Strategie für die industrielle Gesundheitswirtschaft
Lösungsvorschläge ▪
Arzneimittel: - Ein „Zurückholen“ der Wirkstoffproduktion nach Deutschland und Europa ist nur bedingt wünschenswert und kaum realisierbar, zumal dann große Investitionen notwendig würden. Grundsätzlich sollte aber die noch in Europa bestehende pharmazeutische Herstellung, insbesondere die Wirkstoffherstellung, durch eine wettbewerbsfördernde EU-Strategie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen – im Einklang mit den Grundprinzipien des Freihandels – vor weiterer Abwanderung gesichert und so ein Beitrag zur Diversifizierung internationaler Lieferketten unter Einschluss des Standortes Europa geleistet werden. - Eine politische Unterstützung, gegebenenfalls auch durch finanzielle Anreize in Form von Investitionsanreizen, ist grundsätzlich im Rahmen der Innovations- und Digitalisierungsförderung sowie der allgemeinen Start-up-Förderung und Förderung von besonders strukturschwachen Regionen möglich und zu empfehlen. Darüber hinaus sind politische Unterstützung und finanzielle Anreize allenfalls bei wenigen, für die Versorgungssicherheit unverzichtbaren Wirkstoffen denkbar. Dabei ist darauf zu achten, dass die Maßnahmen mit den bestehenden WTO- und EU-Wettbewerbsregeln vereinbar sind. Zudem muss die Weiterentwicklung des internationalen Beihilfenrechts mitgedacht werden und darauf geachtet werden, dass die EU hier keine Praxis etabliert, die sie auf Drittmärkten zurecht kritisiert, weil dadurch andernorts lokale Unternehmen bevorzugt und ausländische Unternehmen diskriminiert oder gar unterpreisige Angebote gefördert sowie starke Wettbewerbsverzerrungen des globalen Level Playing Fields befördert werden. - Anstelle von protektionistischen Tendenzen gilt es, in Deutschland bzw. Europa die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass es für Unternehmen zunehmend attraktiv wird, ihre Produktionskapazitäten nach Europa zu verlagern bzw. hier zu belassen. Gemäß der Theorie der komparativen Kostenvorteile sollten sich demnach nur jene Produktionsprozesse in Europa/Deutschland niederlassen, für die hier bei vergleichbaren Anforderungen z. B. an Umwelt- und Sozialstandards nachweislich komparative Vorteile gegenüber dem Rest der Welt bestehen. Diesem Mechanismus sollte gegenüber protektionistischen Maßnahmen jederzeit Vorzug eingeräumt werden. - Um in Deutschland bzw. Europa die Versorgungssicherheit zu erhöhen, bedarf es gegebenenfalls der Modifikation der bestehenden Ausschreibungsregelungen für Rabattverträge, die nicht protektionistisch, sondern wettbewerbsfördernd wirken. - Wirkstoffe/Arzneimittel, die in den letzten zwei Jahren mehrfach ein Versorgungsdefizit aufgewiesen haben, sollten für die Dauer von zwei bis drei Jahren nicht mehr ausgeschrieben werden dürfen. - Zur Vermeidung von Versorgungsengpässen in ärmeren Ländern und/oder von Fälschungsanreizen bedarf es einer Abschaffung der Importquote von Arzneimitteln aus dem europäischen Ausland.
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Medizinprodukte: - Die Vor-Produktion in Deutschland oder zumindest in Europa sollte gefördert werden, wenn eine Absicherung der Lieferkette für besonders sensible Produkte
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