Russlands Krieg macht uns ärmer

Russlands Krieg macht auch uns ärmer

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist für die europäische Politik eine einschneidende Zeitenwende. Unser erster Gedanke soll darum gehen, wie wir den Kriegsflüchtlingen hier schnell helfen können. Und da sind als die aller Ersten viele Ehrenamtliche und die Kommunen eingesprungen, denen hier ein großer Dank gilt.

In der Berliner Politik müssen derzeit viele Tabus gebrochen werden, um auf diesen Krieg reagieren zu können – sei es, dass es um das 100-Milliarden-Euro-Ausrüstungspaket für die Bundeswehr geht, die Waffenlieferung an und die Genehmigung von Waffenverkäufen in die Ukraine oder die dadurch notwendige Neuverschuldung in bisher kaum bekannter Größenordnung. Und auch für unsere Energieversorgung wird es in den nächsten Monaten eine dramatische Veränderung geben. Auch wenn derzeit darüber gestritten wird, wie schnell Deutschland auf Kohle, Öl und Gas aus Russland verzichten soll – eines ist klar: Es wird in der nahen Zukunft auf diese Rohstoffe aus Russland verzichtet werden.

Das stellt auch die Menschen in Deutschland vor große Probleme und Herausforderungen. Gerade konnten wir auf eine Erholung nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie hoffen und müssen jetzt doch wieder in den Krisenmodus. Eine Inflationsrate von über 7% und perspektivisch weiter steigende Energiepreise werden uns leider Wohlstand kosten. Die Ampelkoalition hat daher schon mehrere Entlastungspakete vereinbart, die jetzt noch im Bundestag beschlossen werden müssen. Insgesamt sind damit bisher an Entlastungsmaßnahmen vorgesehen:

• Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer um 363 Euro und des Arbeitnehmerpauschbetrages um 200 Euro; beides rückwirkend zum 01.01.2022. • Erhöhung der Entfernungspauschale von 35 auf 38 Cent (ab dem 21. km); rückwirkend ab dem 01.01.2022. • Wegfall der EEG-Umlage ab dem 01.07.2022. • Einmaliger Heizkostenzuschuss für Wohngeld- und

Bafög-Empfänger. • Einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen. • Einmaliger Kindergeldbonus von 100 Euro pro Kind. • Reduzierung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei

Monate auf das rechtlich zulässige Minium. • Förderung eines 9-Euro-ÖPNV-Tickets für drei Monate. • Verlängerung der Homeoffice-Pauschale bis Ende 2022.

Das Bundeskartellamt hat das Recht erhalten, die Mineralölkonzerne genauer unter die Lupe zu nehmen, so dass die Entlastungen auch bei den Menschen ankommen. Für Pflegekräfte werden jetzt (endlich) die beschlossenen eine Mrd. Euro an zusätzlichem Corona-Bonus verteilt. Kleine und mittlere Unternehmen werden durch zahlreiche steuerliche Erleichterungen unterstützt: von der Verlängerung des steuerfreien Zuschusses zum Kurzarbeitergeld, über die Weiterführung der degressiven Abschreibung, bis hin zur erweiterten Verlustverrechnung. Das alles wird leider nicht alle Mehrkosten ausgleichen, die durch diesen Krieg Russlands gegen die Ukraine unseren Bürgerinnen und Bürgern entstehen. Diese Entlastungen können nur versuchen, besondere Härten abzuwenden. Und wir werden in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich genau beobachten müssen, wie die Menschen durch die Preisexplosion betroffen sind, und noch mehrfach gezielt nachlegen.