Insgesamt sind damit bisher an Entlastungsmaßnahmen vorgeDer Angriff Russlands auf die Ukraine ist für die europäische sehen: Politik eine einschneidende Zeitenwende. Unser erster Gedanke soll darum gehen, wie wir den Kriegsflüchtlingen hier • Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuschnell helfen können. Und da sind als die aller Ersten viele er um 363 Euro und des Arbeitnehmerpauschbetrages um Ehrenamtliche und die Kommunen eingesprungen, denen hier 200 Euro; beides rückwirkend zum 01.01.2022. ein großer Dank gilt. • Erhöhung der Entfernungspauschale von 35 auf 38 Cent (ab dem 21. km); rückwirkend ab dem 01.01.2022. In der Berliner Politik müssen derzeit viele Tabus gebrochen werden, um auf diesen Krieg reagieren zu können – sei es, dass • Wegfall der EEG-Umlage ab dem 01.07.2022. • Einmaliger Heizkostenzuschuss für Wohngeld- und es um das 100-Milliarden-Euro-Ausrüstungspaket für die BunBafög-Empfänger. deswehr geht, die Waffenlieferung an und die Genehmigung von Waffenverkäufen in die Ukraine oder die dadurch notwen- • Einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen. dige Neuverschuldung in bisher kaum bekannter Größenord• Einmaliger Kindergeldbonus von 100 Euro pro Kind. nung. Und auch für unsere Energieversorgung wird es in den nächsten Monaten eine dramatische Veränderung geben. Auch • Reduzierung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das rechtlich zulässige Minium. wenn derzeit darüber gestritten wird, wie schnell Deutschland • Förderung eines 9-Euro-ÖPNV-Tickets für drei Monate. auf Kohle, Öl und Gas aus Russland verzichten soll – eines ist klar: Es wird in der nahen Zukunft auf diese Rohstoffe aus Russ- • Verlängerung der Homeoffice-Pauschale bis Ende 2022. land verzichtet werden. Das Bundeskartellamt hat das Recht erhalten, die Mineralölkonzerne genauer unter die Lupe zu nehmen, so dass die EntDas stellt auch die Menschen in Deutschland vor große Prolastungen auch bei den Menschen ankommen. Für Pflegekräfte bleme und Herausforderungen. Gerade konnten wir auf eine werden jetzt (endlich) die beschlossenen eine Mrd. Euro an Erholung nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie hoffen und müssen jetzt doch wieder in den Krisenmodus. zusätzlichem Corona-Bonus verteilt. Kleine und mittlere Unternehmen werden durch zahlreiche steuerliche Erleichterungen Eine Inflationsrate von über 7% und perspektivisch weiter unterstützt: von der Verlängerung des steuerfreien Zuschusses steigende Energiepreise werden uns leider Wohlstand kosten. Die Ampelkoalition hat daher schon mehrere Entlastungspake- zum Kurzarbeitergeld, über die Weiterführung der degressiven te vereinbart, die jetzt noch im Bundestag beschlossen werden Abschreibung, bis hin zur erweiterten Verlustverrechnung. Das alles wird leider nicht alle Mehrkosten ausgleichen, die müssen. durch diesen Krieg Russlands gegen die Ukraine unseren Bürgerinnen und Bürgern entstehen. Diese Entlastungen können nur versuchen, besondere Härten abzuwenden. Und wir werden in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich genau beobachten müssen, wie die Menschen durch die Preisexplosion betroffen sind, und noch mehrfach gezielt nachlegen.
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© Manfred Todtenhausen, MdB
Russlands Krieg macht auch uns ärmer
