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I N FO R M AT I O N E N AU S D E M R AT H AU S

WUPPERTAL

AUSGABE

2016

liberal

Zukunft gestalten

Digitalisierung als Chance

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Kultur gesichert oder weiterhin Unsicherheit?

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Der Baufortschritt der Baustelle am Döppersberg wächst erkennbar und damit die Kosten?

Große Doppelseite zum Superwahljahr 2017 mit allen FDP-Kandidatinnen und Kandidaten

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FDP fordert mehr Investitionen in die Zukunft und setzt sich für die Digitalisierung an Schulen ein.

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Kultur im Tal

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Döppersberg 105,6 - 140,5 - 153,5

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Kreidezeit in Wuppertaler Schulen

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Die FDP will Zukunft gestalten


Inhalt / Impressum

Auf ein Wort Vorwort von Alexander Schmidt

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Verkaufsoffener Sonntag gerettet

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Döppersberg 105,6 - 140,5 - 153,5

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Handwerk vs. Bürokratie

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SMS-Parken - Das Smartphone wird zur Geldbörse

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The never ending story? - Fahrbahnerneuerung der Nevigeser Straße

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Superwahljahr 2017 - Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundes- und Lantagswahl 2017 8

Kreidezeit in Wuppertaler Schulen

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Kultur im Tal

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Herausgeber: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal Rathaus Barmen Johannes-Rau-Platz 1 42275 Wuppertal Tel: 0202 563 6272 Fax: 0202 563 85 E-Mail: fraktion@fdp-wuppertal.de www.fdp-wuppertal.de

FDP nimmt Abschied von Werner Draudt

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Digitalisierung als Chance - FDP will Zukunft gestalten

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Bearbeitung: Alexander Schmidt (V.i.S.d.P.) Tobias Wierzba (Redaktion), Alexander Schmidt, wManfred Todtenhausen, Eva Schroeder, Karin van der Most, Gabriele Röder, Marcel Hafke, Ingrid Pfeiffer

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Konzept / Layout: Tobias Wierzba

Einladung zum Neujahrsempfang 2017 - diesjähriger Gast Christian Lindner

Bildmaterial: Tobias Wierzba © FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal: S. 1, 2, 4, 12, 15, 16 www.pixabay.com / CCO Public Domain Lizenz: S. 5, 6, 7, 10, 11, 14, Personenfotos: © FDP Wuppertal Druck: Ley + Wiegandt, Wuppertal Auflage: 30.000


Auf ein Wort

wird die Neugestaltung des Döppersbergs wiederum teurer. Lagen die die Freien Demokraten halten für Sie Kurs im Stadtrat. Sie eigentlichen Baukosten haben uns gewählt als Ihre Stimme für mehr Transparenz in den letzten drei Jahren und Qualität. Entgegen dem um sich greifenden Popuweitestgehend im Rahmen lismus von links und rechts steht für die FDP das Wohl der Kostenplanung, haben aller Wuppertaler im Vordergrund. So haben wir es durch zusätzlich beschlossene einen Dringlichkeitsantrag im Stadtrat erreicht, dass der Maßnahmen im wahrsverkaufsoffene Sonntag im Dezember, zuvor durch ein ten Sinne des Wortes die Eilverfahren der Gewerkschaft ver.di gestoppt, wieder zum Kosten gesprengt. Jetzt jedoch die Reißleine zu ziehen, kann bei dem erkennbaren Thema und letztendlich genehmigt wurde. Hierbei wird nicht nur der Wunsch vieler Kunden nach einem verkaufs- Baufortschritt am Döppersberg niemand ernsthaft wollen. Jetzt gilt es, die erfolgreiche Fertigstellung der Gesamtoffenen Sonntag vor Weihnachten Rechnung getragen, maßnahme Ende 2018 zu gewährleisten. Hoffentlich rollt sondern auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der im Sommer 2017 wieder der Verkehr auf der B 7. Die Wuppertaler Einzelhändler gestärkt. Bürger würde es freuen. Auch bei der Förderung des Handwerks und der mittelFür die FDP muss nicht nur der Verkehr fließen, sondern ständischen Betriebe in unserer Stadt engagiert sich die auch die Daten im Netz. Die Digitalisierung der Schulen FDP für den Abbau bürokratischer Hemmnisse. Hierfür durch ein umfangreiches WLAN Netz muss vorangetrieben soll das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW abgeschafft werden. Auch die Digitalisierung der Stadtverwaltung und werden. Doch anstatt ein klares Signal nach Düsseldorf der für die Bürger angebotenen Dienstleistungen sollen an die Landesregierung zu richten, verhindert die Große Wuppertal zukunftsfähig machen. Kooperation aus SPD und CDU im Stadtrat diesen Schritt Bitte begleiten Sie die FDP auf diesem Weg für mehr wirtzur Stärkung des Handwerks und der mittelständischen Betriebe in Wuppertal. Traurig nur, dass die CDU in Wup- schaftliche Leistungsfähigkeit, bessere Bildung für unsere pertal, obwohl inhaltlich auch für die Abschaffung des Ta- Kinder und einem Ausbau der Digitalisierung. riftreue- und Vergabegesetzes NRW, aus Nibelungentreue Viel Spaß beim Lesen und ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest wünscht zur SPD diesen Punkt nicht mittragen kann. Die Suche nach dem Besten für unsere Stadt sieht anders aus. Trotz intensiver und kritischer Begleitung durch die FDP Liebe Wuppertalerinnen, liebe Wuppertaler,

Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Verkaufsoffener Sonntag gerettet Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal forderte in einem Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 14. November 2016 die Schaffung rechtlich sicherer Rahmenbedingungen für verkaufsoffene Sonntage, insbesondere für den am 4. Dezember. Die Gewerkschaft ver.di hatte kurzfristig mit einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf die Absage der verkaufsoffenen Sonntage am 06.11. und 04.12. bewirkt. „Die Absagen sind für das Image Wuppertals, die betroffenen Einzelhändler und dessen Angestellten, aber auch für die Bürger gleichermaßen ärgerlich. Viele Einzelhändler hatten bereits in verschiedene Werbemaßnahmen für die Tage investiert und zusätzliches Personal organisiert“, so Fraktionsvorsitzender Alexander Schmidt. „Für Wuppertal stellen diese Tage zudem eine Möglichkeit dar, auch auswärtige Bürgerinnen und Bürger von der Qualität des hiesigen Einzelhandels überzeugen zu können; gerade auch vor dem Hintergrund des stetig an Bedeutung gewin-

nenden Internethandels. Zu den verkaufsstärksten Tagen im Netz zählen übrigens die Sonntage. „Die verkaufsoffenen Sonntage sind für den hiesigen Einzelhandel wirtschaftlich von großer Bedeutung; ebenso die Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt.“ Wie ein Einzelhändler berichtete, brächten vier gut laufende verkaufsoffene Sonntage in Wuppertal das Jahreseinkommen einer Vollzeitkraft ein. Außerdem kommt es zu einer klaren Wettbewerbsverzerrung, wenn Nachbarstädte verkaufsoffen Kunden locken, während Wuppertal geschlossen hat. Nach Einbringungen des FDP-Antrages kündigte die Verwaltung in der Ratssitzung einen runden Tisch zur Rettung des 4. Dezembers mit ver.di und Einzelhandel an. Somit konnten wir unseren Antrag zurückziehen, denn das Ziel war erreicht. In der Folge wurde sogar eine Einigung der Parteien erreicht und der 4. Dezember konnte erfolgreich verkaufsoffenen durchgeführt werden.

Die FDP setzt sich dafür ein, den Sonntag als Ruhetag nicht grundsätzlich in Frage zu stellen. Kommunen und Geschäfte stehen aber im Wettbewerb mit Online-Anbietern . Für den Erhalt lebendiger Innenstädte fordern wir daher mehr Flexibilität.

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Döppersberg 105,6 – 140,5 – 153,5 So sehen die nüchternen Zahlen für den Döppersberg seit 2010 mit dem Beschluss zur Durchführung der Neugestaltung aus. Waren die Kostensteigerungen von 2010 bis 2013 mit 35 Millionen Euro aufgrund der fehlenden Kostentransparenz und einer falschen Kommunikation geschuldet, stellt sich der neuerliche Nachforderungsbedarf mit 13 Millionen Euro etwas anders dar.

Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal

Auf Initiative der FDP wird seit 2013 ein monatlicher Controllingbericht zur professionellen Projektsteuerung vorgelegt.

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Tragen. Darunter fallen Kosten für die Bürgerforen, die Wirtschaftsprüfer, für Kommunikationsmaßnahmen und die Rechtsberatung. Insbesondere zusätzliche Mehraufwendungen für die Anwalts- und Gerichtskosten sowie möglicher Entschädigungszahlungen mit weiteren 800.000 Euro verteuern diese komplexe Baumaßnahme am Döppersberg. Für die letzten großen Ausschreibungen für den oberen und unteren Platz sowie die Bussteigüberdachungen ist ein Risikobudget von 3,3 Millionen Euro eingeplant worden. Insgesamt wächst von Tag zu Tag der erkennbare Baufortschritt am Döppersberg. Mit der Öffnung der B 7 im Sommer 2017 wird sich auch die angespannte Verkehrssituation wieder normalisieren. Mit zunehmendem Baufortschritt reduziert sich auch das Risiko weiterer Kostensteigerungen und Risiken. Ehrlicher Weise werden wir dieses aber erst Ende 2018 mit der Fertigstellung des Döppersbergs wissen. Bis dahin wird die FDP-Fraktion die Stadtverwaltung kritisch begleiten und den Baufortschritt Alleine durch den hinzugekommenen Investorencubus auf sowie die Kostenentwicklung zeitnah prüfen. dem Döppersberg sind bzw. werden zusätzliche Kosten in Mit dem Umbau des Döppersbergs wird das zentrale städHöhe von 5,8 Millionen Euro durch die Stadtverwaltung geltend gemacht. Begründet wird dieses durch den enor- tebauliche Entwicklungsprojekt Wuppertals der letzten men Abstimmungsbedarf mit dem Investor, die Anpassung Jahrzehnte umgesetzt werden. Mit diesem neuen zentralen Eingangstor zur Stadt kann sich Wuppertal für Gäste der bisherigen Planung und die parallele Bauausführung. attraktiv präsentieren und das eigene Selbstvertrauen Des Weiteren kommen zusätzliche Kosten von 2,9 stärken. Millionen Euro für baubegleitende Maßnahmen zum Mit der Vorlage eines monatlichen Controllingberichtes durch die Verwaltung, einer professionellen Projektsteuerung und der Einbindung externen Sachverstandes wurden auf Initiative der FDP-Ratsfraktion seit 2013 Maßnahmen umgesetzt zur Einhaltung des Kostenrahmens. Trotz dieser Maßnahmen und der Bildung eines Risikopuffers wurde das Budget in Höhe von 140,5 Millionen Euro komplett aufgebraucht. Als Gründe für das Abschmelzen des Risikopuffers sind z.B. die sehr aufwendige Sanierung der Wupperbrücke vor dem Köbo-Haus, die Unterfangung des historischen Empfangsgebäudes der Bundesbahn und der Fund von Kriegsmaterial bei der Tieferlegung der B 7 zu nennen. Auch wenn für alle Beteiligten die aktuelle Erhöhung des Budgetrahmens von 140,5 auf 153,5 Millionen Euro ärgerlich ist, beruhen diese jedoch weitestgehend auf zusätzlich durch den Stadtrat in den letzten drei Jahren beschlossenen Maßnahmen.


Handwerk vs. Bürokratie Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein den Mittelstand und insbesondere das Handwerk beeinträchtigendes Bürokratiemonster. FDP und CDU sind sich im Landtag einig, dass es abgeschafft werden sollte. Jedoch ticken die Uhren und offenbar auch die CDU in Wuppertal leider anders. seldorf bereits ausgeführt hatte, das Land NRW unterlaufe die vom Grundgesetz und der Landesverfassung NRW garantierte Tarifautonomie. Die geäußerten rechtlichen Bedenken werden bislang von der Landesregierung ignoriert. Wir Freien Demokraten verstehen Politik als ein Ringen um Ideen für die besten Lösungen unserer Stadt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Die so genannte Große Koalition von SPD und CDU in Wuppertal schadet unseres Erachtens massiv der Demokratie, denn ein vernünftiger Dialog zwischen den Interessensvertretern der Wuppertalerinnen und Wuppertaler wird unterbunden. Eine gemeinsame Resolution gegen Eine Abschaffung würde sich aufgrund der Minderung bü- das Gesetz wird im Rat der Stadt verhindert. Das führt rokratischer Lasten positiv auf Mittelstand und Handwerk bei den Wählern zu Frust und letztendlich zu noch mehr Politikverdrossenheit. Außerdem birgt dieses Verhalten auswirken. Der Bürokratieabbau führt damit unmittelbar die Gefahr, dass Wähler sich von den etablierten Parteien zur Stärkung kleinerer und mittlerer Unternehmen, denn weiter ab- und vermeintlichen Alternativen zuwenden. für diese würde es wieder attraktiv, sich an öffentlichen Das darf nicht geschehen, denn gesellschaftsspaltende Ausschreibungen zu beteiligen. Dies wiederum würde zu mehr Wettbewerb und bessere Angebote für die öffentli- Tendenzen sind nicht zukunftsweisend. che Hand führen. Neben diesen positiven Effekten würden Die Wuppertalerinnen und Wuppertaler und unsere Stadt haben etwas anderes verdient. Von daher ist es uns damit auch kommunale Haushalte unmittelbar entlastet. ein Anliegen, dass Sie uns an Ihrer Seite wissen und wir Jede Kommune Fürsprecher für eine transparente und konstruktive Politik hält Mitarbeiter vor, die die Einhaltung des Gesetzes sind. Sprechen Sie mit uns und teilen Sie uns Ihres Ideen überwachen. und Wünsche mit. Denn nur im Dialog kann Gesellschaft Derzeit prüft darüber hinaus der Verfassungsgerichtshof NRW das Gesetz, nachdem das Verwaltungsgericht Düsfunktionieren. Das am 1. Mai 2012 in Kraft getretene Tariftreue- und Vergabegesetz NRW, das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine sozialverträgliche, umweltfreundliche, energieeffiziente, gleichstellungs- und integrationsfördernde und mittelstandsfreundliche Vertragsgestaltung vorschreibt, ist nicht nur bürokratisch, schädlich vor allem für Mittelstand und Handwerk, kostenintensiv und europarechtswidrig, sondern mit großer Wahrscheinlichkeit auch verfassungswidrig. Das Gesetz hat bislang keinen konkreten Mehrwert erbracht. Das Gegenteil ist der Fall. Seine Aufhebung erscheint daher aus verschiedenen Gründen geboten.

Manfred Todtenhausen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal

Die FDP steht als Fürsprecherin einer transparenten und konstruktiven Politik fest an der Seite der Bürgerinnen und Bürger.

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SMS Parken

Das Smartphone wird zur Geldbörse

Gabriele Röder, verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Bei WSW mobil ist es schon lange möglich: Mit dem Handy Ticket hat der Fahrgast einen modernen, schnellen Weg bargeldlos und rund um die Uhr an sein Ticket für Bus und Schwebebahn zu kommen.

auch die Anwendung durch den Nutzer sind sehr einfach. Die Vorteile für die Autofahrer liegen auf der Hand: Der Parkende muss sich nicht bereits zu Parkbeginn auf die endgültige Parkzeit festlegen, da er flexibel von unterwegs aus bis zur Höchstparkdauer verlängern kann und er muss kein Kleingeld vorrätig haben. Viele gute Argumente für die FDP-Fraktion, das Thema SMS Parken in den Verkehrsausschuss einzubringen: „Die Verwaltung wird gebeten, sukzessive flächendeckend im Wuppertaler Stadtgebiet das so genannte SMS-Parken als zusätzliche Bezahlmöglichkeit beim Kauf von Parktickets einzuführen.“

Autofahrer, die in der Innenstadt parken möchten, wünschen sich ebenfalls einen solchen Bürgerservice, bei dem das Parkticket problemlos mit dem Handy bezahlt werden kann. Viele Städte, darunter Mettmann, Remscheid, Köln und Düsseldorf, machen gute Erfahrungen damit, denn sowohl die Überprüfung durch die Verkehrsüberwachung als

Das Abstimmungsergebnis war außergewöhnlich: Einstimmigkeit für unseren Antrag! Aus den Reihen der Ausschussmitglieder war sogar Humoriges zu vernehmen: „Dieser Antrag hat nur einen Fehler – nämlich, dass er nicht uns eingefallen ist!“ Chapeau!

Als wäre Parken nicht schon stressig genug. Erst muss man einen freien Parkplatz finden, dann mühsam einparken, nur um schließlich festzustellen, dass man kein passendes Kleingeld für den Parkautomaten hat. Zum guten Schluss entdeckt mancher Autofahrer nach der Rückkehr hinter der Windschutzscheibe eine Zahlungsaufforderung, weil er die Parkzeit überzogen hat.

The never ending story?

Fahrbahnerneuerung der Nevigeser Straße

Ein leidiges Thema: die Dauerbaustelle an der Nevigeser Straße

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Seit Jahren klagten die Benutzer der Nevigeser Straße über den Zustand der Fahrbahndecke. Eine wahre Holperpiste schüttelte die Fahrgäste der Busse und die Autofahrer durch. Dies, obwohl die Nevigeser Straße eine wichtige Verkehrsverbindung mit mehreren ÖPNV-Buslinien für den Stadtteil Katernberg und Velbert-Neviges darstellt. Der Bericht der Verwaltung, der dem Verkehrsausschuss zur Sitzung am 19.2.2015 vorgelegt wurde, bestätigte dies: „Insbesondere der Fahrbahnabschnitt zwischen Egenstraße und Westfalenweg ist schon seit einigen Jahren sehr schadhaft. Der Fahrbahnaufbau ist nicht ausreichend frostsicher und tragfähig. Im Laufe der Jahre entstanden

zahlreiche Risse und ist der Asphalt ausgebrochen. Die Verkehrssicherheit wurde zunächst durch fortlaufende Kontrollen und Kleinreparaturen aufrechterhalten. Das Schadensbild und die hohe Verkehrsbelastung rechtfertigen eine grundhafte Erneuerung dieses Teilabschnittes der Nevigeser Straße. Im Untergrund befinden sich teilweise noch Straßenbahnschienen und ein Pflasterbelag. Im Jahr 2011 hat das Ressort Straßen und Verkehr den Anstoß gegeben und diese große Baumaßnahme insbesondere mit den Wuppertaler Stadtwerken koordiniert. Der Briller Bach ist in diesem Bereich ein Freispiegel-Gewässer und nimmt viel Regenwasser auf. Zur Entlastung und Verbes-


serung haben die Wuppertaler Stadtwerke einen neuen Regenwasserkanal geplant. Der neue Regenwasserkanal wurde einschließlich einiger Versorgungsleitungen im Jahr 2013 und 2014 hergestellt. Aufgrund der sehr breiten Fahrbahn wurde entschieden, dass das Ressort Straßen und Verkehr die Fahrbahn innerhalb einer eigenen Maßnahme im Anschluss erneuert.“

ßenregelung aufgebracht werden.“ Dass es nicht so kam, ist Geschichte. Die Arbeiten wurden mit der Begründung, dass der Mitarbeiter, der federführend mit der Planung der Arbeiten betraut ist, erkrankt sei. Von daher müsse das Projekt auf das Jahr 2016 verschoben werden. Für die Wahrung der Verkehrssicherheit wurde Tempo 30 angeordnet.

So beschloss der Verkehrsausschuss auch einstimmig die Fahrbahnerneuerung Nevigeser Straße zwischen Egenstraße und Westfalenweg mit Gesamtkosten von 950.000 Euro. Lediglich für Teil 2 des vorgelegten Beschlusses bezüglich einer Radverkehrsanlage und Optimierung des Straßenquerschnittes wurde um Überarbeitung der Pläne durch die Verwaltung gebeten.

Sowohl Verkehrsausschuss als auch die Bezirksvertretung Uellendahl/Katernberg waren nicht begeistert von diesen Nachrichten. Die FDP Fraktion beantragte in der folgenden Sitzung des Verkehrsausschusses, 1. die Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung zur Baumaßnahme Nevigeser Straße an ein externes Ingenieurbüro zu vergeben, und 2. geeignete Sofortmaßnahmen (z.B. Patch-Verfahren) zu ergreifen, um eine weitestgehend homogene und sichere Fahrbahn herzustellen und die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h aufzuheben und zur normalen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h zurückzukehren. Teil 1 des Antrags wurde abgelehnt, Teil 2 beschlossen. Gleichwohl war am Zeitablauf nichts zu ändern.

Der Zeitplan hörte sich gut an. Hier stellte das Ressort Straßen und Verkehr folgendes in Aussicht: „Die Wuppertaler Stadtwerke haben die umfangreichen Kanalbauarbeiten in der Fahrbahn im November 2014 abgeschlossen. Anschließend wurden noch kleinere Restarbeiten im Bereich des Gehweges durchgeführt. Aufgrund der Versorgungssicherheit und des Baustellenablaufes konnten die WSW eine erforderliche Fahrbahnquerung mit einer Gashauptleitung noch nicht herstellen. Dies wird im Frühjahr 2015 erfolgen. Das Ressort Straßen und Verkehr beabsichtigte ursprünglich, mit dem Straßenbau direkt nach dem Winter zu beginnen. Zugunsten des Verkehrs soll der Straßenbau nun in der Hauptsache in den Sommerferien 2015 stattfinden. Aufgrund der sehr großen Fläche reichen die sechswöchigen Sommerferien als Bauzeit nicht aus. Daher werden erste Arbeiten bereits vorher durchgeführt. Die neuen Asphaltschichten sollen möglichst innerhalb der Ferien im Zuge einer Einbahnstra-

Die FDP brachte mit Anträgen im Verkehrsausschuss und Bezirksvertretung Tempo in das Thema.

Man fragt sich, ob es Realität sein darf, dass eine notwendige Fahrbahnerneuerung, die mindestens seit dem Jahrtausendwechsel von den Bürgern gefordert wird, eine solche „unendliche Geschichte“ wird. PS: Im Oktober 2016 hörten wir die erste begeisterte Stimme aus dem Kreis der Nutzer der Nevigeser Straße. „Super, der Flüsterasphalt! Man hört sein eigenes Auto nicht mehr!“ Dass die Markierungen erst Ende Oktober im fließenden Verkehr aufgebracht werden sollen, konnte die Begeisterung nicht trüben: „Man wird bescheiden mit den Jahren…“

Auch wenn für die Nevigeser Straße nun ein positives Ende absehbar ist, an vielen Stellen unserer Stadt sieht es leider ähnlich aus. Wir bleiben dran.

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Superwahljahr 2017

Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestags- und Landtagswahl 2017 Manfred Todtenhausen Deutschland braucht eine starke Mitte Auf dem Fundament meiner demokratischen Überzeugung, mit dem Erfahrungsschatz meines beruflichen und politischen Lebens und meiner persönlichen Leidenschaft möchte ich mich weiter stark für unser Land und unsere Stadt machen. Deshalb kandidiere ich wieder für den deutschen Bundestag. Deutschland ist erfolgreich, weil es eine starke Mitte und einen sehr gut aufgestellten Mittelstand hat. Dieser Mittelstand darf nicht durch immer neue Auflagen und Vorschriften belastet werden, denn er ist Motor unserer Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze für alle Bildungsgruppen. Diese Mitte wird immer weiter in Anspruch genommen und trägt in vielen Punkten die Last dieses Landes. Um das leisten zu können brauchen wir: Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit, Chancengleichheit und gerade so viel Bürokratie wie nötig, mit Mut zu neuen Lösungen. Ohne Bevormundung durch Politik und Staat.

zur Person: • • • •

65 Jahre alt Verheiratet, ein Sohn Beruf Elektromeister Stellv. Kreisvorsitzender der FDP Wuppertal, Stellv. Ratsfraktionsvorsitzender

Karin van der Most Ich kandidiere zur Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Wuppertal II, Solingen, Remscheid

zur Person: • 52 Jahre • verheiratet, zwei Kinder • lebt in Wuppertal - Barmen • Dipl. Sozialwissenschaftlerin • Mitglied des Rates der Stadt Wuppertal • Fraktionsvorsitzende der FDP im Bergischen Rat • Geschäftsführerin der FDP-Ratsfraktion Solingen

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Mein politisches Engagement liegt in der Bildungs-, Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Ich will Zukunft gestalten, auch für meine Kinder. Ich will keine Wutbürgerin sein, die mit geballter Faust in der Tasche zusieht, wie die Zukunftschancen in unserem Land verspielt werden. Ich bin eine Mutbürgerin. Statt Ängste zu bedienen und Neuem ablehnend und skeptisch entgegenzutreten, bin ich optimistisch, enthusiastisch und voller Ideen. Deshalb bin ich Freie Demokratin. Mit diesem Zukunftsvertrauen kann Deutschland seine Stärke erneuern. Deutschland braucht eine FDP im Bundestag. Eine Partei, die für Freiheit kämpft, gegen Bürokratisierung, Regulierung, Überwachung und Gleichmacherei. Eine Partei die auf Eigenverantwortung setzt, sich als Möglichmacher versteht, Chancen ermöglicht und auf die soziale Marktwirtschaft vertraut. Sie ist Deutschlands solide Basis für den Wohlstand. Ich möchte in der FDP vor allem den Blick auf das „Soziale“ in der Marktwirtschaft werfen. Die Mitte der Gesellschaft macht sich auch in unserem Land zunehmend Sorgen um ihre Zukunft. Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht auseinanderklaffen und wir sollten die Fragen der sozialen Gerechtigkeit nicht den anderen Parteien überlassen. Dann wird es die Mitte der Gesellschaft in Zukunft so nicht mehr geben.


Anzeige Liebe Wuppertalerinnen und Wuppetaler, seit 2010 habe ich die Ehre, unsere Heimatstadt im Landesparlament vertreten und als Landtagsabgeordneter Politik für ein besseres Nordrhein-Westfalen machen zu können. Diese Arbeit möchte ich fortsetzen und kandidiere daher erneut im Wahlkreis 31 (Wuppertal I). Meine Motivation ist klar: Ich möchte mich einsetzen für ein Nordrhein-Westfalen, das seine Kommunen mit den nötigen Finanzmitteln ausstattet. Für ein Nordrhein-Westfalen, das bei der Digitalisierung mutig voranschreitet statt ängstlich hinterherzulaufen. Für ein Nordrhein-Westfalen, in dem jedes Kind die besten Chancen bekommt – durch bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Betreuungsplätze, durch die beste Bildung der Welt und ein beherztes Vorgehen gegen Kinderarmut. Schwerpunkte meiner bisherigen Tätigkeit als Landtagsabgeordneter können Sie unter www.marcel-hafke.de einsehen. Für aktuelle Schlaglichter können Sie mir auch folgen: www.facebook.com/marcel.hafke.3 oder www.twitter. com/marcelhafke. Natürlich stehe ich Ihnen als Ansprechpartner für Fragen, Anregungen und Ideen zur Verfügung (Email: marcel.hafke@landtag.nrw.de). NRW ist ein starkes Land, es wird aber seit Jahren schlecht regiert. Damit sich das ändert, braucht es eine starke liberale Stimme im Landtag. Deshalb am 14. Mai 2017: Zwei Kreuze für die Freien Demokraten!

Eva Schroeder

Marcel Hafke, MdL

zur Person: • 34 Jahre alt • Selbstständiger Versicherungskaufmann • Kreisvorsitzender der FDP Wuppertal, Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen

Oliver Walgenbach zur Person:

zur Person:

• 63 Jahre alt • 2 Kinder, 4 Enkelkinder • Pharmazeutisch-technische Assistentin • Mitglied des Rates der Stadt Wuppertal • Mitglied im Sozialausschusses, Integrationsrates und im Beirat der Menschen mit Behinderung

• 51 Jahre alt

NRW braucht eine pragmatische, liberale Stimme. Ich kandidiere 2017 für den Landtag in NRW im Wahlkreis 33 Wuppertal/Solingen. Am Herzen liegt mir eine gute Bildungspolitikpolitik, die im frühkindlichen Bereich mit Qualität ansetzt, die in den Schulen alle Kinder nach ihren Begabungen fördert, Förderschulen erhält, einen guten Übergang von der Schule zur Ausbildung und zum Beruf schafft und den Unis den nötigen Freiraum für gute Studienbedingungen und Forschung lässt. Zudem sollte NRW eine Schuldenbremse einführen und Steuergelder effektiv mit den richtigen Schwerpunkten einsetzten. Das bedeutet Generationengerechtigkeit. NRW muss als bevölkerungsreichstes Bundesland Vorbild werden, in dem die Wirtschaft mit geringem bürokratischen Aufwand Arbeitsplätze für alle schafft. Für mich ist Liberalität eine Lebenshaltung. Da ich davon überzeugt bin, dass ein selbstverantwortliches Leben am zufriedensten macht und dies letztendlich auch der Gesellschaft insgesamt zugute kommt, stelle ich mich als Kandidatin für den Landtag im Jahr 2017 zur Verfügung.

• Kfm. Angestellter, Vertrieb im Farben – und Lackgroßhandel • Stellv. Kreisvorsitzender der FDP Wuppertal • Ortsvorsitzender der FDP Wuppertal Ost Ich kandidiere zur Landtagswahl im Wahlkreis 32 Wuppertal II Das Handwerk steht dabei im Focus meiner Kandidatur. Bedingt durch meinen Beruf stehe ich ständig im Dialog mit Handwerksunternehmen. Bürokratie und Nachwuchsmangel führen die Sorgen der einzelnen Handwerksfirmen an. Das Handwerk ist die Stütze der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Damit Nordrhein-Westfalen wieder ein starkes Land wird, ist es meine Motivation dazu beizutragen, dass die Bürokratie reduziert wird, der Meisterbrief und das duale Ausbildungssystem erhalten bleiben und junge Menschen schon in den Schulen für den Handwerksberuf zu begeistern. Die Meisterqualifizierung sollte aufgewertet werden, z. B. durch doppelqualifizierende duale Bachelorstudiengänge, die mit einem Bachelor und einem Meisterbrief abschließen. Das Handwerk braucht wieder eine starke liberale Stimme im Parlament!

V.i.S.d.P.: FDP KV Wuppertal | Sedanstr. 11 | 42275 Wuppertal | Tel: 0202 593085 |E-Mail: partei@fdp-wuppertal.de | www.fdp-wuppertal.de

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Unter dem Druck der vielen betroffenen Eltern und der Opposition hat sich die Verwaltung schließlich gebeugt.

Kreidezeit in Wuppertaler Schulen Die FDP fordert mehr Investitionen in die Zukunft und setzt sich für die Digitalisierung der Schulen ein.

Karin van der Most, bildungspolitisches Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

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„Die Ausstattung mit digitaler Technik an Wuppertals Schulen ist unzureichend“, sagt Karin van der Most, bildungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion. „Digitales Lernen gibt es deshalb im Schulalltag leider viel zu selten. Die Defizite in Wuppertal beginnen schon beim Zugang zum digitalen Netz. 40 Prozent der Schulgebäude in Wuppertal sind nicht vernetzt. In absoluten Zahlen sind das 1100 Schulräume ohne Netz. Die Nutzung digitaler Medien ist dort gar nicht möglich. Gleichzeitig verfügen nahezu alle Jugendlichen zwischen 12 und 19 Jahren über ein Smartphone. Diese mobilen Endgeräte könnten im Prinzip auch im Unterricht eingesetzt werden - vorausgesetzt es gibt dort ein WLAN Netz. Der Vernetzungsgrad der Schulgebäude in Wuppertal ist alarmierend, sagen auch die Gutachter. Laut Medienentwicklungsplan muss die Stadt Wuppertal in den nächsten 6 Jahren mehr als 14,7 Millionen Euro in die Vernetzung, WLAN Ausstattung und in die Hardware investieren. Hinzu kommen noch 4,7 Millionen Euro für

Internetzugang, Software und Wartung. Das sind pro Jahr 2,5 Millionen für Investitionen und weitere 800 Tausend für die Wartung, Software und Internetzugänge. Diese Kalkulation ist schon kleingerechnet. Die ursprünglich ermittelten Kosten lagen deutlich höher. In der Haushaltsplanung sind jedoch bisher nur 1,2 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen und 210 Tausend Euro für Wartung und Support eingestellt. Das ist weniger als die Hälfte dessen, was eigentlich laut Medienentwicklungsplan erforderlich wäre, um die Schülerinnen und Schüler in Wuppertal auf die digitalen Technologien und die Anforderungen des digitalen Zeitalters vorbereiten zu können. Wenn wir den Medienentwicklungsplan umsetzen wollen, dann müssen wir deutlich mehr Finanzmittel in die Hand nehmen. Da die Haushaltssituation der Stadt Wuppertal dies nicht hergibt, müssen wir das neu aufgelegte Förderprogramm


Schule 2020 nutzen, um in die Vernetzung aller Schulgebäude und den WLAN Ausbau zu investieren. Ich hoffe, dass wir dieses Programm des Landes dafür einsetzen werden, auch wenn es viele andere – sicher auch berechtigte - Begehrlichkeiten für dieses Förderprogramm geben wird. Wir müssen die Breitbandförderung des Bundes verwenden, um den Breitbandausbau der Schulgebäude zu ermöglichen. Des Weiteren dürfen die Mittel für Medienentwicklung nicht mehr zugunsten anderer Projekte umgeschichtet werden. Und hoffentlich können wir in Zukunft auch wieder über eine Aufstockung der Haushaltsmittel für die Medienentwicklung beschließen. Wenn wir die Schüler und Schülerinnen auf die digitalen Technologien vorbereiten wollen, müssen wir die Schulen besser ausstatten. Schulen brauchen schnelles Internet und ein stärkere Nutzung digitaler Medien im Unterricht. Sonst bleiben die digitalen Kompetenzen auf das beschränkt, was Kinder und Jugendliche in ihrer Freizeit mit ihrem Smartphone oder Tablet anstellen. Und das ist zu wenig.“ Was bereits möglich wäre, zeigte die FDP-Landtagsfraktion Anfang September auf einer Bildungstour in Wuppertal.

Auf dem Johannes-Rau-Platz stellte sie ihre Ideen für digitale Bildung im Klassenzimmer 4.0 vor.

Die digitale Bildung kann nur in einem Kraftakt aller staatlichen

Unter Anleitung konnten Bürgerinnen und Bürger das so genannte ActivPanel, ein interaktives Display testen und sich so einen Eindruck verschaffen, wie man die Kreidezeit im Klassenzimmer überwinden könnte. Über angeschlossene Tablets können Lehrer und Schüler zeitgleich auf Informationen zugreifen, ein Tafelbild gemeinsam gestalten oder miteinander interagieren. Die digitale Bildung kann nur in einem Kraftakt aller staatlichen Ebenen umgesetzt werden. Daher spricht sich die FDP für eine stärkere Beteiligung des Bundes aus. Yvonne Gebauer, Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion für Schule und Weiterbildung: „Der Bund soll sich mit den Ländern auf einen Staatsvertrag für ein Sonderprogramm zur digitalen Infrastruktur verständigen.“ Nach Willen der Freien Demokraten sollen in den nächsten fünf Jahren sollen insgesamt 1.000 Euro pro Schüler in die Ausstattung der Schulen mit moderner Technik wie Breitbandanschlüsse, WLAN, Smartboards, E-Learning-Programme, Tablets, Notebooks, IT-Wartung und Service usw. fließen.

Ebenen umgesetzt werden. Daher spricht sich die FDP für eine stärkere Beteiligung des Bundes aus.

Nach Willen der FDP sollen in den nächsten fünf Jahren insgesamt 1.000 Euro pro Schüler in die Ausstattung der

„Es wird Zeit, alle Schüler auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten“, so van der Most.

Schulen mit moderner Technik fließen.

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Kultur im Tal

Der aktuelle Kulturbericht für die Spielzeit 2015/16 macht mit einer Bestandsaufnahme und aktuellen Daten zu Aktivitäten, Veranstaltungen und Besucherzahlen der freien und der städtischen Kultur in Wuppertal eindrucksvoll deutlich, was jeder Interessierte schon selber gespürt hat: es ist viel los im Tal; und dass in Zeiten knapper Kassen und nach vielen Sparrunden.

Ingrid Pfeiffer, kulturpolitische Sprecherin der

Das von der Heydt–Museum punktet regelmäßig mit den großen Ausstellungen. Es finden viele öffentliche Führungen statt und es gibt ein umfangreiches Begleitprogramm. Die beste Nachricht: Dr. Gerhard Finckh, der 2017 die Altersgrenze erreicht, hat seinen Vertrag um weitere zwei Jahre verlängern können und bleibt uns bis 2019 erhalten. Ein Novum in der Personalpolitik der Stadt Wuppertal, über das wir uns sehr freuen können.

FDP-Ratsfraktion

Das Projekt Pina Bausch Tanzzentrum (PBT) im Schauspielhaus an der Kluse wird planerisch vorangetrieben. Der Durchführungsbeschluss soll im Frühjahr 2017 vorgelegt werden und die Grundstimmung ist sehr optimistisch. Einzelheiten gibt es auf der Homepage www.pinabauschzentrum.de. Im Mai 2017 tritt die neue Intendantin Adolphe Binder ihre Stelle an. Der begonnene Verjüngungsprozess mit neuen Tänzern wird auch die nächsten Jahre bestimmen, so dass dann zusätzlich zur Repertoirepflege auch neue Stücke ins Programm kommen werden. Übrigens: Laut Deutschem Bühnenverein sind in der Saison 2014/15 39 Millionen Menschen ins Theater gegangen, das sind dreimal so viele wie in alle Spiele der ersten Fußball–Bundesliga.

Die freie Szene bietet ein weites Spektrum an Veranstaltungen. Hierbei schafft es das Kulturbüro eindrucksvoll die Künstler bei der Nutzung von Fördermitteln so zu unterstützen, dass der Anteil der Drittmittel die städtischen Mittel weit übersteigt. In diesem Zusammenhang macht auch ein neues Schlagwort Karriere: der Kulturentwicklungsplan. Natürlich ist es gut, wenn über Kultur auch langfristig und perspektivisch nachgedacht wird, aber Kreativität funktioniert oft nicht nach starren Punkteplänen. Wir brauchen Voraussetzungen um Projekte besser fördern zu können. Die Wuppertaler Bühnen und die Sinfonieorchester GmbH geben aber mal wieder Anlass zur Sorge. Die Strukturkrise dauert an und die Finanzmittel reichen für nur noch drei Spielzeiten. Um darüber hinaus den Theaterbetrieb sicherstellen zu können, muss die Deckelung weg. Dabei gab und gibt es künstlerisch doch positive Signale.

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Der neue Opernintendant Berthold Schneider startete mit frischen Ideen fulminant. Auch macht die neue Generalmusikdirektorin Julia Jones, die in der nächsten Saison in Wuppertal startet, große Hoffnung. Auch Frau Abbrederis‘ erste Schauspielpremiere fand viel Anklang und war, wie sämtliche Zusatztermine schon vorher ausverkauft. In dieser Situation überraschte die Nachricht, dass der Vertrag zwischen Frau Abbrederis und der Stadt Wuppertal im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst wurde. Die Presse veröffentlichte diese Nachricht vor der Sitzung des Aufsichtsrates, der in den gesamten Prozess nicht involviert war. Nicht nur die FDP reagierte mit Unverständnis. Warum musste ein Intendantenvertrag wieder mal bei so viel positiven Vorzeichen vorzeitig aufgelöst werden? Nach meiner Einschätzung leistet Frau Abbrederis gute Arbeit: oft ausverkauftes Haus, z.B. mit der „Wupper“, „Buddenbrocks“ oder dem „Tartuffe“ von Moliere im Opernhaus, einer Besucherquote von ca. 90 Prozent. Ihr ist es gelungen, ehemalige Besucher zurückzuholen, jüngere dazuzugewinnen, Kontakte zur Uni zu knüpfen und mit dem Geld auszukommen. Man wirft ihr vor, sie habe das Opernhaus und damit die große Bühne nicht sooft bespielt, wie sie es hätte tun sollen, um die Gesamtzahl der Besucher wieder an alte Zeiten heranzuführen. Dafür aber gibt es gute Gründe: zu wenig Aufführungstermine für drei Sparten in einem Haus und zu wenig personelle Kapazitäten nach allen Sparrunden. In den sieben Jahren meiner Aufsichtsratstätigkeit müssen wir nun zum fünften Mal eine Intendantenstelle neu besetzen (incl. Opernintendanten, GMD gerechnet). Ich finde das nicht normal. Das kann nicht immer an den “Künstlern“ liegen, sondern unsere Probleme sind meines Erachtens hausgemacht. Theaterführung und Stadtspitze tragen erhebliche Mitverantwortung. Deshalb fordere ich eine Aufarbeitung der Vergangenheit, damit auch die Schauspielsparte endlich in einer gesicherten Zukunft vernünftig arbeiten kann.


FDP nimmt Abschied von Werner Draudt von Alexander Schmidt

Die Freien Demokraten mussten am 18. Oktober 2016 Abschied von Werner Draudt, einer herausragenden Persönlichkeit und einem großen Liberalen nehmen. Von 1950 bis 1994, also fast 50 Jahre hat er aktiv und in führender Position die FDP kommunalpolitisch repräsentiert und zahlreiche ehrenamtliche Aufgaben in Wuppertal wahrgenommen. Viele Jahrzehnte gestaltete Werner Draudt zusammen mit seinem kongenialen Partner und ewig besten Freund Karl-Otto Dehnert die kommunalpolitischen Geschicke in Wuppertal. Von 1971 bis 1994 war Draudt mit seinen Schwerpunktthemen Wirtschaft und Finanzen im Stadtrat tätig. 12 Jahre davon (1978 bis 1989) war er Fraktionsvorsitzender der FDP. Mit seinem Leitspruch „der Stadt Bestes zu suchen“ hat sich Werner Draudt in dieser Zeit durch seine sachliche, teils detailverliebte und immer sachorientierte Art und Weise Respekt und Anerkennung verdient. Aktuell ist auch heute noch eine Ansprache von Werner Draudt im Stadtrat: „Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns darüber nachdenken, dass keiner von uns mehr weiß als wir alle zusammen. Nutzen wir das gemeinsame Wissen und bündeln es zum Nutzen unserer Stadt und unserer Bürger.“ Beeindruckend war neben seinem Fachwissen seine Gabe, Sachverhalte kurz und prägnant darstellen zu können. Mit seiner rhetorischen Brillianz beeindruckte er und verschaffte sich Respekt und diente vielen als politisches Vorbild. Wie er selbst sagte, lag die eigentliche Erfüllung seines politischen Engagements immer in dem über den Parteien stehenden Amt des Bürgermeisters, welches der geborene Elberfelder in tief empfundener Dankbarkeit an seine Vaterstadt von 1989 bis 1994 innehatte und auf Ausgleich und nicht auf Konfrontation bedacht war. Daneben war Draudt 19 Jahre lang Vorsitzender des Presse- und Werbeausschusses (1975 bis 1994) und 7 Jahre

Vorsitzender des Zooausschusses (1973 bis 1979). Neben der Politik engagierte sich Werner Draudt im Wuppertaler Karneval und als Ehrenvorsitzender des Tierschutzvereins Wuppertal. Als toleranter Liberaler stand er wie die Karnevalisten der Staatsmacht stets kritisch gegenüber. Als Präsident des Festausschusses Wuppertaler Karneval und als Präsident der Großen Wuppertaler Karnevalsgesellschaft stiftete Werner Draudt den Toleranzorden, der ab 1955 weitere 50 Jahre an verdiente Persönlichkeiten verliehen wurde. Für all seine ehrenvollen Verdienste erhielt Werner Draudt 1980 das Bundesverdienstkreuz am Bande und 1987 das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement erhielt Draudt 1994 den Ehrenring der Stadt Wuppertal verliehen. Höhepunkt all der verdienten Ehrungen war 2006 der einstimmige Ratsbeschluss, Werner Draudt die Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“ zu verleihen.

Alexander Schmidt, Werner Draudt, Marcel Hafke (v.l.n.r.)

Freunde und politische Weggefährten beschreiben Werner Draudt mit harter Schale und einem weichen Kern. Auch wenn er recht verschlossen wirkte und er die Menschen wenig an sich ran ließ, konnten seine Freunde auf lebenslange Treue bauen. All das beschreibt die Lebensleistung und die starke, gradlinige Persönlichkeit von Werner Draudt jedoch nur stichpunktartig. Immer wieder beeindruckte er. Selbst mit über 90 Jahren konnte er durch spontane und fachlich fundierte Vorträge zu allen Wuppertaler Themen ebenso wie mit dem sicheren Umgang mit Computer, Internet oder Smartphone brillieren. Bei den Liberalen Senioren war er bis zuletzt aktiv. Die FDP Wuppertal ist seinem Ehrenvorsitzenden zu großem Dank verpflichtet. Werner Draudt hat sein Leben in den Dienst seiner geliebten Heimatstadt Wuppertal und seiner Partei, der FDP, gestellt. Wir werden sein politische Erbe und eine persönliche Lebensleistung stets ein ehrendes Andenken bewahren.

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Digitalisierung als Chance FDP will Zukunft gestalten

Marcel Hafke, MdL, Sprecher für Familie, Kinder und Jugend Sprecher für Digitales und Gründungskultur der FDP-Landtagsfraktion und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit der FDP-Ratsfraktion

Die Zukunft beginnt heute. Denn was wir heute nicht auf den Weg bringen, kann morgen nicht auf der Spur sein. Schlecht also, wenn die Politik den großen Entwicklungen hinterher läuft. Besonders ärgerlich ist das beim Thema Digitalisierung – denn die Digitalisierung beginnt ja nicht morgen, sie hat längst begonnen. Und sie verändert alles – Gesellschaft, Wirtschaft, Miteinander. Das kann man staunend beobachten. Oder politisch die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit die sich aus der Entwicklung ergebenden Chancen genutzt werden. Die FDP sagt deshalb: Wir brauchen eine Digitalisierungsoffensive. Der Anspruch muss sein, dass sich NRW an die Spitze der digitalen Entwicklung setzt. Auf SPD und Grüne können wir da leider nicht bauen – die staunen noch. Bremse statt Überholspur. In einem Land mit Null-Wirtschaftswachstum ist das inakzeptabel. Wir vermissen eine konsistente Digitalstrategie der Landesregierung, die das „Mega-Stark“ der Ministerpräsidentin aus ihrer missglückten Regierungserklärung von vor über einem Jahr endlich mit Leben füllt. Der Zugang zum Internet ist heute kein Luxus, sondern unverzichtbare Infrastruktur. Wir müssen längst über Gigabit-Netze sprechen, während der Breitbandausbau noch nicht einmal funktioniert. Eine wirklich flächendeckende Versorgung mit schnellen Breitbandanschlüssen gibt es in 3 Kommunen in Nordrhein-Westfalen. In 3 von 396 Kommunen in NRW. Mehr bracht man dazu nicht zu sagen.

Verschicken. Das Land müsste hier natürlich die Vorreiterrolle übernehmen und zeigen, dass es geht, auch um Ängste und Bedenken in den Kommunen abzubauen. Warum kann das Wirtschaftsministerium nicht mit gutem Beispiel vorangehen und alle Prozesse in seinem Zuständigkeitsbereich digitalisieren? Es kann, es sollte! Aber innovationsfreudige Stadtverwaltungen können natürlich auch ohne diesen Anstoß von sich aus tätig werden. Warum kann die Wuppertaler Verwaltung nicht eine eigene Digitalisierungsoffensive auf den Weg bringen und schauen, wo man Prozesse bürgerfreundlicher, digitaler und effizienter gestalten kann? Sie kann, sie sollte! Im Land fordert die FDP die Bündelung der Aufgaben in einem „Digitalministerium“ und in einem „Digitalausschuss“ – auch in Wuppertal sollte eine sinnvolle Bündelung und verwaltungsinterne Anbindung der Digitalisierungsaufgaben erwogen werden. Gerade die Probleme beim Einwohnermeldeamt verdeutlichen beispielhaft, dass die Digitalisierung eine Lösung sein könnte. Beantragung inklusive Bezahlung der Gebühr von Personalausweisen könnte digital funktionieren, so dass nur noch die Abholung persönlich durchgeführt werden muss.

An Dynamik fehlt es in Wuppertal mitunter genauso wie im Land. Aber wir müssen uns heute fragen, wie wir uns für die Zukunft aufstellen wollen. Warum nicht als „Gründer-City“? Wuppertal bietet dafür gute Chancen – im Vergleich zu den Standorten wie Köln oder Düsseldorf liegen die Mieten niedriger, die Raumkapazität höher. Mit dem Und wenn wir schon bei Sprachlosigkeit sind: Auch die „W-tec“ haben wir schon ein gut arbeitendes GründercenVerwaltungen scheinen das Zeitalter der Digitalisierung ter und mit unserem bergischen Charme können wir noch für eine erst in der Zukunft stattfindende Entwicksicher auch punkten, wenn wir endlich anfangen, offensiv lung zu halten, für die es heute keiner Antworten bedarf. für unsere Heimatstadt zu werben. Wenn wir das dann, Dabei zeigt das immer wieder zitierte und mit vielen wie die FDP das seit langem fordert, von Landes- und Politikerbesuchen untermalte Beispiel Estland, was geht kommunaler Seite her mit einem bürokratiefreien Jahr für bei der digitalen Verwaltung – nämlich so gut wie alles. Gründer und einem Gründer-Bafög begleiten, dann kann In Deutschland müssen Sie für Förderanträge und so eine Dynamik entstehen, die uns staunen lässt. Das wäre ziemlich jeden Verwaltungsakt etwas ausfüllen, drucken, scannen, unterschreiben, kopieren, verschicken. In Estland dann aber ein Staunen, das nicht an die Stelle von Handeln tritt, sondern das Ergebnis richtigen Handelns. machen Sie alles am Computer oder auf Ihrem Handy. Ein Staunen, das eben heute schon die Zukunft begrüßt. Kein Drucken, kein Scannen, kein Unterschreiben, kein

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2017 Einladung zum Neujahrse mpfang

Wir wünschen Ihnen alles Gute, Glüc k und Gesundhei t für 2017!

Liebe Freu

ndinnen u

nd Freund

e der FDP Wuppertal, wir wünsch en Ihnen u nd Ihrer Fa besinnliche mil s Weihnac htsfest und ie ein frohes und ins neue Ja ein hr, auf das wir gerne m en guten Rutsch möchten. it Ihnen an stoßen Deshalb la den wir Sie herzlich ein zum FDP-Neuja hrsempfan g 2017 am Samsta g, 14. Janu ar 2017, um in der Villa 10.00 Uhr Media, Vie hhofstraße 125, 42117 Wuppertal Als diesjäh rigen Gast freuen wir uns, den Bundesvors itzenden d er Freien D Vorsitzend emokraten en der Lan , d ta Landesver g s fr a k tion und de bandes de s r FDP in No Christian L rdrhein-W indner Md estfalen L begrüßen zu dürfen. Herzliche G rüße

Marcel Ha fke MdL Kreisvorsit zender

Alexander Schmidt Fraktionsv orsitzende r

www.fdp-w

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#Kontakt @FDP

Für Sie im Rat:

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Rathaus (Barmen) Johannes-Rau-Platz 1 42275 Wuppertal Tel 0202 563 62 72 Fax 0202 563 85 73 E-Mail fraktion@fdp-wuppertal.de Internet www.fdp-wuppertal.de vertritt Ihre Interessen in: Hauptausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Bauen, Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg, Verwaltungsrat SSK, Aufsichtsrat Wuppertal Marketing GmbH, Lenkungskreis Bergische Entwicklungsagentur, Aufsichtsrat Historische, Stadthalle GmbH, Bergischer Rat

Manfred Todtenhausen Stellv. Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit

vertritt Ihre Interessen in: Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit, Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Betriebsausschuss GMW, Gestaltungsbeirat, Aufsichtsrat GWG mbH, Verbandsversammlung Wupperverband, Ehrenrat

Eva Schroeder Stadtverordnete

vertritt Ihre Interessen in: Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, Integrationsrat, Behindertenbeirat, Beirat Stiftung Sozialfonds, Gesundheits-, Alters- und Pflegekonferenz, Begleitausschuss Lokaler, Aktionsplan „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“, AK AIDS, Beirat Begenungsstätte „Alte Synagoge“ vertritt Ihre Interessen in: Ausschuss für Schule und Bildung, Jugendhilfeausschuss, Barmer Verschönerungsverein, AK Anerkennung freier Träger Jugendhilfe, Beirat Kinder- und Jugendtheater, Bergischer Rat, Förderverein Schulmittagessen

Karin van der Most Stadtverordneter

meine FREIHEITserklärung. Ich interessiere mich für die Arbeit der FDP und bitte um kostenfreie und unverbindliche Aufnahme in den Interessentenverteiler. Ich möchte mich bei den Liberalen engagieren und bitte um Kontaktaufnahme. Name

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Interessante Informationen auch im Netz unter www.fdp-wuppertal.de – Für weitere Informationen schreiben Sie uns eine E-Mail an fraktion@fdp-wuppertal.de oder senden ein Fax an 0202 563 85 73

Alexander Schmidt Fraktionsvorsitzender

Mach Dich frei

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Wuppertal liberal 2016  

Informationen aus dem Rathaus der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

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