Wahlprogramm-Check zur Bundestagswahl 2021
Energie und Klima
Klimaneutralität bis 2045 – für die deutsche Industrie steht dieses Ziel für eine Umbruchphase mit ungewissem Ausgang. Bislang gibt es für dieses Ziel und die dazu beschlossenen Zwischenziele (65 Prozent Treibhausgasreduktion von 1990 bis 2030 und 88 Prozent Reduktion bis 2040) weder Machbarkeitsstudien noch eine Abschätzung der damit verbundenen Kosten bzw. Investitionen. Ebenso wenig wurde untersucht, wie sich die internationale Uneinheitlichkeit der Klimaziele auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auswirkt. Aus Sicht der Industrie muss es nach der Wahl sehr rasch darum gehen, die Instrumente und die politischen Rahmenbedingungen zu definieren, mit denen sich die Klimaziele tatsächlich erreichen lassen und die zugleich sicherstellen, dass Deutschland auch künftig ein starkes, innovatives und global wettbewerbsfähiges Industrieland bleibt. Denn die internationale Vorbildfunktion von Deutschland bei Energiewende und Klimaschutz wird nur dann Bestand haben, wenn es gelingt, die hohen Klimaschutzambitionen mit der starken heimischen Industrie in Einklang zu bringen. Wenn Klimapolitik dagegen im Ergebnis dazu führen sollte, dass Industrie abwandert oder geschwächt wird, so würde dies auch den guten Ruf von Klimaschutz „made in Germany“ beschädigen. ist vollumfänglich enthalten
ist teilweise enthalten
BDI Positionen
CDU/CSU
ist nicht enthalten
SPD
steht entgegen
Grüne
FDP
1. Die zukünftige Bundesregierung muss für eine gelingende Energie- und Klimazukunft wettbewerbsfähige Energiekosten ermöglichen. Erreicht werden kann dies, wenn der Grünstrombezug zu wettbewerbsfähigen Kosten ermöglicht wird, die EEG-Umlage abgeschafft wird, die Übertragungsnetzentgelte durch Bundeszuschüsse abgesenkt werden und der Spitzenausgleich auch nach 2022 verlängert wird. 2. Deutschland braucht eine verlässliche Energieversorgung. Dazu muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Zielkurs gebracht, bei der Überprüfung zum Kohleausstieg die Wirtschaft mit einbezogen, Stromnetze intelligent ausgebaut und modernisiert sowie die Versorgungssicherheit und Stromqualität hochgehalten werden. 3. Deutschland braucht für eine vollständige Energiewende klimaneutrale Energieträger. Dafür muss die nationale Wasserstoffstrategie rasch umgesetzt, die Wasserstoffproduktion wirtschaftlich, eine entsprechende Transportinfrastruktur geschaffen, europäische Standards für Wasserstoff festgelegt, eine europäische Importstrategie für klimaneutrale Energieträger entwickelt sowie Biomasse effizient in der Industrie konzentriert werden.
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