Strategie für die industrielle Gesundheitswirtschaft
Lösungsvorschläge ▪
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In Europa existiert bereits ein System für den Emissionshandel, das größere politische Möglichkeiten bietet, zu einer internationalen Klimapolitik zu kommen. Der Emissionshandel hat gezeigt, dass er ein geeignetes und wirksames Instrument internationaler Klimapolitik ist. Deutschland und seine Wirtschaft sind aufgefordert, einen deutlichen Beitrag zum internationalen Klimaschutz zu liefern, der nur auf der globalen Ebene wirksam umgesetzt werden kann. Instrumente sollten darauf abgestimmt w erden, sich internationalisieren zu lassen. Oft fallen Unternehmen der iGW aus der Befreiung der EEG-Umlage (abhängig von der Stromkostenintensität), obwohl sie systemrelevante Produkte herstellen. Hier wäre eine Unterstützung wegen der Systemrelevanz (nicht zuletzt aufgrund der Covid-Krise) hilfreich, um die Produktion in Deutschland auch im Sinne der Versorgungssicherheit zu unterstützen.
Genehmigungsverfahren
Status quo ▪
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Die Herausforderungen mit Naturschutz und Umweltrecht in Deutschland sind im europäischen Vergleich einmalig, obwohl alle EU-Mitgliedstaaten die gleichen Vorgaben haben. Langwierige Genehmigungsverfahren und die Unberechenbarkeit ihres Ausgangs erschweren Investitionsentscheidungen in Deutschland. Die Dauer v on Genehmigungsverfahren sowie der Umfang und Inhalt der vorzulegenden Unterlagen nimmt stetig zu, während sich gleichzeitig die Personalsituation in den Genehmigungs - und Fachbehörden verschlechtert. Die Klagebereitschaft gegen Industrieprojekte steigt ebenso, wie die Möglichkeiten, solche Klagen erfolgreich durchzuführen. Unternehmensvertreter, die ein Projekt planen und die notwendigen Investitionen verantworten, können nur sehr schwer die Dauer des Verfahrens vorhersehen, geschweige denn, ob eine Genehmigung für das gewünschte Projekt überhaupt erteilt wird. Das gilt insbesondere auch für Forschungsprojekte. Gerade für die durch Patentlaufzeit beschränkten Wertschöpfungszeiträume innovativer Arzneimittel und Medizinprodukte ist die Auswahl eines effizienten FuE-Standorts zentral. Bürokratische und langwierige Genehmigungsprozesse verringern daher die Attraktivität eines Standorts, z. B. für klinische Studien. Ein Genehmigungsverfahren nach Immissionsschutzrecht dauert nach Antragseinreichung derzeit im Schnitt zwischen sechs Monaten und zwei oft sogar drei Jahren. Hinzu
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