Blaue Seiten März 2015 by FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

INFORMATIONEN AUS DEM RATHAUS AUSGABE 1|2015

BLAUE Seiten

Freie Demokraten starten durch! Der Neujahrsempfang setzt Maßstäbe! Vorstellung der Mitglieder der Fraktion und der Bezirksvertretungen

Standort des Einwohnermeldeamtes prüfen Einrichtung einer Taschengeldbörse Manege frei! - Engagement der Bürgerschaft sichert CarnaperPlatz

Inhalt / Impressum

Auf ein Wort, Vorwort des Fraktionsvorsitzenden Alexander Schmidt Baustellenstadt Wuppertal

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Multifunktionsarena für Bergische Region

Unzumutbare Zustände im Straßenverkehrsamt dauerhaft beheben!

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die Schulsozialarbeit bleibt vorerst erhalten

Ihre Stimme für Qualität und Transparenz Vorstellung der Fraktionsmitglieder und der Bezirksvertreter 8 Aufbruchstimmung - auch in Wuppertal Nachlese zum Neujahrsempfang

Erst denken, dann handeln!

Kultur on Tour 13 Standort prüfen! 14 Einrichtung einer Taschengeldbörse

Manege frei! -dank Druck aus der Bürgerschaft

Herausgeber: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal Rathaus Barmen Johannes-Rau-Platz 1 42275 Wuppertal Tel: 0202 563 6272 Fax: 0202 563 85 E-Mail: fraktion@fdp-wuppertal.de www.fdp-wuppertal.de Bearbeitung: Alexander Schmidt (V.i.S.d.P.) Tobias Wierzba (Redaktion), Karin van der Most, Konzept / Layout: Tobias Wierzba

Termine und Kontakt 16

Bildmaterial: soweit nicht anders gekennzeichnet: Tobias Wierzba © FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal; Titelbild © Tasso Mitsarakis www.mitsarakis.de; Seite 6: Kristen Taylor, „cake of rainbow“, CC-Lizenz (BV2.0) http://creativecommons. org/licenses/by/2.0/deed.-de, Quelle: www.piqs; Seiten 8-11: © Tasso Mitsarakis - www.mitsarakis.de; Seite 12: Foto Kamioka © Medienzentrum, Stadt Wuppertal; Foto Tänzerin © Detlef Erler, Tanztheater Wuppertal, Pina Bausch; Seite 13: Fotos © Ingrid Pfeiffer; Seite 15: Foto Zirkus © GIBELHO - Fotolia.com

Auf ein Wort Liebe Wuppertalerinnen, liebe Wuppertaler, in Wuppertal herrscht Aufbruchstimmung! Nicht nur beim FDP Neujahrsempfang war dieses zu spüren. Viele Wuppertaler engagieren sich für ihre Stadt und deren Menschen. Die Nordbahntrasse, die Junior-Uni oder die vom BHC angestoßene Bergische Multifunktions-, Sport- und Eventhalle sind dafür herausragende Beispiele. Überall dort, wo Visionen, Mut und bergische Persönlichkeiten zusammentreffen, entwickelt sich Wuppertal in eine sehr positive Richtung. Um dieses Engagement zu stärken, kämpft die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal für mehr Qualität und Transparenz. Wir brauchen dafür eine städtische Verwaltung, die die Bürger bei diesen Projekten unterstützt und lösungsorientiert begleitet. Und natürlich politische Entscheidungsträger,

denen das bürgerschaftliche Engagement und die frühzeitige Bürgerbeteiligung am Herzen liegen. Gerade bei der geplanten Bebauung des Carnaper Platzes konnten sie beobachten, wie man solche Prozesse nicht gestalten sollte. Dank der massiven Proteste der Bürgervereine haben die Wuppertaler Stadtwerke jedoch Abstand von der Umnutzung des Platzes genommen. Für die zukünftige Nutzung und Gestaltung des Carnaper Platzes sind nun ihre Ideen gefragt. Wir freuen uns auf ihre Anregungen! Mit vielen guten Ideen bringen wir Freien Demokraten Bewegung in die Wuppertal Politik. Mit der Verlagerung des Einwohnermeldeamtes an einen für die Besucher angenehmen Standort oder mit einer Taschengeldbörse für Jugendliche, die Senioren tatkräftig unterstützen wollen, sind positive Veränderungen für Wuppertal notwendig.

Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Unterstützen Sie uns mit ihren Vorschlägen und Ideen. Es lohnt sich für Wuppertal! Mit herzlichen Grüßen Ihr

Baustellenstadt Wuppertal Wuppertal scheint gegenwärtig die Stadt der Baustellen zu sein. Überall im Stadtgebiet scheint unkoordiniert gebuddelt zu werden. Grund genug für die FDP-Fraktion, den Baustellen und den damit einhergehenden Verkehrsproblemen im Verkehrsausschuss mittels einer Großen Anfrage zu hinterfragen.

vorhandene Beschilderung entsprechend zu ersetzen. Weiter wurde gefordert, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Elberfelder Einzelhandel eine App oder eine statische digitale Karte entwickelt und den Bürgern als Serviceleistung anbietet , die die Fahrtwege und Parkplätze in und zur Elberfelder City ersichtlich darstellt. Leider sahen die anderen Fraktionen „Die Geduld der Bürgerinnen und Bür- keinen Handlungsbedarf und unser ger wird zur Zeit überstrapaziert“, so Antrag wurde abgelehnt. Gabriele Röder, Verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion. „Ein „Die gegenwärtige Beschilderung ist ebenso großes Problem erscheint uns absolut unbefriedigend. Niemand die mangelhafte Beschilderung sowohl schafft es, im Vorbeifahren den Schildes gesperrten Teils der B7 als auch dern sinnvolle Informationen zu entvon Baustellen insgesamt zu sein“. In nehmen. Die Sperrung der B7 dauert einem Antrag forderte die FDP, eine mindestens noch drei Jahre. Es hätte leicht und eindeutig erkennbare Be- sich gelohnt, hier Nachbesserungen schilderung von Parkplätzen und Um- vorzunehmen.“ So wurde auch die gehungsstraßen zu erarbeiten und die Forderung, für sämtliche Baustellen

im Stadtgebiet eindeutige und gut lesbare Schilder, aus denen einfach und schnell ersichtlich hervorgeht, was gebaut wird, von wem es gebaut wird, wie lange gebaut wird und wer als qualifizierter Ansprechpartner für Rückfragen angerufen werden kann, abgelehnt.

Die Freien Demokraten wollten die Beschilderungen rund um den Döppersberg verbessern leider sahen die anderen Fraktionen keinen

„Schade, denn jeder Privatmann muss bei Baumaßnahmen diese Informationen mit einem Schild am Haus vorhalten. Die Öffentliche Hand hätte hier nach unserer Auffassung mit gutem Beispiel voran gehen müssen. Transparente Informationspolitik würde für mehr Verständnis für Beeinträchtigungen bei den Bürgern sorgen. Es bleibt also dabei, dass es in Sachen Transparenz in Wuppertal erheblichen Nachholbedarf gibt“, so Röder abschließend.

Handlungsbedarf und lehnten den Antrag ab.

Multifunktionsarena für Bergische Region Die FDP-Ratsfraktion forderte in einem Ratsantrag Anfang des Jahres ein eindeutiges Signal zur Realisierung einer Bergischen Multifunktions-, Sport- und Eventhalle. Bei einem dem Antrag vorausgegangenen Ortstermin trafen sich FDP-Fraktionsvertreter mit BHC-Geschäftsführer Jörg Föste und machten sich ein umfassendes Bild von der unbefriedigenden Situation in der Wuppertaler Unihalle. Bei einem Ortstermin trafen sich Alexander Schmidt, Eva Schroeder, Gabriele Röder, Gérard Ulsmann, Christian Bludau und Tobias Wierzba mit BHC-Geschäftsführer Jörg Föste.

Multifunktionsarena in privater Trägerschaft herbeiführen und konnten uns über den skizzierten Weg durchsetzen.“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. Der Beschluss sieht nun vor, die planerischen Voraussetzungen für die Realisierung einer Multifunktions-, Sportund Eventhalle in privater Trägerschaft mit 5.000 bis 6.000 Zuschauerplätzen im Bergischen Städtedreieck zu schaffen und aktiv die Akquise von Förder-

mitteln zu unterstützen. Hierbei soll eine Zusammenarbeit mit den Städten Remscheid und Solingen und dem Bergischen HC 06 gesucht werden. „Auf dem Weg zur Multifunktionshalle, die zeitgemäßen sportlichen und kulturellen Ansprüchen gerecht wird, ist das ein großer Erfolg. Dieses eindeutige Signal war überfällig“, so der Sportpolitische Sprecher der FDP im Rat, Gérard Ulsmann.

„Es ist ein großer Erfolg für uns Freie Demokraten, aber noch mehr für den BHC und die gesamte Region, dass wir uns mit unserem Antrag letztendlich durchsetzen konnten. Weil CDU und SPD unserem Antrag nicht zustimmen wollten, brachten sie einen eigenen, fast wortgleichen ein, den der Rat dann mit breiter Mehrheit beschließen konnte. Uns war es wichtig, für die Region aber auch für den BHC ein politisches Signal zu setzten. Von daher wollten wir einen Grundsatzbeschluss zum Neubau einer Bergischen

Unzumutbare Zustände im Straßenverkehrsamt dauerhaft beheben!

Die FDP sieht die Gefahr, dass durch fehlende Qualitätsstandards und unzureichende Finanzierung durch das Land die Inklusion zu scheitern droht.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert die nun seit Monaten anhaltenden unhaltbaren Zustände im Straßenverkehrsamt auf Lichtscheid und brachten bereits Ende des letzten Jahres einen entsprechenden Antrag in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit ein. Mit diesem forderten die Liberalen von der Verwaltung die Erarbeitung von Maßnahmen, mit denen die im Straßenverkehrsamt angebotenen Dienstleistungen bürgerfreundlich praktikabel und

zeitnah gewährleistet werden können.

die Verwaltung bekommt sie im Straßenverkehrsamt ebenso wenig in den „Die nun schon seit mehreren Mo- Griff, wie im Einwohnermeldeamt am naten anhaltenden Zustände in der Steinweg in Barmen.“ Straßenverkehrszulassungsstelle mit Wartezeiten von teilweise bis zu ei- Für die Freien Demokraten erscheint ner Woche sind für die Bürgerinnen das aus verschiedenen Gründen unund Bürger ebenso wie für die Mit- verständlich, da neben der räumlichen arbeiterinnen und Mitarbeiter eine Verbesserung gerade der Aspekt der Zumutung“, so der stellvertretende Wartezeitreduzierung als Argument FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred herangeführt wurde, um von der Politik Todtenhausen und weiter: „Die Miss- die Zustimmung für einen Umzug von stände sind seit langem bekannt und der Uellendahler Straße nach Licht-

scheid zu erhalten. Todtenhausen: „Dieses Argument erscheint angesichts der extrem langen Wartezeiten für die Anmeldung eines Fahrzeuges eine Farce.“ Umliegende Städte mit ähnlichen finanziellen und personellen Herausforderungen wie Wuppertal meistern die Zulassung von PKW innerhalb einer Wartezeit von etwa einer Stunde. Todtenhausen: „Das auch hier offenbar fehlende Personal, ist das Ergebnis der letzten „Sparrunde“ unserer Verwaltungsspitze und den damit ver-

bundenen pauschalen und nicht leistungsgerechten Kürzungen der Personalkosten, die SPD und CDU nicht in den zuständigen Fachausschüssen diskutieren wollten.“

seien, während normale Bürger eine Woche auf die Erteilung eines Termins zur An- oder Ummeldung warten müssen. „Das Erkaufen einer Leistung bei Dritten, die beim Amt gegenüber den Ferner wurden an die FDP Informati- Bürgern bevorzugt behandelt werden, onen herangetragen, dass beim Stra- stellt aus Sicht der FDP einen unverßenverkehrsamt offenbar massive züglich zu behebenden Umstand dar.“ Unterschiede zwischen Privatpersonen und Zulassungsunternehmen ge- Dieses Anliegen nach einer bürgermacht werden. So sollen Zulassungs- freundlichen Verwaltung fand leider unternehmen, die gegen Geld auch bei den Kollegen der Mehrheitsfraktivon Privatpersonen beauftragt werden onen von SPD und CDU keine Zustimkönnen, kaum Wartezeiten ausgesetzt mung.

Die Kollegen der Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU sehen keinen Bedarf nach einer bürgerfreundlichen Verwaltung und verweigerten ihre Zustimmung.

OFFENE

KINDER-

UND

JUGENDARBEIT

Der Kuchen wird nicht größer, kann aber besser aufgeteilt werden. In Vohwinkel hat die Entscheidung des Rates, die Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit in der Einrichtung Dasnöckel zu streichen und nach Wichlinghausen zu verlagern, für viel Kritik (auch innerhalb der FDP-Fraktion) gesorgt. Verständlich, denn das Quartier Höhe/Dasnöckel ist von hoher Armut und sozialen Problemlagen geprägt. Der Bedarf an offener Jugendarbeit ist hoch und ein Abzug der Mittel ist problematisch. Trotzdem ist Karin van der Most im Jugendhilfeausschuss dem Vorschlag von Diakonie und Verwaltung gefolgt.

Ein Mehr an Mitteln gibt es unter den strengen Bedingungen des Haushaltssanierungsplans nicht.

Ein Mehr an Mitteln für die offene Kinder- und Jugendarbeit gibt es unter den strengen Bedingungen des Haushaltssanierungsplans nicht. Der Kuchen wird nicht größer, sondern kann nur anders (gleichmäßiger) aufgeteilt werden. Wichlinghausen und Oberbarmen sind

hoch belastete Quartiere. Auch hier ist die Armutsquote und die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund überproportional hoch. Anders als in Vohwinkel gibt es hier aber nur ein Angebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit durch den CVJM, das sich vornehmlich an die Altersgruppe der 6 bis 10 jährigen wendet. Für Jugendliche gibt es kein nennenswertes Angebot. Das sich hieran etwas ändern muss, steht außer Zweifel. Dank der Mittel aus Vohwinkel kann die Diakonie das Angebot WiOFit an einem neuen Ort in Wichlinghausen fortführen. WiOFit ist ein Angebot für Jugendliche, dass nicht nur auf Freizeit und Fitness gerichtet ist, sondern vor allem auf die Entwicklung einer beruflichen Perspektive zielt. Für dieses Projekt sind die Fördergelder ausgelaufen und es kann nur durch die Verlagerung von Mitteln aus der offenen Kinder-

und Jugendarbeit fortgesetzt werden. Im Quartier Höhe in Vohwinkel wird auch nach Abzug der Mittel aus der Einrichtung Dasnöckel weiterhin ein offenes Kinder- und Jugendangebot bereit gestellt. Das Stück Kuchen ist noch da, ist aber kleiner geworden.

DIE SCHULSOZIALARBEIT BLEIBT VORERST ERHALTEN! - Trotzdem ein paar kritische Gedanken von Karin van der Most

Trotz dieser guten Botschaft kritisieren wir den Eigenanteil, den die Kommunen für die Schulsozialarbeit jetzt aufbringen müssen. Denn Schulsozialarbeit ist nicht eine Aufgabe der Kommunen und sollte folglich auch nicht durch die Kommunen mitfinanziert werden. Schulsozialarbeit ist eine Bildungsaufgabe. Die Sozialarbeiter in den Schulen kümmern sich um soziale Probleme und Konflikte und tragen dazu bei, dass diese sich nicht auf schulische

ist da

B I L D

Leistungen auswirken. Und sie entlasten die Lehrer, die sich mehr auf den Unterricht und weniger auf die Lösung von Konflikten konzentrieren können. Anstatt die Schulsozialarbeit endlich ins Schulgesetz zu verankern und dauerhaft zu finanzieren, geht das Land NRW seiner Verantwortung aus dem Weg. Dies hat übrigens System. Man denke nur an die unterfinanzierte Umsetzung der Inklusion oder an die reduzierten Mittel für die Sprachförderung in den Kitas im Rahmen der Kibiz-Reform. Jetzt kommt auch noch die Schulsozialarbeit hinzu. Noch kritischer sehen wir die Befristung des Förderprogramms. Dauerhaft gesichert ist die Schulsozialarbeit damit nicht und der Streit um die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit

HILFT

macht stark

geht spätestens in zwei Jahren weiter. Dabei kann die Schulsozialarbeit nur sinnvoll wirken, wenn sie dauerhaft eingerichtet wird. Die erneute Befristung führt die Unsicherheiten bei den Schulsozialarbeitern weiter fort. Wer kann es Ihnen übel nehmen, wenn sie sich auf andere sicherere Stellen bewerben. Die guten Fachkräfte, die wir in den Schulen brauchen, gehen so verloren.

Die Länder sind in der Pflicht die Schulsozialarbeit als Bestandteil der Bildungspolitik dauerhaft zu finanzieren. Nur das Land NRW schiebt die Verantwortung von sich.

Die FDP schlägt daher weiter vor, die Schulsozialarbeit, wie in anderen Bundesländern längst geschehen, ins Schulgesetz zu verankern. Damit wird auch die Finanzierungsverantwortung geklärt und der fortdauernde Streit zwischen Bund und Land endlich beendet.

lernen

Die NRW-Landesregierung sichert ab dem 1. Januar 2015 die Schulsozialarbeit im Rahmen eines neuen Förderprogramms für drei Jahre befristet ab. Für Wuppertal bedeutet dies, dass 80 Prozent der anfallenden Kosten vom Land übernommen werden.

vernetzt

unterstützt sieht hin

Streitschlichter

baut auf

berät

Schulsozialarbeit N hört zu G

Ihre Stimme für Qualität und Transparenz in Wuppertal Die FDP-Fraktion und Bezirksvertreter 2014 - 2020: Alexander Schmidt

Manfred Todtenhausen Eva Schroeder

Karin van der Most

Fraktionsvorsitzender

stellv. Fraktionsvorsitzender Stadtverordnete

Stadtverordnete

vertritt Ihre Interessen in:

• Hauptausschuss • Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Bauen • Planungs- und Baubegleit kommission Döppersberg • Verwaltungsrat SSK • Aufsichtsrat Wuppertal Marketing GmbH • Lenkungskreis Bergische Entwicklungsagentur • Aufsichtsrat Historische Stadthalle GmbH • Bergischer Regionalrat

• Ausschuss für Ordnung,

• Ausschuss für Soziales,

Sicherheit und Sauberkeit • Finanzausschuss • Rechnungsprüfungsausschuss • Betriebsausschuss GMW • Gestaltungsbeirat • Aufsichtsrat GWG mbH • Verbandsversammlung Wupperverband • Ehrenrat

Familie und Gesundheit • Integrationsrat • Behindertenbeirat • Beirat Stiftung Sozialfonds • Gesundheits-, Alters- und Pflegekonferenz • Begleitausschuss Lokaler Aktionsplan „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ • AK AIDS • Beirat Begenungsstätte „Alte Synagoge“

• Ausschuss für Schule und Bildung • Jugendhilfeausschuss • Barmer Verschönerungsverein • AK Anerkennung freier Träger Jugendhilfe • Beirat Kinder- und Jugendtheater • Bergischer Regionalrat

Gabriele Röder

Christian Bludau

Gérard Ulsmann

Tobias Wierzba

Verkehrspolitische Sprecherin

Umweltpolitischer Sprecher

Sportpolitischer Sprecher Bezirksvertreter Elberfeld-West

Fraktionsgeschäftsführer Bezirksvertreter Oberbarmen

vertritt Ihre Interessen in:

• Ausschuss für Verkehr

• Ausschuss für Umwelt

• Sportausschuss • Bezirksvertretung Elberfeld-West • Kuratorium „Kultur des Erinnerns“

• Bezirksvertretung

• Beirat Altenpflegeheime und Kinder und Jugend • Stellvertreterin im Kulturausschuss • Stellvertreterin im Jugendhilfeausschuss • Stellvertreterin im Behindertenbeirat • Stellvertreterin Ankaufkommission von-der-Heydt-Stiftung • Stellvertreterin von-derHeydt-Stiftung

Oberbarmen • Beirat JVA-Vohwinkel

Dirk Freudenwald Bezirksvertreter Langerfeld-Beyenburg

Hansjörg Finkentey Bezirksvertreter Heckinghausen

Dr. Michael Daemgen Bezirksvertreter Uellendahl-Katernberg

vertritt Ihre Interessen in:

• Stellvertreter im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit

• Stellvertreter im Ausschuss für Verkehr

• Ausschuss für Wirtschaft,

Alexander Bialek

Martina Sitko

Ingrid Pfeiffer

Bezirksvertreter Elberfeld

Bezirksvertreterin Ronsdorf

Kulturpolitische Sprecherin

vertritt Ihre Interessen in:

• Stellvertreter in der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg • Börsenbeirat

• Stellvertreterin im Ausschuss für Schule und

• Kulturausschuss

Harry Thomas

Georg Schroeder

Hans-Hermann Bock

Bezirksvertreter Barmen

Bezirksvertreter Vohwinkel

Bezirksvertreter Cronenberg

vertritt Ihre Interessen in:

• Mitgliederversammlung Kommunale

• Stellvertreter im Ausschuss Schule und

• Bezirksvertretung Cronenberg

Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.V. • Beirat Verbraucherzentrale • Stellvertreter Sportausschuss • Stellvertreter Betriebsausschuss GMW

Stadtentwicklung und Bauen • Stellvertreter im Beirat APH & KiJu

Bildung

• Aufsichtsrat Wuppertaler Bühnen GmbH • Ankaufkommission von-der-HeydtStiftung

Bildung

Aufbruchstimmung - auch in Wuppertal Auch in diesem Jahr setzte der Neujahrsempfang der Freien Demokraten vor rund 300 Gästen Maßstäbe. Dabei präsentierte sich die FDP mit frisch renoviertem Auftritt als Partei der Möglichmacher, die verstärkt den Dialog mit Bürgerbewegungen und Bürgern sucht.

(v.l.n.r.): Alexander Schmidt, Jörg Föste, Ernst-Andreas Ziegler, Carsten Gerhardt und Marcel Hafke

Die FDP Wuppertal ist bei kommunaler Prominenz ebenso wie bei den Bürgerinnen und Bürgern ein politischer Faktor. Das zeigte sowohl der hohe Besucherandrang beim diesjährigen Neujahrsempfang, als auch schon vorher das im Landesvergleich überdurchschnittlich gute Kommunalwahlergebnis. Mit dem landesweit viertbesten Großstadtergebnis bei der Kommunalwahl behauptete sich die FDP mit 5,5 Prozent gegen den negativen Bundestrend und stellt seit dem eine vier Stadtverordnete starke Fraktion.

in seiner Rede den neuen Auftritt der Partei und die Ziele der Wuppertaler FDP für das laufende Jahr erläuterte, legte Fraktionsvorsitzender Alexander Schmidt seinen Fokus auf die Ratsarbeit. Als Partei der Chancen und der Möglichmacher präsentierte Hafke die Freien Demokraten und kündigte an, verstärkt den Dialog mit Bürgerbewegungen und Bürgern zu suchen.

So kamen dann auch die führenden Vertreter des Ehrenamtes in der Diskussionsrunde zu Wort: Ernst-Andreas Während der Kreisvorsitzender und Ziegler von der Junior-Uni, Carsten Landtagsabgeordneter Marcel Hafke Gerhardt von der Wuppertal-Bewe10

gung und Jörg Föste vom Bergischen HC stellten ihre Projekte vor und gewährten ebenso interessante wie unterhaltsame Einblicke in ihre jeweiligen Erfahrungen bei der Umsetzung. Alexander Schmidt erläuterte das Scheitern der Ampel-Kooperations-Verhandlungen und mutmaßte, dass der Schwung und die guten Ideen, die sowohl FDP als auch Grüne in die Gespräche mit eingebracht haben, die SPD überforderte und die Ernsthaftigkeit der Gespräche in Frage stellte. Schmidt kritisierte in seiner Rede die Schaffung eines weiteren Dezernenten für Bürgerbeteiligung durch CDU

und SPD. Bürgerbeteiligung hätte man aus Sicht der FDP mit Blick zum Beispiel auf den Carnaper Platz schon lange als Querschnittsaufgabe der gesamten Verwaltung mit Leben füllen können, ohne dass es dafür ein neues Dezernat bedurfte. Weiter mangele es in Wuppertal an einer Vision für die Stadt, an starken Persönlichkeiten, Mut und Idealismus. Für Wuppertal brauche es Möglichmacher und keine Bedenkenträger! Die FDP werde auch weiterhin die Umsetzung der von uns beantragten multifunktionellen Event- und Sporthalle begleiten. Hierdurch entsteht nicht nur eine neue Heimstätte für den hoch attraktiven Bundesliga-Handball des BHC, sondern auch ein selbstbewusstes Zeichen zur Stärkung Wuppertals in seiner die Funktion als Oberzentrum des Bergischen Landes. Das geplante Factory-Outlet-Center am Döppersberg in der alten Bundesbahndirektion in Verbindung mit dem

Postverteilzentrum am Kleeblatt findet die FDP das Leitbild von Wuppertal als in diesem Zusammenhang ebenfalls Schwebebahnstadt wichtig ist. die volle Unterstützung der FDP. Die FDP wünscht sich, dass die Stadt Der Umbau des Döppersbergs als neu- offensiv auf allen Publikationen und es Eingangstor nach Wuppertal sei von auf den Ortseingangsschildern als der FDP immer kritisch begleitet wor- „Schwebebahnstadt Wuppertal“ werden. Stichworte seien: strikte Kosten- ben solle. Mit einem solchen Leitbild überwachung, monatliche Controlling- können sich alle Bürgerinnen und Bürberichte und frühzeitige Einbindung ger identifizieren. Dem Aufruf, mutig und Information aller Betroffenen. zu ein und sich für Wuppertal bei den Hingegen werde die Ansiedlung von Freien Demokraten zu engagieren folgPrimark im geplanten Investorencubus ten bereits mehrere Neumitglieder. mit großer Sorge betrachtet. Der gelungene Mix von Reden, Diskussionsrunde und Entertainment, geNeben diesen städtebaulichen Projek- paart mir einem frischen und optimisten behält die FDP ihr Hauptaugen- tischen Auftritt der FDP macht Lust auf merk auf der Schaffung von ausrei- mehr. chend Betreuungsplätzen. Mit der 6. Gesamtschule, für die in den nächsten In diesem Zusammenhang kann die Jahren sämtliche Gelder aus der Bil- bevorstehenden Oberbürgermeisterdungspauschale fließen, habe die Gro- wahl aus Sicht der Freien Demokraten ße Kooperation die Weichen für Wup- noch durchaus Veränderungen in der pertal falsch gestellt. städtischen Machtarithmetik erzeuSchmidt führte weiter aus, dass für gen. Es bleibt also spannend.

Bürgerbeteiligung hätte man aus Sicht der FDP mit Blick zum Beispiel auf den Carnaper Platz schon lange als Querschnittsaufgabe der gesamten Verwaltung mit Leben füllen können, ohne dass es dafür ein neues Dezernat bedurfte.

ERST DENKEN, DANN REDEN! Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert die desaströse Kommunikations- und Informationspolitik der Stadtspitze in Sachen Generalmusikdirektor Toshiyuki Kamioka.

Jetzt gilt es den Blick nach vorne zu werfen und besonnen die nun zu erwartenden Pläne für die Nachfolgeregelung zu diskutieren. Zunächst fordern wir die Klärung des Konzepts und der Struktur. Erst dann darf es um die Klärung der Personalfrage gehen.

„Schon der Beginn der Beschäftigung von Toshiyuki Kamioka als Generalmusikdirektor hätte ambivalenter nicht sein können. Auf der einen Seite stand da der Versuch des Oberbürgermeisters Jung ein freundschaftlich, harmonisches Bild zwischen ihm und Kamioka zu zeichnen, welches im „bergischen Handschlag“ noch vor Vertragsunterzeichnung gipfelte“, so Ingrid Pfeiffer, Kulturpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, „und auf der anderen Seite hat er gegen die schädliche öffentliche Kritik an Kamiokas Konzept, Arbeit und seine Person

nicht interveniert.“

vorwerfen muss, ein Orchester, das nichts ahnend eine Lawine losgetreten Aus Sicht der Liberalen fügt die von hat und eine Stadt, die schon lange Oberbürgermeister Jung zu verantwor- zum überregionalen medialen Gespött tete Informationspolitik dem gesam- geworden ist.“ ten Wuppertaler Kulturbetrieb erheblichen Schaden zu. Die FDP fordert den Oberbürgermeister auf mehr miteinander als übereinPfeiffer: „Die in letzter Zeit abgegebe- ander zu reden und den Wuppertaler nen gegenseitige finalen Aufforderun- Bühnen die Besonnenheit und die gen zu Erklärungen, das Stellen eines konzentrierte Ruhe zuteil werden zu Ultimatums, erfolgte Dementi, gepaart lassen, die sie gerade in der Phase des mit zwischenzeitlichen Ausdrücken Neubeginns verdient haben. der gegenseitigen ‚hohen Wertschätzung’, zeigen am Ende das ganze Cha- Pfeiffer: „Jetzt gilt es den Blick nach os und noch mehr Unprofessionalität. vorne zu werfen und besonnen die nun Dieses Affentheater kann nicht über- zu erwartenden Pläne für die Nachfoldecken, dass es am Ende nur Verlierer geregelung zu diskutieren. Zunächst gibt: Ein Kamioka, dem man Fahnen- fordern wir die Klärung des Konzepts flucht vorwirft, einen OB, dem man und der Struktur. Erst dann darf es um Geheimniskrämerei und Alleingänge die Klärung der Personalfrage gehen.“

KULTUR ON TOUR - eine Kulturreise

Unter dem Motto „Kultur on tour“ organisierte die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Ingrid Pfeiffer, in den vergangenen Jahren den Besuch vieler kultureller Orte, Veranstaltungen und Ereignisse für Parteifreunde und interessierte Bürger. Doch diesmal war alles anders: Kultur und sportliche Bewegung sollten zusammen kommen und die Tour ging weit über die Grenzen Wuppertals hinaus. So startete Ingrid Pfeiffer gemeinsam mit ihrem Mann im Juli 2014 eine Radtour von Quiberon an der französischen Atlantikküste nach Wuppertal. Entlang an Flüssen und Kanälen durch die Bretagne, das Loiretal, durch Burgund und das Doubstal folgten sie in großen Teilen dem Eurovelo 6, einem besonders gut ausgebauten Teil des europäischen Radwegenetzes. Städte wie Nantes, Tours, Orleans und Dijon mit ihren kulturellen Schätzen lagen am Weg. Aber auch sehr individuelle und aus Wuppertaler Sicht interessante Abstecher wurden in die Strecke mit aufgenommen, z.B. nach Moret – sur – Loing, der langjährigen Heimat Alfred Sisleys, an dessen Sonderausstellung im von der Heydt – Museum vor eini-

gen Jahren sich noch viele Wuppertaler erinnern werden. Ein Höhepunkt war die so schön restaurierte Stadt Dijon u.a. mit dem Besuch des dortigen Museums.

Besancon, die historische Stadt am Doubs/ Rhein – Rhone – Kanal, erinnert uns Wuppertaler an die Ausstellung „Von Cranach bis Géricault/ Sammlung Gigoux“ vom vergangenen

Herbst. Die Meisterwerke des Musée des Beaux Arts et d’Archéologie de Besancon waren uns während des Umbau dieses großen Museums für eine wunderbare Ausstellung zur Verfügung gestellt worden. Noch bis 2017 bleibt das dortige Museum geschlossen. Über Mulhouse, Straßburg, Mainz und andere kunsthistorisch interessante Städte wurde nach fünf Wochen, ca. 480.000 Pedalumdrehungen und 1.600 km auf dem Rad (vergleichbare Entfernung: Wuppertal – Neapel) wieder unser Wuppertal erreicht. „Unsere Kulturfrau hat nicht nur was im Kopf, sondern auch in den Beinen.“ So kommentierte der Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt diese für Politiker nicht eben alltägliche Kultur- und Sportreise. Übrigens: Als Reiselektüre hatte Ingrid Pfeiffer die Roman – Biographie zu Camille Pissarro von Irving Stone als Vorbereitung auf die Pissarro-Ausstellung dabei.

Ingrid Pfeiffer startete mit ihrem Mann 2014 eine Rad-Kultur-Tour von Quiberon in Frankreich nach Wuppertal.

STANDORT PRÜFEN! Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert in einem Antrag zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung am 24. Februar die Überprüfung des Standortes des Einwohnermeldeamtes am Steinweg.

Der Standort am Steinweg hat sich in vielerlei Hinsicht als un-

mit weit weniger Publikumsverkehr tauscht. Todtenhausen: „Vorstellbar wäre beispielsweise ein Tausch mit Verwaltungseinheiten im Rathaus. Die ehemaligen Ladenlokale mit ebenerdigem Zugang am Westflügel des Gebäudes könnten sich vielleicht anbieten. Eine

Verlegung des Einwohnermeldeamtes würde so die unangenehme Wartesituation für die Bürger drastisch verbessern. Es gäbe in Rathausnähe ausreichend Parkraum und im unmittelbaren Umfeld auch die Möglichkeit, die Wartezeit in würdigerem Ambiente zu verbringen.“

„Der Standort am Steinweg hat sich in vielerlei Hinsicht als ungeeignet erwiesen“, so Manfred Todtenhausen, Sicherheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Es steht nicht genug Parkraum zur Verfügung und die wartenden Bürgerinnen und Bürger haben keine Möglichkeit etwas zu essen oder zu trinken. Außerdem müssen die Bürger teils auf dem Gehweg stehen, mit allen einhergehenden Unannehmlichkeiten.“

geeignet erwiesen. Es fehlen Parkplätze und eine würdige Wartebereich

Die FDP möchte erreichen, dass das Einwohnermeldeamt den Standtort mit anderen Verwaltungseinheiten,

EINRICHTUNG EINER TASCHENGELDBÖRSE

Der Antrag der FDP wurde einstimmig beschlossen.

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal beantragte erfolgreich zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 17. Februar die Einrichtung einer Taschengeldböse in Wuppertal. „In anderen Kommunen laufen diese Börsen sehr erfolgreich und das Land fördert die Einrichtung von Taschengeldbörsen finanziell“, so Karin van der Most, Jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Das Prinzip der Taschengeldbörse ist es, Jugendliche durch kleine Hilfstätigkeiten mit Senioren zusammen zu bringen. Senioren sind häufig auf Hilfen bei verschiedenen Tätigkeiten angewiesen und Jugendliche können neben dem sozial und gesellschaftlich positiven Effekt das Taschengeld aufbessern.“

Die Freien Demokraten fordern in ihrem Antrag, dass die Verwaltung gemeinsam mit den freien Trägern in Wuppertal die Einrichtung einer Taschengeldbörse prüft und dafür Förd-

ergelder aus dem Programm Servicebrücke Jugend-Alter dafür beantragt. van der Most: „Egal, ob Hilfe bei Gartenarbeiten, beim Einkaufen oder beim Hundeausführen, Jugendliche können hier eine wichtige Funktion erfüllen und werden gleichzeitig für Herausforderungen einer Altersgruppe sensibilisiert, zu der sie oft nur geringe alltägliche Berührungspunkte haben. Bei der Vergütung und beim zeitlichen Umfang gibt es zudem klare gesetzliche Grenzen, um einem Missbrauch der Taschengeldbörse als billige Arbeitsmarktbörse vorzubeugen. Ein solches Projekt wäre auch für Wuppertal eine gesellschaftliche Bereicherung.“ Der Antrag wurde einstimmig, ohne Enthaltung beschlossen.

MANEGE FREI! - dank Druck aus der Bürgerschaft Vermutlich sollte der Verkauf des Carnaper Platzes an die Wuppertaler Stadtwerke still und leise über die Bühne gehen. Ging er aber nicht. Nicht zuletzt Dank des Rotter Bürgervereins, dem Druck aus der Bürgerschaft, der Freien Demokraten und eines bevorstehenden OB-Wahlkampfes. Der Verkauf des Carnaper Platzes an die Wuppertaler Stadtwerke (WSW) war schon beschlossene Sache. Hier sollte der Neubau eines Verwaltungsgebäudes als Ersatz für die beiden PCB-belasteten Türme an der Bromberger Straße entstehen. Allen Protesten zum Trotz hielten WSW, Verwaltungsspitze, CDU und SPD an diesen Plänen fest - bis zur letzten Ratssitzung. Dort hieß es dann, alles auf Anfang. Der Rat korrigierte auf seiner letzten Sitzung eine Entscheidung, die SPD und CDU in der Sitzung zuvor beschlossen hatten - der Verkauf des Carnaper Platzes. Dieser Umstand ist ebenso erfreulich wie ungewöhnlich, wenngleich er die volle Zustimmung der Freien Demokraten fand und noch immer findet. Verwunderlich war dies deshalb, da bislang Stadtwerke, Stadtverwaltung, CDU und SPD den Beschluss zum Verkauf des Platzes gegen alle Kritik und Proteste aus der Bürgerschaft und aus der Bezirksvertretung im letzten Jahr durchpeitschten. Die Bedenken der Bürger, das klare Votum der Bezirksvertretung gegen die Bebauungspläne des Carnaper Platzes haben keine Rolle gespielt. Der Gegenwind der Bürger war zum

Zeitpunkt der Entscheidung von CDU hen würden? und SPD bereits erheblich. Auch das Bürgerbegehren stand zu diesem Zeit- Ist einzig und allein aus wahltaktischen punkt schon in der Startposition. Gründen jetzt die Notbremse gezogen worden, weil die Parteistrategen den Das alles hat aber weder Stadtwer- Verlust von Wählerstimmen bei der ke, noch Stadtverwaltung noch CDU anstehenden Oberbürgermeisterwahl und SPD davon abhalten können, den befürchten? Verkauf des Carnaper Platzes an die Stadtwerke zu beschließen. Schließlich ist der Aufsichtsratsvorsitzende der WSW als Vorsitzender seiner Wie unglaubwürdig ist dann eine neue Partei zugleich oberster Wahlkämpfer Erklärung der Geschäftsführung, des der Sozialdemokraten. Aufsichtsratsvorsitzenden und der Stadtverwaltung, man wolle sich unter Dies erklärt dann auch die Abrechnung dem Eindruck des Bürgerbegehrens des Aufsichtsratsvorsitzenden mit von den Neubauplänen auf dem Car- den Initiatoren des Bürgerbegehrens, naper Platz verabschieden!? die seiner Auffassung nach nun auch gleich die Verantwortung für den CarPlötzlich sind Alternativen denkbar, die naper Platzes übernehmen müssen. vorher ungeprüft völlig ausgeschlossen waren. Das ist abenteuerlich und macht klar, Plötzlich wollen die Stadtwerke mit dass es den Beteiligten bei dieser Entoffenen Karten spielen und die Bürger scheidung nicht so sehr um den Büreinbinden. Das Verhalten bisher war gerwillen geht, sondern wohl eher um alles andere als offen. Machterhaltung und Machteroberung.

Jetzt gilt es für den Carnaper Platz ein Nutzungskonzept zu entwickeln, so dass er auch zukünftig in alter Tradition von

Wieso hat der massive Gegenwind aus der Bürgerschaft nicht schon im letzten Jahr ein Umdenken bei den Stadtwerken, der Stadtverwaltung und bei CDU und SPD bewirkt? Wäre die neue Entscheidung zur Aufgabe der Bebauungspläne auch dann erfolgt, wenn in diesem Jahr keine Oberbürgermeisterwahlen bevorste-

Wie dem auch sei, die falschen Beschlüsse hat der Rat korrigiert. Jetzt gilt es für den Carnaper Platz ein Nutzungskonzept zu entwickeln, so dass er dauerhaft in guter Tradition von den Wuppertalern als Zirkus und Eventfläche genutzt werden kann. Hier wird die FDP den Schulterschluss zu den Bürgervereinen suchen und sich aktiv in den Prozess einbringen.

den Wuppertalern als Zirkus und Eventfläche genutzt werden kann.

Termine Gesamtfraktion

Arbeitskreise

02.03.2015, 18.30 - 20.30 Uhr 1. Sitzungszimmer, Rathaus Vorbereitung der Ratssitzung

Arbeitskreis 1 Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr; Finanzen, Schutz&Ordnung

Arbeitskreis 2 Soziales, Integration, Jugend, Schule, Sport und Kultur

04.05.2015, 18.30 - 20.30 Uhr 1. Sitzungszimmer, Rathaus Vorbereitung der Ratssitzung

23.03.2015, 19.30 Uhr, Rathaus, 1. Sitzungszimmer

20.04.2015 19.30 Uhr, Rathaus, 1. Sitzungszimmer

18.05.2015, 19.30 Uhr, Rathaus, 1. Sitzungszimmer

01.06.2015 19.30 Uhr, Rathaus, 1. Sitzungszimmer

Leitung: Alexander Schmidt und Man-

Leitung: Eva Schroeder und Karin van der Most

Ratssitzungen 15.03.2015, 16.00 Uhr, Ratssaal Rathaus

fred Todtenhausen

15.05.2015, 16.00 Uhr, Ratssaal Rathaus jeweils: mit Live-Internetübertragung

Kontakt FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

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Rathaus (Barmen) Johannes-Rau-Platz 1 42275 Wuppertal Tel 0202 563 62 72 Fax 0202 563 85 73 E-Mail fraktion@fdp-wuppertal.de Internet www.fdp-wuppertal.de

Mo - Do: 9.30 Uhr bis 16.30 Uhr Fr: 9.30 Uhr bis 14.00 Uhr

Ich interessiere mich für die Arbeit der FDP und bitte um kostenfreie und unverbindliche Aufnahme in den Interessentenverteiler. Ich möchte mich bei den Liberalen engagieren und bitte um Kontaktaufnahme. Name

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Interessante Informationen auch im Netz unter www.fdp-wuppertal.de – Für weitere Informationen schreiben Sie uns eine E-Mail an fraktion@fdp-wuppertal.de oder senden ein Fax an 0202 563 85 73

meine FREIHEITserklärung.

Tobias Wierzba, Dipl. Jur. Fraktionsgeschäftsführer wierzba@fdp-wuppertal.de

Mach Dich frei

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal Rathaus (Barmen) Zimmer 149 Johannes-Rau-Platz 1 42275 Wuppertal