Besen men Kündigung.

Für eine Erzieherin in Erfurt sollte das allerDass die betroffene Erzieherin langfrisdings nicht gelten. Nach der ausgesproche- tige Erkrankungen hatte und dadurch viele Erziehen oder Fegen? Oder einfach wähnen ordentlichen Kündigung zum Ende des Fehlzeiten, durfte unbeachtet bleiben. rend einer Kündigungsfrist Geld sparen.

Jahres legte der Arbeitgeber ihr eine di- Denn von einem sozialen Umgang mit rekte Weiterbeschäftigung als Reinigungs- seiner langjährigen Mitarbeiterin verstand kraft nahe. Und wollte dafür offensichtlich der Arbeitgeber definitiv nichts. Gut für die sogar noch „gefeiert“ werden. Denn vor Klägerin, der Dank der Kolleg*innen im Arbeitsgericht Erfurt Gericht ließ er keinerlei Verschlechterungs- DGB Rechtsschutz Büro Erfurt knapp 11.000 am 26. August 2022, absichten erkennen.

Euro zugesprochen wurden.

Az.: 2 Ca 1138/21 2

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Unser Urteil

Jubiläumsprämie

Fristen um Mitternacht FRISTENBERECHNUNG Der DGB Rechtsschutz in Hamm sicherte einer Arbeitnehmerin ihre verdiente

Jubiläumsprämie. Zu klären war, wann sie ihr Dienstjubiläum erreicht hatte und ob die Beschäftigte am Folgetag tatsächlich noch im Arbeitsverhältnis stehen musste.

Punkt 0:00 Uhr ist der Richtwert für die meisten Fristen. Es bleibt der Verdacht, dass im vorliegenden Fall der Arbeitgeber vor allem eins wollte: Geld sparen.

Beschäftigungsjahren voraus, nicht hingegen das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses auch über diesen Tag hinaus.

Im Berufungsverfahren am LAG Hamm wurde die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Wie auch bei anderen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis, die erst nach dessen Beendigung zur Zahlung fällig werden, ist der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum Fälligkeitszeitpunkt nicht Voraussetzung für die Auszahlung eines im Arbeitsverhältnis entstandenen Anspruchs.

Der Arbeitgeber musste also einsehen, dass er seiner ehemaligen Arbeitnehmerin die Jubiläumsprämie zahlen musste, auch wenn sie zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr bei ihm beschäftigt war.

Eine Arbeitnehmerin beanspruchte bei sich darauf, dass sie mit ihrer Beschäfti- LAG Hamm am 9. Dezember 2022, ihrem Arbeitgeber die Zahlung ihres Jubilä- gungszeit von unstreitig 35 Jahren die Vor- Az.: 13 Sa 754/22 umsgeldes. Grundlage dafür war eine aussetzungen für die Zahlung des JubiläumsGesamtbetriebsvereinbarung, die beim geldes erfülle und es nicht darauf ankomme, Jasmin Marzoll, Rechtsschutzsekretärin 35-jährigen Dienstjubiläum eine Auszah- dass das Arbeitsverhältnis nach der Formu- DGB Rechtsschutz Büro Ludwigshafen lung in Höhe von 2.200 Euro vorsah. lierung der Gesamtbetriebsvereinbarung Beschäftigt war die Maschinenbedienerin darüber hinaus noch weiter fortbestehe. im Unternehmen vom 1. September 1986 bis einschließlich 31. August 2021, also Weiterbeschäftigung entscheidend?

GUT ZU WISSEN genau 35 Jahre. Der Arbeitgeber lehnte die Die Richer*innen am Arbeitsgericht Siegen Zahlung des Jubiläumsgeldes jedoch ab. folgten dieser Argumentation. Mit Ablauf Die Berechnung von Fristen im ArbeitsDas Dienstjubiläum sei erst am Folgetag ihres letzten Arbeitstages am 31. August recht richtet sich nach den §§ 186 ff eingetreten, also am 1. September 2021. 2021 habe sie eine 35-jährige BeschäftiBGB. Dabei unterscheidet man Und zu diesem Zeitpunkt hatte die Arbeit- gungszeit zurückgelegt. Die Fristenberechzwischen einer sog. Beginnfrist (auch nehmerin nicht mehr im Arbeitsverhältnis nung erfolge, wie von den RechtsschutzTerminfrist genannt) und einer Ereiggestanden. Die Jubiläumsprämie werde sekretär*innen aus Hamm bei Gericht nisfrist. Während die Beginnfrist an erst am Folgetag des Jubiläumsereignisses vorgetragen, nach den Regelungen des einem festen Datum – und zwar um fällig und üblicherweise im Unternehmen BGB (§§ 187 Abs. 2 i.V.m. 188 Abs. 2 BGB), 0:00 Uhr an diesem Datum – beginnt, auch erst am Folgetag ausgezahlt. Damit, so dass es auf den Ablauf des letzten Tages hängt eine Ereignisfrist vom Eintritt so argumentierte der Arbeitgeber weiter, des Arbeitsverhältnisses ankomme. An eines Ereignisses ab, dessen Datum sei auch den Beschäftigten klar, dass die diesem Tag (31. August 2021) sei der nicht im Voraus feststeht (zum Beispiel Zahlung des Jubiläumsgeldes einen Fortbe- Anspruch auf die Zahlung entstanden, auch eine Kündigung). Nach § 187 Abs. 1 stand des Arbeitsverhältnisses voraussetze. wenn die Fristenregelungen im BGB weiter vorsehen, dass die tatsächliche ZahlungsBGB beginnt die Ereignisfrist erst am fälligkeit erst am Folgetag (also am 1. Sepauf das Ereignis folgenden Tag um null Wann ist das Jubiläum erreicht?

Uhr. Eine Frist kann nach den VorDa die Arbeitnehmerin am Folgetag, den tember 2021) eingetreten sei. Dabei war schriften des BGB nicht an einem 1. September 2021, nicht mehr im Arbeits- egal, dass zu dem Zeitpunkt, an welchem Samstag, Sonntag oder Feiertag verhältnis stand, stünde ihr der Anspruch die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber zur enden. Sie verlängert sich nach § 193 nicht zu. Mit Hilfe der DGB Rechts- Zahlung auffordern konnte, das ArbeitsverBGB automatisch auf den folgenden schutz-Kolleg*innen im Büro Hamm klagte hältnis nicht mehr bestand. Denn der Werktag. sie auf Zahlung des Jubiläumsgeldes vor Anspruch aus der Gesamtbetriebsvereindem Arbeitsgericht Siegen. Dabei berief sie barung setzte nur die Vollendung von 35

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Schwerpunkt

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Unfallentschädigung mit Hindernissen Arbeitsunfälle sind zeitlich begrenzte, plötzlich von außen auf den Körper wirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden führen. So definiert es das Sozialgesetzbuch. Für den Dienstunfall von Beamt*innen gilt nichts anderes. Zwei Fälle zu diesem Schwerpunkt.

DIENSTUNFALL

aufgetreten. Der Dienstherr lehnte den Antrag ab. Das beschriebene Ereignis lasse keine psychische Störung bei erfahrenen Beamt*innen erwarten. Polizeibeamt*innen müssten eine „gewisse Robustheit“ aufweisen. Diese resultiere aus den Anforderungen der täglichen Arbeit und aus der damit einhergehenden besonderen Ausbildung von Polizist*innen. Der Vorfall werde deshalb nicht als Dienstunfall anerkannt.

GAMZE WIRTH, Rechtsschutzsekretärin DGB Rechtsschutz Büro Bremen „Sehr erfreulich ist die Betonung des Gerichts, dass das Vorliegen eines „plötzlichen“ Unfallereignisses im Sinne des Gesetzes nicht mit dem Argument verneint werden kann, dass von Polizeibeamt*innen eine höhere Leistungsfähigkeit erwartet werden könne. Das Verwaltungsgericht hat völlig zutreffend hervorgehoben, dass das Gesetz eine solche Auslegung des Dienstunfallbegriffs nicht hergibt.“

Unfallfolge geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen hervorzurufen“, argumentierte die Rechtsschutzsekretärin.

Ein plötzliches Ereignis mit Folgen Die Richer*innen gingen auch die weiteren Voraussetzungen für einen Dienstunfall durch. Ein derartiges Unfallereignis stelle sich auch als „plötzlich“ dar. Die Plötzlichkeit eines Ereignisses könne nicht mit dem Argument verneint werden, dass von Polizeibeamt*innen eine höhere Leistungsfähigkeit erwartet werden könne und es sich bei der Teilnahme an polizeilichen Sondereinsätzen um regulären Dienst handele.

Für eine solche Auslegung des Dienstunfallbegriffs gebe das Gesetz nichts her.

Gamze Wirth ließ das nicht gelten. Das Verwaltungsgericht gab ihr recht. Auch krankhafte Vorgänge im menschlichen Körper, die ohne eine physikalische Einwirkung hervorgerufen würden, seien ein „auf äußerer Einwirkung“ beruhendes Ereignis. Das gelte insbesondere für psychische Reaktionen. „Bei Dienstunfällen infolge psychischer Einwirkungen müsse das behauptete Verwaltungsgericht Bremen schädigende Ereignis seiner Art nach am 20. September 2022, grundsätzlich dazu geeignet sein, die als Az.: 7 K 1196/21

Gamze Wirth aus dem DGB Rechtsschutz Büro Bremen vertrat einen Polizeibeamten vor dem Verwaltungsgericht, der zu einem Unfall gerufen worden war und eine verunglückte Person reanimieren musste.

Das Unfallopfer blutete stark aus Mund und Hinterkopf. Die Reanimation verlief erfolglos. Keine einfache Situation, erst recht nicht für einen 25-Jährigen mit wenig Berufserfahrung. Die mentale Belastung beschäftigte ihn so stark, dass er einen Dienstunfall anerkennen lassen wollte.

Die psychische Gesundheit im Blick Dabei gab der Beamte an, er habe zwar keine Körperschäden als Unfallfolge erlitten, jedoch sei eine psychische Störung 4

Polizisten sind auch Menschen. Auf diese Aussage zielt ein Slogan der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Beim Umgang mit dem Tod wird deutlich, wie wichtig dieser Ansatz ist.

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Schwerpunkt

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Emotionaler Stress Auch ein Fahrdienstleiter der Deutschen Bahn aus Trier hatte mit der Anerkennung eines Arbeitsunfalls zu kämpfen. Die Jurist*innen vom DGB Rechtsschutz Büro Trier vertraten ihn erfolgreich vor dem Sozialgericht.

ARBEITSUNFALL

gedrückt lagen Tätigkeiten mit einer gespaltenen Handlungstendenz vor.

Betrieblicher Einsatz Der Kläger habe den Platzverweis nicht aus rein privaten Gründen ausgesprochen, entschied das Gericht. Auch ohne die private Motivation hätte er ebenso gehandelt.

Zwar sei er zunächst über die Verunreinigung des Fahrzeuges verärgert gewesen.

Für das Gericht habe er jedoch glaubhaft erklärt, dass zu keiner Zeit ein Aufenthalt betriebsfremder Personen in dem gesperrten Bereich toleriert werden könne. Der Arbeitsunfall war damit anzuerkennen.

Sozialgericht Trier, am 8. November 2022, Az.: S 6 U 30/21 Psychische Störungen als Folge eines schockierenden Ereignisses während der Arbeit werden unverständlicherweise weiterhin nur schwer als Arbeits- oder Dienstunfall anerkannt.

Der Fahrdienstleiter hatte während seiner Nachtschicht an einem Stellwerk eine Auseinandersetzung mit einem alkoholisierten Mann. Infolgedessen erlitt er emotionalen Stress, den ein Arzt und später eine Psychologin bestätigten. Zwei Monate später ließ er sich schließlich im Rahmen einer stationären Rehabilitation behandeln.

Schnelle Eskalation Seinen Antrag zur Anerkennung eines Arbeitsunfalls lehnte die zuständige Berufsgenossenschaft jedoch ab. In dem Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht betrachteten die Beteiligten zunächst den Polizeibericht, der den Hergang genau beschrieb. Bei Aufnahme seines Dienstes sei dem Beschäftigten eine Person aufgefallen, welche neben dem Bahngebäude Bier trank. Grundsätzlich würde er das tolerieren. Da aber in letzter Zeit der Außenbereich des Stellwerkes immer wieder verunreinigt worden sei, habe er die Person aufgefordert, das Bahngelände zu verlassen. Beim Nachsehen wenige Minuten

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später habe er bemerkt, dass sein eigenes, geparktes Fahrzeug großflächig bespuckt wurde. Daraufhin hätte er die noch vor Ort befindliche Person zur Rede gestellt.

Unvermittelt habe diese ihn angegriffen und dabei kräftig mit beiden Armen nach hinten geschubst. Er habe sich zurückgezogen und einen im Auto befindlichen Stock zur Hilfe geholt, um weitere mögliche Angriffe abzuwehren. Der Täter sei dann weggelaufen. Verletzt habe der Angreifer ihn nicht. Er würde jedoch immer noch zittern und sich unwohl fühlen.

Nicht nur gemischte Gefühle Im Ablehnungsbescheid der Berufsgenossenschaft hieß es, der Bahnbeschäftigte habe aus eigenwirtschaftlichen Motiven gehandelt. Der Streit habe nichts mit seiner beruflichen Tätigkeit zu tun, sondern damit, dass sein Auto beschmutzt worden sei. Vor Gericht stellte sich sein Handeln jedoch anders dar. Die Richter*innen sahen bei dem Fahrdienstleiter eine gemischte Motivationslage; juristisch aus-

Susanne Theobald, Redakteurin, DGB Rechtsschutz GmbH

GUT ZU WISSEN Gemischte Tätigkeiten setzen zumindest zwei gleichzeitig ausgeübte, untrennbar miteinander verbundene Handlungen voraus, wobei wenigstens hinsichtlich eines Handlungsteils eine berufsgenossenschaftlich versicherte Tätigkeit anzunehmen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist zur Beurteilung des sachlichen Zusammenhangs zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls darauf abzustellen, ob die Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die privaten Gründe des Handelns nicht vorgelegen hätten (BSG, Urteil vom 9. November 2010 – B 2 U 14/10 R).

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Von höchster Instanz

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Geringfügig heißt nicht weniger Weil er als geringfügig Beschäftigter einen deutlich niedrigeren Stundenlohn bekam als seine in Vollzeit beschäftigten Kolleg*innen, hatte ein Rettungsassistent geklagt.

Unterstützt durch den DGB Rechtsschutz bekam er vor dem Bundesarbeitsgericht nun Recht.

TEILZEITBESCHÄFTIGUNG

Arbeitgeberin beschäftigt sogenannte Unterschiedliche Planbarkeit recht„hauptamtliche“ Rettungsassistent*innen in fertigt keine Ungleichbehandlung Voll- und Teilzeit, denen sie 17 Euro brutto Auch wenn man unterstelle, dass die pro Stunde zahlt. Daneben sind sogenannte Arbeitgeberin durch den Einsatz der „nebenamtliche“ Rettungsassistent*innen „hauptamtlichen“ Rettungsassistent*innen tätig, die 12 Euro brutto erhalten. Hierzu mehr Planungssicherheit habe, weil sie diegehört der Mandant. Als „nebenamtlicher“ sen einseitig Schichten zuweisen kann, sei Rettungsassistent wurde er nicht zu Diens- sie hierbei nicht frei. Sie unterliege den ten eingeteilt, sondern konnte Wunsch- Grenzen des Arbeitszeitgesetzes und den termine benennen. Ein Anspruch, nur an dort geregelten Grenzen in Bezug auf die solchen Terminen zu arbeiten, bestand Dauer der Arbeitszeit und die Einhaltung allerdings nicht. Denn die Arbeitgeberin der Ruhepausen. teilte die „nebenamtlichen“ RettungsassisDie „nebenamtlichen“ Rettungsassistent*innen in noch zu besetzende freie tent*innen bildeten insoweit ihre EinsatzDienstschichten ein und fragte kurzfristig reserve. Unerheblich sei, dass diese frei in an, ob die „Nebenamtlichen“ zusätzliche der Gestaltung der Arbeitszeit sind. Die THOMAS HELLER, Dienste übernehmen, wenn „hauptamtli- Beklagte ließ unberücksichtigt, dass diese Gewerkschaftliches Centrum che“ Rettungsassistent*innen ausfallen.

Personengruppe weder nach Lage noch (DGB Rechtsschutz) nach zeitlichem Umfang Anspruch auf Gleiche Tätigkeit, geringerer Lohn Zuweisung der gewünschten Dienste hat. „Diese Entscheidung war nur Der Mandant des DGB Rechtsschutz hat Dass sich Arbeitnehmer*innen auf Weisung möglich, weil der Kläger mit Untereinen Arbeitsvertrag mit einer durch- der Arbeitgeber*in zu bestimmten Dienststützung seiner Gewerkschaft diesen schnittlichen Arbeitszeit von 16 Stunden zeiten einfinden müssen, rechtfertige keine langen Prozess auf sich genommen pro Monat. Darüber hinaus kann er weitere höhere Stundenvergütung gegenüber hat. Das ist umso bemerkenswerter, Stunden leisten und ist verpflichtet, sich Arbeitnehmer*innen, die frei sind, Dienste weil es sich ja „nur“ um ein geringaktiv um Schichten zu kümmern. In der anzunehmen oder abzulehnen. Das Urteil fügiges Beschäftigungsverhältnis geringeren Bezahlung sah der Rettungsas- hat grundsätzliche Bedeutung und könnte handelt. Von der Klarstellung, die sistent eine unzulässige Benachteiligung auf vielen weiteren Gebieten wirken. das BAG jetzt vorgenommen hat, proals Teilzeitkraft und klagte den Differenzfitieren nicht nur seine Kolleginnen lohn von über 3.000 Euro brutto für Januar Bundesarbeitsgericht, und Kollegen, sondern alle Teilzeit2020 bis April 2021 ein und hatte damit vor am 18. Januar 2023, beschäftigten in vergleichbaren dem Landesarbeitsgericht München Erfolg. Az.: 5 AZR 108/22 Konstellationen.“ Gegen das Urteil ging seine Arbeitgeberin in Revision vor das Bundesarbeitsgericht.

Dr. Till Bender, Die Erfurter Richter*innen schlossen sich Pressesprecher, DGB Rechtsschutz GmbH der Vorinstanz an: Das Landesarbeits„Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht deshalb gericht habe zu Recht festgestellt, dass die 17 € 12 € schlechter behandelt werden, nur weil sie in geringere Stundenvergütung den Rettungsgeringerem Umfang Arbeit leisten. Jeden- assistenten ohne sachlichen Grund benachfalls solange die Tätigkeit die gleiche ist. teiligt. Die haupt- und nebenamtlichen Und genau diese Situation haben wir hier.“ Rettungsassistent*innen seien gleich quaMit dieser Einschätzung vertrat Thomas lifiziert und übten die gleiche Tätigkeit aus.

Heller vom Gewerkschaftlichen Centrum Der von der Arbeitgeberin behauptete für Revision und Europäisches Recht einen erhöhte Planungsaufwand könne die Rettungsassistenten vor dem Bundes- Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen. arbeitsgericht. Geklagt hatte dieser, weil er Denn es sei nicht erkennbar, dass dieser sich benachteiligt fühlte. Als geringfügig Aufwand unter Berücksichtigung der erforBeschäftigter verdiente er 5 Euro weniger derlichen „24/7-Dienstplanung“ und der Gleicher Job, weniger Geld. Ein „nebenpro Stunde. Bei dem Notfallrettungsdienst, öffentlich-rechtlichen Vorgaben zur Besetamtlicher“ Rettungsassistent fühlte sich der auch Krankentransporte durchführt, zung der Rettungs- und Krankenwagen zu Recht ungerecht behandelt. gibt es ein spezielles Dienstsystem: Die signifikant höher ist.

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Aktuelles

RECHT SO! #1| 2023

25 Jahre

Mit Gewerkschaft vor Gericht

DGB Rechtsschutz GmbH

Die DGB Rechtsschutz GmbH feiert in diesem Jahr ihr 25-jähriges Bestehen. Seit April 1998 vertritt sie Gewerkschaftsmitglieder in ihren Rechtsangelegenheiten.

Die von den Gewerkschaften erkämpften Rechte sind nur dann etwas wert, wenn man sie im Streitfall vor Gericht durchsetzen kann. Aus dieser Erkenntnis heraus gründeten die Gewerkschaften im Jahre 1894 in Nürnberg das erste Arbeitersekretariat. Arbeiter*innen konnten sich hierhin wenden, wenn sie rechtliche Probleme hatten. Und das nicht nur mit Arbeitgebern oder Sozialbehörden. Bis heute ist dies der Grundstein des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes – solidarisch finanziert durch die Gewerkschaftsbeiträge der Mitglieder. In der Frühzeit mehrfach ver-

boten und bekämpft, später diskreditiert und als politisch gestrig gebrandmarkt, haben es die Gewerkschaften stets verstanden, sich den Umständen der Zeit anzupassen. Das gilt auch für ihre Rechtsvertretung.

JUBILÄUM

Enges Netz kompetenter Fachleute Die letzte große Anpassung war die Gründung der Rechtsschutz GmbH. Diese spezialisierte und fokussierte sich auf die Rechtsberatung und -vertretung. Seit der Gründung des Centrums für Revision und Europäisches Recht im Jahr 2007 tritt die

Rechtsschutzfälle 2022 Mit rund 213 Millionen erstrittenen Euro für die Mandant*innen untermauert der gewerkschaftliche Rechtsschutz auch 2022 seine Bedeutung.

STATISTIK

Bei knapp 105.000 neuen geführten Verfahren ging die „Auftragslage“ der DGB Rechtsschutz GmbH vergangenes Jahr zwar zurück. Der Erfolgswert blieb aber konstant hoch. Das heißt im Umkehrschluss, dass die Rechtsschutzsekretär*innen 2022 mehr für ihre einzelnen Mandant*innen erstritten haben.

Bei der Verteilung der neuen Verfahren auf Regionen und Gewerkschaften blieb die Gewichtung der vergangenen Jahre bestehen. Mit einem Anteil von über 38 Prozent besetzt die IG Metall die meisten Fälle. Die Regionen Ost und NRW blieben mit jeweils mehr als 24.000 Verfahren in der räumlichen Verteilung vorne.

Rechtsschutz GmbH nicht nur flächendeckend und in allen Instanzen vor Arbeitsund Sozialgerichten sowie im Beamtenrecht auf, sondern auch vor dem Europäische Gerichtshof (EuGH) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Sie bildet damit die dritte Säule der gewerkschaftlichen Interessenvertretung neben der politischen Einflussnahme auf die Gesetzgebung und der Schaffung eigenen Rechts durch Tarifverträge. Das feiern wir 2023 ebenso wie jeden einzelnen gewonnen Fall.

Streitgegenstände im Arbeitsrecht 2022, 1. Instanz Streitgegenstände im Arbeitsrecht 2022, 1. Instanz 2.481 (4,2%)

Verhaltensbedingte Kündigung

26.162 (44,3%) Beratung & Sonstiges (z. B. Zeugnisse)

1.000 (1,7%)

Personenbedingte Kündigung

110 (0,2%)

6.825 (11,6%)

Sonstige streitige Beendigung des AV

Betriebsbedingte Kündigung

§

284 (0,5%)

21.300 (36,1%)

Betriebliche Altersversorgung

Arbeitsentgelt allgemein

644 (1,1%)

261 (0,4%)

Eingruppierung

Befristung

Streitgegenstände im Sozialrecht 2022, 1. Instanz Streitgegenstände im Sozialrecht 2022, 1. Instanz 4.629 (10,8%)

Viel Streit ums Geld Gerichtliche Verfahren um das Arbeitsentgelt (36,1 Prozent) bestimmten auch 2022 die Arbeit des DGB Rechtsschutz vor den Arbeitsgerichten. Ein leichter Rückgang war mit 6.825 Fällen bei betriebsbedingten Kündigungen (11,6 Prozent) zu beobachten – im Vergleich zu den Vorjahren 2020 (11.570 neue Verfahren) und 2021 (7.774). Daraus lässt sich jedoch kein Trend herleiten, da viele Effekte der Corona-Pandemie und die hinzugekommene Energiekrise sich noch stärker in den kommenden Jahren niederschlagen werden. Vor den Sozialgerichten bleiben die Dauerthemen das Schwerbehindertenrecht (16,8 Prozent) sowie die Renten- und Arbeitslosenversicherung (jeweils 10,8 Prozent).

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Rentenversicherung

16.148 (37,8%)

3.076 (7,2%)

Beratung & Sonstiges

Unfallversicherung

(Sozialhilfe, Kindergeld, Erziehungsgeld)

545 (1,3%)

Pflegeversicherung

§

7.182 (16,8%)

2.917 (6,8%)

Krankenversicherung

4.634 (10,8%)

Schwerbehindertenrecht

Arbeitslosenversicherung

3.587 (8,4%)

Grundsicherung Arbeitslose

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Interview

RECHT SO! #1| 2023

Eva Pulfrich, Geschäftsführerin der DGB Rechtsschutz GmbH

Mit klaren Vorstellungen Eva Pulfrich leitet seit etwas mehr als anderthalb Jahren die DGB Rechtsschutz GmbH. Zum 25-jährigen Jubiläum verortet sie den gewerkschaftlichen Rechtsschutz – heute und morgen.

INTERVIEW

Mit einem Thema muss man allem professioneller geworden auch im Jahr 2023 beginnen, und haben uns die Anerkennung denn es hat erhebliche Auswir- der Gewerkschaften, Mankungen auf künftige Entwick- dant*innen aber auch der lungen: Wie habt ihr die Coro- Gerichte bis in die höchsten Insna-Pandemie überstanden? tanzen erarbeitet. Der gewerkWährend der Pandemie fehlten schaftliche Rechtsschutz ist die Nähe zu unseren Man- heute von immenser Bedeutung dant*innen und der direkte Aus- für das deutsche Arbeits- und tausch unter den Kolleg*innen. Sozialrecht. Wir haben unserer Trotz der Pandemie und der Tätigkeitsfelder konsequent erdamit verbundenen Beschrän- weitert und tragen auf internatikungen haben wir unseren Be- onaler Ebene zur Gestaltung von trieb aufrechterhalten. In den besseren Arbeits-und LebensRegionen und der Hauptverwal- bedingungen bei. Auch unsere tung haben die Beschäftigten Unternehmensstruktur ist ein einen bewundernswerten Ein- Erfolg und wird weiterbestehen, satz erbracht und mit Vernunft selbst wenn die eine oder anund Augenmaß agiert. Demzu- dere Veränderung stattgefunfolge gab es kaum Büroschlie- den hat und es zukünftig Veränßungen. Wir sind alle sehr froh, derungen geben wird. Wir dass wir unsere Arbeit jetzt wie- müssen uns weiterentwickeln. der im Normalzustand erbringen Das Plus des DGB Rechtskönnen. Einiges hat sich aller- schutz ist, dass wir in einer Solidings schon verändert. Es gibt dargemeinschaft arbeiten, die vermehrt Verhandlungen über auf gewerkschaftlichen Werten Videokonferenztechnik. Deshalb basiert. Wir stellen die Manhaben wir in die Digitalisierung dant*innen und ihre Bedürfder Büros investiert und sind nisse in den Mittelpunkt unserer auch unter den veränderten Be- Beratungen. Denn hinter jedem dingungen handlungsfähig. Das Rechtsstreit stehen einzelne Gebetrifft nicht nur die Ausstattung schichten und Schicksale. Diese in unseren Büros, sondern auch Herangehensweise ist mir wichdie Qualifizierung unserer Kol- tig seit ich meine juristische Täleg*innen im Umgang mit der tigkeit als Rechtsanwältin im neuen technischen Ausstattung. Arbeits- und Familienrecht begann. Bei meinem Wechsel zum Wo steht der DGB Rechtsschutz DGB Rechtsschutz vor 15 Jahren heute – im Vergleich zum Grün- traf ich auf ein Team, das genau dungsjahr 1998? diesen Ansatz verkörperte.

Seitdem ist viel passiert. Unsere Daran hat sich nichts geändert.

Jurist*innen verfügen über mehr Ich empfinde diese Basis heute Fachkompetenz. Wir sind in sogar als noch bedeutender.

Für die Zukunft gut aufgestellt: Eva Pulfrich will den gewerkschaftlichen Rechtsschutz auch für die nächsten 25 Jahre vorbereiten.

Was sind aktuelle Herausforderungen für die Arbeit der Beschäf tigten im gewerkschaftlichen Rechtsschutz?

Die globalen Entwicklungen setzen auch die deutsche Wirtschaft unter Druck. Firmen – die ganz großen, aber auch kleine – suchen immer neue Wege, um Mitbestimmung und individuelle Arbeitnehmerrechte zu umgehen. Die Mitglieder der Gewerkschaften, die wir rechtlich beraten und vertreten, erwarten von uns eine professionelle, engagierte Arbeit. Diesem Anspruch werden die Kolleg*innen täglich gerecht und werden es auch in Zukunft tun. Zudem erweitern wir unsere Dienstleistung und richten sie stärker an dem Bedarf der Gewerkschaften vor Ort aus. Das erfordert von unseren Beschäftigten ein hohes Maß an Flexibilität und gute Kommunikationsfähigkeit.

Die derzeit größte Herausforderung für uns alle ist sicher der Digitalisierungsprozess. Vertraute Arbeitsabläufe und gewohnte Arbeitsmittel werden sich deutlich stärker verändern, als es in den letzten 25 Jahren der Fall gewesen ist. Wir sind auf einem guten Weg. Und es ist klar, dass wir alle mitnehmen wollen und es ein gemeinsames Ziel gibt, das wir erreichen werden.

GUT ZU WISSEN Im April 1998 wurde die DGB Rechtsschutz GmbH als Tochter des DGB gegründet. Mit mehr als 115 Standorten bundesweit bietet sie eine umfangreiche Rechtsvertretung mit einer einzigartigen Expertise für Beschäftigte. www.dgbrechtsschutz.de

IMPRESSUM ­RECHT SO!

Newsletter DGB Rechtsschutz GmbH

ISSN 1861-7174 Ausgabe 1/2023 (April) Erscheint viermal jährlich.

Nächste Ausgabe: Juni 2023

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Herausgeber: DGB Rechtsschutz GmbH, Abteilung Kommunikation, Beata Teresa Tarnowska (verantwortlich), Roßstraße 94, 40476 Düsseldorf Abo-Service: www.dgbrechtsschutz.de/newsletter Fragen: kommunikation@dgbrechtsschutz.de

Redaktion: Tatjana Dette, Sabine Gey-Rommel, Jasmin Marzoll, Susanne Theobald, (DGB Rechtsschutz GmbH) Robert Filgner (A1 Medienbüro) Bildnachweise Titelbild: radmila85 / AdobeStock, indomercy / AdobeStock (Collage: A1 Medienbüro)

S. 2 (oben): Imillian / AdobeStock S. 2 (unten): WoGi / AdobeStock S. 3: Visualmind / AdobeStock S. 4 Gamze Wirth: Frank Ott S. 4: PlatooStock / AdobeStock S. 5: Tiko / AdobeStock S. 6 Thomas Heller: Frank Ott S. 6: Freepik S. 7 (oben): Hide_Studio / Adobe Stock S. 8: Frank Ott

Grafik & Produktion, A1 Medienbüro UG www.a1medienbuero.de redaktion@a1medienbuero.de Druck: Druck und Medienservice Kopp

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