MITTENDRIN POLITISCHES
Frontex-Abstimmung: Hilmar Gernet im Gespräch mit Andreas Züllig, Präsident HotellerieSuisse
Ja zu Frontex sichert das Reisen in die Schweiz und die EU
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Bild: zVg
ei der Frontex-Schengen-Abstimmung vom 15. Mai steht für die Hotellerie- und Tourismusbranche viel auf dem Spiel. Ein Nein führt zum automatischen Ausschluss der Schweiz aus dem europäischen Visa-Raum Schengen. Für die Tourismusbranche würde eine Absage des leicht erhöhten Finanzbeitrags an die Sicherung den Schengen-Raum jährliche Ausfälle von mindestens 500 Millionen Franken bedeuten. 37 Millionen Franken mehr muss die Schweiz künftig für die Sicherung der europäischen Aussengrenzen durch die Organisation Frontex beisteuern. Damit werden jene Länder unterstützt, welche die europäische Grenz- und Küstenwache für alle SchengenStaaten, zu welchen die Schweiz auch gehört, tatsächlich durchführen. Zu den Aufgaben der Frontex gehört die Sicherung der Grenzen, aber auch ankommende Flüchtlinge zu empfangen. Dass diese beiden Aufgaben zusammenfallen können, zeigt der gegenwärtige Krieg beispielsweise in Polen, der Aussengrenze zur Ukraine, eindrücklich. Scheinbar weit weg von der Schweiz wird zugleich humanitäre und grenzschützerische Arbeit geleistet – und die hat einen Preis.
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Der operative Schutz an den europäischen Aussengrenzen durch die Frontex-Organisation, so kann man argumentieren, ist tatsächlich nicht ein primäres Problem der Schweiz. Andreas Züllig: Die operativen Aufgaben und Herausforderungen zu meistern, ist tatsächlich nicht in erster Linie eine schweizerische Aufgabe. Wir leisten unseren Beitrag mit den zusätzlichen Geldern. Das Problem aber ist, dass ein Nein zum erhöhten FrontexBeitrag automatisch den Kündigungsmechanismus nach Art. 7 des Schengen-Abkommens zwischen der Schweiz und der EU auslöst. Bisher hat sich die Schweiz im Verhältnis zur EU darauf verlassen, dass die europäischen Mühlen sehr langsam mahlen. Warum darf man sich jetzt nicht auf dieses Vorgehen verlasssen? Bei den gegenwärtigen Herausforderungen, die der Krieg in der Ukraine an den europäischen Aussengrenzen mit sich bringt, wäre es fahrlässig, sich darauf zu verlassen, dass die Schweiz für einen Sonderweg auf das Verständnis der EU-Staaten zählen dürfte. Um den rechtlichen Automatismus bei einem Nein noch abwenden zu können, müssten alle EU-Staaten dem Schweizer Sonderzug zustimmen. Ich meine: Das ist ein absolut unwahrscheinliches Szenario. Darauf liesse sich keine seriöse Planung aufbauen. Und zudem wäre es höchst unsolidarisch.
