Auf ein Wort

Neben der Beseitigung der Hochwasserschäden und der Verbesserung des Hochwasserschutzes begleitet Corona nun schon seit zwei Jahre mit einer sehr hohen Inzidenz das Zusammenleben in Wuppertal.

Die Folgen eines nie für möglichen gehaltenen Krieges in Europa sind für alle WuppertalerInnen spürbar. Auf das große gesellschaftliche und städtische Engagement für die mehreren tausenden Flüchtlinge aus der Ukraine können wir stolz und dankbar sein. Dringender denn je stellen sich jedoch Fragen nach zusätzlichem Wohnraum, mehr Kindergarten- und Schulplätzen und nach einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung. Auch der Katastrophenschutz in Wuppertal muss neu gedacht werden.

Alle diese epochalen Herausforderungen treffen in Wuppertal auf diffuse Situationen im Stadtrat und in der Verwaltungsspitze. Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind realisiert das Fehlen einer eigenen Mehrheit im Stadtrat. Der Verwaltungsvorstand kann bisher kein abgestimmtes Investitionsprogramm vorlegen, was dazu führt, dass die politischen Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 noch nicht einmal begonnen haben. Die dadurch bestehende vorläufiges Haushaltsführung verhindert jedoch den Start notwendiger neuer Projekte.

Parallel dazu besteht nunmehr Klarheit darüber, dass der Kämmerer Dr. Slawig aus rechtlichen Gründen nicht über Oktober 2022 hinaus im Amt bleiben kann. Diese Vakanz trifft auf die gemeinsame Erkenntnis der Ratsfraktionen, die Bereiche Finanzen und Personal auf zwei Dezernate aufzuteilen und der liberalen Stimme Gewicht im Verwaltungsvorstand zu verleihen.

In dieser kritischen Zeit hat die FDP-Fraktion der Anmietung der Bundesbahndirektion am Döppersberg aus wirtschaftlichen Gründen und einer unrealistischen Mietdauer von 30 Jahren nicht zustimmen können. Wir setzen eher auf eine stärkere Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse und auf dezentrale, bürgernahe Angebot in den Stadtteilen.

Positiv in die Zukunft schauend bietet sich mit der Bundesgartenschau 2031 die einmalige Chance, unser Wuppertal für die nächsten 20 Jahren in den bundesweiten Fokus zu rücken. Lassen Sie uns gemeinsam Wuppertal neu gestalten und mit Stolz unseren Gästen präsentieren.

Nehmen Sie bitte am Bürgerentscheid teil und stimmen mit Nein, um die BUGA nach Wuppertal zu holen. Lasst uns Chancen säen!

Herzlichst grüßt Ihr

Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal