Wuppertal liberal 2015 by FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

I N FO R M AT I O N E N AU S D E M R AT H AU S

WUPPERTAL

AUSGABE

2015

liberal

Ihre Stimme für Qualität und Transparenz

Pina-Bausch-Zentrum

Ein Factory Outlet Center in der City. Kann das funktionieren?

Seilbahn für Wuppertal: Eine Idee, die Wuppertal noch attraktiver machen kann

Ein visionäres Projekt wird Wirklichkeit

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Zweimal im Leben durch Wuppertal schweben

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FOC: Bypass für die City?

Die FDP-Fraktion und Bezirksvertreter 2014 - 2020

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Inhalt / Impressum

Auf ein Wort Vorwort von Alexander Schmidt

Forensik Die Wahlen gehen, die Entscheidung kommt? 3 Kita-Streik: Geld zurück

Keine siebte Gesamtschule - Keine Hauptschulschließung

Taschengeldbörse geht an den Start

Fahrradboxen fürs Tal?

Motoröldialyse

E-Mobilität Zukunft gestalten besser ohne SPD und CDU

Ihre Stimme für Qualität und Transparenz Die FDP-Fraktion und Bezirksvertreter 2014-2020

FOC - Bypass für die City?

Zweimal im Leben durch Wuppertal schweben

Tanzzentrum Pina Bausch Ein visionäres Projekt wird Wirklichkeit

Wuppertal hilft Flüchtlingsproblematik stellt Wuppertal vor große Herausforderungen

Hilfe für Sehbehinderte und Blinde im ÖPNV

Mehr Transparenz in Sachen Transparenz

Endlich ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot in Wuppertal schaffen von Marcel Hafke, MdL

Herausgeber: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal Rathaus Barmen Johannes-Rau-Platz 1 42275 Wuppertal Tel: 0202 563 6272 Fax: 0202 563 85 E-Mail: fraktion@fdp-wuppertal.de www.fdp-wuppertal.de Bearbeitung: Alexander Schmidt (V.i.S.d.P.) Tobias Wierzba (Redaktion), Eva Schroeder, Karin van der Most, Gabriele Röder, Marcel Hafke, Konzept / Layout: Tobias Wierzba Bildmaterial: soweit nicht anders gekennzeichnet: Tobias Wierzba © FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, Grafik Seilbahn (S. 11) © WSW Druck: Ley + Wiegandt, Wuppertal

15 Auflage: 30.000

Auf ein Wort Liebe Wuppertalerinnen, liebe Wuppertaler, ein inhaltsleerer Oberbürgermeisterwahlkampf hat mit einem in seinem Ergebnis nicht zu erwartenden klaren Sieg für den Herausforderer Andreas Mucke geendet. Oberbürgermeister Peter Jung verdient an dieser Stelle den Dank der Freien Demokraten für seine 11-jährige Amtszeit. Wir Freien Demokraten haben die letzen Wochen und Monate genutzt und uns mit spannenden Anträgen und Initiativen weiter inhaltlich positioniert. Mit der neuen Ausgabe der Wuppertal liberal laden wir Sie ein, mit uns an einem lebenswerten und attraktiven Wuppertal zu arbeiten. Hierbei stehen für sie spannende Entscheidungen an, die im Rahmen der Stadtentwicklung das Bild von Wuppertal maßgeblich beeinflussen werden. Ob der neue Döppersberg auch gleichzeitig ein Factory Outlet Center mit der Talstation einer neuen Seilbahn beheimaten wird oder ob die Ansiedlung einer Forensik an einem vollkommen ungeeigneten Standort auf

Lichtscheid erfolgt, wird die politische Diskussion in den nächsten Monaten bestimmen. Als ihre Stimme für Qualität und Transparenz in Wuppertal steht die FDP Ihnen für alle inhaltlichen Fragen und Anregungen gerne zur Verfügung. Genau wie Sie sind wir darauf gespannt, ob der Wechsel in der Position des Oberbürgermeisters auch dazu führen wird, die Große Kooperation mit deren Intransparenz und fehlender Bürgerbeteiligung zu beenden und Wuppertal politisch zu öffnen und die Suche nach den besten Ideen für unsere Stadt in den Vordergrund des politischen Handelns zu rücken. Offenheit und eine sehr große Hilfsbereitschaft für die in Wuppertal ankommenden Flüchtlinge zeichnet unsere Stadt aus. Darauf können wir sehr stolz sein. Nun gilt es aber schnellstmöglich nach Wegen der Integration zu suchen, die ein gedeihliches Miteinander von Flüchtlingen und Wuppertalern garantieren. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel müssen Bund und Land in ausreichendem Maße zur Verfügung stellen. Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz müssen entschie-

Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt

den entgegen getreten werden! Bringen Sie sich in den politischen Alltag ein und helfen Sie Wuppertal positiv zu gestalten. Wir Freien Demokraten hören Ihnen zu, beantworten Ihre Fragen oder kümmern uns gerne um Ihre Anliegen. Wenn Sie daran Spaß haben, sind die Freien Demokraten Ihre Ansprechpartner für Qualität und Transparenz in Wuppertal!

Wuppertal

Mit herzlichen Grüßen Ihr

Forensik

Die Wahlen gehen, die Entscheidung kommt?

Seit langem steht die Ankündigung des Landes im Raum, im Landgerichtsbezirk Wuppertal eine forensische Klinik bauen zu wollen. Nachdem die Verhandlungen mit der Diakonie bezüglich eines Standorts in Wülfrath gescheitert sind, rückt nun wieder das Wuppertaler Stadtgebiet und konkret auch das Gelände „Licht-

scheid“ in den Blickpunkt. Unser Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordnete Marcel Hafke ist diesbezüglich mit der Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens in Gesprächen, um sich über die Auswahlkriterien für mögliche Standorte und den Stand der Planungen zu informieren. Das Ministerium hat auf seine Nachfrage

das Verfahren der Prüfung dargelegt. Marcel Hafke sieht das Ministerium weiterhin in der Pflicht, für Transparenz zu sorgen.

Marcel Hafke, MdL, sieht das

Dies umso mehr, als der Standort „Lichtscheid“ – so die einhellige Meinung in Wuppertal – als ungeeignet für eine Forensik erscheint.

Ministerium weiterhin in der Pflicht, endlich für Transparenz und Klarheit zu sorgen.

Kita-Streik: Geld zurück

FDP hat dafür gekämpft, dass den Eltern die Kita-Beiträge und Verpﬂegungskosten zurückgezahlt wurden.

Unter dem Druck der vielen betroffenen Eltern und der Opposition hat sich die Verwaltung schließlich gebeugt.

Viele Eltern mit kleinen Kindern werden sich nur sehr ungern an die Zeit vor den Sommerferien erinnern, in der die städtischen Kitas über Wochen bestreikt wurden und die Eltern die Betreuung ihrer Kinder organisatorisch und finanziell irgendwie anders lösen mussten. Die Aussichten sind für die Eltern auch nach den Sommerferien nicht besser geworden. Sie müssen mit weiteren streikbedingten Kita-Schließungen rechnen. Gut, dass die Eltern in dieser schwierigen Situation wenigstens ihre gezahlten Elternbeiträge und anteilig auch die Verpflegungskosten für die streikbedingten Ausfälle zurück erhalten. Dies ist zwar naheliegend, denn es handelt sich schließlich um Geld, das die Eltern an die Stadt gezahlt haben,

ohne streikbedingt eine Gegenleistung von Seiten der Stadt erhalten zu haben, aber keineswegs selbstverständlich. Die Verwaltung hat sich lange gegen diese Forderung gesperrt und auf einen alten Landes-Erlass verwiesen, der es einer Stadt wie Wuppertal nicht erlaube, Geld an die Eltern zurück zu zahlen. Der Erlass, hinter den sich die Verwaltung verstecken wollte, verweist aber auf Nothaushaltskommunen. Wuppertal hat jedoch einen genehmigten Haushalt und ist somit keine Nothaushaltskommune mehr. Das weiß und wusste auch der Kämmerer, als er dieses Argument vorbrachte. Als Stärkungspaktkommune mit einem genehmigten Haushalt darf Wuppertal sogar Investitionen vornehmen, wie

zum Beispiel 500.000 Euro für das Pina-Bausch-Zentrum, 300.000 Euro für die Schaffung einer neuen Dezernentenstelle. Karin van der Most: „Wenn all dies möglich ist, dann doch erst recht die Rückzahlung von gegenleistungslos erbrachten Elternbeiträgen! Hierdurch hat die Verwaltung eben keine Mehrausgaben, da nur Gelder erstattet werden, die im Rahmen des Streiks von der Stadt gespart werden.“ Unter dem Druck der vielen betroffenen Eltern und der Opposition hat sich die Verwaltung schließlich gebeugt. Es wäre aber wünschenswert und im Sinne einer familienfreundlichen Stadt, die Wuppertal gerne sein möchte, wenn die Stadtspitze alleine auf diese Idee gekommen wäre.

Keine siebte Gesamtschule - Keine Hauptschulschließung FDP begrüßt den Entwurf der Schulentwicklungsplanung für die weiterführenden Schulen Der aktuelle Entwurf der Schulentwicklungsplanung für die weiterführenden Schulen sieht zum ersten Mal seit Jahren keine Schulschließungen mehr vor. Die Anmeldezahlen belegen, dass wir in Wuppertal keinen Kapazitätsmangel an Gesamtschulen haben.

Karin van der Most, schulpolitische Sprecherin der Fraktion: „Wir begrüßen diesen Entwurf, der auf die Vielfalt der Schullandschaft in Wuppertal setzt und die enormen pädagogischen Herausforderungen von Schule im Bereich Ganztag, Inklusion, Seiteneinsteigerklassen etc. stärker in den Blickpunkt rückt. Das findet unsere Zustimmung.“

Alle Hauptschulen sind stabil und bleiben erhalten und die immer wieder von Linken und Grünen geforderte siebte Gesamtschule findet im Entwurf der Verwaltung keine Berücksichtigung. Die Anmeldezahlen belegen, dass wir in Wuppertal keinen Kapazitätsmangel an Gesamtschulen haben. Es ist zwar richtig, dass die Anmeldezahlen an den Gesamtschulen deutlich höher ausfallen als tatsächlich an den Schulen angenommen werden. Diese Zahlen werden von den Befürwortern des „längeren gemeinsamen Lernens“ immer als Beleg für ihre Forderung

nach einer siebten Gesamtschule in den Raum geworfen. Doch niemand schaut bei den Zahlen genauer hin, kritisiert Karin van der Most. Die Anmeldeüberhänge entstehen vor allem bei der Gesamtschule Barmen. Diese Schule genießt bei Eltern und Schülern einen sehr guten Ruf, der durch die jüngste Auszeichnung mit dem Deutschen Schulpreis bestätigt wird. Die abgewiesenen Schüler verteilen sich aber keineswegs auf die übrigen Gesamtschulen. Die haben Kapazitäten frei. Es gibt auch keinen besonderen Gesamtschulbedarf im Osten der

Stadt. Auch dies wird immer wieder zu unrecht behauptet. Die Anmeldeüberhänge an der Gesamtschule Barmen sind einzig dieser Schule zuzuordnen und entsprechen nicht dem Bedarf nach Gesamtschulplätzen im Osten der Stadt. Schon vor Jahren hat der zuständige Dezernent der Bezirksregierung Düsseldorf im Schulausschuss bestätigt, das die Anmeldungen an der Gesamtschule Barmen nicht nur von Schülern aus dem Osten der Stadt, sondern ganz überwiegend auch von Schülern aus Elberfeld kommen. Diese Schüler hätten mit der neuen Gesamtschule am Katernberg jetzt eine alternative Wahlmöglichkeit. Trotzdem ist die neue Gesamtschule auch in die-

sem Schuljahr noch nicht mit sechs Klassenzügen belegt. Wir haben nicht zuwenig Gesamtschulen, sondern ein Verteilungsproblem bei den Gesamtschulen, so Karin van der Most. Daher ist es richtig, in den nächsten Jahren eine bessere Verteilung der Schüler an den Gesamtschulen hinzubekommen. Genau dies soll mit der vorliegenden Schulentwicklungsplanung umgesetzt werden. Wir sind ebenso froh, dass die Hauptschulen von einer weiteren Schließungswelle verschont bleiben. Die Hauptschulen werden gebraucht. Auch hier lohnt es sich, die Zahlen etwas genauer zu betrachten. Richtig ist,

dass die Anmeldezahlen in der 5. Klasse sehr gering sind. Die Hauptschulen können aber stabil belegt werden. In der 7. Klasse haben die Hauptschulen viele Zugänge von anderen Schulformen. Schüler, die anderen Schulformen nicht klar kommen. Wo sollen diese Schüler aufgefangen werden, wenn es keine Hauptschulen mehr gibt? Es ist gut, dass die verbleibenden Hauptschulen, die mit den erfolgreichen Handwerks-Ausbildungs-Modellen eine Bereicherung für den Wuppertaler Arbeitsmarkt sind und ihren Schülerinnen und Schülern vorbildlich eine Perspektive geben, erhalten bleiben.

Es ist gut, dass

und hilfreiche Erfahrungen für ihre persönliche Entwicklung und für ihre berufliche Orientierung sammeln. Und für die Senioren schließt sich eine wichtige Lücke in den vorhandenen Unterstützungsangeboten. In NRW gibt es bereits 15 Taschengeldbörsen. Vorreiter ist die Solinger Taschengeldbörse. Dort registrierten sich innerhalb der ersten fünf Jahre 600 junge und 500 ältere Menschen. Van der Most „Wir würden uns freuen, wenn sich das Angebot auch in Wuppertal herumspricht und ähnlich erfolgreich einschlägt wie in unserer Nachbarstadt.“

Im Jugendhil-

die verbleibenden Hauptschulen, die mit den erfolgreichen Handwerks-Ausbildungs-Modellen eine Bereicherung für den Wuppertaler Arbeitsmarkt sind und ihren Schülerinnen und Schülern vorbildlich eine Perspektive geben, erhalten bleiben.

Taschengeldbörse geht an den Start Anregung der FDP umgesetzt

Geld ist eine gesellschaftlich anerkannte Währung. Gelegenheiten sich ein wenig Taschengeld dazuzuverdienen, sollte also ein guter Anreiz für Jugendliche sein; mit kleinen Hilfsdiensten den älteren Einwohnern im Alltag unter die Arme zu greifen, überlegte Karin van der Most und stellte vor etwa einem Jahr den Antrag zur Einrichtung einer Taschengeldbörse im Jugendhilfeausschuss. Dort fand der Antrag eine breite Zustimmung. Jetzt ist die Idee der Taschengeldbörse Wirklichkeit. Als erste Einrichtung hat das Nachbarschaftsheim Wuppertal die Taschengeldbörse umgesetzt. Das Projekt wird von der Landesregierung mit einer Anschubfinanzierung gefördert. Die Taschengeldbörse vermittelt Anbieter von kleineren Dienstleistungen – zumeist älteren Menschen und Jugendlichen, die sich ihr Taschengeld mit kleinen Hilfsarbeiten aufbessern wollen. In der Regel erhalten die Jugendlichen dafür fünf Euro die Stunde.

Bei der Taschengeldbörse werden nur einfache und ungefährliche Hilfsarbeiten vermittelt, die nur unregelmäßig anfallen und daher keine Meldepflicht bei der Minijobzentrale auslösen. Karin van der Most ist vom Erfolg überzeugt und tritt Befürchtungen entgegen, dass dieses Projekt Unternehmern in Wuppertal Aufträge kosten könnte: „Wir wollen auf keinen Fall, dass das zu regelmäßigen oder gewerblichen Einsätzen führt. Es geht ausschließlich darum, zwei Generationen zusammenzubringen.“ Wer also sein Keller aufräumen oder die Hecke schneiden will, bei Krankheit eine Einkaufshilfe oder jemanden sucht, der mit dem Hund rausgeht, der findet diese Unterstützung bei der Taschengeldbörse. Das Team der Taschengeldbörde wählt aus der Kartei den passenden Helfer aus und vermittelt kostenlos den Kontakt. Die Taschengeldbörse leistet so einen wichtigen Beitrag zur Begegnung und hilft Vorurteile abzubauen. Jugendliche können ihre Stärken einbringen

feausschuss fand der FDP-Antrag eine breite Zustimmung.

In NRW gibt es bereits 15 Taschengeldbörsen. Dort registrierten sich innerhalb der ersten fünf Jahre 600 junge und 500 ältere Menschen.

Fahrradboxen fürs Tal? Wuppertal hat sich auf den Weg zur Fahrradstadt gemacht. Erste Erfolge werden sichtbar: Die Nordbahntrasse wird von vielen Wuppertalern begeistert genutzt. Der Fahrradklima-Test 2014 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) wurde erfolgreich bestanden - in der Kategorie „Aufholer“ der Städte über 200.000 Einwohner hat die Stadt den ersten Preis gewonnen. Das Aufbrechen eines Schlosses mit einem Seitenschneider dauert etwa 3 Sekunden.

Wenn wir erreichen wollen, dass sich das Fahrrad in Wuppertal als ein alltägliches und umweltfreundliches Verkehrsmittel etabliert, dürfen wir bei der Verbesserung der Fahrradinfrastruktur nicht nachlassen.

Das Fahrrad erfreut sich also auch in Wuppertal einer zunehmenden Beliebtheit, leider auch bei Langfingern. Wir sollten diesem Trend Rechnung tragen und sichere Möglichkeiten schaffen, die immer teurer werdenden Räder geschützt abstellen zu können. Die Preise für gute Räder beginnen heute bei über 1.000 Euro, wobei 4.000 bis 5.000 Euro für E-Bikes keine Seltenheit sind. Je teurer das Objekt, desto größer das Schutzbedürfnis, denn jeder kennt die Bilder der mit einem Schloss „gesicherten“ Räder, an denen ein Rad fehlt. Das Aufbrechen eines Schlosses mit einem Seitenschneider dauert etwa 3 Sekunden. Der ADFC stellt zur Häufigkeit von Fahrraddiebstählen fest, dass der bundesweite Durchschnitt sich auf 421 gestohlene Räder pro 100.000 Einwohner beläuft. Dabei ist die Aufklärungsquote von rund 10 Prozent bei Fahrraddiebstählen konstant gering. Abhilfe würden abschließbare Fahr-

radboxen schaffen, die in der Innenstadt, vor Supermärkten, auf Plätzen und vor Bahnhöfen aufgestellt würden. Die Anschaffungskosten für die Boxen könnten über Werbung bzw. über Nutzungsentgelte getragen werden. Die FDP-Fraktion im Stadtrat hält abschließbare Fahrradboxen für eine gute Lösung und hat das Thema im Verkehrsausschuss zur Sprache gebracht. Denn wenn wir erreichen wollen, dass sich das Fahrrad in Wuppertal als ein weiteres alltägliches und umweltfreundliches Verkehrsmittel etabliert, dürfen wir bei der Verbesserung der Fahrradinfrastruktur nicht nachlassen. Wir hofften, dass wir Stadtverwaltung, Politik, Parkhausbetreiber und Einzelhändler zu diesem Thema an einen Tisch holen können. Die Diskussion im Verkehrsausschuss verlief leider nicht erfreulich. Insbesondere aus den Fraktionen der großen Kooperation kamen teils aben-

teuerliche Gegenargumente: Der städtische Haushalt solle durch die Vorschläge der FDP weiter belastet werden, die Fahrradboxen würden zu Dreckecken verkommen, an denen sich Müll und weiterer Unrat sammeln werde, für Fahrradboxen gäbe es keinen Bedarf, da es in Wuppertal kaum Fahrradfahrer gebe usw. So zogen wir den Antrag zunächst zurück, um ihn in der folgenden Sitzung des Verkehrsausschusses erneut vorlegen zu können - diesmal mit noch deutlicherem Hinweis darauf, dass durch den „runden Tisch zum Thema Fahrradboxen“ keine zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt erzeugt werden solle. Leider ohne Erfolg: Der Ausschuss konnte sich lediglich dazu durchringen, die Verwaltung zu beauftragen, bis zur nächsten Sitzung festzustellen, ob überhaupt Bedarf an Fahrradboxen bestehe. Ein Schelm, der Böses dabei denkt?

Motoröldialyse

Die Beratung zur Einführung des Motoröldialyseverfahrens geht in die zweite Runde. Die Ratsfraktion der Freien Demokraten (FDP) beantragte die Prüfung, inwieweit die Einführung des Motoröldialyseverfahrens für den Fuhrpark der Stadt und ihrer Töchter möglich ist.

währtes Verfahren, welches zum Beispiel sowohl bei der Luxemburgischen Armee für ihre 70 Dingo-Fahrzeuge als auch bei den Stadtwerken in Mönchengladbach seit 2012 für ihren 205 Busse umfassenden Fuhrpark im Einsatz ist“, so Christian Bludau, Umwelt„Beim Motoröldialyseverfahren han- politischer Sprecher der FDP-Fraktion delt es sich um ein mittlerweile beim Rat der Stadt Wuppertal. „

Die bisherigen Erfahrungen sind durchweg positiv. In Mönchengladbach gelingt es, 50.000 Liter Motoröl auf die Lebenszeit der gesamten Busflotte einzusparen. In Wuppertal dürfte sich alleine aufgrund der Größe des Fuhrparks ein noch höheres Einsparpotential ergeben.“

Bei diesem Verfahren wird durch den Einsatz von mobilen Filtrationsgeräten das Öl direkt an den Fahrzeugen gereinigt und im Anschluss einfach wiederverwendet. Lediglich die Filter werden ausgetauscht. Ein Unternehmen aus Sachsen-Anhalt hat dieses Verfahren entwickelt und ist damit seit 2012 am Markt. „Sowohl die Universität Magdeburg als auch ein unabhängiges DEKRA-Gutachten bescheinigen die völlige Unbedenklichkeit dieses Verfahrens. Eine

Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit oder der Langlebigkeit von Motoren ergibt sich nicht“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Alexander Schmidt und ergänzt: „Das Motoröldialyse-Verfahren schont die Umwelt, da Altöl vermieden und der Bedarf an frischem Öl verringert wird. Durch dieses Reinigungsverfahren können Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz ideal verbunden werden. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte daher dieses Verfahren auch in Wuppertal zur Anwendung kommen.“

Eine abschließende Beschlussfassung erfolgte in den zuständigen Fachgremien vorerst nicht, da von Seiten der SPD und CDU weiterer Beratungsbedarf angemeldet wurde. Und das, obwohl der Antrag bereits in sämtlichen Gremien beraten wurde.

Das Motoröldialyse-Verfahren verbindet Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz auf ideale Weise.

Um die Chance zu wahren, den Antrag doch noch zum Erfolg verhelfen zu können, stimmte die FDP einer weiteren Beratungsrunde zu.

E-Mobilität

Zukunft gestalten besser ohne SPD und CDU Die Ratsfraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert die ablehnende Haltung von SPD und CDU in Sachen Elektromobilität und Fahrradboxen. „Die Vertreter von SPD und CDU haben im Verkehrsausschuss einen Ersetzungsantrag der Genossen beschlossen, der unsere Forderungen nach Förderung von Elektromobilität in Gänze ablehnt“, so Alexander Schmidt, FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wuppertal. „Wir wollten erreichen, dass in Wuppertal die gerade vom Bundesrat ermöglichte Förderung von Elektroautos für die Kommunen umgesetzt wird. All dies möchte die GroKo offenbar nicht, denn auf Betreiben der SPD wurde stattdessen ein Antrag verabschiedet, der für Wuppertal alle diese Fördermöglichkeiten ausdrücklich ausschließt. So gestaltet man keine Zukunft, sondern verspielt

sogar die Gegenwart.“ Die FDP hatte beantragt, dass die Verwaltung dem Rat zur endgültigen Beschlussfassung einen Entwurf einer Verordnung vorlegen soll, mit Elektrofahrzeugen im Stadtgebiet umfangreiche Sonderrechte hätten eingeräumt werden können, wie zum Beispiel die Nutzung von Busspuren oder die Reservierung von Parkplätzen mit Ladesäule für diese Fahrzeuge. „Wer Elektromobilität fördern möchte, ohne die gezielten Fördermöglichkeiten des Bundesratsbeschlusses zu nutzen, gibt nicht mehr als ein leeres Lippenbekenntnis von sich“, so Gabriele Röder, verkehrspolitische Sprecherin der Freien Demokraten. „Ebenso wenig wird es in Wuppertal Fahrradboxen geben, denn unseren Antrag auf Einrichtung eines Runden Tisches,

der die Möglichkeiten zur Realisierung erörtern sollte, lehnten die Vertreter von SPD und CDU ebenfalls mit waghalsigen Argumenten ab. Die Kriminalitätsstatistik zeigt, dass die Zahlen von Fahrraddiebstählen in Wuppertal steil nach oben gehen und die GroKo zieht es vor untätig zuzugucken. So wird aus der gerne zitierten Fahrradstadt Wuppertal nichts.“ Aus Sicht der Freien Demokraten wurden hier Möglichkeiten verspielt, den Individualverkehr umweltschonend zu bereichern und darüber hinaus unsere Stadt ins Spitzenfeld der Elektromobilität zu verhelfen. „Das Abstimmungsverhalten der Großen Koalition verdeutlicht einmal mehr, dass sie für Stillstand und eben andere für Zukunft stehen“, so Alexander Schmidt abschließend.

SPD und CDU haben mit Ihrer Ablehnung die Möglichkeiten verspielt, den Individualverkehr umweltschonend zu bereichern und darüber hinaus unsere Stadt ins Spitzenfeld der Elektromobilität zu verhelfen.

Ihre Stimme für Qualität und Transparenz in Wuppertal

Die FDP-Fraktion und Bezirksvertreter 2014 - 2020:

Alexander Schmidt

Manfred Todtenhausen

Eva Schroeder

Karin van der Most

Fraktionsvorsitzender

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtverordnete

vertritt Ihre Interessen in:

• Hauptausschuss • Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Bauen • Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg • Verwaltungsrat SSK • Aufsichtsrat Wuppertal Marketing GmbH • Lenkungskreis Bergische Entwicklungsagentur • Aufsichtsrat Historische Stadthalle GmbH • Bergischer Rat

• Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit • Finanzausschuss • Rechnungsprüfungsausschuss • Betriebsausschuss GMW • Gestaltungsbeirat • Aufsichtsrat GWG mbH • Verbandsversammlung Wupperverband • Ehrenrat

• Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit • Integrationsrat • Behindertenbeirat • Beirat Stiftung Sozialfonds • Gesundheits-, Alters- und Pflegekonferenz • Begleitausschuss Lokaler Aktionsplan „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ • AK AIDS • Beirat Begenungsstätte „Alte Synagoge“

• Ausschuss für Schule und Bildung • Jugendhilfeausschuss • Barmer Verschönerungsverein • AK Anerkennung freier Träger Jugendhilfe • Beirat Kinder- und Jugendtheater • Bergischer Rat • Förderverein Schulmittagessen

Gabriele Röder

Christian Bludau

Gérard Ulsmann

Tobias Wierzba

Verkehrspolitische Sprecherin

Umweltpolitischer Sprecher

Sportpolitischer Sprecher Bezirksvertreter Elberfeld-West

Fraktionsgeschäftsführer Bezirksvertreter Oberbarmen

vertritt Ihre Interessen in:

• Ausschuss für Verkehr • Beirat Altenpflegeheime und Kinder und Jugend • Stellvertreterin im Kulturausschuss • Stellvertreterin im Jugendhilfeausschuss • Stellvertreterin im Behindertenbeirat • Stellvertreterin Ankaufkommission von-der-Heydt-Stiftung • Stellvertreterin von-derHeydt-Stiftung

• Ausschuss für Umwelt

• Sportausschuss • Bezirksvertretung Elberfeld-West • Kuratorium „Kultur des Erinnerns“

• Bezirksvertretung Oberbarmen • Beirat JVA-Vohwinkel • Wahlprüfungsausschuss • Veranstaltergemeinschaft Lokalfunk

Marcel Schnürer

Hansjörg Finkentey

Dr. Michael Daemgen

Bezirksvertreter Langerfeld-Beyenburg

Bezirksvertreter Heckinghausen

Bezirksvertreter Uellendahl-Katernberg

vertritt Ihre Interessen in:

• Bezirksvertretung Langerfeld-Beyenburg

• Stellvertreter im Ausschuss für Verkehr

• Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Bauen • Stellvertreter im Beirat APH & KiJu

Alexander Bialek

Martina Sitko

Ingrid Pfeiﬀer

Bezirksvertreter Elberfeld

Bezirksvertreterin Ronsdorf

Kulturpolitische Sprecherin

vertritt Ihre Interessen in:

• Stellvertreter in der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg • Börsenbeirat

• Stellvertreterin im Ausschuss für Schule und Bildung

• Kulturausschuss • Aufsichtsrat Wuppertaler Bühnen GmbH • Ankaufkommission von-der-HeydtStiftung

Harry Thomas

Georg Schroeder

Hans-Hermann Bock

Bezirksvertreter Barmen

Bezirksvertreter Vohwinkel

Bezirksvertreter Cronenberg

vertritt Ihre Interessen in:

• Mitgliederversammlung Kommunale Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.V. • Beirat Verbraucherzentrale • Stellvertreter Sportausschuss • Stellvertreter Betriebsausschuss GMW

• Stellvertreter im Ausschuss Schule und Bildung

• Bezirksvertretung Cronenberg

FOC:

Bypass für die City?

Der Döppersbergumbau schreitet unübersehbar voran. Mitten im Umbau gibt es neue Entwicklungen für die ehemalige Bundesbahndirektion und das Postverteilzentrum am Kleeblatt - ein FOC quasi im Zentrum Wuppertals. Kann das funktionieren? Unserer Meinung nach ja, aber vorher sind noch oﬀene Fragen zu klären.

Im ersten Schritt sollen auf 10.000 Quadratmeter 65 Geschäfte in der Bundesbahndirektion stehen. Danach soll die Gesamtfläche auf 30.000 Quadratmeter inklusive einer Ladenzeile über die Bahngleise zum Postgebäude auf dann 150 Geschäfte erweitert werden.

Neben der Umgestaltung des Döppersbergs erregt die geplante Ansiedlung eines Factory Outlet Centers (FOC) die Gemüter in Wuppertal.

der Investor Mc Arthur Glen, Betreiber des DOC in Roermond, auf 20.000 Quadratmeter Verkaufsfläche 110 Geschäfte unterbringen.

Die Clees Unternehmensgruppe will das FOC 2017 im Gebäude der ehemaligen Bundesbahndirektion eröffnen und in drei Bauphasen bis zum ehemaligen Postverteilzentrum ausdehnen. Im ersten Schritt sollen auf 10.000 Quadratmeter 65 Geschäfte in der Bundesbahndirektion stehen. Danach soll die Gesamtfläche auf 30.000 Quadratmeter inklusive einer Ladenzeile über die Bahngleise zum Postgebäude auf dann 150 Geschäfte erweitert werden. Das Centermanagement soll zukünftig von der ROS Retail Outlet Shopping, Betreiber des City-Outlets Bad Münstereifel, übernommen werden.

Schaut man sich die geplanten FOC und DOC an und addiert noch die zusätzlichen Einzelhandelsflächen, die am Döpperberg entstehen, hinzu, kommt auf das Bergische Land und insbesondere auf den Elberfelder Einzelhandel ein extremer Wettbewerb zu.

kritisch gegenüber und erwartet einen ruinösen Verdrängungswettbewerb. Hierbei wird kritisch das zu erwartende Angebot im mittleren Preissegment, vergleichbar mit dem Outlet in Bad Münstereifel, angesehen. Dem gegenüber wird die Ansiedlung von Luxus-Labels im Modesegment in Remscheid weniger kritisch für das Angebot in der Elberfelder Innenstadt eingeschätzt. Grundsätzlich steht die Fraktion der Freien Demokraten der Ansiedlung eines Factory Outlet Centers am Döppesberg am Beginn der Elberfelder City positiv gegenüber. Kritisch zu bewerten ist natürlich der enorme Zuwachs an Einzelhandelsflächen insbesondere im mittleren Preissegment.

Ziel und gleichzeitig Entscheidungsprämissen der Ansiedlung eines FOC am Döppersberg sind eine überregionale Strahlkraft und Attraktivität für auswärtige BesucherInnen. Zusätzlich soll ein attraktiver Branchenmix mit noch nicht vorhandenem höherwerti- Für eine abschließende Entscheidung, gem Angebot den Einzelhandel ergän- insbesondere für die über die Bundesbahndirektion hinausgehenden zen und beleben. Flächen, gibt es für die Freien DemoParallel zu dieser Entwicklung verläuft die Planung für ein Designer Outlet Insbesondere der Elberfelder Einzel- kraten mehrere wesentlichen EntsheiCenter (DOC) in Remscheid. Dort will handel steht der Ansiedlung des FOC dungskriterien.

Folgende Punkte sind dabei wesentlich:

Wird Wuppertal als Oberzentrum für das Bergische Land gestärkt?

f g

Findet eine umfassende Beteiligung und Information der Wuppertaler Einzelhändler sowie deren Interessenvertretungen statt?

Wird überwiegend hochwertiger und noch nicht in der Elberfelder Innenstadt vorhandener Einzelhandel angesiedelt?

Wird der Nachweis einer weitestgehenden Verträglichkeit für den Elberfelder Einzelhandel erbracht?

Wie wird ein FOC in eine gesamtstädtische Strategie eingebunden? Wie funktioniert die Anbindung an die Elberfelder Innenstadt?

Gibt es eine qualitative Entwicklung der Poststraße als Verbindung in die Elberfelder Innenstadt?

Erzielt Wuppertal dadurch einen überörtlichen Kaufkraftgewinn?

Insbesondere anhand der Antworten auf diese Fragen wird sich letztendlich entscheiden, ob Wuppertal gestärkt und attraktiver mit einem FOC dar steht oder ob es durch das Raumschiff Döppersberg mit einem FOC zu einer Verödung der Elberfelder Innenstadt kommt.

Werden beide Projekte realisiert oder steht das Bergische Land am Ende mit leeren Händen dar?

Parallel dazu ist heute noch nicht absehbar, wie das „Windhunderennen“ zwischen den beiden Standorten für das DOC in Remscheid und das FOC in Wuppertal ausgehen wird. Werden beide Projekte realisiert oder steht das Bergische Land am Ende mit leeren Händen dar?

Zweimal im Leben durch Wuppertal schweben Warum eigentlich nicht? - Wir sind begeistert von einer Idee, die das Zeug hat, unsere Stadt noch liebenswerter zu machen. Die Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich die Pläne eine Seilbahn vom Hauptbahnhof über die Universität bis hin nach Küllenhahn zu realisieren. „Wir waren sehr erfreut, als wir vom positiven Ausgang der von den Wuppertaler Stadtwerken (WSW) in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie erfahren haben. Damit sind wir der Realisierung dieser großartigen Idee wieder ein Stück näher gekommen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzender Alexander Schmidt, die FDP-Position zum Thema Seilbahn.

dass die Seilbahn sowohl eine verkehrstechnische, als auch eine touristische Bereicherung unserer Stadt sein wird“. Durch die verbesserte Erreichbarkeit rückt außerdem die Universität nach Ansicht der FDP noch näher an die Stadt. Auch können zukünftig die Cronenberger schneller, unkomplizierter und auf umweltschonende Weise in die Stadt und wieder zurück gelangen.

„Die Seilbahn ist einfach eine Idee, die wunderbar zu Wuppertal passt. Uns ist durchaus bewusst, dass es auch kritiVon Anfang an standen die Freien sche Stimmen gibt, die absolut ihre Demokraten dieser Idee positiv ge- Berechtigung haben und unbedingt genüber. „Wir sind davon überzeugt, gehört werden müssen. Wenn Anre-

Illustration: Thomas Schürmann, triple orange

gungen und Wünsche berücksichtigt werden können, dann sollte man das tun. Derzeit werden die Bürgerinnen und Bürger von den WSW stark in die Planungen mit einbezogen, was wir ausdrücklich begrüßen. Am Ende jedoch wird es wie bei allen Großprojekten auch Kritiker geben, deren Interessen hinter denen der Stadt zurücktreten müssen. Auch die Schwebebahn war damals eine verrückte Idee, die es heute vermutlich nicht geben würde, wenn sich die Kritiker und Bedenkenträger durchgesetzt hätten. Heute will sie keiner mehr missen. Ein ähnliches Erfolgsmodell kann auch die Seilbahn werden. Daher wird die FDP dieses Projekt und seine zügige Umsetzung nach Kräften unterstützen.“

Am Ende jedoch wird es wie bei allen Großprojekten auch Kritiker geben, deren Interessen hinter denen der Stadt zurücktreten müssen.

Pina-Bausch-Zentrum Ein visionäres Projekt wird Wirklichkeit Durch den Beschluss des Rates zur Umsetzung der Errichtung des Pina-Bausch-Zentrums im Schauspielhaus soll ein Projekt konkretisiert, vorangetrieben und letztendlich realisiert werden, das man getrost als ein visionäres Projekt bezeichnen kann.

Dieses Projekt soll auf 4 Säulen aufgebaut sein: 1. Spielstätte: sie wird gebraucht, damit dort ohne zeitliche und räumliche Einschränkung gearbeitet werden kann. 2. Produktionszentrum: hier sollen nationale und internationale Produktionen in die Stadt geholt werden. 3. Wupperbogen: er soll als Zentrum dazu dienen, im Rahmen von Begegnungen und Diskussionen die Öffentlichkeit einzubeziehen. 4. Archiv: Pina Bausch selbst hat dieses Archiv vorbereitet, und es hat einen festen Ort der Präsentation für die Öﬀentlichkeit verdient. Außerdem soll ein Schwerpunkt auf die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gelegt werden, um sie an „den Tanz“ heranzuführen; nur so wird er als Kulturgut in Zukunft erhalten und fortgeführt werden.

2010 gab es den ersten Antrag von uns als FDP-Fraktion, der sich für den Standort des Archives und den Spielort für das Tanztheater im ehemaligen Schauspielhaus ausgesprochen hat. Damals haben SPD und CDU diesen Vorschlag abgelehnt. 2013 wurde dieses Projekt im Rahmen der Leitlinien für Wuppertal von einer großen Mehrheit im Rat befürwortet und beschlossen. Mit einem neuen Beschluss im Mai 2015 wurde zum Einen der Grundsatzbeschluss zur Errichtung des Pina-Bausch-Zentrums bekräftigt, und zum Anderen beinhaltet er konkrete Arbeitsaufträge an die Verwaltung zur Umsetzung dieses Projektes. Außerdem soll ein Schwerpunkt auf die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gelegt werden, um sie an „den Tanz“ heranzuführen; nur so wird er als Kulturgut in Zukunft erhalten und fortgeführt werden.

Wuppertal hilft

Der Bund hat für die Planung des Pina-Bausch-Zentrums 1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Stadt hat die Mitfinanzierung im möglichen Rahmen zugesagt. Die Verwaltung ist mit dem letzten Beschluss beauftragt worden, Kostenschätzungen für die Umbaukosten unter Berücksichtigung des Denkmalsschutzes und des geplanten Raumprogramms und für die laufenden Kosten des Projektes zu erarbeiten und dem Land NRW vorzulegen sowie intensive Gespräche mit den entsprechenden Stellen zu führen; denn eine verbindliche Zusage aus Düsseldorf für eine ausreichende Finanzierung ist Voraussetzung, um das Projekt aufbauen und auf Dauer finanzieren zu können. Wir jedenfalls sind froh, dass unsere ursprüngliche Idee des Tanzzentrums und Archives unter Nutzung des ehemaligen Schauspielhauses aufgegriffen wurde und für Wuppertal ein weiteres Leuchtturmprojekt entsteht.

In vielerlei Hinsicht steht Wuppertal in der Flüchtlingsproblematik vor großen Herausforderungen. Die Verwaltung sollte schnellstmöglich in den Erstaufnahmeeinrichtungen Integrationskurse forcieren, die insbesondere unsere liberalen Verfassungswerte vermitteln.

Nicht nur Deutschland wird sich verändern, auch viele Flüchtlinge müssen es.

Die Situation der Flüchtlingsunterbrin- senkt Kosten, fördert die Integration gung in Wuppertal wird von der Ver- und verringert Konflikte bei Unterbrinwaltung wie folgt dargestellt: gung der Menschen auf engem Raum. Fraglich ist, ob das so gehalten werden Hier ein Überblick: kann. Es werden verschiedene MögIn diesem Jahr wird Wuppertal hoch- lichkeiten wie leer stehende Wohnungerechnet circa 3000 Flüchtlinge bis gen und Häuser, Fabrikgebäude und zum Jahresende aufnehmen, da da- Hallen geprüft, ob sie sich für die Unvon auszugehen ist, dass der Flücht- terbringung von Flüchtlingen eignen lingsstrom in absehbarer Zeit nicht und umrüsten lassen. Vermieden werabreißen wird. Bisher hat es die Stadt den soll die Nutzung von Turnhallen immer noch schaffen können, etwa und Zelten. Beim Lesen dieser Zeilen 80 Prozent der Flüchtlinge dezentral kann der Stand der Situation schon in Wohnungen unterzubringen. Das wieder ein ganz anderer sein.

Momentan ist das Art-Hotel in Wuppertal in der Prüfung, als Landeseinrichtung zur Erstaufnahme genutzt zu werden. Das würde bedeuten, dass ca. 500 Flüchtlinge auf die aufzunehmende Gesamtzahl der Flüchtlinge angerechnet würden und die Kosten vom Land NRW übernommen würden. Das würde eine Entlastung der Stadtkasse bedeuten. Neben der Unterbringung der Flüchtlinge gibt es weitere Maßnahmen, die zu erfüllen sind. Die Beschulung der schulpflichtigen

Flüchtlingskinder muss sichergestellt werden. In Wuppertal gibt es bisher 950 Plätze in den Einsteigerklassen aller Schulformen. Weitere Klassen sind in Planung. Wie die Schulen diesen Unterricht qualitativ gut leisten sollen ist fast nicht vorstellbar, da die Landesregierung in Düsseldorf gerade die Klassengrößen für Seiteneinsteigerklassen fast verdoppelt und die Lehrerstellenzahl für diese Klassen um 50 Prozent reduziert hat. Eine unverständliche Entscheidung zu diesem Zeitpunkt aus unserer Sicht! Die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge muss sichergestellt werden. Die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes schaffen es nicht, die notwendigen Untersuchungen und Behandlungen wie Impfungen bei allen Flüchtlingen durchzuführen. Das Gesundheitsamt leistet hier Amtshilfe. Gerade hat die Landesregierung in NRW mit mehreren Krankenkassen eine Vereinbarung zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge beschlossen. Diese Karte wird es ab 2016 geben für die Menschen, die die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen konnten und in den Kommunen leben. Die Kosten werden über Steuermittel von den Städten an die Kassen mit einer Flüchtlingspauschale von 200 Euro pro Monat vergütet. Das bedeutet eine Entlastung der Arbeit der örtlichen Behörden nach dem sogenannten Bremer Modell; geprüft werden muss allerdings, ob es entgegen den bisherigen Aussagen nicht doch zu einer Erhöhung der Kosten bei Einführung der Gesundheitskarte für die Kommunen kommen kann. Unbegleitete, minderjährige Jugendliche müssen beschult und ausgebildet und Vormundschaften für sie gefunden werden. Kleine Kinder haben ein Recht auf Besuch einer KiTa. Das Jobcenter hat einen erheblichen Kundenzuwachs. Übersetzer in den verschiedensten Bereichen werden gebraucht. Die bisher aufgezählten Aufgaben sind nur ein Ausschnitt der Arbeitsfülle, die die Stadt Wuppertal zu leisten hat. Das

funktioniert im Vergleich zu anderen Städten noch sehr gut. Damit das so bleibt, müssen allerdings auf verschiedenen Ebenen Bedingungen geschaffen werden, die die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge sicherstellt; es bedarf eines Gesamtkonzeptes. Dazu wird es Ende September einen erneuten Flüchtlingsgipfel in Berlin geben. Zunächst einmal müssen die Kommunen in NRW finanziell unterstützt werden. In Bayern werden 100 Prozent der Kosten vom Land getragen, in anderen Bundesländern werden wenigstens 70 bis 85 Prozent, in NRW leider nur um die 20 Prozent der Kosten der Kommunen übernommen, außer es handelt sich um Landeseinrichtungen. Gerade die hochverschuldeten Städte wie Wuppertal, die auf Grund des Stärkungspaktes bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt schaffen müssen, sind in dieser Situation in NRW alleine gelassen. 12.500 Euro werden pro Flüchtling und Jahr angesetzt, so dass man sich die anfallenden Kosten ausrechnen kann, die die kommunalen Kassen belasten. Hier sind Bund und Land in der Verantwortung. Ob da die Erhöhung der Zuwendungen des Bundes von 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro ausreichend ist, bleibt fraglich. Gut allerdings, dass diese Zahlungen schon in 2015 und nicht erst 2016 erfolgen sollen. Das bedeutet für Wuppertal zusätzliche 2 Millionen Euro für die Flüchtlingsarbeit. Außerdem müssen der Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgebaut und die Asylverfahren insgesamt beschleunigt werden. Flüchtlinge, die keine Chance auf ein Bleiberecht haben, sollten in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und nach Möglichkeit nicht auf die Kommunen verteilt werden. Die Sprachförderung muss bei den Flüchtlingen, die bleiben dürfen, früher ansetzen und entsprechend finanziert werden. In Arbeit und Ausbildung zu kommen

muss für die Flüchtlinge schneller möglich gemacht werden. Neben den Aufgaben für Politik und Verwaltung gibt es viel kleinteilig Arbeit, die von Ehrenamtlichen in der Stadt übernommen werden. Dabei handelt es sich um Einzelpersonen, Vereine und Kirchengemeinden, die Kleidung und Möbel sammeln, Sprachförderungsangebote sowie Sport- und Freizeitangebote anbieten, Mietwohnungen zur Verfügung stellen, bei Behördengängen helfen, „Alltag“ mit den Flüchtlingen einüben usw. Diesen Ehrenamtlichen möchten wir an dieser Stelle ein großes „Danke schön“ aussprechen. Sie leisten wertvolle Arbeit.

Zusammengefasst:

Kurzfristig brauchen wir als Kommunen schnelle Unterstützung, Entlastungen und gute Regelungen von Bund und Land zur Finanzierung und Bewältigung der Flüchtlingssituation in unserem Land. Mittel- bis langfristig sehen wir als Freie Demokraten einen großen Bedarf für ein Einwanderungsgesetz (nach dem kanadischen Modell), dass die Zuwanderung aus unterschiedlichen Gründen klar für Deutschland regelt. Außerdem brauchen wir eine gesamteuropäische Lösung für das Flüchtlingsproblem, da es aus unserer Sicht nicht sein kann, dass nur einige wenige Länder die Lasten tragen.

Unser Fazit: Die momentane verstärkte Zuwanderung in unser Land und unsere Stadt, die zunächst eine große Belastung darstellt, sollten wir umkehren in eine Chance, motivierte Menschen zu integrieren und unser Land und die Stadt damit in vielerlei Hinsicht zu bereichern.

Hilfen für Sehbehinderte und Blinde im ÖPNV

Liebe WSW, haben wir das richtig verstanden, dass derjenige, der die Busse nicht sehen kann, jeden herannahenden Bus auf sich aufmerksam machen soll? Ist es nicht zumutbar, dass der Fahrer vorsorglich auf das Ansage-Knöpfchen drückt?

Die B 7-Sperrung bringt Erleichterungen für die Bauarbeiten am neuen Döppersberg: Interessierte Bürger können die Baufortschritte jeden Tag beobachten und sich darüber freuen, dass „alles im Plan“ abläuft. Dass dafür einige Umwege und Einschränkungen in Kauf genommen werden müssen, nehmen viele Wuppertaler mit Geduld auf sich. Die Vorfreude auf das neue Tor zur Stadt überwiegt. Nicht alles ist ganz leicht zu bewältigen: Haben Sie schon einmal an der Haltestelle Wall in Richtung Süden fahren wollen? Diese Haltestelle wird von vielen Buslinien angesteuert. Wegen der Koch-am-Wall-Baustelle steht nur ein schmaler Bürgersteig für die vielen Wartenden zur Verfügung. Schnell kommt es zu Drängeleien, denn die Übersicht über die heran nahenden Busse zu behalten, ist nicht eben leicht. Man muss schon ganz schön den Hals recken, um die verschiedenen Buslinien zu erkennen - auch, wenn man über ganz normales Sehvermögen verfügt. „Wie mag es dabei den hochgradig Sehbehinderten oder Blinden gehen?“ haben wir uns in der Fraktion gefragt, und gleichzeitig festgestellt,

dass dieses Problem nicht nur an der Wall-Haltestelle besteht. Auch andere Haltestellen werden von unterschiedlichen Buslinien angefahren, längst nicht alle sind mit Hilfsmitteln ausgestattet. Eine gute Idee schien uns zu sein, dass generell eine Durchsage der Buslinie, Haltestellenbezeichnung und Fahrtrichtung über Außenlautsprecher eingeführt werden würde. Ein gutes Thema sowohl für den Beirat der Behinderten als auch für den Verkehrsausschuss. Außerdem wollten wir wissen, welche Hilfen für hochgradig Sehbehinderte und Blinde bei der Neueinrichtung des Busbahnhofs am Döppersberg geplant sind. Eine entsprechende Anfrage schickten Eva Schröder und Gabriele Röder über die jeweiligen Vorsitzenden an die Verwaltung. Die Antwort der Verwaltung bezüglich der Pläne für den neuen Busbahnhof am Döppersberg war sehr erfreulich: Hier werden alle denkbaren Hilfen eingeplant. Wir freuen uns! Leider hielt sich unsere Freude bei der Antwort der WSW auf die Frage nach Ansagen über Außenlautsprecher sehr in Grenzen: „In den WSW-Fahrerschulungen wird seit 2007 das Thema ‚Mo-

bilitätseingeschränkte Kunden‘ grundsätzlich seitens der in die Schulung integrierten Behindertenvertretung eingebracht, das Thema Außenlautsprecher seit vergangenem Jahr. Geschult wird, dass bei klarer Erkennbarkeit einer hochgradig sehbehinderten bzw. blinden Person über Außenlautsprecher Linie und Fahrtrichtung angesagt werden. (...) Weiterhin ist das Thema in den EU Schulungsplan eingebunden, so dass eine flächendeckende Realisierung bis 2019 umgesetzt ist. Wichtig für das Fahrpersonal ist, dass Menschen mit der angesprochenen Mobilitätseinschränkung i.d.R. auf sich aufmerksam machen müssen, da sie nicht immer eindeutig zu erkennen sind. Viele Fahrerinnen und Fahrer sowie Sehbehinderte / Blinde verständigen sich bereits heute an den Haltestellen in beschriebener Form.“ Liebe WSW, haben wir das richtig verstanden? Derjenige, der die Busse nicht sehen kann, soll jeden herannahenden Bus auf sich aufmerksam machen? Wie soll das im Gedränge gelingen? Ist es nicht zumutbar, dass der Fahrer vorsorglich auf das Ansage-Knöpfchen drückt?

Mehr Transparenz in Sachen Transparenz! Die Ratsfraktion der Freien Demokraten (FDP) beantragte zur letzten Ratssitzung die Vorlage des Konzepts für Bürgerbeteiligung. Hintergrund war die von Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig genehmigte Stellenausschreibung zur Schaffung neuer Stellen im neuen Dezernat für Bürgerbeteiligung, obwohl stets zu-

gesichert wurde, den Personalbedarf mit stadtinternen Kräften zu gewährleisten. „Wir Freien Demokraten sind doch sehr verwundert, dass der neue Stadtdezernent für Bürgerbeteiligung Panagiotis Paschalis unseren Stadtkämmerer Dr. Salwig mit einem Konzept überzeugen konnte, was außer der

Verwaltungsspitze anscheinend niemand kennt.“, kommentiert Alexander Schmidt, FDP-Fraktionsvorsitzender den Vorgang. „Das Konzept, das den Stadtkämmerer veranlasst hat, entgegen seiner Zusage den Personalbedarf mit internen Kräften zu gewährleisten, weitere Stellen freizugeben, würden auch wir gerne kennen. Aber leider

werden offenbar auch die Themen Transparenz und Bürgerbeteiligung in gewohnter Manier an Politik und Öffentlichkeit vorbei im Hinterzimmer besprochen. Es werden hier Stellen aufgrund eines Konzepts freigegeben, was niemand kennt, für einen Dezernenten, der offiziell erst im September seinen Dienst angetreten hat und allerorts in der Verwaltung Personalnotstand vorherrscht. So kann und darf es nicht gehen.“

den Themen Transparenz und Bürgerbeteiligung ein weit transparenteres und sensibleres Vorgehen notwendig gewesen.

„Mit Blick auf die massiven Probleme im Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr und Umwelt von Stadtdezernent Frank Meyer oder die Zumutungen für die Bürger im Einwohnermeldeamt, erscheint uns die Schaffung neuer Stellen an ande- Der Antrag der FDP auf Vorstellung rer Stelle völlig indiskutabel“, ergänzt des Konzepts wurde mit Stimmen von SPD und CDU übrigens abgelehnt. Nach Ansicht der FDP wäre gerade bei Schmidt.

Endlich ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot in Wuppertal schaffen! Marcel Hafke, MdL

Von einem wirklich bedarfsgerechten Angebot bei der Kindertagesbetreuung ist Wuppertal leider noch immer weit entfernt. Für das im August beginnende Kindergartenjahr 2015/2016 stehen laut Anmeldung des Jugendamtes 2.633 Plätze für Unterdreijährige in Kitas und Kindertagespflege sowie 8.548 Kita-Plätze für Überdreijährige zur Verfügung.

Betreuungszeit in Kindertagesstätten. In Wuppertal ist eine Auswahl der Betreuungszeiten aber nach wie vor nicht möglich – eine 25-Stunden Betreuung wird grundsätzlich nicht angeboten. Die Eltern werden so zu höheren Betreuungszeiten und damit auch zu höheren Elternbeiträgen gezwungen. Dass die Wuppertaler Eltern de facto offenbar keine andere Wahl haben, als eine 35- oder 45-Stunden Betreuung zu buchen, ist nicht hinnehmbar. Zur Wahlfreiheit gehört ein guter Mix aus allen Betreuungszeiten. Die Gründe für diese Fehlplanung müssen von der Stadtverwaltung zügig ermittelt und beseitigt werden, damit wir in Wuppertal eine echte Wahlfreiheit bei den Betreuungszeiten haben.

Damit erreicht Wuppertal mit einer Versorgungsquote von 30,3 Prozent noch nicht einmal das ursprünglich landesweit angepeilte Ziel von 33 Prozent – das für Wuppertal im Übrigen sowieso zu gering sein würde: Der Bedarf in Wuppertal liegt sicher deutlich darüber. Trotz der vom Rat richtigerweise auf den Weg gebrachten weiteren Ausbauplanung hinkt Wuppertal bei der Schaffung eines bedarfsge- Zu einem bedarfsgerechten Angebot gehören schließlich auch flexible Lörechten Angebots hinterher. sungen, insbesondere mit Blick auf die Das wird auch deutlich, wenn man Vereinbarkeit von Familie und Beruf. sich die Betreuungszeiten anschaut Deshalb müssen wir auch über Be– die Wahlfreiheit der Eltern exis- treuungsangebote in den Randzeiten tiert hier offensichtlich nur auf dem sprechen und hier zukunftsweisende Papier: Eltern haben für Kinder einen Projekte angehen. Nur so kommen gesetzlichen Anspruch auf wahlweise wir unserem Ziel näher: Ein familien25, 35 oder 45 Stunden wöchentliche freundliches Wuppertal!

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Karin van der Most Stadtverordneter

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