Mobilität

Mobilität

Eine nachhaltige, ressourcenschonende und bezahlbare Mobilität für Menschen und von Gütern ist mit innovativen technologischen Lösungen sowie leistungsfähigen Infrastrukturen – auch in ländlichen Regionen –umsetzbar. Das umfasst neben Schienen, Straßen, Wasserstraßen, Flug- und Seehäfen und deren Digitalisierung auch die bedarfsgerechte Tank- und Ladeinfrastruktur. Entscheidungsträger in Bund, Ländern und Kommunen sind gemeinsam mit den Akteuren des Mobilitäts- und Logistiksektors gefordert, mit gut aufeinander abgestimmten politischen Instrumenten die Rahmenbedingungen für die Mobilität der Zukunft zu schaffen: technologieoffen sowie ökologisch, ökonomisch und sozial ausgewogen.

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BDI Positionen CDU/CSU SPD Grüne FDP

1. Die Politik ist aufgefordert, einen technologieoffenen Ansatz für Klimaschutz im Verkehr zu verfolgen. Für das Erreichen des Klimaschutzziels bis 2030 muss in direkte Elektrifizierung, alternative Kraftstoffe, Verkehrsträgerwechsel und Stärkung von Schiene, Bus und Binnenschiff maximal investiert werden.

2. Deutschland braucht auf hohem Niveau verstetigte Verkehrsinfrastrukturinvestitionen.

Dabei darf eine verschlechterte Haushaltslage der öffentlichen Hand nicht zu rückläufigen Ambitionen beim Abbau des Erhaltungsstatus und beim bedarfsgerechten Ausbau führen.

3. Zur Zukunftsfähigkeit gehört die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Große Potenziale liegen in der Wiedereinführung einer Präklusionsregelung, der

Einführung weiterer Stichtagsregelungen, einer auskömmlichen Personalausstattung der

Länderbehörden und einer noch stärkeren

Verzahnung von Raumordnung und Planfeststellung.

4. Eine CO2-Bepreisung im Verkehr darf die Wettbewerbsfähigkeit im Transport nicht einschränken. Die Bundesregierung sollte die nationale CO2-Bepreisung mit einem intelligenten Mix aus Anreizen und Förderungen für neue Antriebe und Kraftstoffe sowie den Ausbau von Schiene und Wasserstraße flankieren und dafür auch die ETS-/BEHG-Einnahmen im Verkehr einsetzen. Die nationalen Ansätze sind stufenweise hin zu einem verlässlichen europäischen Pfad weiter zu entwickeln.

5. Die zukünftige Bundesregierung muss den

Markthochlauf alternativer Antriebe, Kraftstoffe sowie von Lade- und Tankinfrastrukturen vorantreiben. Der Masterplan Ladeinfrastruktur muss konsequent umgesetzt werden, die Komplexität von Förderprogrammen reduziert, Förderung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur verstetigt und stabile Rahmenbedingungen für den Betrieb geschaffen werden.

6. Deutschland braucht eine starke Schiene in

Deutschland und Europa. Dabei muss unter anderem der Schienengüterverkehr in die

Lage versetzt werden, weiter zu den Anforderungen moderner Logistikprozesse aufzuschließen. Der Pfad zur Förderung des Schienenverkehrs ist weiter zu verfolgen, dabei muss auch das Netz massiv ausgebaut, modernisiert und digitalisiert werden.

7. Die Bundesregierung muss die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland stärken. Dafür müssen wettbewerbsverzerrende Belastungen abgebaut werden, die

Luftverkehrsstandortbedingungen verbessert und die Investitionskraft für klimaeffiziente

Technologien im Luftverkehr gefestigt werden.

8. Die deutsche Industrie benötigt gesicherte maritime Lieferketten. Dafür braucht es mehr

Investitionen in das System Wasserstraße, eine verlässliche Wasserstraßeninfrastruktur, einheitliche internationale Regelungen oder einen wettbewerbsneutralen und technologieoffenen Klimaschutz in der Schifffahrt.