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GMW muss eine verlässliche Stütze der Stadt sein
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Bereits seit längerer Zeit beschäftigt sich der Rat der Stadt Wuppertal mit den diversen Problematiken des Gebäudemanagements (GMW). Erst im Juni 2021 wurde dem Rat eine umfangreiche Drucksache vorgelegt, in der deutlich wurde, dass mehrere Bauprojekte erhebliche Mehrkosten hervorriefen. Zum einen wurde sogar versäumt, für die Mehrkosten rechtzeitig Ratsbeschlüsse einzuholen, zum anderen wurden einige Bauprojekte von vornherein mangelhaft geplant. Das neue Übungsgelände der Feuerwehr wurde zum Beispiel ohne Sanitär-, Schulungs- und Aufenthaltscontainer geplant. Ein Zustand der untragbar für die Wuppertaler FDP ist.
Das daraufhin eingeführte Controlling entsprach nicht unseren Erwartungen und wurde entsprechend zur Bearbeitung an die Verwaltung zurückgegeben. Stillstand – bis heute.
Der neue Höhepunkt der fatalen Planung und Kalkulation des GMWs ist das Beispiel der Realschule Leimbach. Von einer ursprünglichen Kostenschätzung von 11,8 Millionen Euro über 29 Millionen Euro auf nunmehr 49 Millionen Euro. Es wurde mit erheblichen Risikoaufschlägen kalkuliert und mit circa 6 Prozent Baukostensteigerung. Zum Vergleich rechnet der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes in diesem Jahr mit 4 Prozent. In der Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Anmietung der Bundesbahn wird aktuell sogar mit einer Baukostensteigerung von knapp 8,5 Prozent gerechnet. Die Werte verändern sich fast jeden Monat, eine Verlässlichkeit für die Ratsmitglieder stellt dies nicht da.
Dies ist leider nicht das einzige Problem, welches das GMW derzeit hat. Das GMW bekommt zudem auch immer ca. 10 Prozent der Bausummen für städtische Bauvorhaben aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz nicht vom Rechnungsprüfungsamt testiert, da beispielsweise entsprechende Dokumentationen vom GMW nicht erbracht werden können oder Fehler bei der Ausschreibung durch das GMW gemacht wurden. Dieses Geld muss somit Wuppertal dann selbst aufbringen und nicht das Land NRW. Die 10 Prozent mögen sich im ersten Moment recht niedrig anhören, jedoch sprechen wir hier Stand heute von ca. 5 Millionen Euro, die der Stadt Wuppertal somit verloren gegangen sind. Die Förderung wird gewährt, wenn die diversen Projekte in vorgegeben Zeitfenstern fertiggestellt und entsprechend testiert werden. Die momentane Entwicklung zeigt auf, dass voraussichtlich auch die Zeitfenster nicht eingehalten werden können, so dass hier durchaus noch mehr Fördersummen verloren gehen werden. Resultierend aus all diesen Problemen, wurde eine Neustrukturierung des GMW gefordert und wird momentan umgesetzt bzw. erarbeitet. Die wohl wichtigste Aufgabe dabei wird es wohl sein, eine Basis zu schaffen, die es den Ratsmitgliedern wieder möglich macht, Vertrauen in das GMW aufzubauen. Letztendlich geht es darum Lösungen zu finden, um Wuppertal nach vorne zu bringen – denn Wuppertal kann mehr.
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