Europa und Internationales

Europa und Internationales

Die Herausforderungen im Inneren und Äußeren sind zahlreich und reichen von der globalen Coronapandemie und ihren massiven sozioökonomischen Auswirkungen über zunehmende internationale Spannungen bis hin zum Klimawandel sowie wachsendem Populismus und Nationalismus. Daher braucht Europa mehr denn je eine geeinte, starke und handlungsfähige Europäische Union (EU). Durch Investitionen, Wissensaustausch und Arbeitsteilung – auch über die EU hinaus – sind die Lieferketten von Unternehmen aller Branchen und Größen grenzüberschreitend verflochten. Diversifizierte Märkte und globale Lieferantennetzwerke können außerdem zur Resilienz von europäischen und auch globalen Geschäftsmodellen beitragen.

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BDI Positionen CDU/CSU SPD Grüne FDP

1. Für die Zukunft braucht die EU ein geschlossenes Auftreten in der Außen- und Handelspolitik. Dazu müssen europäische Partner stärker eingebunden, Europas Einfluss gezielt genutzt und eine selbstbewusste Außenwirtschaftspolitik entwickelt werden.

2. Die zukünftige Bundesregierung muss sich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene aktiv für eine regelbasierte Handelsund Investitionspolitik einsetzen. Zum Beispiel muss sie für die überfällige Ratifizierung des

Wirtschaftsabkommens der EU mit Kanada (CETA) sorgen und sich für die vollständige

Durchsetzung wichtiger Abkommen stark machen.

3. Deutschland und die EU sollten zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft proaktiv auf die US-Regierung zugehen. Im Handel gilt es, weitere Barrieren abzubauen.

4. Die zukünftige Bundesregierung muss darauf dringen, dass die Volksrepublik China für alle

Marktteilnehmer gleiche und faire Bedingungen schafft. Dafür braucht Deutschland sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU eine abgestimmte und selbstbewusste China-

Politik.

5. Für Europas Zukunft muss Deutschland mehr

Verantwortung für die europäische Sicherheit übernehmen. Diese Verantwortung muss sich in konkretem politischem Handeln widerspiegeln, gemeinsam mit unseren Partnern.

6. Die zukünftige Bundesregierung braucht ein besser koordiniertes Engagement in der Europapolitik. Dafür sollten Dossiers frühzeitig ressortübergreifend abgestimmt werden, um deutsche Interessen im Rat besser zu vertreten. In den wichtigen Fragen der Wirtschaftspolitik sollte sie Allianzen mit gleichgesinnten

Partnern suchen und gezielt vorantreiben.

7. Für die Zukunft braucht Europa einen vollendeten, vertieften und funktionsfähigen Binnenmarkt. Für den dort herrschenden einheitlichen Rechtsrahmen sollte EU-Recht auf nationaler Ebene immer 1:1 umgesetzt werden.

8. Für die Zukunft braucht Europa eine bessere

Rechtsetzung und effektive Gesetze. Dafür sollte unter anderem die EU-Agenda für bessere Rechtsetzung ausgebaut und vertieft werden. Diese gewährleistet eine faktengestützte und transparente europäische Rechtsetzung unter Mitsprache der potenziell Betroffenen. Weiterhin sollten Folgenabschätzungen verbessert sowie das „One in, one out“-Prinzip effektiv umgesetzt werden.

9. Die zukünftige Bundesregierung muss sich für die Förderung europäischer rüstungsindustrieller Leuchtturmprojekte einsetzen. Dies stärkt die europäische Wettbewerbsposition, insbesondere in technologischen Schlüsselbereichen.

10.Deutschland muss für eine faire Lastenverteilung der Verteidigungsausgaben im Rahmen des Bündnisses seine Investitionen auf eine gemeinsam beschlossene Quote von 20 Prozent erhöhen und seine Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anpassen. Aktuell werden über 80 Prozent der NATO-Verteidigungsausgaben von

Nicht-EU-Staaten geleistet.

11.Die zukünftige Bundesregierung muss eine strategische Verzahnung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit implementieren. Dafür muss die

Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und

Schwellenländern stärker geopolitisch betrachtet und Förderinstrumente konditioniert werden.