Position | Digitalisierungspolitik | Öffentliche Verwaltung Eine Modernisierungsagenda für die öffentliche Verwaltung
Kernbotschaften
Kernbotschaften Wirtschaft und Gesellschaft stehen aufgrund von Digitalisierung, Klimakrise, demografischem Wandel und einer Vielzahl weiterer Herausforderungen vor fundamentalen Transformationen. Deutschland verfügt über eine grundsätzlich leistungsfähige öffentliche Verwaltung, die Rechtsstaatlichkeit, Verlässlichkeit und Sachkompetenz vereint. Damit jedoch Unternehmen diese Herausforderungen erfolgreich bewältigen und zugleich als Chancen nutzen können, muss die öffentliche Verwaltung in Deutschland deutlich kooperativer, nutzerfreundlicher, agiler und digitaler werden. Eine solche öffentliche Verwaltung ist für Unternehmen eine unverzichtbare Voraussetzung für internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit ein entscheidender Standortfaktor. Dieses Impulspapier entstand aus der engen Zusammenarbeit eines prominent besetzten Rates aus Expertinnen und Experten mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Es soll Mut machen, jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen und die notwendigen Veränderungen anzugehen. Aufgeteilt auf sechs Themenkomplexe werden konkrete Maßnahmen identifiziert, die die nächste Bundesregierung priorisiert anpacken sollte. Alle Vorschläge zielen darauf ab, die bestehenden Stärken und die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu erhalten und ihre Innovations- und Transformationsfähigkeit auszubauen.
Strukturen auf Bundesebene 01 koordiniert vernetzen Die aktuellen Strukturen und Arbeitsweisen der Bundesregierung erschweren die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen, die horizontale Vernetzung und mehr Kooperation erfordern und in der Bewältigung von Querschnittsaufgaben bestehen. Das betrifft insbesondere die Digitalisierung und Transformation der Verwaltung, deren Planung und Umsetzung bislang noch über mehrere Ressorts verteilt ist. Die neue Bundesregierung sollte deshalb ein Bundesministerium für die Digitalisierung von Verwaltung und Recht sowie für digitale Infrastruktur einrichten, um Modernisierungs- und Transformationsbedarfe über Ressortgrenzen hinweg konsolidiert und entschieden vorantreiben zu können. Unterstützt werden sollte dieses zentral koordinierende Ministerium auf operativer Ebene durch eine leistungsstarke und marktwirtschaftlich orientierte Digitalagentur.
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Zusammenarbeit der föderalen 02 Ebenen verbessern Neben der horizontalen Vernetzung auf Bundesebene sollte auch die vertikale Zusammenarbeit der föderalen Ebenen verbessert werden, um im Normalbetrieb effizient arbeiten und in Ausnahmesituationen schnell reagieren zu können. Um den Föderalismus als robustes Fundament unserer Demokratie zu stärken, müssen die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geschärft und Komplexität reduziert werden. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sollte auf allen Ebenen beschleunigt und nach einheitlichen Vorgaben und Standards gestaltet werden. Dazu sollte die Digitalagentur damit beauftragt werden, digitale Angebote zu entwickeln und über einen zentralen digitalen Marktplatz bereitzustellen. Dort können Länder und Kommunen diese Angebote abrufen und zur Erfüllung eigener sowie delegierter Bundesaufgaben nutzen. Dafür müssen einheitliche Standards, Regeln, Schnittstellen und Plattformen festgelegt werden. Darüber hinaus sollte es ein umfassendes Audit von Bundesbehörden geben sowie regelmäßige Krisenübungen entwickelt werden, mit denen auch die Zusammenarbeit der föderalen Ebenen trainiert wird.
Rechtsetzung und Gesetzesvor03 bereitung modernisieren In der Vorbereitung von Gesetzen sollte ihre spätere Umsetzung stärker berücksichtigt und die Wirksamkeit anhand klar definierter Erfolgskriterien überprüfbar gemacht werden. Gute Gesetze brauchen eine klare Zielorientierung, eine agile Suche nach den besten Lösungen zur wirksamen Umsetzung und einen aufwandsarmen, pragmatischen Vollzug. Die Bundesregierung sollte daher ein angepasstes Standardvorgehen für die Vorbereitung ihrer Gesetzentwürfe festlegen, das es ermöglicht, über die Inhalte des geplanten Gesetzes zu diskutieren, bevor einzelne Paragrafen ausgearbeitet werden. Ermöglicht wird dies unter anderem durch die Festlegung klarer Ziele und Erfolgskriterien zu Beginn des Gesetzgebungsprozesses. Außerdem sollte ein „DigitalCheck“ durchlaufen werden, um frühzeitig Hindernisse für einen digitalen Vollzug zu identifizieren.
