Wahlprogramm-Check zur Bundestagswahl 2021
Wettbewerb und Wirtschaftsrecht
Ein marktwirtschaftlicher Ordnungsrahmen mit offenen Märkten und tragfähigem Wettbewerb ist eine wesentliche Voraussetzung für Wertschöpfung, Wachstum, Innovation und Beschäftigung in der Volkswirtschaft. Aufgabe des Staates ist es, Standortfaktoren zu schaffen und zu sichern, Wettbewerb zulassen, Produktvielfalt fördern und großen Spielraum für Innovationen gewährleisten. Dies gilt gleichermaßen im Kartellrecht wie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland international zu stärken, bedarf es zudem eines passenden wirtschaftsrechtlichen Rahmens für Unternehmen. Dies gilt umso mehr, als der Industrie im nächsten Jahrzehnt eine Schlüsselrolle in der Bewältigung der Pandemiefolgen zukommt. Unternehmen aller Größen brauchen weniger bürokratische Hürden – für jede neue Belastung muss mindestens eine alte abgebaut werden. Für eine erfolgreiche Zukunft braucht Deutschland ein praktikables Unternehmens- und Datenschutzrecht sowie ein ausgewogenes Zivilrecht. Unternehmen dürfen nicht für ihnen nicht zurechenbares und von ihnen nicht kontrollierbares Verhalten Dritter zivil- oder sanktionsrechtlich verantwortlich gemacht werden. ist vollumfänglich enthalten
ist teilweise enthalten
BDI Positionen
CDU/CSU
ist nicht enthalten
SPD
steht entgegen
Grüne
FDP
1. Deutschland braucht klare kartellrechtliche Regeln, erleichterte Genehmigungsverfahren und regulatorische Experimentierräume für Unternehmenskooperationen, die auch gemeinsame Nachhaltigkeitsanstrengungen zulassen. 2. Für einen zukunftsfähigen Wettbewerb brauchen Unternehmen ein einheitliches Datenschutzrecht, das gleichermaßen Vertrauen fördert und Innovationen ermöglicht. 3. Deutschland muss sich in der EU dafür einsetzen, dass die Schwellenwerte des EU-Vergaberechts nicht erhöht werden. Nur so können die unverzichtbaren offenen und transparenten Beschaffungsmärkte erhalten bleiben. 4. Die Einführung eines effektiven Rechtsschutzes, auch für kleine Aufträge, ist überfällig. Damit werden transparente und qualitativ hochwertige Vergaben im Wettbewerb gewährleistet. 5. Deutschland braucht bundesweit einheitliche vergaberechtliche Regelungen durch Vereinheitlichung von Wertgrenzen und eVergabePlattformlösungen sowie durch Abschaffen divergierender Landesgesetze.
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