Wuppertal liberal 1-2019 by FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

01/2019

wuppertal liberal

Ehrung eines großen Politi kers

Forensik und Landwirtschaft

Für eine neue Gründerkultur in Wuppertal

Ehrenamt stärken

Start Up, Barmen! m

Kleine Höhe

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Freiwillige Feuerwehr

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Die Einweihung des Hans-Dietrich-Genscher-Platzes in Wuppertal

Inhalt / Impressum

12 - 13 © Medienzentrum Stadt Wuppertal

Einweihung des Hans-Dietrich-Genscher-Platzes

3 Auf ein Wort 4 Bürgerbefragung zum Thema Seilbahn TALentschulen 5

Eine neue Gesamtschule auf Kosten der Integration?

Freiwillige Feuerwehr - Ehrenamt stärken

7 Qualitätsoffensive stärkt Elberfelder Innenstadt

Neujahrsempfang im Barmer Bahnhof

Kleine Höhe

Mit bergischer Bodenständigkeit in Berlin

Einweihung des Hans-Dietrich-Genscher-Platzes

Start Up, Barmen!

Ohne Nebengeräusche für Land und Leute

Herausgeber: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal | Redaktion: Alexander Schmidt (V.d.S.d.P.), Tobias Wierzba, Karin van der Most, Jörn Suika, Jennifer Schunck | Anschrift: Rathaus Barmen, Johannes-Rau-Platz 1, 42275 Wuppertal, Tel: 0202 563 6272, Fax: 0202 563 8573, E-Mail: fraktion@fdp-wuppertal.de, www.fdp-wuppertal.de | Konzept und Layout: Tobias Wierzba | Bildmaterial: soweit nicht anders gekennzeichnet Tobias Wierzba © FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, Seiten 8-9 + 16 © afi Andreas Fischer | Die Wuppertal liberal erscheint einmal im Jahr und wird kostenlos an die Wuppertaler Haushalte mit der Tagespost verteilt | Druck: Ley + Wiegandt, Wuppertal | Auflage: 30.000

Auf ein Wort

Alexander Schmidt Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal Liebe Wuppertalerinnen und Wuppertaler, ein politisch spannendes Jahr 2019 liegt vor uns: Wie wird sich die Konjunktur entwickeln, wann kommt der Brexit und wie schaffen wir die ökologische Wende? Auch in Wuppertal stehen wichtige Entscheidungen an. Die Frage über den Bau einer Seilbahn haben wir bewusst mit in Ihre Hände gelegt und bitten Sie um Ihre Teilnahme an der Bürgerbefragung. Stadtentwicklungspolitisch hat sich der Döppersberg endlich zum repräsentativen Eingangstor Wuppertals entwickelt und stärkt den Einzelhandel in der Elberfelder Innenstadt. Das Pina Bausch Zentrum und die Bundesgartenschau werden wie das aktuelle Stadtentwicklungskonzept das Bild Wuppertals über Jahre hinweg positiv beeinflussen. Auch die Frage nach der Ausweisung neuer Wohnbauflächen im Außenbereich verbunden mit einer Verdichtung im Innenstadtbereich werden nicht ohne Auswirkungen auf Wuppertal bleiben. Zusätzlich zu dieser gesamtstädtischen Entwicklung liegt der FDP-Fraktion insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf am Herzen. Hierzu benötigen wir zusätzliche Kindergartenplätze und ein mehrgliedriges Schulangebot für die unterschiedlichen Fähigkeiten und Neigungen unserer Kinder. Um Wuppertal weiterhin liebens- und lebenswert gestalten zu können, setzen wir als FDP-Fraktion auf die Stärkung des Ehrenamtes. Hierfür muss die Stadtverwaltung die notwendigen Rahmenbedingun-

gen schaffen und als Möglichmacher bürokratische Hemmnisse beseitigen. Bei den Freiwilligen Feuerwehren hat es jedoch in der Vergangenheit seitens der Stadtverwaltung an der notwendigen Wertschätzung und der materiellen Unterstützung gefehlt. Erst durch eine Anfrage der FDP-Fraktion im Stadtrat über die Fertigstellung eines Bürgersteiges vor dem durch die Freiwillige Feuerwehr Ronsdorf fast komplett finanzierten Fahrzeughallenneubau hat die Stadtverwaltung eingelenkt und den Bürgersteig saniert.

Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Alle anstehenden Fragen und Entscheidungen treffen dabei im Wuppertaler Stadtrat auf veränderte Konstellationen. Befreit von den Zwängen der Großen Kooperation aus CDU und SPD gibt es nunmehr keine festzementierten Mehrheiten mehr im Wuppertaler Stadtrat, was dazu führt, dass sich alle demokratischen Kräfte sachbezogen auf Mehrheiten einigen müssen. Ein sogenanntes „Kernbündnis“ aus CDU und Grüne verfügt über keine eigenen Mehrheiten im Stadtrat und flüchtet sich in geheime Abstimmungen, um von zweifelhaften Mehrheitsbeschaffern abzulenken. Als FDP-Fraktion setzen wir dem unsere bisherige Maxime von Transparenz und Qualität in der Ratsarbeit entgegen. Unterstützen Sie uns dabei! Es lohnt sich! Für Wuppertal! Herzlichst grüßt Ihr

Bürgerbefragung zum Thema Seilbahn © maja7777 auf Pixabay

Kaum ein kommunales Thema wird in Wuppertal derzeit so kontrovers diskuti ert wie die Seilbahn vom Hauptbahnhof über die Universität bis nach Küllenhahn. Wir als FDP haben uns mit Seilbahnbefürwortern und -gegnern, Vertretern der WSW und Anwohnern getroff en, haben Ortsbegehungen durchgeführt und intensiv über dieses Thema beraten. Die Seilbahn ist ein Projekt, bei dem es natürlich Vor-, aber auch Nachteile gibt. Die Ängste der Anwohner vor Wertverlust ihrer Immobilien oder vor dem Verlust der Privatsphäre beim Überfliegen stehen hier einem ökologisch und ökonomisch sinnvollem Verkehrsinfrastrukturprojekt entgegen. Auf der einen Seite braucht die seit Jahren wachsende Universität eine bessere verkehrliche Anbindung. Dagegen stehen Kürzungen im ÖPNV im Bereich Küllenhahn zur Refinanzierung der Betriebskosten der Seilbahn. Darüber hinaus könnte die Seilbahn ein Tourismusmagnet für Wuppertal werden, welcher aber in massiver Weise das

TALentschulen Das Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium wurde als Talentschule ausgewählt und wird ab dem kommenden Schuljahr vom Land NRW mit zusätzlichen Ressourcen unterstützt. Wir freuen uns mit der Schule über diesen Modellversuch. In Wuppertal sorgte die Entscheidung allerdings für Diskussionen. SPD, Linke und Grüne hätten sich eher eine Entscheidung für die Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule gewünscht. Dass jetzt das WDG und nicht die Else ausgewählt wurde, ärgert sie. Die Kritik können wir nicht nachvollziehen. Das Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium hat aufgrund seiner Seiteneinsteigerklassen eine sehr heterogene Schülerschaft. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund liegt an dieser Schule bei 65 Prozent, mit steigender Tendenz. Da kann man schlecht sagen, dass diese Schule für den Schulversuch nicht geeignet sei.

Stadtbild verändern und prägen würde. Gerade weil es viele Vor- und Nachteile gibt, ist es angemessen, wenn es durch das Votum aller Wuppertaler eine breite Legitimation erhält. Die jetzt in Ihren Händen liegende Entscheidung kann letztendlich dazu beitragen, Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und sowohl Befürworter als auch Gegner einer Seilbahn miteinander zu versöhnen. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Bürgerbefragung gut für ein respektvolles Miteinander in unserer Stadt ist. Deswegen haben wir als FDP von Anfang an eine Bürgerbefragung über die Seilbahn gefordert. Jetzt ist es an Ihnen, eine Entscheidung zu treffen. Wir werden diese respektieren und uns im Stadtrat selbstverständlich nach Ihrem Votum richten. Darüber hinaus sind Sie jederzeit herzlich eingeladen, mit der FDP in den Dialog zu treten; Demokratie lebt nun einmal vom Mitmachen und sie ist in höchstem Maße ein kostbares Gut. Bitte beteiligen Sie sich an der Abstimmung.

In beinahe jeder internationalen Studie wird Deutschland dafür kritisiert, dass der Bildungserfolg entscheidend vom Elternhaus und dem sozialen Umfeld abhängt. Dies soll mit dem Schulversuch geändert werden. Das WDG ermöglicht Seiteneinsteigern unabhängig von Herkunft und sozialem Umfeld am Gymnasium erfolgreich die gleichen Bildungschancen. Warum das schlecht oder sozial ungerecht ist, wie SPD und Grüne sagen, können wir nicht erkennen. In einem Punkt stimmen wir mit den Kritikern jedoch überein, dass viel mehr Schulen bessere Bedingungen brauchen, um alle Kinder bestmöglich zu fördern und deren Talente zu entdecken.

Da aber die Vorgängerregierung von SPD und Grünen in NRW nicht dafür gesorgt hat, dass heute genügend Lehrkräfte zur Verfügung stehen, ist dieser Wunsch schlicht nicht umsetzbar. Mit den Talentschulen gehen wir aber in die richtige Richtung. Es kann ja auch nicht sein, dass nur, weil so viele Schulen einen höheren Bedarf an Ressourcen haben, man deshalb auf Maßnahmen verzichtet, weil man nicht alle Schulen sofort bedienen kann. Man muss doch gerade in solchen Zeiten mit einem Versuch beginnen, eine bessere Schulentwicklung zu betreiben, die Kindern aus sozial benachteiligten Elternhäusern bessere Chancen ermöglicht.

Eine neue Gesamtschule auf Kosten der Integration?

SPD handelt extrem fahrlässig

Mit großer Sorge sehen wir die von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigte Kürzung der Integrationsmittel für die Kommunen. Die Summe soll von 4,7 Milliarden Euro auf 1,3 Milliarden schrumpfen. Dieser Vorschlag ist völlig indiskutabel. Die Integration von Flüchtlingen ist eine zentrale Herausforderung für die gesamte Gesellschaft, ihr Erfolg ist auch für die Akzeptanz der Migrationspolitik wichtig. Wer dies nicht sieht, schürt ausländerfeindliche Tendenzen und spielt den Rechten in die Hände. Olaf Scholz hat offenbar jede Sensibilität für die gesellschaftlichen Probleme verloren. Die geplanten Kürzungen treffen Wuppertal hart, denn der Bedarf an Integrationsarbeit ist in vielen Quartieren mit hohen sozialen Problemlagen extrem groß und genau dort wird das Geld dringend benötigt.

für den Neubau der 7. Gesamtschule kritisiert und stattdessen vorgeschlagen, über Erweiterungen von bestehenden Schulen und gegebenenfalls auch über den Neubau einer kleineren Schule nachzudenken. Wir müssen neuen Schulraum so planen, dass wir ihn auch finanzieren können. Wolkenkuckucksheime nützen niemandem. Für die neue Gesamtschule sehen wir weit und breit keine Finanzierung. Neue Schulbauprogramme von Bund und Land sind uns jedenfalls nicht bekannt und die Mittel aus Gute Schule 2020 und aus der Bildungspauschale sind schon auf Jahre im Voraus für andere notwendige Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen verplant. Wenn SPD, Linke, Grüne und auch die CDU am Neubau der 7. Gesamtschule festhalten wollen, müssen sie deutlich sagen, wie sie den Neubau finanzieren wollen.

Fehlende Sensibilität müssen wir auch dem hiesigen Sozial- und Schuldezernenten Stefan Kühn vorwerfen, der vorgeschlagen hatte, die Integrationsmittel nicht für die Arbeit in den sozialen Brennpunktgebieten, wie bspw. am Berliner Platz, sondern für Schulbau zu verwenden. Die SPD will mit allen Mitteln eine 7. Gesamtschule in Wuppertal errichten und weil dafür die Finanzierung fehlt, will man sich fremder Töpfe bedienen. Doch das ist auf Kosten der Integration nicht hinnehmbar. Die Gelder müssen in die Quartiere fließen, in Sprachkurse, Kitas und Schulen mit Seiteneinsteigerklassen und einer hohen Migrationsquote, nicht aber in den Neubau einer weiteren Gesamtschule. Wir haben von Anfang an die fehlende Finanzierungsgrundlage

Freiwillige Feuerwehr - Ehrenamt stärken Bei der Freiwilligen Feuerwehr wächst der Unmut über veraltete Fahrzeuge, heruntergekommene Gebäude, steigenden organisatorischen Aufwand und fehlende Anerkennung sowie die Sorge, dass unter diesen Umständen immer weniger Freiwillige bereit sein werden, ihre Freizeit für diesen Dienst zu opfern.

ob Berufsfeuerwehr oder Freiwillige Feuerwehr - sind schließlich eine kommunale Pflichtaufgabe und kein Freizeitvergnügen. Nicht nur die Gebäude erinnern an alte Zeiten, sondern auch das Alter der Einsatzfahrzeuge und der zugehörigen Technik. In Herbringhausen ist ein 36 Jahre altes Tanklöschfahrzeug immer noch im Einsatz, nicht, weil man dort Geschichte pflegen will, sondern weil Neubeschaffung fehlt. Wer denkt, bei einem Unfall oder einem Brand kommt stets die Auch bei der Ausbildung, der Dienstkleidung und AufwandsentBerufsfeuerwehr, irrt. Am Einsatzort arbeiten Freiwillige und schädigung wird in Wuppertal gespart. Es darf unseres Erachtens Berufsfeuerwehr Hand in Hand. Und in Wuppertals Höhen- und nicht sein, dass Menschen, die in ihrer Freizeit für die Sicherheit Außenlagen ist es die Freiwillige Feuerwehr, die zum Einsatz fährt. Ohne die Freiwilligen ließe sich das Schutzziel - Brandherde unserer Stadt sorgen, für Dienstkleidung draufzahlen und keine und Unfallorte innerhalb von acht Minuten zu erreichen - in vie- vernünftige Aufwandsentschädigung erhalten. len Stadtteilen Wuppertals gar nicht einhalten. Der Bürger merkt Politik und Verwaltung sollten unserer Auffassung nach dafür den Unterschied nicht. Sorge tragen, dass zum einen das Personal hochmotiviert bleibt und zum anderen auch die Liegenschaften und das Gerät auf Die Liegenschaften der Freiwilligen Feuerwehr sind so veraltet, einigermaßen aktuellem Stand sind. Wenn Fahrzeuge aus Zeiten dass neuere und damit größere Fahrzeuge und neues Mateohne Schadstoffklassifizierung in zu kleinen Hallen ohne Abgasabrial nicht mehr vernünftig untergebracht werden können. Die saugvorrichtungen und ausreichend großen Toren untergebracht dringend benötigten und auch längst geplanten Neubauten der Gerätehäuser in Dornap, Vohwinkel und Cronenberg lassen wei- sind, scheint einiges falsch zu laufen. Das muss sich dringend ändern, denn hier geht es schließlich um ter auf sich warten. Es ist schon beschämend, dass der einzige den Schutz der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und um aktuelle Neubau in Wuppertal weitestgehend mit privaten Mitteln durch den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Ronsdorf den Respekt gegenüber denjenigen, die dafür in ihrer Freizeit sorgen. finanziert werden musste. Die Aufgaben einer Feuerwehr - egal

Die FDP-Fraktion zu Gast bei der Freiwillige Feuerwehr Ronsdorf.

Qualitätsoffensive stärkt Elberfelder Innenstadt

Mit der Eröffnung des Busbahnhofs und der Mall im Wuppertaler Hauptbahnhof sind endlich die wesentlichen Schritte zur Aufwertung des Döppersbergs als Eingangstor zur Stadt vollendet worden. Insgesamt wird der gesamte Bereich um den Döppersberg herum nicht nur von Besuchern, sondern auch von den vielen Wuppertalern positiv wahrgenommen. Die FDP-Fraktion hat die herausfordernde Bauzeit stets kritisch, aber positiv und ergebnisorientiert begleitet. Die Einführung einer „Baubegleitenden Kommission Döppersberg“ mit monatlichen Controllingberichten und die Einbindung der IHK sowie der Kreishandwerkerschaft haben sich als positive Erfolgsgaranten herausgestellt. Mit der durch die Stadt Wuppertal fertiggestellten Fassade des Hauptbahnhofsgebäudes, wird sich auch der optische Eindruck rund um den Döppersberg weiter verbessern. Gespannt darf man sein, wann die Deutsche Bahn endlich mit ihrem Kundenzentrum in die Mall zieht und ob ein ernstzunehmender Investor gefunden wird, der das Hauptbahnhofsgebäude im Kern saniert.

Planung einzustellen und nach neuen Ideen für die Ausgestaltung der Bundesbahndirektion zu suchen. Eine gemeinsame Nutzung durch die Bergische Universität und das Wuppertal Institut wäre eine zukunftsträchtige Kombination. Weiteren Nutzungsvorschläge aus der Bürgerschaft sieht die FDP-Fraktion gespannt entgegen. Im Rahmen der Qualitätsoffensive Innenstadt Elberfeld soll insbesondere die Frage beantwortet werden, wie durch die Erstarkung des Döppersbergs auch die weitere Elberfelder Innenstadt profitieren kann. Hierbei spielt die 2019 gegründete Immobilien- und Standortgemeinschaft Poststraße/Alte Freiheit als Verbindungsglied zum Neumarkt eine wichtige Rolle. Ziel der Qualitätsoffensive ist es auch, die Aufenthaltsqualität der öffentlichen Plätze zu stärken. Hierbei soll sich die Stadt Wuppertal schwerpunktmäßig auf die Projekte Wall/Neumarkt/ Kerstenplatz und der Platz am Kolk konzentrieren. In diesem Zusammenhang sollte der Vorschlag der FDP-Fraktion zur Umbenennung des Verwaltungshauses in „Historisches Rathaus Elberfeld“ zeitnah geprüft werden.

Weitere Herausforderungen warten jedoch auf die Elberfelder Innenstadt. Um den Döppersberg herum hat gerade der umstrittene Primark eröffnet, wird die Stadtsparkasse in das Köbo-Haus ziehen und der Wupperpark Ost mit einem Club und Veranstaltungsräumen im ehemaligen Tiefbunker am Brausenwerth entstehen. Neben diesen konkreten Projekten wird sich auch mit der freiwilligen Bürgerbefragung die Zukunft der Seilbahn zeitnah entscheiden.

Spannende Ideen für den Wall / Neumarkt sollen zügig durch eine Mobilitätsuntersuchung zur Umsetzung geprüft werden. So sind eine Verlegung der Busführung über den Neumarkt in Anlehnung an die historische Straßenbahnführung oder die stadtgestalterische Anbindung des Elberfelder Rathauses an den Neumarkt spannende Varianten. Hierzu sollen z.B. die Auswirkungen auf die Erreichbarkeit der Innenstadt sowie Möglichkeiten einer zukunftsorientierten Citylogistik untersucht werden.

Für den Elberfelder Einzelhandel stellt sich insbesondere die Frage um die Realisierung eines Factory Outlet Centers in der ehemaligen Bundesbahndirektion am Döppersberg als großes Investitionshemmnis heraus. Die FDP-Fraktion fordert daher den Investor des FOC auf, die anscheinend nicht realisierbare

In diesen für Wuppertal generell und für die Elberfelder Innenstadt im speziellen spannenden Zeiten, besteht durch umsichtige und vorausschauende Stadtentwicklungspolitik die Möglichkeit, maßgebliche Dinge zum Wohle der Menschen und der Stadt Wuppertal zu beeinflussen.

Neujahrsempfang im Barmer Bahnhof Nicht weniger als die digitalste Stadt Deutschlands lautet das ausgerufene Ziel der FDP für Wuppertal im Barmer Bahnhof am jüngst umbenannten Hans-Dietrich-Genscher-Platz. Bereits zum zweiten Mal fand der traditi onelle Neujahrsempfang der Freien Demokraten in der neuen Locati on statt . FDP-Kreisvorsitzender und Vize der FDP-Landtagsfrakti on Marcel Hafk e, FDP-Bundestagsabgeordneter Manfred Todtenhausen und Vorsitzender der FDP-Ratsfrakti on Alexander Schmidt begrüßten gutgelaunt die etwa 400 geladenen Gäste. Viel Prominenz aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft folgte interessiert den Worten der diesjährigen Gastrednerin, NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer. Diese war für den aus gesundheitlichen Gründen verhinderten stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Joachim Stamp kurzfristig eingesprungen. Gebauer kündigte strukturelle Maßnahmen gegen den Lehrermangel an den Schulen des Landes an, der auf die langjährigen Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung zurückzuführen ist. Die Schulministerin belegte dies mit den Zahlenwerken, die sie bei Amtsübernahme vorgefunden hatte. Rot-Grün operierte im Lehrerbedarfsprogramm aus dem Jahr 2012 noch mit Zahlen aus dem Jahr 2009.

Schmidt, begrüßte in seiner Rede das Ende der Großen Kooperation aus SPD und CDU und damit die daraus resultierenden neuen Machtverhältnisse. Die Freien Demokraten rückten damit verstärkt für die beiden ehemaligen Kooperationspartner als gefragter Gesprächspartner in den Fokus. Immer häufiger würden Gespräche geführt und um Unterstützung verschiedener politischer Ideen geworben, was gut für die demokratische Kultur auf kommunaler Ebene sei. Er kritisierte Oberbürgermeister Andreas Mucke sowie die Dezernenten Matthias Nocke und Frank Meyer. Mucke musste sich den Vorwurf gefallen lassen, sich nicht genug für den letzten verbliebenen Spitzensportverein, den Bergischen Handballclub, einzusetzen. Dieser will, nachdem die Standortsuche für eine Multifunktionsarena in Wuppertal gescheitert ist, seine Heimspiele vermehrt in Düsseldorf austragen. Die Bergische Region habe mit 650.000 Einwohnern nur veraltete und zu kleine Hallen vorzuweisen.

Ein weiterer Kritikpunkt war auch die mangelnde Unterstützung der Stadt für die Freiwilligen Feuerwehren. Schmidt führte aus, dass zum Beispiel die Fahrzeughalle in Ronsdorf zu 90 Prozent über Spenden und Aktivitäten des Fördervereins finanziert wurde. Die Stadt war noch nicht einmal bereit, den Bürgersteig Marcel Hafke forderte ambitionierte Ziele für Wuppertal: „Wup- entsprechend herzurichten. pertal muss die digitalste Stadt Deutschlands werden und die digitalste Verwaltung haben“. Er stellte den Anwesenden erneut Am Ende stand eine absolut gelungene Veranstaltung, die wie bereits in den Jahren zuvor Maßstäbe in Wuppertal gesetzt hat. seine Idee vor, im Concordia-Gebäude am Werth in Barmen ein Gründerzentrum zu etablieren. Wuppertal solle nach dem Im nächsten Jahr erwarten die Freien Demokraten am 18. JanuWillen der FDP zu einer Gründerstadt entwickelt werden. ar 2020 im Barmer Bahnhof einen weiteren prominenten Gast; wer es ist, wird rechtzeitig bekanntgegeben. Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Alexander

Kleine Höhe

Bauleitplanverfahren Forensik Kompromiss Gewerbefläche Landwirtschaft

In der Diskussion um den richtigen Standort für eine forensische Klinik haben sich sowohl der Wuppertaler Stadtrat mit Stimmen von CDU, SPD und FDP als auch das Land Nordrhein-Westfalen eindeutig für die Kleine Höhe als Standort ausgesprochen bzw. positioniert. Zusätzlich herrscht Einigkeit zwischen der Stadt Wuppertal und der Landesregierung bei der Übertragung des Grundstückes an der Parkstraße an die Stadt Wuppertal zur Nutzung als Gewerbefläche. Frühzeitig hatte die FDP-Ratsfraktion die Fläche an der Parkstraße als Gewerbefläche favorisiert, um die Technologieachse Süd weiter ausbauen zu können. Während in Ronsdorf die Gewerbeflächennutzung der Parkstraße auf große Unterstützung stößt, bleiben die Fronten an der Kleinen Höhe weiterhin verhärtet. Neben der generellen Ablehnung einer Forensik, spielen insbesondere umweltrelevante Gesichtspunkte für die Gegner eine herausragende Rolle. Auch die Wuppertaler Landwirtschaft kämpft gegen einen weiteren Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche. Auch wenn momentan die Kleine Höhe immer noch als Gewerbefläche ausgewiesen ist, wäre ein Kompromiss für alle Beteiligten möglich gewesen. Viele Anwohner befürchten, dass mit dem Bau der Forensik auf der Kleinen Höhe nur der Anfang für eine weitere Erschließung und Nutzung der verbleibenden Flächen als Gewerbegebiet erfolgen würde. Um dieser Befürchtung abschließend entgegenzutreten, hatten SPD und FDP im Stadtentwicklungsausschuss beantragt, die Flächen an der Kleine Höhe, die nicht für eine Forensik vorgese-

hen sind, dauerhaft zur landwirtschaftlichen Nutzfläche umzuwidmen. Dieser Vorschlag hätte dauerhaft die Flächen für die Wuppertaler Landwirtschaft gesichert und die Befürchtungen der Anwohner zerstreut. Überraschender Weise hat sowohl die CDU gegen die berechtigten Interessen der Landwirte gestimmt als auch die Grünen, die sich aus ideologischen Gesichtspunkten einer Kompromisssuche verschlossen. Noch kurioser wurde das Verhalten von CDU und Grünen bei der Entscheidung über die Frage, bei welchen Projekten in Wuppertal eine verstärkte Bürgerbeteiligung durchzuführen sei. Dass die Grünen als fundamentaler Gegner einer Ansiedlung der Forensik an der Kleinen Höhe auch gegen eine aufwendigere Bürgerbeteiligung sind, ist aus deren ideologischen Sicht eventuell noch nachzuvollziehen. Die Ablehnung einer verstärkten Bürgerbeteiligung durch die CDU ist dagegen nur durch die nibelungentreue Gefolgschaft gegenüber den Grünen erklärbar. Insgesamt bleibt zu hoffen, dass das laufende Bauleitplanverfahren zur Ansiedlung der Forensik auf der Kleinen Höhe, das sich zur Zeit in der Phase der erneuten Offenlage befindet, zügig zu Ende geführt wird. Die Position der FDP-Ratsfraktion bleibt in der Frage unverändert: Die Forensik ist auf der Kleinen Höhe anzusiedeln und die verbleibende größere Fläche sollte dauerhaft als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen werden. Im Gegenzug dazu soll die Fläche an der Parkstraße als Gewerbefläche zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Rahmen der Technologieachse Süd genutzt werden.

Manfred Todtenhausen, MdB

Mit bergischer Bodenständigkeit in Berlin

Seit nun 20 Monaten vertritt mit Manfred Todtenhausen ein langjähriger Wuppertaler Kommunalpolitiker die Bürgerinnen und Bürger im Deutschen Bundestag. Von 2004 bis 2017 gehörte Todtenhausen dem Stadtrat an, war Vorsitzender des Ausschusses für Schutz und Ordnung und in der letzten Ratsperiode stellvertretender Vorsitzender unserer FDP-Ratsfraktion und gehört dieser auch als Bundestagsabgeordneter an. Auch heute vertritt er uns noch im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG).

erreichen, dass die Mindestlohndokumentation vereinfacht wird. Selbst in Handwerksberufen, die unter hohem Fachkräftemangel leiden und auch deswegen weit über dem Mindestlohn bezahlen, muss ein enormer Dokumentationsaufwand betrieben werden. In dieser Form zeigt man als Staat den Unternehmerinnen und Unternehmern, dass man sie grundsätzlich für vertrauensunwürdig hält. So eine Regelung demotiviert dann doppelt. Außerdem hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, umgehend ein Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen, das unter anderem dafür sorgt, dass EU-Recht nur noch 1:1 in deutsches Recht umgesetzt wird und nicht immer noch mit deutschen Sonderregeln befrachIm Deutschen Bundestag vertritt er nun die Fraktion der Freien Demokraten als Obmann und Sprecher im Petitionsausschuss des tet wird sowie eine funktionierende Bürokratiebremse eingeführt wird. Deutschen Bundestages. Bei dieser arbeitsintensiven Aufgabe kommt er tagtäglich mit den kleinen und großen Sorgen der Da sich die Große Koalition in den letzten Jahren offensichtlich Menschen in Berührung. Die Mitglieder versuchen im Petitidas Motto „Verwalten statt Gestalten“, auf die Fahne geschrieben onsausschuss parteiübergreifend den Menschen bei diesen hatte, ziehen am deutschen Konjunkturhimmel jetzt leider dunkSorgen zu helfen. Häufig geht es um Auseinandersetzungen le Wolken auf. Olaf Scholz kann als Bundesfinanzminister nicht mit Krankenkassen oder Sozialbehörden; oft hilft es da schon mehr das Geld mit vollen Händen verteilen. Und das werden wir alleine, dass der Petitionsausschuss einmal nachfragt und nach Erklärungen für Entscheidungen fragt. Aber es geht auch um sehr leider auch hier vor Ort in Wuppertal merken. Den ersten Vorgeschmack haben wir mit der angekündigten Kürzung der Mittel für grundsätzliche Fragen, wenn sich zum Beispiel die Schülerinnen die Integration von Flüchtlingen bereits erhalten. Und statt klare und Schüler der Gesamtschule Ronsdorf für eine gut integrierte Klassenkameradin einsetzen, die nach vielen Jahren in Wuppertal Prioritäten für Forschung und Innovation im Bundeshaushalt zu setzen, streitet sich die Koalition lieber darüber, ob man das Geld jetzt abgeschoben werden soll. Hier hinterfragen die FDP-Abgefür die Grundrente oder einen Flugzeugträger ausgeben soll. ordneten dann auch, warum gelungene Integration nicht besser Auch bei der Grundsteuer zeigt die Große Koalition aktuell ihre belohnt wird. fatale Problemlösungsstrategie – man versucht, es irgendwie allen recht zu machen. Mit einem höchstkomplizierten Modell Als Fachpolitiker gehört Todtenhausen als ordentliches Mitglied dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie an. Dort ist er Bericht- sollen nun alle denkbaren Werteinflüsse berücksichtigt werden. erstatter für die Themen Handwerk, Einzelhandel, BürokratieOhne Rücksicht darauf, dass diese Werte in Zukunft vor Ort imabbau und Vergaberecht, sowie Vorsitzender der Arbeitsgruppe mer wieder aufwändig und kostenintensiv neu ermittelt werden Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion. müssen. Die FDP plädiert daher für ein möglichst einfaches, wertunabhängiges Modell. Bis Ende des Jahres muss es eine LöAktuell beschäftigt die Freie Demokraten die Frage des Bürosung geben, da sonst die finanzielle Grundlage aller Kommunen kratieabbaus zugunsten von kleinen und mittelständischen in Gefahr gerät. Betrieben sehr stark. Mit einem eigenen Gesetzentwurf will sie

Einweihung des Hans-Dietrich-Genscher-Platzes Hoher Besuch in Wuppertal zu Ehren eines großen FDP-Politikers und überzeugten Europäers

Neben dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp kamen unter anderem der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel, der ehemalige NRW-Innenminister Burkhard Hirsch sowie die Witwe von Hans-Dietrich Genscher, Barbara Genscher.

33 Jahre lang, von 1965 bis 1998, hatte Genscher seinen Wahlkreis in Wuppertal. Wuppertal verdankt Genschers Einsatz unter anderem die Städtepartnerschaft mit Kosice. Diese Städtepartnerschaft kam damals unter noch äußerst schwierigen Umständen zu Zeiten des Eisernen Vorhangs zustande und besteht bis heute als gelebte Freundschaft zwischen den beiden tief verbundenen europäischen Städten mit vielfältigen persönlichen und kulturellen Kontakten fort. Zudem wurde Genscher als großem Europäer und deutschem

Der Einladung der FDP folgten viele Bürgerinnen und Bürger, Parteifreunde und langjährige Wegbegleiter Genschers, sowie lokale und überregionale Prominenz.

Zur Einweihung des Platzes vor dem Barmer Bahnhof kam viel Prominenz. Die Namensgebung des Verkehrsknotenpunktes nach dem früheren Vizekanzler und langjährigen Außenminister, der für seine Reiseaktivitäten berühmt war, erscheint da eine angemessene Würdigung. Immerhin war Genscher einer der bedeutendsten Politiker und Menschen der deutschen Nachkriegsgeschichte, der wie kaum ein anderer mit Wuppertal auf verschiedene Weise verbunden war.

Staatsmann zu Lebzeiten, als Anerkennung seiner Verdienste für Wuppertal, im Jahre 1998 der Ehrenring der Stadt Wuppertal verliehen.

ter Andreas Mucke, der in seiner Rede Genscher als „Diplomat im besten Sinne“ bezeichnete und ihn als „Weltbürger und zugleich heimatverbunden“ beschrieb.

Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Benennung des Bereiches vor dem Barmer Bahnhof, vom Ende der Wittensteinstraße/ Kurt-Drees-Straße bis zur Ibachstraße, der auch das Teilstück der Winklerstraße umfasst, in Hans-Dietrich Genscher-Platz, ein würdiges und ehrenvolles Zeichen der Anerkennung und der Dankbarkeit seiner Wahlheimatstadt Wuppertal. Der Name passt hervorragend nach Wuppertal und insbesondere nach Barmen. Er steht für die Weltoffenheit unserer Stadt und seine Strahlkraft entfaltet sich bis weit über die Stadtgrenze hinaus.

Der inzwischen leider verstorbene Ex-Außenminister und frühere FDP-Parteichef Klaus Kinkel zeigte sich in seiner Rede ebenfalls „besorgt“ über die jüngeren politischen Entwicklungen innerhalb und außerhalb Europas. Viele Konstanten, die früher in der Politik gegolten hätten, seien ins Rutschen gekommen. Er wusste mit vielen Anekdoten aus Genschers Wirken zu unterhalten und unterstrich die über die Jahre gewachsenen internationalen Freundschaften Genschers zu vielen Staatsoberhäuptern und Außenministerkollegen. Barbara Genscher sprach ihren Dank für die Ehre aus, die ihrem Mann mit der Namensgebung des Platzes zum Ausdruck gebracht wird und berichtete ebenso charmant wie kurzweilig über ihre Erlebnisse in Wuppertal, wenn sie ihren Mann zu vielen offiziellen, aber auch privaten Terminen begleitete.

Der Rat der Stadt Wuppertal hatte Anfang Juli 2018 auf Initiative der FDP die Umbenennung des Platzes einstimmig beschlossen; ein starkes Signal aller Fraktionen, was verdeutlicht, dass Genscher über alle Parteigrenzen hinweg unumstritten ist und seine Leistungen und Verdienste als Mensch und Politiker würdevoll Rechnung getragen wird. Weiter war dieser Beschluss ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass Wuppertal eine Stadt ist, in der ein parteiübergreifender Konsens und ein respektvoller Umgang trotz aller inhaltlichen Unterschiede möglich ist. Das wäre ganz in Genschers Sinne gewesen und lässt uns in Wuppertal zuversichtlich in die Zukunft blicken. Ähnlich sah es auch Oberbürgermeis-

Der Stellvertetende Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende Stamp unterstrich Genschers Engagement für ein vereintes Europa als „wichtigstes Friedensprojekt“ der Nachkriegsgeschichte. Genschers Satz: „Unsere Zukunft ist Europa. Eine andere haben wir nicht!“ habe gerade in der heutigen Zeit nicht an Bedeutung eingebüßt, sondern sei aktueller denn je.

Start Up, Barmen!

Für eine neue Gründerkultur in Wuppertal

Demographischer Wandel, Onlinehandel und Veränderungen im Kaufverhalten stellen insbesondere die Innenstädte in den urbanen Zentren vor große Herausforderungen. Es braucht neue Impulse und mutige Ideen, gerade auch in Wuppertal. Optimierungsmaßnahmen der Infrastruktur sowie ökologische und ökonomische Entwicklungen müssen vor den genannten Hintergründen erfolgen. Betrachtet man Wuppertal aus einem ökonomischen Blickwinkel heraus, ist es fraglich, ob eine Stadt mit etwa 360.000 Einwohnern auch zukünftig in der Lage ist, zwei oberzentrale Einzelhandelsstandorte zu halten oder ob die Konzentration auf ein Einkaufszentrum (Elberfeld) und die Umgestaltung des anderen (Barmen) die Stadt zukunftsfähiger und attraktiver werden lässt. Investitionen für Stadtentwicklungsprozesse flossen in den letzten Jahren kontinuierlich nach Elberfeld. Bezeichnend hierfür ist das städtebauliche Großprojekt „Döppersberg“, welches nach einer mehrjährigen Bauphase im vergangenen Jahr fertig gestellt wurde. Bereits vor dem Umbau des Döppersbergs lag Elberfeld im Vergleich zu Barmen bei der Verteilung von Verkaufsfläche und des Umsatzes deutlich vor der Barmer Innenstadt. Schaut man sich die Messungen der Passantenströme 2016 an, liegt auch hier Elberfeld mit durchschnittlich 4.481 Passanten vor Barmen, mit einem durchschnittlichen Passantenaufkommen von 2.765. Die Zahlen belegen, dass sich Elberfeld bereits seit Jahren eindeutig als zentraler Einzelhandelsstandort für Wuppertal und umliegende Städte etabliert hat und Barmen seinen Fortbestand als zweites Hauptzentrum nur aus der Historie heraus behaupten konnte. Die FDP macht sich deshalb dafür stark, Barmen durch eine veränderte Funktionszuschreibung neu „erfinden“ und innerstädtisch klarer zu profilieren. Durch den gründerzeitlich geprägten Charme, die verkehrsgünstigen Anbindung und die zentrale Lage auf der Talachse, hat Barmen großes Potential, sich zu einem attraktiven und innovativen Gründerstandort für Startups zu entwickeln. Auch günstige Mietpreise sowie die Nähe zu großen Unternehmen, der Bergischen

Universität, Banken, der Industrie- und Handelskammer und der Zugang zu vielfältigen kulturellen Angeboten sind nennenswerte Standortfaktoren, die für Wuppertal-Barmen als neue Keimzelle der Startup-Szene im Bergischen Land sprechen. Zahlreiche Synergie- und Netzwerkeffekte würden sich aus der bereits vorhandenen Standortstruktur ergeben und zu einem Selbstverstärkungseffekt innerhalb der Region führen. Eine zusätzliche Erweiterung und Modernisierung des Gastronomieangebots, mit öffentlichem WLAN und kreativen Arbeitsplätzen, ist durch die vorhandenen Ladenflächen in der Barmer Innenstadt möglich und fördert eine kreative Szenenbildung. Die Neuprofilierung würde sich nicht nur positiv auf die ökonomische Entwicklung von Wuppertal und die Region auswirken, sondern auch die Attraktivität und Lebensqualität Wuppertals steigern. Die wirtschaftliche Situation einer Stadt ist gekoppelt an die empfundene Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, die wiederum den Zuzug bzw. Wegzug der Menschen und die Wirtschaftsstruktur bestimmt. Die Lebensqualität ist somit ein Schlüsselfaktor für die ökonomische und soziale Stabilität einer Stadt und gilt es daher unbedingt zu steigern. Vor dem Hintergrund zunehmend schwierigerer Rahmenbedingungen für den Einzelhandel in Wuppertal-Barmen und die durch die kommunale Politik forcierte Attraktivitätssteigerung Elberfelds durch Investitionen im dreistelligen Millionenbereich, ist eine Neuprofilierung Barmens unumgänglich. Betrachtet man zudem die ökonomischen Effekte, die sich durch die Gründung einer „Startup-City“ mit Rückendeckung aus Politik und Wirtschaft für ganz Wuppertal und die bergische Region hinaus ergeben könnten, wäre es fatal, diese Chance verstreichen zu lassen. Die schwarz-gelbe Landesregierung bündelt die Beratungs- und Förderangebote für Gründungen und schafft so die Grundlage auch für Städte wie Wuppertal, gemeinsam mit den lokalen Akteuren in einer gemeinsamen Kraftanstrengung den Weg für neue Wirtschafts- und Unternehmenszweige in der eigenen Kommune zu bereiten. Die FDP-Fraktion fordert daher einen „Gründergipfel“ in Wuppertal. Gemeinsam mit IHK und den Handwerkskammern, den regionalen Unternehmen, der Bergischen Universität und den vielen Bürgerinnen und Bürgern mit tollen Ideen könnte dort ein Meilenstein für die Neuerfindung der Barmer Innenstadt sowie für ganz Wuppertal erreicht werden.

Zwischen Rheinschiene und Ruhrgebiet behauptet sich Wuppertal tapfer als Industrie-, Wirtschaft s- und Kulturzentrum des Bergischen Landes. Doch um weiterhin zukunft sfähig zu sein und den Anschluss an den regionalen und globalen Wett bewerb nicht zu verlieren, muss es sich für Erneuerungen und Umstrukturierungen öff nen.

Marcel Hafke, MdL

Seit inzwischen fast zwei Jahren steht Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen in der Verantwortung. Viele positive Veränderungen wurden bereits angestoßen, jetzt gilt es, dranzubleiben. Davon profitieren auch Wuppertal und das Bergische Land. Woran arbeitet die Landesregierung aktuell und welche Initiativen kommen Wuppertal genau zugute? Wir sind angetreten, NRW wieder konkurrenzfähig zu machen: Beste Bildung, Wirtschaftsstandort mit Perspektive, klare Kante in der Innen- und Sicherheitspolitik. Und wir halten Wort. Bereits 2018 wurden die Weichen gestellt, um im nationalen und internationalen Vergleich endlich wieder aufzuholen. So hat unsere liberale Schulministerin im letzten Jahr die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an Gymnasien wiedereingeführt und 8.800 neue Plätze im Offenen Ganztag geschaffen. Diese Zahl wird 2019 mit weiteren 7.500 Plätzen noch einmal fast verdoppelt. Auch die von den Freien Demokraten geforderten Talentschulen, die vor allem in sozialen Brennpunkten die Bildungstrendwende einleiten sollen, werden zum neuen Schuljahresbeginn kommen. Dafür sind im Haushalt 2019 148 neue Stellen eingeplant. Insgesamt stehen im neuen Haushalt rund 18,7 Milliarden Euro an Landesmitteln zur Verfügung – ein klares Signal für die Schulen in NRW! Die NRW-Koalition hat weiter versprochen, die Kinderbetreuung sowie die frühkindliche Bildung in NRW fit für die Zukunft zu machen – ein liberales Kernthema. Die Grundlage dafür ist die Reform des Kinderbildungsgesetzes. Unser liberaler Familienminister konnte im Januar nach intensiven Verhandlungen gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden die Eckpunkte der Reform vorstellen: Ab dem Kitajahr 2020 fließen jedes Jahr zusätzlich 1,3 Milliarden Euro ins System. Die Auskömmlichkeit wird mit rund 750 Millionen Euro jährlich künftig sichergestellt und damit die jahrelange Unterfinanzierung beendet. Zusätzlich stärken wir insbesondere jungen Eltern den Rücken: Das Land gibt eine unbegrenzte Platzausbaugarantie und stellt das 2. Kitajahr beitragsfrei. Familien haben so mehr Planungssicherheit und werden finanziell entlastet. Der Referentenentwurf für die Kibiz-Reform wird bis Mai erwartet. Von dieser lösungsorientierten Politik profitiert auch die Wirt-

Ohne Nebengeräusche für Land und Leute schaft. Wir ersetzen den über die Jahre entstandenen rot-grünen Auflagendschungel durch pragmatischere Wege, die NRW wieder attraktiver machen für Unternehmen und Start-Ups. Damit das auch in Zukunft so bleibt, hat Minister Pinkwart die Digitalstrategie für NRW vorgestellt. Die Digitalisierung ist eine Gestaltungsaufgabe und die NRW-Koalition stellt sich dieser Herausforderung: Die Digitalstrategie setzt vor allem an den Schnittstellenthemen an – Digitale Bildung und Verwaltung, Glasfaserinfrastruktur, moderne Mobilität sowie Umwelt und Klimaschutz. Und schließlich lösen wir mit dem neuen Polizeigesetz ein weiteres Versprechen ein: NRW sicherer machen. Die Diskussionen rund um das neue Gesetz waren mitunter kontrovers – auch hier im Landtag. Auf Initiative der Freien Demokraten wurde der ursprüngliche Entwurf überarbeitet. Jetzt liegt ein Polizeigesetz vor, das eine klare liberale Handschrift trägt und einen Ausgleich schafft zwischen berechtigten Interessen der Sicherheitskräfte und den Rechten der Bürgerinnen und Bürger. Der frische Wind im Land kommt auch Wuppertal zugute. Die Stadt ist eine von fünf digitalen Modellkommunen in NRW, für die insgesamt rund 91 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für die Stadt ist das eine großartige Chance, einen Schritt nach vorne in eine digitale Zukunft zu machen. Zudem erhält die Universität Wuppertal Fördermittel für gleich zwei spannende Forschungsprojekte, unter anderem zum Thema Künstliche Intelligenz. Hier entsteht ein universitärer Bildungs- und Forschungsschwerpunkt, der konsequent auf zukunftsweisende Themen setzt. Zudem erhalten städtebauliche Projekte in Wuppertal insgesamt rund 6,5 Millionen Euro, darunter das Projekt Aktive Zentren in Barmen und Mittel zur Umgestaltung des Berliner Platzes.

Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion gehört Marcel Hafke auch der FDP-Ratsfraktion an und freut sich besonders, dass die gute Arbeit der NRW-Koalition auch positive Effekte für Wuppertal mit sich bringt. Jetzt ist es an den Stadtverantwortlichen, diesen Schwung in konkrete Maßnahmen zu übersetzen: Wir werden diesen Weg konstruktiv-kritisch begleiten, damit am Ende die Bürgerinnen und Bürger profitieren.

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