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Freitag, 24. April 2020
medianet.at
Förderungsdschungel Mit Beginn der Coronakrise wurde auch der öffentliche Geldhahn aufgedreht. Allerdings finden sich im Labyrinth der Hilfspakete nur Vife und Geduldige zurecht. Steuerstundungen im Ausmaß von rund vier Mrd. €, und vom Härtefallfonds seien in der ersten Phase 121 Mio. € über die Wirtschaftskammer ausbezahlt worden, angesichts von 144.000 Anträgen.
© APA/AFP/Vincenzo Pinto
Wir brauchen Unterstützungszahlungen, mit denen man auch überleben kann. Henrike Brandstötter Neos-EPU-Sprecherin
Bürokratiemonster Wer derzeit ökonomische Hilfe in Anspruch nehmen will, braucht viel Zeit, viel Geduld – und im Falle der Kurzarbeit ein äußerst ambitioniertes Lohnverrechnungsteam. Der bürokratische Aufwand, meinen betroffene Unternehmer, ist beträchtlich. Auch weil viele Regelungen zur Ausgestaltung und gesetzlichen Unterfütterung der Hilfspakete erst im Nachhinein gebastelt werden müssen. In Summe lagen am Freitag vergangener Woche rund 63.000 bewilligungsfähige Anträge auf
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Mrd. € Soforthilfen Bisher wurden Soforthilfe und Liquidität in Höhe von 5,7 Mrd. € finanziert. Inklusive bereits genehmigter Kurzarbeit sind es (Stand: Montag) über zehn Mrd. €.
Kurzarbeit für insgesamt über 870.000 Stellen vor; das entsprach einer Erhöhung um fast 100% innerhalb einer einzigen Woche. Allein die schon genehmigten fast 40.000 Anträge kosten 4,3 Mrd. €, gab Arbeitsministerin Christine Aschbacher bekannt – bei einem Kurzarbeitstopf, der erst in der Woche davor auf 5 Mrd. € aufgestockt worden war. Zwischenbilanz der Zahlungen Auch Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hatten vor Beginn der zweiten Phase des Corona-Härtefallfonds am vergangenen Freitag eine Zwischenbilanz über die bisherigen Staatshilfen für Unternehmen gezogen. „Nach einem Monat sind bereits Soforthilfen und Liquidität in der Höhe von 5,7 Milliarden Euro finanziert worden“, so Blümel am Montag in einer Pressekonferenz. „Wenn man da noch die Kurzarbeit dazurechnet, sind es mittlerweile über zehn Milliarden Euro, die hier geflossen sind.“ Es gebe
Realitätsfern Die Härtefallmaßnahmen der schwarz-grünen Regierung gingen völlig an der Realität von EPU vorbei, sagt Henrike Brandstötter.
© Parlamentsdirektion/Photo Simonis
WIEN. Es gibt den Härtefallfonds als Soforthilfe für Selbständige, es gibt für Tourismusbetriebe eine Haftung für Kredite – und ein Pendant dazu für in anderen Bereichen tätige EPU und KMU. Diese können auch um Zuschüsse ansuchen, einmalig und monatlich. Außerdem wären da noch Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge, Stundungen der Steuervorauszahlungen, ein partieller Entgeltersatz für Sonderbetreuungszeiten, mögliche Unterstützungen durch die Wirtschaftsagentur Wien, die „Homeoffice-Förderung der Stadt Wien“, Hilfspakete für Künstler und Medien, Förderungen für Hoteliers … und der große Brocken „Kurzarbeit“.
Staatshaftung und Garantien Das Finanzministerium hat nach eigenen Angaben bereits 1,8 Mrd. € an Garantien genehmigt, um Kreditvergaben an KMU und auch größere Unternehmen zu erleichtern. Seit letzter Woche seien erstmals nicht nur 80% Staatshaftung möglich, sondern auch 90 und bis 500.000 € auch 100% Garantie. Währenddessen schlägt die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Alarm: Das „Chaos bei Kurzarbeit, Härteund Hilfsfonds“ koste wertvolle Zeit. Kammerpräsident Klaus Hübner: „Allein bei der Kurzarbeit sind seit Wochen 200 Fragen ungeklärt.“ Man werde „bombardiert mit Hilferufen der Kolleginnen und Kollegen, denn sie haben es bei Kurzarbeit, Härte- und Hilfsfonds mit Regelungen zu tun, die so nicht anwendbar sind.“ Auch die Ab-
