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Wahlprogramm-Check zur Bundestagswahl 2021 Wahlprogramm-Check August 2021
Der BDI analysiert die Wahlprogramme der vier Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP und bewertet diese anhand der Kernforderungen der deutschen Industrie in zehn zentralen Themenfeldern. Dabei machen die Forderungen des BDI deutlich, dass es für einen erfolgreichen Weg in eine klimaneutrale Zukunft der deutschen Wirtschaft internationale Lösungsansätze, marktwirtschaftlich wirkende Anreizsysteme, weitreichende Strukturreformen und massive Investitionen braucht. Erforderlich ist ein verlässlicher Rahmen für einen dauerhaft resilienten und nachhaltigen Industriestandort, den erfreulicherweise alle hier untersuchten Parteien befürworten. Deutschland steht vor enormen Herausforderungen: Die künftige Bundesregierung muss mit den richtigen politischen Maßnahmen den Weg in ein klimaneutrales Innovations- und Investitionsjahrzehnt beschreiten und das empfindliche Gleichgewicht zwischen Ökologie, Ökonomie aber auch Sozialem im Blick behalten. Europäische und internationale Abkommen müssen dabei nicht nur den wachsenden Anforderungen zur Klimaneutralität gerecht werden, sondern auch internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sicherstellen. Deutschland muss sich dafür einsetzen, die Position der Europäischen Union (EU) in diesem internationalen Wettbewerb durch kluge Weichenstellungen in der Wirtschafts-, Klima-, Finanz- und Industriepolitik zu stärken und den Einfluss Europas in der Welt zu wahren. Nur die EU ist in der Lage, mit anderen Weltmächten ebenbürtig zu agieren. Jeder einzelne Mitgliedstaat – auch Deutschland – ist für sich genommen zu klein. Eine starke und handlungsfähige EU ist daher im ureigenen nationalen Interesse. Und: Eine starke EU braucht eine starke Industrie. Eine innovative und wettbewerbsfähige Industrie ist Voraussetzung dafür, dass die EU globale Zukunftsthemen wie den Klimawandel oder die Digitalisierung, mit eigenen Technologien und Konzepten auf Augenhöhe mit anderen Weltmächten mitgestalten kann. ▪
In zentralen Fragen der europäischen Außenwirtschaftspolitik liegen die vier Parteien nahe beieinander. Hierzu gehört beispielsweise, dass die EU ein geschlossenes Auftreten in der Außen- und Handelspolitik sowie ein Mehr an deutscher Verantwortung für europäische Sicherheit braucht. Gleiches gilt für eine vertiefte transatlantische Wirtschaftspartnerschaft. Bei der Frage der Ratifizierung des europäischen Wirtschaftsabkommens mit Kanada (CETA) treten aber deutliche Unterschiede auf. Die Grünen stehen in dieser Frage im klaren Gegensatz zu den Positionen von CDU/CSU, SPD und FDP. In der Frage einer selbstbewussten und geschlossenen Politik gegenüber China sind sich aber CDU/CSU, Grüne, SPD und FDP einig und unterstützen die Position des BDI.
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Bei der Schaffung eines entsprechenden Rahmens für den Zukunftsort Deutschland und die Transformation ganzer Industrien für den Umstieg auf nachhaltige Technologien und Wertschöpfungsketten vertrauen einzig CDU/CSU, SPD und FDP auf die Entwicklung eines Marktrahmens, während die Grünen stattdessen auf ein staatlich aufgelegtes zehnjähriges Modernisierungs- und Investitionsprogramm setzen. Aus Sicht des BDI ist angesichts der gewaltigen Herausforderungen beides, nämlich marktwirtschaftliche Anreizsysteme und staatliche Investitionsprogramme, erforderlich. Hier setzt der BDI auf eine Annäherung der Positionen z. B. in den Koalitionsverhandlungen. Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ist aber auch die Stärkung von Schlüsseltechnologien mittels Forschung und Entwicklung, neuen Finanzierungsformen bis hin zu einer gezielten öffentlichen Beschaffung und Exportförderung für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit erforderlich. Für Union und FDP sind diese Zukunftsinvestitionen klarer gefasst als bei SPD und Grünen.
Wahlprogramm-Check zur Bundestagswahl 2021
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Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland international zu stärken, bedarf es zudem eines passenden wirtschaftsrechtlichen Rahmens für Unternehmen. Für klare kartellrechtliche Regeln und erleichterte Genehmigungsverfahren für Unternehmenskooperationen sprechen sich insbesondere CDU/CSU und die Grünen aus. Bei einheitlichen und fairen Wettbewerbsregeln zwischen kommunalen und privaten Unternehmen, z. B. durch steuerliche Gleichbehandlung, stellen sich hingegen SPD und Grüne quer, während einzig die FDP diese Forderung vertritt.
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Bei der künftigen Steuerpolitik liegen die Vorschläge der vier Parteien sehr weit auseinander. Die Steuern für Unternehmen sind in Deutschland im Vergleich der OECD-Staaten mit am höchsten und stellen ein Hemmnis für Zukunftsinvestitionen in Deutschland dar, die für künftiges Wirtschaftswachstum aber unerlässlich sind. CDU/CSU und FDP befürworten eine strukturelle Modernisierung der Steuern für Unternehmen bis hin zu einer Senkung der Steuerbelastung auf ein wettbewerbsfähiges Maß von maximal 25 Prozent. SPD und Grüne lehnen dies ab und wollen durch eine Vermögensteuer auch Substanzwerte besteuern. Dies führt zwangsläufig zu Belastungen für Personengesellschaften und damit in der Folge auch zu einer sinkenden Investitionsbereitschaft. Bei der Senkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestniveau, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Industrie in der EU zu schaffen, sind sich CDU/CSU, die Grünen und FDP in ihren Wahlprogrammen hingegen einig.
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Beim Themengebiet Digitalisierung herrscht überwiegende Einigkeit zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP. Bei zahlreichen konkreten Forderungen wie der Etablierung eines wettbewerbsfähigen Ökosystems für künstliche Intelligenz, vereinfachten und digitalisierten Genehmigungsverfahren sowie flächendeckenden Gigabit-Netzen fehlen im Wahlprogramm der SPD entscheidende Impulse. Einzig bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zieht die SPD mit den anderen Parteien an einem Strang. Bei der Schaffung einer effizienten Koordinierung der Digitalpolitik innerhalb der künftigen Bundesregierung durch ein neues Ressort findet sich nur bei der CDU/CSU und FDP eine klare Zustimmung. Hinsichtlich dessen vermisst der BDI auch hier ein klares Bekenntnis im Wahlprogramm sowohl der SPD als auch der Grünen. Hingegen sind es die Grünen, die eine strategische Verbindung zwischen Forschungs- und Innovationspolitik mit der Industriepolitik sehen und einen gezielten Kompetenzaufbau unterstützen, während die anderen Parteien diesen Aspekt unerwähnt lassen. Die Schaffung von Planungssicherheit und politische Anerkennung der Gesundheitswirtschaft als eine der Schlüsselindustrien sowie der Schutz des geistigen Eigentums findet sich in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD und FDP – nicht aber bei den Grünen.
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Zur Sicherung einer verlässlichen Energieversorgung sind neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auch die Stromnetze zu erweitern und zu modernisieren sowie wettbewerbsfähige Energiekosten für die deutsche Industrie entscheidend. Hier liegen die Wahlprogramme von CDU/CSU und FDP eng beieinander und spiegeln die Vorstellungen der Wirtschaft am nächsten wider. Einen Grundkonsens gibt es hingegen bei allen vier Parteien auch zum Einsatz von grünem Wasserstoff sowie einer Importstrategie für klimaneutrale Energieträger. Allerdings klaffen beim technologieoffenen Hochlauf alternativer Antriebe wie beispielsweise der Elektromobilität und synthetischer Kraftstoffe die Vorstellungen zwischen CDU/CSU, SPD und FDP auf der Seite der Befürworter und den Grünen auf der Seite der Technologiefestlegung deutlich auseinander.
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Umweltschutz ist nach Auffassung des BDI mit marktwirtschaftlichen Instrumenten durch technologische Veränderungen und mit einer starken Industrie möglich, die diese Innovationen entwickelt. Auch wenn sich alle vier Parteien zwar grundsätzlich für eine wettbewerbsfähige und innovative Industrie aussprechen, wollen einzig die Grünen die Umweltpolitik nicht an einem klaren Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Deutschland ausrichten. Bei strittigen Fragen würden demnach Entscheidungen im Namen des Umweltschutzes zum Nachteil der Wirtschaft ausgelegt. Im Bereich der Mobilität wird diese Haltung unter anderem daran deutlich, dass die Grünen die „Wettbewerbsfähigkeit im internationalen (Flug-)Verkehr“ und „bedarfsgerechte Infrastrukturinvestitionen“, die auch den Straßenbau umfassen, hinter das Primat des Umweltschutzes stellen und darüber hinaus jegliche Technologieoffenheit bei der Zielerreichung der Klimaschutzziele ablehnen.
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Inhalt Europa und Internationales ................................................................................................................ 4 Zukunftsort Deutschland .................................................................................................................... 6 Steuern ................................................................................................................................................. 8 Wettbewerb und Wirtschaftsrecht ..................................................................................................... 9 Digitalisierung .................................................................................................................................... 11 Forschung und Innovation ............................................................................................................... 13 Gesundheit ......................................................................................................................................... 15 Energie und Klima ............................................................................................................................. 16 Umwelt und Nachhaltigkeit ............................................................................................................... 18 Mobilität .............................................................................................................................................. 19 Impressum .......................................................................................................................................... 21
Erläuterung zur Bewertung Der BDI hat die Wahlprogramme der vier Parteien in den nachfolgenden Kapiteln entlang eines vierstufigen Systems bewertet: Wahlprogramm enthält vollumfänglich BDI-Position Wahlprogramm enthält teilweise BDI-Position Wahlprogramm enthält nicht BDI-Position Wahlprogramm steht entgegen BDI-Position
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Europa und Internationales
Die Herausforderungen im Inneren und Äußeren sind zahlreich und reichen von der globalen Coronapandemie und ihren massiven sozioökonomischen Auswirkungen über zunehmende internationale Spannungen bis hin zum Klimawandel sowie wachsendem Populismus und Nationalismus. Daher braucht Europa mehr denn je eine geeinte, starke und handlungsfähige Europäische Union (EU). Durch Investitionen, Wissensaustausch und Arbeitsteilung – auch über die EU hinaus – sind die Lieferketten von Unternehmen aller Branchen und Größen grenzüberschreitend verflochten. Diversifizierte Märkte und globale Lieferantennetzwerke können außerdem zur Resilienz von europäischen und auch globalen Geschäftsmodellen beitragen. ist vollumfänglich enthalten
ist teilweise enthalten
BDI Positionen
CDU/CSU
ist nicht enthalten
SPD
steht entgegen
Grüne
FDP
1. Für die Zukunft braucht die EU ein geschlossenes Auftreten in der Außen- und Handelspolitik. Dazu müssen europäische Partner stärker eingebunden, Europas Einfluss gezielt genutzt und eine selbstbewusste Außenwirtschaftspolitik entwickelt werden. 2. Die zukünftige Bundesregierung muss sich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene aktiv für eine regelbasierte Handelsund Investitionspolitik einsetzen. Zum Beispiel muss sie für die überfällige Ratifizierung des Wirtschaftsabkommens der EU mit Kanada (CETA) sorgen und sich für die vollständige Durchsetzung wichtiger Abkommen stark machen. 3. Deutschland und die EU sollten zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft proaktiv auf die US-Regierung zugehen. Im Handel gilt es, weitere Barrieren abzubauen. 4. Die zukünftige Bundesregierung muss darauf dringen, dass die Volksrepublik China für alle Marktteilnehmer gleiche und faire Bedingungen schafft. Dafür braucht Deutschland sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU eine abgestimmte und selbstbewusste ChinaPolitik. 5. Für Europas Zukunft muss Deutschland mehr Verantwortung für die europäische Sicherheit übernehmen. Diese Verantwortung muss sich in konkretem politischem Handeln widerspiegeln, gemeinsam mit unseren Partnern.
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6. Die zukünftige Bundesregierung braucht ein besser koordiniertes Engagement in der Europapolitik. Dafür sollten Dossiers frühzeitig ressortübergreifend abgestimmt werden, um deutsche Interessen im Rat besser zu vertreten. In den wichtigen Fragen der Wirtschaftspolitik sollte sie Allianzen mit gleichgesinnten Partnern suchen und gezielt vorantreiben. 7. Für die Zukunft braucht Europa einen vollendeten, vertieften und funktionsfähigen Binnenmarkt. Für den dort herrschenden einheitlichen Rechtsrahmen sollte EU-Recht auf nationaler Ebene immer 1:1 umgesetzt werden. 8. Für die Zukunft braucht Europa eine bessere Rechtsetzung und effektive Gesetze. Dafür sollte unter anderem die EU-Agenda für bessere Rechtsetzung ausgebaut und vertieft werden. Diese gewährleistet eine faktengestützte und transparente europäische Rechtsetzung unter Mitsprache der potenziell Betroffenen. Weiterhin sollten Folgenabschätzungen verbessert sowie das „One in, one out“-Prinzip effektiv umgesetzt werden. 9. Die zukünftige Bundesregierung muss sich für die Förderung europäischer rüstungsindustrieller Leuchtturmprojekte einsetzen. Dies stärkt die europäische Wettbewerbsposition, insbesondere in technologischen Schlüsselbereichen. 10. Deutschland muss für eine faire Lastenverteilung der Verteidigungsausgaben im Rahmen des Bündnisses seine Investitionen auf eine gemeinsam beschlossene Quote von 20 Prozent erhöhen und seine Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anpassen. Aktuell werden über 80 Prozent der NATO-Verteidigungsausgaben von Nicht-EU-Staaten geleistet. 11. Die zukünftige Bundesregierung muss eine strategische Verzahnung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit implementieren. Dafür muss die Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern stärker geopolitisch betrachtet und Förderinstrumente konditioniert werden.
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Zukunftsort Deutschland
Die deutsche Industrie – egal ob börsennotierter Konzern oder mittelständisches Familienunternehmen – konkurriert weltweit mit Wettbewerbern aus etablierten Industriestaaten oder Schwellenländern. Im internationalen Vergleich der Standortqualität steht Deutschland in vielen Bereichen gut da. Zum Beispiel ist dank der forschungsstarken Industrie die Zahl der Patente im internationalen Vergleich hoch. Gleichzeitig sind der dramatische Rückstand in der digitalen Infrastruktur, die hohen Kosten für Energie, Arbeit und Bürokratie sowie die hohe Steuerquote zunehmend ein Standortrisiko. Damit Deutschland ein Wirtschaftsstandort mit Zukunft bleibt, braucht es bessere Standortbedingungen und mehr Anreize für Investitionen. ist vollumfänglich enthalten
ist teilweise enthalten
BDI Positionen
CDU/CSU
ist nicht enthalten
SPD
steht entgegen
Grüne
FDP
1. Für den Zukunftsort Deutschland muss die zukünftige Bundesregierung einen verlässlichen Marktrahmen für die Transformation ganzer Industrien schaffen, damit diese die richtigen Weichen für den verstärkten Umstieg auf nachhaltige Technologien und Wertschöpfungsketten stellen können. Dazu gehört die Förderung von Innovationen und Investitionen in Forschung, Pilotierung und industrielle Anwendung ebenso wie die Entwicklung eines Rahmens für die Skalierung neuer Technologien. 2. Deutschland braucht über die nächsten zehn Jahre ein Modernisierungs- und Investitionsprogramm. Um die doppelte Transformation von Klimaschutz und Digitalisierung zu bewältigen, d. h. im internationalen Wettbewerb zu bestehen, ein hohes Maß an Industriebeschäftigung zu sichern und den Strukturwandel erfolgreich zu meistern, sind die Anforderungen an neue Produkte, Prozesse und Geschäftsmodelle so stark angestiegen, dass erhebliche Investitionen im öffentlichen und privaten Sektor getätigt werden müssen. 3. Die zukünftige Bundesregierung muss eine ganzheitliche Rohstoffpolitik verfolgen, die auf drei Säulen basiert: Dem diskriminierungsfreien Zugang zu Rohstoffen aus dem Ausland, der Stärkung der heimischen Rohstoffsicherung sowie -gewinnung und dem Recycling von Rohstoffen.
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4. Die zukünftige Bundesregierung muss die digitale und technologische Souveränität durch die Stärkung Deutschlands bei Schlüsseltechnologien mittels Forschung und Entwicklung, neue Finanzierungsformen, einer gezielten öffentlichen Beschaffung und auch Export fördern. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt, seine nationale Souveränität und Handlungsfähigkeit erhält und ein attraktiver Kooperationspartner bleibt. 5. Für den Zukunftsort Deutschland braucht es ein starkes New-Space-Ökosystem. Dafür bedarf es mehr wettbewerbsorientierter Projektvergaben, staatlicher Ankerkundenaufträge für Unternehmen, einer besseren branchenübergreifenden Verzahnung von kommerzieller und institutioneller Raumfahrt, Mut zu ambitionierten Projekten, mehr staatliche Investitionen und eine Startplattform in der deutschen Nordsee. 6. Die zukünftige Bundesregierung muss sich für die Stärkung der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie einsetzen. Dafür sind moderne, verlässliche und vertrauenswürdige Technologien auf Basis eigener Wertschöpfungsketten unabdingbar. 7. Satelliten sind bereits heute eine kritische Infrastruktur für unsere Gesellschaft, denn im digitalen Zeitalter ist Raumfahrt der Schlüssel für Zukunftstechnologien wie autonomes Fahren, Industrie 4.0 und Big Data-Anwendungen. Deshalb braucht Deutschland eigene Responsive-Space-Fähigkeiten, um ausgefallene Systeme im Weltraum schnell ersetzen oder neue Systeme in den Orbit verbringen zu können. 8. Für den Zukunftsort Deutschland ist eine Weiterentwicklung der nationalen Wirtschaftsschutzstrategie nötig. Als elementaren Bestandteil braucht es ein „Lagezentrum Wirtschaftsschutz“, das als virtuelle und physische Schnittstelle zwischen Unternehmen, Bundes-, Landes- und Sicherheitsbehörden wirkt und beidseitigen, gesicherten Informationsaustausch und Kooperation ausbaut.
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Steuern
Zukunftsorientierte steuer- und finanzpolitische Rahmenbedingungen sind die Voraussetzung für einen krisenfesten Standort Deutschland. Dies ist ein wesentlicher Standortfaktor, der auf Grundlage einer differenzierten Wirtschaftsstruktur nach Branchen, Regionen und Unternehmensgrößen nachhaltig Beschäftigung und Wohlstand sichert. Nur so können Unternehmen gestärkt mit Investitionen und zukünftigen Gewinnen Wirtschaftswachstum in Deutschland schaffen. Dies ist die Basis, um die hohe Staatsverschuldung nach der Krise zurückzuführen und die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. ist vollumfänglich enthalten
ist teilweise enthalten
BDI Positionen
CDU/CSU
ist nicht enthalten
SPD
steht entgegen
Grüne
FDP
1. Deutschland braucht ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Steuersystem durch eine strukturelle Modernisierung der Unternehmensteuern. Dabei müssen insbesondere die Verlustverrechnung und die Besteuerung von Personenunternehmen verbessert werden. 2. Die Steuerbelastung der Unternehmen muss auf maximal 25 Prozent gesenkt werden, damit die Unternehmen international wettbewerbsfähig und Investitionen am Standort Deutschland sichergestellt sind. 3. Die zukünftige Bundesregierung muss wachstumsfeindlichen Steuererhöhungen eine klare Absage erteilen. Dies gilt insbesondere für die Einführung einer Vermögensteuer bzw. Vermögensabgabe. 4. Deutschland braucht eine krisenfeste und moderne Gemeindefinanzierung, die dem Finanzbedarf der Kommunen gerecht wird und gleichzeitig mit der die Gewerbesteuer vereinfacht und in die Ertragssteuern integriert wird. 5. Die zukünftige Bundesregierung muss sich für eine Digitalisierung des Steuerrechts einsetzen. Ziel muss ein vollständig digitaler Steuerbescheid sein, sodass die Prozesse beschleunigt und Effizienzgewinne für Unternehmen und Finanzverwaltung entstehen. 6. Die zukünftige Bundesregierung muss sich für eine Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie einsetzen, mit der die Stromsteuer in Deutschland auf den EU-Mindeststandard gesenkt wird und klimaneutrale Energieträger freigestellt werden.
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Wettbewerb und Wirtschaftsrecht
Ein marktwirtschaftlicher Ordnungsrahmen mit offenen Märkten und tragfähigem Wettbewerb ist eine wesentliche Voraussetzung für Wertschöpfung, Wachstum, Innovation und Beschäftigung in der Volkswirtschaft. Aufgabe des Staates ist es, Standortfaktoren zu schaffen und zu sichern, Wettbewerb zulassen, Produktvielfalt fördern und großen Spielraum für Innovationen gewährleisten. Dies gilt gleichermaßen im Kartellrecht wie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland international zu stärken, bedarf es zudem eines passenden wirtschaftsrechtlichen Rahmens für Unternehmen. Dies gilt umso mehr, als der Industrie im nächsten Jahrzehnt eine Schlüsselrolle in der Bewältigung der Pandemiefolgen zukommt. Unternehmen aller Größen brauchen weniger bürokratische Hürden – für jede neue Belastung muss mindestens eine alte abgebaut werden. Für eine erfolgreiche Zukunft braucht Deutschland ein praktikables Unternehmens- und Datenschutzrecht sowie ein ausgewogenes Zivilrecht. Unternehmen dürfen nicht für ihnen nicht zurechenbares und von ihnen nicht kontrollierbares Verhalten Dritter zivil- oder sanktionsrechtlich verantwortlich gemacht werden. ist vollumfänglich enthalten
ist teilweise enthalten
BDI Positionen
CDU/CSU
ist nicht enthalten
SPD
steht entgegen
Grüne
FDP
1. Deutschland braucht klare kartellrechtliche Regeln, erleichterte Genehmigungsverfahren und regulatorische Experimentierräume für Unternehmenskooperationen, die auch gemeinsame Nachhaltigkeitsanstrengungen zulassen. 2. Für einen zukunftsfähigen Wettbewerb brauchen Unternehmen ein einheitliches Datenschutzrecht, das gleichermaßen Vertrauen fördert und Innovationen ermöglicht. 3. Deutschland muss sich in der EU dafür einsetzen, dass die Schwellenwerte des EU-Vergaberechts nicht erhöht werden. Nur so können die unverzichtbaren offenen und transparenten Beschaffungsmärkte erhalten bleiben. 4. Die Einführung eines effektiven Rechtsschutzes, auch für kleine Aufträge, ist überfällig. Damit werden transparente und qualitativ hochwertige Vergaben im Wettbewerb gewährleistet. 5. Deutschland braucht bundesweit einheitliche vergaberechtliche Regelungen durch Vereinheitlichung von Wertgrenzen und eVergabePlattformlösungen sowie durch Abschaffen divergierender Landesgesetze.
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6. Die zukünftige Bundesregierung muss einheitliche, klare und faire Wettbewerbsregeln erlassen, die einen fairen Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Unternehmen herstellen, u. a. durch steuerliche Gleichbehandlung und Wiedereinführung der Gebührenaufsicht im Kartellrecht. 7. Compliance-Pflichten müssen praktikabel und risikoorientiert sein, ohne unternehmerische Handlungsspielräume auszuhöhlen oder durch Sanktionsandrohungen für unbestimmte Anforderungen zu unkontrollierbaren Haftungsrisiken zu führen. 8. Auch für Unternehmen muss die Selbstbelastungsfreiheit gelten. Sie dürfen nicht durch unzureichenden Beschlagnahmeschutz für freiwillige unternehmensinterne Ermittlungen zu Anklägern gegen sich selbst gemacht werden. 9. Die zukünftige Bundesregierung sollte den Wiederaufbau zum Auffangen der Folgen der Coronapandemie an wettbewerbspolitischen Grundsätzen ausrichten, aber auch Strukturkrisenkartelle nicht kategorisch ausschließen. 10. Deutschland braucht im deutschen Aktiengesetz eine gesetzliche Verankerung der virtuellen (präsenzlosen) Hauptversammlung als weitere mögliche Grundform der jährlichen Aktionärstreffen. 11. Die künftige Bundesregierung muss ein Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten von Unternehmen und Verbrauchern gewährleisten. Regulierung zugunsten des Verbraucherschutzes darf nicht zulasten des Schutzes der wirtschaftlichen Freiheit stattfinden. 12. Die neue Bundesregierung muss den Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Kapazitäts- und Auslastungsplanung zusichern. Dafür braucht es ein Verteidigungsgesetz, das prioritäre Beschaffungsvorhaben festlegt, die notwendigen finanziellen Mittel überjährig zuteilt und dadurch eine verlässliche Planungssicherheit für die Bundeswehr, unsere europäischen Partner und Unternehmen bietet.
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Digitalisierung
Die Coronapandemie hat wie unter einem Brennglas die Potenziale der digitalen Transformation für Unternehmen, Staat und Gesellschaft verdeutlicht, doch ebenso Deutschlands aktuell in vielen Bereichen, wie Bildung und Verwaltung, vorherrschende digitale Rückschrittlichkeit. In den Monaten der Pandemie hat sich im Zeitraffer abgespielt, was sonst Jahre gebraucht hätte. Die zukünftige Bundesregierung sollte auf diesen Impuls aufbauen und die rasche Verbreitung digitaler Lösungen in allen Bereichen und insbesondere der öffentlichen Verwaltung ehrgeizig vorantreiben. Digitalisierung ist kein „nice to have“, sondern essenzielle Grundlage für die Wahrung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschlands. Wenn es gelingt, Industriedaten zu smarten Produkten und Dienstleistungen weiterzuentwickeln, kann Deutschland seine Weltmarktstellung als führender Maschinenausrüster behaupten. Es gilt nun, das Momentum der Digitalisierungsbestrebungen jedes einzelnen Unternehmens zu nutzen und die Kompetenzen Deutschlands bei der digitalen Transformation weiter auszubauen. Zugleich können Digitalinnovationen entscheidend zur Lösung gesellschaftlicher Megatrends, wie dem Klimawandel, beitragen. ist vollumfänglich enthalten
ist teilweise enthalten
BDI Positionen
CDU/CSU
ist nicht enthalten
SPD
steht entgegen
Grüne
FDP
1. Um die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen, braucht es eine effiziente Koordinierung der Digitalpolitik innerhalb der Bundesregierung. 2. Die zukünftige Bundesregierung muss in engem Austausch mit Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern als auch Ländern und Kommunen dafür sorgen, dass der deutsche Staat auf allen Ebenen digitaler, effektiver und unkomplizierter wird. 3. Deutschland braucht eine smarte Datenpolitik, um Innovationen zu fördern und Rechtssicherheit bei der Nutzung und dem Austausch von Daten zu gewährleisten. 4. Die zukünftige Bundesregierung muss zur Etablierung eines wettbewerbsfähigen Ökosystems für Künstliche Intelligenz beitragen. 5. Die zukünftige Bundesregierung muss den Einsatz alternativer Verlegemethoden für Gigabit-Netze, kluge Fördersysteme, vereinfachte und digitalisierte Genehmigungsverfahren sicherstellen.
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6. Für die Zukunft der Digitalisierung braucht Deutschland eine starke Verschlüsselung (ohne Hintertüren und Generalschlüssel) und ein Management der koordinierten Offenlegung von Sicherheitslücken (CoordinatedVulnerability-Disclosure-Management), um das gesellschaftliche Vertrauen in digitale Technologien zu fördern und UnternehmensKnow-how zu schützen. 7. Die zukünftige Bundesregierung muss zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele für 2030 die katalytischen Effekte von Digitalinnovationen nutzen, denn Digitalisierung kann Wirtschaftswachstum mit Umwelt- und Klimaschutz in Einklang bringen.
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Forschung und Innovation
Ohne konsequente Forschung und Entwicklung sowie mutige Innovationen werden weder der Standort noch die Unternehmen mit attraktiven Arbeitsplätzen langfristig bestehen. Daher ist es fundamental wichtig, dass nationale und europäische Gesetzgeber und Innovatoren Hand in Hand an der Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft arbeiten. Deutschland braucht eine mutige Reform des bestehenden Innovationssystems. Es gilt, den staatlichen Innovationsrahmen an das dynamische Marktgeschehen anzupassen und den Unternehmen die Freiheiten und begleitenden Strukturen zu bieten, die für den gemeinsamen Erfolg notwendig sind. Nur so kann Deutschland seine technologische und digitale Souveränität wahren und wettbewerbsfähig bleiben. ist vollumfänglich enthalten
ist teilweise enthalten
BDI Positionen
CDU/CSU
ist nicht enthalten
SPD
steht entgegen
Grüne
FDP
1. Die künftige Bundesregierung muss Forschungs- und Innovationspolitik strategisch mit der Industriepolitik verbinden. Dafür müssen beide Politikbereiche einen gezielten Kompetenzausbau unterstützen und die Offenheit und Leistungsfähigkeit des deutschen Innovationssystems im globalen Wettbewerb stärken. 2. Die zukünftige Bundesregierung, muss die sich aus der EU ergebenden Chancen stärker in den Blick nehmen und die nationalen Forschungs- und Innovationsprogramme komplementär mit den europäischen Programmen verzahnen. 3. Deutschland muss technologische Zukunftsfelder und Investitionen in FuE durch einen konsequenten Ausbau der FuE-Finanzierung auf 3,5 Prozent des BIP bis 2025 unterstützen. 4. Deutschland braucht neue Formen agiler Forschungszusammenarbeit und Projekteffizienz, damit Forschungserkenntnisse schneller in marktfähige Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden, zum Beispiel durch dynamischere Förderinstrumente, Experimentierräume, Reallabore und eine bessere Wachstumsfinanzierung technologieorientierter Start-ups.
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5. Die zukünftige Bundesregierung muss das Ökosystem aus Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Wissenschaftseinrichtungen und innovierende Unternehmen stärken. Dafür muss insbesondere das Potenzial aller Forschungsarten ausgeschöpft, der Qualitätspakt Lehre aufgestockt sowie Fachhochschulen und die Anwendungsforschung unterstützt werden. 6. Für die Zukunft von Forschung und Innovation muss die Kreativität und Innovationskraft der Industrie genutzt werden, indem die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen wie beispielsweise der Bundeswehr und entsprechend spezialisierten Unternehmen und Start-ups ausgebaut und Fähigkeiten in Innovationsbereichen eingekauft werden. 7. Die zukünftige Bundesregierung sollte im Sinne einer ganzheitlichen Stärkung des Technologiestandorts Deutschland und der technologischen Souveränität Europas das gesamtwirtschaftliche Potenzial eines Spill-over-Effektes von Verteidigungsinvestitionen in den zivilen Bereich systematisch nutzen und entsprechende Forschungslinien fördern.
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Gesundheit
Die industrielle Gesundheitswirtschaft (iGW) ist für den Standort Deutschland eine Schlüsselindustrie. „Made in Germany“ gilt für Diagnostika, Medizinprodukte, Arzneimittel, Biotechnologie und Informations- und Kommunikationstechnik weltweit als Gütesiegel. Sie leistet seit vielen Jahren einen positiven Beitrag zur deutschen Handelsbilanz. Die Coronapandemie hat gezeigt, wie schnell das Thema Gesundheit zum absoluten Mittelpunkt unseres politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Handelns werden kann. ist vollumfänglich enthalten
ist teilweise enthalten
BDI Positionen
CDU/CSU
ist nicht enthalten
SPD
steht entgegen
Grüne
FDP
1. Die zukünftige Bundesregierung muss verlässliche Rahmenbedingungen für die Planungssicherheit der Gesundheitsindustrie konkret unterstützen. Dafür braucht es insbesondere die politische Anerkennung der Gesundheitswirtschaft als Schlüsselindustrie. 2. Die Digitalisierung im Gesundheitssystem muss vorangetrieben werden. Notwendig sind vor allem Investitionen in eine digitale Gesundheitsinfrastruktur, die Vernetzung weiterer Akteure mit der Telematikinfrastruktur und die Nutzung von Gesundheitsdaten – auch für die private Gesundheitsforschung. 3. Für eine stabile Gesundheitsversorgung müssen Lieferketten gesichert und Produktionsbedingungen optimiert werden. Dafür sollte Infrastruktur vor Ort erhalten, gezielt Kapazitätsreserven geschaffen und Lieferbeziehungen zu Herkunftsländern strategisch abgesichert werden. 4. Neue Erkenntnisse und Know-how aus der Forschung müssen für Patienten und die Gesellschaft schnell nutzbar gemacht werden und in die Regelversorgung kommen. Dazu gehört auch, geistiges Eigentum zu schützen. 5. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen gemeinsam eine breite Basis für Innovationen schaffen, insbesondere für klinische Forschung und medizinische Innovationen. Dazu gehören auch zielgerichtete Förderprogramme und exzellente Kooperationspartner. 6. Deutschlands Rolle und Beitrag zur globalen Gesundheit muss gesichert und ausgebaut werden. Dafür ist ein abgestimmter Ansatz („Health in all Policies“) absolut entscheidend.
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Energie und Klima
Klimaneutralität bis 2045 – für die deutsche Industrie steht dieses Ziel für eine Umbruchphase mit ungewissem Ausgang. Bislang gibt es für dieses Ziel und die dazu beschlossenen Zwischenziele (65 Prozent Treibhausgasreduktion von 1990 bis 2030 und 88 Prozent Reduktion bis 2040) weder Machbarkeitsstudien noch eine Abschätzung der damit verbundenen Kosten bzw. Investitionen. Ebenso wenig wurde untersucht, wie sich die internationale Uneinheitlichkeit der Klimaziele auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auswirkt. Aus Sicht der Industrie muss es nach der Wahl sehr rasch darum gehen, die Instrumente und die politischen Rahmenbedingungen zu definieren, mit denen sich die Klimaziele tatsächlich erreichen lassen und die zugleich sicherstellen, dass Deutschland auch künftig ein starkes, innovatives und global wettbewerbsfähiges Industrieland bleibt. Denn die internationale Vorbildfunktion von Deutschland bei Energiewende und Klimaschutz wird nur dann Bestand haben, wenn es gelingt, die hohen Klimaschutzambitionen mit der starken heimischen Industrie in Einklang zu bringen. Wenn Klimapolitik dagegen im Ergebnis dazu führen sollte, dass Industrie abwandert oder geschwächt wird, so würde dies auch den guten Ruf von Klimaschutz „made in Germany“ beschädigen. ist vollumfänglich enthalten
ist teilweise enthalten
BDI Positionen
CDU/CSU
ist nicht enthalten
SPD
steht entgegen
Grüne
FDP
1. Die zukünftige Bundesregierung muss für eine gelingende Energie- und Klimazukunft wettbewerbsfähige Energiekosten ermöglichen. Erreicht werden kann dies, wenn der Grünstrombezug zu wettbewerbsfähigen Kosten ermöglicht wird, die EEG-Umlage abgeschafft wird, die Übertragungsnetzentgelte durch Bundeszuschüsse abgesenkt werden und der Spitzenausgleich auch nach 2022 verlängert wird. 2. Deutschland braucht eine verlässliche Energieversorgung. Dazu muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Zielkurs gebracht, bei der Überprüfung zum Kohleausstieg die Wirtschaft mit einbezogen, Stromnetze intelligent ausgebaut und modernisiert sowie die Versorgungssicherheit und Stromqualität hochgehalten werden. 3. Deutschland braucht für eine vollständige Energiewende klimaneutrale Energieträger. Dafür muss die nationale Wasserstoffstrategie rasch umgesetzt, die Wasserstoffproduktion wirtschaftlich, eine entsprechende Transportinfrastruktur geschaffen, europäische Standards für Wasserstoff festgelegt, eine europäische Importstrategie für klimaneutrale Energieträger entwickelt sowie Biomasse effizient in der Industrie konzentriert werden.
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4. Deutschland braucht einen auf globale Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Europäischen Green Deal. Diesem muss ein kluger Ordnungsrahmen mit einem in sich konsistenten EU-Instrumentenmix zugrunde gelegt werden. Darüber hinaus müssen Carbon Leakage-Maßnahmen ausgebaut werden. 5. Die zukünftige Bundesregierung muss zusätzliche Investitionsimpulse für eine dauerhafte Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung setzen, mit denen ergänzende positive Anreize gesetzt und bestehende Hemmnisse abgebaut werden. 6. Deutschland braucht für eine gelingende Energie- und Klimazukunft mehr Markt und Digitalisierung im Energiesystem. Dazu zählt auch, den Strom aus neuen EEG-Anlagen als Grünstrom handelbar zu machen, nationale CO2-Preise innerhalb Europas zu harmonisieren, die marktnahe Energieeffizienzpolitik auszubauen sowie die Potenziale der Digitalisierung und Datenökonomie zu entfesseln. 7. Für die Zukunft von Energie und Klima braucht Deutschland ein Mitdenken bei der Regulierung der Klimaneutralität. Dazu muss die Abscheidung, Verwendung und Speicherung von CO2 neu bewertet werden, das EUBeihilferecht derart überarbeitet werden, dass es Klimaschutz ermöglicht und auch eine CO2-Preis-Roadmap 2030 gemeinsam mit den G20-Staaten entwickelt werden.
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Umwelt und Nachhaltigkeit
Eine leistungsstarke Industrie ist ohne eine intakte Umwelt nicht zukunftsfähig. Umweltpolitik ist daher Standortpolitik. Die deutsche Industrie trägt schon seit Jahrzehnten mit innovativen Technologien und Produkten entscheidend zu einem immer effizienteren Einsatz natürlicher Ressourcen bei. Für grünes Wachstum müssen die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – Ökologie, Ökonomie und Soziales – im Gleichgewicht stehen. Eine zukunftsweisende Umweltpolitik sollte sich dem Ziel verpflichten, Deutschland als attraktiven Wirtschaftsstandort zu erhalten und auszubauen. Die Politik muss daher ab sofort größeres Augenmerk auf das bereits überbordende Umweltrecht richten, da sich dieses zu einem großen Investitionshemmnis für Unternehmen entwickelt. Für die wirtschaftliche Erholung ist ein spürbarer Abbau bürokratischer Lasten und nicht das Hinzufügen zusätzlicher unverhältnismäßiger Regelungen dringend notwendig. ist vollumfänglich enthalten
ist teilweise enthalten
BDI Positionen
CDU/CSU
ist nicht enthalten
SPD
steht entgegen
Grüne
FDP
1. Für eine nachhaltige Zukunft Deutschlands muss die Umweltpolitik an einem klaren Bekenntnis zum Standort Deutschland ausgerichtet werden. 2. Für eine nachhaltige Zukunft braucht Deutschland beim Umweltschutz eine wettbewerbsfähige und innovationsstarke Industrie. 3. Deutschland braucht ein industrieförderliches europäisches Umweltrecht, mit dem sich innovative deutsche und europäische Technologien und Produkte im weltweiten Wettbewerb durchsetzen können. 4. Die zukünftige Bundesregierung muss sich für eine Umweltpolitik einsetzen, die zentrale Unternehmensbelange berücksichtigt. Dazu gehört insbesondere, die umweltrechtlichen Regelungen im unternehmerischen Alltag anwendbar und umsetzbar zu gestalten oder auch wettbewerbsrelevante Informationen und sensible Daten von Unternehmen effizient zu schützen. 5. Deutschland braucht auch zukünftig einen stetigen, konstruktiven Dialog zwischen Vertretern der betroffenen Unternehmen und ihrer Verbände mit den politischen Verantwortlichen, da die umweltpolitische Gesetzgebung oft mit komplexen Folgen für die Unternehmen verbunden ist.
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Wahlprogramm-Check zur Bundestagswahl 2021
Mobilität
Eine nachhaltige, ressourcenschonende und bezahlbare Mobilität für Menschen und von Gütern ist mit innovativen technologischen Lösungen sowie leistungsfähigen Infrastrukturen – auch in ländlichen Regionen – umsetzbar. Das umfasst neben Schienen, Straßen, Wasserstraßen, Flug- und Seehäfen und deren Digitalisierung auch die bedarfsgerechte Tank- und Ladeinfrastruktur. Entscheidungsträger in Bund, Ländern und Kommunen sind gemeinsam mit den Akteuren des Mobilitäts- und Logistiksektors gefordert, mit gut aufeinander abgestimmten politischen Instrumenten die Rahmenbedingungen für die Mobilität der Zukunft zu schaffen: technologieoffen sowie ökologisch, ökonomisch und sozial ausgewogen. ist vollumfänglich enthalten
ist teilweise enthalten
BDI Positionen
CDU/CSU
ist nicht enthalten
SPD
steht entgegen
Grüne
FDP
1. Die Politik ist aufgefordert, einen technologieoffenen Ansatz für Klimaschutz im Verkehr zu verfolgen. Für das Erreichen des Klimaschutzziels bis 2030 muss in direkte Elektrifizierung, alternative Kraftstoffe, Verkehrsträgerwechsel und Stärkung von Schiene, Bus und Binnenschiff maximal investiert werden. 2. Deutschland braucht auf hohem Niveau verstetigte Verkehrsinfrastrukturinvestitionen. Dabei darf eine verschlechterte Haushaltslage der öffentlichen Hand nicht zu rückläufigen Ambitionen beim Abbau des Erhaltungsstatus und beim bedarfsgerechten Ausbau führen. 3. Zur Zukunftsfähigkeit gehört die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Große Potenziale liegen in der Wiedereinführung einer Präklusionsregelung, der Einführung weiterer Stichtagsregelungen, einer auskömmlichen Personalausstattung der Länderbehörden und einer noch stärkeren Verzahnung von Raumordnung und Planfeststellung. 4. Eine CO2-Bepreisung im Verkehr darf die Wettbewerbsfähigkeit im Transport nicht einschränken. Die Bundesregierung sollte die nationale CO2-Bepreisung mit einem intelligenten Mix aus Anreizen und Förderungen für neue Antriebe und Kraftstoffe sowie den Ausbau von Schiene und Wasserstraße flankieren und dafür auch die ETS-/BEHG-Einnahmen im Verkehr einsetzen. Die nationalen Ansätze sind stufenweise hin zu einem verlässlichen europäischen Pfad weiter zu entwickeln.
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5. Die zukünftige Bundesregierung muss den Markthochlauf alternativer Antriebe, Kraftstoffe sowie von Lade- und Tankinfrastrukturen vorantreiben. Der Masterplan Ladeinfrastruktur muss konsequent umgesetzt werden, die Komplexität von Förderprogrammen reduziert, Förderung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur verstetigt und stabile Rahmenbedingungen für den Betrieb geschaffen werden. 6. Deutschland braucht eine starke Schiene in Deutschland und Europa. Dabei muss unter anderem der Schienengüterverkehr in die Lage versetzt werden, weiter zu den Anforderungen moderner Logistikprozesse aufzuschließen. Der Pfad zur Förderung des Schienenverkehrs ist weiter zu verfolgen, dabei muss auch das Netz massiv ausgebaut, modernisiert und digitalisiert werden. 7. Die Bundesregierung muss die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland stärken. Dafür müssen wettbewerbsverzerrende Belastungen abgebaut werden, die Luftverkehrsstandortbedingungen verbessert und die Investitionskraft für klimaeffiziente Technologien im Luftverkehr gefestigt werden. 8. Die deutsche Industrie benötigt gesicherte maritime Lieferketten. Dafür braucht es mehr Investitionen in das System Wasserstraße, eine verlässliche Wasserstraßeninfrastruktur, einheitliche internationale Regelungen oder einen wettbewerbsneutralen und technologieoffenen Klimaschutz in der Schifffahrt.
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