POLITIK & VERWALTUNG
REGIERUNGSKRISE IN ROM
„Super Mario“ soll es nun wieder richten Italien steckt mitten in der Corona-Pandemie in einer tiefen Regierungskrise. Die Mitte-linksKoalition ist zerbrochen. Ministerpräsident Giuseppe Conte Geschichte. Nun soll Ex-EZB-Chef Mario Draghi der Retter in der Not sein. Alex Dariz hat mit Senator Meinhard Durnwalder darüber gesprochen. PZ: Herr Senator Durnwalder, in den vergangenen Wochen ging es politisch in Rom recht turbulent zu. Trotz Pandemie ist es zu einer Regierungskrise gekommen. Ist das nicht die denkbar ungünstigste Zeit dafür? Senator Meinhard Durnwalder: Ja, das stimmt leider. Italien ist derzeit eigentlich mit weit größeren Problemen konfrontiert als mit parteipolitischen Machtspielen. Eine Regierungskrise in dieser Zeit ist unverantwortlich. Tatsächlich ist dieser Bruch aber das Resultat einer äußerst instabilen Regierungsmehrheit, in der sich seit Beginn die verschiedenen Partner nie so richtig über den Weg getraut haben.
Senator Meinhard Durnwalder (links als Beisitzer im Senat) hofft auf einen Neubeginn in Rom.
tonomiepolitischen Anliegen nur sehr selten ein offenes Ohr gehabt. Insbesondere Regionenminister Francesco Boccia hat sich entgegen seinem eigentlichen Auftrag zumeist nicht für die Interessen der Regionen, sondern viel mehr für jene des Staates stark gemacht.
Senator Meinhard Durnwalder
Was bedeutet diese Krise für Südtirol? In Bezug auf Südtirol haben uns die knappen Mehrheitsverhältnisse, ganz besonders im Senat, weitergeholfen, um manche Ziele zu erreichen. Es gab aber auch Schatten: Die scheidende Regierungskoalition hat aufgrund ihrer internen Differenzen für die au12
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Mit Mario Draghi wird nun alles besser? Das wird sich zeigen. In der Vergangenheit haben sich technische Regierungen für Südtirol eher als Nachteil erwiesen. Mario Draghi gilt als sehr erfahrener Mann und genießt im In- und Ausland auch aufgrund seiner Zeit als Chef der Europäischen Zentralbank einen sehr guten Ruf. Er wird zunächst sicher für stabilere Verhältnisse sorgen. Ob dies langfristig gelingt und wie seine Ausrichtung gegenüber Südtirol sein wird bleibt abzuwarten. Wie steht die Südtiroler Volkspartei dazu? Wir haben schon zu Beginn der Konsultationen Ende Jänner ganz klar gesagt, dass wir uns als Südtiroler Volkspartei aufgrund
der durch die Pandemie einzigartigen Situation für eine rasche Regierungsbildung aussprechen. Es geht darum Stabilität zu erreichen, damit die tatsächlichen Probleme angegangen und gelöst werden. Darum werden wir eine Regierung, die sich zu einer europa- und autonomiefreundlichen Linie bekennt, unsere Zustimmung nicht verweigern. Grundsätzlich ist es weiterhin unser vorrangiges Ziel unseren territorialen Interessen nachzukommen und uns aus dem politischen Hickhack der italienischen Parteien heraus zu halten. Was steht nun als nächstes an? Es geht in nächster Zeit primär um das anstehende wirtschaftliche Hilfspaket „ristori V“ und um die Verteilung der Mittel aus dem EU-Recovery-Fund: Südtirol hat hier eine lange Liste an Projekten erstellt und nach Rom übermittelt. Es ist nun an uns, unsere politische Haut so teuer wie möglich zu verkaufen, um möglichst viel an Fördermitteln für unser Land zu erreichen.
// Interview: Alex Dariz
