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Wahlprogramm-Check zur Bundestagswahl 2021 Wahlprogramm-Check August 2021
Der BDI analysiert die Wahlprogramme der vier Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP und bewertet diese anhand der Kernforderungen der deutschen Industrie in zehn zentralen Themenfeldern. Dabei machen die Forderungen des BDI deutlich, dass es für einen erfolgreichen Weg in eine klimaneutrale Zukunft der deutschen Wirtschaft internationale Lösungsansätze, marktwirtschaftlich wirkende Anreizsysteme, weitreichende Strukturreformen und massive Investitionen braucht. Erforderlich ist ein verlässlicher Rahmen für einen dauerhaft resilienten und nachhaltigen Industriestandort, den erfreulicherweise alle hier untersuchten Parteien befürworten. Deutschland steht vor enormen Herausforderungen: Die künftige Bundesregierung muss mit den richtigen politischen Maßnahmen den Weg in ein klimaneutrales Innovations- und Investitionsjahrzehnt beschreiten und das empfindliche Gleichgewicht zwischen Ökologie, Ökonomie aber auch Sozialem im Blick behalten. Europäische und internationale Abkommen müssen dabei nicht nur den wachsenden Anforderungen zur Klimaneutralität gerecht werden, sondern auch internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sicherstellen. Deutschland muss sich dafür einsetzen, die Position der Europäischen Union (EU) in diesem internationalen Wettbewerb durch kluge Weichenstellungen in der Wirtschafts-, Klima-, Finanz- und Industriepolitik zu stärken und den Einfluss Europas in der Welt zu wahren. Nur die EU ist in der Lage, mit anderen Weltmächten ebenbürtig zu agieren. Jeder einzelne Mitgliedstaat – auch Deutschland – ist für sich genommen zu klein. Eine starke und handlungsfähige EU ist daher im ureigenen nationalen Interesse. Und: Eine starke EU braucht eine starke Industrie. Eine innovative und wettbewerbsfähige Industrie ist Voraussetzung dafür, dass die EU globale Zukunftsthemen wie den Klimawandel oder die Digitalisierung, mit eigenen Technologien und Konzepten auf Augenhöhe mit anderen Weltmächten mitgestalten kann. ▪
In zentralen Fragen der europäischen Außenwirtschaftspolitik liegen die vier Parteien nahe beieinander. Hierzu gehört beispielsweise, dass die EU ein geschlossenes Auftreten in der Außen- und Handelspolitik sowie ein Mehr an deutscher Verantwortung für europäische Sicherheit braucht. Gleiches gilt für eine vertiefte transatlantische Wirtschaftspartnerschaft. Bei der Frage der Ratifizierung des europäischen Wirtschaftsabkommens mit Kanada (CETA) treten aber deutliche Unterschiede auf. Die Grünen stehen in dieser Frage im klaren Gegensatz zu den Positionen von CDU/CSU, SPD und FDP. In der Frage einer selbstbewussten und geschlossenen Politik gegenüber China sind sich aber CDU/CSU, Grüne, SPD und FDP einig und unterstützen die Position des BDI.
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Bei der Schaffung eines entsprechenden Rahmens für den Zukunftsort Deutschland und die Transformation ganzer Industrien für den Umstieg auf nachhaltige Technologien und Wertschöpfungsketten vertrauen einzig CDU/CSU, SPD und FDP auf die Entwicklung eines Marktrahmens, während die Grünen stattdessen auf ein staatlich aufgelegtes zehnjähriges Modernisierungs- und Investitionsprogramm setzen. Aus Sicht des BDI ist angesichts der gewaltigen Herausforderungen beides, nämlich marktwirtschaftliche Anreizsysteme und staatliche Investitionsprogramme, erforderlich. Hier setzt der BDI auf eine Annäherung der Positionen z. B. in den Koalitionsverhandlungen. Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ist aber auch die Stärkung von Schlüsseltechnologien mittels Forschung und Entwicklung, neuen Finanzierungsformen bis hin zu einer gezielten öffentlichen Beschaffung und Exportförderung für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit erforderlich. Für Union und FDP sind diese Zukunftsinvestitionen klarer gefasst als bei SPD und Grünen.
