Erinnerungspolitik
Unsere Position:
Die Berliner AfD-Fraktion lehnt die Umbenennungen von Straßen im Sinne des herrschenden Zeitgeistes ab, zumal sie auf Kosten der Anwohner erfolgen. Die AfD-Fraktion hat mit einem Plenarantrag und in Abstimmung mit Bürgerinitiativen angeregt, am U-Bahnhof Mohrenstraße eine Kommentierung anzubringen, wandte sich aber gegen eine Umbenennung (Drs. 18/2884).
6.2 AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR
Die Affäre Holm – eine geschichtspolitische Geisterfahrt Mit Andrej Holm wurde unter Rot-Rot-Grün ein Mann mit Stasivergangenheit und Verbindungen zur linksmilitanten Szene als Staatssekretär eingesetzt. Der Eiertanz um Andrej Holm war ein beschämendes Armutszeugnis für die Geschichtspolitik der rot-rot-grünen Koalition, ihr Festhalten an seiner Ernennung zum Staatssekretär ein Schlag ins Gesicht der Opfer des DDR-Unrechts. Die Personalie Holm wurde zu einem Lackmustest für die Aufrichtigkeit des Senats im Umgang mit dem Erbe des DDR-Unrechts. Ć Müssen wir davon ausgehen, dass die Ernennung Holms zum Staatssekretär eine gezielte Provokation war, ein Austesten der Schamgrenze, mal zu schauen, ob die SED- und Stasiverstrickung wieder gesellschafts- und regierungsfähig ist?“ FRANK-CHRISTIAN HANSEL, Plenarsitzung am 12. Januar 2017.
Der Druck der Oppositionsfraktionen erzwang, dass Holm seinen Hut nehmen musste – ein Rückschlag für die rot-rot-grüne Koalition und ein früher Erfolg für die AfD-Fraktion in der 18. Wahlperiode.
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