I N FO R M AT I O N E N AU S D E M R AT H AU S
WUPPERTAL
AUSGABE
1|2017
liberal
t f n u k u Z e i ! r d e r d n i Fü K r e r e s un Schulvielfalt erhalten
Seilbahn: Ratsbürgerentscheid
FDP fordert mehr Investitionen in die Zukunft und setzt sich für die Digitalisierung an Schulen ein.
FDP fordert eine auskömmliche Finanzierung der Kindertageseinrichtungen für alle Träger.
Bürgerbeteiligung ist mehr, als eine neue Dezernentenstelle
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Total kitastrophal! Trägervielfalt in Gefahr
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Wirtschaftliche Kehrtwende einleiten!
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FDP fordert Bestandsgarantie für Gymnasien
Inhalt / Impressum
Auf ein Wort Vorwort von Alexander Schmidt
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Stadtentwicklungskonzept Wuppertal 2030
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Wirtschaftliche Kehrtwende endlich einleiten
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Wir setzen auf bürgerschaftliches Engagement
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Total kitastrophal! - Trägervielfalt in Gefahr
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Schulvielfalt erhalten - FDP fordert Bestandsgarantie für Gymnasien 8 Wuppertal sollte alle Eltern gleich behandeln
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Seilbahn: Die Bürger sollen entscheiden
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„Auswärtssieg“ - FDP zu Gast beim WSV
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Historisches Rathaus Elberfeld
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Herausgeber: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal Rathaus Barmen Johannes-Rau-Platz 1 42275 Wuppertal Tel: 0202 563 6272 Fax: 0202 563 8573 E-Mail: fraktion@fdp-wuppertal.de www.fdp-wuppertal.de Bearbeitung: Alexander Schmidt (V.i.S.d.P.) Tobias Wierzba (Redaktion), Karin van der Most, Marcel Hafke Konzept / Layout: Tobias Wierzba Bildmaterial: Tobias Wierzba © FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal S. 1 u. 8 - Kinderhände © fotomek - Fotolia.com, S. 1 Männchen © Robert Kneschke - Fotolia.com, S. 11 - Wahlurne © Brian Jackson - Fotolia.com
Druck: Ley + Wiegandt, Wuppertal Auflage: 30.000
Auf ein Wort Liebe Leserinnen und Leser, spannende politische Wochen und Monate liegen vor uns. Gerade in Wuppertal werden die Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene weitreichende Auswirkungen haben. „Einmal im Leben durch Wuppertal schweben!“ oder vielleicht sogar zweimal? Diese hoch emotionale Entscheidung für oder gegen eine Seilbahn vom Döppersberg über die Universität zum Küllenhahn wird die gesellschaftliche und politische Diskussion in Wuppertal bestimmen. Da wir Freien Demokraten in der Bürgerbeteiligung mehr sehen als die bloße Besetzung einer zusätzlichen Dezernentenstelle, wollen wir die Entscheidung über die Seilbahn in ihre Hände legen. Um ihnen diese Wahl zu ermöglichen, haben wir die Durchführung eines freiwilligen Ratsbürgerentscheides am Tag der Bundestagswahl im September beantragt. Erfreulicher Weise nimmt der Döppersberg zunehmend Gestalt an und die Sperrung der B 7 wird Anfang Juli aufgehoben. Doch wie schaffen wir es, die gesamte Elberfelder Innenstadt im Kernbereich zwischen Döppersberg, Neumarkt und Wall zu stärken? Hierbei wird aus Sicht der FDP dem Verwaltungsgebäude Elberfeld eine zentrale Funktion als Gegenpol zum Döppersberg zukommen. Daher schlagen wir zur Stärkung des Neumarktes eine Umbenennung in Historisches Rathaus Elberfeld vor. Mit
dieser Aufwertung hoffen wir auch die Bereiche bis zum Karlsplatz wieder attraktiver gestalten zu können. Im Rahmen der Qualitätsoffensive Elberfelder Innenstadt freuen wir uns natürlich über weitere Ideen und Anregungen von ihnen. Alexander
Neben einer attraktiven Stadt mit vielen Arbeitsplätzen brauchen wir eine vielfältige Schullandschaft zur individuellen Förderung unserer Kinder. Unterstützen sie uns daher bitte bei der Stärkung und den Erhaltung der Gymnasien sowie der Real- und Hauptschulen in Wuppertal. Die dort geleistete Arbeit, wie auch in den Gesamtschulen, darf nicht aus ideologischen rot-grünen Gründen zu Gunsten einer Einheitsschule zerschlagen werden. Behandeln wir endlich alle Schulformen gleichberechtigt und lassen eine einseitige Bevorzugung der Gesamtschulen bei der Personal- und Sachausstattung und den Anmeldeterminen nicht mehr zu. Hierbei bitten wir natürlich alle Schüler, Lehrer und Eltern um tatkräftige Unterstützung.
Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
Engagieren Sie sich mit uns für ein lebenswertes Wuppertal! Ihr
Stadtentwicklungskonzept Wuppertal 2030 Mit der Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes Wuppertal 2030 wird nunmehr endlich die Forderung der FDP nach einem Masterplan für Wuppertal richtungsweisend auf den Weg gebracht. War die Situation in Wuppertal bisher vom Klein-Klein im Tagesgeschäft ohne langfristige konzeptionelle Ausrichtung geprägt, soll jetzt durch das zu erstellende Stadtentwicklungskonzept aufgezeigt werden, wohin sich Wuppertal in den nächsten mindestens fünfzehn Jahren entwickeln soll und welche Herausforderungen sowie Maßnahmen sich daraus ergeben.
entstehen. Dieses dient gleichzeitig als Vorbereitung für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes. Auch wenn für die Erstellung dieses Konzeptes Kosten von 180.000 Euro und eine eineinhalbjährige Erarbeitungsphase notwendig werden, ist das Geld als Zukunftsinvestition gut angelegt. Erfreulicherweise sollen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Politik aktiv in den Entstehungsprozess mit eingebunden werden.
Alle diese Punkte werden ausdrücklich durch die Freien Demokraten begrüßt und unterstützt. Gerade als Orientierungshilfe für kommunales Handeln im Tagesgeschäft kann das Stadtentwicklungskonzept Wuppertal 2030 eine Hierbei sollen die bisher vorhandenen unterschiedlichen konkrete Vorgabe für Politik und Verwaltung darstellen. Planungen im Zusammenhang betrachtet und deren Wechselwirkungen berücksichtigt werden, um eine über- Spannend wird natürlich zu beobachten sein, inwiegreifende, längerfristige und kommunizierbare Perspekti- weit sich die Große Kooperation von SPD und CDU ihre ve aufzeigen zu können. Neben dieser kommunizierbaren konzeptlosen Einzelfallentscheide aus der Hand nehmen Gesamtstrategie soll ein räumliches Leitbild für Wuppertal lassen. Für Wuppertal wäre das allemal ein Gewinn!
Mit der Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes Wuppertal 2030 wird nunmehr endlich die Forderung der FDP nach einem Masterplan für Wuppertal auf den Weg gebracht.
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Wirtschaftliche Kehrtwende endlich einleiten! Eine starke Wirtschaft ist keine virtuelle Größe, kein theoretisches Konstrukt. Eine starke Wirtschaft schafft und sichert Arbeitsplätze, sie schafft und sichert Wachstum, schafft und sichert Wohlstand. Wer gute Wirtschaftspolitik macht, der legt damit die Grundlagen für unsere gesamte Gesellschaft. Es ist also klug, richtig und geboten, in der Wirtschaftspolitik klaren Kurs zu fahren. Und der kann nur heißen: Die soziale Marktwirtschaft und die wirtschaftliche Freiheit stärken! Aktionismus hinzu – Bürokratie, Auflagen und Wachstumsbremsen: Das verfehlte Tariftreue- und Vergabegesetz, das Mittelstand und Kommunen wie Wuppertal belastet, aber keine nennenswerte positive Wirkung entfaltet hat. Die „Hygiene-Ampel“, die Transparenz simuliert, aber tatsächlich nichts über Fakten: Das Wirtschaftswachstum liegt die konkreten hygienischen Zustände unter dem Bundesdurchschnitt. Selbst das ausgewiesene Null-Wachstum 2015 aussagt, dafür aber Betriebe an den Pranger stellt. Der Klimaschutzplan, das hat SPD und Grüne nicht aufgerüttelt. Bei der Selbstständigenquote liegt NRW Landesnaturschutzgesetz, das Landeswassergesetz, die alle mit überzogenen im Bundesländervergleich auf Platz 13 Umweltauflagen wirtschaftliche Dynavon 16. Im Vergleich zu den anderen westdeutschen Flächenländern sind die mik ausbremsen. Der Landesentwicklungsplan, der Entwicklung angesichts Investitionen der Industrie in NRW am geringsten. Wissenschaftler diagnostizie- der restriktiven Flächenausweisung kaum noch möglich macht. ren eine über Jahre verfestigte WachsMan könnte fortfahren, leider ist die tumslücke in NRW. Die Zukunft wird rot-grüne Mängelliste recht lang. verschlafen, der Einstieg in das digitale Zeitalter, das längst Gegenwart ist, missEs gibt aber auch eine gute Nachricht: lingt: Gerade einmal 10 Prozent aller Gewerbegebiete in NRW verfügten 2015 Es ist Zeit für eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. In einer Demokratie kann über einen schnellen Internetzugang. diese glücklicherweise jeder mit seiner Der Ausbau leistungsfähiger Glasfaser-Infrastrukturen stockt. Die Landesre- Stimme befördern. Denn wir Freien gierung scheitert bereits am Ausbau für Demokraten haben den klaren Kurs, der Bandbreiten von 50 MBit/s, dabei müss- hier nötig ist. ten wir längst über Gigabit-Netze reden. Und als ob das alles nicht schlimm genug Jeder weiß, wie wichtig die Wirtschaft wäre, was an politischem Handeln fehlt, für unser Land und unsere Stadt ist. kommt dann noch völlig falsch gepolter Wuppertal braucht dringend mehr Die schlechte Nachricht dazu: Solch ein Kurs hat in den letzten sieben Jahren in Nordrhein-Westfalen schmerzlich gefehlt. Die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung ist gescheitert. Und das hat Auswirkungen auf unsere Stadt.
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Gewerbe, um den städtischen Schuldenberg abzutragen und die Kosten für Kultur, Sport, Straßen, Schulen, Sozialausgaben etc. bedienen zu können. Aber überall, wo es Möglichkeiten gibt, Gewerbe anzusiedeln, gibt es Gegenwehr und eine Stadtspitze, die sich nicht traut, offensiv und ehrlich mit dem Thema umzugehen. Ein wirtschaftlicher Entfesselungsprozess im Land wirkt sich übrigens auch unmittelbar positiv auf Wuppertal aus. Viele in Wuppertal heimische Wirtschaftsbetriebe brauchen positive Impulse, um sich entwickeln zu können und um langfristig sichere sozialversicherungspflichtige Ausbildungs- und Arbeitsplätze anbieten zu können. Das kommt wiederum Wuppertal und somit jedem einzelnen zu Gute.
Marcel Hafke, MdL Der 35-jähige Familienvater, FDP-Chef, Landtagsabgeordneter und kooptiertes Mitglied der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, sprach mit Wuppertal liberal über seine bisherige Arbeit im Landtag und die Frage, welche Auswirkungen die Landespolitik auf Wuppertal hat.
Forderungen: Wir wollen bürokratische Hürden abschaffen, mehr Freiheit beim Arbeitszeitgesetz, bei der Sonntagsöffnung und der Flächenentwicklung gewähren, eine Investitionsoffensive für die Verkehrsinfrastruktur und den Glasfaser-Ausbau starten und den Mittelstand entlasten. StartUps sollen in unserem Land die besten Bedingungen vorfinden und mit einem bürokratiefreien Jahr und einem Gründer-Bafög gefördert werden. Wir wollen den Stau bekämpfen und damit Lebenszeit gewinnen, indem wir Planungen beschleunigen, ein professionelles Baustellenmanagement einführen und die Investitionen für den Straßenbau aufstocken. Und schließlich: Wir haben uns nichts weniger vorgenommen als die beste Bildung der Welt. Damit schaffen wir exzellente Bedingungen für die Durchstarter und Aufsteiger, für die Gründer und Erfinder, für die Hoffnungsträger und Gewinner von morgen. Mehr von unseren Ideen, von unserem Plan für eine andere Politik in Wuppertal und Nordrhein-Westfalen finden Sie auf unserer Fraktionshomepage: www.fdp-wuppertal.de
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Wir setzen auf bürgerschaftliches Engagement „Ohne Ehrenamt ist alles nichts.“ Wuppertal ist eine lebendige Stadt. Ihre Bürger sind ideenreich und arbeiten aktiv daran, die Stadt attraktiver und lebenswerter zu gestalten. Bürgerschaftliches Engagement hat in Wuppertal eine Tradition. Davon zeugen die zahlreichen Bürgervereine und Verschönerungsvereine, die teilweise mehr als 150 Jahre (z.B. der Barmer Verschönerungsverein) bestehen. Die Wuppertalbewegung, der Verein Neue Ufer, Utopia Stadt, Aufbruch Arrenberg sind einige der zahlreichen neueren Vereine und Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für das Wohl und die Entwicklung unserer Stadt einsetzen.
Die FDP steht für bürgerschaftliches Engagement – also das aktive Gestalten des eigenen Umfelds durch den Einzelnen. Nach unserem Verständnis sollte die Stadt aktivieren und anregen, sich aber aus der tatsächlichen Abwicklung eher zurückhalten. Die Erkenntnis, dass es Bürger eben selbst am Besten können, weil sie näher dran sind am Leben und an den Bedürfnissen der Menschen, setzt sich allgemein durch. Bürgerschaftliches Engagement bedeutet auch, dass sich Menschen auf Augenhöhe, verbunden durch eine gemeinsame
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Aktivität und ein gemeinsames Ziel, begegnen, die ansonsten durch ihren gesellschaftlichen oder beruflichen Status getrennt wären. Bürgerschaftliches Engagement überspringt soziale Hürden und macht unmittelbare menschliche Begegnungen möglich. Es bildet den sozialen Kitt und schafft eine integrierende und stabile Gesellschaft. Wir sagen, „Wer sich für seine Stadt engagiert, sollte auch an den kommunalen Planungen und Entscheidungen mitwirken können. Wir wollen gemein-
sam im Trialog mit Verwaltung, Politik und Bürgerschaft, Wuppertal weiterentwickeln und gestalten. Die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger sollen sich aktiv und direkt an städtischen Themen beteiligen können, auch ohne einer Partei oder einem kommunalpolitischen Gremium anzugehören. Um der politischen Teilhabe einen verlässlichen Rahmen zu geben, hat der Rat der Stadt Wuppertal vor einem Jahr den Startschuss zur
Entwicklung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung gegeben. Seither arbeitet eine Gruppe aus Bürgern, Verwaltungsmitarbeitern und Kommunalpolitikern an der Leitlinienentwicklung für die Bürgerbeteiligung in Wuppertal. Die Leitlinienarbeit ist abgeschlossen. Ende März hat eine abschließende Bürgerwerkstatt stattgefunden. Im Juli sollen die Leitlinien vom Rat der Stadt verabschiedet werden.
Die Leitlinien finden sie unter: www.wuppertal.de/microsite/buergerbeteiligung/verfahren/content/leitlinien.php
Total kitastrophal! Trägervielfalt in Gefahr Die Diakonie Wuppertal macht im Rahmen einer Kampagne TOTAL KITASTROPHAL! auf die Unterfinanzierung der kirchlichen Kindertageseinrichtungen aufmerksam und zieht gegen die Stadt vor Gericht. Eigentlich ist die Stadt nicht der richtige Adressat für die Klage gegen die schlechte Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft. Ursächlich für die Unterfinanzierung ist das Kibiz (Kinderbildungsgesetz). Das Kibiz verlangt von den kirchlichen Trägern einen Eigenanteil in Höhe von zwölf Prozent. Das ist deutlich mehr, als andere freie Träger für den Betrieb der Kitas ausgeben müssen. Schon in den letzten Jahren hat die Diakonie viele Kindertageseinrichtungen in Wuppertal abgegeben, weil sie diese nicht mehr finanzieren konnte. Seit Jahren drängen die Wohlfahrtsverbände deshalb auf eine Änderung des Kibiz. Doch die rot-grüne Landesregierung sitzt die dringende Kibiz-Reform aus. Auch die FDP-Fraktion in Wuppertal fordert eine auskömmliche Finanzierung der Kindertagseinrichtungen für alle Träger. Nur so lässt sich die Trägervielfalt in Wuppertal erhalten. Wir finden es wichtig, dass Eltern auch in Zukunft zwischen den kirchlichen- und städtischen Einrichtungen, Elterninitiativen, Betriebskitas und Tagespflege entscheiden können. Deshalb fordern wir, wie schon vor Jahren, dass die Stadt die Trägeranteile für die Einrichtungen übernimmt, die ansonsten nicht weiter unter dem Dach des Trägers (aktuell der Diakonie) bestehen können. Zumindest solange bis die Kibiz-Reform endlich eine aus-
kömmliche Finanzierung sichert. Zwar ist es aus unserer Sicht höchst ärgerlich, dass die Kommune - wie so oft - die mangelnde Finanzierung von Aufgaben des Landes NRW ausgleichen muss. Doch für die Stadt käme die Übernahme der Trägeranteile immer noch günstiger als die Finanzierung eigener städtischer Einrichtungen. Das Argument der Verwaltung, dass die Stadt dann alle Träger gleich behandeln müsse und dies für die Stadt dann nicht mehr finanzierbar wäre, lassen wir so nicht gelten. Es kann im Einvernehmen mit den Trägern eine Lösung für einzelne Einrichtungen gefunden werden. In Solingen beispielsweise unterstützt die Stadt nur die Einrichtungen der AWO durch Übernahme von Trägeranteilen. Es geht also. In einem Schritt waren wir in Wuppertal nach jahrelangem Ringen doch erfolgreich: Auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtpflege mit Unterstützung durch die FDP wird jetzt für alle neu geschaffenen Kindertageseinrichtungen der Trägeranteil vollständig durch die Stadt übernommen. Auf diese Weise kann der Ausbau der Kinderbetreuung in Wuppertal beschleunigt und die Trägervielfalt erhalten werden. Für die Diakonie reicht dies zweifellos nicht. Da die erhoffte Lösung durch die Kibiz Reform von der rot-grünen Landesregierung nicht angepackt wurde, müssen wir vor Ort eine Lösung finden. Die FDP-Fraktion wird zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses einen entsprechenden Vorschlag einreichen.
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Schulvielfalt erhalten!
Die aktuellen Anmeldezahlen zu den weiterführenden Schulen belegen, dass alle Schulen in Wuppertal gut aufgestellt sind. Es drohen vom Gesetz her keine weiteren Schulschließungen. Würde man der Forderung von Linken und Grünen nach einer 7. Gesamtschule nachkommen, hätte das zwangsläufig die Schließung eines Gymnasiums zur Folge.
Erfreulich ist die Entwicklung vor allem bei den verbliebenen Hauptschulen in Wuppertal. Sie haben in diesem Jahr deutliche Zuwächse bei den Anmeldungen zu verzeichnen. Die Hauptschule lebt und das, obwohl alle Parteien – außer der FDP – diese Schulform für tot erklärt haben. Trotz stabiler Schullandschaft fordern Grüne und Linke in Wuppertal eine weitere Gesamtschule. Ihnen geht es dabei weniger um den häufig zitierten Elternwillen, als vielmehr um den Umbau der Schulstruktur in Wuppertal, weg von einem vielfältigen Schulangebot hin zu einer Schulform für alle. Dabei wird jetzt schon ersichtlich, dass nach der 7. Gesamtschule die Forderung nach einer 8. Gesamtschule nicht lange auf sich warten lassen wird. Oder wie sonst ist die Forderung der Linke nach mindestens einer weiteren Gesamtschule zu verstehen? Wir warnen vor dieser Entwicklung, denn sie entspricht in keiner Weise dem Willen der Eltern und wird vor allem den Kindern nicht gerecht. Es gibt Kinder, für die das Gymnasium genau die richtige Wahl ist und es gibt Kinder, für die Gesamtschulen perfekt sind. Und es gibt Kinder, für die die Hauptschule ideal ist. Es gibt nicht die eine ideale Schule für alle. Und es müssen auch nicht alle Kinder das Abitur machen. Das Handwerk sucht händeringend Nachwuchs. Und dieser Nachwuchs braucht weder einen Hochschulabschluss noch das Abitur. Grüne und Linke betonen immer die Anmeldeüberhänge an den Gesamtschulen im Osten Wuppertals für ihre Forderung nach einer weiteren Gesamtschule. Die Anmelde-
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zahlen sind aber nicht so aussagekräftig, wie Linke, Grüne und auch die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) dies immer betonen: Zum einen führt der vorgezogene Zeitraum der Schulanmeldung für die Gesamtschulen zwangsläufig zu einer höheren Zahl an Anmeldungen,
weil es Eltern gibt, die sich dadurch eine Option offen halten wollen. Zum anderen gibt es die Anmeldeüberhänge nur an bestimmten Gesamtschulen in Wuppertal. Sie sind daher ein Hinweis für die Beliebtheit der konkreten Schule und nicht unbedingt ein Beleg für den Elternwillen zugunsten der Schulform Gesamtschule. Darüber hinaus reichen die Anmeldeüberhänge qualitativ nicht aus, um eine weitere Gesamtschule zu eröffnen. Denn der Großteil der an den Gesamtschulen abgelehnten Schüler hat eine Hauptschulempfehlung. Allein mit den abgelehnten Schülern kann daher gar keine Gesamtschule errichtet werden. Eine Gesamtschule zeichnet sich durch eine Drittelparität von Schülern mit unterschiedlichen Leistungsniveaus aus. Eine Gesamtschule, die sich aber nur aus Kindern mit Hauptschul- und Realschulempfehlung zusammensetzt, ist keine Gesamtschule, sondern bestenfalls eine Sekundarschule. Und hierfür zeigen die Anmeldezahlen keinerlei Bedarf. Würde man also der Forderung von Linken und Grünen nach einer 7. Gesamtschule nachkommen, hätte das zwangsläufig die Schließung eines Gymnasiums zur Folge. Nur so lässt sich die Drittelparität für die 7. Gesamtschule erreichen. Kinder mit einer Gymnasialempfehlung werden aber vorrangig an den Gymnasien angemeldet. Auch das ist Elternwille. Von daher bekräftigen wir unsere Forderung nach einer Bestandsgarantie für die Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen in Wuppertal.
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Wuppertal sollte alle Eltern gleich behandeln Wenn Eltern ihre Kinder außerhalb von Wuppertal betreuen lassen, werden sie finanziell schlechter gestellt als Eltern, deren Kinder eine Kita in unserer Stadt besuchen. Die Landesregierung hat die Stadt Wuppertal für die Regelung
Das ist ungerecht und wird von den betroffenen Familien zu Recht kritisiert. Die Stadt Wuppertal muss hier in ihrer Beitragssatzung nachbessern.
verantwortlich gemacht. Wuppertal ist damit am Zug.
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Hintergrund sind die Regelungen zu Geschwisterkindermäßigungen, die bei extern betreuten Kindern nicht greifen. Während Eltern, die ein Kind in Wuppertal betreuen lassen, für ebenfalls in Wuppertal betreute Geschwisterkinder Beitragsermäßigungen bekommen, zahlen Eltern, die ihre Kinder außerhalb der Stadt in Kitas anmelden, für alle Kinder den vollen Beitrag. Zuständig ist aber die Stadt Wuppertal, weil im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) vorgesehen ist, dass die Kostenerhebung für die Elternbeiträge durch das Jugendamt des Wohnsitzes erfolgt. Karin van der Most hat jetzt einen entsprechenden Antrag in den Jugendhilfeausschuss gestellt.
Zuvor hatte Marcel Hafke eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Darin hat er die Auslegung dieser Regelung grundsätzlich hinterfragt. Es ist offensichtlich, dass der im KiBiz vorgesehene interkommunale Kostenausgleich nicht überall funktioniert und es eben zu solchen Ungerechtigkeiten kommt. Die Landesregierung ist in der Pflicht, hier mit Klarstellungen oder gesetzlichen Änderungen für Abhilfe zu sorgen. Bei vielen Kommunen bestünden Unsicherheiten bezüglich des interkommunalen Kostenausgleichs. Es müsse zudem überprüft werden, ob die Ungleichbehandlungen bei den Geschwisterkindregelungen überhaupt zulässig seien. Die Landesregierung hat sich in ihrer Antwort sehr bedeckt gehalten und die Stadt Wuppertal für die Regelung verantwortlich gemacht.
Seilbahn: Die Bürger sollen entscheiden! Die Entscheidung über den Bau einer Seilbahn vom Hauptbahnhof über die Universität am Grifflenberg bis nach Küllenhahn steht Mitte Mai an. Hierbei geht es grundsätzlich nicht nur um die Frage einer Seilbahn sondern auch darum, ob die Entscheidung durch den Stadtrat oder im Rahmen eines freiwilligen Ratsbürgerentscheid durch die Wuppertaler Bürger getroffen werden soll. Der zu Beginn des Jahres von der FDP eingebrachte Vorschlag beantragt, vor Beginn eines Planfeststellungsverfahrens für die Seilbahn eine Abstimmung zur Grundsatzentscheidung in Anlehnung eines Ratsbürgerentscheides durchzuführen. Das dabei entstehende Ergebnis soll dann freiwillig als bindend für die Ratsmitglieder angesehen werden. Die Abstimmung der Bürger soll zeitgleich am Tag mit der Bundestagswahl im September 2017 stattfinden. Demgegenüber steht der Vorschlag der Stadtverwaltung für einen Grundsatzbeschluss zum Bau der Seilbahn. Im Beschlussvorschlag begrüßt und unterstützt die Stadt Wuppertal den Bau einer Seilbahn. Gleichzeitig sollen die Wuppertaler Stadtwerke die notwendigen Schritte zum Bau und Betrieb einer Seilbahn einleiten. Um die Fehler beim Umbau des Döppersberg nicht zu wiederholen, enthält der Beschlussvorschlag darüber hinaus die Festschreibung, dass durch Planung, Bau und Betrieb der Seilbahn der städtische Haushalt weder mittelbar noch unmittelbar belastet werden darf. Das wirtschaftliche Risiko sei durch die Wuppertaler Stadtwerke zu tragen.
entsprechend dem Baukostenindex sollen möglich sein.
Abschließend hat der Informationsstand für das Seilbahnprojekt eine Basis erreicht, wo auch die Wuppertaler Insgesamt liegen somit endlich alle Bürger im Rahmen eines freiwilligen notwendigen EntscheidungsgrundlaRatsbürgerentscheides eine fundierte gen und eingeforderten InformatioEntscheidung treffen können. Ob es die große Kooperation von SPD nen für eine Entscheidung über den und CDU mit der Bürgerbeteiligung Bau einer Seilbahn vor. Da auch von ernst meint und dem Antrag der FDP Seiten der Wuppertaler Stadtwerke auf einen freiwilligen Ratsbürgerentdie Leistungseinschränkungen im Busverkehr zur Refinanzierung der Be- scheid folgt, wird sich sehr kurzfristig zeigen. triebskosten der Seilbahn dargestellt werden, können auch die Gegner des Für die FDP gehört diese emotionale Projektes ihre bisherigen Kritikpunkte Entscheidung für oder gegen eine überprüfen. Lediglich die Auswirkun- Seilbahn in die Hände der Wuppertaler Bürger. gen auf die unmittelbar betroffenen Sie werden es mit bürgerschaftlichem Grundstücksbesitzer und Anwohner bleiben weitestgehend unberücksich- Engagement und politischem Interesse danken. tigt.
Insgesamt liegen endlich alle notwendigen Entscheidungsgrundlagen und eingeforderten Informationen für eine Entscheidung über den Bau einer Seilbahn vor.
Die notwendigen Investitionskosten für die Seilbahn sollen in Höhe von 82,7 Millionen Euro festgeschrieben werden. Lediglich Erhöhungen
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Ingrid Pfeiffer, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion
„Aufwärtssieg“ WSV wieder auf dem Weg, Werbeträger unserer Stadt zu werden. Die Fraktion der Freien Demokraten war im Rahmen einer Fraktionssitzung zu Gast beim WSV und konnte sich von den soliden Planungen vor Ort überzeugen. Der Sportverein ist gut aufgestellt und die Planungen sind solide. Alle Zeichen stehen auf Zukunft und das ist gut für unsere Stadt.
Der WSV ist wieder auf dem Weg, ein positiver Imageträger unserer Stadt zu werden Man sieht deutlich, dass der Sportverein gut aufgestellt ist und die Planungen solide sind. Alle Zeichen stehen auf Zukunft und das ist gut für unsere Stadt, denn ein überregional positiv wahrgenommener Fußballverein ist ein wertvoller Werbe- und Imageträger für eine Stadt. Und genau das braucht Wuppertal dringend. Die Freien Demokraten schauten sich neben den Katakomben des Stadions am Zoo mit Kabinen und Wäscheraum auch den Stadionnebenplatz mit historischer Turnhalle an. WSV-Vorstand Lothar Stücker und der Leiter des Sportund Bäderamtes, Nobert Knutzen, berichteten über den aktuellen Stand der Planungen zum Bau des Jugendzentrums auf dem Stadiongelände. Es ist gut zu sehen, dass der WSV mit all seinen Abteilun-
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gen zukünftig auf dem Stadiongelände am Zoo ein zeitgemäßes und attraktives Zuhause haben wird. Die alte unter Denkmalschutz stehende Turnhalle spiele dabei eine tragende Rolle, so berichtete Norbert Knutzen, denn hier würden bald auf rund 400 Quadratmetern die Büros und Funktionsräume des Jugendzentrums untergebracht sein. Knutzen teilte weiter mit, dass auch der Stadionnebenplatz komplett saniert werde und somit dann hier ein attraktives Sport-Trainingszentrum, was allen Anforderungen an den Spitzensport gerecht wird, entstehe. Das Gelände an der Nevigeser Straße hingegen, auf dem derzeit das Jugendzentrum des WSV untergebracht ist, soll für rund 2,5 Millionen Euro verkauft werden. Auf rund der Hälfte des insgesamt 12.000 Quadratmeter großen Geländes soll eine Vierfachturnhalle für die 6. Gesamtschule errichtet werden und für die andere Hälfte haben nach Auskunft der Stadt diverse Discounter Interesse gezeigt. Es ist positiv, dass die Trainingsmöglichkeiten am Stadion
am Zoo zentriert und verbessert werden. Davon profitieren dann nicht nur die erste Fußballmannschaft, sondern auch die Nachwuchskicker und die WSV-Leichtathleten. Das ist gut für Wuppertal, denn gerade in der Nachwuchsarbeit wollen die Wuppertaler Sportvereine zukünftig stärker zusammenarbeiten. An der Nevigeser Straße hingegen wird endlich der Bedarf nach einem Nahversorger in dem Bereich und der einer Sporthalle für die umliegenden Schulen gedeckt. Das ist eine positive Entwicklung an der Nevigeser Straße, auf die wir lange gewartet haben. WSV-Vorstand Stücker stellte den Freien Demokraten dann noch das Konzept 2020 vor und berichtete über den beschwerlichen Weg aus der abgeschlossenen Insolvenz, hin zu einem wieder als positive Marke etablierten Verein.
Personen v.l.n.r.: Lothar Stücker,
Als FDP fühlen wir natürlich mit. Auch wir kennen den Weg der Konsolidierung und haben uns komplett neu aufgestellt. Wir arbeiten hart an dem Ziel, ab Herbst wieder in der ersten politischen Bundesliga zu spielen und drücken dem WSV natürlich die Daumen, dass er langfristig auch wieder Erfolge in einer der oberen Ligen des deutschen Fußballs feiern kann.
Birgit Steenken, Manfred Todtenhausen, Karin van der Most, Eva Schroeder, Norbert Knutzen, Gérard Ulsmann, Gabriele Röder, Alexander Schmidt
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Historisches Rathaus Elberfeld Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich für die Umbenennung des Verwaltungsgebäudes Elberfeld in ‚Historisches Rathaus Elberfeld’ ein. Nach der abgeschlossenen Fassaden-Sanierung hat das Verwaltungsgebäude Elberfeld am Neumarkt erheblich an Attraktivität gewonnen und verleiht nicht nur abends dem gesamten Innenstadtbereich rund um den Neumarkt einen sehr ansprechenden großstädtischen Charme. Die gegenwärtige Bezeichnung ‚Verwaltungsgebäude Elberfeld’ klingt bürokratisch und wird dem Charakter des im Stile der Neugotik errichteten Gebäudes in keiner Weise gerecht. Nach Ansicht der Freien Demokraten spiegelt die offizielle Bezeichnung ‚Historisches Rathaus Elberfeld’ sowohl die historische Bedeutung, als auch in Anlehnung an die weltweit bekannte Historische Stadthalle am Johannisberg, die neugewonnene Attraktivität des Gebäudes wider. Außerdem eröffnet eine Umbenennung des Gebäudes in vielfacher Hinsicht neue Möglichkeiten für die Elberfelder City. Eine entsprechende Vermarktung könnte dafür sorgen, an dieser Stelle ein geeignetes Pendant zum neugestalteten und zukünftig sehr aufgewerteten Döppersberg zu bilden. Als optisches Highlight strahlt das ‚Historische Rathaus Elberfeld’ über den umliegenden Neumarkt und die Rathausgalerie bis zum Karlsplatz aus. Am 24. Oktober 1900 weihte Kaiser Wilhelm II. das Rathaus zusammen mit der Schwebebahn und der Barmer Ruhmeshalle feierlich ein. Es ersetze damals das alte Elberfelder Rathaus, welches heute das Von der
Heydt-Museum beherbergt. Mit Umzug des Rathauses nach Barmen, nach Gründung der Stadt Wuppertal im Jahr 1929 verlor das Rathaus Elberfeld an Bedeutung und wird seitdem als Verwaltungsgebäude genutzt. Statt ein solches Juwel nur als Verwaltungsgebäude zu bezeichnen, sollte Wuppertal mit den Pfunden wuchern, die es hat. Ein ‚Historisches Rathaus Elberfeld’ sollte so ein Pfund sein. Schließlich geht es um die zentrale Frage, wie man den Bereich um den Neumarkt und den Wall so gestaltet, dass auswärtige Gäste, die zum Beispiel das FOC besuchen, auch noch einen Abstecher in die Elberfelder City machen. Nur so kann ganz Elberfeld ein Gewinner der vielen Investitionen rund um den Döppersberg werden. Dazu gehören nach Ansicht der Freien Demokraten auch eine Attraktivitätssteigerung durch gedankliche Einbindung in einen Gesamtplan von Post- und Herzogstraße, Wall, Neumarkt und Karlsplatz mit dazwischenliegender Rathausgalerie. Auf dem Karlsplatz könnte man einen wirklich attraktiven und überdachten, feststehenden Wochenmarkt etablieren, der mit Qualität und vielfältigem Angebot ein Zeichen setzt. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage der zukünftigen Verkehrsführung und Gestaltung des Walls. Mit der Benennung „Historisches Rathaus Elberfeld“ kann uns der erste Schritt zu einer attraktiven Innenstadt mit Einkaufs- und Aufenthaltsqualität gelingen. Daran arbeiten wir gerne im Rahmen der Qualitätsoffensive Innenstadt Elberfeld.
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#Kontakt @FDP
Für Sie im Rat:
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
Rathaus (Barmen) Johannes-Rau-Platz 1 42275 Wuppertal Tel 0202 563 62 72 Fax 0202 563 85 73 E-Mail fraktion@fdp-wuppertal.de Internet www.fdp-wuppertal.de vertritt Ihre Interessen in: Hauptausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Bauen, Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg, Verwaltungsrat Stadtsparkasse Wuppertal, Aufsichtsrat Wuppertal Marketing GmbH, Lenkungskreis Bergische Entwicklungsagentur, Aufsichtsrat Historische, Stadthalle GmbH, Bergischer Rat
Manfred Todtenhausen Stellv. Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit
vertritt Ihre Interessen in: Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit, Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Betriebsausschuss GMW, Gestaltungsbeirat, Aufsichtsrat GWG mbH, Verbandsversammlung Wupperverband, Ehrenrat
Eva Schroeder Stadtverordnete
vertritt Ihre Interessen in: Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, Integrationsrat, Behindertenbeirat, Beirat Stiftung Sozialfonds, Gesundheits-, Alters- und Pflegekonferenz, Begleitausschuss Lokaler, Aktionsplan „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“, AK AIDS, Beirat Begenungsstätte „Alte Synagoge“ vertritt Ihre Interessen in: Ausschuss für Schule und Bildung, Jugendhilfeausschuss, Barmer Verschönerungsverein, AK Anerkennung freier Träger Jugendhilfe, Beirat Kinder- und Jugendtheater, Bergischer Rat, Förderverein Schulmittagessen
Karin van der Most Stadtverordnete
meine FREIHEITserklärung. Ich interessiere mich für die Arbeit der FDP und bitte um kostenfreie und unverbindliche Aufnahme in den Interessentenverteiler. Ich möchte mich bei den Liberalen engagieren und bitte um Kontaktaufnahme. Name
Vorname
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Alexander Schmidt Fraktionsvorsitzender
Mach Dich frei
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal Rathaus (Barmen) Zimmer 149 Johannes-Rau-Platz 1 42275 Wuppertal