Mit Gewerkschaft vor Gericht

JUBILÄUM Die DGB Rechtsschutz GmbH feiert in diesem Jahr ihr 25-jähriges Bestehen. Seit April 1998 vertritt sie Gewerkschaftsmitglieder in ihren Rechtsangelegenheiten boten und bekämpft, später diskreditiert und als politisch gestrig gebrandmarkt, haben es die Gewerkschaften stets verstanden, sich den Umständen der Zeit anzupassen. Das gilt auch für ihre Rechtsvertretung.

Enges Netz kompetenter Fachleute

Die letzte große Anpassung war die Gründung der Rechtsschutz GmbH. Diese spezialisierte und fokussierte sich auf die Rechtsberatung und -vertretung. Seit der Gründung des Centrums für Revision und Europäisches Recht im Jahr 2007 tritt die

Rechtsschutzfälle 2022

STATISTIK Mit rund 213 Millionen erstrittenen Euro für die Mandant*innen untermauert der gewerkschaftliche Rechtsschutz auch 2022 seine Bedeutung.

Bei knapp 105.000 neuen geführten Verfahren ging die „Auftragslage“ der DGB Rechtsschutz GmbH vergangenes Jahr zwar zurück. Der Erfolgswert blieb aber konstant hoch. Das heißt im Umkehrschluss, dass die Rechtsschutzsekretär*innen 2022 mehr für ihre einzelnen Mandant*innen erstritten haben.

Bei der Verteilung der neuen Verfahren auf Regionen und Gewerkschaften blieb die Gewichtung der vergangenen Jahre bestehen. Mit einem Anteil von über 38 Prozent besetzt die IG Metall die meisten Fälle. Die Regionen Ost und NRW blieben mit jeweils mehr als 24.000 Verfahren in der räumlichen Verteilung vorne.

Viel Streit ums Geld

Gerichtliche Verfahren um das Arbeitsentgelt (36,1 Prozent) bestimmten auch 2022 die Arbeit des DGB Rechtsschutz vor den Arbeitsgerichten. Ein leichter Rückgang war mit 6.825 Fällen bei betriebsbedingten Kündigungen (11,6 Prozent) zu beobachten – im Vergleich zu den Vorjahren 2020 (11.570 neue Verfahren) und 2021 (7.774). Daraus lässt sich jedoch kein Trend herleiten, da viele Effekte der Corona-Pandemie und die hinzugekommene Energiekrise sich noch stärker in den kommenden Jahren niederschlagen werden. Vor den Sozialgerichten bleiben die Dauerthemen das Schwerbehindertenrecht (16,8 Prozent) sowie die Renten- und Arbeitslosenversicherung (jeweils 10,8 Prozent).

Rechtsschutz GmbH nicht nur flächendeckend und in allen Instanzen vor Arbeitsund Sozialgerichten sowie im Beamtenrecht auf, sondern auch vor dem Europäische Gerichtshof (EuGH) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Sie bildet damit die dritte Säule der gewerkschaftlichen Interessenvertretung neben der politischen Einflussnahme auf die Gesetzgebung und der Schaffung eigenen Rechts durch Tarifverträge. Das feiern wir 2023 ebenso wie jeden einzelnen gewonnen Fall.

Streitgegenstände im Arbeitsrecht 2022, 1. Instanz

Streitgegenstände im Arbeitsrecht 2022, 1. Instanz

26.162 (44,3%) Beratung & Sonstiges (z. B. Zeugnisse)

110 (0,2%)

2.481 (4,2%) Verhaltensbedingte Kündigung

1.000 (1,7%) Personenbedingte Kündigung

6.825 (11,6%) Betriebsbedingte Kündigung

284 (0,5%) Betriebliche Altersversorgung

261 (0,4%) Befristung

Streitgegenstände im Sozialrecht 2022, 1. Instanz

Streitgegenstände im Sozialrecht 2022, 1. Instanz

16.148 (37,8%) Beratung & Sonstiges (Sozialhilfe, Kindergeld, Erziehungsgeld)

545 (1,3%) Pflegeversicherung

7.182 (16,8%) Schwerbehindertenrecht

4.629 (10,8%) Rentenversicherung

3.076 (7,2%) Unfallversicherung

2.917 (6,8%) Krankenversicherung

4.634 (10,8%) Arbeitslosenversicherung

3.587 (8,4%) Grundsicherung Arbeitslose