Wahlprogramm-Check zur Bundestagswahl 2021
Mobilität
Eine nachhaltige, ressourcenschonende und bezahlbare Mobilität für Menschen und von Gütern ist mit innovativen technologischen Lösungen sowie leistungsfähigen Infrastrukturen – auch in ländlichen Regionen – umsetzbar. Das umfasst neben Schienen, Straßen, Wasserstraßen, Flug- und Seehäfen und deren Digitalisierung auch die bedarfsgerechte Tank- und Ladeinfrastruktur. Entscheidungsträger in Bund, Ländern und Kommunen sind gemeinsam mit den Akteuren des Mobilitäts- und Logistiksektors gefordert, mit gut aufeinander abgestimmten politischen Instrumenten die Rahmenbedingungen für die Mobilität der Zukunft zu schaffen: technologieoffen sowie ökologisch, ökonomisch und sozial ausgewogen. ist vollumfänglich enthalten
ist teilweise enthalten
BDI Positionen
CDU/CSU
ist nicht enthalten
SPD
steht entgegen
Grüne
FDP
1. Die Politik ist aufgefordert, einen technologieoffenen Ansatz für Klimaschutz im Verkehr zu verfolgen. Für das Erreichen des Klimaschutzziels bis 2030 muss in direkte Elektrifizierung, alternative Kraftstoffe, Verkehrsträgerwechsel und Stärkung von Schiene, Bus und Binnenschiff maximal investiert werden. 2. Deutschland braucht auf hohem Niveau verstetigte Verkehrsinfrastrukturinvestitionen. Dabei darf eine verschlechterte Haushaltslage der öffentlichen Hand nicht zu rückläufigen Ambitionen beim Abbau des Erhaltungsstatus und beim bedarfsgerechten Ausbau führen. 3. Zur Zukunftsfähigkeit gehört die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Große Potenziale liegen in der Wiedereinführung einer Präklusionsregelung, der Einführung weiterer Stichtagsregelungen, einer auskömmlichen Personalausstattung der Länderbehörden und einer noch stärkeren Verzahnung von Raumordnung und Planfeststellung. 4. Eine CO2-Bepreisung im Verkehr darf die Wettbewerbsfähigkeit im Transport nicht einschränken. Die Bundesregierung sollte die nationale CO2-Bepreisung mit einem intelligenten Mix aus Anreizen und Förderungen für neue Antriebe und Kraftstoffe sowie den Ausbau von Schiene und Wasserstraße flankieren und dafür auch die ETS-/BEHG-Einnahmen im Verkehr einsetzen. Die nationalen Ansätze sind stufenweise hin zu einem verlässlichen europäischen Pfad weiter zu entwickeln.
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