04/2022
wuppertal liberal
Wuppertal kann mehr!
Anmietung der Bundesbahndirektion für 30 Jahre ist ein zu großes Risiko
FDP-Antrag für Verbesserung der Straßen findet Zustimmung
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Rahmenbedingungen müssen stimmen
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Der Asphaltpatcher Arbeitsplätze sichern Moderne Straßensanierung und neue schaffen
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Mehr Sorgfalt im Umgang mit Steuergeldern bitte!
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Mit Blick auf die aktuellen Wuppertaler Themen wird deutlich, dass der FDP-Wahlkampfslogan von 2020 leider nichts an Aktualität eingebüßt hat
Inhalt / Impressum
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Mehr Sorgfalt im Umgang mit Steuergeldern bitte!
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Auf ein Wort
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Mehr Sorgfalt im Umfang mit Steuergeldern bitte!
GMW muss eine verlässliche Stütze der Stadt sein
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Von hier aus weiter
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Katastrophenschutz Warnung im Ernstfall verbessern
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Geräuschlose Teilhabe für alle
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Russlands Krieg macht uns ärmer
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Städtebauliche Vielfalt durch Architektenwettbewerbe
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Der Asphaltpatcher Moderne Straßensanierung
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Klimaschutz ist Freiheit und Wohlstand
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Arbeitsplätze sichern und neue schaffen
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Ihr Nein FÜR die BUGA
Herausgeber: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal | Redaktion: Alexander Schmidt (V.d.S.d.P.), Tobias Wierzba, Karin van der Most, Gérard Ulsmann, René Schunck, Patricia Knauf-Varnhorst, Christoph Schirmer, Carsten Ace Dahlmann | Anschrift: Rathaus Barmen, Johannes-Rau-Platz 1, 42275 Wuppertal, Tel: 0202 563 6272, Fax: 0202 563 8573, E-Mail: fraktion@fdp-wuppertal.de, www.fdp-wuppertal.de | Konzept und Layout: Tobias Wierzba | Bildmaterial: soweit nicht anders gekennzeichnet Tobias Wierzba © FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, Titelseite, Seiten 10, 11, 16 © Anna Schwartz| Die Wuppertal liberal erscheint einmal im Jahr und wird kostenlos an die Wuppertaler Haushalte mit der Tagespost verteilt | Druck: Ley + Wiegandt, Wuppertal | Auflage: 40.000
Auf ein Wort
Alexander Schmidt Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal Liebe Wuppertalerinnen und Wuppertaler, Wuppertal erlebt gerade stürmische Zeiten. Interne und externe Faktoren bestimmen in massiver Form das Leben in unserer Stadt. Neben der Beseitigung der Hochwasserschäden und der Verbesserung des Hochwasserschutzes begleitet Corona nun schon seit zwei Jahre mit einer sehr hohen Inzidenz das Zusammenleben in Wuppertal. Die Folgen eines nie für möglichen gehaltenen Krieges in Europa sind für alle WuppertalerInnen spürbar. Auf das große gesellschaftliche und städtische Engagement für die mehreren tausenden Flüchtlinge aus der Ukraine können wir stolz und dankbar sein. Dringender denn je stellen sich jedoch Fragen nach zusätzlichem Wohnraum, mehr Kindergarten- und Schulplätzen und nach einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung. Auch der Katastrophenschutz in Wuppertal muss neu gedacht werden. Alle diese epochalen Herausforderungen treffen in Wuppertal auf diffuse Situationen im Stadtrat und in der Verwaltungsspitze. Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind realisiert das Fehlen einer eigenen Mehrheit im Stadtrat. Der Verwaltungsvorstand kann bisher kein abgestimmtes Investitionsprogramm vorlegen, was dazu führt, dass die politischen Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 noch nicht einmal begonnen haben. Die
dadurch bestehende vorläufiges Haushaltsführung verhindert jedoch den Start notwendiger neuer Projekte.
Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
Parallel dazu besteht nunmehr Klarheit darüber, dass der Kämmerer Dr. Slawig aus rechtlichen Gründen nicht über Oktober 2022 hinaus im Amt bleiben kann. Diese Vakanz trifft auf die gemeinsame Erkenntnis der Ratsfraktionen, die Bereiche Finanzen und Personal auf zwei Dezernate aufzuteilen und der liberalen Stimme Gewicht im Verwaltungsvorstand zu verleihen. In dieser kritischen Zeit hat die FDP-Fraktion der Anmietung der Bundesbahndirektion am Döppersberg aus wirtschaftlichen Gründen und einer unrealistischen Mietdauer von 30 Jahren nicht zustimmen können. Wir setzen eher auf eine stärkere Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse und auf dezentrale, bürgernahe Angebot in den Stadtteilen. Positiv in die Zukunft schauend bietet sich mit der Bundesgartenschau 2031 die einmalige Chance, unser Wuppertal für die nächsten 20 Jahren in den bundesweiten Fokus zu rücken. Lassen Sie uns gemeinsam Wuppertal neu gestalten und mit Stolz unseren Gästen präsentieren. Nehmen Sie bitte am Bürgerentscheid teil und stimmen mit Nein, um die BUGA nach Wuppertal zu holen. Lasst uns Chancen säen! Herzlichst grüßt Ihr
© Sascha Menge
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Mehr Sorgfalt im Umgang mit Steuergeldern bitte!
Stets haben wir das Projekt zur Anmietung der Bundesbahndirektion positiv begleitet und sahen hier immer große Chancen für die Stadtentwicklung. Jedoch haben wir stets darauf hingewiesen, dass dieses Vorhaben wirtschaftlich darstellbar sein muss. Nach einer langen Verhandlungsphase, die uns bereits knapp 106.000,00 € ungeplante Mehrkosten für die entsprechenden Beratungen gekostet hat, wurde nun ein entsprechender Mietvertrag über 30 Jahre abgeschlossen. Die Stadt Wuppertal wird selbst gut 12.200 qm anmieten und die restlichen 12.000 qm sollen entsprechend an die Universität Wuppertal und das Jobcenter untervermietet werden. Es ist ein Mietpreis von für Wuppertal sehr hohe 13,30 € /qm ausgehandelt worden. Der marktübliche Mietzins beträgt für Büroflächen aktuell zwischen 8,- und 10,- Euro für den Quadratmeter.
zusätzlich zu der Anmietung der Bundesbahn zu finanzieren. Des Weiteren muss man klar herausstellen, dass sich im Vertrag noch versteckte Mieterhöhungen befinden. Ferner sind noch Verwalterkosten zu entrichten. Die Umlage der Verwaltungskosten im gewerblichen Bereich ist durchaus eine Verhandlungssache. Die hier fixierten Kosten befinden sich jedoch ebenfalls an der oberen Grenze des Üblichen, da diese sich an der Jahresbruttomiete orientieren und nicht wie üblich an der Jahresnettomiete. Zudem handelt es sich lediglich um einen Mieter, so dass der Vermieter hier lediglich die Kosten durchreichen muss und der Verwaltungsaufwand sehr gering ist. Zum anderen muss die Stadt noch eine gewisse Prozentzahl der Jahresbruttomiete als laufende Erhaltungsaufwendungen selbst aufbringen.
Die uns von der Stadt zugrunde gelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen als Entscheidungshilfe haben sich innerhalb von vier Wochen drastisch verändert und zeigen diverse WidersprüDies ist jedoch keine gleichbleibende Miete über die 30 Jahre, che auf. sondern eine indexierte Miete an dem Verbraucherpreisindex All diese aufgezeigten Risiken überwiegen für uns nicht den Vorgemessen. Momentan liegt eine Inflation von ca. 5 % vor, dies teil der positiven Stadtentwicklung. Wir möchten diese 30-jähwürde Stand heute bedeuten, dass wir am Ende der 30 Jahre mehr als dreimal so viel Miete zahlen werden. Auch die Laufzeit rige Hypotheke den zukünftigen Stadträten nicht mitgeben und haben uns daher im Rat gegen die Anmietung der Bundesvon 30 Jahren ist unüblich lang. Unseres Erachtens wird die gebahndirektion ausgesprochen. Darüber hinaus haben wir einen nutzte Bürofläche in den nächsten Jahren drastisch abnehmen, geprägt durch die Digitalisierung und der Home-Office Möglich- Änderungsantrag eingebracht, der ein neues Raumnutzungskeiten. Bis heute liegt uns kein Flächennutzungskonzept über die konzept, unter Berücksichtigung des Ausbaus bzw. Umbaus und Sanierung des historischen Rathauses Elberfeld vorsah. Leider 30 Jahre vor. Aus unserer Sicht wird es daher zu einer Zentralisind SPD, CDU und Grüne diesem konstruktiven Vorschlag nicht sierung über die 30 Jahre führen, da man die Fläche der Bungefolgt. Zudem hätte hier geprüft werden sollen, ob weitere desbahndirektion belegen muss. Daraus wird auch resultieren, dass wir unsere städtischen Gebäude verkaufen müssen. Es wird Anmietungen von Büroflächen im unmittelbaren Umfeld des nicht möglich sein, die Sanierung der städtischen Liegenschaften Willi-Brandt-Platzes in Elberfeld möglich sind.
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Katastrophenschutz Warnung im Ernstfall verbessern Die Nacht der Hochwasserkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli letzten Jahres hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, wie gut der Katastrophenschutz in Wuppertal aufgestellt ist und wo nachgebessert werden muss. Diese Erfahrungen fließen nun in die aktuelle Überarbeitung des städtischen Katastrophenschutzkonzeptes für Wuppertal ein. Dazu gehört auch eine frühzeitige und bessere Warnung der Bevölkerung in allen Teilen der Stadt. Die hat in der Hochwassernacht in den besonders betroffenen Gebieten nicht funktioniert. Noch in diesem Jahr werden deshalb die Sirenen von 37 auf 58 Standorte ausgebaut. Eine der positiven Erfahrungen aus der Flutnacht war die Sendebereitschaft von Radio Wuppertal, die in einer Sondersendung die ganze Nacht hindurch Informationen und Warnungen an die Bevölkerung gesendet haben.
Lautsprecherwagen haben die Bevölkerung aufgerufen, Radio Wuppertal einzuschalten und sich darüber zu informieren. Trotz Netzausfall und Stromausfall konnte Radio Wuppertal über UKW und Notstrom-Akku senden. Am frühen Morgen war der Notstrom-Akku leer, kompletter Sendeausfall für 7 Stunden. Aus diesen Erfahrungen heraus unterstützen wir die Anschaffung eines Notstromaggregates aus dem städtischen Haushalt, damit Radio Wuppertal in Zukunft rund um die Uhr die Bevölkerung über Radio informieren und warnen kann. Der Vorteil vom Radio ist, dass man sich über ein batteriegetriebenes Gerät auch dann noch informieren kann, wenn Internet und Strom bereits ausgefallen sind. Das Radio ist neben den Sirenen unverzichtbarer Bestandteil der Warnkette. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zur Sendung amtlicher Katastrophenwarnungen verpflichtet. Doch wie wir im letzten Jahr feststellen mussten, ist es gut, wenn nicht nur der WDR – der eher landesweit und regional sendet –, sondern auch ein lokaler Radiosender in das Warnsystem eingebunden ist und bei Bedarf rund um die Uhr senden kann. Ein lokaler Sender kann zudem viel schneller und präziser warnen, für einzelne Stadteile oder sogar für bestimmte Straßen. Was liegt also näher, als das Lokalradio vor Ort für den städtischen Katastrophenschutz zu nutzen und mit einem Notstromaggregat entsprechend aufzurüsten. Das ist gut angelegtes Geld und kommt den Bürgern und Bürgerinnen im Katastrophenfall zugute.
Wie sieht es um den Zivilschutz aus? Seit dem Krieg in der Ukraine, dem Angriff am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja und der Alarmbereitschaft russischer Atomstreitkräfte stellt sich auch die Frage nach dem Zivilschutz. In einer großen Anfrage wollen wir von der Verwaltung wissen, wie die Bevölkerung vor solchen Gefahren geschützt wird. Seit dem Mauerfall ist nicht mehr in den Zivilschutz investiert worden. Bunker, Luftschutzschutzräume und Warnsirenen sind aufgegeben worden. Das ist fahrlässig, wie die aktuelle Bedrohungslage in Europa zeigt. Es ist notwendig, wieder in den Zivilschutz zu investieren und vorzusorgen und nicht erst auf den Ernstfall zu warten. Denn der kann schneller kommen als man denkt.
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Insgesamt sind damit bisher an Entlastungsmaßnahmen vorgeDer Angriff Russlands auf die Ukraine ist für die europäische sehen: Politik eine einschneidende Zeitenwende. Unser erster Gedanke soll darum gehen, wie wir den Kriegsflüchtlingen hier • Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuschnell helfen können. Und da sind als die aller Ersten viele er um 363 Euro und des Arbeitnehmerpauschbetrages um Ehrenamtliche und die Kommunen eingesprungen, denen hier 200 Euro; beides rückwirkend zum 01.01.2022. ein großer Dank gilt. • Erhöhung der Entfernungspauschale von 35 auf 38 Cent (ab dem 21. km); rückwirkend ab dem 01.01.2022. In der Berliner Politik müssen derzeit viele Tabus gebrochen werden, um auf diesen Krieg reagieren zu können – sei es, dass • Wegfall der EEG-Umlage ab dem 01.07.2022. • Einmaliger Heizkostenzuschuss für Wohngeld- und es um das 100-Milliarden-Euro-Ausrüstungspaket für die BunBafög-Empfänger. deswehr geht, die Waffenlieferung an und die Genehmigung von Waffenverkäufen in die Ukraine oder die dadurch notwen- • Einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen. dige Neuverschuldung in bisher kaum bekannter Größenord• Einmaliger Kindergeldbonus von 100 Euro pro Kind. nung. Und auch für unsere Energieversorgung wird es in den nächsten Monaten eine dramatische Veränderung geben. Auch • Reduzierung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das rechtlich zulässige Minium. wenn derzeit darüber gestritten wird, wie schnell Deutschland • Förderung eines 9-Euro-ÖPNV-Tickets für drei Monate. auf Kohle, Öl und Gas aus Russland verzichten soll – eines ist klar: Es wird in der nahen Zukunft auf diese Rohstoffe aus Russ- • Verlängerung der Homeoffice-Pauschale bis Ende 2022. land verzichtet werden. Das Bundeskartellamt hat das Recht erhalten, die Mineralölkonzerne genauer unter die Lupe zu nehmen, so dass die EntDas stellt auch die Menschen in Deutschland vor große Prolastungen auch bei den Menschen ankommen. Für Pflegekräfte bleme und Herausforderungen. Gerade konnten wir auf eine werden jetzt (endlich) die beschlossenen eine Mrd. Euro an Erholung nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie hoffen und müssen jetzt doch wieder in den Krisenmodus. zusätzlichem Corona-Bonus verteilt. Kleine und mittlere Unternehmen werden durch zahlreiche steuerliche Erleichterungen Eine Inflationsrate von über 7% und perspektivisch weiter unterstützt: von der Verlängerung des steuerfreien Zuschusses steigende Energiepreise werden uns leider Wohlstand kosten. Die Ampelkoalition hat daher schon mehrere Entlastungspake- zum Kurzarbeitergeld, über die Weiterführung der degressiven te vereinbart, die jetzt noch im Bundestag beschlossen werden Abschreibung, bis hin zur erweiterten Verlustverrechnung. Das alles wird leider nicht alle Mehrkosten ausgleichen, die müssen. durch diesen Krieg Russlands gegen die Ukraine unseren Bürgerinnen und Bürgern entstehen. Diese Entlastungen können nur versuchen, besondere Härten abzuwenden. Und wir werden in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich genau beobachten müssen, wie die Menschen durch die Preisexplosion betroffen sind, und noch mehrfach gezielt nachlegen.
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© Manfred Todtenhausen, MdB
Russlands Krieg macht auch uns ärmer
Der Asphaltpatcher Moderne Straßensanierung 25 Mitarbeiter der Stadt Wuppertal stellen regelmäßig fest, dass viele Abschnitte des 100 Kilometer langen Straßennetzes Wuppertals über die Jahre immer mehr Schlaglöcher aufweisen. Der Investitionsstau liegt zwischenzeitlich bei 100 Millionen Euro und eine Sanierung des Wuppertaler Straßennetz würde etwa 25 Jahre dauern. Da Wuppertal auch zukünftig keine Entlastung der chronisch angespannten Haushaltsituation zu erwarten hat, müssen Lösungen her, mit denen man den Ist-Zustand verbessern oder zumindest erhalten kann. René Schunck, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ist gemeinsam mit Tobias Wierzba, Fraktionsgeschäftsführer Wuppertaler Ratsfraktion in die Gemeinde Stemwede gefahren, die seit einigen Jahren mit einem Asphalt-Patcher ihre Straßen instand hält. Der Bürgermeister von Stemwede, Kai Abruszat (FDP), erläuterte den Einsatz des Asphalt-Patchers. Was dort zunächst aus der finanziellen Not heraus geboren wurde, ist mittlerweile ein echtes Erfolgsmodell. Während früher rund 300 Tonnen Asphalt im konventionellen Verfahren per Hand aufgetragen und mit Werkzeugen festgestampft wurden, können nun durch den Einsatz des Asphalt-Patchers etwa 700 Tonnen im Jahr verarbeitet werden, und das bei gleichzeitiger Reduzierung des Personalbedarfs von vier bis fünf auf nur noch zwei Personen. Außerdem halten die Straßen, die mit diesem Verfahren repariert werden, nach Auskunft des Bürgermeisters und seiner Fachverwaltung wesentlich länger.
Ein Asphalt-Patcher ist ein Fahrzeug, das computerunterstützt Schlaglöcher und Spurrillen beseitigt und den Zustand der Straßen im Vergleich zu herkömmlichen Verfahren effizient und ressourcenschonend verbessert. Da wir nach dem Besuch in Stemwede überzeugt sind, dass dieses Verfahren auch in Wuppertal erfolgreich eingesetzt werden kann, haben wir einen entsprechenden Prüfauftrag in den Verkehrsausschuss eingebracht. Da das Wuppertaler Straßennetz als Habenposition regelmäßig im städtischen Haushalt bilanziert wird, sollte die Stadt ein vitales Interesse daran haben, dieses im Wert stabil zu halten und nicht weiter verfallen zu lassen. Nachdem der Verkehrsausschuss mehrheitlich dem Antrag der FDP zugestimmt hat, wird es ab dem Frühjahr eine Testphase geben. Dazu wird die Stadt Wuppertal jeweils zwei Fahrzeugvarianten des Asphalt-Patchers bei einer Firma anmieten. Wenn die Ergebnisse überzeugen, ist es laut Verwaltung möglich, dass zu mindestens ein Asphalt-Patcher in Form eines Aufsatzgerätes relativ kurzfristig angeschafft werden kann. Die Investitionen für die Anschaffung eines Großfahrzeuges für den Straßenbaubetrieb könnte dagegen aufgrund der Kosten von 300.000 Euro erst im Stadthaushalt 2024/2025 bereitgestellt werden. Wir als FDP Fraktion freuen uns, dass wir mit dem Asphalt-Patcher eine Forderung aus unserem Kommunalwahlprogramm umsetzen konnten und werden weiterhin bei diesem Thema am Ball bleiben.
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Arbeitsplätze sichern und neue schaffen
Mit einer Unterbeschäftigungsquote von 14 Prozent ist Wuppertal stark durch Sozialkosten belastet. Diese für die betroffenen Menschen dramatische Situation ist sogar 5,5 Prozent schlechter als im Landesschnitt und sogar 7,5 Prozent höher als im Bundesschnitt.
Somit kommt der Suche nach neuen Gewerbeflächen auch im Freiraum eine große Bedeutung zu. Hierzu sollten entsprechende Suchräume in Wuppertal definiert werden, in denen die ökologische Verträglichkeit genauso wie die Grundstücksverfügbarkeit geprüft werden sollte. Generell sollte bei der Belegung von Gewerbeflächen Oberstes Ziel des kommunalpolitischen Engagements darauf geachtet werden, dass eine hohe Anzahl von der FDP-Fraktion ist es daher, positive Rahmenbedin- Arbeitsplätzen pro Hektar entstehen und flächenspagungen zur Sicherung und Entwicklung bestehender rend sowie umweltgerecht gebaut wird. Die Zeit in und neuer Arbeitsplätze zu schaffen. Hierfür muss denen große Flächenpotentiale durch logistische Bezum einen den in Wuppertal ansässigen Unternehmen triebe belegt wurden, gehören der Vergangenheit an. und Betrieben Gewerbeflächen zur Verlagerung bzw. Expansion in Wuppertal angeboten werden. Zum an- Zur strategischen Entwicklung und Ausweisung von deren ist es wichtig, neue Unternehmen in Wuppertal Gewerbeflächen ist die Verwaltung gefordert, quaranzusiedeln. talsweise zum Handlungsprogramm Gewerbeflächen zu berichten. Über diesen Weg kann der Fortgang der Der Bedarf an Gewerbeflächen lag in Wuppertal in Projekte durch die Politik kontrolliert und befördert den letzten Jahren bei ca. 12-13 Hektar pro Jahr. werden. Demgegenüber ist lediglich ein Potential von circa 25 Hektar an vorhandenen und erschlossenen Gewerbe- Aktuell steht die Entwicklung und Vermarktung der flächen vorhanden, sodass Wuppertal in kürzester Zeit Gewerbefläche auf dem ehemaligen Gelände der „ausverkauft“ sein wird. Bergischen Sonne an. Im Rahmen der Technologieachse Süd sollen dort hochwertige Arbeitsplätze entstePolitisch unstrittig ist, Gewerbeflächen möglichst auf hen. Große Hoffnungen werden in Varrresbeck in die Brachflächen zu reaktivieren. Dem steht jedoch neben bisher durch die Firma Schaeffler belegte Fläche geder Topographie auch noch die historisch bedingte setzt. Da es sich hierbei sogar um ein Industriegebiet und räumlich enge Verzahnung von Wohnen und handelt, können auch produktionsintensive UnternehArbeiten in Wuppertal entgegen. Hinzu kommt, dass men angesiedelt werden. ausgewiesene Gewerbeflächen wie die Kleine Höhe Neben dieser wesentlichen Aufgabe zur Bereitstellung oder Blombach-Süd politisch nicht mehrheitsfähig von Gewerbeflächen muss die Verwaltung endlich sind oder private Eigentümer Schlüsselgrundstücke Bauanträge und Nutzungsänderungen zügig bearbeinicht verkaufen wollen. ten. 8
GMW muss eine verlässliche Stütze der Stadt sein Bereits seit längerer Zeit beschäftigt sich der Rat der Stadt Wuppertal mit den diversen Problematiken des Gebäudemanagements (GMW). Erst im Juni 2021 wurde dem Rat eine umfangreiche Drucksache vorgelegt, in der deutlich wurde, dass mehrere Bauprojekte erhebliche Mehrkosten hervorriefen. Zum einen wurde sogar versäumt, für die Mehrkosten rechtzeitig Ratsbeschlüsse einzuholen, zum anderen wurden einige Bauprojekte von vornherein mangelhaft geplant. Das neue Übungsgelände der Feuerwehr wurde zum Beispiel ohne Sanitär-, Schulungsund Aufenthaltscontainer geplant. Ein Zustand der untragbar für die Wuppertaler FDP ist.
stellt dies nicht da.
Dies ist leider nicht das einzige Problem, welches das GMW derzeit hat. Das GMW bekommt zudem auch immer ca. 10 Prozent der Bausummen für städtische Bauvorhaben aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz nicht vom Rechnungsprüfungsamt testiert, da beispielsweise entsprechende Dokumentationen vom GMW nicht erbracht werden können oder Fehler bei der Ausschreibung durch das GMW gemacht wurden. Dieses Geld muss somit Wuppertal dann selbst aufbringen und nicht das Land NRW. Die 10 Prozent mögen sich im ersten Moment recht niedrig anhören, jedoch sprechen wir hier Stand heute von ca. 5 MilDas daraufhin eingeführte Controlling entsprach nicht lionen Euro, die der Stadt Wuppertal somit verloren unseren Erwartungen und wurde entsprechend zur gegangen sind. Die Förderung wird gewährt, wenn die Bearbeitung an die Verwaltung zurückgegeben. Still- diversen Projekte in vorgegeben Zeitfenstern fertiggestand – bis heute. stellt und entsprechend testiert werden. Die momentane Entwicklung zeigt auf, dass voraussichtlich auch Der neue Höhepunkt der fatalen Planung und Kalkula- die Zeitfenster nicht eingehalten werden können, so tion des GMWs ist das Beispiel der Realschule Leimdass hier durchaus noch mehr Fördersummen verlobach. Von einer ursprünglichen Kostenschätzung von ren gehen werden. 11,8 Millionen Euro über 29 Millionen Euro auf nunmehr 49 Millionen Euro. Es wurde mit erheblichen Resultierend aus all diesen Problemen, wurde eine Risikoaufschlägen kalkuliert und mit circa 6 Prozent Neustrukturierung des GMW gefordert und wird Baukostensteigerung. Zum Vergleich rechnet der Zen- momentan umgesetzt bzw. erarbeitet. Die wohl wichtralverband des Deutschen Baugewerbes in diesem tigste Aufgabe dabei wird es wohl sein, eine Basis zu Jahr mit 4 Prozent. In der Wirtschaftlichkeitsberechschaffen, die es den Ratsmitgliedern wieder möglich nung für die Anmietung der Bundesbahn wird aktuell macht, Vertrauen in das GMW aufzubauen. sogar mit einer Baukostensteigerung von knapp 8,5 Letztendlich geht es darum Lösungen zu finden, um Prozent gerechnet. Die Werte verändern sich fast jeWuppertal nach vorne zu bringen – denn Wuppertal den Monat, eine Verlässlichkeit für die Ratsmitglieder kann mehr.
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Von hier aus weiter Egal ob Ukraine-Krieg, Corona-Pandemie oder Flutkatastrophe. Wir leben seit zwei Jahren in einem dauerhaften Ausnahmezustand. Die Corona-Krise hat das politische, wirtschaftliche und soziale Leben vor immense Herausforderungen gestellt. Der Ukraine-Krieg hat unsere Schwachstellen bei der Landesverteidigung offengelegt und das Fundament unserer Friedensordnung untergraben. Die Flutkatastrophe zeigte uns die Notwendigkeit einer gesteigerten Resilienz vor dem Hintergrund des Klimawandels auf. Wie nie zuvor seit der Gründung der Bundesrepublik stehen wir vor enormen Herausforderungen. Ökonomische Verwerfungen, bildungspolitische Herausforderungen, erodiertes Vertrauen in das Handeln politisch Verantwortlicher, ganz gleich welcher Ebene. Die Krisen unserer Zeit legen schonungslos offen, wo wir als Gesellschaft Nachholbedarf haben. Ich bin aber davon überzeugt, dass mit Bildung und Innovation in unserer Heimat Wuppertal und in ganz Nordrhein-Westfalen etwas bewegt werden kann.
Wuppertaler Ämter können noch mehr: Unser Ziel ist es, dass alle Behördengänge von der Couch aus erledigt werden können und alle Verwaltungsvorgänge endlich voll digital ablaufen. Dafür müssen natürlich auch die kommunalen Finanzen auf sicheren Beinen stehen. Daher haben wir das Gemeindefinanzierungsgesetz so angepasst, dass die Schlüsselzuweisungen für Wuppertal im Vergleich zu 2017 um ein Drittel gestiegen sind. Darüber hinaus kann sich Wuppertal auch über gestiegene Fördermittel des Landes freuen: Sowohl vom Krankenhausinvestitionsprogramm, vom Programm zur Modernisierung der Sportstätten oder auch der Stärkungsinitiative Kultur konnten die Wuppertalerinnen und Wuppertaler direkt profitieren.
Die Kommune bei Zukunftsaufgaben unterstützen
Über ein weiteres Projekt habe ich mich ganz besonders gefreut: Zur Entlastung der Eltern hat die schwarz-gelbe Koalition ein weiteres Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Es braucht darüber hinaus aber noch bessere, flexiblere und mehr Kindertagesbetreuungsangebote. Nur so kann auch die Vereinbar- keit von Familie und Beruf gestärkt werden. Wir möchten zukünftig noch weitere KiTa-Jahre beitragsfrei machen und allen Kindern frühkindliche Bildung ermöglichen und so die Bildungsgerechtigkeit stärken. Denn jedes
Deshalb haben wir NRW bei der Digitalisierung an die Spitze gebracht. Seit 2017 wurde der Ausbau der digitalen Infrastruktur in NRW als Grundvoraussetzung für künftigen Wohlstand massiv beschleunigt. Mit den Digitalen Modellkommunen – zu denen auch Wuppertal gehört – haben wir auch die Städte bei der Digitalisierung unterstützt. Aber
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Beste Bildung für Wuppertaler Kinder und Familien
+++ Anzeige +++ Anzeige +++ Anzeige +++ Kind soll sich entsprechend seiner Talente und unabhängig von seiner Herkunft entwickeln. Dafür braucht es auch eine individuelle Förderung an Schulen und modernste Ausstattung. Gerade bei der digitalen Ausstattung an den Schulen haben wir die Kommunen deshalb mit den Kosten nicht alleine gelassen und haben schnell und unbürokratisch für die finanzielle Ausstattung während der Corona-Krise gesorgt. Investieren wir noch mehr: in neueste Technik, mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie modernste Schulen. Seien wir offen für Ideen, die jedes Kind über sich hinauswachsen lassen. Wir wollen, dass das Konzept der Talentschulen von 60 auf 1000 Schulen ausgeweitet wird und auch in Wuppertal weitere Talentschulen hinzukommen. Diese Schulen erhalten mehr Fördermittel und sind besser ausgestattet, um beste Bildung zu garantieren. In den nächsten Jahren werden wir außerdem einen Talentscout an jede Wuppertaler Schule bringen. Damit unterstützen wir Kinder dabei, ihre Potentiale zu entdecken und ihren Lebensweg selbstbestimmt gestalten zu können.
Deutschlands modernster Kinderschutz Wenn es um Kinder geht, darf aber auch ein Kernpunkt meiner Arbeit nicht fehlen: der Kampf auf Landesebene gegen Kindesmissbrauch. Denn unsere Jüngsten haben das Recht, gewaltfrei aufzuwachsen. Der größte Teil der Kinder lebt in Familien, wo sie Liebe, Geborgenheit und Förderung erfahren. Es gibt aber leider eine viel zu große Zahl an Kindern, die schlimme Erfahrungen von Gewalt und Missbrauch machen. Das haben nicht zuletzt die schrecklichen Missbrauchsfälle der vergangenen Jahre in Nordrhein-Westfalen schonungslos vor Augen geführt. Auch die Statistiken, die Kinder und Jugendliche als Opfer sexuellen Missbrauchs polizeilich erfassen, verdeutlichen den konkreten Handlungsbedarf. In Regierungsverantwortung haben wir in NRW bereits eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt, die Prävention, Intervention und Anschlusshilfe bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche deutlich verbessert haben. So haben wir unter anderem die Strafmaßerhöhung bei sexuellem Missbrauch auf den Weg gebracht, ermöglichen den interkollegialen Ärzteaustausch bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung und haben zusätzliche Stellen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen bei der Polizei geschaffen. Mit dem Kinderschutzgesetz machen wir außerdem einen großen Schritt hin zu einem umfassenden, landesrechtlich verankerten Kinderschutz. Wir wollen aber auch in den nächsten Jahren kontinuierlich daran weiterarbeiten, den Kinderschutz und insbesondere das Kinderschutzgesetz stetig weiter zu entwickeln. In den vergangenen Jahren haben wir also bereits viel erreicht – lassen Sie uns daran anknüpfen und machen wir unser Land noch besser. Ich freue mich daher über ihre Unterstützung bei der Landtagswahl am 15. Mai.
Alexandra Trachte Wuppertal II Die ausgebildete Industriekauffrau ist in Wuppertal geboren und aufgewachsen. Sie ist davon überzeugt, dass in Wuppertal und NRW noch viel bewegt werden kann. Seit 2008 gilt ihre Leidenschaft neben dem Beruf der Politik. Denn sie ist überzeugt, dass nur mit Engagement und einer Vision etwas bewegt werden kann.
Jessica Bremes Wuppertal III – Solingen II Die 22-jährige Solingerin ist Verwaltungswirtin. In ihrer Freizeit setzt sie sich politisch für die Entstigmatisierung von psychischen Krankheiten, Kinderschutz und Bildung ein. Um den Kopf mal freizubekommen, geht sie gerne auf den Basketballplatz oder vergräbt sich in einem spannenden Buch. Besonders große Freude bereiten ihr ihre drei Katzen und ihr Hund. Ein Highlight jedes Jahr ist Karneval für sie, da sie Rosenmontag geboren ist und somit Freude im Blut hat.
Marcel Hafke - Wuppertal I Der 40-jährige Wuppertal ist seit 12 Jahren Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. Er ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern. Er ist davon überzeugt, dass mit Bildung und Innovation in Wuppertal und ganz Nordrhein-Westfalen etwas bewegt werden kann.
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Geräuschlose Teilhabe für alle
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Die Freien Demokraten Wuppertal haben sich vor wenigen Wochen mit den beiden Fördervereinen für Gehörlose in Wuppertal und dem Bergischen Land getroffen und dabei spannende Einblicke in die täglichen Herausforderungen von gehörlosen Menschen erlangt. Dabei geht es um politische Teilhabe und Mitwirkung, aber auch um ganz normale Informationsbeschaffung und Notfälle. Wie hören Gehörlose beispielsweise die Warnsirenen während der Flutkatastrophe im letzten Jahr? Wie erreicht man gehörlose Menschen mit Informationen in Krisensituationen, wenn diese über das Radio laufen? Diesen und anderen Fragestellungen haben wir uns angenommen und wollen dabei helfen, diese in Form von Anträgen und Prüfaufträgen an die Verwaltung im Sozialausschuss und im Rat der Stadt Wuppertal einzubinden. Aber auch die alltägliche Einbindung von gehörlosen Menschen und die Teilhabe an Politik soll verbessert werden. So wollen wir im ersten Schritt prüfen lassen, ob die Sitzungen des Rates über Rats TV mit einem Gebärdensprachendolmester oder per
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Untertitel übermittelt werden können. Dabei geht es nicht nur um Menschen mit Hörschädigung, sondern auch um ältere Menschen, die schlecht hören. Zudem kann man über Untertitel auch Migrantinnen und Migranten schnell und kostengünstig über das gelesene Wort an Sprache und Politik heranführen. Auch sollten – wie in anderen Städten bereits üblich – die Reden des Oberbürgermeisters und der digitale Social-Media-Auftritt des Oberbürgermeisters und der Stadt Wuppertal in Gebärdensprache übertragen werden. Weiter würden wir uns auch im gesellschaftlichen Leben mehr Möglichkeiten der Einbindung für Hörgeschädigte wünschen. So werden wir mit einem Prüfauftrag an die Verwaltung klären lassen, inwieweit beispielsweise im Wuppertaler Zoo, dem von der Heydt Museum und anderen kulturellen Einrichtungen Audioguides mit Gebärdensprache installiert werden können.
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Städtebauliche Vielfalt durch Architektenwettbewerbe Eine moderne Stadt benötigt auch moderne Städtebaumaßnahmen. Dazu gehört auch ein entsprechender Anpsruch auf eine zukunftsweisende Architektur.
dort mittels Wettbewerbsausschreibung mehr Auswahl geben.
Bei den nun anstehenden Großprojekten wie der siebten Gesamtschule oder dem Pina-Bausch-ZentEs hat uns daher sehr gefreut, dass der auf unsere rum muss die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten Initiative zurückgehende Antrag zum Architektenabgeschöpft werden. wettbewerb bei städtischen Neubauten im Rat ange- Wir wollen damit einen anspruchsvollen gestaltenommen wurde. rischen Beitrag zum Stadtbild leisten, die weit über Die Stadt kommt damit ihrer Verpflichtung als Bauden reinen Funktionsbau hinaus geht. herr nach, bei stadtbildprägenden Bauten zukünftig exemplarisch an zwei bis drei herausragenden Stadtbauten und Stadtplanung im 21. Jahrhundert Bauprojekten Architektenwettbewerbe durchführen sind vielfältig und anspruchsvoll. Dabei sind umweltzu lassen. technische und energetische Aspekte zu betrachten, aber auch mehr Begrünung und neue innovative Nicht selten steht nämlich der reine Zweckbau bei Konzepte zu bedenken. Mit dem nun beschlosseden städtischen Planungen im Vordergrund. Anlass nen Antrag zum Architektenwettbewerb können genug für uns Freie Demokraten, die Stadt und das die kommenden zwei bis drei Leuchtturmprojekte Gebäudemanagement in die Verantwortung zu neh- zum stadtbildprägenden Aushängeschild unserer men und mehr Vielfalt und Wettbewerb zuzulassen. Stadt werden und neben der breiten Einbindung von Akteuren in die Planungen und Gestaltungen neue So kann beispielsweise ein neues Toilettenhäuschen Maßstäbe für unsere Stadt setzen. auf dem Laurentiusplatz stadtbildprägend sein und
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Die Wertschätzung der Umwelt unserer Stadt ist die Grundlage für den Erhalt der Attraktivität und der generationenübergreifenden Lebensqualität selbiger. Wir verstehen die kommunale Umweltpolitik als verantwortungsvolle Querschnittsaufgabe mit einer modernen Stadt- und Verkehrsentwicklungspolitik. Mit unserem Stadtfluss und dem Bergischen Land als Umwelt- und Naherholungsregion ergibt sich auch für uns Wuppertalerinnen und Wuppertaler eine besondere persönliche Verantwortung für unsere Umwelt. Die aktuellen Studien zum Klimawandel als auch die jüngsten Erfahrungen mit Starkregen, Hochwasser und Dürren zeigen uns einmal mehr die Handlungsdringlichkeit auf. Hierzu haben wir ein städteweites Starkregen-Risikomanagement per Ratsbeschluss mit regionalen Verbänden und Gremien einund umgesetzt. Wir wollen kommunal auf allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ebenen für eine Reduzierung der Auswirkung des Klimawandels mit einem Maßnahmenmix arbeiten und in Verantwortung für unsere Jüngsten und für zukünftige Generationen unsere Stadt und dem Schutz der Umwelt einen Wettbewerbsvorteil geben. Konkret heißt dies, Wuppertal muss klimaneutral werden, und zwar eher früher als später – jedoch mit ergebnisorientierten Maßnahmen. Hier spielt für uns nach wie vor der Innovations- und Fortschrittsgedanke eine Rolle, der technologische Möglichkeiten einbindet, so auch mit der Bewerbung der vom Land initiierten Maßnahme einer „Modellkommune Schwammstadt“. Es gilt, Kohlendioxide nicht nur zu vermeiden und diesem im Emissionshandel
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Klimaschutz ist Freiheit und Wohlstand
einen marktgerechten Preis zu geben, sondern auch aktiv CO² wieder der Atmosphäre zu entziehen. Die Machbarkeit wurde erst kürzlich mit dem Wuppertal Institut und mittels EU-Studien dargelegt. Die Realisierung marktreifer „Carbon-Capture Anlagen“(CCS), die bereits in Island verwendet werden, gilt es mit unserem politischem Willen und weiterer Ratsfraktionen idealerweise im Umfeld des Wuppertaler MHKWS umzusetzen. Der fortgesetzte Flottenausbau im ÖPNV der bereits sehr erfolgreich angewendeten Wasserstoffbusse der WSW und die Nutzung des nachhaltig produzierten Wasserstoffs sowie die Fernwärmeanwendung gehört für uns Liberale hier zum unbedingten Maßnahmen- & Anwendungsmix. Wir befürworten weiterhin die konsequente Flächennutzung von Photovoltaikanlagen, insbesondere auf allen städtischen Gebäuden sowie Begrünungen auf geeigneten öffentlichen Flächen, verbunden mit einer stetigen Aufforstung und Begrünung. Dies sind für uns notwendige Maßnahmen der Gegenwart. Die städtische Wiederaufforstung aufgrund der erheblichen Dürreschäden der letzten Jahre bleibt eine große Herausforderung und Verpflichtung für die gesamte Stadtgesellschaft. Daher liegen auch hier besondere Chancen für eine BUGA 2031 in Wuppertal. Die städtische Umsetzung des beschlossenen, detaillierten, kommunalen Klimaschutzplans ist die notwendige Gegenwartsaufgabe und Herausforderung, die die FDP Wuppertal ausdrücklich unterstützt – jetzt und auch in Zukunft, denn #Wuppertalkannmehr! Sprechen Sie uns gerne auch mit Ihren Ideen an!
Ihr Nein FÜR die BUGA Liebe Wuppertalerinnen und Wuppertaler, eine Bundesgartenschau stellt für Wuppertal eine einmalige Chance dar und wir möchten Sie einladen, diese für unsere Stadt zu nutzen. Bis 2031 können wir gemeinsam eine neunjährige Entwicklungsphase mit einer BUGA krönen und Wuppertal dann in neuem Glanze unseren Gästen präsentieren. Mit Ihrer jetzigen Zustimmung zur Bundesgartenschau beginnt der eigentliche Bürgerbeteiligungsprozess, bei dem ergebnisoffen die besten Ideen für die Stadtentwicklung gesucht und geprüft werden. Hierbei spielen natürlich die in der Machbarkeitsstudie präsentierten Highlights wie die Hängebrücke oder die Seilbahn über das Zoogelände eine wichtige Rolle. Ob aber diese Ideen oder ganz andere, neue Vorschläge umgesetzt werden können, steht erst am Ende eines jetzt beginnenden Planungsprozesses.
Mit einer Ablehnung der Bundesgartenschau 2031 würden somit für Wuppertal keine Gelder eingespart werden. Es würden keine BUGA-Mittel für z.B. soziale Projekte oder für die Sanierung von Gebäuden eingesetzt werden können. Das einzige, was durch eine Ablehnung der Bundesgartenschau erreicht würde, ist, dass keine Fördermittel für stadtentwicklungspolitische Projekte nach Wuppertal fließen. Stattdessen können wir Wuppertal mit der Bundesgartenschau 2031 neu präsentieren und mit einem verbesserten Image stärken. Auch wenn der bisherige stadtentwicklungspolitische Fokus auf den Bereichen Vohwinkel und dem Wuppertaler Zoo liegt, profitiert doch ganz Wuppertal von dem privaten und unternehmerischen Engagement für unsere Stadt. Mit Ihrer Stimme säen Sie Chancen. Seien auch Sie Unterstützer dieser einmaligen Chance für unsere Stadt und stimmen Sie für die Bundesgartenschau in den Ihnen vorliegenden Unterlage mit NEIN. Durch die Fragestellung des Bürgerentscheids bedeutet Ihr NEIN, dass Sie für die Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal stimmen – also: „Ihr NEIN FÜR die BUGA“.
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Unbestreitbar ist die finanzielle Situation der Stadt Wuppertal angespannt bis kritisch. Diese Situation ist jedoch vollkommen unabhängig von der Frage der Durchführung einer Bundesgartenschau. Ziel ist es, die Projekte der Bundesgartenschau bis zu 90 Prozent durch Bundes- und Landesfördermittel zu finanzie- Lassen Sie uns „Chancen säen“. ren. Weitere Einnahmequelle sind die Eintrittsgelder der Besucher der Bundesgartenschau. FDP-Fraktion
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