MITTENDRIN POLITISCHES
Booking-Plattformen: Nationalrat verbietet Paritätsklauseln
Verbot für BookingKnebelverträge Kooperationsverträge von Booking-Plattformen mit Hotels behindern die freie Preisgestaltung ihrer Angebote. Diese «Knebelverträge» hat der Nationalrat in der Frühjahrsession verboten. Sogenannte Paritätsklauseln in Verträgen zwischen Hotels und Booking-Plattformen sind nicht mehr gestattet. Hier die markantesten O-Töne der engagierten Parlamentsdebatte. Text: Hilmar Gernet
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Bilder: Parlamentsdienste 3003 Bern
ie Ausgangslage «Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie.» So lautete im Jahr 2016 der Titel einer Motion von Ständerat Pirmin Bischof (Mitte, SO). In der Frühjahrssession kam das Thema ins Plenum des Nationalrats. Mit Änderungen im Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb sollten Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben in Verträgen mit Online-Buchungsplattformen verboten werden.
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Florence Brenzikofer (Grüne, BL) erläutert für die nationalrätliche Kommission, die das Gesetz vorberaten hat, Vorentscheidungen und Zielsetzung der Gesetzesanpassungen: «Die Änderung hat zum Ziel, Hotels und anderen Gasthäusern eine freie Preisgestaltung zu ermöglichen und so ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.» «In der Kommissionsberatung wurde das Ersetzen des Wortes ‹Preisbindungsklausel› durch das Wort ‹Paritätsklausel› beschlossen. Diese Formulierung der Kommissionsmehrheit entspricht der Regelung der Nachbarländer wie Frankreich, Italien und Österreich.»
