Wuppertal liberal 2014

INFORMATIONEN AUS DEM RATHAUS

WUPPERTAL

AUSGABE

2014

liberal

Wuppertal 2025 Leitlinien der Wuppertaler Stadtentwicklung

Der FDP-Antrag wird nun in den Fachgremien beraten

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Das klare Ja zum Umbau Döppersberg ermöglicht Fortschritte

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Die neuen Anmeldezahlen belegen: Kein Bedarf für eine 7. Gesamtschule in Wuppertal

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Zahle was Du willst - eine Idee begeistert!

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Döppersberg - der Umbau geht weiter

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Die FDP kämpft für den Erhalt aller Schulformen

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Wohin geht es mit Wuppertal?

Eine Debatte über diese Frage findet nicht statt.

Finger weg atz! vom Carnaper Pl

Inhalt / Impressum

Auf ein Wort, Vorwort des Fraktionsvorsitzenden Jörn Suika

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FDP-Forderung umgesetzt!

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Inklusion Sind die Schulen vorbereitet?

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Die FDP kämpft für den Erhalt aller Schulformen!

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Genossen straucheln bei KiBiz-Reform

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Schulsozialarbeit ist kein Ping-Pong-Spiel

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Wuppertal 2025 - Leitlinien der Wuppertaler Stadtentwicklung

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Döppersberg - der Umbau geht weiter

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Sperrung der B7 ab Sommer

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Verschwendung von Steuergeldern zur Einschränkung von Informationsrechten

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Zahle was Du willst - eine Idee begeistert!

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Scharpenacken gehört den Bürgern

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Finger weg vom Carnaper Platz!

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Herausgeber: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal Rathaus Barmen Johannes-Rau-Platz 1 42275 Wuppertal Tel: 0202 563 6272 Fax: 0202 563 85 E-Mail: fraktion@fdp-wuppertal.de www.fdp-wuppertal.de Bearbeitung: Jörn Suika (V.i.S.d.P.) Tobias Wierzba (Redaktion), Karin van der Most, Alexander Schmidt, Marcel Hafke Konzept / Layout: Tobias Wierzba Bildmaterial: soweit nicht anders gekennzeichnet: Tobias Wierzba © FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal; Titelbild © Tasso Mitsarakis www.mitsarakis.de; Zirkus © GIBELHO - Fotolia.com; Druck: Ley + Wiegandt, Wuppertal Auflage: 30.000

Auf ein Wort Liebe Wuppertalerinnen, liebe Wuppertaler, die Verwaltungsspitze hatte vor einem Monat den staunenden Ratsmitgliedern über die WZ kund getan, dass es vor der Sommerpause keinen Beratungs- und Entscheidungsbedarf mehr gäbe und daher die April-Ratssitzung ausfallen würde. Zum Glück entscheidet nicht Stadtkämmerer Dr. Slawig, womit sich der Rat beschäftigen darf, sondern der Rat selber. Daher gab es am 7. April doch noch einmal eine ausführliche Ratssitzung.

Hauptthema war der Döppersbergumbau. Die Initiative „Döpps 105“ hatte rund 11.000 Unterschriften gesammelt, die sich gegen den Umbau des Döppersberges ausgesprochen haben.

Der Unternehmer Heinz Schmersal hat für die Initiative die Verärgerung über die Kostensteigerung im Projekt dargelegt; eine Kritik, die wir als FDP unterschreiben können und auch frühzeitig angebracht haben. Heinz Schmersal hat aber schon vor dem Beginn der Unterschriftensammlung öffentlich erklärt, dass eine -wie auch immer geartete- Verkleinerung des

Projektes gar nicht für die geforderten 105 Millionen Euro zu haben sei.

Daher würde ein Erfolg des Bürgerbegehrens nicht zu einem preiswerteren Döppersbergumbau führen, sondern ein sehr teures Ende des Bauprojektes bedeuten. WfW und Linkspartei haben im Rat ebenfalls deutlich gemacht, dass sie das Bürgerbegehren nicht unterstützt haben, um für eine Kostenbegrenzung zu sorgen, sondern um das gesamte Projekt zu kippen. Wir haben als Liberale bei der Entscheidung über die Kostensteigerung dafür gesorgt, dass für die weitere Arbeit ein deutlich verbessertes Controlling eingerichtet wird (siehe Artikel im Heft). Daher hat sich die FDP nicht nur aus formalen Gründen gegen das Bürgerbegehren entschieden, sondern auch aus inhaltlichen.

Ein weiteres, leidenschaftlich diskutiertes Thema der Ratssitzung war die Zukunft der Wuppertaler Bühnen. Die Entscheidung, im ersten Jahr ohne festes Opernensemble zu arbeiten, ist zu recht eine umstrittene. Wir als FDP-Fraktion wollen aber Prof. Kamioka die Chance geben zu zeigen, dass es die richtige Entscheidung war und

Jörn Suika, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

seine Arbeit nicht schon kaputt reden, bevor er überhaupt angefangen hat.

Wie leider an so vielen Stellen im Wuppertaler Rathaus hat man sich auch hier bei der Information keine Mühe gegeben und damit viel Porzellan zerschlagen. Daher wird es auf Initiative der FDP nach den Osterferien noch eine Sondersitzung des Kulturausschusses geben, in dem diese Themen von der Verwaltung erklärt werden müssen und von den Fachpolitikern diskutiert werden können.

Wir lassen uns also die Ratsarbeit von der Verwaltung nicht ausreden!

Mit herzlichen Grüßen Ihr

FDP-Forderung umgesetzt Rat beschließt Neufassung der Ehrenordnung Die FDP-Ratsfraktion begrüßt den Beschluss über die Neufassung der Ehrenordnung, den der Rat der Stadt Wuppertal Ende Februar getroffen hat. „Mit den beschlossenen Änderungen der Ehrenordnung wurden die Unklarheiten der alten Version beseitigt. So wird nun festgelegt, dass der Ehrenrat bei Verstößen gegen die Ehrenordnung des Rates die Aufgabe hat, den Sachverhalt zu ermitteln und abschließend eine Feststellung zu treffen“, so Jörn Suika, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Rat

der Stadt Wuppertal. „Mit der nun vorliegenden Modifikation hätte es zum Beispiel Konsequenzen im CDU-Skandal um den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon gegeben.“

sung einen Meilenstein für saubere Politik in Wuppertal dar. Die Liberalen freuen sich darüber hinaus, dass sich zukünftig alle kommunalen Mandatsträger mit ihrer Unterschrift unter den Ehrenkodex dazu verpflichten, im 2012 lehnten die Mitglieder des Eh- Falle eines Verstoßes gegen die Ehrenrates eine klare Stellungnahme renordnung ihr Mandat aufzugeben. zur CDU-Affäre ab, weil sowohl eigene Ermittlungen, als auch abschließende „Hätte es diese eindeutigen Regelungen Feststellungen durch das Gremium schon vorher gegeben, wäre uns 2012 nicht vorgesehen waren. Dies war der die monatelange, öffentliche Debatte Anlass für die jetzt erfolgte Neufassung. um CDU-interne Streitereien - die dem Rat in Gänze geschadet hat - erspart Aus Sicht der FDP stellt die Neufas- geblieben“, so Suika abschließend.

Aus Sicht der FDP stellt die Neufassung der Ehrenordnung einen Meilenstein für saubere Politik in Wuppertal dar. © luminastock Fotolia.com

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Inklusion: Sind die Schulen vorbereitet? © Tasso Mitsarakis - www. mitsarakis.de

Allein die Schulgebäude in Wuppertal behindertengerecht auszustatten, würde 66 Millionen Euro kosten.

Das Land will aber nur 1,5 Mio. Euro dafür an die Stadt zahlen.

Die FDP sieht die Gefahr, dass durch fehlende Qualitätsstandards und unzureichende Finanzierung durch das Land die Inklusion zu scheitern droht.

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Ab August haben behinderte Kinder in NRW einen Rechtsanspruch auf eine inklusive Beschulung, d.h. auf den gemeinsamen Unterricht mit nichtbehinderten Kindern in einer normalen Schule. In Wuppertal gibt es an einzelnen Schulen und in einzelnen Klassen schon lange den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern. Ab dem neuen Schuljahr werden es deutlich mehr Kinder sein, die mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf in die Grundschulen oder in die fünften Klassen der weiterführenden Schulen kommen.

Doch in Wuppertal sind längst nicht alle Schulen auf einen gemeinsamen Unterricht mit behinderten Kindern eingerichtet. Dies gilt sowohl für die Gebäude und die Schulhöfe als auch für die Ausstattung mit Räumen, Einrichtung und Personal. Allein die Schulgebäude in Wuppertal behindertengerecht auszustatten würde 66 Millionen Euro kosten. Das Land will aber nur 1,5 Mio. Euro dafür an die Stadt zahlen.

Die qualitative Umsetzung der Inklusion ist für die Kommunen als Schulträger mit deutlichen Kosten verbunden. Dr. Alexandra Schwarz von der Schumpeter School of Business and Economics aus Wuppertal verdeutlichte anhand der Fallbeispiele Essen und Borken die Folgekosten der Inklusion.

Schwarz stellte heraus, dass die Kommunen mit vielfältigen zusätzlichen

organisatorischen und finanziellen Herausforderungen konfrontiert werden. Sie reichen von der räumlichen Ausstattung über benötigte Sachmittel bis hin zu Unterstützungspersonal.

Doch die Landesregierung zeigt wenig Bereitschaft, den Kommunen die nötigen Ressourcen für die Inklusion zur Verfügung zu stellen. Nach langem Tauziehen zwischen den Kommunen und der Landesregierung hat man sich jetzt darauf geeinigt, dass die Kosten für den gemeinsamen Unterricht jährlich auf den Prüfstand kommen. Mehr sieht der Kompromiss nicht vor. Angesichts der vielen ungelösten Probleme ist dieser Kompromiss nur schwer nachvollziehbar.

Wir sehen die Gefahr, dass durch fehlende Qualitätsstandards und unzureichende Finanzierung durch das Land die Inklusion zu scheitern droht.

Kinder, Eltern, Lehrer und Kommunen müssen den Preis dafür bezahlen.

Darüber hinaus haben wir die große Sorge, dass für viele Schülerinnen und Schüler aus dem Förderbereich Lernen große Probleme bei einem Besuch der allgemeinen Schule zu Tage gefördert werden. Unsere Befürchtung ist, dass diese Kinder und Jugendlichen an allgemeinen Schulen scheitern. Förderschulen müssen auch deshalb weiter als Schonraum zur Verfügung stehen.

Doch wie lange wird es die Förderschulen noch geben? In Folge der He-

raufsetzung der Mindestschülerzahlen an Förderschulen durch das Land, werden in Wuppertal jetzt Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen aufgelöst oder mit anderen Förderschulen zusammengelegt. Das hat Konsequenzen, wie jüngst die Mutter eines Kindes der Astrid-Lindgren-Förderschule gegenüber der Zeitung sehr anschaulich beschrieb: Eine Schule mit drei Standorten, so die Mutter, hat nicht etwa drei, sondern nur eine Schulleitung, die zwischen den drei Schulen hin und herfahren muss. Sie verbringt dadurch viel kostbare Zeit im Auto oder im Bus, die der Schule für Leitungsaufgaben und den Schülern und Eltern für Fragen und Unterstützungsbedarf fehlt. Gleiches gilt für die Lehrer, die im Krankheitsfall an dem anderen Standort Vertretungsunterricht geben müssen auch sie sitzen künftig im Auto oder im Bus, anstatt die volle Zeit in der Schule bei den Schülern verbringen zu können. Dabei haben gerade Schüler mit einer Lernbehinderung einen erhöhten Bedarf an sonderpädagogischer Förderung und an Lehrern. Bei solchen Organisationsstrukturen müssten Fahrzeitenpauschalen, eine andere Bemessung der Vertretungspauschalen und auch der Sekretariatsstunden erfolgen, sonst sinkt die Qualität der Förderung zwangsläufig. Doch die Landesregierung hat die Vertretungspauschale gerade um 50 % gekürzt.

Die Leittragenden sind die Schüler, die auch so schon benachteiligt sind, lernbehindert oder psychisch krank, manch einer erfahren in Schulversagen und oft auch von Armut betroffen.

Ist das die versprochene Politik unter dem Motto „Kein Kind zurück lassen“?

Alleine wir als FDP-Fraktion haben in den Gremien gegen die Schließung und Zusammenlegung der Förderschulen

in der geplanten Form gestimmt, da wir die aufkommenden Probleme sehen und aus unserer Sicht nur im Sinne des Kindeswohls abstimmen konnten.

Die FDP kämpft für den Erhalt aller Schulformen!

Schulentwicklungsplanung: Kein Bedarf für 7. Gesamschule Die neuen Anmeldezahlen zu den weiterführenden Schulen geben keinen Anlass für Forderungen nach einer 7.

Gesamtschule.

Denn ausschlaggebend für die Schulentwicklungsplanung sind nicht allein die Anmeldezahlen, sondern auch die Zusammensetzung der Schülerschaft.

Die FDP hat die Verwaltung deshalb um Auskunft zu den Schulempfehlungen der Schüler für die einzelnen Gesamtschulen befragt. Denn anders als bei den Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen, bei denen die Differenzierung zwischen den Schulformen erfolgt, geschieht bei den Gesamtschulen die Differenzierung der Schüler innerhalb der Schule. Dies setzt eine entsprechend durchmischte Schülerschaft von je ein Drittel Schüler mit Gymnasial- , Realschul- und Hauptschulempfehlung voraus. Die gibt es aber nicht, weil zu wenig Schüler mit

einer uneingeschränkten Gymnasialempfehlung an die Gesamtschulen gehen, im letzten Jahr gerade mal 11 Prozent. Einzige Ausnahme ist die Gesamtschule Barmen.

Auch Hauptschüler sind an vier von sechs Gesamtschulen unterrepräsentiert. Sie gehören zu denjenigen, die am häufigsten von den Gesamtschulen abgelehnt werden.

Die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule würde nur die Verschiebung der Schülerströme von den Realschulen an die Gesamtschulen verstärken und so die Realschulen gefährden. Bei insgesamt sinkenden Schülerzahlen würden nicht nur die Hauptschulen, sondern auch Realschulen von Schließungen bedroht und die vorhandenen Wahlmöglichkeiten der Eltern zwischen unterschiedlichen Schulformen massiv eingeschränkt.

Am Ende einer solchen Entwicklung steht das, was die Jugendorganisation der SPD, jüngst in einer Pressemittei-

lung als Ziel für Wuppertal ausgegeben hat: die Abschaffung des gegliederten Schulsystems und die Einführung der Einheitsschule.

Derartige Forderungen hat man bisher von der SPD nicht laut gehört, was uns angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl nicht wundert. Allerdings hat sich die SPD auch nicht von den Zielen ihrer Jugendorganisation distanziert. Sollten nicht nur die Jusos, sondern auch die SPD die Schließung von Gymnasien planen und mittelfristig den Umbau der Schulstruktur in Wuppertal hin zu „Eine Schule für Alle“ beabsichtigen, muss sie dies den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl offen und ehrlich sagen. Derartige Entscheidungen können nicht im Hinterzimmer geplant und nach der Wahl den Eltern, Schülern und Lehrern als beschlossene Tatsachen präsentiert werden.

Die FDP will die Wahlfreiheit der Eltern und Schüler für die weiterführenden Schulen erhalten. Dies setzt ein breites Angebot aller Schulformen voraus.

Die SPD-Jugendorganisation fordert die Abschaffung des gegliederten Schulsystems und die Einführung der Einheitsschule.

Die FDP will die Wahlfreiheit der Eltern und Schüler für die weiterführenden Schulen erhalten.

7. Gesamtschule?

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Genossen straucheln bei KiBiz-Reform Die FDP übt Kritik an halbherzigen KiBiz-Reform. In der Sitzung des Rates am 7. April 2014 hatte die FDP-Fraktion eine Resolution eingebracht, mit der die Landesregierung aufgefordert werden sollte, die Änderungen des Kinderbildungsgesetztes zu überarbeiten. © Tasso Mitsarakis - www. mitsarakis.de

Der Gesetzesentwurf enthält nicht das, was die Regierung als groß angekündigte KiBiz-Reform versprochen hat. Für Wuppertal haben die Gesetzesänderungen negative Auswirkungen.

Trotzdem ist die Mehrheit im Rat unserem Vorschlag nicht gefolgt. Aus unserer Sicht müssten folgende Punkte dringend überarbeitet werden: • Ausbau von Kitaplätzen

In Wuppertal fehlen, trotz massiver Ausbaubemühungen, immer noch 1.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige.

Wir brauchen für Berufstätige in Nacht-, Früh-, Spät- und Wochenenddiensten andere Betreuungsangebote.

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In Wuppertal fehlen, trotz massiver Ausbaubemühungen immer noch 1.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Dieses Problem wird im Gesetzesentwurf völlig ausgeklammert. Es gibt kein Controlling, keinen Überblick, wo und wie hoch der tatsächliche Bedarf ist. Für die Landesregierung scheint der U3-Ausbau abgeschlossen zu sein, denn im Haushalt 2014 wurden keine weiteren Landesmittel für den U3-Ausbau bereitgestellt. In Wuppertal müssen aber noch viele Plätze geschaffen werden, damit auch hier Eltern ihren Rechtsanspruch einlösen können. Die Landesregierung muss nachlegen. Bisher ist kein Konzept erkennbar.

Gleichzeitig entwickelt sich eine Unterversorgung mit Plätzen für Drei- und Vierjährige. In vielen Einrichtungen hat der U3-Ausbau eine verringerte Gesamtkapazität zur Folge, so dass weniger Plätze für Ü3-Kinder angeboten werden. Einen Ü3-Platz zu finden ist ein großes Problem für die Familien, die ihre Kinder in den ersten 3 Jahren selbst betreut haben, oder die auf die Tagespflege ausgewichen sind, weil

sie erst gar keinen Kindergartenplatz • Auskömmliches bekommen haben. Auch hier gibt es Finanzierungssystem keinen Lösungsansatz und keine weiEin weiteres Problem, das wir sehen, tere finanzielle Unterstützung des Lanist die Finanzierung der Kinderbetreudes. ung.Viele Einrichtungen klagen darüber, dass die Kindpauschalen einfach • Vereinbarkeit von Familie nicht mehr ausreichend sind. In Wupund Beruf pertal sind so in den letzten Jahren viele Einrichtungen kirchlicher Träger aufEin Problem sind auch die Öffnungszeigegeben worden. Die vielbeschworene ten der Kitas, die aus Sicht vieler Eltern Trägervielfalt droht damit verloren zu nicht flexibel genug sind. Für kleinere gehen, wenn die Pauschalen für einKinder sind kürzere Betreuungszeiten zelne Träger nicht mehr auskömmlich gewünscht, die man oft nicht angebosind. Eine Reform des KiBiz muss auch ten bekommt. eine Überprüfung des FinanzierungsNimmt man die hohen Betreuungssystems beinhalten. Dies wird aber zeiten von 45 Stunden nicht an, bevöllig ausgeblendet. kommt man gar keinen Platz für sein Kind; also beißt man in den sauren Negative Auswirkungen auf die BetreuApfel und bezahlt selbstverständlich ungssituation in Wuppertal wird auch auch die längere Zeit, die man eidas geplante Zuzahlungsverbot für die gentlich nicht in Anspruch nehmen Kindertagespflege haben. In Wuppermöchte. Darüber und über flexiblere tal erhalten Tagesmütter/-väter für Öffnungs- bzw. Schließungszeiten zu die Betreuung pro Kind einen Stunden Randzeiten sagt der Gesetzesentdensatz in Höhe von 3,90 Euro. Dieser wurf Nichts aus. In einer Zeit, in der Stundensatz ist aber in der Regel nicht zunehmend viele Berufstätige, insbeauskömmlich, weshalb die Tagespflesondere Frauen in den Abendstunden gestellen von den Eltern einen zusätzlioder auch an Wochenenden arbeiten, chen Elternbeitrag erheben. Wenn dies können Kindertagesstätten nicht alle künftig verboten wird, muss Wuppertal um 16.00 Uhr schließen. Wir braudie Vergütungssätze für die Kindertachen für Berufstätige in Nacht-, Früh-, gespflegepersonen auf ein angemesSpät- und Wochenenddiensten andere senes Maß anheben. Andernfalls ist Betreuungsangebote. Dies kann und mit einem deutlichen Rückgang der muss selbstverständlich nicht in jeder Einrichtung angeboten werden. Aber Tagespflegeplätze zu rechnen. in einigen Kitas sollten entsprechende Dies kann sich Wuppertal aber nicht Betreuungszeiten möglich sein. Sonst leisten. Wuppertal ist in der U3-Bebleibt die Vereinbarkeit von Familie treuung auf die Tagespflegeplätze angewiesen. und Beruf ein Lippenbekenntnis.

• Mittel für die Sprachförderung Das umstrittene Sprachfördersystem Delfin 4 wird zugunsten einer alltagsintegrierten Sprachförderung abgeschafft. Dies begrüßen wir. Doch die Umstellung auf eine alltagsintegrierte Sprachförderung erfordert von den Erzieherinnen mehr Zeit für sprachliche Zuwendung und Unterstützung, die auch entsprechend finanziert werden muss. Doch die Mittel für die Sprachförderung sollen um 2,5 Millionen Euro sinken. Stehen heute für Delfin 4 noch 27,5 Millionen Euro zur Verfügung, sollen die Mittel für die künftige Sprachförderung auf 25 Millionen Euro gedeckelt werden, das heißt die Höhe

der Summe verändert sich auch bei steigender Anzahl förderbedürftiger Kinder nicht. Es drohen qualitative Verschlechterungen. Sprachkompetenz ist aber von zentraler Bedeutung.

Der Grundstein wird im Kleinkindalter gelegt. Ziel muss sein, jedes Kind in der frühkindlichen Bildung so zu fördern, dass es von Beginn an dem Schulunterricht folgen und sich daran beteiligen kann. Die Feststellung des Sprachförderbedarfs und die Sprachförderung sind keine Leistungen, die die Erzieherinnen nebenbei erbringen können. Für ebenso problematisch halten wir die vorgesehene Verteilung der restlichen 25 Millionen Euro, die für die Sprachförderung vorgesehen

sind. Während bisher für jedes einzelne Kind mit Sprachförderbedarf ein Betrag von 356,- Euro gezahlt wurde, sollen die Gelder zukünftig pauschal nach sozialer Indikation an die Einrichtungen verteilt werden.

Der Grundstein wird im Kleinkindalter gelegt.

Ziel muss sein, jedes Kind in der frühkindlichen Bildung so zu fördern, dass es von Beginn an dem

Was geschieht dann mit den Kindern mit Sprachförderbedarf, die in einer Einrichtung unterkommen, die keine zusätzlichen Fördermittel erhält? Gibt es für diese Kinder keine gesonderte Förderung mehr durch entsprechendes Fachpersonal? Was ist mit dem Anspruch, alle Kinder unabhängig von der Herkunft fördern zu wollen? Wo bleibt ihr Grundsatz: Kein Kind zurücklassen?

Schulunterricht folgen und sich daran beteiligen kann.

Schulsozialarbeit ist kein Ping-Pong-Spiel!

Das Hin- und Hergeschiebe der Finanzverantwortung muss ein Ende haben!

Die FDP-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Schulsozialarbeit an den Wuppertaler Schulen in diesem Jahr fortgeführt werden kann, obwohl sich das Land trotz vielfacher Versprechen aus der Finanzverantwortung gestohlen hat. Bis Ende 2014 wird die Schulsozialarbeit mit städtischen Mitteln fortgeführt. Dauerhaft kann und darf die Finanzierung aber nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.

Das Land muss endlich die Zuständigkeit für die Schulsozialarbeit als Bestandteil der Bildungspolitik und des Schulwesens anerkennen und seiner Verantwortung zur Finanzierung nachkommen. Das ständige Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten zwischen Bund und Land muss ein Ende

finden, fordert Karin van der Most, bildungspolitische Sprecherin der FDP. Einen Ratsantrag mit einem entsprechenden Appell an die Landesregierung hat die FDP-Fraktion zur Sitzung des Rates im April eingebracht.

Seit mehr als einem Jahr wird das Thema durch die rot-grüne Landesregierung verschleppt und - wenn es um die Finanzierung geht - auf den Bund verwiesen. Aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales von Andrea Nahles (SPD) heißt es aber unmissverständlich: „Die Zuständigkeit für Schulsozialarbeit liegt nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung jedoch nicht beim Bund. Schulsozialarbeit bildet eine Schnittstelle zwischen Schulen, Familien und Jugendhilfe und damit einen Bestandteil der allgemeinen Bildungs-

politik und des Schulwesens. Die Verantwortung für den Bildungsbereich ist den Ländern zugewiesen.“ Die Länder sind somit in der Pflicht, diese Mittel für die dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit einzusetzen. In anderen Ländern ist dies im Übrigen längst umgesetzt und nicht strittig. Nur das Land NRW schiebt die Verantwortung für die Schulsozialarbeit von sich.

Mit Schulsozialarbeit können Schwierigkeiten in der Schule, am Rande des Schulalltags oder auch mit der Familie niederschwellig und frühzeitig angegangen werden. Sie ergänzt den Bildungs- und Erziehungsauftrag in der Schule und trägt so zu einem besseren Schulerfolg und mehr Bildungsgerechtigkeit bei.

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Die Länder sind in der Pflicht die Schulsozialarbeit als Bestandteil der Bildungspolitik dauerhaft zu finanzieren.

Nur das Land NRW schiebt die Verantwortung von sich.

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Wuppertal 2025 - Leitlinien der Wuppertaler Stadtentwicklung Wohin geht es mit Wuppertal? Eine Debatte über diese Frage hätte man erwarten sollen, wenn auf der Tagesordnung die Leitlinien der Wuppertaler Stadtentwicklung für die nächsten 10 Jahre stehen. Im Wuppertaler Stadtrat jedoch weit gefehlt!

Lediglich die Opposition hat sich im Rat bislang zu diesem Thema geäußert.

CDU und SPD beraten lieber in Hinterzimmern.

In der Ratssitzung am 16. Dezember 2013 wollten und konnten sich lediglich die Oppositionsparteien zu den Vorschlägen der Stadtverwaltung äußern.

Selbst der Oberbürgermeister hatte offensichtlich keine Lust, seine eigenen Vorschläge inhaltlich zu vertreten, sondern überließ die Diskussion wieder einmal dem Kämmerer - mehr Desinteresse hätte man den Vorschlägen der vielen Haupt- und ehrenamtlichen Akteuren, die an dem Papier mitgearbeitet haben, kaum entgegenbringen können!

Dabei hätte es genug gegeben, was zu diskutieren gewesen wäre: So faszinierend die Idee einer Seilbahn vom Hauptbahnhof zur Uni und auf die Südhöhen wäre; wie realistisch ist die Idee? Welches sind die zu überwindenden Hürden? In welchen Schritten und

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welchen Zeitabläufen können diese Es gibt aber auch durchaus positive Fragen geklärt werden?

Projekte in den Leitlinien, bei denen zumindest bereits erkennbar ist, Ist der Aufbau einer „Lernfabrik“ neben wer sich um die weitere Umsetzung dem „Wuppertaler Hauptschulmodell“ kümmert: eine sinnvolle und effiziente Neuschaffung oder stärkt man nicht besser die Ende diesen Jahres wird die Nordbestehenden Projekte? bahntrasse durchgängig befahr- und begehbar sein. Schon jetzt ist sie jeIst der Aufbau eines neuen „Zentrums doch ein größerer Erfolg, als selbst von für Inklusion und Integration“ nur ein den Initiatoren der WuppertalBeweWeg einmalig neue Fördergelder zu gung zu Anfang erträumt. Während so generieren oder eine dauerhafte Idee? mancher Kritiker sie als viel zu breiten Können wir als Stadt die Folgekosten „Luxusradweg“ bezeichnet hat, ist sie stemmen oder geht das dann auf Kos- insbesondere an Wochenendenen und ten anderer Projekte, wie z.B. des Be- Feiertagen so stark frequentiert, dass gegnungszentrums der Caritas an der das Fahrradfahren fast schwer fällt.

Hünefeldstraße?

Daher ist es ein guter Zeitpunkt sich auf den Weg zu machen, FördermögAuf keine unserer Fragen haben wir in lichkeiten für einen weiteren Ausbau der Ratssitzung eine Antwort erhalten! der Nordbahntrasse nach Hatzfeld CDU, SPD und Verwaltungsspitze ha- oder nach Langerfeld zu erschließen. ben sich jeder Diskussion entzogen.

Mit der WuppertalBewegung hat die Stadt auch einen starken Partner an

der Seite, der sie auf diesem Weg auch schaut dann zu, wie die Unternehmen treiben wird! damit zurecht kommen und wenn sie es dann trotzdem schaffen, allein aus Ebenso wird ein Tanzzentrum Pina eigener Kraft zusätzliche ArbeitsplätBausch im Wuppertaler Schauspiel- ze zu schaffen - verspricht Ihnen der haus eine Bereicherung der Wupper- Oberbürgermeister eine Selbstvertaler Kulturlandschaft und ein Aushän- ständlichkeit: geschild der Stadt sein, welches man sich nicht besser wünschen könnte. Die Stadt sackt die Zusatzeinnahmen Darum freut es die FDP-Fraktion auch nicht ein, sondern belässt sie bei desehr, dass es dazu eine überparteiliche nen, die sie erwirtschaftet haben.

Initiative gibt, die die Realisierung dieser Idee auch begleiten wird.

Bei der Erhöhung der Gewerbe- und An anderer Stelle schlagen wir als Li- Grundsteuer hatten wir als FDP-Frakberale bei der Auswahl der Schwer- tion beantragt, diese Erhöhungen nur punkte der Arbeit der Stadt Wuppertal befristet vorzunehmen. Das wurde aber auch die Hände über dem Kopf vom Oberbürgermeister mit dem Hinzusammen: weis darauf abgelehnt, dass die Verwaltungsspitze selbstverständlich imErfolgreiche Städte im Rheinland mer prüfe, ob man nicht die Hebesetze gehen Wirtschaftsförderung so an: wieder senken könne. Das sollte dann zudem nicht nur für die GewerbesteuSie verbessern die Rahmenbedingun- er gelten, sondern auch für die Grundgen (z.B. durch Senkung der Gewer- steuer! Den Wuppertaler Unternehmen besteuer) und setzen dann erfolgreich wird hier also kein „New Deal“ versprodarauf, dass das den Anstoß für die chen, sondern einen „alten Hut“.

Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Erwirtschaftung höherer Gewerbe- Es fehlen unseres Erachtens aber steuereinnahmen gibt. auch zentrale Punkte:

region Rheinland ist erst recht vergessen. Da macht man zwar schöne Bötchen-Touren mit den OB-Kollegen auf dem Rhein, in der Zukunftsstrategie kommt es aber gar nicht vor. Das ist Kirchturmpolitik in Reinform. Das kann auch nicht die Aufgabe der einzelnen Personen in den Arbeitsgruppen sein, sondern hier fehlt erkennbar das leitende Element, was man bei „Leitlinien“ ja eigentlich erwarten sollte.

Alle anderen Städte rund um Düsseldorf beschäftigen sich intensiv mit der Bewerbung und Gestaltung ihrer Stadt als Wohnstandort auch für Düsseldorf-Pendler, da hier mit einem großen Einwohnerwachstum gerechnet wird.

Die Werbekampagne der Wuppertal Marketing GmbH wurde ja extra abgesetzt, um dieses Thema mit in die Leitlinien aufzunehmen. In den Leitlinien der Stadt fehlt eine solche Schwerpunktsetzung aber komplett! Dies wird sich in den nächsten Jahren rächen, wenn Wuppertal weiterhin der Zuzug von Familien mit gutem Einkommen fehlt!

Erfolgreiche Städte im Rheinland gehen bei der Wirtschaftsförderung einen anderen Weg als Wuppertal.

Dort senkt man zuerst die Gewerbesteuern und kann sich dadurch über die Schaffung neuer Aus- und Arbeitsplätze freuen.

Mit diesem Entwurf der Leitlinien hat Von Bergischer Zusammenarbeit ist in die Stadt Wuppertal leider die Chance dem Papier nicht mehr die Rede. Und verpasst, sich für die nächsten Jahre Wuppertal erhöht die Gewerbesteuer, die Zusammenarbeit in der Metropol- gut aufzustellen.

- Wuppertal macht das anders!

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Döppersberg - der Umbau geht weiter „Endlich geht es weiter“ - dieser Gedanke wird vielen Beteiligten des Döppersbergumbaus in den letzten Tagen durch den Kopf gegangen sein.

Der Stadtrat hat im November zähneknirschend und unter weitestgehend von der FDP formulierten - Auflagen der Kostenerhöhung zugestimmt

Nachdem der Stadtrat im November zähneknirschend und unter - weitestgehend von der FDP formulierten - Auflagen der Kostenerhöhung zugestimmt hat, konnte jetzt nach der Genehmigung des städtischen Haushaltes durch die Bezirksregierung ein wesentlicher Teil der Aufträge vergeben werden. Und mit dem Beschluss des Rates für eine Vollsperrung der Bundesallee zwischen Döppersberg und Ohligsmühle können auch die Ausschreibungen für den Umbau der B7 beginnen.

Im April soll es nun weiter gehen: • In der Baugrube können die Arbeiten für das Parkhaus (unter dem zukünftigen Busbahnhof) beginnen. Vor dem Bahnhofsgebäude können dann auch die Arbeiten für die zukünftige

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Geschäftspassage (die sogenannte Abstieg von der Ronsdorfer Straße zur „Mall“) beginnen.

Wolkenburg, Umgestaltung des Steinbecker Kreisels, Verbesserung des • Im Juni wird der Busbahnhof an den Kreisverkehrs Neuenteich, etc.). Eine Wall verlegt. Die vorbereitenden Bau- gesperrte B7, an der aber nicht direkt arbeiten waren schon vor Weihnach- gebaut wird, würden wir als FDP für ein ten erfolgt und damit mehrere Monate ganz schlechtes Zeichen an die Bevölschneller, als ursprünglich eingeplant. kerung sehen, wie dynamisch man an die Bauplanung heran geht.

• In den Sommerferien soll die Sperrung der B7 erfolgen, so dass die Autofahrer • Zum Jahresende erfolgt dann auch diese verkehrsarme Zeit nutzen kön- die Sperrung des kompletten Fußgännen, sich an die neue Verkehrsführung gertunnels, so dass die Arbeiten an der zu gewöhnen. Die FDP-Fraktion hat in Mall, für die Tieferlegung der B7 und der Planungs- und Begleitkommission für die Investorengebäude erfolgen Wert darauf gelegt, dass dann auch können. Es wird dann für die Bauzeit unmittelbar die Bauarbeiten an dieser eine provisorische Brücke vom KöboStelle beginnen müssen. Vorher sollen Haus bis vor die Bundesbahndirektion jedoch noch die diversen Maßnahmen geben. Es wird zudem von der Verwalzur Verbesserung der Umfahrung der tung geprüft, wie von der zukünftigen, Bundesallee umgesetzt werden (z.B. provisorischen Bushaltestelle „Haupt-

bahnhof-West“ (in etwa vor dem Neu- renten und ehrlichen Umgang mit dem bau an der Ohligsmühle) eine direkte Döppersbergumbau. fußläufige Verbindung zum Bahnhof geschaffen werden kann.

• Und ebenfalls auf Initiative der FDP-Fraktion haben CDU, SPD und Durch den Beschluss des Rates über FDP beschlossen, die bisherige Arbeit die Kostensteigerung gibt es auch extern überprüfen zu lassen. Neben zahlreiche für den Rat bemerkbare der Bestätigung der korrekten BerechVeränderungen: nung der Kostensteigerung haben die Prüfer aber auch auf Fehler der Ver• Die Verwaltung legt jetzt monatlich gangenheit und Handlungsbedarf für einen Controllingbericht vor, in dem die Zukunft hingewiesen. So sollte sich über den aktuellen Bau- und Finanz- die Stadt beeilen, ihre Planungen der stand informiert wird und in dem verbleibenden Bauabschnitte zügig auch auf Entscheidungserfordernisse, fertig zu stellen. Denn nur auf GrundChancen und Risiken der nächsten lage dieser Planungen können auch Bauabschnitte hingewiesen wird. Nach konkrete Kostenberechnungen durchder sehr zurückhaltenden und ver- geführt werden. Hier hinkt die Verwalschleiernden Informationspolitik der tung nach Ansicht der Prüfer den ErforVerwaltung in den letzten Jahren eine dernissen hinterher. Die Prüfer haben echte Verbesserung für einen transpa- der Stadt aber auch sehr konkrete

Vorschläge gemacht, wie man aus den bisherigen Fehlern lernen kann. Daher wird die Stadtverwaltung ein Team einsetzen, mit dem der Baufortschritt genau überwacht wird um so Probleme schneller erkennen, Verzögerungen und Kostensteigerungen entgegenwirken und Nachforderungen sachgerecht abwehren zu können. Erschreckender Weise war das bisher nicht selbstverständlich.

Auf Initiative der FDP-Fraktion haben CDU, SPD und FDP beschlossen, die bisherige Arbeit extern überprüfen zu lassen.

Die aktuellen Controllingberichte und den Prüfbericht finden Sie im Internet unter:

http://www.doeppersberg.de Eine Einladung an alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler, sich zu informieren und konstruktiv einzubringen.

Sperrung der B7 ab Sommer Im Rahmen des Döppersberg-Umbaus wird die B 7 zwischen Morianstraße und Kasinostraße ab den Sommerferien 2014 für knapp drei Jahre komplett gesperrt.

Für diese Lösung haben sich sowohl die Mehrheit des Stadtrates, die Mitglieder des Bezirksausschusses der IHK sowie die Einzelhändler ausgesprochen.

Hierbei ist allen Beteiligten klar, dass es in dieser Zeit zu massiven Beeinträchtigungen der Verkehrssituation in Wuppertal und speziell in Elberfeld kommen wird. Diese Nachteile wären jedoch fast identisch auch bei einer

Offenhaltung der B 7 mit einer Bauzeit halten.“ von dann circa fünf Jahren aufgetreten. Um die Verkehrssituation so verträglich wie möglich zu gestalten, wird von „Schweren Herzens hat sich die FDP der Stadtverwaltung eine Vielzahl von für die Variante der Sperrung der B 7 Optimierungen im Straßennetz, wie entschieden, um den Gesamtumbau zum Beispiel an der Steinbecker Meile des Döppesbergs bereits Ende 2018 oder am Neuenteich, vorbereitet. mit einer größeren Kostensicherheit und nicht erst 2020 realisieren zu kön- „Neben der guten Erreichbarkeit der nen“, so der stellvertretende Frakti- Innenstadt müssen auch den betroffeonsvorsitzende Alexander Schmidt. nen Pflege- und Rettungsdiensten, den „Die konstante Verkehrsführung sowie Handwerksbetrieben sowie den Tadie beschleunigte und vereinfachte xiunternehmen „fahrbare“ Lösungen Baustellenabwicklung sollen auch die für die Bauzeit aufgezeigt werden. Am Beeinträchtigungen der Elbefelder Ein- Ende, so Schmidt, freuen wir uns alle zelhändler und der Besucher der Elber- auf einen attraktiven Döppersberg als felder Innenstadt so kurz wie möglich Eingangstor für Wuppertal.

Schweren Herzens hat sich die FDP für die Variante der Sperrung der B 7 entschieden, um den Gesamtumbau des Döppesbergs bereits Ende 2018 mit einer größeren Kostensicherheit und nicht erst 2020 realisieren zu können.

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Verschwendung von Steuergeldern Verschwendet Oberbürgermeister Peter Jung Steuergelder, um Informationsrechte des Rates einschränken zu können?

Die FDP meint ja und hat der Kommunalaufsicht die Angelegenheit erneut zur Überprüfung weitergeleitet.

Die FDP fragte im November 2012 nach Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der städtischen Töchter.

Die Verwaltung verweigert

Die FDP-Fraktion kritisiert den Umgang des Oberbürgermeisters mit den Informationsrechten des Rates scharf.

Die Verwaltung verschwendet nach Ansicht der FDP Steuergelder, um die Rechte des Rates einzuschränken zu können.

hierzu trotz Anweisung der Bezirksregierung immer noch die Antworten.

Die FDP-Fraktion hatte im November 2012 in einer Anfrage nach Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der städtischen Töchter gefragt. Nachdem die Antwort auf diese Anfrage von der Verwaltung verweigert wurde, wendeten sich die Liberalen an die Bezirksregierung in ihrer Funktion als Kommunalaufsicht.

Obwohl die Stadt Wuppertal mehrfach Gelegenheit hatte, ihr Vorgehen

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gegenüber der Kommunalaufsicht zu erklären, stellte sich die Bezirksregierung voll hinter die Argumentation der FDP-Ratsfraktion. In diesem Zusammenhang wurde die Verwaltung aufgefordert, das Informationsrecht des Rates vollumfänglich zu gewährleisten.

Die Wuppertaler Stadtspitze kommt dieser Aufforderung bis heute allerdings nicht nach. Stattdessen wurde ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches die Einschränkung des Auskunftsrechts rechtfertigt.

Dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörn Suika: „Es verwundert nicht, dass dieses externe Gutachten zu einem solchen Ergebnis kommt. Schließlich wurde es genau zu diesem Zweck in Auftag gegeben. Das Vorgehen jedoch ist für uns völlig unverständlich.

Warum nimmt die Wuppertaler Stadtspitze trotz klarer Rechtsauskunft der Kommunalaufsicht Steuergelder in die Hand, um die Rechte des Rates einschränken zu können? Hierzu besteht keinerlei Notwendigkeit, denn es ist die Aufgabe des Rates als Kontrollgremium zu fungieren. Uns stellt sich die Frage, wessen Rechte die Verwaltung hier über die Rechte des Rates stellen will? Als Vorsitzender des Rates hat der Oberbürgermeister den Rat zu stärken, nicht zu schwächen.“ Die FDP-Fraktion hat die Angelegenheit zur erneuten Überprüfung an die Kommunalaufsicht weitergeleitet. Es ist zu befürchten, dass zu abschließenden Klärung der Rechtsweg beschritten werden muss.

Zahle was Du willst - eine Idee begeistert!

Zur Sitzung des Rates am 24. Februar 2014 hat die FDP-Fraktion einen Antrag unter dem Titel „Mehr Freiheit wagen“ eingebracht. Damit soll die Einführung eines „Zahle was Du willst-Tarifes“ in städtischen Einrichtungen ermöglicht werden.

Animiert wurde dieser Antrag durch die guten Erfahrungen zum Beispiel des Allwetterzoos Münster, der dadurch im vergangenen Jahr in der ansonsten besucherschwachen Zeit der Weihnachtsferien einen so enormen Besucherandrang erlebt hat (Berichte dazu in „Die Zeit“ und der „WAZ“), dass die Aktion in diesem Jahr gerne wiederholt wurde. Auch das Museum Alexander König in Bonn hat schon gute Erfahrungen mit diesem Konzept gemacht und wurde dabei auch von der Universität Aachen wissenschaftlich begleitet. Die FDP-Fraktion beantragte die Einführung von so genannten „pay-what-you-want-Tarifen“ auf Probe und zunächst bei Freizeit- und Kulturangeboten, die hohe Fixkosten verursachen. Zu diesen zählen in erster Linie Zoo- und Museumsbetriebe.

Außerdem soll die probeweise Einführung an Tagen mit nur geringem Publi-

kumsverkehr erfolgen. Hierzu soll die Verwaltung im Vorfeld die Publikumszahlen statistisch auswerten und die möglichen Zeiträume mit nur geringem Besucheraufkommen festlegen.

Die FDP erhofft sich hiervon zum einen eine höhere Auslastung zu Zeiten, in denen ohnehin wenig Besucher die Angebote wahrnehmen, denn das Besucheraufkommen in Einrichtungen wie Zoo- und Museumsbetrieben ist nicht immer gleich, sondern teilweise in Abhängigkeit von Jahreszeiten, Wochentagen oder auch bestimmter Uhrzeiten stark schwankend. Aus Sicht der FDP-Fraktion spricht einiges dafür, an solchen Tagen so genannte „pay-whatyou-want-Tarife“ einzuführen. Dabei handelt es sich um ein Eintrittsentgelt in für den Besucher frei wählbarem Rahmen. Hiermit kann zum einen erreicht werden, dass Besucher für die angebotene Leistung sensibilisiert und natürlich auch neue Besucherschichten erreicht werden. Die städtischen Angebote werden somit an bestimmten Tagen, zu bestimmten Uhrzeiten oder gar zu bestimmten Jahreszeiten attraktiver. Einher geht ein Imagegewinn für die Stadt Wuppertal, denn vorgenannte Angebote konkurrieren mit denen anderer Städte. Spricht sich

der Wuppertaler Tarif herum, so werden auch Auswärtige nach Wuppertal kommen, um „einfach mal zu gucken“ und dann in der Folge auch mal voll zahlend wiederkehren. Mit zuvor geschilderter Maßnahme gelingt es ferner, Besucher für die Wuppertaler Einrichtungen und die dahinter stehenden Kosten zu sensibilisieren. Diese müssen sich mit dem Wert der angebotenen Leistung und einem in ihren Augen angemessenen Eintrittspreis auseinandersetzen. Hierbei steht für die FDP auch die Stärkung der Eigenverantwortung jedes einzelnen im Vordergrund.

Studien zu diesem Thema der Universität Aachen belegen zudem, dass das Preiskonzept gerade bei Dienstleistungen funktioniert, die unabhängig von der Anzahl der Besucher hohe Fixkosten verursachen, also beispielsweise Zoos oder Museen. Viele Besucher, die wenig zahlen, bringen dort mehr als wenige Besucher zu hohen Preisen.

Der Allwetterzoo in Münster erzielte so im Dezember 2012 2,5-mal so viel Einnahmen, wie im Vorjahreszeitraum.

Außerdem konnte die Besucherzahlen von 13.592 auf 75.850 Menschen erhöht werden.

Der FDP-Antrag wird nun in den zuständigen Fachgremien beraten.

Studien der Universitäten Aachen und Frankfurt a.M. belegen, dass das Preiskonzept gerade bei Dienstleistungen mit hohen Fixkosten funktioniert.

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Scharpenacken gehört den Bürgern Seit der Kleinen Anfrage des Wuppertaler FDP-Abgeordneten Marcel Hafke im Landtag NRW gibt es endlich Klarheit über die Nutzung.

Irritationen hinsichtlich der erlaubten Nutzung des Scharpenacken entstanden durch eine unklare Hinweisgebung des Landes.

Mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung konnte der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke die Missverständnisse hinsichtlich der Nutzung entsprechender Flächen im Naherholungsgebiet Scharpenacken aufklären.

Der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete sorgte nun für eine Klarstellung im Sinne der Bürger.

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Die gute Nachricht vorweg: Wuppertals Bürgerinnen und Bürgern steht das Gebiet Scharpenacken weiterhin zur Naherholung und Freizeitnutzung zur Verfügung. An der bislang selbstverständlich anmutenden Nachricht ergaben sich im Sommer letzten Jahres ernsthafte Zweifel, als der Bauund Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) Schilder errichtete, die mit Verweis auf den Naturschutz die Nutzung des Geländes einzuschränken schienen. Insbesondere Kite-Boarder, Fahrradfahrer und Familien mit kleinen Kindern fürchteten, ihren Freizeitaktivitäten nicht mehr nachgehen zu können. Nachdem der BLB daraufhin gegenüber der Presse verlauten ließ, es seien „keine echten Verbotsschilder“ aufgestellt worden, war die Verunsicherung der Bevölkerung umso größer.

Marcel Hafke, FDP-Landtagsabgeordneter aus Wuppertal-Ronsdorf und kooptiertes Mitglied der FDP-Ratsfraktion, nahm sich der Problematik an und richtete eine kleine Anfrage an die Landesregierung, nachdem das Thema auch im Rathaus für einigen Wirbel sorgte. In Folge des Antwortschreibens erhielt er die Zusage, dass die entsprechenden Flächen „weiterhin von den Bürgerinnen und Bürgern für die Naherholung einschließlich natur- und landschaftsverträglicher Freizeitgestaltung genutzt werden können“. Somit ist auch das Kite-Boarden auf den Grünflächen nach wie vor erlaubt. Die vom BLB errichteten Verbotsschilder beziehen sich lediglich auf im Bebauungsplan ausgewiesene Kompensationsflächen. Diese machen allerdings nur ca. 30 Hektar der 320 Hektar großen Gesamtfläche aus.

Marcel Hafke und die Mitglieder der FDP-Ratsfraktion zeigten sich erleichtert über die Klarstellung, die allerdings „proaktiv“ vom BLB hätte kommen müssen. Hafke: „Ich freue mich, dass nun die Freizeitnutzung eindeutig

erlaubt wird. Gerade in einer Großstadt wie Wuppertal sind Flächen zur Freizeitnutzung sehr kostbar und werden von Bürgerinnen und Bürgern gerne genutzt. Dies ist im Bereich Scharpenacken weiterhin möglich und das ist gut so. Die Verwirrung um ein Verbot hätte man sich allerdings durch eine vernünftige Information- und Kommunikationspolitik von Seiten des BLB sparen können“.

Dass die Irritationen, die hinsichtlich der erlaubten Nutzung entstanden waren, auf eine unklare Hinweisgebung des Landes zurückgehen, gesteht die Landesregierung indirekt ein. Die aufgestellten „Hinweisschilder“ seien kaum von „Verbotsschildern“ zu unterscheiden und wären dementsprechend auch von den Nutzern verstanden worden, heißt es in der Antwort auf die Anfrage. „Endlich sind alle Zweifel und Unsicherheiten vom Tisch.

Auch im kommenden Sommer wird das Gebiet Scharpenacken eines der Aushängeschilder für attraktive Naherholung in Wuppertal sein“, freut sich Marcel Hafke.

Finger weg vom Carnaper Platz!

Vermutlich sollte der Verkauf des Carnaper Platzes an die Wuppertaler Stadtwerke still und leise über die Bühne gehen. Geht er aber nicht. Dank der FDP. Es ist zu befürchten, dass CDU und SPD als Große Kooperation einem Verkauf auf Anraten von Kämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) zustimmen werden.

Osten gastieren wird.

Von daher verfolgt die FDP-Fraktion Das Thema ist aber mit dem Beschluss das Thema und kämpft für den Erhalt der Bezirksvertretung nicht vom Tisch, des Carnaper Platzes für die Bürgerinnen und Bürger. da der Rat das letzte Wort hat.

Es ist zu befürchten, dass CDU und

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Die FDP konnte vorerst einen schnellen Verkauf verhindern. Die Bezirksvertretung Barmen stimmte einstimmig für den liberalen Antrag auf dauerhaften Erhalt des Cranaper Platzes in seiner jetzigen Form.

Ihm kommen im Stadtteil wichtige Aufgaben zu, denn als Parkfläche und auch als Event- und Veranstaltungsflä-

SPD als Große Kooperation einem Verkauf auf Anraten von Kämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) zustimmen werden. Ein am 18. Februar von der FDP in den Finanzausschuss eingebrachten Antrag, die WSW aufzufordern, den Verwaltungsneubau auf dem eigenen Grundstück zu realisieren, fand bei Die WSW haben auf ihrem Betriebs- CDU und SPD keine Zustimmung. gelände ausreichend Platz, um hier einen Neubau zu realisieren. Außerdem Die Situation rund um den Carnaper steht den WSW mit dem abgängigen Platz wird sich schon ohne den VerSportplatz Schützenstraße eine geeig- kauf des Platzes verkehrstechnisch nete Ausweichfläche zur Verfügung. verschärfen, denn durch die geplante Barmen würde mit dem Carnaper Platz Erweiterungen des Petrus-Krankenseinen einzigen Veranstaltungsplatz hauses kommt es zu einer Nachververlieren, so dass zukünftig keine Kir- dichtung mit steigendem Verkehr und mes oder Zirkus mehr im Wuppertaler zusätzlichem Parkflächenbedarf.

Ihr Bezirksvertreter vom Sedansberg

Die FDP-Fraktion hat ebenso wie der FDP-Vertreter in der Bezirksvertretung Barmen, Harry Thomas, das Thema aufgegriffen und entsprechende Anträge gestellt, um den für Barmen wichtigen Platz zu erhalten.

che ist er unverzichtbar.

Auf dem Platz parken täglich etwa 300 Autos und in den Nachtstunden auch etliche Lkw. Bei einem Verkauf müssten diese in die umliegenden Wohngebiete ausweichen, wo bereits jetzt die Parkplatzsituation angespannt ist.

Harry Thomas

Derzeit planen die Wuppertaler Stadtwerke (WSW) im Hintergrund gemeinsam mit der Verwaltungsspitze auf dem Carnaper Platz den Neubau eines Verwaltungsgebäudes als Ersatz für die beiden PCB-belasteten Türme an der Bromberger Straße.

Sedanstr. 49 al pert 42281 Wup 724 50 52 Mobil: 0160 .de p-wuppertal thomas@fd rtal Stadt Wuppe im Rat der on ti ak Fr PFD men) Rathaus (Bar 0 15 er m m Zi au-Platz 1 Johannes-R pertal up W 5 27 42 3 62 72 56 02 02 l.: Te 563 85 73 02 02 : x.

Fa pertal.de ion@fdp-wup E-Mail: frakt e l.d ta rr pe www.fdp-wup

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Für Sie im Rat: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Rathaus (Barmen) Johannes-Rau-Platz 1 42275 Wuppertal Tel 0202 563 62 72 Fax 0202 563 85 73 E-Mail fraktion@fdp-wuppertal.de Internet www.fdp-wuppertal.de

Jörn Suika Fraktionsvorsitzender

Vertritt hier Ihre Interessen:

Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Hauptausschuss, Verbandsversammlung Bergische VHS

Alexander Schmidt Stellv. Fraktionsvorsitzender

Mo - Do: 9.30 Uhr bis 16.30 Uhr Fr: 9.30 Uhr bis 13.00 Uhr

Vertritt hier Ihre Interessen: Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Bauen, Hauptausschuss, Sportausschuss, Verwaltungsrat der Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR, Verwaltungsrat der SSK Wuppertal

Manfred Todtenhausen Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit

Vertritt hier Ihre Interessen:

Ralf Otto Jacob Stadtverordneter

Vertritt hier Ihre Interessen:

Fraktionsmitarbeiter

Betriebsausschuss Gebäudemanagement Wuppertal (GMW), Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mbH (GWG)

Tobias Wierzba, Dipl. Jur. Fraktionsgeschäftsführer

Ausschuss für Verkehr, Kulturausschuss, Aufsichtsrat der Hotel AG

Eva Schroeder Stadtverordnete

Karin van der Most, Dipl. Soz. Fraktionsgeschäftsführerin

Vertritt hier Ihre Interessen:

Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, Ausschuss für Schule und Bildung, Integrationsausschuss, Beirat der Menschen mit Behinderung

Ich interessiere mich für die Arbeit der FDP und bitte um kostenfreie und unverbindliche Aufnahme in den Interessentenverteiler.

Ich möchte mich bei den Liberalen engagieren und bitte um Kontaktaufnahme.

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