Energie und Klima

Energie und Klima

Klimaneutralität bis 2045 – für die deutsche Industrie steht dieses Ziel für eine Umbruchphase mit ungewissem Ausgang. Bislang gibt es für dieses Ziel und die dazu beschlossenen Zwischenziele (65 Prozent Treibhausgasreduktion von 1990 bis 2030 und 88 Prozent Reduktion bis 2040) weder Machbarkeitsstudien noch eine Abschätzung der damit verbundenen Kosten bzw. Investitionen. Ebenso wenig wurde untersucht, wie sich die internationale Uneinheitlichkeit der Klimaziele auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auswirkt.

Aus Sicht der Industrie muss es nach der Wahl sehr rasch darum gehen, die Instrumente und die politischen Rahmenbedingungen zu definieren, mit denen sich die Klimaziele tatsächlich erreichen lassen und die zugleich sicherstellen, dass Deutschland auch künftig ein starkes, innovatives und global wettbewerbsfähiges Industrieland bleibt. Denn die internationale Vorbildfunktion von Deutschland bei Energiewende und Klimaschutz wird nur dann Bestand haben, wenn es gelingt, die hohen Klimaschutzambitionen mit der starken heimischen Industrie in Einklang zu bringen. Wenn Klimapolitik dagegen im Ergebnis dazu führen sollte, dass Industrie abwandert oder geschwächt wird, so würde dies auch den guten Ruf von Klimaschutz „made in Germany“ beschädigen.

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BDI Positionen CDU/CSU SPD Grüne FDP

1. Die zukünftige Bundesregierung muss für eine gelingende Energie- und Klimazukunft wettbewerbsfähige Energiekosten ermöglichen. Erreicht werden kann dies, wenn der

Grünstrombezug zu wettbewerbsfähigen Kosten ermöglicht wird, die EEG-Umlage abgeschafft wird, die Übertragungsnetzentgelte durch Bundeszuschüsse abgesenkt werden und der Spitzenausgleich auch nach 2022 verlängert wird.

2. Deutschland braucht eine verlässliche Energieversorgung. Dazu muss der Ausbau der

Erneuerbaren Energien auf Zielkurs gebracht, bei der Überprüfung zum Kohleausstieg die

Wirtschaft mit einbezogen, Stromnetze intelligent ausgebaut und modernisiert sowie die

Versorgungssicherheit und Stromqualität hochgehalten werden.

3. Deutschland braucht für eine vollständige

Energiewende klimaneutrale Energieträger.

Dafür muss die nationale Wasserstoffstrategie rasch umgesetzt, die Wasserstoffproduktion wirtschaftlich, eine entsprechende Transportinfrastruktur geschaffen, europäische

Standards für Wasserstoff festgelegt, eine europäische Importstrategie für klimaneutrale

Energieträger entwickelt sowie Biomasse effizient in der Industrie konzentriert werden.

4. Deutschland braucht einen auf globale Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Europäischen Green Deal. Diesem muss ein kluger

Ordnungsrahmen mit einem in sich konsistenten EU-Instrumentenmix zugrunde gelegt werden. Darüber hinaus müssen Carbon

Leakage-Maßnahmen ausgebaut werden.

5. Die zukünftige Bundesregierung muss zusätzliche Investitionsimpulse für eine dauerhafte Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung setzen, mit denen ergänzende positive Anreize gesetzt und bestehende Hemmnisse abgebaut werden.

6. Deutschland braucht für eine gelingende

Energie- und Klimazukunft mehr Markt und

Digitalisierung im Energiesystem. Dazu zählt auch, den Strom aus neuen EEG-Anlagen als

Grünstrom handelbar zu machen, nationale

CO2-Preise innerhalb Europas zu harmonisieren, die marktnahe Energieeffizienzpolitik auszubauen sowie die Potenziale der Digitalisierung und Datenökonomie zu entfesseln.

7. Für die Zukunft von Energie und Klima braucht Deutschland ein Mitdenken bei der

Regulierung der Klimaneutralität. Dazu muss die Abscheidung, Verwendung und Speicherung von CO2 neu bewertet werden, das EU-

Beihilferecht derart überarbeitet werden, dass es Klimaschutz ermöglicht und auch eine

CO2-Preis-Roadmap 2030 gemeinsam mit den G20-Staaten entwickelt werden.