Wahlprogramm-Check zur Bundestagswahl 2021
Europa und Internationales
Die Herausforderungen im Inneren und Äußeren sind zahlreich und reichen von der globalen Coronapandemie und ihren massiven sozioökonomischen Auswirkungen über zunehmende internationale Spannungen bis hin zum Klimawandel sowie wachsendem Populismus und Nationalismus. Daher braucht Europa mehr denn je eine geeinte, starke und handlungsfähige Europäische Union (EU). Durch Investitionen, Wissensaustausch und Arbeitsteilung – auch über die EU hinaus – sind die Lieferketten von Unternehmen aller Branchen und Größen grenzüberschreitend verflochten. Diversifizierte Märkte und globale Lieferantennetzwerke können außerdem zur Resilienz von europäischen und auch globalen Geschäftsmodellen beitragen. ist vollumfänglich enthalten
ist teilweise enthalten
BDI Positionen
CDU/CSU
ist nicht enthalten
SPD
steht entgegen
Grüne
FDP
1. Für die Zukunft braucht die EU ein geschlossenes Auftreten in der Außen- und Handelspolitik. Dazu müssen europäische Partner stärker eingebunden, Europas Einfluss gezielt genutzt und eine selbstbewusste Außenwirtschaftspolitik entwickelt werden. 2. Die zukünftige Bundesregierung muss sich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene aktiv für eine regelbasierte Handelsund Investitionspolitik einsetzen. Zum Beispiel muss sie für die überfällige Ratifizierung des Wirtschaftsabkommens der EU mit Kanada (CETA) sorgen und sich für die vollständige Durchsetzung wichtiger Abkommen stark machen. 3. Deutschland und die EU sollten zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft proaktiv auf die US-Regierung zugehen. Im Handel gilt es, weitere Barrieren abzubauen. 4. Die zukünftige Bundesregierung muss darauf dringen, dass die Volksrepublik China für alle Marktteilnehmer gleiche und faire Bedingungen schafft. Dafür braucht Deutschland sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU eine abgestimmte und selbstbewusste ChinaPolitik. 5. Für Europas Zukunft muss Deutschland mehr Verantwortung für die europäische Sicherheit übernehmen. Diese Verantwortung muss sich in konkretem politischem Handeln widerspiegeln, gemeinsam mit unseren Partnern.
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